{"id":"bgbl1-1974-45-1","kind":"bgbl1","year":1974,"number":45,"date":"1974-04-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/45#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-45-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_45.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts","law_date":"1974-04-24T00:00:00Z","page":981,"pdf_page":1,"num_pages":18,"content":["9Hl\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1974 Ausgegeben zu Bonn am 27. April 1974 1 Nr. 45\nTag Inhalt Seite\n24. 4. 74 Gesetz zur W eitetentw icklung des Schwerbeschädigtenrechts 981\n811-1, 810-1, 2170-1, 811-1-1, 811-1-2, 811-1-4, 811-1-3\n20. 4. 74 Verordnung zur Andenmg der Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von\nUnbedenklichkeitshescheinigungen für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des\n§ 33 d Abs. 1 der Ccwerbeordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 999\n7103-:l\n19. 4. 74 Beridlligun9 der Drif tcn Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des\nFufterrnittelgcsetzcs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1000\n7841-4-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Tc~il IT Nr. 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1000\nRechtsvorschriften der Europctischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1001\nGesetz\nzur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts\nVom 24. April 1974\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- lisch behindert und infolge ihrer Behinderung in\nrates das folgende Gesetz beschlossen: ihrer Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend\num wenigstens 50 vom Hundert gemindert sind,\nsofern sie rechtmäßig im Geltungsbereich dieses\nGesetzes wohnen, sich gewöhnlich aufhalten\nArtikel I oder eine Beschäftigung al.s Arbeitnehmer aus-\nÄnderung des Schwerbeschädigtengesetzes üben.\"\nDas Gesetz über die Beschäftigung Schwerbe-\nschädigter (Schwerbeschädigtengesetz) in der Fas- 3. § 2 erhält folgende Fassung:\nsung der Bekanntmachung vom 14. August 1961\n(Bundesgesetzbl. I S. 1233), zuletzt geändert durch ,,§ 2\ndas Zweite Gesetz zur Anderung des Bundes-Seu- Gleichgestellte\nchengesetzes vom 25. August 1971 (Bundesgesetzbl. I\nS. 1401), wird wie folgt geändert: (1) Personen im Sinne des § 1, die infolge\nihrer Behinderung in ihrer Erwerbsfähigkeit\nnicht nur vorübergehend um weniger als 50 vom\n1. Das Gesetz erhält die Bezeichnung:\nHundert, aber wenigstens 30 vom Hundert ge-\n„Gesetz zur Sicherung der Eingliederung mindert sind, sollen auf Grund einer Feststel-\nSchwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesell- lung nach § 2 a auf ihren Antrag vom Arbeits-\nschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG)\". amt den Schwerbehinderten gleichgestellt wer-\nden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne\n2. § 1 erhält folgende Fassung: diese Hilfe einen geeigneten Arbeitsplatz nicht\nerlangen oder nicht behalten können. Die\n\"§ 1 Gleichstellung kann zeitlich befristet werden.\nSchwerbehinderte (2) Auf Gleichgestellte ist dieses Gesetz mit\nSchwerbehinderte im Sinne dieses Gesetzes Ausnahme des § 34 über den Zusatzurlaub an-\nsind Personen, die körperlich, geistig oder see- zuwenden.\"","982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n4. Nc1ch § 2 wird folgender § 2 d einuefügt: teile der Sozialgerichte, die den Grad der Min-\nderung der Erwerbsfähigkeit betreffen, ist nur\n,,§ 2 a zulässig, soweit davon die Schwerbehinderten-\nFeststellung und Nachweis der Minderung eigenschaft oder die Voraussetzung zur Gleich-\nder Erwerbsfähigkeit stellung mit Schwerbehinderten abhängt.\"\n(1) Auf Antrag des Behinderten stellen die 5. § 3 erhält folgende Fassung:\nfür die Durchführung des Bundesversorgungs-\ngesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen ,,§ 3\neiner Behinderung und den Grad einer auf ihr\nberuhenden Minderung der Erwerbsfähigkeit Umfang der Beschäftigungspflicht\nfest. § 30 Abs. 1 und § 62 Abs. 1 bis 3 des Bun- (1) Private Arbeitgeber und Arbeitgeber der\ndesversorgungsgesetzes und das Gesetz über öffentlichen Hand (Arbeitgeber), die über min-\ndas Verwaltungsverfahren fü~r Kriegsopferver- destens 16 Arbeitsplätze im Sinne des § 5 Abs. 1\nsorgung vorn 2. Mai 1955 (Bundesgesetzbl. I verfügen, haben auf wenigstens 6 vom Hundert\nS. 202), zuletzt gei:indert durch das Dritte Gesetz der Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu beschäf-\nüber die Anpassung der Leistungen des Bundes- tigen.\nversorgungsgesc:!lzes vom 16. Dezember 1971 (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, den\n(Bundesgesetzbl. I S. 1985), sind entsprechend Pflichtsatz nach Absatz 1 durch Rechtsverord-\nanzuwenden. nung mit Zustimmung des Bundesrates nach\n(2) Eine Feststellung nach Absatz 1 ist nicht dem jeweiligen Bedarf an Pflichtplätzen für\nzu treffen, wenn eine Feststellung über das Schwerbehinderte zu ändern, jedoch auf höch-\nVorliegen einer Behinderung und den Grad stens 10 vom Hundert zu erhöhen oder bis auf\neiner auf ihr beruhc:mden Minderung der Er- 4 vom Hundert herabzusetzen; dabei kann der\nwerbsfähigkeit schon in einem Rentenbescheid, Pflichtsatz für Arbeitgeber der öffentlichen Hand\neiner entsprechenden Verwaltungs- oder Ge- höher festgesetzt werden als für private Arbeit-\nrichtsentscheidung oder einer vorläufigen Be- geber.