{"id":"bgbl1-1974-22-1","kind":"bgbl1","year":1974,"number":22,"date":"1974-03-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/22#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-22-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_22.pdf#page=1","order":1,"title":"Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)","law_date":"1973-03-02T00:00:00Z","page":469,"pdf_page":1,"num_pages":184,"content":["469\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1974 Ausp;cgehen zu Bonn am 9. Miirz 1974 1 Nr.22\nTaq Inhalt Seite\n2. 3. 7:3 Uinführungsgeselz zum Straigesetzhuch (EGStGB) 469\n150-n-2, 4so-2, t1,,01:H, :u2-2, 300-2, :rno-1, 312-t, 313-4, 4s1-1, 4s2-2, 452.1, 454-1 1103.1, 1104-t, 111-1,\n1132-1, 13-4, 190-l, 20H, 201-5, 2030-l, 20:i0-2, 2030-10, 2031-l, 210-1, 210-2, 2121-1, 2121.-2, 2121-50-1, 2121-6,\n2121-7, 212HJ, 2L'1-:!0, '.2122-1, 2122-2, 2123-11, 2124-1, 212-4-4, 2125-1, 2125-3, 2125-4, 2125-6, 612-13, 2125-5,\n2125-9, 2125-10, 2121i-l, 2126-4, 212li-;r, 2LW-8, 2129-3, 21129-4, 21'.!.9-5, 2129-6, 21~9-t, 2!.3-2, 2161-1,\n2161-:l, 2162-1, 2170-1, :.1'/1-2, 21flll-l, 2rno-~. 2182-1, 2182-1, 2Ht0-1, 221-i, 22-4-2, 2251-1, 2330-8, 240-1, 241-1,\n'.i,(i-1, 29-1, '2')-'l, ]()2-:, :l03-I, 311:J-6, :w:1-n, 310-4, 310-5, 310-H, 3Jt-t, 311-4, 312-3, 314-1, 315-1, 315-U,\n:HS-lll, 3lfi-l, :ll7-l, 319-41, 319-42, ,'l20-I, ,1'l0-1, 340-t, 35(1-l :,60-1, 3111-J, 36.':I-!, 36.~-l, 368-1, 400-2, 402-2,\n403-10, 404-H, 4!00-l, 4110-1, -il:?0,-2. 412(!-f, ~lJ.1-:1, •112\":-'.!, 4123-i, 4130-1, 4134-1,. 41:J!l-L -!'.HI-!, 421-1,\n423-1, ,f!.1-S !, 43-1, n:1, ..:J-4-l, 43-s-l, 4:Hi, 440-1. 440-3, H2-1, -450-S, ~53-7, 45,3-11, ~53-11, .i,53-14, 50-1,\n!i0-2, !il-1, 52-2, 'il-1, ;i5-'.', (it•I-'.'. 6Hl-1, 6110-7, 610-10, ti11-14, 612-7, tlt2-l0, 6\\\":H-8 613-5-1,\nli21-1, li:l-5, 690-1, 1, 71!,)-I, 71illi-1 ?!Hi-!, 1112-1, 71126-1, 711.6-2, 712.1-2, 713fl l :n:n 3 7134-l, 7135-1,\n7H1-fi, 7142-1, 71il-1 '.i,llHi-l, 7411-1•, 7S.0-t, ,:iG-J:i ,51-l, 751-1., 76Hl-l, 76<'.tU-11, 76-2!!-1, 7628-2,\n7fi:11-l, 7H1fl-l, 7112J:-J•. ?82:1-1, 0 &:3-::i tll24-I, 7S'.U-1-il,, 1!124-2, 7830-1,\n71131-1, 7!131-4, ?833-2, 783J-2.-.i, i'84!- 1, 7841-3, Ul41-4 11142-t, 7842-2,\n71142-:i, 'i3~7-'13-11, fi:,14 l, 9515-1, 9516-1, 9S!S-l, 96-1, 1131-J . 201-t, 2034-1, 2124-3, 2125-5,\n612-13-2, 21'.'ii'l, 2l2H-1, it28-I-I, '.ll2!Jl 2!2(!-.l, 213-H. 2JßH,, :i2'.:-2, 2-44-l, 4103-11, 4103-5. 4!34-2, 440-12,\n442-2, 450-1, 450<1, 4511-4, 450-9, 4:'>0-ll. 4'i0-l'..l-.1, 450-)5 453-~. 453-2, 453-4, 453-5, ,J.5~-2. 513-4-'i', 621-4,\n690-2, 690-3, 700-1, '10:1-l, 70H, 704„2, \"/04-4, 705-1, 70.5-2, 707-5., 7120-2., 7141-5, 750-G, ?50-11, 753-1, 753-4,\n753-6, 7627-2-i, 71\\29- l, 780-1, 7820-1, 7823-2-1, '1823-2-2, 7832-3, 78'10-1, ,84\\\\-3, 780-2, 7841-4-3,\n7841 7, 7842-4-1, 71Wi--l, 7846-1, 790-1, 790-16, 790-15, 793-2, 793-2-1, 800-2, 800-18. 8053-4, 901-5,\n9231-B, 930-fi, 941-2, 'l:>10-1, 9:ilt 4, Fundstellennachweis A Stand 1.1.1968)\nEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch\n(EGStGB)\nVom 2. März 1974\nUbersicht\nArtikel\nERSTER ABSCHNITT\nAllgemeine Vorschriften\nErster Titel Sachliche Geltung des Strafgesetzbuches 1 bis 4\nZweiter Titel Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und\nZwangsmittel ................................. . 5 bis 9\nZWEITER ABSCHNITT\nAllgemeine Anpassung von Strafvorschriften .................. . 10 bis 17\nDRITTER ABSCHNITT\nAnderunq des Strafgesetzbuches und des Vierten Gesetzes zur Reform\ndes Strafrechts _. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 bis 20\nVIERTER A BSCI IN ITT\nAnde1-ung der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes,\ndes Einführungs~iesetzcs hierzu, des Bundeszentralregistergesetzes,\ndes C3esf~l.zes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen,\ndes Jugendgericht.sqesetzes, des Wehrstrafgesetzes, des Einführungs-\ngesetzes 11 icrzu und des Cesetzes über Ordnungswidrigkeiten . . . . . . 21 bis 29","470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nArtikel\nFUNFTER ABSCHNITT\nAnpassung weiterer Bundesgesetze\nErster Titel · Änderung von Gesetzen a:uf dem Gebiet des Staats-\nund Verfassungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 bis 35\nZweiter Titel Änderung von Gesetzen· a_uf dem Gebiet der Ver-\nwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 bis 93\nDritter Titel Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet der Rechts-\npflege .. ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 bis 120\nVierter Titel Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Zivil-\nrechts und des Strafrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 bis 151\nFünfter Titel Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet der Ver-\nteidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 bis 159\nSechster Titel Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet\ndes Finanzwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 bis 171\nSiebenter Titel Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Wirt-\nschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 bis 235\nAchter Titel Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Arbeits-\nrechts, der Sozialversicherung und der Kriegsopfer-\nversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 bis 260\nNeunter Titel Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Post-\nund Fernmeldewesens, des Verkehrswesens sowie\nder Bundeswasserstraßen ........................ 261 bis 286\nZehnter Titel Außerkrafttreten von Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . 287\nSECHSTER ABSCHNITT\nAnpassung des Landesrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 bis 292\nSIEBENTER ABSCHNITT\nErgänzende strafrechtliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 bis 297\nACHTER ABSCHNITT\nSdilußvorschriften 298 bis 326\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Die Vorschriften des Allgemeinen Teils des\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Strafgesetzbuches gelten auch für das bei seinem\nInkrafttreten bestehende und das zukünftige Lan-\ndesrecht. Sie gelten nicht, sowei,t das Bundesrecht\nErster Abschnitt besondere Vorschriften des Landesrechts zuläßt und\ndas Landesrecht derartige Vorschriften enthält.\nAllgemeine Vorschriften\nArtikel 2\nErster Titel Vorbehalte für das Landesrecht\nSachliche Geltung des Strafgesetzbuches Die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Straf-\ngesetzbuches lassen Vorschriften des Landesrechts\nArtikel 1 unberührt, die bei einzelnen landesrechtlichen Str~f-\nGeltung des Allgemeinen Teils tatbeständen\n(1) Die Vorschriften des Allgemeinen Teils des 1. den Geltungsbereich abweichend von den §§ 3\nStrafgesetzbuches gelten für das bei seinem Inkraft- bis 7 des Strafgesetzbuches bestimmen oder\ntreten bestehende und das zukünftige Bundesrecht, 2. unter besonderen Voraussetzungen Straflosigkeit\nsoweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. vorsehen.","Ni. L2 TcJg der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 471\nArlikel ] öffentlichen Interesses an der Strafverfolgun~1\nZulässige RechtsioJgen bei Straftaten ein Einschreiten von Amts wegen für geboten\nnach Landesrecht hält.\n(1) Vorschriflcn des Lmdc:srcchts dürfen bei Straf-\ntaten keine anclernn Rechtsfolgen vorsehen als Zweiter Titel\n1. Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und wahl- Gemeinsame Vorschriften\nweise Geldstrafe bis zum ~JeSiE.~tzlichen Höchst- für Ordnungs- und Zwangsmittel\nmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 des Straf-\ngesc tz buch es), Artikel 5\n2. Einziehung von Gc~JensUinden. Bezeichnung der Rechtsnachteile\n(2) Vorschriftr~n des Ldn(lesrechls dürfen In Vorschriften des Bundes- und des Landesrechts\n1. wcdt\\r Freiheilsslrnfc noch Geldstrafe allein und dürfen Rechtsnachteile, die nicht bei Straftaten an-\ngedroht werden, nicht als Freiheitsstrafe, Haftstrafe,\n2. bei Freiheitsstrafe kein andr)r,es Mindestmaß als Ordnungsstrafe oder Geldstrafe bezeichnet werden.\ndas gesetzliche (§ 38 Abs. 2 des Strafge,setz-\nbuches) und kein niedrigeres Höchstmaß als\nsechs Monate Artikel 6\nandrohen. Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und\nZwangsmitteln\nArtikel 4\n(1) Droht das Bundes9esetz Ordnungsgeld oder\nVerhältnis des Besonderen Teils zum\nZwangsgeld an, ohne dessen Mindest- oder Höchst-\nBundes- und Landesrecht\nmaß zu bestimmen, so beträgt das Mindestmaß fünf,\n(1) Die Vorschriften des Besonderen Teils des das Höchstmaß tausend Deutsche Mark. Dr,oht das\nStrafgesetzbuches lassen die Strafvorschriften des Landesgesetz Ordnungsgeld an, so gilt Satz 1 ent-\nBundesrechls unberührt, soweit sie nicht durch die- sprechend.\nses Gesetz aufgehoben oder geändert werden.\n(2) Droht das Gesetz Ordnungshaft an, ohne das\n(2) Die Vorschriften des Besonderen TeiLs des Mindest- oder Höchstmaß zu bestimmen, so beträgt\nStrafgesetzbuches lassen auch die Straf- und Buß- das Mindestmaß einen Tag, das Höchstmaß sechs\ngeldvorschriften des Lmdesrechts unberührt, soweit Wochen. Die Ordnungshaft wird in diesem Fall nach\ndiese nicht eine Materie zum Gegenstand haben, die Tagen bemessen.\nim Strafgesetzbuch abschl ießen.d geregelt ist.\nArtikel 7\n(3) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über\nBetrug, Hehlerei und Begünstigung lassen die Vor- Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld\nschriften des Landesrechts unberührt, die bei (1) Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaft-\nSteuern oder anderen Abgaben lichen Verhältnissen nicht zuzumuten, das Ord-\n1. die Straf- und BußgeldvorsdiriHen der Abgaben- nungsgeld sofort zu zahlen, so wird ihm eine Z<;1h-\nordnung für anwendbar erklären oder lungsfrist bewilligt oder gestattet, das Ordnungsgeld\nin bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Dabei kann\n2. entsprechende Straf- und Bußgeldtaitbestände wie\nangeordnet werden, daß die Vergünstigung, das\ndie Abgabenordnung enthalten; Artikel 3 bleibt\nOrdnungsge1d in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen,\nunberührt.\nentfäUt, wenn der Betroffene einen Teilbetrag nicht\n(4) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über rechtzeitig zahlt.\nDiebstahl, Hehlerei und Begünstigung lassen die (2) Nach Festsetzung des Ordnungsgeldes ent-\nVorschriften des Landesrechts zum Schutze von Feld scheidet über die Bewilligung von Zahlungserleich-\nund Forst unberührt, die bestimmen, daß eine Tat terungen nach Absatz 1 die Stelle, der die Voll-\nin bestimmten Füllen, clie unbedeutend erscheinen, streckung des Ordnungsgeldes obliegt. Sie kann\nnicht strafbar ist och~r nicht verfolgt wird. eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen\n(5) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über nachträglich ändern oder aufheben. Dabei darf sie\nHausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Urkun- von einer vorausgegangenen Entscheidung zum\ndenfälschung lassen die Vorschriften des Landes- Nachteil des Betwffenen nur auf Grund neuer Tat-·\nrechts zum Schutze von Feld und Forst unberührt, sachen oder Beweismittel abweichen.\ndie (3) Entfällt die Vergünstigung nach Absatz 1\n1. bestimmte Taten nur rnil Geldbuße bedrohen Satz 2, das Ordnungsgeld in bestimmten Teilbetrü-\noder gen zu zahlen, so wird dies in den Akten vermerkt.\n2. besit.immen, daß eine Tat. in bestimmten Fällen, Dem Betroffenen kann erneut eine Zahlungserleich-\na) die unbedeutend erscheinen, nicht strafbar ist terung bewilligt werden.\noder nicht verfolgt wird, oder (4) Uber Einwendungen gegen Anordnungen nach\nb) die geringfügig erscheinen, nur auf Antrag den Absätzen 2 und 3 entscheidet die Stelle, die das\noder nur dann verfolgt wird, wenn die Straf- Ordnungsgeld festgesetzt hat, wenn einer anderen\nverfolgungsbehörde wegen des besonderen Stelle die VoLlstreckung obliegt.","472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nArtikel 8 an, so tritt neben die Freiheitsstrafe die wahlweise\nNaf'hh'.iigliche Entscheidungen über die Androhung der Geldstrafe. Dies gilt auch, wenn die\nOrdnungshaft Androhung des besonderen Mindestmaßes der Frei-\nheitsstrafe nach Artikel 11 entfällt.\n(1) Kcrnn dds Ordnunqsgeld nicht beigetrieben\nwerden und ist clie FesLsdzung der für diesen Fall (2) An die Ste1le einer neben Freiheitsstrafe\nvorgesehenen Ordnun~JS11ilft. unterblieben, so wan- wahlweise angedrohten Geldstrafe von unbe-\ndelt das Gericht das Ordrn1n~Jsgeld nachträglich in schränkter Höhe oder mit einem besonderen Höchst-\nOrdnungshilft um. D<1s Gericht entscheidet nach An- maß oder mit einem Höchstmaß, das in dem Mehr-\nhörung der Beleili~Jlen durcli Beschluß. fachen, Einfachen oder Bruchteil eines bestimmten\nBetrnges besteht, tritt Geldstrafe mit dem gesetz-\n(2) Das Gericht ord1wt an, ddß die Vollstreckung lichen Höchstmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3\nder Orclnunqshaft, die an Stelle eines uneinbring- des Strafgesetzbuches), soweit Absatz 4 nichts an-\nlichen Ordnungsgeldes fe~lgeselzt worden ist, unter- deres bestimmt.\nbleibt, wenn die Vollstreckung für den Betroffenen\neine unbillige~ Härte wi:ire. (3) Ist Geldstrafe neben Freiheitsstrafe vorge-\nschrieben oder zugelassen, so entfällt diese Andro-\nhung.\nArt.ike] 9\n(4) Droht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu sechs\nVerjähnmg von Ordmmgsmitteln\nMonaten an, so beträgt das Höchstmaß einer wahl-\n(1) Di,e Verji:ihrung scblidH die Festsetzung von weise angedrohten Geldstrafe einhundertachtzig\nOrclnungsgelcl und Ordnungshaft aus. Die Verjäh- Tagessätze. Dies gilt auch, wenn sich die wahlweise\nrungsfrist be1r~igt, soweit cfos Cesetz nichts anderes Androhung der Geldstrafe aus Absatz 1 ergibt.