{"id":"bgbl1-1974-38-1","kind":"bgbl1","year":1974,"number":38,"date":"1974-04-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/38#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-38-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_38.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen","law_date":"1974-04-04T00:00:00Z","page":869,"pdf_page":1,"num_pages":30,"content":["869\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1974 Ausgegeben zu Bonn am 10. April 1974 Nr. 38\nTag Inhalt Seite\n4. 4. 74 Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 869\n703-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRccl1lsvorsdniflen der Europtiischen Gemeinschaften ............... . 899\nBekanntmachung\nder Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen\nVom 4. April 1974\nAuf Grund des Artikels 2 des Zweiten Gesetzes\nzur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbs-\nbeschränkungen vom 3. August 1973 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 917) wird hiermit der Wortlaut des Ge-\nsetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom\n27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1081) in der Fas-\nsung der Bekanntmachung vom 3. Januar 1966 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 37) unter Berücksichtigung\ndes § 85 des Gesetzes über den Verkehr mit Saat-\ngut (Saatgutverkehrsgesetz) vom 20. Mai 1968 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 444),\ndes Artikels 62 des Einführungsgesetzes zum Ge-\nsetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) vom\n24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503),\ndes Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung von Ko-\nstenermächtigungen und zur Uberleitung gebühren-\nrechtlicher Vorschriften vom 22. Juli 1969 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 901)\nund des Artikels 1 des Zweiten Gesetzes zur Ände-\nrung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkun-\ngen vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 917)\nin der ab 5. August 1973 geltenden Fassung bekannt-\ngemacht. Bei der Anwendung sind die Artikel 3 und\n4 des zuletzt genannten Gesetzes zu beachten.\nBonn, den 4. April 1974\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nJn Vertretung\nSchlecht","870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nGesetz\ngegen Wettbewerbsbeschränkungen\nErster Teil (2) Bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2 ist nach-\nzuweisen, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1\nWettbewerbsbeschränkungen\nvorliegen und daß die Wirtschaftsstufen gehört wor-\nden sind, für die die Rabattregelung gelten soll. Ihre\nErstPr Abschnitt Stellungnahmen sind der Anmeldung beizufügen.\nKartellverträge und Kartellbeschlüsse (3) Verträge und Beschlüsse der in Absatz 1 be-\nzeichneten Art werden nur wirksam, wenn die Kar-\n§ 1 tellbehörde innerhalb einer Frist von drei Monaten\nseit Eingang der Anmeldung nicht widerspricht. Die\n(1) Verträge, die Unternehmen oder Vereinigun-\nKartellbehörde hat zu widersprechen, wenn\ngen von Unternehmen zu einem gemeinsamen\nZweck schliefü!n, und Beschlüsse von Vereinigungen 1. nicht nachgewiesen ist, daß die in Absatz 1 be-\nvon Unternehmen sind unwirksam, soweit sie ge- zeichneten Voraussetzungen vorliegen und daß\neignet sind, die Erzeu~Jtmg oder die Marktverhält- die Wirtschaftsstufen gehört worden sind, für die\nnisse für den Verkehr mit Waren oder gewerblichen die Rabattregelung gelten soll, oder\nLeistungen durch Bcsductnkung des Wettbewerbs 2. der Vertrag oder Beschluß offensichtlich schäd-\nzu beeinflussen. Dies gilt nicht, soweit in diesem liche Wirkungen für den Ablauf von Erzeugung\nGesetz etwas anderes bestimmt ist. oder Handel oder für die angemessene Versor-\ngung der Verbraucher hat, insbesondere die Auf-\n(2) Als Beschluß einer Vereinigung von Unter- nahme der gewerblichen Tätigkeit in einer Wirt-\nnehmen gilt auch der Beschluß der Mitgliederver- schaftsstufe erschwert, oder\nsammlung einer juristischen Person, soweit ihre\n3. Marktbeteiligte innerhalb eines Monats nach\nMitglieder Unternehmen sind.\nBekanntmachung der Anmeldung (§ 10 Abs. 1)\nnachweisen, daß sie durch den Vertrag oder Be-\n§ 2\nschluß ungerechtfertigt unterschiedlich behandelt\nwerden.