{"id":"bgbl1-1974-55-4","kind":"bgbl1","year":1974,"number":55,"date":"1974-06-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/55#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-55-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_55.pdf#page=11","order":4,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":1211,"pdf_page":11,"num_pages":2,"content":["Nr. 55 -  Tag der Ausgabe, Bonn, den 1. Juni 1974                                                                  1211\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 30, ausgegeben am 25. Mai 1974\nTag                                              Inhalt                                                                                  Seite\n21. 5. 74   Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 1973 zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-\npäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle\nund Stahl einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        753\n29. 4. 74   BekmmLmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Kapitalhilfe                                               765\n3. 5. 74   Bekcrnntrnaclrnng über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen\nim Touristenverkehr und des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbe-\nschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               767\n7. 5. 74   Bekilnnlmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Internationale\nFernmeldesatell itenorganisation „INTELSAT\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    767\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 19.50\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                 Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                              Bundesanzeiger                                Inkraft-\nNr.                  vom                      tretens\n16. 5. 74   Verordnung TSF Nr. 4/74 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen                                        96                25.5. 74                           1. 6. 74\n16. 5. 74   Verordnung TSN Nr. 2/74 zur Änderung der Ver-\nordnung TS Nr. 11/58 über einen Tarif für den\nGüternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (GNT)                                   96                25.5. 74                           1. 7. 74","1212                                             Bundesgesie:tzbLatt, Jahrgang 1974, Teil I\nFundstellennachweis A\nBundesrecht\nohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember· 1973 - 273 Seiten DIN A 4\nHerausgegeben vom Bundesminister der Justiz\nDer Fundstellennachweis A 1973 enthält (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Ver-\nträgen mit der DDR abgesehen) die Fundstellen der nach dem 31. Dezember 1963\nim Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten und noch gelten-\nden Vorschriften\nund der im Bundesgesetzblatt Teil III aufgeführten und noch geltenden Vorschriften\nmit den inzwischen eingetretenen Änderungen.\nEinzelstücke können zum Preise von je DM 9,- zuzüglich je DM 0,90 Porto und Ver-\npackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes-\ngesetzblatt\" Köln 3 99-509 bezogen werden.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %.\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH Bonn/Köln\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesgesetzblatt Teil II weiden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBezugs b e d in g u n gen: Lautender Bezug nur im Postabonnement Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4 bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,\n53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für· Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten.\nDieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto Bnndesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe : 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung t,35 DM. Im Bezugs-\npreii, ist die Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o."]}