\nbestimmt, zwei Jahre. Die Verjährung beginnt, so-\nbald die Handlung beendet is,t. Die Ve:rjährung Artikel 1~1\nruht, solange nach dem Gesdz das Verfahren zur\nFestsetzung des OrdnunrJsgeldes nicht begonnen Umwandlung von Obertretungen und leichten\noder nicht fortgesetzt werden kann. Vergehen in Ordnungswidrigkeiten\n(2) Die Verjährung schließt auch die VoUstrek- Soweit Vorschriften für einen bestimmten Tatbe-\nkung des Ordnungsgeldes und der Ordnungshaft stand Geldstrafe oder Freiheitsstrafe mit einem nied-\naus. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. Die rigeren Höchstmaß als sechs Monate, allein oder\nVerjährung beginnt, sobald das Ordnungsmittel nebeneinander, androhen, sind die Vorschriften mit\nvollstreckbar ist. Die Verjährung ruht, solange der Maßgabe anzuwenden, daß die Handlung als\nOrdnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu tau-\n1. nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begon- send Deutsche Mark und, soweit eine höhere Geld-\nnen oder nicht fortgesetzt werden kann, scht. des Tatorts, für fol- tung' ausführen,\ngende Tc1ten, die im Ausland begangen beschäftigt oder für sie tätig\nwerden: und auf die gewissenhafte Er-\n1. Völkermord (§ 22(hi); füllung seiner Obliegenheiten\n2. KernenerqiP-, Srn0ngstoff- und Strah- auf Grund eines Gesetzes förm-\nlungsverbrechen in den Fällen der lich verpflichtet ist;\n§§ 310b, 311 Abs. l bis 3, des § 311a\n5. rnchtswidrige Tat:\nAbs. 2 und des § 31 lb;\nnur eine solche, die den Tatbe-\n3. Angriff auf den Lu II verkehr (§ 316c);\nstand eines Strafgesetzes ver-\n4. Förderun9 der Prostitution in den Fällen wirklicht;\";\ndes § 1Boa Abs. 3 bis 5 und Menschen-\nhandel (§ 1B1); cc) die bisherigen Nummern 2 bis 5\nwerden Nummern 6 bis 9;\n5. unbefugter Vertrieb von Beliiubungsmit-\nteln; b) in Absatz 3 wird das Wort „Tonträger\"\n6. Verbreitung pornoqrnphischer Schriften\ndurch die Worte „Ton- und Bildträger\"\nin den Füllen des§ 184 Abs. 3; ernetzt.\n7. Geld- und WPrLpdpierfälschung sowie 6. § 12 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\nderen Vorbert>il.unq (§§ 146, 149, 151, ,, (3) Schärfungen oder Milderungen, die\n152); na,ch den Vorschr1ften de,s Allg,emeinen\n8. Taten, die dUf Crund eines für die Bun- Teils oder für besonders schwere oder min-\ndesrepublik De utsc h1 and verbindlichen der schwere Fälle vorges,ehen sind, bleiben\nzwischenstaatlichen Abkommens auch für die Einteilung außer Betracht.\"\ndann zu verfolgen sind, wenn sie im\nAusland begangen werden.\" 1. § 19 erhält folgende Fassung:\n,,§ 19-\n5. § 11 willd wie folgt geändert:\nSchuLdunfähigkeit des Kindes\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nSchuldunfähig ist, we,r bei Begehung der\naa) In Nummer 1 Buchstabe a wird das Tat noch nicht vierzehn J,ahre a.lt ist.\"\nWorl „ uneheliche\" durch das Wort\n,,nichteheliche\" ersetzt; 8. § 40 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\nbb) nach Nummer 1 werden folgende a) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 ein-\nNummern 2 bis 5 eiingefügt: g,eifügt:\n,,2. Amtsträger: „Dabei geht es in der Re,gel von dem\nwer nach deutschem Recht Nettoeinkommen aus, das der Täter\na) Bea,mter oder Richter ist, durchschnittlich an einem Tag hat oder\nhaben könnte.\";\nb) in einem sonstigen öffent-\nlich-rechtlichen Amtsverhält- b) der bi1she-ri,g,e Satz 2 wiI1d Satz 3; in ihm\nnis steht oder wiTd das Wort „taus,end\" durch das\nWort „zehntausend\" ersetzit.\nc) sonst dazu bestellt ist, bei\neiner Behörde oder bei einer 9. § 41 erhält folgende Fassung:\nsonstigen Stelle oder in\nderen Auftrag Aufgaben der ,,§ 41\nöffentlichen Verwaltung Geldstrafe neben Frniheits,strafe\nwahrzunehmen; Hat der Täter sich durch die Tat bereichert\n3. Richter: oder zu bereichern versucht, so kann neben\nwer nach deutschem Recht Be- eine,r F11eiheitsstrafe eine sonst nicht oder\nrufsrichter oder ehrenamtlicher nur wahlweise angedrohte Ge,ldstrafe ver-\nRichter ist; hängt wel'den, wenn dies auch unter Be-\nrücksiichti!gung der persönlichen und wirt-\n4. für den öffenLlichen Dienst be-\nschaftLichen Verhältnisse des Täters ange-\nsonders Verpflichteter:\nbra.cht ist.\"\nwer, ohne Amtsträger zu sein,\na) bei eint)r Behörde oder bei 10. Dem § 44 Abs. 1 wird folgender Satz 2\neiner sonsitigen Stelle, die ang,efögt:\nAufgaben der öffentlichen ,,Ein Fahrverbot ist in der Rege,l anzuord-\nVnwaltun9 wahrnimmt, oder nen, wenn in den FäLlen einer Verurteilung","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 475\nnc1c:h § J Vic !\\ bs. 1 Nr. 1 Buchstc1be a, Abs. 3 b) in Absatz 3 Satz wird die Verweisun9\noder § 31 b die Entziclrnng der Fahrerlaubnis ,,§§ 56a bis 56f sowie § 56g Abs. 1\nnc1c:h § G9 unLc~rbleibL\" Satz 1, 2, Abs. 2\" durch die Verweisung\n,, §§ 56a bis 56g\" ersetzt.\n11. § 47 Abs. 2 erhält folqende Fassung:\n20. In § 61 Nr. 1, in der Uberschrift zu § 63 so-\n,, (2) Droht das Gesetz keine Geldstrafe an\nwie in dessen Absatz 1 werden jeweils die\nund kommt eine Freiheitsstrafe von sechs\nWort.s BE>.w~ihrungsheLfers das Ver- 39. In § 73d Abs. 2 werden der Punkt durch\nhalten des Verurtei.lten und di1e Erfüllung einen Strichpunkt ersetzt und folgender\nder Weisungen. Halbsatz angefügt: ,,das Verbot umfaßt\n(4) Besteht z w i sehen der Aufsichtsstelle auch andere Verfügungen als Veräußerun-\nnnd dem Bewährunqshelfer in Fragen, gen.\"","Nr. 22 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 411\n40. In § 74 Abs. 3 werden die Worte „eine nur dd} die neue Nummer 8 erhält folgende\nrechtswidrige Tat begangen\" durch die Fassung:\nWorte \"ohne Schuld gehandelt\" ersetzt. ,,8. jede Anberaumung einer Haupt-\nverhandlung,\";\n41. In f74d Abs. 4 wird das Wort „allgemein\"\ndurch das Wort „öffentlich\" ersetzt. ee) die neuen Nummern 10 und 11 er-\nhalten folgende Fassung:\n42. § 77a wird wie folgt geändert:\n,, 10. die vorläufige gerichtliche Ein-\na) In Absatz 1 wird das Wort „Beamten\" stellung des Verfahrens wegen\ndurch die Worte „Amtsträger, einem für Abwesenheit des Angeschul-\nden öffentlichen Dienst be~onders Ver- digten sowie jede Anordnung\npflichteten\" ersetzt; des Richters oder Staatsan-\nb) in Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Be- walts, die nach einer solchen\namten\" durch die Worte „Amtsträge.r Einstellung des Verfahrens\noder einem für den öffentlichen Dienst oder im Verfahren gegen Ab-\nbesonders Verpflichteten\" ersetzt; wesende zur Ermittlung des\nc) in Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Be- Aufenthalts des Angeschuldig-\namte\" durch die Worte „Amtsträger oder ten oder zur Sicherung von Be-\nder Verpflichtete\" ersetzt. weisen ergeht,\n11. die vorläufige gerichtliche Ein-\n43. Dem § 77b Abs. 1 wird folgender Satz 2 stellung des Verfahrens wegen\nangefügt: Verhandlungsunfähigkeit des\n,,Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, Angeschuldigten sowie jede\neinen allgemeinen Feiertag oder einen Anordnung des Richters oder\nSonnabend, so endet die Frist mit Ablauf Staatsanwalts, die nach einer\ndes nächsten Werktages.\" solchen Einstellung des Ver- ·\nfahrens zur Uberprüfung der\n44. in § 77d Abs. 1 Satz 1 werden der Beistrich Verhandlungsfähigkeit des An-\nund die Worte „wenn das Gesetz es zuläßt\" geschuldigten erg~ht, oder\";\ngestrichen.\nff) die bisherige Nummer 11 wird ge-\n45. § 78 wird wie folgt geändert: strichen;\na) In Absatz 1 wird die Angabe „Nr. 4\" b) nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2\ndurch die Angabe „Nr. 8\" ersetzt; eingefügt:\nb) Absatz 4 erhält folgende Fassung: ,, (2) Die Verjährung ist bei einer\n\"(4) Die Frist richtet sich nach der schri.ftlichen Anordnung oder Entschei-\nStrafdrohung des Gesetzes, dessen Tat- dung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in\nbestand die Tat verwirklicht, ohne Rück- dem die Anordnung oder Entscheidung\nsicht auf Schärfungen oder Milderungen, unterzeichnet wird. Ist das Schriftstück\ndie nach den Vorschriften des Allg,emei- nicht alsbald nach der Unterzeichnung\nnen Teils oder für besonders schwere in den Geschäftsgang gelangt, so ist der\noder minder schwere Fälle vorgesehen Zeitpunkt maßgebend, in dem es tat-\nsind.\" -sächlich in den Geschäftsgang gegeben\nworden ist.\";\n46. § 78a Satz 1 erhält folgende Fassung:\nc) der bisherige Absatz 2 w1rd Absatz 3;\n„Die Verjährung beginnt, sobald die Tat\nbeendet ist.\" d) na,ch Absatz 3 werden - folgende Ab-\nsätze 4 und 5 angefügt:\n_47. § 78c wird wie folgt geändert: ,, (4) Die Unterbrechung wirkt nur ge-\na) . Absatz 1 wird wie folgt geändert: genüber demjenigen, auf den sich die\nHandlung bezieht.\naa) Es wird folgende Nummer 1 einge•\n(5) Wird ein Gesetz, das bei der Be-\nfügt:\nendigung der Tat gilt, vor der Entschei-\n,,1. die erste Vernehmung des Be- dung geändert und verkürzt si-ch hier-\nschuldigten, die Bekanntgabe, durch die Frist der Verjährung, so blei-\ndaß gegen ihn das Ermittlungs- ben Unterbrechungshandlungen, die vor\nverfahren eingeleitet ist, oder dem Inkrafttreten ··des neuen Rechts vor-\ndie Anordnung dieser Verneh- genommen worden sind, _wirksam, auch\nmung oder Bekanntgabe,\"; wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung\nbb) die bisherigen Nummern 1 bis 10 die Verfolgung nach dem neuen Recht\nwerden Nummern 2 bis 11; bereits verjährt gewesen wäre.\"\ncc) ~n den neuen Nummern 2 und 3 wird\njeweils das Eingangswort „die• 48. In § 79 Abs. 1 wird die Angabe .Nr. 4 •\ndurch das Wort „jede\" ersetzt; durch die Angabe „Nr. 8\" ersetzt.\n---------","478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n49. In § 79a Nr. 2 Buchstabe b werden nach Artikel 19\ndem Worl „ßewührung\" die Worte „durch Besonderer Teil des Strafgesetzbuches\nrichterli,ehe Entscheidung\" eingefügt.\nDer Zweite Teil des Strafgesetzbuches wird wie\nfol,gt geändert:\nIII. Artikel 1 Nr. 2 bis 30, Artikel 2, 4 und 5 werden\naufgehoben. 1. Di,e Uberschrift „Zweiter Teil. Von den einzel-\nnen Verbrechen, Vergehen und Ubertretungen\nund deren Bestrafung\" wi1rd durch folgende\nIV. Artikel 7 wird wie folgt gectndert:\nUberschriift ersetzt:\na) In Absatz 1 werden die Worte „in Absatz 2\" ,,Besonder,er Tei,l\".\ndurch die Worte „in den Absätzen 2 und 3\"\nersetzt; 2. In § 80a werden nach dem Wort „Schriften\" der\nb) nach Abs,utz 2 wird folgender Absaitz an- Bei,sitrich und di,e Wort e „Ton- oder Bildträgern,\n1\ngefügt: Abbildung,en oder Darstellungen\" durch die\nVerweisung ,, (§ 11 Abs. 3)\" er,setzt.\n,,(3) Für die Zeit vom 1. Januar 1975 bis\nzum 31. Dezember 1977 ist § 66 des Straf- 3. § 81 wird wie folgt geändert:\ng,esetzbuches in folgender Fassung anzu-\na) Die Vorschrift erhält die Ubers.chrLft „Hoch-\nwenden:\n§ 66\nverrat gegen den Bund\";\nUnterbringung in der Si:cherungsverwahrung b) in Absatz 1 werden die Worte „wegen\nHochverrats gegen den Bund\" gestriichen.\n(1) Wird jemand wegen einer vorsätz-\nlichen Straftut zu zeitiger Freiheitsstrafe von 4. § 82 wirid wie folgt geändert:\nmindestens zwei Jahren verurteilt, so 01idnet a.) Die Vorschrift eirhält die Uberschrift „Hoch-\ndas Gericht neben dm Strafe die Sicherungs- verrat g,egen ein Land\" ;\nverwahrung an, wenn\nb) in Absatz 1 werden die Worte „wegen\n1. der Täter wegen vorsätzhcher Straftaten,\nHochverrats gegen etn Land\" gestrichen.\ndi1e er vor dm neuen Tat begangen hat,\nschon zweimal jeweils zu einer Freihe1its- 5. In folgenden Voris,chriften wird die Verweisung\nstrate von mindestens einem Jahr ver- .(§ 15)\" durch die Verweisung ,,(§ 49 Abs. 2)\"\nurteüt worden ist, e11s1etzt:\n2. er wegen einer ode,r mehrerer dies,er Ta- a.) § 83a Abs. 1,\nten vor der neuen Tat für die Zeit von\nb) § 84 Abs. 4 und 5.\nmindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe\nve,rbüßt oder sich im Vollzug einer 6. § 86 wird wie folgt geändeirt:\nheiheitsentziehenden Maßre,gel de,r Bes-\na) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Schrif-\nserung und Sicherung befunden ha,t und\nten\" dier Beistrkh und die Worte „Ton- oder\n3. die Gesamtwürdi,gung des Täters und sei- Bi1dträg,er, Abbildung,en oder Darstellun-\nner Taten ergibt, daß er infolge eine1s gen\" durch die Verweisung ,,(§ 11 Abs. 3)\"\nHanges zu erhebli.chen Straftaten, na- ersetzt;\nrnentli,ch zu solchen, durich wekhe die\nOpfer seelisch oder körper,Lich schwer ge- b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\nschädigt werden oder schwe1r,er wirt- n (4) Ist di,e Schuld gering, so kann das\nschaftlicher Schaiden angerichtet wi,rd, für Gericht von einer Bestrafung nach dieser\ndi,e Allgemeinheit gefährlich ist. Vi0rschrift absehen.\"\n(2) Hat jemand drei vorsätzliche Straftaten\nbegangen, durch die er jewei,ls Freiheits- 7. § 86a wird wie foLgt geändert:\nstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Schrif-\nhat, und wird er weg'8n einer oder mehrerer ten\" der Beistrich und die Worte „Ton- oder\ndieser Taten zu zeitig,er Freiheitsstraf,e von Bildträgern, Abbildungen oder Darstellun-\nminde,sterns drei Jahren verurteilt, so kann gen\" durch di,e Verweisung ,, (§ 11 Abs. 3)\"\ndas Gericht unter der in Absatz 1 Nr. 3 be- ersetzt;\nzeichneten Voraussetzung neben d,e1r Straf,e b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\ndie Sicherungsverwahrung auch ohne ,, (3) § 86 Abs. 3, 4 gilt entSiprechend.\"\nfrühe,r,e Verurteilung oder Freiheitsentzie-\nhung (Absatz 1 Nr. 1,2) anordnen. 8. § 87 wird wi,e folgt geändert:\n(3) § 48 Abs. 3, 4 gilt s.inngemäß. Eine Tat, a) In Absatz 1 weriden vor dem Wort „wissent-\ndie auße.rhalb des räumlichen Geltungsbe- lich\" die Worte „absichtlich oder\" ein-\nreichs diJes,es Gesdzes abgeurt,eilt worden gefügt;\nist, steht einer innerhalb ddeis,es Be,reichs b) in Absatz 2 Nr. 1 wird die Verweisung\nabgeurteiHen Tat gleich, wenn sie nach ,,§§ 109e, 305, 306, 308, 311, 312, 313, 315,\ndeutschem Strafrecht eine vorsätzliche Tat 315b, 316b, 317, 321 oder der §§ 40, 41 des\nwäre.