\n(1) § 1 gilt nicht für Verträge und Beschlüsse, die\ndie einheitliche Anwendung allgemeiner Geschäfts-, (4) Die Kartellbehörde kann nach Ablauf der in\nLieferungs- und Zahlungsbedingungen einschließlich Absatz 3 Satz 1 genannten Frist Verträge und Be-\nder Skonti zum Gegenstand haben. Die Regelungen schlüsse im Sinne des Absatzes 1 für unwirksam\ndürfen sich nicht auf Preise oder Preisbestandteile erklären, wenn einer der in Absatz 1 oder 3 genann-\nbeziehen. ten Gründe vorliegt.\n§ 4\n(2) Bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2 ist nach-\nzuweisen, daß die Lieferanten und Abnehmer, die Die Kartellbehörde kann im Falle eines auf nach-\ndurch die Verträge oder Beschlüsse der in Absatz 1 haltiger Änderung der Nachfrage beruhenden Ab-\nbezeichneten Art betroffen werden, in angemesse- satzrückganges auf Antrag die Erlaubnis zu einem\nner Weise 9ehfüt \\vorden sind. Ihre Stellungnahmen Vertrag oder Beschluß der in § 1 bezeichneten Art\nsind der Anmeldung beizufügen. für Unternehmen der Erzeugung, Herstellung, Bear-\nbeitung oder Verarbeitung erteilen, wenn der Ver-\n(3) Vcrlriiqe und Beschlüsse der in Absatz 1 be- trag oder Beschluß notwendig ist, um eine plan-\nzeichneten Art werden nur wirksam, wenn die Kar- mäßige Anpassung der Kapazität an den Bedarf\ntellbehörde innerJ1cilb einer Frist von drei Monaten herbeizuführen, und die Regelung unter Berücksich-\nseit Eingcmg der /\\nmeldung nicht widerspricht. tigung der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls\nDer Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, erfolgt.\ndaß die Vornussdzun~Jcn des § 12 Abs. 1 gegeben § 5\nsind.\n(1) § 1 gilt nicht für Verträge und Beschlüsse, die\nlediglich die einheitliche Anwendung von Normen\n§ 3\noder Typen zum Gegenstand haben. Der Anmeldung\n(1) § 1 gilt nic:hl fiir Verl.rctge und Beschlüsse nach § 9 Abs. 2 ist die Stellungnahme eines Rationa-\nüber Ral)dlte bei der Liderung von Waren, soweit lisierungsverbandes beizufügen. Rationalisierungs-\ndiese Rabatte d1iird<~ <~rlcill dllf /\\nl.rdg die Er- § 5b\nlaubnis zu rhirndeln.\nRücktrittserklärung bereits die Erteilung einer Er-\n(5) Die .falc1ulmis isl zu widerrufen oder durch laubnis bei der Kartellbehörde beantragt worden,\nJ\\nordnung von Beschrtinkun~1en oder Bedingungen so soll die Rücktrittserklärung auch der Kartell-\nzu ündern oder mit /\\u1luqen zu versehen, behörde mitgeteilt werden.\n1. soweit sie durch rechtswidrirJe Einwirkung, wie (3) Eine Vereinbarung, durch welche das Kündi-\niH~Jl isti~J(! 'Tü uschunu odc>r Drohung, durch den gungsrecht oder Rücktrittsrecht ausgeschlossen oder\nJ\\nl.rc1usl.(:ller o(kr einen ,rncleren herbeigeführt diesen Vorschriften zuwider rechtlich oder wirt-\nworden ist oder schaftlich eingeschränkt wird, ist nichtig.\n2. soweit dds ln. zum Nachteil des Vertragsgegners ändern, insbe-\n(2) Vor einer VPrfügung nach Absatz 1 soll die sondere seine Gegenleistung erhöhen, so können\nKartellbehörde das prcisbindende Unternehmen auf- Rechte aus diesen Vereinbarungen nur geltend ge-\nfordern, den becrnstandeten Mißbrauch abzustellen. macht werden, soweit die Kartellbehörde auf An-\ntrag eine Erlaubnis erteilt hat. Die Erlaubnis wird\nerteilt, soweit die Ausübung dieser Rechte die wirt-\n§ 18\nschaftliche Bewegungsfreiheit des Vertragsgegners\n(1) Die KcHtellbehörde kann Verträge zwischen nicht unbillig einschränkt. Mit der Erlaubnis können\nUnternehmen über Waren oder gewerbliche Leistun- Beschränkungen, Fristen, Bedingungen und Auflagen\ngen mit sofortiger \\\\Tirkung oder zu einem von ihr verbunden werden.\nzu bestimmenden künftigen Zeitpunkt für unwirk-\nsam erklären und die Anwendung neuer., gleicharti-\nger Bindungen verbieten, soweit sie einen Vertrags- § 20\nbeteiligten (1) Verträge über Erwerb oder Benutzung von\n1. in der Freiheit der Verwendung der gelieferten Patenten, Gebrauchsmustern oder Sortenschutzrech-\nWaren, anclerPr Waren oder gewerblicher Lei- ten sind unwirksam, soweit sie dem Erwerber oder\nstungen beschrJnken oder Lizenznehmer Beschränkungen im Geschäftsverkehr\n2. darin beschri:inken, andere Waren oder gewerb- auferlegen, die über den Inhalt des Schutzrechts hin-\nliche Leistungen von Dri t.len zu beziehen oder an ausgehen; Beschränkungen hinsichtlich Art, Umfang,\nDritte abzugeben, oder Menge, Gebiet oder Zeit der Ausübung des Schutz-\n3. darin beschrJ.nken, die gelieferten Waren an rechts gehen nicht über den Inhalt des Schutzrechts\nDritte abzugeben, oder hinaus.