{"id":"bgbl1-1974-4-1","kind":"bgbl1","year":1974,"number":4,"date":"1974-01-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/4#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-4-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_4.pdf#page=1","order":1,"title":"Dreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung","law_date":"1974-01-17T00:00:00Z","page":49,"pdf_page":1,"num_pages":32,"content":["49\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                        Z 1997 A\n1974                     Ausgegeben zu Bonn am 19. Januar 1974                                                                                             Nr.4\nTag                                                      Inhalt                                                                                         Seite\n17. 1. 74  Drcißigsl.<! Vc•rordnung zur Andcrung der Außenwirtschaftsverordnung                                                                             49\n7400-1-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgcsct.zblalJ Teil II Nr. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     81\nRe chi svorschriHen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          82\nDreißigste Verordnung\nzur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung\nVom 17. Januar 1974\nAuf Grund des § 27 in Verbindung mit den§§ 2, 5,                                Kakaopulver der Nummern 1801 00, 1803 10,\n8, lO und 26 des Außenwirtschaftsgesetzes vom                                      1803 50, 1804 10, 1804 50 und 1805 00 des Waren-\n28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481), zuletzt ge-                             verzeichnisses für die Außenhandelsstatistik)\nändert durch das Zwei1: e Gesetz zur Änderung des\n1\nnach Ländern außerhalb der Europäischen Wirt-\nAußenwirtschaftsgesetzes vom 23. Februar 1973                                      schaftsgemeinschaft ist genehmigungsfrei nur\n(Bundesgeselzbl. J S. 109), verordnet die Bundes-                                  zulässig, wenn der Ausgangszollstelle\nregierung:                                                                         1. bei der Ausfuhr nach einem Mitgliedland des\nInternationalen Kakao-Ubereinkommens von\n§1                                                       1972 ein im Wirtschaftsgebiet ausgestelltes\nDie Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung                                         Allsfuhrzeugnis nach Absatz 2 vorgelegt\nder Bekanntmachung vom 31. August 1973 (Bundes-                                          wird,\ngesetzbl. I S. 1069). zuletzt geändert durch die Neun-                             2. bei der Ausfuhr nach einem Nichtmitglied-\nundzwanzigste Verordnung zur Änderung der                                                land eine Bescheinigung v_orgeleg,t wird, aus\nAußenwirtschaJLsverordnung vom 19. Dezember 1973                                         der sich ergibt, daß eine Industrie- und Han-\n(Bundesgesetzbl. T S. 1951), wird wie folgt geändert:                                    delskammer das von ihr für die Sendung aus-\ngestellte Ausfuhrzeugnis nach Absatz 2 zur\nWeiterleitung an die Internationale Kakao-\n1. In § 6a Abs. :3 Satz 3 wird dje Angabe „G 2 * 1 )\"\nOrganisation einbehalten hat.\ndurch die Angabe „G 2 1 )\" ersetzt.\n(2) Das Ausfuhrzeugnis muß den Wirtschafts-\n2. § 19 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:                                    und Kontrollbestimmungen des Internationalen\nKakao-Rates (Beschluß vom 10. August 1973 -\n„Der Ausführer oder Versender (§ 13 Abs. 1) hat                              Dokument Cocoa/R. 2/Rev. 1 vom 15. August\nbei der Ausfuhr der Ausgangszollstelle, bei Ver-                               1973                     bekanntgemacht in der Beilage\nsand durch die Post der Postanstalt oder bei                                  Nr. 36/73 zum Bundesanzeiger Nr. 234 vom\nWarenbeförderungen im Eisenbahnverkehr dem                                     14. Dezember 1973) in ihrer jeweils geltenden\nVersandbahnhof schriftlich zu erklären, daß ein                               Fassung entsprechen. Änderungen dieser Be-\nFall des Absatzes 1 vorliegt.\"                                                stimmungen werden, soweit sie die Bundesrepu-\nblik Deutschland betreffen, gemäß Artikel 3 des\n3. Nach § 20c (aufgehoben) wird folgender § 20d                                  Gesetzes zu dem Internationalen Kakao-Uber-\neingefügt:                                                                     einkommen von 1972 vom 17. Dezember 1973\n,,§ 20d                                             (Bundesgesetzbl. II S. 1693) jeweils im Bundes-\nanzeiger bekanntgemacht.\nVorschriften nach den§§ 5 und 26 AWG zur\nDurchführung des Internationalen Kakao-                                      (3) Eine Ausfuhrgenehmigung und ein Aus-\nUbereinkommens von 1972                                           fuhrzeugnis sind nicht erforderlich\n(l) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der                                1. bei der Ausfuhr der in Absatz 1 genannten\nAusfuhrliste mit Kk gekennzeichneten Waren                                         Waren, die einfuhrrechtlich nicht abgefertigt\n(Kakaobohnen, Kakaomasse, Kakaobutter und                                           worden sind (§ 35c Abs. 4 Nr. 3);","50                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n2. bei der Ausfuhr der in Absatz 1      genannten                    durch Anschreibung in eine Zoll- oder\nWaren bis zu einem Eigengewicht      von 25 kg                   Abschöpfungsgutverwendung des Lager-\nje l\\ usfuhrsendung;                                             inhabers übergeführ,t oder an einen ande-\nJ. bei Ausfuhren im erlc)ichterten       Verfahren                    ren abgegeben werden, dem ein solcher\nnach§ 19 Abs. l Nr. 7, 10, 14, 16,   17, 21, 30,                 Verkehr bewilligt ist,\";\n32, 39 und 40.                                        e) in Absatz 5 werden die Nummern 4 bis 6 die\n(4) § 21 Jindet keine Anwendung.\"                         Nummern 3 bis 5.\n4. In§ 24 Abs. 1 erhält Satz 2 folgende Fassung:          6. § 27a wird wie folgt geändert:\n„Die Abgabe einer Einfuhrerklärung ist nicht              a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\nerforderlich bei der\n\"(3) Zu verwenden sind\nl. Einfuhr von Waren, die in Spalte 3 der Ein-                1. bei der Abfertigung zum freien Verkehr\nfuhrliste (Abschnitt III der Anlage zum Au-                     von\nßenw irlschc:dtsqesetz) mit 01 bis 19 gekenn-\na) nicht dem Wertzoll unterliegenden ent-\nzeichnet sind, wenn sie ihren Ursprung in\ngeltlich    eingeführten   Waren     der\neinem Mitgliedstaat der Europäischen Wirt-\nVordruck E 2 a oder E 2 b, soweit\nschaftssJemeinschaft haben oder\nerforderlich mit Ergänzungsblatt E 2 c,\n2. Einfuhr von Waren, die in Spalte 4 der Ein-                     b) Waren mit einem Wert je Sendung bis\nfuhrliste mit einem (o) oder in Spalte 5 der                        einschließlich 2 000 Deutsche Mark\nEinfuhrliste mit „GMO\" gekennzeichnet                               der Vordruck E 2 d, soweit erforderlich\nsind.\"\nmit Ergänzungsblatt E 2 c,\nc) Waren, für welche die Eingangsabga-\n5. § 27 wird wie folgt gedndert:                                           ben unter Zugrundelegung eines Mit-\na) In Absatz 1 wird nach dem ersten Satz fol-                           telwertes oder Schätzwertes berechnet\ngender neuer Satz eingefügt:                                       werden, der Vordruck E 2 e,\n„Er hat dabei die handelsübliche oder                   2. für Waren, für die die Sammelzollanmel-\nsprachgebräuchliche Bezeichnung der Ware                       dung oder Zollbehandlung ohne Abferti-\nsowie die Nummer des Warenverzeichnisses                       gung zugelassen ist und die für zum Vor-\nfür die Außenhandelsstatistik anzugeben.\";                     steuerabzug berechtigte Unternehmen ein-\nb) in Absatz 3 werden die Nummern 1 bis 3                           geführt werden, der Vordruck E 2 f (Sp),\ndurch die folgenden Nummern 1 und 2 er-                        E 2 g, E 2 h oder E 2 i,\nsetzt:                                                  3. für Waren, die aus einem offenen Zollager\n„ l. mit. dem Zollantrng auf Abfertigung zum                   entnommen worden sind oder als entnom-\nfreien Verkehr, zum aktiven Verede-                       men gelten, der Vordruck E 2 k,\nlungsverkehr, zum Umwandlungsverkehr               4. für den Ubergang von Waren aus einem\noder zur Zollgutverwendung, bei Sam-                      offenen Zollager in einen Umwandlungs-\nmelzollanmeldung oder Zollbehandlung                      verkehr, in eine bleibende Zollgutverwen-\nohne Abfertigung jedoch mit der Sam-                      dung oder in einen aktiven Veredelungs-\nmelzollanmeldung oder Zollanmeldung,                      verkehr des Lagerinhabers, der Vordruck\n2. mit der Abgabe der Zollanmeldung für                       E 21,\nWaren, die aus einem offenen Zollager\n5. in allen sonstigen Fällen der Vordruck\ndurch Anschreibung in einen aktiven\nE 2, soweit erforderlich mit Ergänzungs-\nVeredelungsverkehr,    einen Umwand-\nblatt E 2 c.\nlungsverkehr oder eine Zollgutverwen-\ndung des Lagerinhabers übergeführt oder            Angaben, die im Vordruck nach Anlage E 2\nan einen anderen abgegeben werden,                 nicht vorgesehen sind, gelten auch in den\ndem ein solcher Verkehr bewilligt ist,\";           anderen Vordrucken der Einfuhrkontrollmel-\ndung als nicht gefordert.\";\nc) in Absatz 3 werden die Nummern 4 bis 6 die\nNummern 3 bis 5;                                     b) folgender Absatz 4 wird angefügt:\nd) in Absatz 5 werden die Nummern 1 bis 3                       ,, (4) Die für die Erteilung von Einfuhrge-\ndurch die folgenden Nummern 1 und 2 er-                 nehmigungen zuständigen Stellen können\nsetzt:                                                  vertrauenswürdigen Einführern, die ständig\nzahlreiche Sendungen einführen, von der\n„ 1. mit dem Zollantrag auf Abfertigung zum\nVorlage der Einfuhrkontrollmeldung be-\nfreien Verkehr oder zur Zoll- oder Ab-\nfreien und statt dessen Meldungen in anderer\nschöpfungsgutverwendung, bei Sammel-\nWeise zulassen, wenn bei dem Einführer die\nzollanmeldung oder Zollbehandlung ohne\nfortlaufende,         vollständige  und   richtige\nAbfertigung jedoch mit der Sammelzoll-\nErfassung der Einfuhrsendungen nach der\nanmeLdung oder Zollanmeldung,\nArt des betrieblichen Rechnungswesens, ins-\n2. mit der Abgabe der Zollanmeldung für                besondere mit Hilfe einer elektronischen\nWaren, die aus einem offenen Zollager               Datenverarbeitungsanlage, gewährleistet ist.\"","Nr. 4   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974                               51\n7. § 29 Abs. 1 erhält folgende Fassung:                            10 des Vertrags zur Gründung der Europä-\n,, (l) Bei der Einfuhrabfertigung von Waren,\nischen Wirtschaftsgemeinschaft) oder\ndie in Spalte 5 der Einfuhrliste mit „U\" gekenn-            2. nicht im freien Verkehr der Europäischen\nzeichnet sind, ist. ein Ursprungszeugnis nicht                  Wirtschaftsgemeinschaft befinden, für die\nvorzulegen, wenn                                                aber in einem anderen Mitgliedstaat der Eu-\n1. der Wert cler in der Einfuhrsendung enthal-                  ropäischen         Wirtschaftsgemeinschaft    ein\nKakaozeugnis vorgelegt worden ist.\ntenen Wc1ren, für die ein Ursprungszeugnis\nvorgeschrieben ist, 2 000 Deutsche Mark                  (3) Das Kakaozeugnis muß den in § 20d ge-\nnicht übersteigt oder                                 nannten Wirtschafts- und Kontrollbestimmun-\n2. das Ursprungsland der Ware ein Mitglied-                 gen des Internationalen Kakao-Rates in ihrer\nstaat der Europi:iischen Wirtschaftsgemein-           jeweils geltenden Fassung entsprechen.\nschaft ist.\n(4) Eine Einfuhrgenehmigung und ein Kakao-\nNummer 1 gi I L nicht für Textilien, deren Ur-              zeugnis sind nicht erforderlich\nsprungslernei Hongkong oder Macau ist.\"                     1. bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten\nWaren bis zu einem Eigengewicht von 25 kg\nje Einfuhrsendung;\n8. § 32 Abs. 1 wird wie folgl gei:i.ndert:\n2. bei Einfuhren im erleichterten Verfahren\na) In Nummer l3 wird das Wort „zweitausend\"                     nach § 32 Abs. 1 Nr. 13, 15, 16, 18 bis 20, 25,\ndurch die Zahl „6 000\" ersetzt;                          28, 33 Buchstaben 1, n bis p und v, Nr. 34 und\nb) hinter Nummer 29 wird folgende Nummer                        Abs. 2;\n29a eingefügt:                                       3. bei der Einfuhr zur Lagerung in Freihäfen\n„29a. Klärschlamrn und Rechengut, die beim              und Zollagern ohne Einfuhrabfertigung nach\nBetrieb von grenzüberschreitenden Ge-              § 32a Abs. 1 Satz 1.\nmeinschaftsanlugen zur Abwässerrei-            Eine Einfuhrgenehmigung oder ein Kakaozeug-\nnigung in Zollgrenzzonen oder Zoll-            nis ist jedoch erforderlich, wenn die Einfuhr die\ngrenzgebieten anfallen;\";                      Voraussetzungen einer der sonstigen auf Grund\nc) in Nummer 33 wird hinter der Angabe „in                  von § 10 Abs. 5 AWG erlassenen Vorschriften\nder jeweils geltenden Fassung gewährt                dieses Titels erfüllt, insbesondere bei der Ein-\nwird,\" das Komma gestrichen und dafür fol-           fuhr zur aktiven Lohnveredelung und nach pas-\ngende Angabe-~ eingRfügl: ,,oder gewährt wer-        siver Lohnveredelung. Absatz 2 bleibt unbe-\nden könnte,\".                                        rührt.\"\n11. § 38 wird wie folgt geändert:\n9. In § 32a Abs. l Satz 3 werden hinter dem Wort\n,,Abfertigung\" die Worte „ocler die Uberfüh-                a) Die Uberschrift vor Absatz 1 erhält folgende\nrung\" eingefügt.                                                 neue Fassung:\n„Beschränkungen nach den §§ 5 und 7 Abs. 1\nAWG\";\n10. Hinter § 35b (aufgehoben) wird folgender § 35c              b) nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3\neingefügt:                                                       eingefügt:\n,,§ 35c                                   ,, (3) Die Durchfuhr von Aschen und Rück-\nVorschriften nach den§§ 5 und 26 AWG                     ständen von Kupfer der Nummer 2603 25 des\nzur Durchführung des Internationalen                    Warenverzeichnisses für die Außenhandels-\nKakao-Ubereinkommens von 1972                         statistik sowie von Bearbeitungsabfällen und\nSchrott von Kupfer, Aluminium und Blei der\n(1) Bei der Einfuhr von Kakaobohnen (Wa-\nNummern 7401 80, 7401 90, 7601 91 bis\nrennummer 1801 00 der Einfuhrliste), Kakaomas-\n7601 99 und 7801 90 des Warenverzeichnis-\nse (Warennummern 1803 10 und 1803 50), Ka-\nses für die Außenhandelsstatistik bedarf der\nkaobutter (Wdl'ennummern 1804 10 und 1804 50)\nGenehmigung, wenn\nund Kakaopulver (Warennummer 1805 00) ist\nder Zollstelle mit dem Antrag auf Einfuhrabfer-                  1. das       Versendungsland ein Mitgliedstaat\ntigung ein Ursprungszeugnis, Ausfuhrzeugnis,                           der     Europäischen    Wirtschaftsgemein-\nTeilzeugnis, Zeugnis für die Einfuhr aus einem                         schaft ist,\nNichtmitgliedland        oder     Freistellungszeugnis           2. in dem Versendungsland eine Ausfuhrge-\n(Kakaozeugnis) nc1ch Absctlz 3 vorzulegen. Wird                        nehmigung nicht vorgelegen hat und\nein solches Zeugnis nicht vorgelegt, so bedarf                   3. das Empfangsland ein Land außerhalb der\ndie Einfuhr der Genehmigung.                                           Europäischen       Wirtschaftsgemeinschaft\n(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf                           ist. i\nII\nWaren, die sich                                             c) der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.\n1. im freien Verkehr der Europäischen Wirt-\nschaftsgemeinschaft befjnden (Artikel 9 und       12. § 42 wird gestrichen.","52                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n13. fn § 49 Abs. 1 wird in Nr. 2 hinter dem Wort                   unterliegen und für zum Vorsteuerabzug be-\n„Verkehrslluggast-Unfa 11versicherungen\"        ein            rechtigte Unternehmen eingeführt werden)\nKomma eingefügt.                                               und\nE 2 g (Einfuhranmeldung/Zollanmeldung für\ndie unmittelbare Einfuhr in den freien Ver-\n14. § 69 wird wie folgt geündert:\nkehr - auch in ein offenes Zollager - von\na) In Absatz 2 erhält die Nummer 3 folgende                    entgeltlich eingeführten Waren, die Zöllen/\nFassung:                                                   Abschöpfungen unterliegen und für zum Vor-\n,,J. eingehencle uncl ausgehende Zinszahlun-               steuerabzug berechtigte Unternehmen einge-\ngen im Kontokorrent- und Sparverkehr,                führt werden) zur AWV werden· aufgehoben;\ndie sie flir eigenP Rechnung von Gebiets-        c) die Anlagen 6 bis 10 zu dieser Verordnung\nfremden entrJe~iennehmen oder an Ge-                 werden die Anlagen\nbietsfremde leisten, mit den Vordrucken\n„Zinseinnahmen von Gebietsfremden im                E 2 g (Einfuhranmeldung/Sammelzollanmel-\nKontokorrent- und Sprtrverkehr\" (Anlage                    dung/ZollanmeldLmg für die Einfuhr in\nZ 14)                                                      den freien Verkehr ---- ausgenommen\nund                                                        nach zollamtlich bewilligter passiver\n„Zinsausgi:lben dll Cebietsfremde im                      Veredelung -- von Vv aren, die für zum\nKontokorrent- und Spc1rverkehr\" (Anlage                    Vorsteuerahzng berechtigte Unterneh-\nZ 15);\";                                                   men eingeführt werden),\nE 2 h (Einfuhranmeldung/Sammelzollanmel-\nb) Absatz 7 c~rlt~ilt !ol~wndc FdSSLtng:\ndung/Zollanmeldung für die unmittel-\n,,(7) Die Deutsche 13Lmdesbcmk kann für                        bare Einfuhr zu einem besonderen Zoll-\neinzelne Meldepll ich l iqe oder für Gruppen                     verkehr, zur Freigutveredelung -- auch\nvon Meldepllichtir1en vereinfm:hte Meldun-                       Nachho1gul --- oder in den freien Ver-\ngen oder /\\bwPicliun~Jen von Meldefristen                        kehr nach zollamt1ich bewilligter pas-\nodrn· Vordrucken zul,issen oder einzelne                         siver Veredelung von Waren, die für\nMeldepflichtigP oder Gruppen von Melde-                          zum Vorsteuerabzug berechtigte Un-\npflichti~JNl befristet oder widerruflich von                     ternehmen E.üngeführl werden),\neiner Meldepflicht freistellen, soweit dafür\nE2i   (Einfuhranmeldung/Sammelzollanmel-\nbesondere Gründe vorliegen und der Zweck\nder MPldc-vorsch ri ftf!!l nicht beeinträchtigt                  dung/Zollanmeldung für die unmittel-\nwird.