\" Atomgesetzes\" durch die Verweisung","Nr. 22 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 479\n,,§§ Hlk, 305, ]Ob, 10B, 310b bis 311a, 312, b) in Absatz 1 werden die Worte „wegen Of-\n31], ]15, 315b, 31flb, 316c Abs. 1 Nr. 2, der fenbarens von Staatsgeheimnissen\" gestri-\n§§ 317 odor 321\" ersetzt; chen.\nc) in J\\ bsc1 tz 3 werden die Worte „die Strafe\n17. § 96 wird wie folgt geändert:\nnüch seinem Ermessen mildern (§ 15) oder\"\ngestrichen. a) Die Vorschrift erhält die Uberschüft „Lan-\ndesverräterische Ausspähung; Auskund-\n9. § 89 Abs.] erhülL fol~Jende Fassung: schaften von Staatsgeheimniss,en\";\n,,(3) § B(i Abs. 4 gilt Pnlsprechend.\" b) in Absatz 1 werden die Worte „wegen lan-\ndesveirräterischer Ausspähung\" gestrichen;\n10. § 90 w ircl wie folgt geändert.: c) in Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „wegen\na) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Schrif- Auskundschaftung von Staatsgeheimnissen\"\nten\" der Beistrich und die Worte „Ton- oder ge,strkhen.\nBildtri:i~fern, Abbiülunqen oder Darstellun-\n9on\" durch die Verweisung ,,(§ 11 Abs. 3)\" 18. § 97 wird wie folgt geändert:\nersetzt; a) Die Vorschrift erhält di,e Uberschrift ·,,Preis-\nb) in Absatz 2 wird die Verweisung ,,(§ 15)\" gabe von Staatsgeheimnissen\";\ndurch die. Verweisung ,,(§ 49 Abs. 2)\" b) in Absatz 1 werden die Worte „wegen Preis-\nersetzt; gabe v;on Staatsgeheimnissen\" g,estrichen;\nc) in Absatz 3 wird nach dem Wort „Vedeum- c) in Absatz 2 werden die Worte „wegen\ndung\" die Verweisung,,(§ 187)\" eingefügt. leichtfertiger Preisgabe von Staatsgeheim-\nnissen\" gestrichen.\n11. In § 90a Abs. 1 und § 90b Abs. 1 werden jeweils\nnach dem Wort „Schriften\" der Bei,strich und 19. § 97b Abs. 2 wird wie folgt geändert:\ndi,e Wnrte „Ton- oder Bildträgern, Abbildungen a) In Satz 1 we1rden die Worte „Beamten\" und\noder Darstellungen\" durch die Verweisung ,,Beamte\" j,eweiilis durch das Wort „Amts-\n,, (§ 11 Abs. 3)\" ersetzt. träger\" ersetzt;\n12. § 91 erhült folgende Fassung: b) Satz 2 erhält folgende Fassung:\n,,§ 91 „Dies gilt für die für den öffentlichen Dienst\nbesonders VerpfLichteten und für Personen,\nAn wend ungs bereich\ndie im Sinne des § 353c Abs. 2 verpflichtet\nDie §§ 84, B5 und 87 g,elten nur für Taten, worden sind, sinngemäß.\"\ndie durch eine im räumlichen Geltungsbereich\ndieses Gesetzes aus~Jeübte Tätigkeirt begangen 20. In § 98 Abs. 2 wird di,e Verweisung ,, (§ 15)\"\nwerden. 11\ndurch die Ve1rweisung ,, (§ 49 Abs. 2)\" ersetzt.\n13. § 92a erhült folgende Fassung: 21. § 101 erhält folgende Fassung:\n,,§ 92a II§ 101\nNebenfolgen Nebenfolgen\nNeben eilller Freiheitsstrafe von minde,stens Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens\ns,echs Monaten weqen einer Straftait nach die- sechs Monaten wegen einer vorsätzlichen\nsem Abschnitt hmn das Gericht die Fähigkeit, Straftat nach diesiem Ahschrriitt kann das Ge-\nöffentliche Amter zu bekleiden, die Fähigkeit, richt die Fähi,gkeit, öffentliche Ämter zu\nRechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffent-\nund das Recht, in öffentlichen Angeleg-enheiten lichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in\nzu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 öffentlichen Ange,legenheiten zu wählen oder\nAbs. 2, 5).\" zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2, 5).\"\n14. § 92b wird wi,e folgt geändert: 22. § l O1a wird wie folgt geändert:\na) In Abs iltz l Siltz 2 wird die Verweisung\n1\na) In Absatz 1 Satz 2 wird die Verweisung\n,, § 40a\" durch die Verweisung ,, § 74a\" er- ,,§ 40a\" durch die Verweisung ,,§ 74a\" er-\nsetzt; setzt;\nb) Absatz 2 wirid gestrichen. b) in AbSiatz 1 Satz 3 werden die Verweisung\n,,§ 40 Abs. 2\" durch die Verweisung ,,§ 74\n15. § 94 wird wie folgt geändert.: Abs. 2\" und die Worte „nur eine mit Strafe\na) Di,e Vorschrift erhält die Uberschrift „Lan- bedrohte Handlung begangen worden ist\"\ndesverrat\"; durch die W,orte „der Täter ohne Schuld ge-\nb) in Absatz 1 weriden die Worte „we9en Lan- handelt hat\" ersetzt;\ndesverrats11 geistrichen. c) Absatz 2 wiird gestri,chen.\n16. § 95 wird wie folgt geändert: 23. In de,r Uherschrift des Dritten Abschnitts wird\na) Die Vorschrift erhält die Uberschrift „Offen- das Wort „Handlungen\" durch das Wort „Straf-\nbaren von Staatsgeheimnissen\"; taten\" ersetzt.","480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n24. § 102 wird wie folgt geündnl: 33. In § 108d Satz 1 werden die Worte „Vorschrif-\na) In J\\ hsc1 l.z 1 werden der Beistrich nach dem ten der\" gestrichen.\nWort „l>eslraft\" und die Worte „soweit\nnicht in i.mdcren Vorschriften eine schwe- 34. In der Uberschrift des Fünften Abschnitts wird\nrere Strafe rmgedroht ist\" gestrichen; da1s Wort „Vergehen\" durch das Wort „Straf-\ntaten\" ernetzt.\nb) es wird folgender Absdtz 2 angefügt:\n,, (2) Neben einer Freiheitsstrafe von min-\n35. In § 109 Abs. 2 und in § 109a Abs. 1 wird je-\ndestens sechs Mflentliche ·würden führt, ,,§ 136\n2. die ßerufslwzeichnunq Arzt, Zahnarzt, Tier-\nVerstrickungs bruch; Siegelbruch\narzt, Apolhr!, lwsch~id iqt, unbrauchbar macht ges (§ 80)r\noder der diPnst liclwn VcrfiiqLmg Pnlzieht, wird 2. eines Hochverrats in den Fällen der\nmit Frei·heiLs1slri.1le bis zu zwei Jahren oder mit §§ 81 bis 83 Abs. 1,\nGeldstrufe bestrd rt. 3. eines Landesverrats oder einer Gefähr-\n(2) Dasscllw (J iJt für Schri ftslücke oder an- dung·der äußeren Sicherhe:it in den Fäl-\ndere bewe~Jl ic:hc Sac:lwn, die sich in amtlicher len der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,\nVerwahrunq C)inc!r Kirche! oder anderen Reli- 4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung\ngionsgesollschillt des föfonllichen Rechts befin- in den Fällen deir §§ 146, 151 oder 152,","Nr. 22 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 483\n5. eirws Menschenhandels in den Fällen (2) Wer absichtlich oder wissentlich\ndes § 181 Nr. 2, 1. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder\nG. eines Mordes, Totschlags oder Völker- gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Ver-\nmordes (§§ 211, 212, 220a), botszeichen beseitigt, unkenntlich macht\n7. einer Straftat gegen die persönliche oder in ihrem Sinn entstellt oder\nFreiheit in den Fällen der §§ 234, 234a, 2. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder\n239a oder 239b, gemeine•r Gefahr dienenden Schutzvorrich-\n8. eines Raubes oder einer räuberischen tungen oder die zur Hilfeleistung bei Un-\nErpressung (§§ 249 bis 251, 255) oder glücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimm-\nten Rettungsgeräte oder anderen Sachen be-\n9. oiner gemeingefährlichen Straftat in den\nseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,\nFällen der §§ 306 bis 308, 310b Abs. 1\nbis 3, des § 311 Abs. 1 bis 3, des § 311a wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder\nAbs. 1 bis 3, der §§ 311 b, 312, 313, 315 mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in\nAbs. 3, des § 315b Abs. 3, der §§ 316a, den §§ 303 oder 304 mit Strafe bedroht ist.\n316c oder 324\";\n§ 145a\nb) Absatz 2 wird gestrichen; Verstoß gegen Weisungen während\nc) der bishE-)rige Absatz 3 wird Absatz 2. der Führungsaufsicht\nWer während der Führungsaufsicht gegen\n54. § 139 wird wie folgt geändert: eine bestimmte Weisung der in § 68 b Abs. 1\nbezeichneten Art verstößt und dadurch den\na) In Absatz 3 Satz 1 wird die Verweisung\nZweck der Maßregel gefährdet, wird mit Frei-\n,, (§ 52)\" gestrichen, das Wort „ernstlich\"\nheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geld-\ndurch das Wort „ernsthaft\" erseitzt und nach\nstrafe be,straft. Die Tat wird nur auf Antrag der\nden Worten „Mord oder Totschlag\" die Ver-\nAufsichtsstelle (§ 68 a) verfolgt.\"\nweisung ,, (§§ 211, 212)\" und die Worte „oder\neinen Völkermord in den Fällen des § 220a\nAbs. l Nr. 1\" eingefügt; 58. me §§ 145 c und 145 d erhalten folgende Fas-\nsung:\nb) in Absatz 4 Satz 2 wird da1s Wort „ernst- ,,§ 145 C\nliches\" durch das Wort „ernsthaftes\" ersetzt.\nVerstoß gegen das Berufsverbot\nWer einen Beruf, einen Berufszweig, ein Ge-\n55. § 140 wird wie folgt geändert:\nwerbe oder einen Gewerbezweig für sich oder\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „mit einen anderen ausübt oder durch einen anderen\nStrafe bedrohten Handlungen\" durch die für sich ausüben läßt, obwohl die,s ihm ode,r dem\nWorte „rechtswidrigen Taten\" und die anderen strafgerichtlich untersagt ist, wird mit\nWorte „wird, soweit nicht in anderen Vor- Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geld-\nschriften eine schwerere Strafe angedroht strafe bestraft.\nist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren § 145 d\nbestraft\" durch die Worte „wird mit Frei- Vortäuschen eine1r Straftat\nheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld-\nWer wider besseres Wissen\nstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in\nanderen Vorschriften mit schwererer Strafe 1. einer Behörde oder einer zur Entgegen-\nbedroht ist\" ersetzt; nahme von Anzeigen zuständigen Stelle vor-\ntäuscht, daß eine rnchtswidrige Tat begangen\nb) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 werden ge- worden sei, oder\nstrichen.\n2. eine der in Nummer 1 bezeichneten Stellen\nüber di.e Person eines an einer rechtswidri-\n56. In § 142 Abs. 1 wird das Wort „vorsätzlkh\" gen Tat BeteHigten zu täuschen sucht,\ngestrichen.\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder\nmit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in\n57. Nach § 144 werden folgende Vorschriften ein- den §§ 164, 258 oder 258 a mit Strafe bedroht\ngefügt: ist.\"\n,,§ 145\nMißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung 59. Der Achte Abschnitt erhält folgende Fassung:\nvon Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln\n„Achter Abschnitt\n(1) Wer absichtlich odeir wissentlich Geld- und Wertzeichenfälschung\n1. Notrufe oder Notzekhen mißbraucht oder § 146\n2. vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles Geldfälschung\noder wegen gemeiner Gefahr oder Not die (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jah-\nHilfe anderer erforderlich sei, ren wird bestraft, wer\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder 1. Geld in der Absicht nachmacht, daß es als\nmit Geldstrafe bestraft. echt in Verkehr gebracht oder daß ein sol-","484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nches Inverkdirbrin.urun9 und Sicherung 70. In § 166 Abs. 1 und 2 weirden jeweils nach dem\nunterworfen zu werd<'n\" ersetzt; Wort „Schriften\" der Beistrich und die Worte\nb) in Absatz 2 wird die Verweisung ,,(§ 15)\" ,, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Dar-\ndurch die Verweisunq ,,(§ 49 Abs. 2)\" stellungen\" durch die Verweisung ,, (§ 11\n11\nersetzt. Abs. 3) ersetzt.\n71. In § 174b Abs. 1 werden das Wort „Beamter\"\n64. In§ 158 Abs. J wird die Verweisung ,,(§ 15)\" durch das Wort „Amtsträger\" und die Worte\ndurch die V erwc:isung ,, (§ 49 Abs. 2)\" ersetzt. „Sicherung und Besserung\" durch die Worte\n,,Besserung und Sicherung\" ersetzt.\n65. § 159 erhält folgende Fc1ssung:\n72. Nach § 181 a wird folgende Vorschrift einge-\n,,§ 159 fügt:\nVersuch cler Anstiftung zur Falschaussage ,,§ 181b\nFührung sauf sich t\nFür den Versuch der Anstiftung zu einer fal-\nschen uneicllichen Aussage (§ 153) und einer In den Fällen der §§ 176 bis 179, 180a Abs. 3\nfalschen Versicherung an Eides Statt (§ 156) bis 5, der §§ 181 und 181a kann das Gericht\ngelten§ 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Nr. 1, Abs, 2 Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1 Nr. 2).\"\nentsprechend. 11\n73. In § 184 Abs. 1 werden nach dem Wort „Schrif-\nten\" der Beistrich und die Wort,e „Ton- oder\n66. In der Uberschrift des Zehnten Abschnitts wird Bildträger, Abbildungen oder Darstellungen\"\ndas Wort „Anschuldigun~J durch das Wort\n11\ndurch die Verwei,sung ,, (§ 11 Abs. 3)\" ersetzt.\n,,Vcrdtichtiqun~3 ersetzt.\n11\n74. In§ 185 werden die Worte „Geldstrafe oder mit\n67. § 164 wird wie folgt geünclert.: Freiheitsstrafe bis zu einem J,ahr\" durch die\nWorte „Freiheitsst:rafe bis zu einem Jahr oder\na) Die VorschriJL crhtilL die Uberschrifl „Fal-\nmit Geldstrafe\" und die Worte „Geldstrafe oder\nsche Vcrdüchtigung\"; mit Freiheitsstrafe biis zu zwei Jahren\" durch\nb) Absatz l erhült folgende Fassung: die Worte „Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren\n,, (1) Wer einen dnden::in bei einer Behörde oder mit Geldstrafe\" ersetzt.\noder einem zur En lgegennah:me von An-\nzeigen zusltimJi{Jcn Arnlsträger oder mi'liitä- 75. § 186 wi1rd wie folgt geändert:\nri sehen Vorgesetztcn oder öffentlich wider a) Di,e Vorschrift erhält die Uberschrift „ Uble\nbesserns Wissen einer rechtswidrigen Tat Nachrede\";\noder der Verletzung einer Dienstpflicht in b) die Worte „wegen Be,leidigung mit Geld-\nder Absicht verclächtigt., ein behördliches strafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem\nVerfahren oder andere behördliche Maß- Jahr und, wenn die Beleidigung öffentlich\nnahmen geg,en ihn horbeizuführen oder fort- oder durch Verbreiten von Schriften, Ton-\ndauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstel-\nbis zu fünf Jahn!n oder mit Geldstrafe be- lungen begangen ist, mit Geldstrafe oder mit\nstrnft. 11\n;\nFreiheitsstrafe bis zu zwei Jahren\" werden\nc) Absatz 3 wird gPslrichen. durch die Worte „mit Freiheitsstrafe bis zu","486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\neinem Jcilir oder mil Geldstrafe und, wenn (3) Ist die Beleidigung gegen einen Amts-\ndie Ti! l. öffentlich ocler durch Verbreiten träger, einen für den öffentlichen Dienst beson-\nvon Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit ders Verpflichteten oder einen Soldaten der\nFreilwitsslrc:ifffcnLl ichen Dienst be- rung oder einer privatärztlichen Verrech-\nsonders Verpflichteter die Verlranlichkeit des nungsstelle\nWortes vcrldzl (Absdlze 1, 2).