\n4. verpflichten, sachlich oder handelsüblich nicht zu- (2) Absatz 1 gilt nicht\ngehörige W,uen oder gewerbliche Leistungen ab- 1. für Beschränkungen des Erwerbers oder Lizenz-\nzunehmen, nehmers, soweit und solange sie durch ein Inter-\nund soweit esse des Veräußerers oder Lizenzgebers an einer\na) dadurch eine für den Wettbewerb auf dem Markt technisch einwandfreien Ausnutzung des Gegen-\nerhebliche Zahl von Unternehmen gleichartig ge- standes des Schutzrechtes gerechtfertigt sind,\nbunden und in ihrer Wettbewerbsfreiheit unbillig 2. für Bindungen des Erwerbers oder Lizenznehmers\neingeschrctnkt ist oder hinsichtlich der Preisstellung für den geschützten\nGegenstand,\nb) dadurch für ,rndere Unternehmen der Marktzu-\ntritt unbilliq beschränkt oder 3. für Verpflichtungen des Erwerbers oder Lizenz-\nnehmers zum Erfahrungsaustausch oder zur Ge-\nc) durch das Ausmaß solcher Beschränkungen der\nwährung von Lizenzen auf Verbesserungs- oder\nWettbewerb auf dem Markt für diese oder an-\nAnwendungserfindungen, sofern diesen gleich-\ndere Waren oder gewerbliche Leistungen wesent-\nartige Verpflichtungen des Patentinhabers oder\nlich beeintrdch!.igt wird.\nLizenzgebers entsprechen,\n(2) Als unbillig im Sinne des Absatzes 1 Buch- 4. für Verpflichtungen des Erwerbers oder Lizenz-\nstabe b ist nicht eine Beschränkung anzusehen, die nehmers zum Nichtangriff auf das Schutzrecht,\nim Verhältnis zu den Angebots- oder Nachfragemög-\n5. für Verpflichtungen des Erwerbers oder Lizenz-\nlichkeiten, die den anderen Unternehmen verblei-\nnehmers, soweit sie sich auf die Regelung des\nben, unwesentlich ist.\nWettbewerbs auf Märkten außerhalb des Gel-\n§ 19 tungsbereichs dieses Gesetzes beziehen,\n(1) Erklärt die Kartellbehörde eine Preisbindung soweit diese Beschränkungen die Laufzeit des erwor-\noder eine BeschrJnkung der in § 18 bezeichneten Art benen oder in Lizenz genommenen Schutzrechts nicht\nfür unwirksam, so bestimrn 1: sich die Gültigkeit der überschreiten.\nübrigen damit verbundenen vertraglichen Vereinba- (3) Die Kartellbehörde kann auf Antrag die Er-\nrungen nach den allgemeinen Vorschriften, soweit laubnis zu einem Vertrag der in Absatz 1 bezeichne-\nnicht Absatz 2 cLwi:ls anderes bestimmt. ten Art erteilen, wenn die wirtschaftliche Bewe-\n(2) Die KarlellbehörclP kann auf Antrag eines gungsfreiheit des Erwerbers oder Lizenznehmers\nVertragsbeteiliqten gleichzeilig mit einer Verfügung oder anderer Unternehmen nicht unbillig einge-\nder in Absatz 1 bezeichneten Art anordnen, daß die schränkt und durch das Ausmaß der Beschränkungen\nin der Verfü~Jung ausgesprochene Unwirksamkeit der Wettbewerb auf dem Markt nicht wesentlich be-\ndie Gültigkeit der übrigen vertraglichen Vereinba- einträchtigt wird. § 11 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.\nrungen nicht berührt. Sie dc1rf eine solche Anord- (4) Die §§ 1 bis 14 bleiben unberührt.","Nr. :rn Tc1~J der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1974 875\n§ 21 die Vermutung gilt nicht, soweit es sich um Unter-\nnehmen handelt, die im letzten abgeschlossenen\n(1) § 20 isl lwi VcrtrJ~Jen über Uberlassung oder\nGeschäftsjahr Umsatzerlöse von weniger als 100\nBcnul'/,un~J g<)S<'i.zlicb nicht geschülzter Erfindungs-\nMillionen Deutscher Mark hatten.\nJeislunw~n, Pabri ka tionsvcrfahren, Konstruktionen,\nsonstiger die Technik bereichernder Leistungen so- Für die Berechnung der Marktanteile und der Um-\nwie nicht geschützter, den Pfürnzenbau bereichern- satzerlöse gilt § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 6 entsprechend.\nder Leistungen auf dem Ccbiet der Pflanzenzüch- (4) Die Kartellbehörde hat gegenüber marktbe-\ntung, soweit sie~ Betriebsgeheimnisse darstellen, ent-\nherrschenden Unternehmen die in Absatz 5 genann-\nsprechernl ,rnzu wc ndcn.