\"                                                           bare Einfuhr in den freien Verkehr von\nRückwaren, kostenlosen Ersatzliefe-\nrungen und sonstigen entgeltlich ein-\n15. § 71 Abs. 1 wird wie lol~Jl ~Jeänderl:                               geführten \\;Varen, die für zum Vor-\nsteuerabzug berechtigte Unternehmen\na) Die Num lll(~rn 1 und 2 erha HEm folgende Fas-                    eingeführt werden),\nsung:\nE 2 k (Anmeldung/ Zahlungsanmeldung für\n\"1. ohne die nach den §§ 5d, 6, 6a oder 20d\nWaren, die aus einem offenen Zollager\nerforderliche Cenehmigun~J Waren aus-\nentnommen worden sind oder als ent-\nführt,\nnommen gelten)\n2. ohne die ndch § 38 Abs. 2 und 3 erforder-                   und\nliche Genehmigung Waren durch das\nE 2 l (Nachweisung/Lagerabmeldung/Zoll-\nWirtschclfLsgebiet durchführt,\";\nanmeldung für den Obergang von Wa-\nb) Nummer 4 wird ~Je.strichen;                                       ren aus einem offenen Zollager in einen\nc) Nummer 4       c1 wircl Nummer 4.                                 Umwandlungsverkehr, in eine blei-\nbende Zollgutverwendung oder in\neinen aktiven Veredelungsverkehr des\n16. Die Anlage L zur Außenwirtschaftsverordnung                          Lagerinhabers)\nerhält die Fassung der Anlage 1 zu dieser Ver-                 zur AWV;\nordnung.\nd) die Anlage Z 11 (Wertpapier-Erträge im\nAußenwirtschaftsverkehr) zur A WV erhält\n17. a) Die Anld~Jen A 1 (A usluhrE~rklärung zugleich               die Fassung der Anlage 11 zu dieser Verord-\n' Ausfuhrarnneldun~J), A 2 (Klein-Ausfuhr-                   nung;\nerklärung        zugleich   Klein-Ausfuhranmel-\ne) die Vordrucke Anlage Z 14 (Multilaterale\ndung), A 3 (Versi:lnd-Ausfuhrerklärung) und\nDevisenhandelsgeschäfte) und Anlage Z 15\nA ErgBI (Er~Jänzun~Jsblatt) zur AWV erhalten\n(Multilaterale DM-Uberträge) zur AWV wer-\ndie Fassung der J\\nlc1r~en 2 bis 5 zu dieser\nVerordnung;                                                den aufgehoben;\nb) die Vordrucke Anlage E 2 f (Einfuhranmel-                f) die Anlagen 12 und 13 zu dieser Verordnung\ndung/Zollanmeldung für die unmittelbare                    werden die Anlagen\nEinfuhr in den freien Verkehr von entgelt-                 Z 14 (Zinseinnahmen von Gebietsfremden im\nlich eingeführten Waren, die nur der EUSt                        Kontokorrent- und Sparverkehr) und","Td~J cler Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974                           53\nL.    i ;; (:/.i11,c;c1tlS(J<1!H'll   illl  CPbietsfremcle    im                            § 3\nKon I oko 1rc·n l        und Spd rverkehr)\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\n'./,lll ;\\ WV.                                                     leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S.1) in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des Außen-\nwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin.\nDie Vmd rnckc, d ic du rdi 9 1 Nr. 17 Buchsti:l ben a\nund d qc•;indcrl W('rd(!t1, können bis zum 30. Juni                                                   § 4\nl 97Ll nocli in il1n•r lli~-J1('tiql'll Fassun~J verwendet                     Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nvvc·rd(•!l.                                                                  kündung in Kraft.\n~~onn, den 17. Januar 1974\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nFriderichs","54                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 1 der Verordnung\nAnlage L zur Außenwirtschc1ftsverordnung\nLänderliste C                                               Singapur\nSpanien 3)\nAlbanien                                                    Südafrika, Republik (einschl. Südwestafrika) 1)\nBulgarien                                                   Südrhodesien (Rhodesien)\nKuba                                                        Südvietnam\nMongolische Volksrepublik                                   Taiwan\nNordkorea                                                   Türkei\nNordvietnam                                                 Tunesien\nPolen                                                       Vereinigte Staaten (einschl. Puerto Rico)\nRumänien                                                    Westindien (Westindische Assoz. Staaten, Britische\nSowjetunion                                                 Jungferninseln, Montserrat)\nTschechoslowakei\nUngarn\nVolksrepublik China                                         Länderliste E\nLand                         Ausstellende Behörde\nLänderliste D\nAustralischer Bund             Department of Trade and\nAmerikanische Jungferninseln\nCustoms and Excise\nAmerikani sch-Ozcan i c n\nCanberra\nBahama -Inseln\nBelgien                        Office Central des Contingents\nBelgien-Luxemburg\net Licences\nBelize (ehern. britisch Hondurns)\nBruxelles\nBermuda\nBolivien                       Banco Central\nBrasilien\nLa Pa z\nBritisch-Ozeanien (Cebiete unler dem Hohen Kommissa-\nriat des westlichen Pazifiks)                               Bundesrepublik                 Bundesamt für gewerbliche\nBrunei                                                      Deutschland                    Wirtschaft\nDänemark                                                                                   F r a n k f u r t a. M.\nDemokratische Volksrepublik Jemen (ehern. Südjemen)         Chile                          Departamento del Cobre Jefe,\nFalklandinseln                                                                             Division Comercial\nFidschi                                                                                    Santiago\nFrankreich (einschl. Monaco)                                Dänemark                       Handelsministeriets\nGhana                                                                                      Licenskontor\nGibraltar                                                                                  Kopenhagen K\nGriechenland                                                Frankreich                     Ministere de l'Economie et des\nGroßbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich                                      Finances Direction Generale des\neinschl. Insel Man, Brit. Kanalinseln)                                                     Douanes et Droits Indirects\nDivision G - Autorisations\nHongkong 1 )\nCommerciales\nItalien\nParis\nJapan\nGriechenland                   Bank of Greece\nJugoslawien 2 )\nAthen\nKanada; Labrador; Neufundland; Yukon\nMalaysia (Malaiischer Bund, Subah, Sarawak)                 Großbritannien                 The Controller\nund Nordirland                 Export Licensing Branch\nMauritius\nBoard of Trade\nMarokko (einschl. lfni)\nL o n d o n E. C. 4\nNiederlande\nGibraltar                   The Controller of Civil Supplies\nNigeria\nColonial Secretariat\nNorwegen (einschl. Svulbard [Spitzbergen])\nGibraltar\nOsterreich (ohne Jungholz und Millelberg)\nHongkong                    Director of Commerce and\nPanama-Kanalzone\nIndustry\nPortugal (einschl. Azoren und Madeira)\nHong Kong\nRepublik Irland 1)\nSchweiz (einschl. Büsingen, Liechtenstein)                  l) 0\n~ End Use Certificate\nSeychellen (einschl. Amiranleninseln)                              Endverbleibsbestätigunu\nVerbleibsbescheinigung der  spanischen   diplomatischen Vertre-\nSt. Helena (einschl. Ascension, Gough,                             tungen\nTristan da Cunha)                                                  Einfuhrgenehmigung","Tdq d<:r Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974                                        55\nL111d                                                           Land                  Ausstellende Behörde\nltalic,n             Mi11is\\!'ro d(:llc rinanze                 Türkej                       Ministry of Commerce\nDin:zionc, Cenerale dellr:                                              Department of Foreign Com-\nDogt1t1f'                                                                merce\nRom        d                                                            Ankara\nJapan                Minislry ol l11l<~mcllio1wl Trade          Tunesien                     Direction des Finances\nc11Hl lndustry Export Licensing                                         Service des Finances\nOffice                                                                   Exterieures\nTokyo                                                                    Tunis\nKc1nada             Chid Export ,rnd Import Pennits             Vereinigte Staaten           United States Department\nSection\nvon .Amerika                 of Commerce\nl)cp<1rlllH'11I of Trc1de and Com-\nOffice of Export Control\nrnercc'                                                                  W a s hin g t o n 25 D. C.\nÜ tt    il W d\nLuxernhur1r         Minisl<'i(: des A!fiiircs Etran-\nq<''rc:s\nOlfi ('(' d ('S   Li('(; JlS(\",\nländerHste F 1\nL u x <' m iJ o     11  r tJ\nMarokko             Di ll'dio11 du Commerce,                    Ägypten\n(einschl. Ifni)     Se:rvic<, du Comnwrce ExU,rieur,            Albanien\nBurn<1u des Jmportalions et .Ap-\nBulgarien\np1ovisio11ncn1r·11ls C<:'m{\"rciux\nChile\nR  d  b  c1   1\nEcuador\nNcuseclcind         Conlroll(:r o! Cusloms                      Kolumbien\nWellinuton                                  Kuba\nNiederlande         Ccnt.r,tlc! Dienst voor In- en              Liberia\nUitvocr                                     Mongolische Volksrepublik\nDen Haa~J                                   Nordkorea\nNorwegen            l Ianrlclsdcparlemenl:et                    Nordvietnam\nDirek torntf't for eksport-                 Panama ohne Kanalzone\noq imporlrP~jltlcri1HJ                      Polen\n0 sl o                                      Rumänien\nPeru                MinislC'rio de Fli1cic)nda y Co-            Sowjetunion\nnwrcio                                      Sri Lanka (Ceylon)\nDi reccir'rn Ccncral d(c Comercio           Syrien\nl)c,pilr'Ldnwnl.o de Expnrtaciones          Tschechoslo,vakei\nL.imc1                                      Ungarn\nPhjJippincn         L!xport Conl rol Commillr>c                 Volksrepublik China\nDcpcirLnH:il I nl Cnmnwrcc and\nlndustry\nMan i 1 ,·\nPortuqal            Ministc1·io dct b·unomiil\nDirec(ct-Ccncrcll do Corncrcio              Länderliste F 2\nl{ep;irLic,r!1) do Lic1'nciamcnto rlo\n( 'orn<!JTi() Ex lcrn:.i\nAfghanistan\nLi s lJ o      il\nAlgerien\nSchweden*)          Steile'    ·r 1,1dc  r1nd fndusLry Com-     Amerikanische Jungferninseln\nrnission                                    Amerika ni sch-Ozeanien\nStock hol n1                                Andorra\nSchweiz*)           Eid~JC!!l i\"Jss ischC's Volksdep,irte-      Angola\nment                                        Argentinien\nHandelsc1 blt)ilun~r\nAruba\nSektion lür Ein- und .Ausfuhr\n· Äthiopien\nBern\nAustralischer Bund, Norfolkinsel, Kokosinseln\nSüdafrika, Republik Dcpilrlrncnl of Curnmerce and\nAquatorial Guinea\nlndustrics\nBahamainseln\nPretoria\nBahrain\nSüdrhodesien        Pcdercil Ministry of Commerce\n(Rhodesien)         and lndustry                                *) Bei Schweden und der Schweiz tritt an die Stelle des Durchfuhr,\nberechtigungsschcins eine beglaubigte Abschrift der  Ausfuhr9e,\nSalisbury                                      nehmigung.","56                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nBangladesh (ehern. Ostpakistan)                             Libanon\nBelgien-Luxemburg                                           Libyen\nBelize (ehem. Britisch-Honduras)                            Macau\nBermuda                                                     Madagaskar\nBhutan                                                      Malawi\nBolivien                                                    Malaysia (Malaiischer Bund; Sabah; Sarawak)\nBotsuana                                                    Malediven\nBritisch-Ozeanien (Gebiete unter dem Hohen Kommissa-        Mali\nriat des westlichen Pazifiks)                               Malta\nBrunei                                                      Marokko (einschl. Ifni)\nBurundi                                                     Matinique\nCookinseln (ohne Niue-Insel)                                Mauretanien\nCosta Rica                                                  Mauritius\nCuracao (einschl. Bonaire, Saba, St. Eustatius und süd-     Mosambik\nlicher Teil von St. Martin)                                 Mexiko\nDahome                                                      Nauru\nDänemark                                                    Nepal\nDemokratische Volksrepublik Jemen (ehern. Südjemen)         Neuguinea und Papua\nDominikanische Republik                                     Neue Hebriden\nElfenbeinküste                                              Neukaledonien\nEI Salvador                                                 Neuseeland\nFalklandinseln                                              Nicaragua\nFäröer                                                      Niederlande\nFidschi                                                     Niger\nFinnland                                                    Nigeria\nFrankreich (einschl. Monaco)                                Niue- und Tokelau-Inseln\nFranzösisches Afar- und Issagcbiet                          Norwegen (einschl. Svalbard [Spitzbergen])\nFranzösisch Guayana                                         Obervolta\nFranzösisch Polyncsicn                                      Oman\nGabun                                                       Osterreich (ohne Jungholz und Mittelberg)\nGambia                                                      Pakistan\nGhana                                                       Panamakanal-Zone\nGibraltar                                                   Paraguay\nGriechenland                                                Peru\nGroßbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich       Philippinen\neinschl. Insel Man, Brit. Kanalinseln)                      Portugal (einschl. Azoren und Madeira)\nGuadeloupe (einschl. St. Bartholemy, nördlicher Teil von    Portugiesisch-Guinea\nSt. Martin, Les Saintes, Desirade, Marie-Galante)\nPortugiesisch-Timor\nGrönland\nRepublik Guyana\nGuatemala\nRepublik Guinea\nHongkong\nRepublik Haiti\nIndien\nIrak                                                        Republik Honduras\nIran                                                        Republik Irland\nIsland                                                      Republik Khmer (Kambodscha)\nIsrael                                                      Republik Südafrika (einschl. Südwestafrika)\nItalien (einschl. San Marino)                               Renuion\nJamaika                                                     Ruanda\nJapan                                                       Sambia\nJemen                                                       Sao Tome und Principe\nJordanien                                                   Saudi-Arabien\nJugoslawien                                                 Schweden\nKamerun                                                     Schweiz (einschl. Büsingen, Liechtenstein)\nKmiada; Labrador; Neufundland; Yukon                        Senegal\nKapverdische Inseln                                         Seychellen (einschl. Amiranteninseln)\nKatar                                                       Sierra Leone\nKenia                                                       Sikkim\nKomoren                                                     Singapur\nKuwait                                                      Somalia\nLaos                                                        Spanien\nLesotho                                                     Spanische Sahara, Ceuta, Melilla","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974                          57\nSwasiland (Nqwand)                                          Dominikanische Republik\nSudan                                                       Elfenbeinküste\nSüdkorea                                                    El Salvador\nSüdvietnc1m                                                 Falklandinseln\nSurinam                                                     Färöer\nTaiwan                                                      Fidschi\nTansania                                                    Finnland\nThailand (Siam)                                             Frankreich (einschl. Monaco)\nTonga                                                       Französisches Afar- und Issagebiet\nTogo                                                        Französisch Guayana\nTrinidad und Tobago                                         Französisch Polynesien\nTschad                                                      Gabun\nTürkei                                                      Gambia\nTunesien                                                    Ghana\nUgiltHla                                                    Gibraltar\nVatikansl<1dl                                              Griechenland\nVc!rninigte Staaten (einschl. Puerto Rico)                 Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich\nVolbrcpublik Kongo (Brazzaville)                            einschl. Insel Man, Brit. Kanalinseln)\nWallis und Futuna                                           Grönland\nWestindien (Westindische Assoz. Staaten, Britische         Guatemala\nJ u ngf<~rn in seln, Montserra t)                          Hongkong\nIsland\nWeslsamoa\nIsrael\nZaire\nItalien (einschl. San Marino)\nZentralafrikanische Republik\nJamaika\nZypern\nJapan\nJemen\nJordanien\nKamerun\nLänderliste G 1                                            Kanada; Labrador; Neufundland; Yukon\nKapverdische Inseln\nAfghanistan\nKatar\nAmerikanische Jungferninseln                               Kenia\nAmerikanisch-Ozeanien                                      Komoren\nAndorra                                                    Kuwait\nAngola                                                     Laos\nAruba                                                      Lesotho\nÄthiopien                                                  Libanon\nAustralischer Bund, Norfolkinsel, Kokosinseln              Liberia\nLibyen\nÄquatorial-Guinea\nMacau\nBahamainseln\nMadagaskar\nBahrain                                                    Malawi\nBelgien-Luxemburg                                           Malaysia (Malaiischer Bund, Sabah, Sarawak)\nBelize (ehern. Britisch-Honduras)                           Malediven\nBermuda                                                     Mali\nBhutan                                                      Malta\nBirma                                                       Mauretanien\nBotsuana                                                    Mauritius\nMosambik\nBritisch-Ozeanien (Gebiete unter dem Hohen Kommissa-\nriat des westlichen Pazifiks)                               Nauru\nNepal\nBrunei\nNeukaledonien\nBurundi\nNeuseeland\nCosta Rica\nNicaragua\nCookinseln (ohne Niue-Inseln)                               Niederlande\nCuracao (einschl. Bonaire, Saba, St. Eustatius und süd-     Niger\nlicher Teil von St. Martin)                                 Nigeria\nDahome                                                      Niue- und Tokelau-Inseln\nDänemark                                                    Norwegen (einschl. Svalbard [Spitzbergen])\nDemokratische Volksrepublik Jemen (ehern. Südjemen)         Obervolta","58                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nOsterreich*) {ohne Jungholz und Mittelberg)                        Länderliste G 2\nPanama (ohne Kanalzone)\nPanamcJkanal-Zone                                                  Afghanistan\nPi:lraguc1y                                                        Amerikanische