\nanvertraut worden oder sonst bekanntgewor-\n(4) Der Versuch ist sl.rn !bar. den ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem\n(5) Die TontrJ~1er und Abhürgeräte, die der\nJahr oder mit Geldstrafe bestraft.\nTäter oder Teilnehmer verwendet hat, können (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein\neingezorJen werden.§ 74a ist anzuwenden. fremdes Geheimnis, namenthch ein zum persön-\nlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis\n§ 202 oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis,\nVcrldl\".unu des ßric,fqc~heimnisses offenbart, das ihm als\n(1) Wer unbefugt 1. Amtsträger,\n1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes 2. für den öffentlichen Dienst besonders Ver-\nverschlossenes Schriftst.iick, die nicht zu sei- pflichteten,\nner Kenn1 n is besl.i in rn f sind, öffnet oder 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach\n2. sich vom lnhilll ei1w~; solchen Schriftstücks dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,\nohne Offnunq clc!r V(~rschlussc:s unter An- 4. Mitglied eines Jür ein Gesetzgebungsorgan\nwendunu f<~chnisd1er MiUcl Kenntnis ver- des Bundes oder eines Landes tätigen Unter-\nschafft, suchungsausschusses, sonstigen Ausschus-\nwird mit Frc~ihcilsslri.Jfe bis zu einem Jahr oder ses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des\nmit Gehbtrafe b(!slrafl, wenn die Tat nicht in Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft\n§ 354 mit Strafe bedroh! isl. eines solchen Ausschusses oder Rates oder\n(2) Ebenso wircl bc!slrnlt, wer sich unbefugt :,. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der\nvorn Inhcllt eines Schriftstücks, das nicht zu auf die \"\"''\"'\"'·uuu, Erfüllung seiner Ob-\nseiner Kennlnis bes1 imrnt und durch ein ver- liegenheiten auf Grund eines Gesetzes förm-\nschlossenes Behiiltnis qe9en Kenntnisnahme lich verpflichtet worden ist,\nbesonders gesichert ist, Kenntnis verschafft,\nanvertraut worden oder sonst bekanntgewor-\nnachdem er dazu das Behülln is geöffnet hat.\nden ist. Einern Geheimnis im Sinne des Satzes 1\n(3) Einern Schriftstück im Sinne der Absätze 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder\nund 2 stehen ein anderer zur Gedünkenüber- sach'liche Verhältnisse eines anderen gleich,\nrnittlung bestirnrnler Triiger sowie eine Abbil- die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung\ndung gleich. erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht an-\n§ 203 zuwenden, soweit solche Einzelangaben ande-\nren Behörden oder sonstigen Stellen für\nVerletzung von Privatgeheimnissen\nAufgaben der öffentlichen Verwaltung be-\n(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, kanntgegeben werden.\nnamentlich ein zum persönlichen Lebensbereich\ngehörendes Geheimnis od(~r ei.n Betriebs- oder (3) Den in Absatz 1 Genannten stehen ihre\nGeschäftsgeheimnis, off Pnbart, das ihm als berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen\ngleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den\n1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzl, A.potheker oder An-\nBeruf tätig sind. Den in Absatz 1 und den in\ngehörigen eines anderen I Ieilberufs, der für\nSatz 1 Genannten steht nach dem Tode des zur\ndie Berufsctusübung ocler die Führung der\nWahrung des Geheimnisse,s Verpflichteten fer-\nBerufsbezeichnung eine slaatl ich geregelte\nner gleich, wer das Geheimnis von dem Ver-\nAusbildung erfordert,\nstorbenen oder aus dessen Nachlaß erlangt hat.\n2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter\nWi'Ssenschaftlicher Absch!ußprüfLmg, (4) Die Absätze bis 3 sind auch anzuwen-\n3. Rechtsanwalt, Pt1l.entdnwdlt, NotM, Verteidi- den, wenn der Täter das fremde Geheirnni,s\nger in oinern qesetzlich ~JC!orclncten Verfah- nach dem Tode des Betroffenen unbefugt offen-\nren, \\,VirtschciJtsprLifer, vereidiqtem Buchprü- bart.\nfer, SteuerberatPr, Sleuc•rbevollmächtigten (5) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in\noder Organ oder Mil glied eines Organs der Absicht, sich oder einen anderen zu be-\neiner W i rtsdw ltsp rü f tm~is-, Buchprüfun~JS- reichern oder einen anderen zu schädigen, so\noder StcuPrbera tun9s,qc\\~;p 11 schc1ft, ist die Strafe Freiheits·strafe bis zu zwe,i Jahren\n4. Ehe-, En-:idrnnqs- oder J uqendbcrtt!.er sowie oder Geldstrafe.\nBerutc·r für Suchtfr<1qr Körper-\nschaft, Anslcdt ocfor Sl.ifl.unq des ijffentlichen Verwertung fremder Geheimnisse\nRechts anerkannt ist, (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis,\n5. staatlich ancrkunntem Sozialarbeiter oder namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheim-\nstaatlich ancrk anntcm Sozialpädagogen oder nis, zu dessen Geheimhaltung er nach § 203","488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nverpf I ichtet ist, verwertet, wird mit Freiheits- 92. § 221 wird wie folgt geändert:\nstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe a) In Absatz 1 werden das Wort „dieselbe\"\nbestraft. durch das Wort „sie\" und die Worte „die\n(2) § 203 Abs. 4 gilt entsprechend. Unterbringung, Fortschaffung oder Auf-\nnahme derselben\" durch die Worte „ihre\n§ 205 Unterbringung, Fortschaffung oder Auf-\nStraf an trag nahme\" ersetzt und das Wort „vorsätzlich\"\ngestrichen;\n(1) In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und\nder §§ 202 bis 204 wird die Tat nur auf Antrag b) in Absatz 3 wird nach den Worten „schwere\nverfolgt. Körperverletzung\" die Verweisung ,, (§ 224)\"\neingefügt.\n(2) Stirbt der Verletzte, so geht das Antrag,s-\nrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen\n93. § 223 wird wie folgt geändert:\nüber. Gehört das Geheimnis nicht zum persön-\nlichen Lebensbereich des Vedetzten, so geht a) Die Vor,schrift erhält die Uberschrift „Kör-\ndas Antragsrecht bei Straftaten nach den §§ 203 perverletzung\";\nund 204 auf die Erben über. Offenbart oder ver- b) in Absatz 1 werden das Wort „vorsätzlich\"\nwertet der Täter in den Fällen der §§ 203 und die Worte „wegen Körperverletzung\"\nund 204 das Geheimnis nach dem Tode des gestrichen.\nBetroffonc)n, so gelten die Sätze 1 und 2 sinn-\ngemäß.\" 94. § 223a wird wie folgt geändert:\na) Die Worte „so tritt Freiheitsstrafo von zwei\n86. Die Uberschrift rwPisunq ,,§ 74a\" ersetzt. „2. der Täter in der Absicht handelt, die\nTat zur Begehung eines Mordes (§ 211),\n156. § 29fü1 wird Wi() [olqt gc)änderl: eines Raubes (§§ 249, 250), eines räube-\na) Jn Absc1!z l werden die Worle „Geldstrafe rischen Diebstahls (§ 252) oder einer\noder mi L Frei hei tsstr,:ife bis zu sechs Mona- räuberischen Erpressung (§ 255) auszu-\nten\" durch die Worte „Freiheitsstrafe bis nutzen, oder\";\nzu einC'rn Jahr oder mit Geldstrafe\" ersetzt; d) in Nummer 3 wird das Wort „Brandstifter\"\nb) in Absulz 2 Salz 2 wird die Verweisung durch da,s Wort „Täter\" ersetzt.\n,,§ 40a\" durch die Verweisung ,,§ 74a\" er-\nsetzt.\n166. § 308 wird wie folgt geändert:\n157. In § 297 werden die Worte „Geldstrafe oder a) Die Vorschrift erhält die Uberschrift „Brand-\nmit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren\" durch stiftung\";\ndie Worte „Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren b) in Absatz 1 werden die Worte „Wegen\noder mit Geldstrnfe\" ersetzt. Brands,tiftung wird mit Freiheitsstrafe von\neinem Jahr birs zu zehn Jahren\" durch die\n158. Die§§ 298 bis 300 werden aufgehoben.\nWorte „Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr\nbis zu zehn Jahren wird\" und das Wort\n159. Die §§ 301 und 302 werden aufgehoben.\n,,Brandstifters\" durch das Wort „Täters\" er-\n160. § 302a wird wie folgt geündert: setzt sowie da,s Wort „ vorsätzlich\" gestri-\nchen;\na) Die Vorschrift erhält die Uberschrift „Kre-\nditwucher\"; c) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n,, (2) In minder schweren Fällen ist die\nb) die Worte „wegPn Wuchers\" werden ge-\nStriafe Fr,eiheitisstrafe von sechs Monaten bis\nstrichen.\nzu fünf Jahren.\"\n161. § 303 wird wie folgt r1e~ü1dert:\na) In Absc.llz 1 werden die Worte „vorsätzlich 167. § 309 erhält folgende Fassung:\nund\" gestrichen und die Worte „Geldstrafe\n,,§ 309\noder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren\"\ndurch die Worte „Freiheitsstrafe bis zu Fahrlässige Brandstiftung\nzwei Jahren oder mit Geldstrafe\" ernetzt; Wer einen Brand der in den §§ 306 und 308\nb) Absatz 3 erhült folgende Fassung: beze,ichneten Art fahrlässig verursacht, wird\nmit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit\n,,(3) Die Tat wird nur auf Antrag ver-\nfolgt. II; Geldstrafe und, wenn durch den Brand der\nTod eines Menschen verurisa,cht wird, mit Frei-\nc) Absatz 4 wird gestrichen. heitsstraf.e bis zu fünf Jahren oder mit Geld-\n11\nstrafe bestraft.\n162. In § 304 Abs. 1 und § 305 Abs. l werden je-\nweils die Worte „vorsützlich und\" gestrichen.\n168. § 31 Oa wird wie folgt geändert:\n163. In der Uberscbrift des Siebenundzwanzigsten\na) Die Worte „vorsätzlich oder fahrlässig in\nAbschnitts werden die Worte „Verbrechen und\nBrandgefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe\nVergehen\" durch dr1s Wort: ,,StraHaten\" ernetzt.\nbis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe oder\n164. § 306 wird wi,e folgt geünclerl: mit einer dies,er Strafen bestraft\" werden\ndurch die Worte „in Brandgefahr bringt,\na) Die Vorschrift erhi:ilt die Uberschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren\n,,Schwere Brcmdstiflung\"; oder mit Geldstrafe bestraft\" ersetzt;\nb) die Eingangsworte vor den Nummern 1 bis 3\nb) es wird folgender Absatz 2 angefügt:\nerhc1lten folgc)nde Fassung:\n,, (2) V,erursacht der Täter die Brandgefahr\n„Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe\nwird bestraft, wc!r in Brand setzt\". bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.\"\n165. § 307 wird wie folgl gectndert:\na) Die Vorschrift erh~ilt die Uberschrift „Be- 169. Nach § 310a wird folgende Vorschrift einge-\nsonders schwere Brnndstiftung\"; fügt:\nb) die EingdnqsworlE! vor den Nummern 1 bis 3 ,,§ 310b\nerhalten folgende Fc1sstmg: Herbeiführen einer Explosion\n„Die schwere Brandslillunn (§ 30G) wird mit durch Kernenergie\nlebenslm1(JCr Fre.i llci 1;;,,;lrt1 fe oclc'f mit Frei- (1) \"vVer es unternimmt, durch Freisetzen\nhcils'.;Lnifc nicr1L u11\\c:r /'.('.lin .fdhren bestraft, von Kernenergie eine Explosion herbeizufüh--\nwenn\"; ren und dadurch Leib oder Leben eines ande-","494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nn~n oder f rerndc Saclwn von bedeutendem 172. Die bisherigen §§ 311 a und 311 b werden\nWerl. zu gefbhrclen, wird mit Freiheitsstrafe §§ 311b und 311c und erhalten folgende Fas-\nni c bt un tcr fünf Jahren bes traft. sung:\n,,§ 311b\n(2) Wer durch Freisetzen von Kernenergie\neine Explosion herbeiführt und dadurch fahr- Vorbereitung eines Explosions- oder\nlJssig eine Gefahr für Leib oder Leben eines Strahlungsverbrechens\nanderen oder für fremde Sachen von bedeu- (1) Wer zur Vorbereitung\ntendem Wert verursacht, wird mit Freiheits-\n1. eines bestimmten Unternehmens im Sinne\nstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren be-\ndes § 310b Abs. 1 oder des § 311 a Abs. 2\nstraft.\noder\n(3) In besonders schweren Fällen ist die\n2. einer Straftat nach § 311 Abs. 1, die durch\nStrnfe bei Taten nach Absatz 1 lebenslang,e\nSprengstoff begangen werden soll,\nFreiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter\nzehn Jahren, bei Taten nach Absatz 2 Frei- Kernbrennstoffe, sonstige radioaktive Stoffe,\nheitsstrafe nicht: unter fünf Jahren. Ein beson- Sprengstoffe oder die zur Ausführung der Tat\nders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn edorde,rlichen besonderen Vorrichtungen her-\nder Täter durch die Tat l,eichtfertig den Tod stellt, skh oder einem anderen verschafft, ver-\nE!ines Menschen verursacht. wahrt odeir einem anderen überläßt, wird in\nden Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe\n(4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 fahr-\nvon einem Jahr bis zu zehn Jahren, in den\nlässig handelt und die Gefahr fahrlässig ver-\nFällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von\nursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei\nsechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.\nJahren oder mit Geldstrafe bestraft.\"\n(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1\n170. § 311 wird wie folgt geändert: Nr. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs\nMonaten bis zu fünf Jahren, in minder schwe-\na) ln Absatz 1 werden die Worte „Wer eine\nren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Freiheitsstrafe\nExplosion, namentlich durch Sprengstoff,\"\nvon drei Monaten bis zu drei Jahren.\ndurch diie Worte „ Wer anders als durch\nFreisetzen von Kernenergie, namentlich § 31 lc\ndurch Sprengstoff, eine Explosion\" ers,etzt;\nTätige Reue\nb) Absatz 6 wird gestrichen.\n(1) Das Gericht kann di,e in § 310b Abs. 1\nund § 311a Abs. 2 angedrohte Strafe nach\n171. Nach § 311 wird folgende Vorschrift eingefügt: seinem Ermess,en mildern (§ 49 Abs,. 2), wenn\n,,§ 311a der Täte,r freiwiUig die weitere Ausführung\nMißbrauch ionisierender Strahlen der Tat aufgibt oder sonst die Gefahr abwen-\ndet.\n(1) Wer in der Absicht, di,e Gesundheit eines\n(2) Das Gericht kann die in den folgenden\nanderen zu schädigen, es unternimmt, ihn einer\nVorschriften angedrohte Strafe nach seinem\nionisierenden Strahlung auszusetzen, die des-\nErmessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe\nsen Gesundheit zu schädigen geeignet ist, wird\nnach diesen Vorschriften absehen, wenn der\nmit FreihE:~itsstrafe von einem Jahr bis zu zehn\nTäte-r\nJahren bestraft. In minder schweren Fällen ist\ndie Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten 1. in den Fällen des § 31 la Abs. 1 freiwillig\nbis zu fünf Jahren. di,e weitere Ausführung der Tat aufgibt oder\nsonst die Gefahr abwendet oder\n(2) Unternimmt es der Täter, eine unüber-\n2. in den Fällen des § 310b Abs. 2, des § 311\nsehbare Zahl von Menschen einer solchen\nAbs. 1 bis 4 und de,s § 31 la Abs. 4 freiwillig\nStrahlung auszusetzen, so ist die Strafe Frei-\ndie Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher\nheitsstrafe nicht unter fünf J,ahren.