\nscheinigung der für diese Entscheidungen zu- (3) Als Arbeitgeber der öffentlichen Hand im\nständigen Dienststellen getroffen worden ist, es Sinne des Absatzes 1 gelten\nsei denn, daß der Behinderte ein Interesse an\n1. jede oberste Bundesbehörde mit ihren nach-\nanderweitiger Feststellung nach Absatz 1 glaub-\nhaft macht. geordneten Dienststellen, das Bundespräsi-\ndialamt, die Verwaltungen des Deutschen\n(3) Liegen mehrere Behinderungen vor, so ist Bundestages und Bundesrates, das Bundes-\nder Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit verfassungsgericht, die obersten Gerichts-\ndurch die Beurteilung der Auswirkungen der höfe des Bundes, der Bundesgerichtshof je-\nBehinderungen in ihrer Gesamtheit festzustel- doch zusammengefaßt mit dem Generalbun-\nlen. Für diese Entscheidung gilt Absatz 1, es sei desanwalt, sowie die Deutsche Bundesbahn,\ndenn, daß in einer Entscheidung nach Absatz 2\n2. jede oberste Landesbehörde und die Staats-\neine Gesamtbeurteilung bereits getroffen wor-\nund Präsidialkanzleien mit ihren nachgeord-\nden ist.\nneten Dienststellen, die Verwaltungen der\n(4) Auf Antrag des Behinderten stellen die für Landtage, die Rechnungshöfe (Rechnungs-\ndie Durchführung des Bundesversorgungs- kammern), die Organe der Verfassungsge-\ngesetzes zuständigen Behörden auf Grund einer richtsbarkeit der Länder und jede sonstige\nunanfechtbar gewordenen Feststellung nach den Landesbehörde, zusammengefaßt jedoch die-\nAbs.ätzen 1, 2 oder 3 eine Bescheinigung über jenigen Behörden, die eine gemeinsame Per-\ndie Eigenschaft als Schwerbehindert.er und den sonalverwaltung haben,\nGrad der Minderung der Erwerbsfähigkeit aus. 3. jede sonstige Gebietskörperschaft und jeder\nDiese Bescheinigung ist zu berichtigen oder Verband von Gebietskörperschaften,\neinzuziehen, sobald eine Neufeststellung unan-\nfechtbar geworden ist. Das Gesetz über das Ver- 4. jede sonstige Köq~erschaft, Anstalt oder\nwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung Stiftung des öffentlichen Rechts.\"\nist entsprechend an zu wenden.\n6. § 4 erhält folgende Fassung:\n(5) Für die Streitigkeiten über Feststellungen\nnach Absatz 1 und die Ausstellung, Berichti- ,,§ 4\ngung und Einziehung einer Bescheinigung nach Beschäftigung besonderer Gruppen\nAbsatz 4 ist der Rechtsweg zu den Gerichten Schwerbehinderter\nder Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Soweit das\nSozialgerichtsgesetz vom 3. September 1953 Unter den Schwerbehinderten, die von den\n(Bundesgesetzbl. I S. 1239), zuletzt geändert Arbeitgebern nach § 3 zu beschäftigen sind,\ndurch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vom müssen sich in angemessenem Umfang befin-\n7. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1393), be- den\nsondere Vorschriften für die Kriegsopferversor- 1. Schwerbehinderte mit einer Minderung der\ngung enthält, gelten diese auch für Streitigkei- Erwerbsfähigkeit um wenigstens 80 vom\nten nach Satz 1. Die Berufung gegen die Ur- Hundert,","Nr. !J5 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1974 983\n2. Schwerbehinderte, die das 55. Lebensjahr e) Nach Absatz 4 werden folgende Absiitze 5\nvoJJencld haben, bis 7 angefügt:\n3. sonstige nach Art und Schwere ihrer Be- ,, (5) Ein Schwerbehinderter, der kürzer als\nhinderunu bc'.sondcrs betroffene Schwerbe- betriebsüblich, aber wenigstens 20 Stunden\nhinderte.\" in der Woche beschäftigt wird, wird auf\neinen Pflichtplatz angerechnet. Wird der\n7. § 5 erhält folgende FassLrng: Schwerbehinderte weniger als 20 Stunden\nin der Woche beschäftigt, hat das Arbeits-\n,,§ 5 amt die Anrechnung auf einen Pflichtplatz\nzuzulassen, wenn die kürzere Arbeitszeit\nBegriff des Arbeitsplatzes\nwegen Art und Schwere der Behinderung\n(1) Arbeilspliilze im Sinne dieses Gesetzes notwendig erscheint.\nsind alle Stellen, auf denen Arbeiter, Ange-\n(6) Das Arbeitsamt kann die Anrechnung\nstellte, ßc<1rnl.c:, Rid1kr sowie Auszubildende\nund andere zu ihrer beruflichen Bildung Einge- eines Schw~~rbehinderten, besonders eines\nSchwerbehinderten im Sinne des § 4, auf\nstellte lwschLifti9l werden.\nmehr als einen Pflichtplatz zulassen, wenn\n(2) /\\ls /\\rlwilspli:itzc: zählen nicht die Stel- dessen Unterbringung in Arbeit auf beson-\nJcJ1, auf dP1wn bc:schi:iftigt werden dere Scbwierigkeiten stößt. Satz 1 gilt auch\nfür Teilzeitbeschäftigte im Sinne des Ab-\nl. pflcqclwdürfl.iqc ßehindPrlc in Betrieben und\nJ\\ns'Li:I Lcn, d i<~ ülwrw i(~~Jcnd der Eingliede- satzes 5.\nrm19 d(•r 11<:liindNIC'n dic:1wn, (7) Das i\\rtwli:samt kann die Anrechnung\neines Schwerbehinderten, der zu seiner be-\n2. Personen, dcn:n 1ksclliifl.i~Jung nicht in erster\nruflichen Bildung beschäftigt wird, auf mehr\nLi n ic ih rcrn lirwcrb d ienl, sondern vorwiegend\nals einen Pflichtplatz zulassen.