Jungferninseln\nPeru                                                               Amerikanisch-Ozeanien\nPhilippinen                                                        Andorra\nPortugal {einschl. Azoren und Madeira)*)                           Angola\nPortugiesisch Cuinca                                               Argentinien\nPortug ies isch-Timor                                              Aruba\nRepublik Guinea                                                    Äthiopien\nRepublik Guyana                                                    Australischer Bund, Norfolkinsel, Kokosinseln\nRepublik I-Iüiti                                                   Äquatorial-Guinea\nRepublik Honduras                                                  Bahamainseln\nfü!publik Irland                                                   Bahrain\nBangladesh (ehern. Ostpakistan)\nRepublik Khmer {Kambodscha)\nBelgien-Luxemburg\nRepublik Südafrika (einschl. Südwestafrika)\nBelize (ehern. Britisch-Honduras)\nReunion\nBermuda\nRuanda\nBhutan\nSambia\nBirma\nSao Tom{! und Principe\nBolivien\nSaudi -Am bi en\nBotsuana\nSchweden*)\nBrasilien\nSchweiz; {einschl. Büsingen, Liechtenstein)\nBritisch-Ozeanien (Gebiete unter dem Hohen Kommissa-\nSenegal\nriat des westlichen Pazifiks)\nSeychellen (einschl. AmiranteninseJn)\nBrunei\nSierra Leone\nBurundi\nSikkim\nChile\nSinrJapur\nCosta Rica\nSri Lanka (Ceylon)\nCookinseln (ohne Niue-Inseln)\nSomc.dia\nCuracao (einschl. Bonaire, Saba, St. Eustatius und süd-\nSpanien*)                                                          licher Teil von St. Martin)\nSpanische Stlhara, Ceuta, Melilla                                  Dahome\nSudan                                                              Dänemark\nSüdkorea                                                           Demokratische Volksrepublik Jemen (ehern. Südjemen)\nSüdvietnam                                                         Dominikanische Republik\nSurinam                                                            Ecuador\nSwasiland {Ngwana)                                                 Elfenbeinküste\nTaiwan                                                             El Salvador\nTansania                                                           Falklandinseln\nThai land {Siam)                                                   Färöer\nTogo                                                               Fidschi\nTonga                                                              Finnland\nTrinidad und Tobago                                                Frankreich (einschl. Monaco)\nTschad                                                             Französisches Afar- und Issagebiet\nTürkei                                                             Französisch Guayana\nTunesien                                                           Französisch Polynesien\nUganda                                                             Gabun\nlJruguay                                                           Gambia\nVatikanstadt                                                       Ghana\nVereinigte Staaten {einschl. Puerto Rico)                          Gibraltar\nVolksrepublik Kcmgo (Brazzaville)                                  Griechenland\nW allis und Futuna                                                 Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich\nWestindien (Westindische Assoz. Staaten, Britische                 einschl. Insel Man, Brit. Kanalinseln)\nJungferninseln, Montserrat)                                        Grönland\nWestsamoa                                                          Guatemala\nZaire                                                              Hongkong\nZentralafrikanische Republik                                       Indien\nZypern                                                             Indonesien (einschl. Westirian)\nIrak\n*) Nur bei Versicherungen nach. § 49 Abs. 1 Nr. 3                  Iran","Nr. 4 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974                    59\nIslcmd                                                         Portugal (einschl. Azoren und Madeira)\nIsrael                                                         Portugiesisch Guinea\nItalien (c,i nscltl. S,rn Mctrino)                             Portugiesisch-Timor\nJamaika                                                        Republik Guyana\nJapan                                                          Republik Guinea\nJemen                                                          Republik Haiti\nJordanien                                                      Republik Honduras\nKamerun\nRepublik Irland\nKanada; Labrador; Neufundland; Yukon\nRepublik Khmer (Kambodscha)\nKapverdische Inseln\nRepublik Südafrika (einschl. Südwestafrika)\nKatar\nReunion\nKenia\nRuanda\nKolumbien\nKumoren                                                        Sambia\nKuwait                                                         Sao Tome und Principe\nLaos                                                           Saudi-Arabien\nLesotho                                                        Schweden\nSchweiz (einschl. Büsingen, Liechtenstein)\nLibanon\nLiberia                                                        Senegal\nLibyen                                                         Seychellen (einschl. Amiranteninseln)\nMacau                                                          Sierra Leone\nMadagaskar                                                     Sikkim\nMalawi                                                         Singapur\nMalaysia (Malaiischer Bund, Sabah, Sarawak)                   Sri Lanka (Ceylon)\nMalediven                                                      Spanische Sahara, Ceuta, Melilla\nMali                                                           Swasiland (Ngwana)\nMalta                                                          Sudan\nMarokko                                                        Südkorea\nMauretanien                                                    Südvietnam\nMauritius                                                      Taiwan\nMexiko                                                         Tansania\nMosambik                                                       Thailand (Siam)\nNauru                                                          Togo\nNepal                                                          Tonga\nNeukaledonien                                                  Trinidad und Tobago\nNeuseeliJnd                                                    Tschad\nNicaragua                                                      Türkei\nNiederlande                                                    Tunesien\nNiger                                                          Uganda\nNigeria                                                        Uruguay\nNiue- und Tokelau-Inseln                                       Vatikanstadt\nNorwegen (Swalberg [Spitzbergen])                              Venezuela\nObervolta                                                      Vereinigte Staaten (einschl. Puerto Rico)\nPakistan                                                       Volksrepublik Kongo (Brazzaville)\nPanama (ohne Kanalzone)                                        Wallis und Futuna\nPanamakanal-Zone                                               Westsamoa\nParaguay                                                       Zaire\nPeru                                                           Zentralafrikanische Republik\nPhilippinen                                                    Zypern","60                                                                              Btrnd<'sq<)seizblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 2 der Verordnung\n(Blau 1 Vorderseile)\nAusfuhrerklärung zugleich Ausfuhranmeldung                                                                 (§ 8 Abs. 3 der Außenwirtschaftsverordnung)                                                    Anlage A 1 zur AWV/\nAusfertigung für das Statistische Bundesamt 62 Wiesbaden, Postfach 828                                                                                                                                    Muster 4 b der Außenhandelsstatistik\nRotumrandete Felder n,cht ausfüllen!\nVor dem Ausfüllen sorgfältig\ndie Anleitung\nauf der Rückseite der »Durchschrift\nder Ausfuhrerklärung\" lesen. Bitte die\nbetreffenden Schlci,selnummern\neinsetzen!\nAE             000 000\n~-~---                        ---------------------------------\n2-Anlagon                                                                         5   A1. \":J  -},ii:rt 11:i! 'Vtorsand-AE. Nr.\nl~:;:~d&CC',W\\      i,Cl',(WS!fliil Mr;\nJ VNar1gegangenes Z<>llv<.•rfahrcn\n'5 a Au.s!uhrgnnehmigung vom                                                     !\nNr.\n-·- ·,,---~--.....--- ...-·--·--......\n..                                         ------\nOrt u,1d l.Jatum\nJ3  Anlaß der /\\usfuflr (, i~\n1 1 1\n14 Raum für zusd.tzl1che         [m/,.a1}Uf!U('I.'\n------------------          ---------.-----~-------------------,-----,--------,\ni!l LieferbP.dingung (_, n                                                          25 Verbraushs·ißestirnmungsland                                Länder-Nr.         26 .k:iiu!er!and                                                   Länd2r-Nr.\n!\n30 Anzahl, Art, Zeichon und Numrnmn dc,r Pacbtiicke                                31 V-idrenbozeichnung (die handel:1übliche od~r die sprac~1gebräuchliche Bezei<.:hnung und ggf. •ndere, die Ware11art kennzeichnende Merkmale~\nA '\"\" \"'\"\"'\"\" \"\"\" w.,,,,          w,,,, .... ,,,w\" .\"'·'\"\"               . ,.... :     boi Var,)tlf:thlng ll.H;h Voredl!llungurblj,it · angeben)\n37 Preis\n41 Eigengewicht in        vollen kg                    42\ni\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Numr,1em d~:1 Pack:,\\iJr_:kf•\n(bei unverp;u_,k\\er, W;nc11 \\rV,UJ(j(Jl1, ! ft,\\,V Nr, ;;,,l1,tl•,•1,iri1e)\nGrenzübcrgan9swert in vollen DM\nEingJng in dio\nGemeinschaft\nE1d,:dun[J/\nllrnladur!g\nUrnladung\nUmladung/\nEnt!.:idung\nAusgang aus dor\nGernoinschaft","Nr. 4                Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974                                                                                   61\nBlatt 1 (Rückseite)\n1. Eintragungen der Versandzollstelle\n(nicht erforderlich für Ausfuhrsendungen, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren, ausgenommen-im vereinfachten\"gemeinschaftlichen\nVersandverfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr, befördert werden sollen 1 wenn die Versandzollstelle zugleich Abgangszollstelle\nfür das Versandverfahren ist)\na) Die Ausfuhrsendung wurde zur zollamtlichen Behandlung 1)\ngestellt.                                                                      angemeldet.                                                      Zur Vorausanmeldung zugelassen,\nDie Ausfuhr ist zulässig.                                                      Die Ausfuhr ist zulässig.\nDienststempel mit Datum                                                         Dienststempel mit Datum                                          Dienststempel mit Datum\nb) B e f u n d - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nDienststempel\nOrt und Datum _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n2. Eintragungen der Abgangs•/ Ausgangszollstelle/ Grenzkontrollstelle/ Post\nDie Nämlichkeit der vorgeführten Waren mit den Angaben im Befund ist - nicht - geprüft worden 2), Die Ausfuhrsendung ist 1)\na) ausgeführt worden.                                                              b} zum gemeinschaftlichen Versandverfahren                      c) von der Bahn zur Beförderung in das Ausland\nabgefertigt worden.                                             im vereinfachten gemeinschaftlichen Versand·\nverfahren übernommen worden.\nDienststempel mit Datum                                                           Dienststempel mit Datum                                          Dienststempel mit Datum\nd) von der Post zur Beförderung in das Aus·                                        e) zur Beförderung in das Ausland in die DDR                    f)\nland übernommen worden.                                                          abgelassen worden.\nTagesstempel                                                                      Dienststempel mit Datum\n- - - - - - - ··---··-···----------------·-----.....l----_..:-------------.....l-------------------\ni) Zutreffendes Feld ab'oi.ernpeln. ~) Nichtz.ulrcffc11des slrcichen.\nAllgemeine Hinweise\n1. Dieser Vordruck ir,t »Ausfu~1cr:.1;;,,Jr,,}' rn,-~h Jen V,,r ::chri'.tcn der Außenwirtschaftsverordnung vom 22. August 1961 (Bundesgese!zbl. l S.1381) in der jeweils gellenden Fassung und als •Ausfuhr·\nanmeldung« zugleich slatiötischet Anrnc!dcschc :n hir die f,ußenhanrlcbstalislik der Bundesrepublik Deutschland. Rechtsgrundlage für die Außenhandelsstatistik ist das Gesetz über die Statistik\ndes grenzüberschrei1enden Wuiec·,erk.-,hrs vom 1. Mai i957 (Bundesgesetzbl. lS.413).Außer den Angaben, die nach diesen Vorschriften gefordert werden (ungeraster!e Felder), können in diesem\nVordruck auch die Anrpbct, eingc:1,.,9,'n werder, .-Jie auf Gru~d der Verordnung (EWG) Nr. 54:2/69 des Rates vom 18. März 1969 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABIEurGem. L 77/1)\nin den Versandanmeldurgen T 1, T 2 odcrl 3 gefordert werden (gerasterle Felder). Hierdurch ist es möglich, im Durchschreibeverfahren gleichzeitig mit der •Ausfuhrerklärung zugleich Ausfuhran-\nmeldung,· auch die Vcrsand,,nmc!dungcn T1, T 2 oder T 3 auszufüllen, Die Numerierung der Felder in der •Ausfuhrerklärung zugleich Ausfuhranmeldung• ist der Numerierung in den Versandanmel-\ndungen T1, T 2 und T3 ~ni1cpafü. Dire Fdder mit Kursi\\'sclrrif! sind in den Versandanmeldungen T1, T 2 und T 3 nicht enthalten; die in diese Felder einzutragenden Angaben brauchen deshalb auf die\nVersandanmeldungen T1, T 2 oder T 3 nicht duichgc:-,chr,eben zu werden,\nBei Ausfuhrsendungen, 1fo nid,1 ;111 gcmrinscha!!iicl-ien V,;rsandvcrfahren ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausfüllung der ungerasterten Felder.\n:2. Die Anleitung zum Au'..lulicn der ungeraslc1lt,n Fc1dcr               ;,c,f dr:1 Rückseile der „Durchschrift der Ausfuhrerklärung\" abgedruckt. Bei Ausfuhren im gemeinschaftlichen Versandverfahren isi auch\ndas Merkblatt zu dier;cm Verlahrcn zu bcachlrn.\nSofern der Name des Au,,kur1flsp!lich!iq~n nicht bekannlqc,1cb,,n wird, dürfen die Ergebnisse der Außenhandelsstatistik nach Warenarien, nach fremden Ländern und nach Bundesländern\ngegliedert vcröffcn!lichl und                        !~r den                          an die fachlich zuständigen obersten Bundes· und Landesbehörden weitergeleitet werden.\nHaben Sie Fragen zum Ausfüllen der ,.Ausfuhre,·klärung zugleich Ausfuhranmeidung\", so wenden Sie sich bitte an das Statistische Bundesamt, Abt. V, 62 Wiesbaden, Postfach 828, in drin·\ngen den Fällen telefonisch (Fernruf O 6121 / 70 fJl -- Vermittlung; 7052464 Durchwahl) bzw. über Fernschreiber (04·186 511 stbd). - In Zweifelsfällen gibt Ihnen auch Ihre Zollstelle Auskunft.","62                                                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n(Blatt 2)\nDurchschrift der Ausfuhrerklärung                                 (f 8 Abs. 3 der Auhnwlrt1ch• ft1Verordnun11)                                                                           Anl•11• A 1 zur NltV\nVerb1eibt beim Ausführer\nAusgeführt mit Versand·AE Nr.\n11 • Ausfuhrgenehmigung vom\nNr.\ngDhigbia                                           Stempel\n8 Ausfuhrart\nSitz des Ausführars und Verkehrsweg\nb) Bei seewärtigam Ausgang oder rheinabwärts\n(Schiffsname, Verladetag und Ausladehalen)\nFirmenstempel\n13 Anlaß der Ausfuhr (z. 8. Verkauf, zu oder nach wirtschdlicher Lohnveredelung:nach zollamtl. bowilligrer Lohnveredelung)\n14 Raum für zusätzliche Eintragungen, insbesondere zu Feld 47 (z. 8. unenrgeltlich, Hinweise zu Zahlungsbedingungen)\n18 Lieferbedingung      (z. B.ab Werk, /ob Hamburg, cifSydney)           25 Verbrauchs·/Bestimmungsland                                 Under·Nr.      26 Käuferland                                                      Länder-Nr.\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke                     31 Wirenbezeichnung (die handeloüblicho oder die 1prochgobrluchliche Bezeichnung und ggf. andere, die Wuenart kennze,cnnende Me,kmale •\n(bei unverpackten Waren: Waggon·/LKW·Nr, Schiffsname)                  11.i V.rodolung auch Vorodelungaarbeit · angeben)\nA\nH Rohgewicht in vollen kg                             37 Preis\n42 Grenzübergangswert in  vollen DM\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke                      31 Warenbezeichnung (die handelsüblich• oder die apr1chgebrluchliche Bezeichnung    und 1191. andere, die Waronirt kennzeichnende Merkmale•\n• (bei unverpackten Waren: Waggon·/LKW·Nr., Schiffsname)                 11.i V.lffOlung 111eh Vorodofungoart>eit • angeben)\nB\n50\nEingang in die\nGemeinschaft\nBeladung/\nUmladung\nUmladung\nUmladung/\n_En_tJ_a_du_n_g---+-,------------.L--+----'----..L_--+--+--.......-....,._ _ _ _ _                                                           .........,1---+-------......- - - t 52 erstes                     Bestimmungsland","Nr. 4 -            Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974                                                                                                 63\nAnlage 3 der Verordnung\n(Blatt 1 Vorderseite)\nKlein-Ausfuhrerklärung zugleich Klein-Ausfuhranmeldung (§8Abs. 3 der AuBenwirtschaffsverordnung)                                                                                               Anlage A 2 zur AWV /\n(Nur für Sendungen im Werte bis einschl. 2000 DM) Ausfertigung für das Statistische Bundesamt 82 Wiesbaden, Postfach 828                                                                       Muster 4a der AuBenhandelsstatlstik\nRotumrandete Felder nicht ausfüllen!\nVor dem Ausfüllen sorgfältig\ndie Anleitung\nauf der Rückseite der •Durchschrift\nder Klein•Ausfuhrerklirung• lesen. Bitte die\nbetreffenden Schlüsselnummern\neinsetzen 1\n5 Ausgeführt mit Versand-AE Nr.\nVersandschein ausgestelh am\n;....,;_..;;..._________~--'-'-==--+---------------------lunler                                                                                                     Nt\n: 1 Vorangegangenes Zollverfahren                    4 Anzahl der bei-\ngefügten Er·\n!5 a Ausfuhrgenehmigung vom\ngänzungsbfätter             Nr.\ngü/tlgb/s                                         Stempel\nStempel                                        Unterschrift\n1 Ausfuhrart\n$tat. AnmSI. Nt:\n1      Ausführe, (Name, Posl!ei,zanf, Wohnort, Postfach!St,,Be ur,d Hausnummer)\n8 Bei seewärtigem Ausgang oder rheinabwä,ts\nIch versichere die Richtigkeit meiner Angaben\nOrt und Datum                                                                                                                                             (Schiffsname, Verladetag und Ausladehalen)\n·ggf. vom Warenführer zu ergänzen-                          Firmenstempel\n.1DV!RSANOANMEI.OVNG: ---------'--~,;___-~--'----,,'---,--'--':;...;,.,.,....._ _ _ _-,-.-,..,..._____________. . , . _ . ~ ~ - - - - - - - - - -\n~ertretendu~h ~-------------------------'.'.\"~-'7'.