\nSchaden entsteht.\n(3) In besonders schweren Fällen ist die\n(3) Nach den folgenden Vorschriften wird\nStrafe bei Taten nach Abs.atz 1 Freiheitsstrafe\nnicht bestraft, wer\nnicht unter fünf Jahren, bei Taten nach Ab-\nsatz 2 lebenslange Freiheitsstrafe oder Frei- 1. in den Fällen de,s § 310b Abs. 4 und des\nheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. Ein be- § 311 Abs. 5 freiwillig die Gefahr abwendet,\nsonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, bevor ein erheblicher Schaden entsteht, oder\nwenn der Täter durch die Tat leichtfertiig den 2. in den Fällen des § 311 b freiwillig die\nTod eines Menschen verursacht. weitere Ausführung der Tat aufgibt oder\n(4) Wer in der Absicht, die Brauchbarkeit sonst die Gefahr abwendet.\neiner fremden Sache von bedeutendem Wert (4) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr\nzu beeinträchtigen, sie einer ioni sierenden\n1\nabgewendet, so genügt sein freiwilliges und\nStrahlung aussetzt, welche diie Brauchbarkeit ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.\"\nder Sache zu beeinträchtigen geeignet ist, wird\nmit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit 173. In § 312 werden das Wort „vorsätzlich\" ge-\nGeldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.\" strichen und die Worte „Freiheitsstrafe nicht","Nr. 22 - T<1g der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 495\nunter zdrn .J Sc1tz 1 wird die Verweisung 184. Die §§ 327 und 328 werden uufgehoben.\n,,(§ 1.5)\" durch die~ V(:rwcisung ,,(§ 49 Abs. 2)\"\nersetzt.\n185. Die §§ 330 bis 330b erhalten folgende Fassung:\n176. § :31.Sc Abs. 1 Nr. 2 Buch.slcilH: f erl1ält folgende\n,,§ 330\nFassung:\n,,f) auf Aulob,d111Pn oder Kr,iltfolirstraßen wen-\nBaugefährdung\ndet, rückw~irls !~ihr! od<~r dies versucht (1) Wer bei der Planung, Leitung oder Aus-\noder\". führung eines Baues oder des Abbruchs eines\nBauwerkes gegen die allgemein anerkannten\n177. § 316d wird wi('. lolgt geLindPrt: Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib\nü) In J\\b.sdlz 1 wr•rdc!n die Worte „von Raub oder Leben eines anderen gefährdet, wird mit\noder r~iulwrisC'her Erpessung\" durch die · Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit\nWorte ,,<:irws Ruulws (§§ 249, 250), eines Geldstrafe bestraft.\nräuberisclwn Diebstt1hls (§ 252) oder einer\n(2) Ebenso wird bestraft, wer in Ausübung\nräuberischen Erpressun~(' ersetzt; eines Berufs oder Gewerbes bei der Planung,\nb) in Absc1Lz 2 werden die Verweisung,,(§ 15)\" Leitung oder Ausführung eines Vorhabens,\ndurch die V<~rwC'isunq ,,(§ 49 Abs. 2)\", die technische Einrichtungen in ein Bauwerk einzu-\nWorte „mis ln:ien Sliicken\" durch das Wort bauen oder eingebaute Einrichtungen dieser\n,,freiwilliq\" und dc1s Wort „ernstliches\" Art zu ändern, gegen die allgemein anerkann-\ndurch dds vVort „erns!Jli:lflcs\" ersetzt. ten Regeln der Technik verstößt und dadurch\nLeib oder Leben eines anderen gefährdet.\n178. In§ 316b Abs. l und§ ]17 Abs. 1 wird jeweils\n(3) Wer die Gefahr fahrlässig verursacht,\ndas Wort „vorsätzlich\" \\Jestrichen.\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren\n179. § 316c Abs. 4 erhält folgende FassunrJ: oder mit Geldstrafe bestraft.\n,, (4) Das Gericht kdnn in den Fällen der Ab- (4) Wer in den Fällen der Absätze l und 2\nsätze 1 und 3 die Strafe nach seinem Ermessen fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig\nmildern (§ 49 Abs. 2), wenn der Täter freiwillig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei\nsein Vorhc1ben i.n1fgibt und den Erfolg abwen- Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\ndet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. (5) Das Gericht kann von Strafe nach den\nUnterbleibt der Erfolg ohne Zutun des Täters,\nAbsätzen 1 bis 3 absehen, wenn der Täter frei-\nso genügt sein freiwilliges und ernsthafte,s Be- willig die Gefahr abwendet, bevor ein erheb-\nmühen, den Erfolg abzuwenden.\"\nlicher Schaden entsteht. Unter denselben Vor-\n180. § 321 wird wie folgt geände.rt: aussetzungen wird der Täter nicht nach Ab-\na) In Absatz l wird das Wort „vorsätzlich\" satz 4 bestraft.\ngestrichen; § 330a\nb) in Absatz 2 wird nach den Worten „schwere Vollrausch\nKörperverletzung\" die Verweisung ,, (§ 224)\"\neingefügt. (1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig\ndurch alkoholische Getränke oder andere be-\n181. In § 324 werden das Wort „vorsätzlich\" und rauschende Mittel in einen Rausch versetzt,\ndie Worte „wissentlich und\" gestrichen und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder\ndie Worte „Freiheits•strafe ni,cht unter zehn mit Geldstra.fe bestraft, wenn er in diesem Zu-\nJahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe\" stand eine rechtswidrige Tat begeht und ihret-\ndurch die Worte „lebenslanger Freiheitsstrafe wegen nicht bestraft werden kann, weil er in-\noder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jah- folge des Rausches schuldunfähig war oder\nren\" ersetzt. weil dies nicht auszuschließen ist.\n182. § 325 erhält folgende Fassung: (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als\ndie Strafe, die für die im Rausch begangene\n,,§ 325 Tat angedroht ist.\nFührnngsaufsichl\n(3) Die Tat wird nur auf Antrag, mit Er-\nIn den Fällen der §§ 306 bis 308, des § 310b mächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt,\nAbs. l bi,s 3, des § 311 Abs. 1 bis 4, der §§ 31 la, wenn die Rauschtat nur auf Antrag, mit Er-\n311b und 316c Abs. 1 Nr. 2 kann das Gericht mächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt\nFührungsaufsicht anordnen(§ 68 Abs. l Nr. 2).\" werden könnte.","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n§ 330b künftig vornehme und dadurch seine richter-\nCefj hrclunq einer Entziehungskur lichen Pflichten verletzt ha,t oder verletzen\nwürde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr\nWer wissenllich einem anderen, der auf\nbis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen\nGrund bd1ördlicher Anordnung oder ohne\nmit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu\nseine Einwilligung zu einer Entziehungskur in\nfünf Jahren bestraft.\neiner Anslalt untergebrücht ist, ohne Erlaubnis\ndes Anst.allsleiters oder seines Beauftragten (3) Falls der Täter den Vorteil als Gegen-\nalkoholische Getränke oder andere berau- leistung für eine künftige Handlung fordert,\nschende Mi Uel verschafft oder überläßt oder sich versprechen läßt oder annimmt, so sind\nihn zum Genuß solcher Mittel verleitet, wird die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden,\nmit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit wenn er sich dem anderen gegenüber bereit\nGeldslrc1fe bestraft.\" gezeigt hat,\n1. bei der Handlung seine Pflichten zu ver-\n186. In der Uberschrift dc,s Achtundzwanzigsten Ab- letzen oder,\nschnitts werden die Worte „Verbrechen und 2. soweit die Handlung in seinem Ermessen\nVergehen\" durch das Wort „Straftaten\" er- steht, sich bei Ausübung des Ermessens\nsetzt. durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.\n187. Die §§ 331 bis 335 werden durch folgende Vor- § 333\nschri fl<~n ersetzt: Vorteilsgewährung\n,,§ 331\n(1) Wer einem Amtsträger, einem für den\nVorteilsannahme\nöffentlichen Dienst besonders Verpflichteten\n(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffent- oder einem Soldaten der Bundeswehr al,s Ge-\nlichen Dienst besonders Verpflichteter, der genleistung dafür, daß er eine in seinem Er-\neinen VortE~i] als Gegenleistung dafür fordert, messen stehende Diensthandlung künftig vor-\nsich versprechen Hißt oder annimmt, daß er nehme, einen Vorteil anbietet, verspricht oder\neine Diens,Lh,mdlung vorgenommen hat oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei\nkünftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\nzu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Wer einem Richter oder Schiedsrichter\n(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen als Gegenleistung dafür, daß er eine richter-\nVorteil als Ce9enleistung dafür fordert, sich liche Handlung künftig vornehme, einen Vor-\nversprechen läßt oder annimmt, daß er eine teil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit\nrichterliche IIancllunq vorgenommen hat oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit\nkünfti~J vornehme-\\ wird mit Freiheitsstrafe bis Geldstrafe bestraft.\nzu dn·i ,Jdhren oder mit Geldstrafe bestraft. Der\nVersuch ist sl.rcdbiir. (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar,\nwenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer\n(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, Befugnisse entweder die Annahme des Vor-\nwenn der Tdlcr einen nicht von ihm geforder- teils durch den Empfänger vorher genehmigt\nten V ortci I sich versprcchFm li:ißt oder annimmt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des\nund die zustdncligc'. lkhörde im Rahmen ihrer Empfängers genehmigt\nBefugnisse cntwcdn die Annahme vorher ge-\nnchmiq l hil t oder der Täter unverzüglich bei\n§ 334\nirn /\\m.()iqe c~rst.attct und sie die Annahme ge-\nncbrni~JI. Bestechung\n§ 332\n(1) Wer einem Amtsträger, einem für den\nBestechlichkeit öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten\n(l) Ein Arn1.slri:iqer oder ein für den öffent- oder einem Soldaten der Bundeswehr einen\n1ich cn Dienst bc-~sonders Verpflichteter, der Vorteil als Gegenleistung dafür anbietet, ver-\neinen Vorteil c1ls Ge~JenJeistung dafür fordert, spricht oder gewährt, daß er eine Diensthand-\nsich versprechen läßt oder annimmt, daß er lung vorgenommen hat oder künftig vornehme\neine Diensthandlung vorgenommen hat oder und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat\nkünfli~J vornehme und dadurch seine Dienst- oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe\npflichten verletzt hat oder verletzen würde, von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in min-\nwird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten der schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu\nbis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestrnft.\nmit Frc~i ht!i l.sstrnfc! bis zu drei Jahren oder mit (2) Wer einem Richter oder Schiedsrichter\nGelcbl.rnfe lwst.rnfl. Der Versuch ist strafbar. einen Vorteil als Gegenleistung dafür anbietet,\n(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen verspricht oder gewährt, daß er eine richter-\nVorteil als Cc~Jcnleistung dafür fordert, sich li,che Handlung\nversprechen 1üßt ocler annimmt, daß er eine 1. vorgenommen und dadurch seine richter-\nrichlc!rlidw Il,rncllunq voruenommen hat oder lichen Pflichten verletzt hat oder","Nr. 22 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 497\n2. künftig vornehme und dadurch s,eine rich- ,,§ 343\nterlichen Pflichten verletzen würde,\nAussageerpressung\nwird in den fällen der Nummer 1 mit Frei-\n(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung\nheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jah-\nan\nren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freihe,its-\nstrafe von sechs Monaten bi1s zu fünf Jahren 1. einem Strafverfahren, einem Verfahren zur\nbestraft. De.r Versuch ist strafbar. Anordnung einer behördlichen Verwah-\nrung,\n(3) Falls der Täter den Vorteil ails Gegen- 2. einem Bußgeldverfahren oder\nleistung für eine künftiue Handlung anbiet,et,\n3. einem Di1szi:plinarverfahren oder einem\nverspricht oder gewJhrl, so sind die Absätz,e 1\nehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen\nund 2 schon dann anzuwenden, wenn er den\nVerfahren\nanderen zu bestimmen versucht, daß dieser\nberufen ist, einen ande,ren körperUch mißhan-\n1. bei der 1-Iandlung seine Pflichten verletzt\ndelt, g,egen ihn sonst Gewa.lt anwendet, ihm\noder,\nGewalt androht oder ihn seelisch quält, um ihn\n2. soweit die Hancllunq in seinem Ermessen zu nötig,en, in dem Verfahren etwas auszusa-\nsteht, sich bei der Ausübung des Ermessens gen oder zu erklären oder dies zu unterlassen,\ndurch den Vorteil beeinflussen läßt. wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu\nzehn Jahren bestraft.\n§ 335\n(2) In minder schweren Fällen i,s,t die Strafe\nUntcrJ<1ssen dE!r Dic!nsthandlung Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf\nDer Vornahme einer Diensthandlung oder Jahren.\neiner richterlichen Handlung im Sinne der § 344\n§§ 331 bis 334 stc~ht das Unterlassen der Hand- Verfolgung Unschuldiger\nlung gleich.\n(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung\n§ 335a an einem Strafverfahren, abges-ehen von dem\nSchiedsr i eh tervergü lung Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheits-\nentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8),\nDie Vergütung eines Schiedsrichters ist nur\nberufien i sit, absichtlich oder wissentlich einen\n1\ndann ein Vorteil im Sinne der §§ 331 bis 334,\nUnschuldigen oder jemanden, der sonst nach\nwenn der Schiedsrichter sie von einer Pa,rtei\ndem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt wer-\nhinter dem Rücken der anderen fordert, sich\nden darf, strafr.echtlkh verfolgt oder auf eine\nversprechen läßt oder annimmt oder wenn sie\nsolche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheits-\nihm eine Partei hinter dem Rücken der ande-\nstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in\nren anbietet, verspricht oder gewährt.