{"id":"bgbl1-1974-28-3","kind":"bgbl1","year":1974,"number":28,"date":"1974-03-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/28#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-28-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_28.pdf#page=5","order":3,"title":"Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Dienstes (RV-Pauschalbeitragsverordnung)","law_date":"1974-03-19T00:00:00Z","page":757,"pdf_page":5,"num_pages":2,"content":["Nr. 28 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Jvfärz l 974 151\nVerordnung\nüber die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge\nzur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund\ngesetzlicher Pflicht zu leistenden Dienstes (RV-Pauschalbeitrngsverordmmg)\nVom 19. März 1974\nA uJ Grund des § 1385 Abs. 5 der Reicbsversiche- die Rentenversicherung der Angestellten in § 112\nnmgsordnung, des§ 112 Abs. 5 ues Angestelltenver- Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes und\nsicherungsgesetzes und des § 130 Abs. 8 des Reichs- für die knappschaftliche Rentenversicherung in § 130\nknappschaflsgesetzes in Verbindung mit § 59 des Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bestimmt ist.\nBundesgrenzschutzgesctzes wird im Einvernehmen\nmit den Bundesministern des Innern, der Finanzen (4) Die Zahl der Diensttage ist der auf die Renten-\nund der Verteidigung mit Zustimmung des Bundes- versicherung der Arbeiter, die Rentenversicherung\nrates verordnet.: der Angestellten und die knappschaftliche Renten-\nversicherung entfallende Anteil an der Gesamtzahl\n§ 1 der Tage, an denen im Kalenderjahr auf Grund einer\ngesetzlichen Pflicht Dienst geleistet wurde. Unbe-\nAllgemeines\nrücksichtigt bleiben die Tage der Personen,\nDie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung\n1. denen nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz die Ar-\nfür Personen, die auf Grund gesetzlicher Pflicht\nbeitsentgelte weiterzuzahlen sind,\nDienst leisten und versicherungspflichtig in der Ren-\ntenversicherung der Arbeiter, der Rentenversiche- 2. die vor der Dienstleistung zuletzt freiwillig in der\nrung der Angestellten und der knappschaftlichen gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren,\nRentenversicherung sind, werden pauschal berech- 3. die sich vor der Dienstleistung von der Versiche-\nnet. Die gesetzliche Dienstpflicht umfaßt den Wehr- rungspflicht nach § 7- Abs. 2 des Angestelltenver-\ndienst, den Zivildienst und den Grenzschutzpflicht- sicherungsgesetzes haben befreien lassen.\ndienst. Personen, die einen dieser Dienste ableisten,\nwerden in dieser Verordnung als Dienstleistende, (5) Die Anzahl der nach Absatz 4 Satz 2 nicht zu\ndie Wehr-, Zivil- oder Grenzschutzdiensttage, für berücksichtigenden Diensttage wird durch repräsen-\ndie Beiträge zu entrichten sind, als Diensttage be- tative Erhebung festgestellt. Die Feststellung nimmt\nzeichnet. für die Anzahl der Wehrdiensttage das Bundeswehr-\nverw altungsamt, für die Anzahl der Zivildiensttage\n§ 2 das Bundesamt für den Zivildienst und für die An-\nBeitragsberechnungsformel zahl der Grenzschutzdienst.tage die Grenzschutzver-\nwaltung Mitte vor. Die Erhebung soll im Einverneh-\n( 1) Die Beiträge zur Rentenversicherung für Per- men mit dem Bundesversicherungsamt alle vier\nsonen, die nach § 1227 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 der Jahre erfolgen.