-------:---~~:-::::;::::;::~========:;:;:;:;;:;::;;;:;;:::;:;;:;::;:;;:;;;:;:;:;;;;:;;:::;:;;:;:;;;:;:;;;:;:;:;;;:;:;:;;;;;:;=\nverpflichtet sich, die unten bezeichneten 'Haren innerhalb der vorgeschriebenen Frist uoveräli<fert der Beatimmuoga-                                    11 Empfänger\ni:ollstelle - - - - ~ - ~ - - - - - - - - - - - - - . , . . . , . . . , . . . . , , . . . . . . . . . . __ _ _ _ _ _\n_ _ _ _ _ _ _ _ _ den\nlu~~i{\n(01'\\}\n13 Anlaß der Ausfuhr ('\" B. Verkauf, zu oder nach wirtschah/icher Lohnveredelung, nach zollamtl, bewilligter Lohnveredelung)\n25 Verbrauchs-/Bestimmungsland                                 Linder-Nr.\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke                           31 Warenbezeichnung (die h1ndel1übliche oder die 1pr1chgebrluchliche Bezeichnung und ggf. andere, die Warenart kennze •chnende Merkmale·\n(bei un\\lerpackten Waren: Waggon-/LKW-Nr . Sc~1ffsname)                     bei V.redolung auch Vtredelungurbtit • angeben)\nA\nS2                                                                                                                                    38 Rohgewicht In vollen kg\n38 Warennummer                                                                                                                                   41 Eigengewicht in vollen •e                     42 Grenzübergangswert;. vollen Oll\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke                           31 VVarenbezeichnung (die handelsUbliche oder die sprachgebrluch!iche  Bezeichnung und ggf. andere, die Ylarenart kennzeichnende Mer\\ma~ •\n(bei unverpadler. Waren: Waggon·/LKW-Nr, Schiffsname)                       bei Veredelung auch Veredelungurbe1t · angeben)\nB\n32\n38 Warennummer                                       39 Ursprungsland                                                                                                                             42 Grenzübergnngswert in vollen DM\n45 Vorgesehene\n~~~,:~t~~~~r\n50                                Ort                                   Verkehrszweig            GY          Kennz. des Belörd. mittels       C            NationalitäVFlagge                !51 Letztes Versendungsland\nEingang in die\nGemeinschaft\nBeladung/\nUmladung\nUmladung\nUmladung/\nEntladung                                                                                                                                                                                               52 Erstes Best,mmungsland\nAusgang aus der\nGemeinschaft","64                                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nBlatt 1 (Rückseite)\n1. Eintragungen der VersandzoUstelle\n(nicht erforderlich für Ausfuhrsendungen, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren, ausgenommen im vereinfachten gemeinschaftlichen\nVersandverfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr, befördert werden sollen, wenn die Versandzollstelle zugleich Abgangszollstelle\nfUr das Versandverfahren ist)\na) Die Ausfuhrsendung wurde zur zollamtlichen Behandlung 1)\ngestellt.                                                        angemeldet.                                                          Zur Vorausanmeldung zugelassen.\nDie Ausfuhr ist zulässig.                                        Die Ausfuhr ist zulässig.\nDienststempel mit Datum                                          Dienststempel mit Datum                                              Dienststempel mit Datum\nb) B e f u n d - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nDienststempel\nOrt und Datum _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n2. Eintragungen der Abgangs•/ Ausgangszollstelle/ Grenzkontrollstelle/ Post\nDie Nämlicnkeit der vorgeführten Waren mit den Angaben im Befuhd ist- nicht - geprüft worden 2). Die Ausfuhrsendung ist1)\na) ausgeführt worden.                                               b} zum gemeinschaftlichen Versandverfahren                          c) von der Bahn zur Beförderung in das Ausland\nabgefertigt worden.                                                 im vereinfachten gemeinschaftlichen Versand·\nverfahren übernommen worden.\nDienststempel mit Datum                                            Dienststempel mit Datum                                              Dienststempel mit Datum\nd) von der Post zur Beförderung in das Aus-                         e) zur Beförderung in das Ausland in die DDR                        f)\nland übernommen worden.                                            abgelas.sen worden.\nTagesstempel                                                       Dienststempel mit Datum\n1) Zutreffendes Feld abstempeln.   2) Nichtzutreffendes streichen,\nAllgemeine Hinweise\n1. Dieser Vordruck ist •Klein·Ausfuhrcrklärung« nach don Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung vom 22.August 1961 (Bundesgeselzbl.l S..1381)' in der jeweils geltenden Fassung und als\n•Klein-Ausfuhranmeldung• zugleich statistischer Anmeldeschein für die Außenhandelsslalislik der Bundesrepublik Deutschland. Rechtsgrundlage für die Außenhandelsstatistik ist das Gesetz über\ndie Statistik des grenzüberschreite~den Warenverkehrs vom 1. Mai 1957 (Bundesgeselzbl. l S.413).Außer den Angaben, die nach diesen Vorschriften gefordert werden {ungerasterte Felder), können\nin diesem Vordruck auch die Angaben eingc!ragan werden, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr.542/69 des Rates vom 18. März 1969 über das gemeinschaftliche Versandverfahren(ABIEurGem.\nL 77 /1) in d()n Versandanmeld 1mgcn T1, T 2 oder T3 gefordert werden (gerasterte Felder). Hierdurch ist es möglich, im Durchschreibeverfahren gleichzeitig mit der »Klein-Ausfuhrerklärung zugleich\nKlein-Ausfuhranmeldung• auch dio Vorsandanmeldungen Tl, T 2 oderTS auszufüllen. Die Numerierung der Felder in der •Klein-Ausfuhrerklärung zugleich Klein·Ausfuhranmefdung• ist der Numerie•\nrung in den Versandanmeldungen T 1, T 2 und T 3 angepaßt. Die Felder rriil Kursivzchrift sind in den Versandanmeldungen T1, T 2 und T3 nicht enthalten; die in diese Felder einzutragenden Angaben\nbrauchen deshalb auf die Versandanmeldungen T1, T2 oderT3 nicht durchgeschrieben zu werden.\nBei Ausfuhrsendungen, die n1ch! im gemeinschaftlichen Versandve,fahren ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausfüllung der ungerasterlen Felder.\n2. Die Anleitung zum Ausfüllen der ungeras!erten Felder ist auf der Rückseite der „Durchschrift der Klein·Ausfuhrerklärung\" abgedruckt. Bei Au·sfuhren im gemeinschaftlichen Versandver·\nfahren ist auch das Merkblatt zu diesem Verfahren zu beachten.\nSofern der Name des Auskunftspfli,;htigen nicht bekannlgegeben wird, dürfen die Ergebnisse der Außenhandelsstatistik nach Warenarten, nach fremder,i Ländern und nach Bundesländern\ngegliedert veröffentl1chl und Einzelangaben für den Dienstgebrauch an die fachlich zuständigen obersten Bundes• und Landesbehörden weitergeleitet werden.\nHaben Sie Fragen zum Ausli;llen der ,Klein-Ausfuhrerklärung zugleich Klein-Ausfuhranmeldung\", so wenden Sie sich bitte an das Statistische Bundesamt, Abt. V, 62Wiesbaden, Postfach 828,\nin dringenden Fällen telefonisch (Fernruf 06121/ 70 51- Vermittlung; 705 24 64 Durchwahl) bzw. über Fernschreiber (04·186 511stbd). - In Zweifelsfällen gibt Ihnen auch Ihre Zollstelle\nAuskunft.","Nr. 4 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974                                                                                                            65\n(Blatt 2)\nDurchschrift der Klein-Ausfuhrerklärung                                   (§ 8Abs. 3 der AuBenwlrtschaftsverordnunt>                                                                     Anlage A 2 zur NNV\n(Nur für Sendungen Im Werte bis einschl. 2000 DM)\nVerblelbt beim Austührer\n5 Ausgeführt mit Versand·AE Nr.\nSa Ausfuhrgenehmigung vom\nNr.\ngültig bis                                      Stempel\n1 Ausfuhrart\n1   Ausführe, (Name, FwU.itz1/tl, Wohnor4 Poe11KhlSlr18e und Hlu1nummer)\n1 Bei seewlirtigem Ausgang oder rheinabwlirta\n(Schiffsname, Verladetag und Ausladehafen)\n-ggf. vom Warenführer zu erginzen-                         Firmenlltempel\n13 Anlaß der Ausfuhr (z.B. Verkauf, zu oder nach wirtschaftlicher Lohnveradelung, nach zollamtl. bewilligter Lohnveredelung)\n25 Verbrauch1·/Bestimmungaland                               Uinder·Nr.\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke                       31 Ylarenbezeichnung (die handelaObliche oder die 1prachgtbrluchliche Bezeichnung und ggf. andere, die W.reNlr1 k1nnzeichnendo Morkmole •\n(bei unverpackten Waren: Waggon·/LKW·Nr., Schiffsname)                   bei v.tedtlung auch Vel9delungurbelt • angeben)\nA\nn                                                                                                                              38 Rohgewicht in vollen kg\n41 Eigengewicht in vollen kg\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke                       31 V..renbezeichnung (dio h1ndel10bliche oder die 1prachgebrluchlicht Bezeichnung und ggf. andere, die W.ren•rt konnzeichnendo Merkmale•\n(bei unverpackten Waren: Waggon·/LKW·Nr., Sch,ffsname)                   bei Veredelu?g auch Veredelung11rb1it • angaben)\n50\nEingang in die                                                                                                                                                                                                             '\n_Ge_me_in_s_cha_ft_-+-----------~----~-'---4--~-..1,..,.,-.-.+....,..+...,.,...;,+..:..,...:..,...:..,...:..,...:..,.-~4                          r-+------...._..._~~-t--~-------I-~-\nBeladung/\nUmladung\nUmladung\nUmladung/\nEntladung\n-----i---:--\"\"\"\"'.'\"-......,_------____......__,....t--~--...._~+-+,......,.~+.,..;..,--~------+-r-----.,.......-...,--1\n----~~------\n!2 Erstas Bastimmungttand\nAusgang aus der\nGemeinschaft","66                                                                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 4 der Verordnung\n(Blatt 1 Vorderseite)\nVersand-Ausfuhrerklärung                                                  (§ 12 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)                                                                                                  Anlage A3 zurAWV\nBitte die Erllluterungen auf der Rllckselte\nder Durchschrift der Yersand•Ausfuhrerkllirung\nbuchten. Für Feld 8 die entsprechende\nSchlüsselnumrher übernehmen.\nVon der Abgtng1·/Ausgan9szollstelle/Grenz•\n~bgangazollstelle\nkontroll1telle/PostaMtalt an Hluptzollad/Zollernt\n;,ir;:An~rag.en;------=~?s°;vmw220N-~ooooo;oooocio-------------7Vllrsandlli:heina1199estelll•m\n;;......_.......,.;.....;.....;;._ _,:;.:4.:i,:;.,...;.~Ä+~;:;;:.;;;~~L4---------------------Juntar                                                                                   Nr:\n5a Ausfuhrgenehmigung vom\nNr.\ngültig bis                                        Stempel\nStempel                                                               Unterachrift\n1 Ausfuhrart\nStat. Anm St N,.\n7      Ausführe, (N,me, Postie,tzoh1, Wohnort, Postfach/Str18• und Hau,nummer)                                                                                               8 Be„ Au sg~ng über e:,1e,1 Je_,t::,,::f:e,n S ~ehafe,-: oJc.--, '':?.,nabwärts\n71 Versender (N1m~, Posllei'rzafi,        1\nWofl,\"orl, Postf1cl,lS!r1Se 1.J\"ld Ht(.'snummer)\na)-   VO'.'l\nHamburg          •\nAus 1uhrer zutreffe,uec\nBremen unj [-~.]\nBre11e-,li.1,,en\nb)- gg,1 ~or·:i ~'V-;·e-:ifL•~,-er zu f:tJJ,,.,~e'7 ---\n/iJle: a::l,cc:,:e>,1 -\nS,1 ·,:,{Je.·  •\nSc ~,,1fs,1a,......,::. Vc<1j\\?t.1J:.. ! ::1· ,~ ,-'-J ·J ~·~.., 1\n1' 0.'n\nOrt unc! Datum·\nUnterschrifi und Firmenstempel                                                                                                                         F,, ,~t~ri--,temoe!\n10VERSANOANMELDUNG:•_- - - - - - - ~ , - , . . - - - - - - , - - , - , ~ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n~ ertr8 te n d ~rch\nverpflichtet Sich, die unten bezeichneten Waren i~rhalbdet~hrieb!3iieii                                 Fri$I vnverändert del8estimmunga-                               11 E\"'r,f;lrtgN\nzol1$kllle                                                                                                                                       wgeeteHen\n(Orö                                                 d.t('.\nl.lt1teitili::hrifl\n25 Verbrauchs·/Bestimmungsland                                    Länder-Nr.\n1 1          1\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke                                          31 \\Yarenbezeichnung (die h1ndel1UbUche oder dit eprachgebriuchlicht 8-ezerchnung und ggl        andere, die Warenart ~eri,,ze1chnende Me·kMale •\n(bei unverpackten Waren: Waggon·/LKW-Nr., Schiffsname)                                   bei Veredelung auoh Vorodelungurboit •1ngeb1n)\n.\nn                                                                                       ·, - ~~land                                                  38 Rohgewicht in vollen kg                                    37 Pr11is\n38 Warennummer\n','.       ··,\n1311 Ursprungsland\n·•:    ,··\nl                               1\n40Bes,Maßstab(Anzah/ in Stuck,Lile;Gramm        usw.141  Eigengewicht ,n vollen kg\n1\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke                                          31V\\larenbezeichnung (die handelsUbliclie oder d+e apractigebräuchliehe   Bezeichnung und ggl. andere, die Warenart kennu,chnende Merkmale•\n(bei unverpackten Waren: Waggon·/LKW-Nr,, Schiffoname)                                  bei VereeMlung auch Verede!ung11rbe1t - angeben)\naa                                                                                          •      Versendungelal1d                                  38 Rohgewicht ,n vollen kg                                    37 Preia\n38 Warennummer                                            1311 UrsprungslanlJ                             l                               1\n40Bes.Maßstab (Anzahl in Stuc> L,re,,G,a0101 ,sw     114t Eigengewicht,, ,ollen Ag\n1\n45 Vorgesehene\n~~~1:~(~~t!:r                                                                                                                           /                    .          .\n...__\n48 Benutzte                                                                                            ~                              '\n~~~~~ü(~~~~~r                                                                                                                                             .\n50                                     Ort                                            Verkehrszweig       GV              Kennz. dee Beförd. mittele         C             Nationalität/Flagge                            111 Letztes Versendungsland\nEingang in die\nGemeinschaft\n1          ,·    ,.           1                                                                                                  1                                                             1\nBeladung/\nUmladung\n1                              1                                                                                                  1 ----\nUmladung\n1                             r                                                                                                  1\nUmladung/\nEntladung                                                                                                                                                                                                                                52 Erstes Best,mmungsla1ld\n1                             1                                                                                                  1\nAusgang aus der\nGemeinschaft\n··,··,  .\n1                             j                                                                                                  1                                                             !    .","Nr. 4          Tc19 der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974                                                                    67\nBlatt 1 (Rückseite)\n1. Eintragungen der Versandzollstelle\n(nicht erforderlich für Ausfuhrsendungen, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren, ausgenommen im vereinfachten gemeinschaftlichen\nVersandverfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr, befördert werden sollen 1 wenn die Versandzollstelle zugleich Abgangszollstelle\nfür das Versandverfahren ist)\na) Die Ausfuhrsendung wurde zur zollamtlichen Behandlung 1)\ngestellt.                                                              angemeldet.                                            Zur Vorausanmeldung zugelassen.\nDie Ausfuhr ist zulässig.                                              Die Ausfuhr ist zulässig.\nDienslsf(empcl mit Datum                                               DiHnststempel mit Datum                                Diens!s!empel mit Datum\nb) Befund----- ___________ _\n-··•···----·-·--------··•-·····---·-··---------------------------------------\nDienststempel\nOr! und DatL1m. _________________ ·········-•· - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n2. Eint.-agungen der Abgangs•/ .AusgangszQllstelle /Grenzkontrollstelle/ Post\nDie f\\Jämlichkeit der vorgdührten Waren mit den Angaben im Befund ist - nicht - geprüft worden 2). Die Ausfuhrsendung ist 1)\na) ausgeführt worden.                                                     b) zum gemeinschaftlichen Versandverfahren            c) von der Bahn zur Beförderung in das Ausland\nabgefertigt worden.                                    im vereinfachten gemeinschaftlichen Versand-\nverfahren übernommen worden.\nDienststempel mit Datum                                                  Dienststempel mit Datum                                Dienststempel mit Datum\nd) von der Post zur Beförderung in das Aus·                               e) zur Beförderung in das Ausland in die DDR          f)\nland übernommen worden.                                                  abgelassen worden,\nTagesstempel                                                                  Dienststempel mit Datum\n1) Zutreffendes Feld abstempeln. 2) Nichtzutreffendes streichen.\nAllgemeine Hinweise\n1. In diesem Vordruck l<önncn a11Gh dio Angaben eingclragon werden, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des Rates vom 18. März 1969 über das gemeinschaftliche Versandver-\nfahren (ABIEurGem. L 'l'/ /1) in den Vcrsandanrncldungon T·t, T2 oder T3 gefordert werden (gerasterte Felder). Hierdurch ist es möglich, im Durchschreibeverfahren gleichzeitig mit der\n•Versand-Ausfuhrcrkliirung« auch die VNsandanmcldungen.T1, T2 oder T3 auszufüllen. Die Numerierung der Felder in der »Versand-Ausfuhrerklärung« ist der Numerierung in den Versand-\nanmeldungen Tl, 12 und T3 angepaßt Die Felder mit Kurnivschrifl sind in den Vernandanmeldungen T1, T2 und T3 nicht enthalten; die in diese Felder einzutragenden Angaben brauchen\ndeshalb auf die 1/ersandanrncldungcn T1, 12 oder T3 nicht durchge:sch;ieben zu werden.\nBei Ausfuhrsendungen, die nicht im gemeinschaftlichen Vr.rsandvorfahrcn ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausfüllung der ungeras!er!en Felder.\n2. Erläuterungen zum Ausfüllen der un9craslcr!cn Felder sind aui der Rilckscitc der \"Durchschrift der Versand-Ausfuhrerklärung« abgedruckt, Bei Ausfuhren im gemeinschaftlichen Versand-\nverfahren ist auch das Merkbla\\t zu diesem Verfahre~ zu beachten.