\"\nminder s,chweren Fällen mit Freiheitsstrafe von\ndrei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1\n188. In § 336 werden die Worte „Ein Beamter oder\" gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur\ndurch die Worte „Ein Richter, ein anderer Mitwirkung an einem Verfahren zur Anord-\nAmtsträger oder ein\" ersetzt und das Wort nung einer behördlichen Verwahrung berufen\n,, vorsätzlich\" gestrichen. ist.\n(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung\nan einem Verfahren zur Anordnung einer nicht\n189. § ]40 erhi.ilt folgende Fassung: freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1\nNr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich\n,,§ 340 jemanden, der nach dem Gesetz nicht straf-\nKörperverletzung im Amt rechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich\nverfolgt oder auf eine solche Verfolgung hin-\n(l) Ein Amtsträger, der während der Aus- wirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Mona-\nübung seines Dienstes oder in Beziehung auf ten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinn-\nseinen Dienst. eine Körperverletzung begeht gemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwir-\noder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von kung an\ndrni Monatc~n bis zu fünf Jahren bestraft. In\n1. einem Bußgeldverfahren oder\nminder schweren Fällen ist die Strafe Freiheits-\nstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 2. einem Disziplinarverfahren oder einem\nehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen\n(2) Bei schwerer Körperverletzung (§ 224) Verfahren\nist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei\nJahren, in min der schweren Füllen Freiheits- berufen ist. Der Versuch ist strafbar.\nstrafe von drei Morwkn bis zu fünf Jahren.\"\n§ 345\nVollstreckung gegen Unschuldige\n190. Die §§ :-341 und '.M2 werden aufqehoben.\n(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung\nbei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe,\n191. Die' §§ 3U hi:; T15 c-1!1dli('fl folgc!ncle Fc1sstmg: einer freiheitsentziehenden Maßregel der Bes-","498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nserung und Sicherung ockr einer behördlichen b) in Absatz 2 werden die Worte „Gleiche\nVerwahrunu lwrufPn ist, eine solche Strafe, Strafe trifft den Beamten, welcher\" durch\nMaßrerJel oder Verw<1brung vollstreckt, ob- die Worte „Ebenso wird bestraft, wer als\nwohl sie nilch dem Ceselz nicht vollstreckt Amtsträger\" ersetzt und die Worte „ vor-\nwerden dcHI, wird mit Freiheitsstrafe von sätzlich und\" gestrichen.\neinem Jdhr bis zu zehn Jahren, in minder\nschweren Füllen mit Frc~iheitsstrafe von drei\nMondten bis zu fünf JiJhrPn bestraft. 197. In § 353a Abs. 1 wird da,s Wort „vorsätzlich\"\ngestrichen.\n(2) Handelt der Tü ler leichtfertig, so ist die\nStrnfe Freiheitsstrnfo his zu einem Jahr oder\nGeldslrnfe. 198. § 353b erhält folgende Fassung:\n(3) Wer, i.lbqesehen von den Fällen des Ab- ,,§ 353b\nsatzes 1, als Amtst.rJ~Jcr, der zur Mitwirkung Verletzung des Dienstgeheimnisses\nbei der Vollstreckun~J einer Strafe oder einer\nMaßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, eine (1) Wer ein Geheimnis, das ihm als\nStrafe oder Maßnahme vollstreckt, obwohl si,e 1. Amt,s,träger,\nnach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Ver-\nwird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis pflichteten oder\nzu fünf Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach\nwer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,\nder Vollstreckung\nanvertraut worden oder sonst bekanntgewor-\n1. eines Jugendarrestes,\nden ist, unbefugt offenbart und dadurch wich-\n2. einer Geldbuße oder Nebenfolge nach dem tige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit\nOrdnungsw idrigkei tenrecht, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit\n3. eines Ordnunusgeldes oder einer Ordnungs- Geldstrafe be,straft. Hat der Täter durch die Tat\nhaft oder fahrlässig wichtige öffentliche Interessen ge-\n4. einer Disziplinarmaßnahme oder einer fährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu\nehrengerichll ichen oder berufsgerichtlichen einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\nMaßnahme (2) Der Versuch ist stra.fbar.\nberufen ist, eine solche Rechtsfolge vollstreckt,\n(3) Ist der Täter bei einem Gesetzgebungs-\nobwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt\norgan des Bundes oder eines Landes oder für\nwerden darf. Der Versuch ist strnfbar.\"\nein solches Gesetzgebungsorgan tätig, so wird\ndie Tat nur mit Ermächtigung des Präsidenten\n192. Die §§ 346 und 347 werden aufgehoben. des Gesetzgebungsorgans verfolgt; ist der Tä-\nter sonst bei einer Behörde oder anderen am t-\n193. § 348 erhält folgende Fassung: lichen Stelle des Bundes oder für eine solche\nBehörde oder Stelle tätig, so wird die Tat nur\n,,§ 348 mit Ermächtigung der obersten Bundesbehörde\nFalschbeurkundung im Amt verfo1gt. In anderen Fällen wird sie nur mit\nErmächtigung der obersten Landesbehörde ver-\n(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme\nfo1lgt.\"\nöffentlicher Urkunden befugt, inne,rha,lb seiner\nZuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tat-\nsache falsch beurkundet oder in öffentliche 199. § 353d wird durch folgende Vorschrift ersetzt:\nRegister oder Bücher falsch einträgt, wird mit ,,§ 353d\nFreiheits,strafe bis zu fünf Jahren oder mit\nGeldstrafe bestraft. Verbotene Mitteilungen über\nGerichtsverhandlungen\n(2) Der Versuch ist strafbar.\"\nMit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder\nmit Geldstrafe wird bestraft, wer\n194. Die §§ 350 und 351 werden aufgehoben.\n1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über\neine Gerichtsverhandlung, bei der die Of-\n195. In § 352 Abs. 1 werden das Wort „Beamter\" fentlichkeit ausgeschlossen war, oder über\ndurch das Wort „Amtsträger\" und die Worte den Inhalt eines die Sache betreffenden amt-\n„mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu lichen Schriiftstücks öffentlich eine Mittei-\neinem Jahr\" durch die Worte „mit Freiheits-\nlung macht,\nstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe\"\nersetzt. 2. entgegen einer vom Gericht auf Grund eines\nGesetzes auferle gten Schweigepflicht Tat-\n1\nsachen unbefugt offenbart, die durch eine\n196. § 353 wird wi,e folgt geändert:\nnichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder\na) In Absatz 1 werden die Worte „e,in Beam- durch ein die Sache betreffendes amtliches\nter, welcher\" durch die Wort,e „ein Amts- Schriftstück zu seiner Kenntnis gelangt sind,\nträger, der\" ersetzti oder","Nr. 22 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 499\n:3. di<) /\\nkld\\J<'Sit, öffentliche Amter zu bekleiden 107 Wahlbehinderung\n(§ 45 Abs. 2), u berk ennen.\"\n107,a Wahlfälschung\n'.205. § 359 w ircl crnf ~Jehoben. 107b Fälschung von Wahlunterlagen\n107c Verletzung des Wahlgehe imni,sses\n1\n206. Der Neununs. '.2 wird qc~;lric!H·n. (4) Im vorbereitenden Verfahren entscheidet\ndas Gericht, das für die Eröffnung des lfaupt-\n10. § 70 wird wi(~ lol~Jt ge~indl!rl.: verfahrens zuständig wäre.\na) J\\bsdlZ 1 (•rh;ilt folg(~Tl(f(' Fc1ssung: (5) Gegen den Beschluß ist sofortige fü~-\n\"(1) Wird das Zeu~Jnis oder die Eides- schwerde zulässig. Sie hat aufschiebende Wir-\nleistung ohne gesetzlichen Grund verwei- kung.\nger1, so wc:rd<'n dem Zeugen die durch die (6) Die Unterbringung in einem psychiatri-\nWeigl)rung VPrnrs,H:hten Kosten auferlegt. schen Krankenhaus oder in einer sozial-\nZugleich wird ge~wn ihn ein Ordnungsgeld therapeutischen Anstalt nach Absatz 1 darf die\nund für den F,ill, dc1ß dieses nicht beigetrie- Dauer von insgesamt sechs Wochen nicht über-\nben Wn auf Ersuchen der Unrecht erfolgt, so ist der Verletzte Dritten\nStaatsc1nwallschclfl oder des Gerichts bewirkt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der ihnen\nwelches die Beschlaqn,d1rne angeordnet hat. dadurch entsteht, daß das Veräußerungsverbot\nEntsprecbc:nd<~s gilt für die in§ 111c Abs. 4 nach Absatz 3 zu seinen Gunsten gilt.\nerwähnl('ll /\\n1n<~ldun~J(.:n. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend,\n(3) Soweit di(' Vollzicdnmg des Arrestes nach wenn der Verfall eines Gegenstandes angeord-\nden Vorschriften über die Pfändung in beweg- net, die Anordnung aber noch nicht rechts-\nliche Saclwn zu bewirken ist, ist die in§ 2 der kräftig ist. Sie gelten nicht, wenn der Gegen-\nJuslizbei lrei bungsord n ung bezeichnete Behörde stand der Einziehung unterliegt.\nzusti:indig. /\\hsalz 2 qilt entsprechend. Für die\nAnordnung dPr Pfändung eines eingetragenen § 11 lh\nSchiffes oder Schiffsbauwerkes sowie für die (1) Betreibt der Verletzte wegen eines aus\nPfändung einer Forderun~J ist der Richter, bei der Straftat erwachsenen Anspruches die\nGefahr im Verzuqc duch die Stailtsanwaltschaft Zwangsvollstreckung oder vollzieht er einen\nzuständig. Arrest in ein Grundstück, in welches ein\nArrest nach § 11 ld vollzogen ist, so kann er\n§ 111g verlangen, daß die durch den Vollzug dieses\nArrestes begründete Sicherungshypothek hinter\n(1) Die Beschlagnahme eines Gegenstandes seinem Recht im Rang zurücktritt. Der dem vor-\nnach § 111 c wirkt nicht gegen eine Verfügung tretenden Recht eingeräumte Rang geht nicht\ndes Verletzten, die auf Grund eines aus der dadurch verloren, daß der Arrest aufgehoben\nStraftat erwachsenen Anspruches im Wege der wird. Die Zustimmung des Eigentümers zur\nZwangsvollstreckung oldstrafe bis zu einhundert- wendet werden. Wird eine Geldstrafe verhängt,\nachtzig TagessLitwn, Verwarnung mit Straf- so sind Zahl und Höhe der Tagessätze in die\nvorbcht1lt, Fi:lhrverbol, Verfall, Einziehung, Urteilsformel aufzunehmen. Wird die Strafe\nVernichltm~J oder Unbrauchbarmachung, oder Maßregel der Besserung und Sicherung\nallein oder nd><'nPinander, zu erwarten ist.\"; zur Bewährung ausgesetzt, der Angeklagte mit\nStrafvorbehalt verwarnt oder von Strafe abge-\nb) in Satz 2 werden die Worte „Sicherung und sehen, so ist dies in der Urteilsformel zum Aus-\nBesserung\" durch die Worte „Besserung druck zu bringen. Rechtsfolgen der Tat, die\nund Sicherung\" erset.zl.\nneben anderen verwirkten Rechtsfolgen nicht\nvollstreckt werden können, werden in die Ur-\n63. § 233 wird wie folgt. geLincforl: teilsformel nicht aufgenommen; sie werden nur\na) Absatz 1 Satz 1 crhült folgende Fassung: in den Urteilsgründen aufgeführt. Im übrigen\nunterliegt die Fassung der Urteilsformel dem\n„Der Angeklagte kann auf seinen Antrag\nErmessen des Gerichts.\nvon dPr Vcrpflichtung zum Erscheinen in\nder Hauptvcrhc1ndlun~1 entbunden werden, (5) Nach der Urteilsformel werden die ange-\nwenn nur Freilwitsstrale bis zu sechs Mona~ wendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz,\nten, Geldstrafe bis ·;:u einhundertachtzig Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung\nTagessütwn, Verwdrnung mit Strafvorbe- des Gesetzes aufgeführt.\"\nhalt, Fahrverhol, Verfcill, Einziehung, Ver-\nnichtunq oder Unlniluchbarmachung, allein 61. § 263 wird wie folgt geändert:\noder ndwncinc111eler, zu c~rwartcn ist.\";\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\nb) in J\\hs,:ltz 1 Scitz 2 werden die Worte „Si-\nclwrunq und Hcss<'.rung\" durch die Worte ,, (1) Zu jeder dem Angeklagten nachteili-\n,,Hcsserunq und Sicherung\" ersetzt; gen Entscheidung über die Schuldfrage und\ndie Rechtsfolgen der Tat ist eine Mehrheit\nc) in Absdtz 2 S,ll:,,, 2 wc•rdc·n die Worte „Stra- von zwei Dritteln der Stimmen erforder-\nfen und Mc1Hndhrnen\" durch das Wort lich.\";\n,,Rechtsfolgen\" (•rsdzt.\nb) in Absatz 3 werden die Worte „des Rück-\nfalls und gestrichen;\nII\n64. § 24Ga S,üz 1 (~rhült. folqC'ncl<: Fassung:\nc) Absatz 4 wird gestrichen.\n„Ist ddmil zu rechnen, daß die Unterbringung\ndes Angeklc1gten in einem psychiatrischen\nKrankenhaus, einer Entziehungsanstalt, einer 68. In § 265 Abs. 2 werden die Worte „Sicherung\nsozialtherapeutischen Anstalt oder in der Siche- und Besserung\" durch die Worte „Besserung\nrungsverwahrung angeordnet werden wird, so und Sicherung ersetzt.\nII\nist in der Hauptverhandlung ein Sachverstän-\ndiger über den Zustand des Angeklagten und 69. In § 265a wird die Verweisung ,,§§ 24a, 24b\ndie Behandlungsaussichten zu vernehmen.\" Abs. 1, 2\" durch die Verweisung ,,§§ 56b, 56c,\n59a Abs. 2\" ersetzt.\n65. In § 247 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „kör-\nperlichen oder geistigen Zustand des Ange- 10. § 261 wird wie folgt geändert:\nklagten\" durch die Worte „Zustand des Ange- a) In Absatz 1 Satz 1 und in Absatz 4 werden\nklagten und die Behandlungsaussichten\" er- jeweils die Worte „strafbaren Handlung\"\nsetzt. durch das Wort „Straftat\" ersetzt;\n66. § 260 erhült folgende Fassung: b) Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:\n,,§ 260 „Macht das Strafgesetz Milderungen von\ndem Vorliegen minder schwerer Fälle ab-\n(l) Die Hauptverhandlung schließt mit der hängig, so müssen die Urteilsgründe erge-\nauf die Beratunq folgenden Verkündung des ben, weshalb diese Umstände angenommen\nUrteils. oder einem in der Verhandlung gestellten\n(2) Wird ein fü!rufsverbot crngcordnet, so ist Antrag entgegen verneint werden; dies gilt\nim Urteil der Beruf, rl: § 459b\nc1) ;\\bsdtz 1 (•rhiilt lolql·11de Fassnng: Teilbeträge werden, wenn der Verurteilte\nbei der Zahlung keine Bestimmung trifft, zu-\n\" ( 1) Dc.1s Cericht kdnn bei Erlaß des Ur-\nnächst auf die Geldstrafe, dann auf die etwa\nteils auf /\\nlrdrung des Verurteil-\nden FälJen des Absatzes 1 entscheidet die Straf-\nten in den Fi:illen einer Entscheidung nach\nvollstreckungskammer; Absatz 1 Satz 3 bleibt\n§ 79b des Strafgesetzbuches absehen, wenn\nunberührt.