\n1\nten Befugnisse, soweit diese Unternehmen ihre\n(2) § 20 ist auf Vcrtrü~JC über Saalgut einer in der marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für\nSortenlistc (§§ 44 und 68 des Saatgutverkehrsgeset- diese oder andere Waren oder gewerbliche Leistun-\nzes vom 20. Mai 1968, Bundesgesetzbl. I S. 444) ein- gen mißbräuchlich ausnutzen.\ngclrnqerwn Sorte zwischen rdc ,u1zumeldcn. spruch auf Unterlassung auch von Verbänden zur\n(:3) Die Kilrtc,]lbc,hijrde bat die Löschung der Ein- Förderung gewerblicher Interessen geltend gemacht\ntraqunq zu vPrfliq<~n, wenn sie nachträglich feststellt, werden, soweit die Verbände als solche in bürger-\ndaß die Vorc1ussdz11n~ym für die Abk'.hnung der Ein- lichen Rechtsstreitigkeiten klagen können.\n1nqunq nach A bscJ lz J vorlicqcn, oder wenn ihr die\nAußerkrnlls<~1:1.tirHJ der W<:Ulwwerbsregeln nach Ab-\nsc1tz 2 ~Jerncdd()! wordPn ist. § 36\n(l) Kartelle sowie Wirtschafts- und Berufsvereini-\n§ 32 gungen, die nicht rechtsfähig sind, sollen durch ihre\nSatzung einen Vertreter bestellen, der ermächtigt ist,\n(1) 1rn Btmdcs,1 nzc~iqn sind bekcmntzurnachen\nsie in den durch dieses Gesetz geregelten Angele-\n1. die! i\\nLrJge n,ich § 2B /\\bs. 3; genheiten gegenüber der Kartellbehörde sowie in\n2. die AnhercJumLrnq von T<'rrninen zur mündlichen Beschwerdeverfahren (§§ 62 bis 72) und Rechtsbe-\nVcrtldndlunq rwch § JO S,Jlz 2; schwerdeverfahren (§§ 73 bis 75) zu vertreten. Name\nund Anschrift des Vertreters sollen der Kartell-\n3. die Einlrnqunq von Wettbc~werbsregeln, ihren\nbehörde mitgeteilt werden.\nAnclernn~Jen und Er9i.inzungen;\n4. die Liischun~1 von We:ttbewerbsre~Jdn nach § 31 (2) Ist ein dem Absatz 1 entsprechender Vertreter\nAbs. 3. nicht vorhanden, so bestellt auf Antrag der Kartell-\nbehörde das für deren Sitz zuständige Amtsgericht\n(2) Mit cler Bek,rnnlmachung der Anträge nach\neinen Vertreter. Die Kartellbehörde stellt den An-\nAbsatz 1 Nr. l ist darauf hinzuweisen, daß die Wett-\ntrag von Amts wegen oder auf Antrag eines Dritten,\nbewerbsregeln, deren Eintragung beantragt ist, bei\nder ein berechtigtes Interesse an der Bestellung\nder Kartellbehörde zur öffenföchen Einsichtnahme\neines Vertreters hat. Das Amtsgericht hat die Be-\nausgelegt sind.\nstellung zu widerrufen, wenn der Mangel behoben\n(3) Soweit die Anträge nach Absatz 1 Nr. 1 zur ist.\nEintragung führen, genügt für die Bekanntmachung\nder Eintragung eine Bezugnahme auf die Bekannt- § 37\nmachung der Anträge.\nDie Mitglieder eines Kartells, das nicht rechts-\nfähig ist, sind als Gesamtschuldner für den Schaden\n§ 33\nverantwortlich, den ein Beauftragter des Kartells\nNäheres über Anlegung und Führung des Regi- durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Ver-\nsters für Wettbewerbsregeln bestimmt der Bundes- richtungen begangene, auf Grund dieses Gesetzes\nminister für Wirtschaft durch Rechtsverordnung, die zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem\nder Zustimmung des Bundesrates bedarf. Dritten zufügt.\nSechster Abschnitt\nSiebenter Abschnitt\nGemeinsame Bestimmungen\nU n tersagungsverf ahren\n§ 34\nKdrlellvertr~j~J(: und Krl ieqt'IHl<:n Tt1 I~ .. 1dwn c•rl1<11 t c:11. Zusm Verfdhrcm rwigeladen hat. hat.\n(3) Hält dc1s Beschwerdegericht die Ablehnung\n(2) Richtei ~,ich die Bc'.. -,d1w(~rde gerJ<:n eine Verfü-\n1\noder Unterlassung der Verfügung für unzulässig\n~J unq ci ncr olwr:.;I f!tl L,irl(l<,sfwhürde, ist auch das\noder unbegründet, so spricht es die Verpflichtung\nBuni 1,nlich ist. Die\nLandesre~J iertlllfWll kö,i 1w11 die Ennächtigung auf die Anwendungsbereich des Gesetzes\nLrndesj ust izv<• rw <1 I LtmqPn ülwrt ragen.\n§ 98\n(2) Durch Stc1c11 SV('rl r~ige zwischen Ländern kann\ndie Zusli::incligkeil eines Olwrlamlesgerichts oder (1) Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf Un-\nObersten LmdescJC'.tichts für einzelne Bezirke oder ternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der\ndas gesamte CebiPt mehrerer Länder begründet öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet\nwerden. oder betrieben werden, soweit in den §§ 99 bis 103\nnichts anderes bestimmt wird.