\nDie Vcrsand-Au~fuhreridärung wird der Ausfuhrnnrncldung/Klein-Ausfuhranme!dung a_ngehefie_t und dem Statistischen Bundesamt, 62Wiesbaden, Postfach 828, übersa,1dt (§ 17 Abs.1 AI-IStatDV).","68                                                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n(Blatt 2)\nDurchschrift der Versand-Ausfuhrerklärung                                                              (§ 12 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)                                                 AnlageA3 zurAWV\nYerbfelbt beim Ausfllhrer/VerMnder\nHauptzollamt/ZoHamt\n2 Anlagen\n000000\n51 Ausfuhrgenehmigung vom\nNr.\ngültig bis                                                 Stempel\nStempel                                    Unterschrift\n8 Ausfuhrart\n$tat. AnmSI. Nr.:\n7    Ausführer         (Name, Post/oitllhl, Wohnort, Postl,ch1St,a8o und Hausnummer)                                                                                   8 Bei Ausgang uber einen deutschen Seehafen oder rhe,nabwarts\nHamburg   •       Bremen und\nBremerhaven\n•\na)- vom Ausführe, zutreffenden Hafen ankreuzen -\nb)- ggf. vom Warenfuhrer zu ergänzen -\nSonstiger •\nSchiffsname, Verladetag und Ausladehafen\nUnterschrift und Firmenstempel                                                                                                     Firmenstempel\n1D VERSANOANMELDUNG:.......,..;...-~------'-'..:,;,;......~--~---,-'---....;_-'-'-.,,.--'----'---..,.,.--...,.---,----------------------\nvertreten dutch\nverpflichtet $ich, die ynten        blt~neten Waren innerhall) ~          ~@f~htieben~ Fri~t ~•ändert                 der e;;stimmungs-\nil!oll$telle _ _ _ _ _..,.._...._......,.....,......,.........,..,...~~-........,......,.......,.._...._...,....,_.;-.......__.......,....___ zu91111Ulilen> :: ·\n(Ort}\n-----------diil'I\n25 Verbrauchs-/Bestimmungsland                                          Länder-Nr:\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke                              31 Warenbezeichnung (die handelaüblN;he oder die sprachgebräuchliche Bezeichnung und ggf. 1r.dere, die Warenart k.ennze-r:;h-,ende Merkmafe •\n(oer un ... erpacl<.len Waren: Waggon·/LKW-Nr I Sch,ffsname)                   bei Veredelung auch Veredelur1gsarbeit • ,.,geben)\n32                                                                              35 Versenduogsland                                               36 Rohgewicht ;n vollen kg                      37 Preis\n38 Warennummer                                            39 Ursprungsland                    40Bes.Maßstab(Anza~! in Stiick,L1,e',Granvn usw.) 41 Eigengewicht in rollen             kg\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke                               31 Warenbezeichnung (die tiandelsübliche oder die spracligebriuchhche Bezeichnuog und ggf. andere, die W.renart kennzeichnende Merkmale•\n(bei unverpackten Waren: Waggon·/LKW-Nr, Sch1!fsnarne)                         bei Veredelung auch Veredelungsarbeit - angeben)\n32                                                                                                                                               36 Rohgewicht in vollen kg\n38 Warennummer\n45 Vorgesehene\n~~~1:~ t~~r\n0\n50\nEingang in die\nGemeinschaft\nBeladung/\nUmladung\nUmladung\nUmladung/\nEntladung\nAusgang aus der\nGemeinschaft","Nr. 4        Tag der Ausga_be: Bonn, den 19. Januar 1974                                                                                              69\nAnlage 5 der Verordnung\nAnlage zu Muster 4 b der AHStat\nAnlage A ErgBI. zur AWV\nErgänzungsblatt*)                                                                                                                                           Anlage zu Muster 4 b der AHStat\nzur Ausfuhrerklärung\nzugleich Ausfuhranmeldung\nWiederholung der Angabe zu Feld 25\nABGANGSZOLLSTELLE                                                                                     25 Verbrauchs·/Bestimmungsland\nAENr.\nErgänzungsblatt zur Versandanmeldung T1 /T2/ T3 vom\nAusfertigung für Statistisches Bundesamt                    Nr.                                                                                                 Blatt Nr.\n62 Wiesbaden, Postfach 828\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke                 31 Warenbezeichnung     (die handelsübliche oder die sprachgebräuchliche Bezeichnung und ggf. andere, die Warenart kennzeichnende Merkmale -\n(boi unvorpackton Waron: Wagg,,n-/LKWNr., Schilfoname)             bei Veredelung auch Veredeiungsarbeit- angeben)\n42 Grenzübergangswert in vollen DM\nAusführerNersender (Name und vollständige Anschrift)\nOrt und Datum _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n*) Das Ergänzungsblatt ist auch für die Vordrucksätze •Klein·Aueyfuhrerklärung zugleich Klein·AusfuhranmeldunJJ• und •Versand-Ausfuhrerklärung• zu verwenaen. Es brauchen jedoch nur die Felder aus-\ngefüllt zu werden, die auch im Hauptblatt auszufüllen sind, Ergänzungsblätter sind für jede Ausfertigung des Vordrucksatzes beim Versand von mehr als zwei Warenarten zu verwenden i sie sind jeweils\nfest mit dem dazugehörigen Hauptblatt zu verbinden.","'\"l,l\nAnschreibung / Einfuhranmeldung                                                   Einführer/Zollbeteiligter, Name und Postanschrift                       Einfuhrarten:                                                 Anlage E 2g zur AWV                          ;i..,,\nSammelzollanmeldung / Zollanmeldung                                                                                                                             unmittelbare Einfuhr                                                                                       =\n~\nQ\n~\nin den freien Verkehr (nur entgeltliche)                                                               CQ\nfür die Einfuhr in den freien Verkehr - ausgenommen nach                                                                                                                                                                                                                 ('C\nzur wirtschaftlichen Lohnveredelung                      6\nzollamtlich bewilligter passiver Veredelung - von Waren,                                                                                                                                                                                                                O'l\ndie für Unternehmen zum Vorsteuerabzug Berechtigter                                                                                                           nach wirtschaftlicher Lohnveredelung                     8                                              C.\neingeführt werden                                                                                                                                                                                                                                ('C\nnach Anmeldung als Einfuhr                                                                                 ~\nZulassungs-Nr.\n<\n§ffl\nauf Lager\n4. Ausfertigung • Einfuhrkontrollmeldung •                                                                                                                                                                                                                         ('C\nVom Zoll an das Bundesamt                                                                                                                        zur Eigenveredelung                                      2     E!,.ISt-Satz                             ~\nAb rech nu ngszeitrau m\n0\nfür gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft1)                                                                                                             zur Lohnveredelung                                       3                    01\n10\n~\nLfd. Nr. des Blattes _ _ _ _                                                                                                                                                       ::,..\n1           1\n2               l                           3                                4                       5                     6                       7                       8             9              10            11          12\n=\n==\n:::1\nBenennung der Waren,                                                               Bes. Maßstab                                       Grenz•       1           Zollsatz, ggf.      z·1 1 1 Ort der Ein- (Q\nHerstellungs-/                                                                                                                                                               Eigengewicht                             1 Tarif-\n1 Grund d. außer· (B ~;s·) fuhr (Nr. der\nEinkaufsland               bei Präferenzware auch Art und ggf. Nr.          Warennummer            Lieferbedingung         (Stück, Liter,                               übergangswert\nUrsprungsland                                                                                                                                                                  in voiien kg                            / stelle ! tariflichen Zoll·    ~~nd   (ingangsan-\ndes Präferenznachweises                                                              Gramm usw.}                                    in vollen DM\n1                                                                                                                                                                            1 vergünstigung                meldestelle)\nLfd. Nr.\n1\nTag              Vorpapier\nn                 EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)\nl\n1\n1\n1\nRechnungspreis\nt:d\n!                         1                                                                                                                                                                                                                                             C:\np\nLfd. Nr.\n1      1\nTag\n1\nVorpapier\n1      1 . 1          1      1\nEG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)\n1              .' .'.                 • 1        • r •                                      1\nRechnungspreis\n0..\n(l)\n(/}\n1                                                                                                  F-,                                                                                                                                                                         <.Ci\n(l)\n(/}\n1                         1                                                                                                                                                                                                                                              ~\nN\ncr'\nT.      1                1                                                                                     1      1  .. 1        1      1          1              • 1       . l          . l .      .'.    .  1                                1                            pi\"\nr+\n~\nLfd. Nr.         Tag              Vorpapier                                                                                   EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)                                                                                                 Rechnungspreis                 r+\n1\n'--<\n~\n1                         1                                                                                                                                                                                                                                              ::,\"\n\"\"\nLfd. Nr.\n1       1\nTag\n1\nVorpapier\n1      1       1      1      l          1              . l       . l          •    1 •    • 1                                       1\nRechnungspreis\n<.Ci\n~\ni:::l\n1                                                                                                  F7               EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)                                                                                                                               <.Ci\n,.....\nCO\n.....:i\n1                         1                                                                                                                                                                                                                                              ~\n-'--j\n1       1                1                                                                                     1      1       1      1      l          1              • 1        • 1         • 1 • . l                                             1                            (D\nLfd. Nr.         Tag              Vorpapier                                                                                    EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)                                                                                                Rechnurigspreis                ......\n......\n1                                                                                                TI                                                                                                                                         1\nl                         1\n1 .     1   ..           1                                                                                     1      1       1      1      1          1              •   1      . l         • 1         . l                                       1\nLfd. Nr.         Tag              Vorpapier                                                                                    EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)                                                                                                Rechnungspreis\n1                                                                                               TI                                                                                        1                               1                1\n1                         1\n1~·~· l                 ,._._                -~-            - -                                         1      1   . 1        1      1          1           1      l\nIch versichere, daß ich die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig\n1  ..   1 . l ..        ,   .  1        1               l l l\nEinfuhrbestätigung der Anmeldestelle                                                             gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige Angaben in der Steuererklärung (2. und 3.Ausferti·\ngung) als Steuervergehen oder Steuerordnungswidrigkeit geahndet werden können.\nDie Einfuhr der Waren von Blatt Nr. _ _ _ _ __\nt::J  Ich habe die Abgaben selbst berechnet und verzichte auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs,\nwenn die Abgaben in Höhe der Anmeldung festgesetzt werden.\nDienststempel\nbis Blatt Nr. _ _ _ _ _ _ wird bestätigt.                                                        Ort und Datum\nAbgegeben am _ _ _ _ _ _ __\n0512   ~(~~;•:~rut~~\":J;~ltr~i:~v:!t~1ti !\n0 1\n~~';;eid-ung                                          Firmenstempel und Unterscnnft                                                        1) Nichtzutreffendes streichen.","Anschreibung / Einfuhranmeldung\nSammelzollanmeldung / Zollanmeldung\nEinführer/Zollbeteiligter, Name und Postanschrift                     Einfuhrarten fOr die Einfuhr: 3}\nauf ein Zo!lager                                      --    00\nAnlage E 2h zur AWV\n--\nc---\nzur vorObergehenden Zo!lgutverwendung                       00\nfür die unmittelbare Einfuhr zu einem besonderen Zollverkehr,\nzur Freigutveredeiung - auch Nachholgut - oder in den freien Verkehr\nnach zollamtlich bewilligter pass. Veredelung von Waren, die für\njedoch Umschließungen u. Verpackungsmittel\nzur bleibenden Zo!lgutverwendung                      --\n'-~\n11\nUnternehmen zum Vorsteuerabzug Berechtigter eingeführt werden                                                                                   zu einem Umwandlungsverkehr                                 11\nZulassungs-Nr.                                                        zur Eigenveredelung\n--    24\n4. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung •                                                                                                                                                  --\nVom Zoll an das Bundesamt\nfür gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft 1)\nAbrechnungszeitraum\nLfd. Nr. des Blattes _ _ _ _\njedoch Beistellungen\nzur Lohnveredelung\nnach pass. Veredelung\n-\n- -41\n23\n-31   EUSt-Satz\n%\n1                       2        1                     3                               4                    5             1         6                      7                      8               9            10          11·         12\nBenennung der Waren,                                                             Bes. Maßstab                                      Grenz-                   .Zollsatz, ggf.   Ziel-  1Ort der Ein~\nHerstellungs-/                                                                                             Lieferbedingung          (Stück, Liter,        Eigengewicht                               Tarif·  Grund d. außer• (Bundes-) f~hr (Nr. der\nEinkaufsland      bei Präferenzware auch Art und ggf. Nr.     Warennummer                                                                               Cbergangswert\nUrsprungsland                                    des Präferenznachweises                                                                                   in vollen kg                              stelle  tariflichen Zoll•  land   IEingangsan·\n1 Gramm usw.)                                    in vollen DM\nI                                                                                                  EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)\nvergünstigung            1meldestelle)\nz:-,\nLfd. Nr.        Tag            Vorpapier\nF5-,                                                                                                                                      Rechnungspreis\n.Ä\nl                     1                                                                                              1\n...,\n1\n1\nI\n1\nTag\n1\nVorpapier\n• 1    . 1. 1. 1           • 1\nEG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)\n• 1              . ' .. ' ..             • 1      • 1 •                                    1                          pi\n'°ro0..\nLfd. Nr.\nF-,                                                                                                                                       Rechnungspreis\n\"1\n1                     1                                                                                              1                                                                                                                         • ~\n. ' . - ' ..\nrn\n1 . 1                 1                                                                    • 1          • 1        1 • 1           • 1                                      • 1      • 1•                                     1\nEG/Einführliz. (Dat. u. Nr.)                                                                                                                       '° pi\n~\nLfd. Nr. f      Tag            Vorpapier                                                                                                                                                                                             Rechnungspreis               O\"'\nro\n1                     1                                                                                              1                                                                                                                         0\nb:j\nLfd. Nr.\n1\nI\n. 1\nTag\n1\nVorpapier\nF-,\n.  '   . 1 . 1          1  .   '\nEGiEinfuhrliz. (Dat. u, Nr.)\n.  '              • ' •• 1 ••            • 1• • 1•                                         1        . ..\nRechnungspreis\n.?\nJ::i\n0..\nro\nJ::i\n1                                                                                                                         ......\n1                     1                                                                                                                                                                                                                        ~\n1\nI\n.l               1\nVorpapier\n• 1              1      1       1\nEG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)\n• 1              .'.       • 1•          • 1• - 1•                                         1                         '--<\npi\nJ::i\nLfd. Nr.        Tag\nF5i                                                                                                                                      Rechnungspreis\n~\npi\n\"1\n1                     !                                                                                              1                                                                                                                           ,_.\nc.o\n.'.\n-.,.J\n1    . 1              1                                                                       1     1       1      1       1          1              • 1• • 1-                       • 1•                                     1                          >f::.\nI\n~\nLfd. Nr.        Tag            Vorpapier                                                                    EG/Einfuhrliz. (Dat, u. Nr.}                                                                                             Rechnungspreis\n>\n1                     l                                                                                              1                                                                                                                    =\n;'\n~\n~\n1      1              1                                                                      1     1       1      1       1          1              • 1 •• 1 •             • 1• • 1 •                                        1\n~\nIch versichere,daB ich dieAngaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig                                                                                  Q.,\nEinfuhrbestätigung der Anmeldestelle                                            gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige Angaben in der Steuererklärung (2. und 3.Ausferti-                                                                                  ~\nDng) als Steuervergehen oder Steuerordnungswidrigkeit geahndet werden können.                                                                                                \"\"!\nDie Einfuhr der Waren von Blatt Nr.\nDienststempel\nIch habe die Abgaben selbst berechnet und ver..zichte auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs,\nwenn die Abgaben in Höhe der Anmeldung festgesetzt werden.                                                                                                                 <\n~\n\"\"!\nwird bestätigt.                                    Ort und Datum                                                                                                                                                              0\nbis Blatt Nr.                                                                                                                                                                                                                                              \"\"!\nQ.,\nAbgegeben am\n=\n0514·          ,Gr\n·-\n+·III 81·                             Firmenstempel und Unterschrift                                                   1) Nichtzutreffendes streichen.                                         = \"\n~\n-","Anschreibung / Anmeldung\nLagerabmeldung / Zollanmeldung\nLagerinhaber, Name und Postanschrift                           Übergänge\nin einen Umwandlungsverkehr                      Nachweisung II\nEA\nLJ 12\nAnlage E 2 1 zur AWV\n•=     \";.J\nN\nin eine bleibende Zollgutverwendung                                                                                       sQ\ns:-\n('C\nfür den Übergang von Waren aus einem offenen Zoilager in einen\nUmwandlungsverkehr, in eine bleibende Zollgutverwendung oder\ne) liefornog ec d;e     '\"'I, Stc,;,>,,tte    Nechw,;seog II     ~ 12                                                    CQ\nin einen aktiven Veredelungsverkehr des Lagerinhabers                                                                                                    b) Lehr-, Bildungs- u. Forschungsmittel Nachweisung II              12                                                  0.\n('t\nZulassungs-Nr.                                                    c) andere                                     Nachweisung II         12                                                  '\"'!\n6. Ausfertigung - Einfuhrkontrolimeldung -\nVom Zoll an das Bundesamt                                              Monat\nin einen E1genveredelungsverkehr                 Nachweisung III        22     EU St-Satz                                   <\n~\nin einen Lohnveredelungsverkehr                  Nachweisung lV         32     _ _ _ o•  ,o                                 '\"!\nfür gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft 1)                                                                                                                                                                                                                           0\nLfd. Nr. des Blattes                                                                                                                                                                       '\"'!\n:l.\n1                         2                                            3\n1\n4                     5          !              6                           7                  8               9                         10\nHerstellungs-/\nBenennucig der Waren\nund ggf. der Packstücke usw„ bei\nBes. Maßstab           a\\ Rohgewicht\n(u. ggf. Tarasatz)\nZollwert DM       /      .      Zollsatz, ggf.\nGrund d. außer-\nSonstige Angaben\n(z. 8. für die Berechnung der\n~\na) je Mengeneinheit I Tarif•                                                         ~\nUrsprungsland\nEinkaufsland\nPräferenzware a~cn Art und ggf. Nr. des\nPräferenznachweises\ni\ni\nWarennummer            (Stück, Liter,\nGramm usw.)            b) Eigengewicht\nin voHen kg\nb) insgesamt         I· st e!le   tariflichen Zoll-\nverqünstiouna\nEingangsabgaben in der\n4. und 5. Ausfer!iqunq)\nLfd. Nr. Tag\n1     l\nEinlag'dat.\n1\nBeleg\nl\nLageraufzeichnung\n-n\n1,\nEt:\n'\nEG/E:nfuhriiz. (Dat. u. Nr.)   a)\nb)\na)\nb)\na)\nb)\nja!\nEUSt-Gut\nnein     n\n1                        1                                                                                                                                                                                                                                                    ~\n5\n.1.1\nLfd.Nr. Tag      Einlag'dat.\n1\nBeleg                    Lageraufzeichnung                  EE\n• 1   . 1\nEG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.}\n. l., .. I ..\na)                    a)\n• 1        • 1\na)\n•   1        1\nEUSt-Gut\n1\n0.\n(\":;\n,n                                                                                                                                            n\n/~\n('.)\n1     1                1                     1                                                                                                                                                                   jaj         nein                                                     [fl\nb)                    b)                           b)                                                                                               ~\nN\n1                        1                                                                                                                                                                                                                                                    s:\n.1 .1                      1                                                                                             • 1 . 1         .1., .. I •.            • 1           l              . 1       . l                                 1\n~\nLfd.Nr. Tag\n1     1\nEinlag'dat.\n1\nBeleg\n'\nLageraufzeichnung\n,n EE      EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)   a)\nb)\na}\nb)\na)\nb)\njaj\nEUSt-Gut\nnein     n\nc......\nPl\n::i-\n'\"!\nlO\nPl\n:::::i\n1                        r                                                                                                                                                                                                                                                   lO\n.1.1                       1                                                                                             • 1   . 1       .1., .. I ..            . l        • 1                   1     - !                                 1\n>-'-\n<.O\n-.,.J\nLfd.Nr. Tag\n1     l\nEinlag'dat.\n1\nBeleg\n1\nLageraufzeichnung\n,n\nEE       EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)   a)                    a)                           a)\njan\nEU St-Gut\nnein     n                                               ,1:::,.\n....,\nb)                    b)                          'b)\n~\n1                        1                                                                                                                                                                                       l                                                            .....\n.1.1\nLfd. Nr. Tag     Einlag'dat.\n1\nBeleg                    Lageraufzeichnung                  EE\n• 1 . 1\nEG/Einfuhrliz. {Dat. u. Nr.)\n.1. r .. r ..\na)                    a)\n• 1        • 1\na)\n. l       • 1\nEUSt-Gut\n1\n1     1                 1                    l                                           ,n                                       b)                    b}                           b)\njaj         nein     n\n1                        l\n.1 .1                      1                                                                                             -  '  .  l      .1. l .. l ..               1       . 1              . !       .  l                                1\nIch versichere, daß die angeschriebenen Waren dieselben wie die eingelager·\nBestätigung der Anmeldestelle                                                                            ten Waren sind oder diese enthalten.\nAbgegeben am                                                                                             Ort und Datum\nDienststempel\nVorbuch/Belegsammlung\n0423     :ri:~~~tii?~~~~1t;;~:i1~;g~~~)~•;v:!~~!:f!u: ~is q~•rsang aus einem                              Firmenstempel und Unterschrift                                        1) Nichtzutreffendes streichen.","Anmeldung / Zahlungsanmeldung                                                 Lagerinhaber, Name und Postanschrift                                                                                                     Anlage E 2 k zur AWV\nEUSt-Satz               ?~ 1)\nfür Waren, die aus einem offenen Zo!!ager                                                                                                   Zusätze:\nentnommen worden sind oder ais entnommen gelten\n4. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung -\nVom Zoll an das Bundesamt\nfür gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft*)                              Monat\n*) !'-!ichtzutreffende.s streichen,                            Lfd. Nr. des Blattes\n1                              2                                               3                                                   4                               -5                          6                        7            8            9\n1\nBenennung der Waren,                                                                  Bes.                                                     Grenz•                  Zollsatz, ggf.\n1                                                                                                                                         Eigengewicht\nHers!eliurigs-/      1         Einkaufsland                        bel Präferenzware auch Art und ggf. Nr.                        Warennummer               (Stüd,, Li:er.      usw.\\                            1    übergangswert       Tarif·     Grund der\n1                                                                                                                                          in vollen kg\nUrsprungsland                                                                                                                                                        a) 2),                                                                stelle  außertariflichen\ndes Präferenznachweises\ni      in vollen DM\nLfd. Nr.\n!\n1\nEinlag0rungsda.t.\n1\nBeleg\n1\n1\nLageraufa:eichnung    1  Auslagerungstag ggf. Zeitraum\n1\nLageraufzeichnung                      a)\n,~i           EG/Einfohrliz. {Dat. u. Nr.)\nZollvergünstigung\nz\nb)\n1\n1        1                     1                                                                                                                                                                                                                                \"\"\"\n1         1                   1\n1 Auslagerungstag ggf. Zeitraum         I\n• 1    . 1\na)\nl          1               . '   ..    1          • 1        • 1                          1               -l\nQ;\nUd.Nr.\n1\nEiniagerungsdat.\n1\nBeleg\n1\nLageracifzeichnung                                               Lageraufzeichnung\nb)\nf9            EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)\n-c:\nc...\n(!)\n,-;\n!        1                     1\n1                                                                             • 1 . 1                     • l           1                         • 1  ..                 • 1                          1\n>\n;...,\nLfd. Nr.\n1         1\nEinlagerungsdat.\n1\nBeleg             Lageraufzeichnung      1 Auslagerungstag ggf. Zeitraum           Lageraufzeichnung                      a)\nM\n'\nEE4)\n• 1\nEG/Einfuhrliz. (Dat, u. Nr.)                                     ~\nin\n1\n1        1\n1\n1\n'                                                                  '                                         b)\nOJ\ner\n(!)\nttJ\n1         1                    1\nBeleg             Lageraufzeichnung     l  Auslagerungstag ggf. Zeitraum        I\n...  • -1\nLageraufzeichnung\n. 1\na)\n. '           1                 1   • • 1 ••         • 1 •• 1 •\nEG/Einfulirliz. (Dat. u. Nr.)\n1\n?\n0\n::i\nLfd. Nr. I Einlagerungsdat.\n1                   1\nb)\nF1                                                                              c..\n(D\n1        1                    1                                                                                                                                                                                                                                 ::i\n,-.\n. 1                                1                                                                                              :D\nLfd. Nr.\n1\n1\n1\n.Einlagerungsdat.      I    ' Beleg\n1\nLageraufzeichnung      j Auslagerungstag ggf. Zeitraum\n1\n• 1\nLageraufzeichnung                      a)  '                          n\n• 1 • • 1\nEE4)\n• 1 • • t •\nEG/Einfuhrliz. (Dat.   u. Nr.)\n1\nc....\nOJ\n::i\nb)                                                                                                             i=\nQ)\nl        1                     1                                                                                                                                                                                                                                ,-;\nl                                                                                                                                • 1 . 1      .l             • 1         • 1 ...           • 1       • 1          • 1        • 1                          1\n,-.,.\nc.o\nLfd. Nr. I\n1\nEinlagerungsdat.      I    ' Beleg\nl\nLageraufzeichnung      j Auslagerungstag ggf. Zeitraum\n1\nLageraufzeichnung                      a)\n~\nEG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)\n'IJ\n~\nb}\n>\nl        1                     l\n=\n;'\n1     .   1                    1                                                                                                  • 1    . 1   .  1     1    • 1         • l               •  1  .. !             • 1        • 1                          1      CQ\n('Cl\nIch versichere, daß ich die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig\nund vollständig gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige Angaben in dieser Steuer•                                                                                   i.c,\nBestätigung der Anmeldestelle                                                                           erklärung (2. und 3. Ausfertigung) .als Steuervergehen oder Steuerordnungs•                                                                                        c..\n('Cl\nWidrigkeit geahndet werden können. 5)                                                                                                                              '\"'l\nl) Für jeden Ste;\nAbgegeben am\nOrt und Datum\nBearbeiter                                     Telefon-Nr.\n::C) Anzugeben is1\n:J) Nur angeben,\n<\n('Cl\n'\"'l\nDienststempel                                                                                                          vorgesehen is                                                            0\nVorbuch/Belegsammlung                                                                                                                                                                        4) Nur ankreuzer                                                               '\"'l\n5) Nur auf dem 1                                                              c..\nStat. AnmSt. Nr.                                                                                                                                                            6) Beförderungs                                                               :=\nbrauchen nur\n:::\n:::::   --.;i\n0415 Zahlun!'