\"\ndurch ncw<'mJriinde kt1rit,lliver oder religiö-\nser Art lwslirnmt ist,\n9. Die §§ 7 und 8 werden gestrichen.\n3. P<:rsorn~n, deren Beschii ltigung nkht in erster\nLinie~ ihrem Erwprb dient und die vorwiegend\nzu ih rcr J Jei I ung, Wiedereingewöhnung oder 10. § 9 erhält folgende Fassung:\nErziehung bc:schi:ifligt werden,\n,,§ 9\n. 4. Teilrn:~hrner an Maßnahmen zur Arbeitsbe-\nAusgleichsabgabe\nschaffung nach den §§ 91 bis 99 des Arbeits-\nförderungsgesetzes, (1) Solange Arbeitgeber die vorgeschriebene\nZahl Schwerbehinderter nicht beschäftigen, ha-\n5. Persomm, die nach sti:indiger Ubung in ihre\nben sie für jeden unbesetzten Pflichtplatz mo-\nStellen gewählt werden.\nnatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten.\n(3) Als Ar bei lsplütze zählen ferner nicht Stel- Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die\nlen, die nach der Natur der Arbeit oder nach Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter nicht\nden zwischen den Parteien getroffenen Verein- auf.\nbarungen nur auf die Dauer von höchstens 8 (2) Die Ausgleichsabgabe beträgt je Monat\nWochen besetzt sind, Stellen, auf denen Arbeit- und unbesetzten Pflichtplatz einhundert Deut-\nnehmer geringfügig im Sinne des § 102 des sche Mark. Sie ist vom Arbeitgeber jährlich zu-\nArbeitsförderungsgesE-~tzes beschäftigt werden, gleich mit der Erstattung der Anzeige nach § 11\nsowie Stellen, auf denen Personen beschäftigt Abs. 2 an die für seinen Sitz zuständige Haupt-\nwerden, die einen Rechtsanspruch auf Einstel- fürsorgestelle abzuführen. Ist ein Arbeitgeber\nlung hab<:m.\" mehr als 3 Monate im Rückstand, erläßt die\nHauptfürsorgestelle einen Feststellungsbescheid\n8. § 6 wird wie folgt geändert: über die rückständigen Beträge und betreibt\ndie Einziehun~f. Gegenüber privaten Arbeit-\na) In Absatz 1 werden die Worte „Abs. 1 bis 3 gebern ist die Zwangsvollstreckung nach den\nund 5\" gestrichen. Vorschriften über das Verwaltungszwangsver-\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung: fahren durchzuführen. Bei Arbeitgebern der\nöffentlichen Hand hat sich die Hauptfürsorge-\n,, (2) In Saisonbetrieben sind der Berechnung stelle an die Aufsichtsbehörde zu wenden, gegen\nder Zahl der Pflichtplätze 85 vom Hundert deren Entscheidung sie die Entscheidung der\nder Arbeitsplätze zugrunde zu legen.\" obersten Bundes- oder Landesbehörde anrufen\nc) Absatz 3 erhält folgende Fassung: kann.\n,, (3) Bei Kampagne betrieben ist die Zahl der (3) Die Ausgleichsabgabe darf nur für Zwek-\nPflichtplätze auf der Grundlage der mit ke der Arbeits- und Berufsförderung Schwer-\nStammarbeitern besetzten Arbeitsplätze und behinderter sowie für Leistungen zur nach-\n20 vom Hundert der Kampagnearbeitsplätze gehenden Hilfe im Arbeitsleben (§ 21 Abs. 1\nzu berechnen.\" Nr. 3) verwendet werden, soweit Mittel für den-\nselben Zweck nicht von anderer Seite zu ge-\nd) In Absatz 4 wird Satz 1 gestrichen. währen sind oder gewährt werden. Aus dem","984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAufkommen i:Ul Ausgleichsabgabe dürfen per- (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt,\nsönliclH~ und süchliche Kosten der Verwaltung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des\nund Kosten des Verfahrens nicht bestritten wer- Bundesrates Vorschriften über die Gestaltung\nden. Die Hauptfürsorgestelle hat dem Beraten- des Ausgleichsfonds, die Verwendung der Mit-\nden Ausschuß für Behinderte bei der Hauptfür- tel und das Vergabe- und Verwaltungsverfah-\nsorgestelle (§ 21 a) auf dessen Verlangen eine ren zu erlassen.\"\nUbersicht über die Verwendung der Ausgleichs-\nabgabe zu geben. 12. § 10 wird gestrichen.\n(4) Die Hauptfürsorgestellen haben 40 vom\nHundert des Aufkommens an Ausgleichsabgabe 13. Die Uberschrift des Dritten Abschnitts erhält\nan den Ausgleichsfonds (§ 9 a) weiterzuleiten. folgende Fassung:\nZwischen den Hauptfürsorgestellen wird ein\n,,Sonstige Pflichten der Arbeitgeber\".\nAusgleich herbeigeführt. Die Bundesregierung\nwird erm~ichtigt, durch Rechtsverordnung mit\nZustimmung des Bundesrates die näheren Ein- 14. § 11 erhält folgende Fassung:\nzelheiten des Ausgleichs zu regeln. Hierbei ist\n,, § 11\nsicherzustellen, daß jeder Hauptfürsorgestelle,\ngemessen an der Zahl der zu betreuenden Pflichten der Arbeitgeber gegenüber der\nSchwerbehinderten, ein annähernd gleiches Auf- Bundesanstalt für Arbeit und den\nkommen aus der Ausgleichsabgabe zur Ver- Hauptfürsorgestellen\nfügung steht. (1) Die Arbeitgeber haben, gesondert für je-\n(5) Die bei den Hauptfürsorgestellen verblei- den Betrieb und jede Dienststelle, ein Verzeich-\nbenden Mittel der Ausgleichsabgabe sind von nis der bei ihnen beschäftigten Schwerbehin-\ndiesen gesondert zu verwalten. Die Rechnungs- derten, Gleichgestellten und sonstigen anrech-\nlegung und die formelle Einrichtung der Rech- nungsfähigen Personen laufend zu führen und\nnungen und Belege regeln sich nach den Be- den Vertretern des Arbeitsamtes und der Haupt-\nstimmungen, die für diese Stellen allgemein fürsorgestelle, die für den Sitz des Betriebes\nmaßgebend sind. oder der Dienststelle zuständig sind, auf Ver-\n(6) Bei Arbeitgebern, die über weniger als langen vorzuzeigen.