\ninfolge bestimmter Tatsachen anzunehmen ist,\ndaß die Anhörung nicht ,rnsführbar ist. (5) An Stelle der Strafvollstreckungskammer\n(3) Der Beschluß ist mit sofortiger Be- entscheidet das Gericht des ersten Rechts-\nschwerde anfechtbar. zuges, wenn das Urteil von einem Oberlandes-\ngericht im ersten Rechtszuge erlassen ist. Das\nOberlandesgericht kann die nach den Ab-\n§ 462a\nsätzen 1 und 3 zu treffenden Entscheidungen\n(1) Wird gegen den Verurteilten eine Frei- ganz oder zum Teil an die Strafvollstreckungs-\nheitsstrafe vollstreckt, so ist für die nach den kammer abgeben. Die Abgabe ist bindend; sie\n§§ 453, 454 und 462 zu treffenden Entscheidun- kann jedoch vom Oberlandesgericht widerrufen\nqen die StrafvoJlslreckungskammer zuständig, werden.\"","518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n1:n. Die §§ 4b] und 4b3a werden durch folgende b) in Absatz 2 wird die Verweisung ,,§ 37\nVorschriften Prsetzt: Abs. 3 Satz 3, § 42 o Abs. 2\" durch die Ver-\n,,§ 46] weisung ,,§ 44 Abs. 3 Satz 3, § 69b Abs. 2\"\nersetzt;\n(1) Die Vorschriften über die Strafvoll-\nslrt)ck ung gelten für die Vollstreckung von c) es wird folgender Absatz 3 angefügt:\nMaßregeln der Besserung und Sicherung sinn-\n,, (3) § 459g Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt\n~Jemdß, sowc>it nichts anderes bestimmt ist.\nentsprechend.\"\n(2) § 453 gi ll auch für die nach den §§ 68a\nbis 68d des Strnfgesetzbuches zu treffenden 135. Nach § 463b werden folgende Vorschriften\nEntscheidungen.\neingefügt:\n(3) § 454 gilt auch für die nach§ 67c Abs. 1, ,,§ 463c\n§ 67d Abs. 2, § 67e Abs. 3, den§§ 68e, 68f Abs. 2\n(1) Ist die öffentliche Bekanntmachung der\nund § 72 Abs. 3 des Strafgesetzbuches zu tref-\nVerurteilung angeordnet worden, so wird die\nfenden Entscheidungen. In den Fällen des§ 68e\nEntscheidung dem Berechtigten zugestellt.\ndes Strafgesetzbuches bedarf es einer münd-\nlichen Anhörung des Verurteilten nicht. (2) Die Anordnung nach Absatz 1 wird nur\nvollzogen, wenn der Antragsteller oder ein an\n(4) § 455 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn\nseiner Stelle Antragsberechtigter es innerhalb\ndie Unterbringung in einem psychiatrischen\neines Monats nach Zustellung der rechtskräfti-\nKrankenhaus angeordnet ist. Ist die Unterbrin-\ngen Entscheidung verlangt.\ngung in einer Entziehungsanstalt, einer sozial-\ntherapeutischen Anstalt oder in der Siche- (3) Kommt der Verleger oder der verant-\nrungsverwahrung angeordnet worden und ver- wortliche Redakteur einer periodischen Druck-\nfällt der Verurteilte in Geisteskrankheit, so schrift seiner Verpflichtung nicht nach, eine\nkann die Vollstreckung der Maßregel aufge- solche Bekanntmachung in das Druckwerk auf-\nschoben werden. § 456 ist nicht anzuwenden, zunehmen, so hält ihn das Gericht auf Antrag\nwenn die Unterbringung des Verurteilten in der Vollstreckungsbehörde durch Festsetzung\nder Sicherungsverwahrung angeordnet ist. eines Zwangsgeldes bis zu fünfzigtausend\nDeutsche Mark oder von Zwangshaft bis zu\n(5) § 462 gilt auch für die nach § 67 Abs. 3,\nsechs Wochen dazu an. Zwangsgeld kann\nAbs. 5 Satz 2, den §§ 67a, 67c · Abs. 2, den\nwiederholt festgesetzt werden. § 462 gilt ent-\n§§ 67g, 69a Abs. 7, den §§ 70a und 70b des\nsprechend.\nStrafgesetzbuches zu treffenden Entscheidun-\ngen. (4) Für die Bekanntmachung im Rundfunk\n(6) Für die Anwendung des § 462a Abs. 1 gilt Absatz 3 entsprechend, wenn der für die\nsteht die Führungsaufsicht in den Fällen des Programmgestaltung Verantwortliche seiner\n§ 67c Abs. 1, des § 67d Abs. 2, 4 und des § 68f Verpflichtung nicht nachkommt.\ndes Strafgesetzbuches der Aussetzung eines\n§ 463d\nStrafrestes gleich.\n§ 463a Zur Vorbereitung der nach den §§ 453 bis\n461 zu treffenden Entscheidungen kann sich\n(1) Die Aufsichtsstellen (§ 68a des Straf- das Gericht oder die Vollstreckungsbehörde\ngesetzbuches) können zur Uberwachung des der Gerichtshilfe bedienen.\"\nVerhaltens des Verurteilten und der Erfüllung\nvon Weisungen von allen öffentlichen Behör-\nden Auskunft verlangen und Ermittlungen 136. In § 464 Abs. 1 werden der Beistrich nach dem\njeder Art, mit Ausschluß eidlicher Vernehmun- Wort „Strafbefehl\" und die Worte „jede Straf-\ngen, entweder selbst vornehmen oder durch verfügung\" gestrichen.\nandere Behörden im Rahmen ihrer Zuständig-\nkeit vornehmen lassen. 137. In § 464a Abs. 1 Satz 2 werden die Worte\n„Strafe, Nebenstrafe oder Nebenfolge oder\n(2) Ortlich zuständig ist die Aufsichtsstelle, einer vom Gericht angeordneten Maßregel der\nin deren Bezirk der Verurteilte seinen Wohn- Sicherung und Besserung\" durch die Worte\nsitz hat. Hat der Verurteilte keinem Wohnsitz ,, Rechtsfolge der Tat\" ersetzt.\nim Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist die\nAufsichtsstelle örtlich zuständig, in deren Be-\n138. § 465 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nzirk er seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat\nund, wenn ein solcher nicht bekannt ist, seinen a) In Satz 1 werden die Worte „Sicherung und\nletzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent- Besserung\" durch die Worte „Besserung\nhaltsort hatte.\" und Sicherung\" ersetzt;\nb) Satz 2 erhält folgende Fassung:\n134. § 463b wird wie folgt geändert:\n,,Eine Verurteilung im Sinne dieser Vor-\na) In Absatz 1 wird die Verweisung ,, § 37 schrift liegt auch dann vor, wenn der An-\nAbs. 3 Satz 2\" durch die Verweisung ,,§ 44 geklagte mit Strafvorbehalt verwarnt wird\nAbs. 3 Satz 2\" ersetzt; oder das Gericht von Strafe absieht.\"","Nr. 22 - Tc1u dP-r Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 519\n139. § 466 wird wie folgt geändert: 1. die Zuständigkeit des Landgerichts nach\n§ 74a, des Schwurgerichts oder des Ober-\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die ·worte „Siche-\nlandesgerichts nach § 120 begründet ist,\nrung und Besserung\" durch die Worte „Bes-\nserung und Sicherung\" ersetzt; 2. im Einzelfall eine höhere Strafe als drei Jahre\nFreiheitsstrafe oder die Unterbringung des\nb) Absatz l Satz 2 erhält folgende Fassung:\nBeschuldigten in einem psychiatrischen Kran-\n\"Dies gilt nicht für die durch die Tätigkeit kenhaus oder einer sozialtherapeutischen\neines bestellten Verteidigers oder eines Anstalt, allein oder neben einer Strafe, oder\nDolmetschers und die durch die Voll- in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist\nstreckung, die einstweilige Unterbringung\noder\noder die Untersuchungshaft entstandenen\nKosten sowie für Auslagen, die durch Un- 3. die Staatsamvaltschaft wegen der besonde-\ntersuchungshandlungen, die· ausschließlich ren Bedeutung des Falles Anklage beim\ngegen einen Mitangeklagten gerichtet wa- Landgericht erhebt.\nren, entstanden sind.\"; (2) Das Amtsgericht darf nicht auf eine\nc) Absatz 2 wird gestrichen. höhere Strafe als drei Jahre Freiheitsstrafe und\nnicht auf die Unterbringung in einem psychiatri-\nschen Krankenhaus oder einer sozialtherapeuti-\n140. § 467 ,vird wie folgt geändert:\nschen Anstalt, allein oder neben einer Strafe,\na) In Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 werden die ·worte oder in der Sicherungsverwahrung erkennen.\n„strafbaren Handlung\" durch das Wort\n,,Straftat\" ersetzt; § 25\nb) nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 Der Richter beim Amtsgericht allein ent-\nangefügt: scheidet bei Vergehen,\n,, (5) Die notwendigen Auslagen des An- 1. wenn sie im ·wege der Privatklage verfolgt\ngeschuldigten werden der Staatskasse nicht werden,\nauferlegt, wenn das Verfahren nach voran-\ngegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) 2. wenn die Tat mit keiner höheren Strafe als\nendgültig eingestellt wird.\" Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht\nist oder\n141. In § 467a Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe 3. wenn die Staatsanwaltschaft Anklage zum\n,,Abs. 2 bis 4\" durch die Angabe „Abs. 2 bis 5\" Einzelrichter erhebt und keine höhere Strafe\nersetzt. als Freiheitsstrafe von einem Jahr zu er-\nwarten ist.\"\n142. § 472 wird aufgehoben.\n2. § 56 erhält folgende Fassung:\n143. § 472a wird wie folgt geändert:\n,,§ 56\na) In Absatz 1 werden die Worte „oder einer\nBuße\" gestrichen; (1) Gegen Schöffen und Vertrauenspersonen\nb) in Absatz 2 Satz 1 werden hinter dem Wort des Ausschusses, die sich ohne genügende Ent-\n„zuerkannt\" der Beistrich und die Worte schuldigung zu den Sitzungen nicht rechtzeitig\n,, wird die Zuerkennung einer Buße abge- einfinden oder sich ihren Obliegenheiten in\nlehnt\" gestrichen. anderer Weise entziehen, wird ein Ordnungs-\ngeld festgesetzt. Zugleich werden ihnen auch\n144. In § 472b Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort die verursachten Kosten auferlegt.\n„Wird\" die Worte „der Verfall,\" eingefügt, der\n(2) Die Entscheidung trifft der Richter beim\nBeistrich nach dem Wort „Unbrauchbar-\nAmtsgericht nach Anhörung der Staatsanwalt-\nmachung\" durch das Wort „oder\" ersetzt und\ndie Worte „oder Verfallerklärung\" gestrichen. schaft. Bei nachträglicher genügender Entschul-\ndigung kann die Entscheidung ganz oder zum\n145. § 474 wird aufgehoben. Teil zurückgenommen werden. Gegen die Ent-\nscheidung ist Beschwerde des Betroffenen nach\nden Vorschriften der· Strafprozeßordnung zu-\nlässig.\"\nArtikel 22\nGerichtsverfassungsgesetz\n3. § 74 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nDas Gerichtsverfassungsgesetz wird wie folgt ge-\nändert: \"Sie sind auch zuständig für alle Straftaten, bei\ndenen eine höhere Strafe als drei Jahre Frei-\n1. Die §§ 24 und 25 erhalten folgende Fassung: heitsstrafe oder die Unterbringung in einem\npsychiatrischen Kranke,:ihaus oder einer sozial-\n,,§ 24 therapeutischen Anstalt, allein oder neben einer\n(1) In Strafsachen sind die Amtsgerichte zu- Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung zu er-\nständig, wenn nicht warten ist oder bei denen die Staatsanwalt-","520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nschaft wegen der besonderen Bedeutung des regeln der Besserung und Sicherung vollzogen\nFalles J\\nklcl~F~ beim Lmdgericht erhebt (§ 24 werden, auf dem Gebiete eines anderen Lan-\nAbs. 1 Nr. 3).\" des, so können die beteiligten Länder vereinba-\nren, daß die Strafvollstreckungskammer bei dem\n4. § 74a Abs. 1 wird wie folgt geändert: Landgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die\nfür die Anstalt zuständige_ Aufsichtsbehörde\na) Es werden die Worte „Verbrechen und Ver- ihren Sitz hat.\ngehen\" durch das Wort „Straftaten\" ersetzt;\n§ 78b\nb) Nummer 2 erhält folgende Fassung:\n(1) Die Strafvollstreckungskammer ist besetzt\n„2. der Gefährdung des demokratischen mit einem Richter, wenn der zu treffenden Ent-\nRechtsstaates in den Fällen der §§ 84 scheidung eine Verurteilung zu einer Freiheits-\nbis 86, 87 bis 90, 90a Abs. 3 und des strafe bis zu zwei Jahren zugrunde liegt,\n§ 90b des Strafgesetzbuches,\".\nmit drei Richtern mit Einschluß des Vorsitzen-\nden in den sonstigen Fällen.\n5. § 74c Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:\n(2) Die Mitglieder der Strafvollstreckungs-\na) Es werden die Worte „Verbrechen oder Ver- kammern werden vom Präsidium des Land-\ngehen\" durch das Wort „Straftaten\" ersetzt; gerichts aus der Zahl der Mitglieder des Land-\nb) nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 gerichts und der in seinem Bezirk angestellten\neingefügt: Richter beim Amtsgericht bestellt.\"\n,,5. nach dem Weing(~setz und dem Lebens-\nmittelrecht,\"; 7. § 80 Satz 1 wird wie folgt geändert:\nc) die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6;\na) Die Nummer 13 erhält folgende Fassung:\nes werden die Worte „Sachhehlerei und\"\ndurch das Wort „Hehlerei,\" ersetzt und nach „ 13. des Raubes mit Todesfolge (§ 251 des\ndem Wort „ Wuchers,\" die Worte „der Vor- Strafgesetzbuches),\";\nteilsgewährung und der Bestechung,\" ein-\nb) in Nummer 14 werden nach dem Wort\ngefügt.\n„Diebstahls\" und in Nummer 15 nach dem\nWort „Erpressung\" jeweils die Worte „mit\n6. Nach§ 78 wird folgender Titel eingefügt: Todesfolge\" eingefügt;\n„Sa. TITEL c) nach Nummer 16 wird folgende Nummer\nStrafvollstreckungskammern eingefügt:\n„ 17. des Herbeiführens einer Explosion\n§ 7Ba durch Kernenergie (§ 310b Abs. 1 bis 3\n(1) Bei den Landgerichten werden, soweit in des Strafgesetzbuches),\";\nihrem Bezirk Anstalten errichtet sind, in denen\nd) die bisherige Nummer 17 wird Nummer 18;\ngegen Erwachsene Freiheitsstrafen oder frei-\nheitsentziehende Maßregeln der Besserung und e) nach Nummer 18 wird folgende Nummer ein-\nSicherung vollzogen werden, Strafvoll- gefügt:\nstreckungskammern gebildet. Diese sind zu-\n„ 19. des Mißbrauchs ionisierender Strahlen\nständig für die nach den §§ 462a und 463 der\ngegenüber einer unübersehbaren Zahl\nStrafprozeßordnung zu treffenden Entscheidun-\nvon Menschen (§ 311a Abs. 2 des\ngen, soweit sich nicht aus der Strafprozeß-\nStrafgesetzbuches),\";\nordnung etwas anderes ergibt.\nf) die bisherigen Nummern 18 bis 21 werden\n(2) Die Landesregierungen werden ermäch-\nNummern 20 bis 23; in der neuen Num-\ntigt, durch Rechtsverordnung einem der in\nmer 23 wird der Beistrich durch einen Punkt\nAbsatz 1 bezPichneten Landgerichte für die Be-\nzirke mehrerer Landgerichte die in die Zustän- ersetzt;\ndigkeit der Strafvollstreckungskammern fallen- g) die bisherige Nummer 22 wird gestrichen.\nden Strafsachen zuzuweisen und zu bestimmen,\ndaß Strafvollstrec1rnnqski:lmrnem ihren Sitz in-\nnerhalb ihres Bezirkes auch oder ausschließlich 8. In § 120 Abs. 1 erhalten die Nummern 4 und 6\nan OrtE~n haben, an dernm das Landgericht sei- folgende Fassung:\nnen Sitz nicht hat, sofern diese Bestimmungen ,A. bei einem Angriff gegen Organe und Ver-\nfür eine sachdienliche Förderung oder schnellere treter ausländischer Staaten (§ 102 des\nErledigung der Verfahren zweckmäßig sind. Die Strafgesetzbuches),\nLandesregierungen können die Ermächtigung 6. bei Nichtanzeige von Straftaten nach § 138\ndurch Rechtsverordnung auf die Landesjustiz-\ndes Strafgesetzbuches, wenn die Nicht-\nverwaltungen übertragen.