\n§ 94 (2) Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle Wett-\n§ 93 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend für die Ent- bewerbsbeschränkungen, die sich im Geltungsbereich\nscheidung über die Berufung gegen Endurteile und dieses Gesetzes auswirken, auch wenn sie außerhalb\ndie Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen der des Geltungsbereichs dieses Gesetzes veranlaßt wer-\nnach den §§ 87, 89 zuständigen Landgerichte. § 89 den.\nAbs. 3 ist entsprechend anzuwenden. § 99\n(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf\n§ 95 Verträge der Deutschen Bundespost einschließlich\nder Landespostdirektion Berlin, der Deut.sehen Bun-\n(1) Beim Bundes~Jerichtshof wird ein Kartellsenat\ndesbahn, anderer Schienenbahnen des öffentlichen\ngebildet; er entscheidet über folgende Rechtsmittel: Verkehrs und von Unternehmen, die sich mit der\n1. in Verwt1ltungssachen Beförderung und der Besorgung der Beförderung\nüber die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen von Gütern und Personen befassen, sowie auf Be-\nder Oberlandesgerichte (§§ 73, 75) und über die schlüsse und Empfehlungen von Vereinigungen\nNichtzulassungsbeschwerde (§ 74); dieser Unternehmen über Verkehrsleistungen und\n-nebenleistungen, wenn und soweit die auf diesen\n2. in Bußgeldverfahren\nVerträgen, Beschlüssen und Empfehlungen beruhen-\nüber die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen den Entgelte oder Bedingungen durch Gesetz oder\nder Oberlandes~Jerichte (§ 83); Rechtsverordnung oder auf Grund eines Gesetzes\n3. in bürgerlichE::~n Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder einer Rechtsverordnung festgesetzt oder ge-\ndiesem Gesetz odt~r aus Verträgen und Beschlüs- nehmigt werden; das gleiche gilt, soweit Verträge\nsen der in den §§ 1 bis 8 und 29 bezeichneten Art und Beschlüsse, die einen von diesem Gesetz be-\nergeben, troffenen Inhalt haben, nach anderen Rechtsvor-\na) über die Revision gegen Endurteile der Ober- schriften einer besonderen Genehmigung bedürfen.\nlandesgerichte, (2) Die §§ 1, 15 bis 18 finden keine Anwendung\nb) über die Revision gegen Endurteile der Land- 1. auf Verträge von Unternehmen der See-, Küsten-\ngerichte im Falle des § 566a der Zivilprozeß- und Binnenschiffahrt, von Fluglinienunternehmen\nordnung, sowie auf Beschlüsse und Empfehlungen von Ver-\nc) über die Beschwerde gegen Entscheidungen einigungen dieser Unternehmen, wenn und soweit\nder Oberlandesgerichte im Falle des § 519b sie die Beförderung über die Grenzen oder außer-\nAbs. 2 der Zivilprozeßordnung. halb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zum","894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nc;egenst,rncl hilben, und ,rnc:h, wenn sie deren von Erzeugervereinigungen sind der Kartellbehörde\nunmitlelbMer Durchführun~J dienen, auf sonstige unverzüglich zu melden. Sie dürfen den Wettbewerb\nVt!rlrüge, Beschlüsse und Empfohlungen solcher nicht ausschließen.\nUnlerrwhrnen und Verein ig u n~Jen; (2) § 15 gilt nicht, soweit Verträge über landwirt-\nla. au[ Verlr~i~J<: von Untcriwhmcn sowi<:-) auf Be- schaftliche Erzeugnisse die Sortierung, Kennzeich-\nschlüsse und Empfehlungen von Vereinigungen nung oder Verpackung betreffen.\ndieser Unternehnwn, die sil.1.es d icncn;\nmern die gleiche Bindung bis zur Weiterveräuße-\n2. auf Vertr;i~Jc von S<~islun~Jen und Entgelte auf Grund des Aufsicht nach dem Gesetz über die Wahrnehmung\nGesetz0s über das Branntweinmonopol vom von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten\n8. April 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 335, 405) und unterliegen, sowie auf wettbewerbsbeschränkende\ndes Zündwarenmonopol-Gesetzes vom 29. Januar Verträge oder Beschlüsse solcher Verwertungsge-\n1930 (Reichsgesetzbl. I S. 11) und der zu diesen sellschaften, wenn und soweit die Verträge oder\nGesetzen ergangenen Rechtsverordnungen gere- Beschlüsse sich auf die nach § l des Gesetzes über\ngelt sind; die Wahrnehmung von Urheberrechten und ver-\n3. soweit der Vertrag über die Gründung der Euro- wandten Schutzrechten erlaubnisbedürft.ige Tätigkeit\npäischen Gt)me in sch aft für Kohle und Stahl vom beziehen und der Aufsichtsbehörde gemeldet wor-\n18. April 19.51 besondere Vorschriften enthält. den sind. Die Aufsichtsbehörde hat Näheres über\nden Inhalt der Meldung zu bestimmen. Sie leitet die\n§ 102 Meldungen an das Bundeskartellamt weit.er.