\n30 Arbeitsplätze verfügen, kann die Bundes- (2) Die Arbeitgeber haben dem für ihren Sitz\nregierung durch Rechtsverordnung mit Zustim- zuständigen Arbeitsamt unter Beifügung einer\nmung des Bundesrates die Ausgh~ichsabgabe für Durchschrift für die Hauptfürsorgestelle einmal\neinen bestimmten Zeitraum allgemein oder für jährlich bis spätestens 31. März für das voran-\neinzelne Lanclesarbeitsamtsbezirke herabsetzen gegangene Kalenderjahr, aufgegliedert nach\noder erlassen, wenn die Zahl der unbesetzten Monaten, anzuzeigen\nPflichtplätze die Zahl der unterzubringenden\nSchwerbehinderten so erheblich übersteigt, daß 1. die Zahl der Arbeitsplätze nach § 5 Abs. 1\ndie Pflichtplütze dieser Arbeitgeber nicht in An- sowie § 5 Abs. 2 und 3, gesondert für jeden\nspruch genommen zu werden brauchen. Betrieb und jede Dienststelle,\n(7) Für die Verpflichtung, eine Aus:gleichs- 2. die Zahl der in den einzelnen Betrieben und\nabgabe zu entrichten (Absatz 1), gelten hinsicht- Dienststellen beschäftigten Schwerbehinder-\nlich der in § 3 Abs. 3 Nr. 1 genannten Stellen ten, Gleichgestellten und sonstigen anrech-\nder Bund und hinsichtlich der in § 3 Abs. 3 nungsfähigen Personen, gesondert nach ihrer\nNr. 2 genannten Stellen das Land als ein Ar- Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen,\nbeitgeber.\" 3. Mehrf achanrechungen und\n4. den Gesamtbetrag der geschuldeten Aus-\n11. Nach § 9 wird folgender § 9 a eingefügt:\ngleichsabgabe.\n,,§ 9 a Die Arbeitgeber haben den Anzeigen 2 Ab-\nAusgleichsfonds schriften des nach Absatz 1 zu führenden Ver-\nzeichnisses beizufügen, sofern die Bundesanstalt\n(1) Zur Förderung des Ausgleichs bei der Un-\nfür Arbeit nicht zuläßt, daß sie nur die im\nterbringung Schwerbehinderter und zur Förde- Berichtszeitraum eingetretenen Veränderungen\nrung von Einrichtungen und Maßnahmen, die anzeigen. Die Arbeitgeber haben dem Betriebs-,\nden Interessen mehrerer Länder auf dem Ge- Personal-, Richter- und Präsidialrat, dem Ver-\nbiet der Arbeits- und Berufsförderung Schwer-\ntrauensmann der Schwerbehinderten (§ 19 c)\nbehinderter dienen, wird mit dem Tage des In- und dem Beauftragten des Arbeitgebers (§ 19 g)\nkrafttretens dieses Gesetzes beim Bundesmini-\nje eine Abschrift der Anzeige und des Verzeich-\nster für Arbeit und Sozialordnung als zweckge-\nnisses auszuhändigen. Die Arbeitgeber, die zur\nbundene Vermögensmasse ein „Ausgleichs-\nBeschäftigung Schwerbehinderter nicht ver-\nfonds für überregionale Maßnahmen zur Ein-\npflichtet sind, haben die Anzeige nach Satz 1\ngliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf\nnur alle 5 Jahre zu erstatten.\nund Gesellschaft\" gebildet. Der Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung verwaltet den (3) Die Arbeitgeber haben der Bundesanstalt\nAusgleichsfonds. für Arbeit und der Hauptfürsorgestelle die Aus-","Nr. 45 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1974 985\nkünfte zu c!rl.c!ilt:n, die zur Durchführung des 16. § 13 wird gestrichen.\nGesetzes notwendig sind.\n(4) Die Arlwitgeber Jrnben den Vertretern der 17. § 14 erhält folgende Fassung:\nBundesanstalt für Arbeit und der Hauptfürsorge-\nslelle Einblick in ihren Betrir!b oder ihre Dienst- ,,§ 14\nstelle zu ~wwähren, soweit es im Interesse der Erfordernis der Zustimmung\nSchwerbehinderten erforderlich ist und Betriebs-\noder Dienstueheirnnisse n icbt uefiihrdet werden. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines\nSchwerbehinderten durch den Arbeitgeber be-\n(5) Die Arbeitgeber haben den Vertrauens-\ndarf der vorherigen Zustimmung der Haupt-\nmann der Schwerbehinderten (§§ 19 c und 19 f)\nfürsorgestelle.\"\nunverzüglich nach seiner Wahl und ihren Be-\nauftragten für die An9elegenheHen der Schwer-\nbehindertem (§ 19 g) unverzüglich nach seiner 18. In § 15 werden der zweite Halbsatz gestrichen\nßestellunq dern für cfon S.itz des Betriebes oder und das Semikolon durch einen Punkt ersetzt.\nder Dienslslel!() zuslLindi9en Arbeitsamt und der\nI lauptfürsorn<'sl.elle zu benennen. 19. § 16 wird wie folgt geändert:\n(6) In ein(:r Mitteilung gemäß § 8 Abs. 1 des\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\nArbei tsfiirdc)rungsqesetws hat der Arbeitgeber\nunzugclwn, welche Schwerbehinderten betrof- ,, (1) Die Zustimmung zur Kündigung hat\nfen sind und in welchem lJmfang sich die Zahl der Arbeitgeber bei der für den Sitz des\nder Pflicl1tpläl.:;,(\\ verrin~J Tdg der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1974 987\nein Jcdir, so l)('ddrf es 11·11 die W~ihlbc1Tkeit nicht Schwerbehinderten oder die Schwerbehinderten\nder sechsrnonilligc'n Z11~J<'h<>ri~Jkeit. Nicht wähl- als Gruppe berühren, rechtzeitig und umfassend\nbar ist, W<'r k rn lt Cf'sd:t.