\nReichsversicherungsordnung, nach § 2 Abs. 1 Nr. 8\nund 9 des Angestelltenversicherungsgesetzes, nach\n§ 29 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Reichsknappschaftsge- § 3\nsetzes oder in Verbindung mit diesen Paragraphen\nVerfahren bei der Beitragsberechnung\nnach § 59 des Bundesgrenzschutzgesetzes pflichtver-\nsichert sind, werden kalenderjährlich getrennt für Das Bundesversicherungsamt errechnet\ndie Träger der Rentenversicherung der Arbeiter 1. den Gesamtbetrag der Beiträge im Einvernehmen\n(ArV), die Rentenversicherung der Angestellten mit dem Bundeswehrverwaltungsamt, dem Bun-\n(An V) und die knappschaftliche Rentenversicherung desamt. für den Zivildienst und der Grenzschutz-\n(KnRV) wi.e folgt berechnet: verwaltung Mitte,\nBeitragssatz Zahl der 2. die nach § 2 Abs. 1 auf die Träger der Rentenver-\nBruttojahres-\nX der ArV, AnV X Dienst- sicherung der Arbeiter ohne die Landesversiche-\narbeitsentgelt\noder KnRV tage rungsanstalt Berlin, auf die Bundesversicherungs-\nanstalt für Angestellte und die Bundesknappschaft\n365 entfallenden Beiträge und teilt diese den in Num-\n(2) Bruttojahresmbeitsentgelt ist der durchschnitt- mer 1 genannten Stellen mit. Der Anteil der ein-\nliche Bruttoarbeitsentgelt im Sinne des § 54 Abs. 2 zelnen Träger der Rentenversicherung der Ar-\ndes Reichsknappschaftsgesetzes, der für das Kalen- beiter an dem der Rentenversicherung der Arbei-\nderjahr bestimmt ist, für das die Bei.träge zu entrich- ter insgesamt zustehenden Beitrag bestimmt sich\nten sind. nach dem jeweiligen Anteil an den gesamten Bei-\ntragseinnahmen der in Satz 1 genannten Träger\n(3) Beitragssatz ist der Vomhundertsatz, der für der Rentenversicherung der Arbeiter in dem Ka-\ndie Träger d€~r Rentenversicherung der Arbeiter in lenderjahr, für das die Beiträge nach dieser Ver-\n§ 1385 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung, für ~ ....o'i'.,.,,,,,~r, zu entrichten sind.","758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n§ 4 sicherungsanstalt Berlin im Verhältnis ihrer Bei-\nZahlung der Beiträge tragseinnahmen in den letzten zwölf Monaten vor\ndem Kalendervierteljahr, für das die Abschlagzah-\n(1) Dös Bundeswehrverwaltungsamt, das Bundes- lungen bestimmt sind, entfallen und teilt sie den zur\namt für den Zivildienst und die Grenzschutzverwal- Zahlung verpflichteten Stellen mit.\ntung Mitte zahlc~n jährlich nachträglich die nach.§ 3\nfestgestellten Beiträge in dem vom Bundesversiche- (3) Bis zum 15. Februar jedes Jahres zahlen die\nrungsamt errechneten Umfang an die zur Zahlung verpflichteten Stellen an die in Absatz 1\nNr. l bis 3 genannten Stellen die Restbeträge, um\n1. Träger der Renh!n versicherung der Arbeiter ohne\nwelche die Abschlagzahlungen kleiner als die Bei-\ndie Lcmdesversicherungsansta]t Berlin,\nträge gewesen sind, oder vereinnahmen die Be-\n2. Bundesversidwrun~JSimstillL liir Angestellte, träge, um welche die Abschlagzahlungen größer als\n3. Bundesknappsdw ft. die Beiträge gewesen sind (Ausgleichsbeträge). Das\nBundesversicherungsamt fertigt für die endgültige\n(2) Bis zum l 5. cfos zwei l<'ll Morwts jedes Ka len- Abrechnung einen Nachweis über die pauschalen\nderv iertPljnh res sind ein di<' in J\\bsal.z 1 Nr. l bis 3 Beiträge, die Abschlagzahlungen und die Ausgleichs-\ngenannten Stellen durch die nach Absatz l Zah- beträge für die beteiligten Stellen.\nlungsverpfl ichtden /\\ bschli.iqc~ zu zahlen. Di(~ HöhE~\nd(~r A bsch ld9zah l unq<.~n Prredrncl sich aus\n§ 5\n1. der Zahl der Di<:nsLLc1ge irn von1uf9egangenen\nBerlin-Klausel\nKa ]ende rv ierL<'ljcil11, ff1 r d ic: lfoi träge zu entrich-\nten waren, Diese Verordnung gilt nicht im Land Berlin.\n2. dmn vordussid11.lich llir dc.1s Kalenderjahr zu be-\nstimmenden BruUojcJhresa rbeitsentgeH im Sinne § 6\ndes § 54 Abs. 2 d