\n(1) Die §§ 1 und 15 gellen nicht für Wettbewerbs- (2) Das Bundeskartellamt kann den Verwertungs-\nbeschränkungen im Zusammenhang mit Tatbestän- gesellschaften Maßnahmen untersagen und Verträge\nden, die der Genehmigung oder Uberwachung nach und Beschlüsse für unwirksam erklären, die einen\ndem Gesetz über das Kreditwesen oder nach dem Mißbrauch der durch Freistellung von den §§ 1 und\nGesetz über die Beaufsichtigung der privaten Ver- 15 erlangten Stellung im Markt darstellen. Ist der\nsicherungsunternehmungen und Bausparkassen un- Inhalt eines Gesamtvertrages oder eines Vertrages\nterliegen. Bei Verlrägen und Beschlüssen im Sinne mit einem Sendeunternehmen nach § 14 des Ge-\ndes § l gilt dies nur, wenn sie der zuständigen Auf- setzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten\nsichtsbehörde gemeldet worden sind. Die Aufsichts- und verwandten Schutzrechten durch die Schieds-\nbehörde hat Näheres über den Inhalt der Meldung zu stelle verbindlich festgesetzt worden, so stehen dem\nbestimmen. Die gemeinsame Ubernahme von Einzel- Bundeskartellamt Befugnisse nach diesem Gesetz\nrisiken im Mit- und Rückversicherungsgeschäft so- nur zu, soweit in dem Vertrag Bestimmungen zum\nwie im Konsortialgeschäft der Kreditinstitute ist Nachteil Dritter enthalten sind oder soweit der Ver-\nnicht meldepflichtig. Die Aufsichtsbehörde leitet die trag mißbräuchlich gehandhabt wird. Ist der Inhalt\nMeldungen c1n die Kartellbehörde weiter. des Vertrages nach § 15 des Gesetzes über die\nWahrnehmung von Urheberrechten und verwandten\n(2) In den FäJJen des Absatzes 1 kann die Kartell-\nSchutzrechten durch das Oberlandesgericht festge-\nbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Auf-\nsetzt worden, so stehen dem Bundeskartellamt Be-\nsichtsbehörde den Kreditinstituten, Versicherungs-\nfugnisse nach diesem Gesetz nur zu, soweit der\nunternehmen und Bausparkassen sowie den Vereini-\nVertrag mißbräuchlich gehandhabt wird.\ngungen solcher Untc~rnehmen Maßnahmen unter-\nsagen und Verträge und Beschlüsse im Sinne des (3) Verfügungen nach diesem Gesetz, die die\n§ 1 für unwirksam erklären, die einen Mißbrauch Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften betreffen,\nder durch Freislellung von den §§ 1 und 15 erlang- werden vom Bundeskartellamt im Benehmen mit der\nten Stellung im Markt darstellen. Aufsieh ts behörde getroffen.\n(3) Die Absätze l und 2 gelten auch für die in\n§ 148 Abs. 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung § 103\nder privaten Versicherungsunternehmungen und\nBausparkassen genannten Unternehmen und für öf- (1) Die §§ 1, 15 und 18 finden keine Anwendung\nfentlich-rechtliche Bausparkassen sowie für die Ver- auf\neinigungen solcher Unternehmen. Zuständige Auf- 1. Verträge von Unternehmen der öffentlichen Ver-\nsichtsbehörde im Sinne der Absätze l und 2 ist für sorgung mit Elektrizität, Gas oder Wasser (Ver-\ndie in § 148 Abs. 1 des Gesetzes über die Beaufsich- sorgungsunternehmen) mit anderen Versorgungs-\nLigung der privaten Versicherungsunternehmungen unternehmen oder mit Gebietskörperschaften, so-\nund Bausparkassen ~wnannlen Unternehmen oder weit sich durch sie ein Vertragsbeteiligter ver-","896 Bunde sgese,tzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n1\npflichtet, in einem bestimmten Gebiet eine öf- 2. den beteiligten Unternehmen aufgeben, die Ver-\nfen 1.1 iche Versorgung über feste Leitungswege mit träge oder Beschlüsse zu ändern oder\nElek trizi U:it, c;as oder Wasser zu unterlassen;\n3. die Verträge und Beschlüsse für unwirksam er-\n2. Vertrüge von Versorgungsunternehmen mit Ge- klären.\nbietskörperschaften, soweit sich durch sie eine § 104a\nCPbiC'tskörperschaft verpflichtet, die Verlegung\nDie Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes\nund den Betrieb von Leitungen auf oder unter\nvom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451),\nöffontlidien Wegen für eine bestehende oder be-\nzuletzt geändert durch das Außenwirtschaftsgesetz\nabsichti~Jte unmittelbiue öffPnUiche Versorgung\nvom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481), ein-\nvon Letztverbnrnchern im Gebiet der Gebiets-\nschließlich der dazu ergangenen Durchführungs- und\nkörpPrsdrnft mit Elektrizil.dt, Gas oder Wasser\nAusführungsbestimmungen stehen der Anwendung\nc1usschl ieß] ich einem Versorg Lingsunternehrnen zu\nder §§ 22 und 26 Abs. 2 nicht entgegen.