(\\S dem Betriebs-, Per- zu unterrichten und vor einer Entscheidung zu\nsonal- od(:r Richl<:rrc1t nicht ctngehiiren kann. hören; die getroffene Entscheidung ist ihm un-\n(4) ßci Diensts! PI Ien de: r Bundeswehr, bei verzüglich mitzuteilen.\ndenen eine V(!rlrdun~J dr:r Soldaten nach dem (3) Der Schwerbehinderte hat das Recht, bei\nBundespersu11t11 verl.re1unqsguselz zu wählen ist, Einsicht in die über ihn geführte Personalakte\nsind auch sch werb<:hind<'rle Soldaten wahlbe- den Vertrauensmann hinzuzuziehen. Der Ver-\nrechtigt und w~ihlbcn. trauensmann hat über den Inhalt der Personal-\n(5) Der Vt'rlrnucnsmc11rn und sein Stellver- akte Stillschweigen zu bewahren, soweit er vom\ntreter werdf>n in gdwimr:r und unmittelbarer Schwerbehinderten nicht von dieser Verpflich-\nWahl ncJch den Crunds;1t1.c'n der Mehrheitswahl tung entbunden wird.\ngewi:ihll. Im iil>ri~JC'll sind dit: Vorschriften über\ndas Wc1hlvtTfc1hrcn, den \\ 1\\.Tc1hlschutz und die (4) Der Vertrauensmann hat das Recht, an\n·wcd1lkoslc'n lwi der \\!Vilhl clt:s Betriebs-, Per- allen Sitzungen des Betriebs-, Personal-, Rich-\nsonal- od<'I Richl<'rrrJ!cs sinngemäß anzuwen- ter- oder Präsidialrates und deren Ausschüsse\nden. Jst in <:i 11,,r11 ßr,1 ri l'IJ oder einer Dienststelle beratend teilzunehmen. Erachtet er einen Be-\nein Vc,rtrilllt:n.smc1nn nichl qc:wühlt, so kann die schluß des Betriebs-, Personal-, Richter- oder\nfür den Bctrit>IJ oder die Dir,nststetJe zuständige Präsidialrates als eine erhebliche Beeinträchti-\nIlaupUürsorqPslt llc' 1.u einn Versmnmlung der\n1 gung wichtiger Interessen der Schwerbehinder-\nSchwerbd1i1Hlc·1i('t1 zu1n 7v>'cckt• der Wabl eines ten, so ist auf seinen Antrag der Beschluß auf\nWahl vorsLdJHles cinldd('l1. die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der\nBeschlußfassung an auszusetzen; die Vorschrif-\n(6) Di(' 13u1Hl<:srqJit·nuHJ wird ermi:ichtigt, ten des Betriebsverfassungsgesetzes und des\ndurch Rc:chtsvc:1onlnu1HJ rn1! Zustirnmung des Personalvertretungsrechtes über die Aussetzung\nBunclesraLc.s n1il1cn, Vorschriftc:n über die Vor- von Beschlüssen gelten entsprechend. Die Aus-\nbereitung und Durchflihrun9 der Wahl des Ver- setzung hat keine Verlängerung einer Frist zur\ntrauensrn,rnnes ;;,u erlass(:ll. Folge. In den Fällen des § 21 e Abs. 1 und 3 des\n(7) Die !\\rnls;,(,it des Vertriluensmannes be- Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung vom\ntri:igt 4 Jc1bn:. D,is Amt erlischt vorzeitig, wenn 12. September 1950 (Bundesgesetzbl. S. 513),\ner es niederlP9l, t1us dem Arbeits-, Dienst- oder zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur\nRichterverh~i l In is c1ussclwidet oder die Wählbar- Reform des Strafrechts (4. StRR) vom 23. No-\nkeit ver] ierl. Auf Antrag eines Viertels der vember 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1725),\nwahlberechtiglt:n Schwerbehinderten kann der ist der Vertrauensmann, außer in Eilfällen, auf\nWidersprucl1sausschuß bei der Hauptfürsorge- Antrag eines betroffenen schwerbehinderten\nstelle (§ 28) dc1s Erlöschen des Amtes eines Ver- Richters vor dem Präsidium des Gerichtes zu\ntrauensmarnws W('gen gröblicher Verletzung hören.\nseiner Pfl iclltf:n beschließen.\n(5) Der Vertrauensmann hat das Recht, min-\n§ 19 d destens einmal im Kalenderjahr eine Versamm-\nlung der Schwerbehinderten im Betrieb oder in\nAufgaben des Vertrauensmannes der der Dienststelle durchzuführen. Die für Betriebs-\nSchwerbehinderten und Personalversammlungen geltenden Vor-\n(1) Der Vertrauensmann hat die Interessen schriften finden entsprechende Anwendung.\nder Schwerbehinderten in dem Betrieb oder der\n(6) Sind in einer Angelegenheit sowohl der\nDienststelle zu vertreten und ihnen beriatend\nVertrauensmann der Richter als auch der Ver-\nund helfend zur Seite zu stehen. Er hat vor allem\ntrauensmann der übrigen Bediensteten beteiligt,\n1. darüber zu wachen, daß die zugunsten der so handeln sie gemeinsam.\nSchwerbehjnderten geltenden Gesetze, Ver-\nordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder § 19 e\nDienstven~i n barun9en und Verwaltungsan-\nordnungt?n durchgeführt werden, Persönliche Rechte und Pflichten des\nVertrauensmannes der Schwerbehinderten\n2. Maßnahmen, die den Schwerbehinderten\ndienen, bei den zustündigen Stellen zu bean- (1) Der Vertrauensmann verwaltet sein Amt\ntragen, unentgeltlich als Ehrenamt.\n3. Anregungen und Beschwerden von Schwer- (2) Er darf in der Ausübung seines Amtes\nbehinderten entgegenzunehmen und, falls sie nicht behindert oder wegen seines Amtes nicht\nberechtigt erscheinen, durch Verhandlung benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt\nmit dem ArbeitgebE~r auf eine Erledigung hin- auch für seine berufliche Entwicklung.