{"id":"bgbl1-1974-47-2","kind":"bgbl1","year":1974,"number":47,"date":"1974-05-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/47#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-47-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_47.pdf#page=3","order":2,"title":"Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes","law_date":"1974-04-30T00:00:00Z","page":1031,"pdf_page":3,"num_pages":3,"content":["Nr. 47 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Mai 1974 1031\nVerordnung\nzur Änderung der Verordnung\nzu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes\nVom 30. April 1974\nAuf Grund des § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesol- nischen Planung oder Lenkung in Dienststel-\ndungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung len mit umfangreichen Einrichtungen der\nvom 5. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1281), zu- Eisenbahnbetriebs- oder Güterumschlagstech-\nletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung nik wahrnehmen,\nbeamten- und richterrechtlicher Vorschriften vom mit einem Anteil von höchstens\n31. Januar 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 131), verordnet\ndie Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- 10 vom Hundert\nrates: in der Besoldungsgruppe A 13,\n20 vom Hundert\n§ 1 in der Besoldungsgruppe A 12,\nDie Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundes- 40 vom Hundert\nbesoldungsgesetzes vom 23. Dezember 1971 (Bundes- in der Besoldungsgruppe A 11\ngesetzbl. I S. 2162) wird wie folgt geändert:\nausgebracht werden;\n1. § 1 Nr. 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:\n6. für Beamte des gehobenen Dienstes der Deut-\n,, a) für Beamte des gehobenen technischen Dien- schen Bundespost, die überwiegend leitende\nstes, die überwiegend mit der Bauaufsicht, Aufgaben der Planung oder der Lenkung des\nder Bauleitung, mit dem Aufstellen oder der Betriebsablaufs in Dienststellen mit umfang-\nPrüfung der Bauleitpläne oder überwiegend reichen Einrichtungen der Postförder- und\nmit der Prüfung von technischen Vorhaben Verteiltechnik oder Fernmeldebetriebstech-\nbefaßt sind, sowie für Beamte des gehobenen nik wahrnehmen oder post-, kraft.fahr- oder\ntechnischen und nautischen Dienstes, die hochbautechnische Aufgaben in einem sol-\nselbständig überwiegend eine schwierige chen Umfang ausführen, daß dadurch ihre\nEntwurfs-, Planungs-, Prüfungs- oder Meß- Gesamtaufgabe geprägt wird,\ntätigkeit ausüben oder als Kapitäne mit Pa-\ntent AG oder als leitende Ingenieure mit Pa- mit einem Anteil von höchstens\ntent C I auf Schiffen und schwimmenden Ge- 10 vom Hundert\nräten verwendet werden,\". in der Besoldungsgruppe A 13,\n2. Es werden hinter § 1 Nr. 4 die folgenden Num- 20 vom Hundert\nmern 5 und 6 angefügt: in der Besoldungsgruppe A 12,\n,,5. für Beamte des gehobenen Dienstes der Deut- 40 vom Hundert\nschen Bundesbahn, die überwiegend leitende in der Besoldungsgruppe A 11\nAufgaben der betriebs- oder verkehrstech- ausgebracht werden;\".","1032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nT Die bisherigen Numrn(!rtl S und b in § 1 werden der Aufsicht oder Kontrolle im Betriebsablauf\ndie Nummern 7 und B. in Dienststellen mit umfangreichen Einrich-\ntungen der Postförder- und Verteiltechnik\n4. Es werden hinter § 1 neue Nummer 8 die folgen- oder Fernmeldebetriebstechnik wahrnehmen\nden Nurnnwrn 9, 10, 11, 12 und 13 angefügt: oder post-, kraftfahr-, hochbau- oder fern-\n,,9. für Bemnte cles mittleren technischen Dien- meldetechnische Aufgaben in einem solchen\nstes bei der Deutschen Bundesbahn und der Umfang ausführen, daß dadurch ihre Gesamt-\nDeutschen Bundespost, die überwiegend mit aufgabe geprägt wird,\nder Bauaufsicht oder überwiegend mit der mit einem Anteil von höchsten:-.