{"id":"bgbl1-1974-48-1","kind":"bgbl1","year":1974,"number":48,"date":"1974-05-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/48#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-48-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_48.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank","law_date":"1974-05-03T00:00:00Z","page":1037,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["1037\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1974 Ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 1974 1 Nr.48\nTag Inhalt Seite\n3. 5. 74 Gesetz iiber die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank 1037\n1121-2, 610-6-5\n3. 5. 74 Gesetz zur Vorbereitung der Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung 1975 . . . . . 1039\n29. 4. 74 Verordnunq zrn Andcrung der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen . . . . . . . . . . . . 1041\n7111-1-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBtrndc:sqc.sctz!Jldll Teil 11 Nr. 21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1042\nRcchlsvorsc!irill!'Il d!!r Uuropi:iischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1042\nGesetz\nüber die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank\nVom 3. Mai 1974\nDc~r Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 3. die Bundesrepublik Deutschland sowie die Län-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: der Nordrhein-Westfalen und Berlin in dem in\nNummer 2 genannten Organ vertreten sind,\n§ 1 4. die Veräußerung von Aktien der Industriekredit-\n(l) Das Vermögen der Deutschen Industriebank bank Aktiengesellschaft aus dem Stiftungsvermö-\ndarf im Wege der Verschmelzung auf die J.ndustrie- gen sowie eine Änderung der Satzung gegen die\nkreditbc1nk Aktiengesr!llschaft übertragen werden. Mehrheit der Stimmen der Vertreter der in Num-\nAuf die Verschmelzung finden die Vorschriften des mer 3 genannten Körperschaften nicht erfolgen\nAktiengesetzes und § 25 dt~r DriHen Durchführungs- kann.\nverordnung zum Ak tiengeset.z: vom 21. Dezember § 2\n1938 (Reicl1s~Jesetzbl. 1 S. 1839} Anwendung.\nMit der Eintragung der Verschmelzung in das\n(2) Die Verschrnell'.UTI~J darf i:n das Handelsregi- Handelsregister des Sitzes der übertragenden Ge-\nster des Sitzes der .. ,., .. ,,., .. Gesellschaft erst sellschaft wird die gemäß § 1 Abs. 2 errichtete Stif-\neingetragen werden, nachdem durch mindestens tung an Stelle der bisherigen Aktionäre der über-\ndrei von der Ifouptversarnrnluns zu überwachen hat, Industriebank\" gestrichen.","1038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Te1i1l I\n2. In Sc:llz 1 werden die \\!Vorle „und der Deutschen 3. § 23 Nr. 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:\nIndustriebank\" gestrichen.\n„a) im Sinne des § 20 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 4 und 5\n3. In Satz 1 werden die Worlt! ,, bei den Artikeln VI des Einkommensteuergesetzes, wenn der\nund Vll\" ersdzt durch „bei Artikel Vl\". Steuerpflichtige nachweist,\naa) daß der Schuldner der Kapitalerträge\n§ 4 seinen ausschließlichen Wohnsitz oder\nseine Geschäftsleitung und seinen Sitz\n(1) Die Deut.sehe lndusl.riebank bleibt auch nach\nin Berlin (West) hat oder\ndem Ink rnfttrel.en dieses Gesetzes eine Aktienge-\nsellschaft. Die für Aktiengesellschaften geltenden bb) daß es sich um Zinsen auf Einlagen ein-\nVorschriften sind auf sie von diesem Zeitpunkt an schließlich Darlehen bei einer in Berlin\nvorbehaltlich des Absatzes 2 uneingeschränkt anzu- (West) belegenen Betriebstätte eines\nwenden. Kreditinstituts handelt.\"\n(2) Die Deutsche Industriebank darf ihre bishe- 4. Dem § 31 werden die folgenden Absätze 5 und 6\nrige Firma b(~ibehalten. Die §§ 23, 25 der Dritten angefügt:\nDurchführungsverordnung zum Aktiengesetz sind\n,,(5) Die Vorschrift des § 16 ist hinsichtlich der\nnoch bis zur Eintragung der Verschmelzung in das\nHandelsregister am Sitz der Deutschen Industrie- Worte „Niederlassung Berlin der Industriekredit-\nbank anzuwenden. bank Aktiengesellschaft-Deutsche Industriebank\"\nvom Tage der Eintragung der Verschmelzung der\n§ 5 Deutschen Industriebank mit der Industriekredit-\nbank Aktiengesellschaft in das Handelsregister\nDas Berlinförderungsgesetz in der Fassung der\nBekanntmachung vom 29. Oktober 1970 (Bundes- des Sitzes der Deutschen Industriebank anzuwen-\ngesetzbl. I S. 1481 ), geändert durch Artikel 2 des den; der Bundesminister der Finanzen gibt den\nSteueränderungsgesetzes 1973 vom 26. Juni 1973 Tag, von dem an die geänderte Fassung anzu-\n(Bundesgesetzbl. T S. 676), wird wie folgt geändert: wenden ist, im Bundesgesetzblatt bekannt.\n(6) Die Vorschrift des § 23 Nr. 5 Buchstabe a\n1. In§ 16 werden\nist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1973\na) in Absatz 1 Satz l und in Absatz 4 Satz 2 die anzuwenden.\"\nWorte „Deutschen Industriebank, Berlin\" und\nb) in Absatz 3 Sätze 1, 4 und 5 die Worte „Deut- § 6\nsche Industriebank, Berlin\" Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\njeweils durch die Worte „Niederlassung Berlin des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar\nder Industriekreditbank Aktiengese1lschaft-Deut- 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nsche Industriebank\" ersetzt.\n2. In § 17 Abs. 5 werden die Worte „Berliner § 7\nPfandbrief-Amt\" jeweils durch die Worte „Ber- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nliner Pfandbrief-Bank\" ersetzt. dung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 3. Mai 1974\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister der Justiz\nGerhard Jahn\nDPr Bundesminister der Finanzen\nSchmidt"]}