\nzuwirken; er hat die Schwerbehinderten über\n(3) Er besitzt gegenüber dem Arbeitgeber die\nden Stand und das Ergebnis der Verhandlun-\ngen zu unl('rrichten. gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere\nden gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und\n(2) Der VE~rtrauensmann ist vom Arbeitgeber Abordnungsschutz wie ein Mitglied des Be-\nin allen J\\ngele~Jenhei ten, die einen einzelnen triebs-, Personal- oder Richterrates.","988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n(4) Er ist. von seiner beruflichen Tätigkeit und sächliche Mittel zur Verfügung gestellt\nohne Minderung dc~s Arlleitsentgelts oder der werden.\nDienstbezüge zu befreien, wenn und soweit es\nzur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich § 19 f\nist. Satz 1 gilt entsprechend für die Teilnahme Gesamt-, Haupt- und Bezirksvertrauensmann\nan Schulml{JS- und ßildunusveranstaltungen, so-\nweit diese KPnntnisse vermitteln, die für die (1) Ist für mehrere Betriebe eines Arbeitge-\nArbeit des Vert.rnuensmannes erforderlich sind. bers ein Gesamtbetriebsrat oder für den Ge-\nschäftsbereich mehrerer Dienststellen ein Ge-\n(5) Der frei~Jestelltc Vertrauensmann darf von samtpersonalrat errichtet, so wählen die Ver-\ninner- ockr außerbelriebl ichen Maßnahmen der trauensmänner der einzelnen Betriebe oder\nBerufsförderung nicht ausgeschlossen werden. Dienststellen einen Gesamtvertrauensmann.\nInnerhalb einc)s Jahres nach Beendigung seiner\nFreistellung ist ihm im Rahmen der Möglichkei- (2) Für den Geschäftsbereich mehrstufiger\nten des Betriebes oder der Dienststelle Gelegen- Verwaltungen, bei denen ein Bezirks- oder\nheit zu geben, eine wegen der Freistellung Hauptpersonalrat gebildet isit, gilt Absatz 1\nunterbliebene berufliche Entwicklung in dem sinngemäß mit der Maßgabe, daß bei den Mit-\nBetrieb oder der Dienststelle nachzuholen. Für telbehörden von deren Vertrauensmann und den\nden Vertrnuensnwnn, der 3 volle aufeinander- Vertrauensmännern der nachgeordneten Dienst-\nfolgende Amtszeiten freigestellt war, erhöht sich stellen ein Bezirksvertrauensmann zu wählen ist.\nder genannte Zeitraum auf 2 Jahre. Bei den obersten Dienstbehörden ist von deren\nVertrauensmann und den Bezirksvertrauensmän-\n(6) Zum Ausgleich für seine Tätigkeit, die nern ein Hauptvertrauensmann zu wählen; ist\naus betriebsbedingten oder dienstlichen Grün- die Zahl der Bezirksvertrauensmänner niedriger\nden außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen als 5, sind auch die Vertrauensmänner der nach-\nist, hat der Vertrauensmann Anspruch auf ent- geordneten Dienststellen wahlberechtigt.\nsprechende Arbeits- oder Dienstbefreiung unter\nFortzahlung dPs A rbei lsPntgelts oder der Dienst- (3) Für Gerichte eines Zweiges der Gerichts-\nbezüge. barkeit, für die ein Bezirks- oder Hauptrichter-\n(7) Er ist verpflichtet, rat gebildet ist, gilt Absatz 2 entsprechend. Sind\nin einem Zweig der Gerichtsbarkeit bei den\n1. über ihm wegen seines Amtes als Vertrauens- Gerichten der Länder mehrere Vertrauensmän-\nmann bekanntgewordene persönliche Ver- ner nach § 19 c zu wählen und ist in diesem\nhältnisse und Angelegenheiten von Beschäf- Zweig kein Hauptrichterrat gebildet, so ist in\ntigten im Sinne des § 5, die ihrer Bedeutung entsprechender Anwendung von Absatz 2 ein\noder ihrem InhaLt nach einer vertraulichen Hauptvertrauensmann zu wählen. Der Haupt-\nBehandlung bedürfen, Stillschweigen zu be- vertrauensmann nimmt die Aufgaben des Ver-\nwahren, und trauensmannes gegenüber dem Präsidialrat\n2. ihm wegen seines Amtes als Vertrauensmann wahr.\nbekanntgewordene und vom Arbeitgeber aus-\n(4) Für jeden nach den Absätzen 1 bis 3 zu\ndrücklich als geheimhaltungsbedürftig be-\nwählenden Vertrauensmann wird wenigstens ein\nzeichnete Betriebs- oder Geschäftsgeheim-\nStellvertreter gewählt.\nnisse nicht zu offenbaren und nicht zu ver-\nwerten. (5) Der Gesamtvertrauensmann vertritt die\nDiese Pflichten gelten auch nach dem Ausschei- Interessen der Schwerbehinderten in Angele-\nden aus dem Amt. Sie gelten nicht gegenüber genheiten, die das Gesamtunternehmen oder\nder Bundesanstalt für Arbeit und den Haupt- mehrere Betriebe oder Dienststellen des Arbeit-\nfürsorgestellen, soweit deren Aufgaben den gebers betreffen und von den Vertrauensmän-\nSchwerbehinderten gegenüber es erfordern, ge- nern der einzelnen Betriebe oder Dienststellen\ngenüber den Vertrau(~nsmännern in den Stufen- nicht geregelt werden können, sowie die Inter-\nvertretungen (§ 19 f) sowie gegenüber den in essen der Schwerbehinderten, die in einem Be-\n§ 79 Abs. l des Betriebsverfassungsgesetzes trieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die\nund den in den entsprechenden Vorschriften ein Vertrauensmann nicht gewählit werden kann\ndes Personalvertretungsrechtes genannten Ver- oder worden ist. Satz 1 gilt entsprechend für\ntretungen, Personen und Stellen. den Bezirks- und Hauptvertrauensmann sowie\nfür den Vertrauensmann der obersten Dienst-\n(8) Die durch diE~ Tdtigkeit des Vertrauens- behörde, wenn bei einer mehrstufigen Verwal-\nmannes entstehenden Kosten trdgt der Arbeit- tung Stufenvertretungen nicht gewählt werden.\ngeber.