.]sanmeldun~       + - III B 1 ·                                                      Firmenstempel und Unterschrift                                                Unternehmen                                        g                    c.c::     w","Anschreibung / Einfuhranmeldung                                                     Einführer/Zollbeteiligter, Name und Postanschrift                                                                              Anlage E 2 i zur AWV                               >\n=\n\"'l.t\nSammelzollanmeldung / Zollanmeldung                                                                                                                                                                                                                                        ;-   \"\"\"\nt.Q\nfür die unmittelbare Einfuhr in den freien Verkeh.r von Rück•\nwaren, kostenlosen Ersatzlieferungen und sonstigen unentgeltlich\neingeführten Waren, die für Unternehmen zum Vorsteuerabzug\nBerechtigter eingeführt werden\n-\n('D\n0\n~\n('D\nZulassungs-Nr. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __                                                                                                                                       \"\"l\n4. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung -\nVom Zoll an das Bundesamt                                               Abrechnungszeitraum-------------\nEUSt-Satz                                       <\n('D\n\"\"l\nfür gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft1)                                                                                                                                                                      ____ %                                          0\n\"\"l\nLfd. Nr. des Blattes _ _ __                                                                                                                                                       ~\n1                                                                           3                           4           1          5             l        e                  7                    8             9               10    _   f _11       j       12         =\n=\nHerstellungs-/\nEinkaufsland\n;!,           Benennung der Waren,\nbei Präferenzware auch Art und ggf. Nr.       Warennummer           Lieferbedingung\nBes. Maßstab 1\n1 (Stück, Liter,\nEigengewicht\nGrenz•\nDbergangswert       Tarif·\nZollsatz, ggf.\nGr~n~ d. außer•\n1 Ziel·\n(Bundes-)\n1Ort der Ein·\nf~hr (N. r. der  =\nt.Q\nUrsprungsland\n1           des Präferenznachweises\n1\n1\nl ~ramm usw.}\n1\nin vollen kg\nin vollen DM     , stelle\n1\ntariflichen Zoll·\nvergüniS!i_gung   ,\nland\n·\nEingangsan-\n, meldestelle)\nLfd. Nr.         Tag                Vorpapier                                                                 EE                EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)                                    Anlaß der Einfuhr\n1                                                                                                   f7\nl        l                      l                                                                                l~~-~-J                                                                                                                                               ~\nC\n:::s\n0.\n1       1                  1                                                                                    l      1  .   1 . 1 .·       l          1          • 1 •• 1            ·- 1-·-· 1                                   1.        1                              (D\n[fl\nLfd.Nr.          Tag                Vorpapier                                                                                  EG/Einfuhrliz. (Dat. u, Nr.}                                     Anlaß der Einfuhr\n1                                                                                                   r-i                                                                                                                                                                     c.Q\n(D\n[fl\nl                               l                                                                               1                        1                                                                                                                            ~\nN\nl                         1                                                                                      l     1 .    1 . 1          1                     • 1 •• 1            • 1 •• 1                                               l                              o'\n[\nLfd; Nr.\nl\n1\nTag                Vorpapier                                                                 EE\nn\nEG/Einfuhrliz. (Dat. u, Nr.)       '                             Anlaß der Einfuhr\n1\n_e+\n'-<\nOJ\nl                                1                                                                               1                       _l                                                                                                                            ::r'\n>-;\nc.Q\n1       1                 1                                                                                     l      1 . 1 . 1            l\n'          ·-' •• 1            • 1 •• 1                                     1         1                              OJ\n<E\nEE\n-\nLfd. Nr. f       Tag                Vorpapier                                                                                  EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)                                     Anlaß der Einfuhr\nn                                                                                                                                                                        c.o\n\"'1.:1\nl                              1                                                                               1                        1                                                                                                                           ~\n1       1                 1                                                                                      1     1 .    1 . 1          1          l          . J .. •    1       • 1 •• 1                                     1         1                               ~\n@:\nLfd Nr.\nl\nJ\nT;i.g              Vorpapier\nl\nEE\nn\nEG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.}\n1                        1\nAnlaß der Einfuhr\n-\n1       1                 1                                                                                     l      l.     1 . 1          f_.___,__j            --~                 . L_.__.J                                    1         1\nLfd. Nr.\n1\nTag                Vorpapier\nn                EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)                                     Anlaß der Einfuhr\n1                              1                                                                               1                        1\nL._I                      1                                                                                      1     1  .   1 . l          l •• 1                • 1 •• l            . l    „     l                               1         1\nIch versichere, daß ich die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig\nEinfuhrbes~ätigung der Anmeldestelle                                                              gemacht habe. Ich weiß, daß u'nrichtige Angaben in der Steuererklärung (2. und 3.Ausferti-\ngung) als Steuervergehen oder SteuerordnurJgswidrigkeit geahndet werden können.\nDle Einfuhr der Waren von Blatt Nr. _ _ _ _ __\n0    Ich habe die Abgaben selbst berechnet und verzichte auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs,\nwenn die Abgaben in Höhe der Anmeldungfostgesetzt werden.\nDienststempel\nbis Blatt Nr. _ _ _ _ _ _ wird bestätigt.                                                         Ort und Datum\nAbgegeben am _ _ _ _ _ _ __\n0516   t.\"ct~,fr~~~g~:,t::::•i~~li~:n~~del~ff;~\\~~n;i~~t~~\\if!,~~ !i~fllt~ 1 •                     Firmenstempel und Unterschritt                                               1) Nichtzutreffendes streichen.","Nr. 4 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974                                                            75\nAnlage 11 der Verordnung\nAnlage Z 11 zur AWV\nVor Ausfüllung Rückseite beachten\nMeldungen der Geldinstitute\nWertpapier-Erträge im Außenwirtschaftsverkehr\nMeldung nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 der Außenwirtschaftsverordnung\n- Zins- und Dividendenzahlungen an\nGebietsfremde auf inländische Wertpapiere,\nAn                                                          die im Auftrag eines Gebietsfremden eingezogen werden -                         Stark umrandete Felder\nLandeszentralbank\nHauptstelle/Zweigstelle                                                                                                                          c:::::I\nnicht ausfüllen!\nfür Mona,.__ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 19_ _\nPostleitzahl\nzur Weiterleitung an                                                                      Geldinstitu----------=~---------\nFirma\nDeutsche Bundesbank                                                                       Anschri.,___ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nS 210\nFrankfurt am Main                                                                         Fernsprecher_ _ _ _ _ _ _ _ _ Hausapparat _ _ _ __\n~----,..../..---·---·--·-~-----·-·----·-\n1                                            2                          3                         4\nZins- und Dividendenzahlungen auf inländische\nLand                                      Staats- und                                         Dividenden-\nGemeindeanleihen       1     andere Anleihen     1     papiere u. ä.\ndes gebietsfremden Empfängers\n4        ~ 382 •           4       • 183 •            4      · 285 ·\nBetrag in DM ohne Pfennig\n-----·----··- ·-                               --~--~\nEuropa\nBelgien_-Luxei:1burg                                               002\n·-·- ---~-------\nDänemark                                                           008\n------\nFinnland    -- -~----\n032\nFrankreich                                                         001\nGriechenland\n------- --·-- ··---                                                  050\nGroßbritannien\n----·-                                                                006\nItalien                                                            005\nNiederlande                                                        003\n--------·-··-··--\nNorwegen                                                           028\nÖsterreich                                                         038\nPortugal                                                           040\nSchweden                                                           030\nSchweiz                                                            036\nSpanien                                                            042\nTürkei                                                             052\nAfrika\nLibyen                                                             216\n~afrika, Republik                                                    390\nÄgypten                                                            220\nAmerika\nArgentinien                                                        528\n1\nBrasilien                                                          508                                                                                         ~--\nChile                                                              512\nKanada                                                             404\n-------- ----\nKolumbien                                                          480\n---------------\nVordr. AWV-Z 11\n2.74-50000                                                                                                                                                     b.w.","76                                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n~\n1                                                        2                           3                                  4\nZins· und Dividendenzahlungen auf inländische\nStaats• und                                                    Dividenden-\nland\nGemeindeanleihen            1 andere Anleihen                1       papiere u. ä.\ndes gebietsfremden Empfängers\n4              • 382-             4        • 183 •                 4          - 285-\nBetrag in DM ohne Pfennig\nMexiko                                                        412\nPeru                                                           504\nUruguay                                                        524\nVenezuela                                                     484\nVereinigte Staaten (USA)                                        400\nAsien\nHongkong                                                        740\nIran                                                          616\nIsrael                                                         624\nJapan                                                           732\njordanien                                                      628\nKuwait                                                          636\nLibanon                                                        604\nSaudi Arabien                                                  632\nAustralien und Ozeanien\nAustralischer Bund                                              800\n1)\n1) Hier sind ggf. weitere Länder aufzufOhren\nOrt und Datum                                                                                             Unterschrift\nHinweise der Deutschen Bundesbank\nZu melden sind: Zins- und Dividendenzahrungen an Gebietsfremde auf Inländische Wertpapiere, die von gebietsansllssig_en Geldinstituten im Auftrag Gebietsfremder\neingezogen werden. Nicht zu melden sind demnach Zinszahlungen an Gebietsfremde auf DM-Schuldverschreibungen gebietsfremder Wertpapieraussteller (ausländische\nWertpapiere).\nDie Meldefreigrenze von 500 DM nach§ 59 AWV findet hier keine Anwendung.\nInländische Wertpapiere: Wertpapiere, die ein Gebietsansllssiger oder vor dem 9. Mai 1945 eine P~on. mit Wohnsitz oder Si~ im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem\nStand vom 31. Dezember 1937 au!;gestellt hat(§ 4 Abs. 2 Nr.BAWG~\nDie Meldung ist der Deutschen Bundesban~ zu erstatten. Sie Ist bis zum fDnften Tage eines jeden Monats fDr den vorangegangenen Monat in einer Ausfertigung bei der\nLandeszentralbank, Hauptstelle oder Zweigslelle, einzureidlen. Sie dien! ausschlie8lich statistischen Zwecken.","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974                                                                           T1\nAnlage 12 der Verordnung\nIn einfacher Ausfertigung\nAnlage Z 14 zur AWV\nMeldungen der Geldinstitute\nZinseinnahmen von Gebietsfremden im Kontokorrent- und Sparverkehr\nMeldung nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 der Außenwirtschaftsverordnung\nAn\nLandeszentralbank\nHauptstelle/Zweigstelle\nfür Zeitraum _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 19_\nPostleitzahl               ------------·-·-·-----\nzur Weiterleitung an                                                                                 Geldinstitut\nFirma\nDeutsche Bundesbank                                                                                  Anschrift\nS 210                                                                                                Fernsprecher _ _ _ _ _ _ _ _ _ Hausapparat _ _ _ _ __\nFrankfurt am Main\nUnterschrift\n2                                    3                                          4\nZinseinnahmen                                                                   Zinseinnahmen\nLand                                                   in DM                                  Land                                     in DM\nSitz/Wohnsitz                                                (ohne Pfennig}                         Sitz/Wohnsitz                            (ohne Pfennig)\nder Gebietsfremden                                                                                     der Gebietsfremden\n3 -184·                                                                          3 -184·\n--\nEurop al)                                                                                                    Afrika1l\nBelgie n-Luxemburg                                                    002                                     Ägypten                                    220\nBulga rien                                                            068                                     Äthiopien                                  334\n-·--\nDänem ark                                                             008                                     Algerien                                   208\n--·\nFinnla nd\n--\n032                                     Angola                                     330                           7\nFrankreich                                                            001                                     Elfenbeinküste                            272\n--                                                                                                                 --~-\nGriech enland                                                         050                                     Ghana                                      276\n--····\nGroßb ritannien                                                       006                                     Guinea, Republik                           260\n---··--                       ·-              ·-··-····\nIrland, Republik                                                      007                                     Kanarische Inseln                          201\n---              -                        -  ---· -                                                                                         L---~-        ~--\nIsland                                                                024                                    Kenia                                      346\n--- ..--                                                                                     ..    -\nItalien                                                               005                                    Kongo (Brazzaville), Volksrepublik         318\n~-----·------                                                                 --\n-Jugos lawien                                                          048                                    Liberia                                    .268\n-- ------                                        -----                                                                                     - ·- ~ - - - -            ---\nMalta                                                                 046                                    Libyen                                     216\n---------                                                                          ,_\nNiede rlande                                                          003                                    Marokko                                    204\n-------            --                            ----··-··-~--                                                                ----   ---\nNorwe gen                                                             028                                    Mosambik                                   366\n-------\nÖsterreich                                                            038                                    Nigeria                                    288\n··-\nPolen                                                                 060                                    Rhodesien                                  382\n•-                                                                L------       ,____\nPortug al                                                             040                                    Sambia                                     378\n--  --- ---~---------                               ------··-\nRumä nien                                                             066                                    Senegal                                    248\n-----          ----- ------·--·-·~ ··-----                                                                                                   ,..- L-----------    ----\nSchwe den                                                             030                                    Sierra Leone                               264\n---------        ------~-----..__,__··--                                                                                           ---L--~----     .____\nSchw eiz                                                              036                                    Sudan                                      224\n--~--~\nSowje tunion                                                          056                                    Südafrika, Republik                        390\nSpani en                                                              042                                    Tansania                                   352\n..\nTsche choslowakei                                                      062                                    Tunesien                                   212\nTürke i                                                                052                                    Uganda                                     350\nUngar n                                                                064                                     Zaire (ehern. Kongo Kinshasa)              322\n--------\nVordr.AWV··Z 14 2.74-10000","78                                                                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n1                                                  2                             3                         4\nZinseinnahmen                                          Zinseinnahmen\nLand                                               in DM                           Land                    in DM\nSitz/Wohnsitz                                              (ohne Pfennig)                 Sitz/Wohnsitz           (ohne Pfennig)\nder Gebietsfremden                                                                            der Gebietsfremden\n3-184•                                                 3 -184·\n-  - ----- ----\nAmerika 1>                                                                                             Asien1)\nArgentinien                                                               528                         Afghanistan                    620\n--·\n1\nBolivien                                                                  516                         Bahrain                        640\n1                                                                           --·--\nBrasilien                                                                 508                         Birma                          676\n--\nBahama Inseln                                                             453                         China, Volksrepublik           720\n- --~ -·---.-------~--·---                                  ---·-\nChile                                                                      512                         Hongkong                       740\n---                                                        --·-·--·-\n1      Costa f~ica                                                                436                         Indien                         664\n--- ---·\n1\ni                                                                        --   ···----·--\n1\nCuracao                                                                    478                         Indonesien                     700\n1\n------                                                           --\nDominikani,;chc Republik                                                   456                         Irak                           612\n----~----------\nEcuador                                                                    500                         Iran                           616\n----------\nEI Salvador                                                                428\n____ ____\n_.\nIsrael                         624\nGuatemala                                                                  416                         Japan                          732\n-   ---- ----·-                       --    -----~---                                                       -\nHaiti, Republik                                                            452                         Jemen                          652\nHonduras, Republik                                                         424                         JordanieA                      628\n--- -              -----~---                                     -------\nKanada                                                                     404                         Khmer, Republik (Kambodscha)   696\n-                ---                                                    -------\nKolumbien                                                                  480                         Kuweit                         636\nKuba                                                                       448                         Libanon                        604\n--------\nMexiko\n_ __\n412                         Pakistan                       662\n_,\n----\nNicaragua                                                                  432                         Philippinen                     708\n-----                            ----------·-                           -------\nPanama (ohne Kanalzone)                                                    440                         Saudi-Arabien                  632\n~--                         --------                                 -----··--\nPanama Kanal-Zone                                                          444                         Singapur                       706\n------                                    -----·-·---\nParaguay                                                                   520                         Sri Lanka (Ceylon)             669\n-·--·---·- ·-·~ ---·--· ·---\nPeru                                                                       504                         Süd-Korea                      728\n... ·--·-----·----·-· -·-·-\nUruguay                                                                    524                         Süd-Vietnam                    692\n-·-------\nVenezuela                                                                  484                         Syrien                          608\n-----··----\nVereinigte Staaten (USA)                                                   400                         Taiwan                         736\n-·--------\nWestindien (Ass. Staaten)                                                  470                         Thailand                       680\n---\n.                               __ , _______\nAustralien und Ozeanien 1l                                                                             Internat. Organisationen1)\nAustralischer Bund                                                         800                         Europ. Investitionsbank         912\n---···             -   ----\nNeusceiand                                                                 804                         Montan-Union                    911\n-\n-·-·-       -•--··-\n-------\n-----·---\n·----\ni\n-···---·-\n. -------··-·· -                                               -----\n--·------------\n----~- ------                                  - --- ------ ·-\n1) Weitere Lander und Internationale Organ1sat1onen bitte in die Leerzeilen emaetzen","Nr. 4             Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1974                                                 79\nAnlage 13 der Verordnung\nIn einfacher Ausfertigung\nAnlage Z 15 zur AWV\nMeldungen der Geldinstitute\nZinsausgaben an Gebietsfremde im Kontokorrent- und Sparverkehr\nMeldung nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 der Außenwirtschaftsverordnung\nAn\nLandeszentralbank\nHauptstelle/Zweigstelle\nfür Zeitraum   _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 19_\nPostleitzahl\nzur Weiterleitung an                                                            Geldinstitut\nFirma\nDeutsche Bundesbank                                                             Anschrift\nS 210                                                                           Fernsprecher _ _ _ _ _ _ _ _ _ Hausapparat _ _ _ _ __\nFrankfurt am Main\nUnterschrift\n1                                                 2                                    3                                4\nZinsausgaben                                                          Zinsausgaben\nLand                                             in DM                                  Land                           in DM\nSitz/Wohnsitz                                     (ohne Pfennig)                        Sitz/Wohnsitz                   (ohne Pfennig)\nder Gebietsfremden                                                                       der Gebietsfremden\n4 -184-                                                               4 ·184·\nEuropa1l                                                                                Afrika1)\nBelgien-Luxemburg                               002                                     Ägypten                                    220\nBulgarien                                       068                                     Äthiopien                                  334\nDänemark                                        008                                     Algerien                                   208\nFinnland                                        032                                     Angola                                     330\n-\nFrankreich                                      001                                     Elfenbeinküste                             272\nGriechenland                                   050                                      Ghana                                      276\n-------\nGroßbritannien                                 006                                      Guinea, Republik                           260\n--·--\nIrland, Republik                                007                                     Kanarische Inseln                          201\n--\nIsland                                          024                                     Kenia                                      346\n------\nItalien                                        005                                      Kongo (Brazzaville), Volksrepublik         318\nJugoslawien                                    048                                      Liberia                                    268\n-·--------\nMalta                                          046                                      Libyen                                     216\n--\nNiederlande                                    003                                      Marokko                                    204\n-··--\nNorwegen                                        028                                     Mosambik                                   366\n--------·-\nÖsterreich                                     038                                      Nigeria                                    288\n-·--~--\nPolen                                          060                                      Rhodesien                                  382\n--·--·-- --\nPortugal                                       040                                      Sambia                                     378\n-----\nRumänien                                       066                                      Senegal                                    248\n-----\nSchweden                                       030                                      Sierra Leone                               264\n--·----~--            -----------     --\nSchweiz                                        036                                      Sudan                                      224\nJ---..---------~---·---·-     -·---------                 ------ --\nSowjetunion                                    056                                      Südafrika, Republik                        390\n--------\nSpanien                                        042                                      Tansania                                   352\n--            ··------ --\nTschechoslowakei                                062                                      Tunesien                                   212\nTürkei                                          052                                      Uganda                                     350\n--\nUngarn                                          064                                      Zaire (ehern. Kongo Kinshasa)              322\nVordr.AWV-Z 15  2.74 -10 000","BO                                                         Bundcsgeselzblcltt, Jahrgang 1974, Teil 1\n2                                      3                                    4\nZinsausgaben                                                                  Zinsausgaben\nLand                                         in DM                                    Land                               in DM\nSitz/Wohnsitz                                 (ohne Pfennig)                            Sitz/Wohnsitz                      (ohne Pfennig)\nder Gebielsfrcrndcn                                                                    der Gebietsfremden\n4 ·184-                                                                      4 ·184·\nAmerika 1l                                                                                Aslen 1l\nArgentinien                                       528                                      Afghanistan                              620\nBolivien                                         5i6                                      Bahrain                                  640\nBrasilien                                        508                                      Birma                                    676\nBaharna Inseln                                   453                                      China, Volksrepublik                    720\n--·-----------------------------1--         --------------!\nChile                                             512                                      Hongkong                                 740\n-··--·-·----------------·\nCosta Rica                                        436                                      Indien                                  664\n-------·--·-·--\nCuracao                                          478                                       Indonesien                              700\nDominikanische Republik                          456                                       Irak                                    612\nEcuador                                          500                                       Iran                                    616\n·- -----------·-· -·----- ··--- 1 - - - - - - - - - - - - - - - l f · - - - - - - t - - - - - - - - - - l\nEI Salvador                                      428                                       Israel                                   624\n- ·------------------·--l----------------lf------1---------1\nGuatemala                                        416                                       Japan                                   732\nHaiti, Republik                                  452                                       Jemen                                   652\nHonduras, Republik                               424                                       Jordanien                               628\nKanada                                           404                                       Khmer, Republik (Kambodscha)            696\nKolumbien                                        480                                       Kuweit                                   636\nKuba                                             448                                       Libanon                                  604\n~-----·~-~----------\nMexiko                                           412                                       Pakistan                                 662\nNicaragua                                        432                                       Philippinen                              708\n-----·---------·---·--            -\nPanama (ohne Kanalzone)                          440                                       Saudi-Arabien                            632\nPanama Kanal-Zone                                444                                       Singapur                                 706\nParaguay                                         520                                       Sri Lanka (Ceylon)                       669\nPeru                                             504                                       Süd-Korea                                728\nUruguay                                          524                                       Süd-Vietnam                              692\nVenezuela                                        484                                       Syrien                                   608\nVereinigte Staaten (USA)                         400                                       Taiwan                                   736\nWestindien (Ass. Staaten)                        470                                       Thailand                                680\n,-~-------\nAustralien und Ozeanien 1)                                                                 Internat. Organisationen1l\nAustralischer Bund                               800                                       Europ. Investitionsbank                  912\nNeuseeland                                       804                                       Montan-Union                             911\n-----· · - - - - - - - - + - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 1 - - - - - - - - j\n1) Weitere Lancier und l~ternat1onale Organisat1onen bitte 1n die Leerzeilen einsetzen"]}