\nqestn!Jen;\n3. Verl.rüqe von Versor~Ju119sunternehmen mit Ver- § 105\nscnuun9su111.(irrwhrne11 ck~r VerteiJun9sstufe, so-\nIn den Fällen des § 99 Abs. 2 und der §§ 100, 102,\nwei 1. sich durch sie ein Versorgun~Jsunternehmen\n102 a und 103 finden die §§ 13, 14 und 34 entspre-\nder Verl.eilunr1ssl.ufe verpflkhlet, seine~ Abneh-\nchende Anwendung.\nmer mit Elek triziUit, Cas oder Wasser über feste\nLei lLinusweqe nicht zu u119iinsti9ercm Preisen oder\nBed in9u11~Je11 zu vc'.rsonwn, als sie das zuliefernde Sechster Teil\nVc:rsorgunqsu nterrwh11w11 seinen vergleichbaren\n/\\hnehrnern ~wwührf.; Ubergangs- und Schlußbestimmungen\n4. VertrfüJ<~ von Versorguni1srrnternehrrnm mit an- § 106\nderen Versor!J ll nqsll n IPniel11nen, soweit sie zu\ncforn ~wrneinscJnwn Zweck dD1rrei:;cn sind, be- (1) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig zu-\nsl.i rn rn te Versorg ungsh)istungen über feste stande gekommene Verträge der in § 15 bezeichne-\nLeitunqsweqe m.1sschlidllich einPm oder inehreren ten Art werden mit Ablauf von sechs Monaten nach\nVersoqiu11~1su11l.e1T1c)hrnr~n zur Durchführung der Inkrafttreten dieses Gesetzes unwirksam, soweit\nüflc,nUichen V<~rsor~1un1J zur Verfügung zu stellen. sie mit § 15 nicht vereinbar sind.\n(2) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig zu-\n(2) Soweit Vertrüge der in Absatz 1 Nr. 1 und 2\nstande gekommene Verträge und Beschlüsse der in\nbczeidrneten Art die öffentliche'! Versorgung mit den §§ 1 bis 5 Abs. 3, §§ 6 bis 8, § 20 Abs. 1, §§ 21,\nc~iner Dner~J ieilrt oder rn il Wdsser ausschließen, sind\n99 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, § 102 Abs. 1 Satz 2 - auch in\nsie nid1tiq. /\\bsctl.z 1 firnfot fluf sie keine Anwen-\nVerbindung mit Abs. 3 - und § 103 Abs. 1 Nr. 1, 2\ndtmg.\nund 4 bezeichneten Art werden mit Ablauf von sechs\nMonaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes unwirk-\n(3) Auf Vertrüge der in Absatz l Nr. 1, 2 und 4\nbezeichnetem .Art ist § 9 Abs. 2 bis 7 entsprechend sam, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt\ni:mzuwenden. 1. in den Fällen der §§ 2, 3, 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und\n§ 103 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 die Verträge und Be-\n(4) Verfüuungen nuch diesem Gesetz, die die öf- schlüsse bei der Kartellbehörde angemeldet wor-\nfentliche Versorgung mit Elektrizität, Gas oder Was- den sind; § 9 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 bis 7 und § 10\nser über feste Leitungswege betreffen, werden von gelten entsprechend;\nder Kartellbehörde im Benehmen mit der Fachauf-\n2. in den Fällen der §§ 4, 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 2,\nsichtsbehörde uetroffen.\n§§ 7, 8, 20 Abs. 1 und § 21 ein Antrag auf Ertei-\nlung einer Erlaubnis bei der Kartellbehörde ge-\n§ 104\nstellt worden ist;\n(l) .In den Füllen des § 99 Abs. 2 und der §§ 100 3. in den Fällen des § 99 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 die Ver-\nund 103 hat die Kartellbehi>rcle die in Absatz 2 be- träge und Beschlüsse bei der Kartellbehörde an-\n:wichrwl.en Mdßndhm0n zu treffen gemeldet worden sind; § 99 Abs. 3 gilt entspre-\nJ. soweit die Vertrü~w. Bc)schlüsse oder Empfehlun- chend;\n~wn odc!r die Art ihrer Durchführun~J einen Miß- 4. in den Fällen des § 102 Abs. 1 Satz 2 - auch in\nbnrnch der durch FrPist<:llunq von den Vorschrif- Verbindung mit Abs. 3 die Verträge und Be-\nu~n di(!S('s ( ;esPlZS)\n12. die Verordnung zur Durchführung der Markt-\naufsicht in der gewerblichen Wirtschaft und zur\n§ 109 Vereinfachung des Organisationswesens auf dem\nGebiete der Marktregelung vom 20. Oktober\n(1) Dieses Ccsdz tritt ilm 1. Jcmuar l 958 in Kraft*).