\n(6) § 19 c Abs. 3 bis 7, § 19 d Abs. 2, 4 und 6\n(9) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die\nund§ 19 e gelten entsprechend.\nder Arbeitgeber dem Betriebs-, Personal-, Rich-\nter- oder Präsidialrat für dessen Sitzungen, (7) § 19 d Abs. 5 gilt für die Durchführung\nSprechstunden und laufonde Geschäftsführung von Versammlungen der Vertrauensmänner\nzur Verfügung stellt, stehen für die gleichen und Bezirksvertrauensmänner durch den Ge-\nZwecke auch dem Vertrauensmann zur Ver- samt-, Bezirks- oder Hauptvertrauensmann ent-\nfügung, soweit ihm hierfür nicht eigene Räume sprechend.","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1974 989\n§ 19 g daß die Schwerbehinderten in ihrer sozialPn\nBeauftragter des Arbeitgebers Stellung nicht absinken, auf Arbeitsplätzen lw-\nschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten\nDer Arbeitgeber hat einen Beauftragten zu und Kenntnisse voll verwerten und weitcrPnt-\nbestellen, der ihn in Angelegenheiten der wickeln können sowie durch Leistungen der\nSchwerbehinderten vertritt; falls erforderlich, Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Ar-\nkönnen mehrere Beauftragte bestellt werden. beitgeber befähigt werden, sich am Arbeitsplatz\nDer Beauftragte hat vor allem darauf zu achten, und im Wettbewerb mit Nichtbehinderten zu\ndaß die dem Arbeitgeber obliegenden Verpflich- behaupten. Die Hauptfürsorgestelle soll außer-\ntungen aus diesem Gesetz erfüllt werden. dem darauf Einfluß nehmen, daß Schwierigkei-\n§ 19 h ten bei der Beschäftigung verhindert oder bP-\nseitigt werden; sie hat hierzu auch Schulungs-\nZusammenarbeit und Bildungsmaßnahmen für Vertrauensmänner,\n(1) Arbeitgeber, Beauftragter des Arbeitge- Beauftragte der Arbeitgeber, Betriebs-, Personal-,\nbers, Vertrauensmann und Betriebs-, Personal-, Richter- und Präsidialräte durchzuführen.\nRichter- oder Präsidialrat sollen zum Wohle der (3) Die Hauptfürsorgestelle kann im Rahmen\nSchwerbehinderten in Betrieb oder Dienststelle ihrer Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 aus den\neng zusammenarbeiten. ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auch Geld-\n(2) Die in Absatz 1 genannten Personen und leistungen gewähren. Hierzu gehören auch Hi 1-\nVertretungen, die mit der Durchführung dieses fen zur Beschaffung und Erhaltung einer \\rVoh-\nGesetzes beauftragten Stellen (Bundesanstalt nung, die den besonderen Bedürfnissen dps\nfür Arbeit, Hauptfürsorgestellen) und die übri- Schwerbehinderten entspricht; ferner Hilfen zur\ngen Rehabilitationsträger unterstützen sich ge- wirtschaftlichen Selbständigkeit Schwerbehin-\ngenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. derter. Arbeitgebern können Geldleistungen gt--\nVertrauensmann und Beauftragter des Arbeit- währt werden, soweit dies zur Durchführung\ngebers sind Verbindungsleute zur Bundesanstalt von Maßnahmen nach § 12 Abs. 3 im Interesse\nfür Arbeit und zur Hauptfürsorgestelle.\" der Schwerbehinderten geboten ist.\n(4) Verpflichtungen anderer werden durch\n26. Der bisherige „Fünfte Abschnitt\" wird „Sechster Absatz 3 nicht berührt. Leistungen der Reha-\nAbschnitt\". bilitationsträger dürfen, auch wenn auf sie ein\nRechtsanspruch nicht besteht, nicht deshalb ver-\n27. § 20 erhält folgende Fassung: sagt werden, weil nach diesem Gesetz entspre-\nchende Leistungen vorgesehen sind; eine Auf-\n,,§ 20 stockung durch Leistungen der Hauptfürsorge-\nZusammenarbeit der Hauptfürsorgestellen stelle findet nicht statt.\nund der Bundesanstalt für Arbeit (5) Ist ungeklärt, welcher Träger Leistungen\n(1) Soweit die Verpflichtungen aus diesem zur nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben zu ge-\nGesetz nicht durch freie Entschließung der Ar- währen hat, oder ist die unverzügliche Einlei-\nbeitgeber erfüllt werden, wird dieses Gesetz tung der erforderlichen Maßnahmen aus anderen\nvon den Hauptfürsorgestellen und der Bundes- Gründen gefährdet, so soll die Hauptfürsorge-\nanstalt für Arbeit in enger Zusammenarbeit stelle vorläufig Leistungen gewähren. Hat die\ndurchgeführt. Hauptfürs~rgestelle Leistungen erbracht, für die\nein anderer Träger zuständig ist, so hat dieser\n(2) Die den Trägern der Rehabilitation nach die Leistungen zu erstatten. Der Ersttungsan-\nden geltenden Vorschriften obliegenden Auf- spruch verjährt in 2 Jahren nach Ablauf des\ngaben bleiben unberührt.\" Kalenderjahres, in dem zuletzt vorläufig Lei-\nstungen erbracht worden sind.