\nPrüfun~J von techn i sehen Vorhaben befaßt\n15 vom Hundert\nsind,\nin der Besoldungsgruppe A 9,\nmit einem Anteil von höchstens\n3.5 vom Hundert\n40 vom Hunderl in der Besoldungsgruppe A 8,\nin der Besoldungsgruppe A 9,\n50 vorn Hundert\n50 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 7\nin der Besoldungsgruppe A 8\nausgebracht werden.\"\nund mil dem verbleibenden Anteil in der .\nBesoldungsgruppe A 7\n5. § 2 Nr. 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:\nausgebracht werden;\n,,a) für Be-amte des gehobenen technischen Dien-\n10. für Beamte im schweren Triebfahrzeugdienst stes, die überwiegend mit der Bauaufsicht,\nder Deutschen Bundesbahn der Bauleitung, mit dem Aufstellen oder mit\nder Prüfung der Bauleitpläne oder überwie-\nmit einem Anted von höchstens gend mit der Prüfung von technischen Vor-\n30 vom Hundert haben befaßt sind, sowie für Beamte des ge-\nin der Besoldungsgruppe A 9, hobenen technischen und nautischen Dien-\nstes, die selbständig überwiegend eine\n40 vorn Hundert\nschwierige Entwurfs-, Planungs-, Prüfungs-\nin der Besoldungsgruppe A 8\noder Meßtätigkeit ausüben oder als Kapitäne\nund mH dem verbleibenden Anteil in der mit Patent AG oder als leitende Ingenieure\nBesoldungsgruppe A 7 mit Patent CI auf Schiffen und schwimmen-\nausgebracht werden; den Geräten verwendet werden,\".\nl 1. für das Instandsetzungspersonal der Marine 6. Es werden\nund das Erprobungspersonal des mittleren\ntechnischen Dienstes im Bereich des Bundes- a) der Punkt am Ende von § 2 Nr. 4. durch ein\nministers der Verteidigung Semikolon ersetzt,\nmit einem Anteil von höchstens b) hinter § 2 Nr. 4 'die folgenden Nummern 5\n15 vom Hundert und 6 angefügt:\nin der Besoldungsgruppe A 9, „5. insoweit, als die Planstellen für Beamte\n35 vom Hundert des mittleren Dienstes, die in der Ge-\nin der Besoldungsgruppe A 8, werbeaufsichtsverwaltung mit der selb-\nständigen Prüfung kleinerer Betriebe oder\n45 vom Hundert Handwerksbetriebe betraut sind,\nin der Besoldungsgruppe A 7\nmit einem Anteil von höchstens\nausgebracht werden;\n15 vom Hundert\nl 2. für Fahrdienstleiter der Deutschen Bundes- in der Besoldungsgruppe A 9,\nbahn, die überwiegend in d..__r Lenkung des 40 vom Hundert\nBetriebsablaufs auf großt:m. Stellwerken ein·• . in der Besoldungsgruppe A 8,\ngesetzt sind,\n30 vom Hundert\nmit einem Anteil von höchstens in der Besoldungsgruppe A 7\n15 vom Hundert ausgebracht werden;\nin der Besoldungsgruppe A 9,\n6. insowei,t, als die Planstellen für Beamte,\n35 vom I-fondert\ndie im Werkdienst bei den Justizvoll-\nin der Besoldungsgruppe A 8,\nzugsanstalten tätig sind,\n50 vom Hundert\nmit einem Anteil von höchstens\nin der Besoldungsgruppe A 7\n15 vom Hundert\nausgebracht werden;\nin der Besoldungsgruppe A 9,\n13. für Beamte des mittleren Dienstes der Deut- 40 vom Hundert\nschen Bundespost, die überwiegend Aufgaben in der Besoldungsgruppe A 8,","Nr. 47 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Mai 1974 1033\n:m vom Hun