\n1942 (Reichsgesetzbl. I S. 619);\n(2) Mit dem gleichen Zeitpunkt treten folgende\nRechtsvorschriften außer Kraft: 13. die Anordnung PR 130/48 über Verbraucher-\npreise vom 27. Dezember 1948 (Mitteilungsblatt\n1. die Vcrorclnun9 qcqen Mißbrauch wirtschaft-\nder Verwaltung für Wirtschaft Teil II S. 196);\nlicher Machtstel Jungen vom 2. November 1923\n(Reichsqesctzbl. I S. 1067, 1090) in der Fassung 14. das Gesetz Nr. 56 der Amerikanischen Militär-\nder Verordnung über Maßnahmen auf dem Ge- regierung vom 28. Januar 1947 (Amtsblatt der\nbiete der Rechtspflege und Verwaltung vom Militärregierung Deutschland - Amerikanisches\n14. Juni 1932, Erst.er Teil, Kap. VI (Reichsgesetz- Kontrollgebiet - Ausgabe C S. 2);\nblatt I S. 285, 289) und des Gesetzes über Ände-\nrung der Kartellverordnung vom 15. Juli 1933 15. die Verordnung Nr. 78 der Britischen Militär-\n(Reichsgesetzbl. I S. 487) und der Verordnung regierung (Amtsblatt der Militärregierung\nvom 5. September l 934 (Reichsgesetzbl. I S. 823); Deutschland - Britisches Kontrollgebiet --\nS. 412);\n2. die Verordnung zur Behebung finanzieller, wirt-\nschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 16. die Verordnung Nr. 96 des Französischen Ober-\n1930, Fünfter Abschnitt --- Verhütung unwirt- kommandos in Deutschland vom 9. Juni 1947\nschaftlicher Preisbindungen (Reichsgesetzbl. I (Amtsblatt des Französischen Oberkommandos\ns. 311, 328); in Deutschland S. 784);\n3. die Ausführungsverordnung über Aufhebung 17. die Ausführungsverordnung Nr. 1 zum Gesetz\nund Untersagung von Preisbindungen vom Nr. 56 der Amerikanischen Militärregierung\n]0. August 1930 (Deutscher Reichsanzeiger und (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland -\nPreußischer Staa lsc:Jnzciger Nr. 205); Amerikanisches Kontrollgebiet - Ausgabe C\n4. die Verordnung über Preisbindungen für Mar- S. 6) in der Fassung der Abänderungen Nr. l\nkenwaren vom 16. Januar 1931 (Reichsgesetzbl. I (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland -\ns. 12); Amerikanisches Kontrollgebiet - Ausgabe D\nS. 5), Nr. 2 (Amtsblatt der Militärregierung\n5. die Vierte Verordnung zur Sicherung von Wirt-\nDeutschland - Amerikanisches Kontrollgebiet\nschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren\n- Ausgabe I S. 17), Nr. 3 (Amtsblatt der Mili-\nFriedens vom 8. Dezember 1931, Erster Teil,\ntärregierung Deutschland - Amerikanisches\nKap. I und 11 (Reichsgesctzbl. I S. 699);\nKontrollgebiet - Ausgabe O S. 28) und Nr. 4\n6. das Gesetz über die Errichtung von Zwangs- (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission\nkartellen vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I für Deutschland S. 2882);\nS. 488) mit der Ausführungsverordnung vom\n6. Oktober 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 724); 18. die Ausführungsverordnung Nr. 1 zur Verord-·\nnung Nr. 78 der Britischen Militärregierung\n(Amtsblatt der Militärregierung Deutschland -\nBritisches Kontrollgebiet - S. 416) in der Fas-\n*) Die Vorschrift betrifft das Inkrnftl rcl.en dc!s Gesetzes gegen Wett- sung der Änderung der Ausführungsverordnung\nbewerbsbeschriinkungen in der ursprü11glichen Fassung vom 27. Juli\n1957 (Bundcsw,setzbl. I S. 1081). Für das Inkrnfllreten der Ände- Nr. 1 (Amtsblatt der Militärregierung Deutsch-\nrungen auf Grund des Cesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen\nWettbewcrbsheschriinkungen vorn 15. September 1965 (Bundesge- land - Britisches Kontrollgebiet - S. 542) und\n~cl.zhl. I S. 1363) ist Artikel 6 dieses li ndcrnnqsgesctzes maßgebend. der Zweiten Abänderung der Ausführungsver-\nFür das lnkrafltrelen der li11d1,ru11qcn auf Grund des Zweiten Ge-\nsetzes zur li ndenmq des Gcsdzes qeqen W ctthcwerbsbeschrän- ordnung Nr. 1 (Amtsblatt der Militärregierung\nkm1qen vom 3. Auq11st Hl73 (Bundesqesctzbl. I S. 917) ist Artikel 4\ndieses lim!(:rtllHJsqcs(,l.zes rnall(Jc,bend. Deutschland - Britisches Kontrollgebiet S. 738);","Dunclc,sw~setzblatt, J 1974:, Teil I\n19. die V()r!(1qu11q Nr. 37 des Frnnzösischen Ober- 22. die Ausführungsverordnung Nr. 2 zur Verord··\nkomrniltHfos in Deutsch Imid vom 9. Juni 1947 nung Nr. 96 des Französischen Oberkommando.::,:\n(!\\ lll l};blc1 ll dPs Frnnzösisd1c'n Oberkommandos in Deutschland vom 10. April 1957\nin Deutsc:hlilnd Nr. 7B S. 7B5); gesetzbl. I S. 377);\n20. diP /\\usfiihnmqsvPrordmm~1 Nr. 2 zum Gesetz 23. die Entscheidung Nr. 4 der Alliierten Hohen\nNr. 5(i dPr /\\mc)rjkunisdwn Militärregierung vom Kommission vorn 26. Januar 1950 (Amtsblatt der\n10. /\\ pri 1 1957 (Bu nch~s~wsdzhl. T S. 376); Alliierten Hohen Kommission in Deutschland\nS. 87) in der Fassung des Artikels 1 der Ent--\n21. di