\"\n28. § 21 erhält folgende Fassung:\n,,§ 21 29. Nach § 21 wird folgender § 21 a eingefügt:\nAufgaben der Hauptfürsorgestelle ,,§ 21 a\n(1) Der Hauptfürsorgestelle obliegen Beratender Ausschuß für Behinderte bei der\nHauptfürsorgestelle\n1. die Erhebung und Verwendung der Aus-\ngleichsabgabe, (1) Bei jeder Hauptfürsorgestelle wird ein\nBeratender Ausschuß für Behinderte gebildet,\n2. der Kündigungsschutz,\nder die Eingliede-rung der Behinderten in das\n3. die nachgehende Hilfe im Arbeitsleben, Arbeitsleben zu fördern, die Hauptfürsorgestelle>\n4. die zeitweilige Entziehung des Schwerbehin- bei der Durchführung dieses Gesetzes zu unter-\ndertenschutzes (§ 26). stützen und bei der Vergabe der Mittel der\nAusgleichsabgabe mitzuwirken hat. Soweit die\n(2) Die nachgehende Hilfe im Arbeitsleben ist Mittel der Ausgleichsabgabe zur institutionellen\nin enger Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt Förderung verwendet werden, hat der Beratende\nfür Arbeit und den übrigen Trägern der Reha- Ausschuß Vorschläge für die Entscheidungen\nbilitation durchzuführen. Sie soll dahin wirken, der Hauptfürsorgestelle zu unterbreiten.","!)90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n(2) Der Ausschuß besteht aus lO Mitgliedern, hebung der Anerkennung nach dem\nund zwar aus Zehnten Abschnitt.\"\n2 Vertretern der Arbeitnehmer, c) Absatz 2 wird gestrichen.\n2 Vertretern der Arbeitgeber, davon 1 Vertre- d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und\nter der öffentlichen Hand, erhält folgende Fassung:\n4 Verüetern der Organisationen der Behinder- ,, (2) Die Bundesanstalt für Arbeit richtet\nten, für die Arbeits- und Berufsförderung Behin-\nVertreter des Landes, derter besondere Berntungs- und Vermitt-\nlungsstellen ein.\"\nVertreter des Landesarbeitsamtes.\nFür jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu be-\n31. Nach§ 22 wird folgender§ 22 a-eingefügt:\nrufen. Mitglieder und StelJvertreter sollen im\nBezirk der Hauptfürsorgestelle ihren Wohnsitz ,,§ 22 a\nhaben.\nBeratender Ausschuß für Behinderte bei der\n(3) Die Hauptfürsorgestelle beruft Bundesanstalt für Arbeit\ndie Arbeitnehmervertreter auf Vorschliag der (1) Bei der Hauptstelle der Bundesanstalt für\nGewerkschaften des jeweiligen Landes, Arbeit wird ein Beratender Ausschuß für Behin-\neinen Vertreter der privaten Arbeitgeber auf derte gebildet, der die Eingliederung der Behin-\nVorschlag der Arbeitgeberverbände des jeweili- derten in das Arbeitsleben durch Vorschläge zu\ngen Landes, fördern und die Bundesanstalt für Arbeit bei der\nDurchführung dieses Gesetzes und der Arbeits-\neinen Vertreter der Arbeitgeber der öffentlichen und Berufsförderung Behinderter nach dem\nHand auf Vorschlacr der Regierung des jeweili- Arbeitsförderungsgesetz zu unterstützen hat.\ngen Landes,\ndie VertrPter der Organisationen der Behinder- (2) Der Ausschuß besteht aus 11 Mitgliedern,\nten auf Vorschlag der Behindertenverbände des und zwar aus\njeweiligen Landes, die nach der Zusammen- 2 Vertretern der Arbeitnehmer,\nsetzung ihrer Mitglieder dazu berufen sind, die\n2 Vertretern der Arbeitgeber, davon 1 Vertre-\nBehinderten in ihrer Gesamtheit zu vertreten.\nter der öffentlichen Hand,\nDie zuständige oberste Landesbehörde beruft\n5 Vertretern der Organisationen der Behinder-\nden Vertreter des Landes.\nten,\nDer Präsident des Landesarbeitsamtes beruft\nVertreter der Hauptfürsorgestellen,\nden Vertreter des Landesarbeitsamtes.\"\nVertreter des Bundesministers für Arbeit und\nSozialordnung.\n30. § 22 wird wie folgt geändert:\nFür jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu be-\na) In der Uberschrift werden die Worte „Auf- rufen.\ngaben der Bundesanstalt\" um die Worte\n,,für Arbeit\" ergänzt. (3) Der Präsident der Bundesanstalt für Ar-\nbeit beruft\nb) Absatz 1 erhlilt folgende Fassung:\ndie Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeit-\n,, (1) Der Bundesc1nstalt für Arbeit obliegen geber auf Vorschlag ihrer Gruppenvertreter im\n1. die Artwitsberatung und Arbeitsvermitt- Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit,\nlung Schwerbehinderter,\ndie Vertreter der Organisationen der Behin-\n2. die Berufsberatung und die Vermittlung derten auf Vorschlag der Behindertenverbände,\nSchwerbehinderter in berufliche Ausbil- die nach der Zusammensetzung ihrer Mitglieder\ndungsstellen, dazu berufen sind, die Behinderten in ihrer Ge-\n3. im Rahmen ihrer Maßnahmen nach § 3 samtheit auf Bundesebene zu vertreten,\nAbs. 2 Nr. 5 des Arbeitsförderungsge-\nden Vertreter der Hauptfürsorgestellen auf Vor-\nsetzes die besondere Förderung von Ar-\nsc_hlag der Arbeitsgemeinschaft ·der Deutschen\nbei lsplätzen für Schwerbehinderte,\nHauptfürsorgestellen,\n4. die Gleichstellung, deren Widerruf und\nRücknahme, den Vertreter des Bundesministers für Arbeit\nund Sozialordnung auf dessen Vorschlag.\"\n5. die Du rchfühnmg des Anzeigeverfa-hrens\n(§ 11 Abs. 2),\n6. die Uberwachung der Erfüllung der Be- 32. § 23 erhält folgende Fassung:\nschäftigungspflicht,\n,,§ 23\n7. die Zulassung dt~r Anrechnung und der\nMehrfachanrechnung (§ 6 Abs. 5 bis 7), Beirat für die Rehabilitation der Behinderten\n8. die Erfassung der Werkstätten für Behin- (1) Bei dem Bundesminister für Arbeit und\nderte, ihre Anerkennung und die Auf- Sozialordnung wird ein Beirat für die Rehabili-","Nr. 45 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1974 991\nLation der Bel1inderten ~wbildet, der ihn in Fra- den Vertreter der Sozialhilfe auf Vorschlag der\ngen der Arbeits- und Berufsförderung der Be- Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen\nhinderten ber