{"id":"bgbl1-1974-54-8","kind":"bgbl1","year":1974,"number":54,"date":"1974-05-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/54#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-54-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_54.pdf#page=10","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 27, Nr. 28 und Nr. 29","page":1194,"pdf_page":10,"num_pages":1,"content":["1194                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 27, ausgegeben am 17. Mai 1974\nTag                                                            Inhalt                                                                                       Seite\n13. 5. 74  Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Föderativen Republik Brasilien über das Einlaufen von Reaktorschiffen in brasilia-\nnische Gewässer und ihren Aufenthalt in brasilianischen Häfen ....................... .                                                               685\n16. 4. 74  Bekanntmachung des Protokolls zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über finanzielle Zusammenarbeit                                                                  692\n22. 4. 74  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Ab-\nkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertrag-\nlichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr ....... .                                                              694\n24. 4. 74  Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschen-\nrechte und Grundfreiheiten ......................................................... .                                                                695\nNr. 28, ausgegeben am 21. Mai 1974\n15. 5. 74  Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Sozialistischen Republik Rumänien über Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             697\n15. 5. 74  Gesetz zu dem Ubereinkommen Nr. 130 der Internationalen Arbeitsorganisation vom\n25. Juni 1969 über ärztliche Betreuung und Krankengeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                705\n14. 5. 74  Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/74 - Zollkontingente 1974\nfür Holzschliff und Sulfat- oder Natronzellstoff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     732\n14. 5. 74  Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/74 - Besondere Zollsätze\ngegenüber Norwegen - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              · 733\n23. 4. 74  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Fassung der Berner Übereinkunft\nzum Schutz von Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             735\n23. 4. 74  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Abkommens von\nNizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Ein-\ntragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   735\nNr. 29, ausgegeben am 22. Mai 1974\n15.5. 74  Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz-\nabfortigung am Grenzübergang Hebelermeer-Zwartemeer ............................. .                                                                   737\n27. 3. 74  Bekc1nntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und\nTechnologie der Bundesrepublik Deutschland und der Atomenergiekommission der Ver-\neinigten Staaten von Amerika über Technischen Austausch und Zusammenarbeit auf dem\nGebiet der Reaktorsicherheitsforschung und -entwicklung .............................. .                                                              740\n29. 3. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über Kapitalhilfe ........... .                                                              746\n23.4. 74  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Errichtung der Welt-\norganisation für geistiges Eigentum .................................................. .                                                              747\n24.4. 74   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und\nBefreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation ........................... .                                                                748\n25. 4. 74  Bekann trnachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nlcmd und der Regierung der Republik Ruanda über Kapitalhilfe ........................ .                                                               749\n2.5. 74  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages ..... .                                                                751\n2.5. 74  Bekunnlmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von\nRe~ieln über die fü~förderung im internationalen Luftverkehr ........................... .                                                            751"]}