\nanzeige eine Straftat betrifft, die zur Zu-\n(3) Unterhält ein Land eine Anstalt, in der ständigkeit der Oberlandesgerichte gehört,\nFreiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maß- und\"","Nr. 22 Tc1rr der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 521\n9. Jn § 14'.hi /\\ bs. 2 Nr. 1 werden in Buchstaben a durch die Worte „ein Ordnungsgeld und für den\nund b die Worte „ Verbrechen oder Vergehen\" Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann,\nund in ßuchsl.ctbcn c und d das Wort „Ver- Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu drei\ngehen\" jeweils durch d<1s Wort „Straftaten\" er- Tagen\" ersetzt.\nsdzl.\n14. In§ 179 wird das Wort „Ordnungsstrafen\" durch\n10. Die §§ 171 d und 172 erhdlicn folgende Fassung: das Wort „Ordnungsmittel\" ersetzt.\n,,§ 171 a\n15. In § 181 Abs. 1 werden die Worte „eine Ord-\nDie OlfenUichkcil kann für die Hauptver-\nnungsstrafe\" durch die Worte „ein Ordnungs-\nhandlung oder für einen Teil davon ausge-\nmittel\" ersetzt.\nschlossen werden, wenn das Verfahren die\nUnterbringung des Beschuldigten in einem psy-\nchiatrischen Krankenhaus, einer Entziehungs- 16. In § 182 werden die Worte „eine Ordnungs-\nanstalt oder einer sozicill.hcrapcutischen Anstalt, strafe\" durch die Worte „ein Ordnungsmittel\"\nallein oder ndwn c!incr Sl.riJle, zum Gegenstand und das Wort „Haft\" durch das Wort „Ord-\ntwL. nungshaft\" ersetzt.\n§ 172\nDds C<:richl. kilrm für die Verhandlung oder 17. In § 183 Satz 1 werden die Worte „strafbare\nfür cinc:n Teil da von d i(• Offentlichkeit aus- Handlung\" durch das Wort „Straftat\" ersetzt.\nschlic~ßen, wenn\n1. eine Gcführdung der Slc1alssicherheit, der\nöffentlichen Ordnun~J oder der Sittlichkeit\nzu besorgen ist, Artikel 23\n2. Umstänae aus dem persönlichen Lebensbe- Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz\nreich eines Prozeßbcteiligtcn oder Zeugen In § 23 Abs. 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes\noder ein wichtiges Geschäfts-, Betriebs-, Er- zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877\nfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache (Reichsgesetzbl. S. 77), zuletzt geändert durch das\nkommen, durch deren öffentliche Erörterung Gesetz zur Änderung der Bezeichnungen der Richter\nüberwiegende schutzwürdige Interessen ver- und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialver-\nletzt würden, fassung der Gerichte vom 26. Mai 1972 (Bundes-\n3. ein privates Geheimnis erörtert wird, dessen gesetzbl. I S. 841), werden die Worte „Sicherung\nunbefugte Offenbarung durch den Zeugen und Besserung\" durch die Worte „Besserung und\noder Sachversti:indigen mit Strafe bedroht ist, Sicherung\" ersetzt.\n4. eine Person unter sechzehn Jahren vernom-\nmen wird.\"\nArtikel 24\n11. § 174 wird wie folgt fJeändcrt:\nBundeszentralregistergesetz\nc1) Nach Absatz l wird fol~Jender Absc.ltz 2 ein-\ngefüqt: Das Bundeszentralregistergesetz vom 18. März\n1971 (Bundesgesetzbl. I S. 243), geändert durch das\n,,(2) Soweit die OJientiichkeil wegen Ge- Waffengesetz vom 19. September 1972 (Bundes-\nfährdung der Staatssicherheit ausgeschlossen gesetzbl. I S. 1797), wird wie folgt geändert:\nwird, dürfen Presse, Rundfunk und Fern-\nsehen keine Berichte über die Verhandlung 1. Vor § 1 werden die Uberschriften\nund den Inhalt cjnes die Sache betreffenden\n,,Das Zentralregister\" und „Erster Abschnitt\"\namtlichen Sch t iftslücks veröffentlichen.\";\ngestrichen.\nb) der bisherige Abscltz 2 wird Absatz 3; in\nseinem Satz 1 werden die \\Norte „eines Ge- 2. Nach § 2 werden die Worte „Zweiter Abschnitt\"\nschctfts- oder lktriebsgcheimnisses\" durch durch die Uberschriften\ndie Worte „aus den in § 172 Nr. 2 und 3\nbezeichneten Gründen\" und der Beistrich „Zweiter Teil\nnach dem Wort „Verhandlung\" sowie die Das Zentralregister\nWorte „durch die Ankla9eschrift oder durch\nandere~ amtliche Schriftstücke des Prozesses\" Erster Abschnitt\"\ndurch die Worte „oder durch ein die Sache\nersetzt; der bisherige Dritte bis Achte Abschnitt\nbetreffendes amtliches Schriftstück\" ersetzt.\nwird Zweiter bis Siebenter Abschnitt; der\nZweite und Dritte Teil werden Dritter und Vier-\n12. In § 17'7 wird das Wort „Haft\" durch das Wort\nter Teil.\n,,Ordnun~r~ht1fl.\" ersetzt.\n3. In § 3 erhält die Nummer 4 folgende Fassung:\n13. fn § l 78 werden die Worte „ei.ne Ordnungs-\nstrafe in Celd oder bis zu drei Tagen Haft\" ,,4. Vermerke über Schuldunfähigkeit (§ 12),\".","522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n4. § 4 crh~ill lol~J('.tHlc Fdssung: d) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\n,, (3) Wird jemand mit Strafvorbehalt ver-\n,,§ 4\nwarnt (§ 59 des Strafgesetzbuchs) oder wird\nV ()rt1rl <)il urigen die Entscheidung über die Verhängung einer\nln das RqJ iskr sind die rechtskräftigen Ent- Jugendstrafe zur Bewährung a.usgesetzt (§ 27\nsclwidun~Jcn einzulra~wn, durch die ein deut- des Jugendgerichtsgesetzes), so ist das Ende\nsches Gericht im Geltungsbereich dieses Geset- der Bewährungszeit einzutragen.\"\nzes wc~Jcn einer n~chtswidrigen Tat\n1. auf Streif<-~ erkannt, 7. § 12 wird wie folgt geändert:\n2. eine Maßregel der Jfosscrung und Sicherung a) Die Uberschrift erhält folgende Fassung:\nangeordnet, ,,Schuldunfähigkeit\";\n3. jemanden nc1ch § 59 des Strafgesetzbuchs mit b) Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erhält folgende Fassung:\nStrafvorbehalt verwarnt oder\n,, 1. Verfügungen einer Strafverfolgungs-\n4. nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes die behörde, durch die ein Strafverfahren we-\nSchuld eines Jugendlichen oder Heranwach- gen erwiesener oder nicht auszuschlie-\nsenden festgestellt ßender Schuldunfähigkeit (§ 20 des Straf-\nhat.\" gesetzbuchs) eingestellt wird,\n2. gerichtliche Entscheidungen, durch die\n5. § 5 wird wie folgt geändert: wegen erwiesener oder nicht auszuschlie-\nßender Schuldunfähigkeit\na) Absatz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:\na) der Beschuldigte außer Verfolgung ge-\n,, 1. die Personendaten des Verurteilten,\"; setzt oder freigesprochen wird,\nb) in Absatz 1 wird nach Nummer 2 folgende b) die Eröffnung des Hauptverfahrens ge-\nNummer 3 eingefügt: gen den Beschuldigten abgelehnt wird,\n,,3. der Tag der (letzten) Tat,\"; 3. gerichtliche Entscheidungen, durch die der\nAntrag der Staatsanwaltschaft, eine Maß-\nc) in Absatz 1 werden die bisherigen Num-\nregel der Besserung und Sicherung selb-\nmern 3 bis 5 Nununcrn 4 bis 6;\nständig anzuordnen (§ 413 der Strafpro-\nd) in Absatz 1 Nr. 4 werden die Worte „und zeßordnung), mit der Begründung abge-\nStrafverfügtrn~Jen\" gestrichen; lehnt wird, daß von dem Beschuldigten\nerhebliche rechtswidrige Taten nicht zu\ne) Absutz 1 Nr. 6 erhält fol(JPrnle Fassung: erwarten seien oder daß er für die Allg~~-\nmeinheit trotzdem nicht gefährlich sei,\".\n„G. alle I Iaupt- und Nebenstrafen, die nach\n§ 59 des Straf~Jesctzbuchs vorbehaltene\nStrafe sowie alle kraft Gesetzes eintre- 8. § 14 erhält folgende Fassung:\ntenden oder in der Entscheidung neben\neiner Slrafo oder neben Freisprechung ,,§ 14\noder selbstiind ig angeordneten Maßnah- Nachträgliche Entscheidungen nach\nmen (§ 11 Abs. l Nr. 8 des Strafgesetz- allgemeinem Strafrecht\nbuchs) und Nebenfolgen.\";\n(1) In das Register sind einzutragen\nf) in Absutz 2 Satz 2 werden die Worte „Siche- 1. die Aussetzung des Strafrestes nach § 57 des\nrung und Besserung\" durch die Worte „Bes- Strafgesetzbuchs; dabei ist das Ende der Be-\nserung und Sicherung\" ersetzt; währungszeit zu vermerken,\ng) Absatz 3 crhüH folucnde Fassun~r 2. die nachträgliche Aussetzung der Vollstrek-\nkung einer Maßregel der Besserung und\n„ (3) Ist auf Geldstrafe erkannt, so sind Sicherung nach den §§ 67c, 67d und 70a\ndie Zahl der Tc1gessi.il.Zl! und die Höhe eines Abs. 1 des Strafgesetzbuchs; dabei ist di.e\nTc1gessc1 l.zes einzutrdgcn. 11\nDauer der Führungsaufsicht mitzuteilen,\n3. die nachträgliche Unterstellung des Verur-\n6. § 8 wird wie folgt ~JPdndcrt: teilten unter die Aufsicht und Leitung eines\nBewährungshelfers nach den §§ 56e und 56d\na) In der Uberschrifl wird das Worl „Strafaus-\ndes Strafgesetzbuchs sowie die Abkürzung\nsetzun~J\" d1rrch dc1s Wort „Aussetzunu\" er-\noder Verlängerung der Bewährungszeit oder\nsetzt;\nder Führungsaufsicht nach § 56a Abs. 2, den\nh) in Abs,Jtz 1 werdc'.n nach dem Wort „Strafe\" §§ 56e, 57 Abs. 3, § 68c Abs. 1, § 68d und\ncii(~ Worh) ,,oder eine Mdßreqc-1 der Besse- § 70a Abs. 3 des Strafgesetzbuchs,\nrung und Sicherunq\" einuefügt;\n4. der Erlaß oder Teilerlaß der Strafe nach\nc) in Ah~·,cllz 2 wird die V1'rweis1mg ,,§ 24c\" § 56g Abs. 1 und § 57 Abs. 3 des Strafgesetz-\ndurch diP Vcrwc)isung ,,§ 5Gd\" ersetzt; buchs,","Nr. 22 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 523\n5. die Uberw('isunq des Tüiers in den Vollzug 12. § 21 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\neiner c:1nd<:r<:n Milßregel der Besserung und\nSicherung ni1ch § G7i.l des Strc1fgesetzbuchs, ,, (1) Erhält das Register eine Mitteilung über\nG. die /\\bldrnunq Piner Anordnung nach § 67c 1. eine Verwarnung mit Strafvorbehalt {§ 4\nAbs. 2 Scüz I des Strafgcsdzbuchs, Abs. 1 Nr. 3),\n7. der Wid<'rtllf dPr /\\ussdzung einer Strafe, 2. einen Schuldspruch (§ 4 Abs. 1 Nr. 4),\neines Strufn~slcs od<:r <)iner Mc1ßregel der 3. die Aussetzung einer Strafe, eines Strafrestes\nBesserung und Siclwrung zur Bewährung oder einer Maßregel der Besserung und\nnach den §§ 5bf, 57 /\\ bs. 3, den §§ 67g und Sicherung zur Bewährung (§ 8 Abs. 1, § 14\n70b des SLrctlqc~sdzbuchs und der Widerruf Abs. 1 Nr. 1, 2, § 15 Abs. 1 Nr. 1,2),\ndes StraJ erldsses nuch § 56g Abs. 2 und § 57\n4. den Erlaß oder Teilerlaß der Strafe (§ 14\nAbs. J des SLr<1 f~JPsdzbuchs,\nAbs. 1 Nr. 4),\n8. die Auflwbung d<:r Unterstellung unter die\n5. die Ablehnung einer Anordnung nach § 67c\nAufsicht und Lei I ung eines Bewährungshel-\nAbs. 2 Satz 1 des Strafgesetzbuchs (§ 14\nfers nach den §§ 5fic, 57 J\\ hs. 3 und § 70a\nAbs. 1 Nr. 6),\nAbs. 3 des St rcdqescl.zbuchs,\n6. die Beseitigung des Strafmakels (§ 15 Abs. 1\n9. die Wic:d<:rv<:rleihunq von Fcthigkeiten und\nNr. 5),\nRechten ni:lch § Vih de:s Sl.rc1fqesetzbuchs.\n1\n7. die Aussetzung einer Strafe, eines Strafrestes\n(2) Wird ncicli <'irwr Verwarnung mit Straf- oder einer Maßregel der Besserung und Si-\nvorbehillL illll cli<) vorlwlwit{~ne Strafe erkannt, cherung im Gnadenwege (§ 16 Nr. 1),\nso ist diese EnlsdH!idun~J in das Register einzu-\nso wird die Behörde, welche die Mitteilung\ntragen. Stc:llt dc1s CerichL nach Ablauf der Be-\ngemacht hat, von der Registerbehörde unter-\nwährunisunqc:n erzieherisch beein- lagen\" erisetzt;\n11 ussc~n. L'.r kc1nn dem .luqendli,chen auch Auf-\nb) Absatz 3 Satz 3 wird gestrichen.\nlagen c•rlc'.ii()fl. Diese Anordnungen kann er\nuuch n<1chl.r~iqlich lrcfJen, i:indern oder auf-\nheben. Di() §§ 10, 11 Abs. ] und § 15 Abs. 1, 20. § 39 Abs. 2 erhält folgende Fa,ssung:\n2, 3 SiJ1.:;. 2 qrd1Pn c:nt.sprcchend.\"; ,, (2) Der Jugendrichter darf auf Jugendstrafe\nc) in Abs,Jlz 2 werdrm nc1ch dem Wort „ent- von mehr als einem Jahr oder von unbestimm-\nsprechendc)n\" die Worte „Weisungen oder\" ter Dauer nicht e·rkennen; die Unterbringung in\neingelügL. einem psychi,atrischen Krankenhaus darf er\nnicht anordnen.\"\n15. § 24 wird wie: folgt gcünderl:\na) Die Ulwrschrifl crhüll Jolgende Fassung: 21. § 45 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\n,, Bew üh rungshilfe\"; ,, (1) Ist der Beschuldigte geständig und hält\nder Staatsanwalt eine Ahndung durch Urteil für\nb) in Abs,cJtz 2 Sdl.z 2 we,rden vor dem Wort entbehrlich, so kann er bei dem Jugendrichter\n„Auflagen\" clds Worl „Weisungen\" und ein anregen, dem Jugendlichen Auflagen zu machen,\nBeistri eh ci in~Jelligt. ihm aufzugeben, Arbeitsleistungen zu erbringen,\n16. Jn § 25 Satz ,1 wird das Wort „Bewährungsauf- seine Teilnahme an einem Verkehrsunterricht\nlagen\" durch die Worte „Weisungen, Auflagen, anzuordnen oder ihm eine Ermahnung auszu-\nZusag(-~n oder Anerbieten\" ersetzt. sprechen. § 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2\nsind nicht anzuwenden. Entspricht der Jugend-\n17. § 26 wird wie· lolqt ~Jectndert: richter der Anregung, so hat der Staatsanwalt\nvon der Verfolgung abzusehen.\"\na) Absdlz l c:rhüll fol~rc~nde Fassung:\n,, (1) Der Richter w iclerruft die Aussetzung 22. In § 48 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „unter\nder JuDendsl.rale, wenn der Jugendlkhe Bewährungs,aufskht steht\" durch die Worte „der\n1. in der BE!währungszeit eine Str,aftat be- Aufsicht und Lei,tung eines Bewährungshelfers\ngeht und dadurch zeigt, daß die Erwar- untersteht\" ersetzt.\ntung, die der Strafaussetzung zugrunde\nlag, sich nicht erfüllt hat, 23. In § 50 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „Gebühren\"\n2. gegen Wejsungen gröblich oder beharrlich durch das Wort „Entschädigung\" ersetzt.\nverstößt oder sich der Aufsicht und Lei-\ntung des Bewi:ihrungshelfers beharrlich 24. § 52 wird wie folgt geändert:\nentzieht und dadurch Anlaß zu der Be-\na) Die Uberschrift erhält folgende Fassung:\nsorgnis gibt, daß er erneut Straftaten be-\ngehen wird, oder „Berücksichtigung von Unte,rsuchungshaft\n3. gegen Auflagen gröblich oder beharrlich bei Jugendarrest\";\nverstößt.\"; b) die Absätze 2 und 3 we,rden gestrichen.\nb) in Absatz 2 wird da,s Wort „Bewährungsauf-\nlagen\" durch die Worte „Weisungen oder 25. Nach § 52 wird folgende Vorschrift eingefügt:\nAuflagen\" ersetzt;\n,,§ 52a\nc) Absa lz 3 erhält folgende Fassung:\nAnrechnung von Untersuchungshaft\n,, (3) Leistungen, die der Jugendliche zur bei Jugendstrafe\nErfüllung von Weisungen, Auflagen, Zusa-\ngen oder l\\ nerbieten (§ 23) erbracht hat, (1) Hat der Angeklagte aus Anlaß einer Tat,\nwerden nid1t e:rstattet. Der Richter kann je- die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewe-\ndoch, wenn c,r die Strafaussetzung widerruft, sen ist, Untersuchungshaft oder e,ine andere\nLei,stungen, dir: der Jugendliche zur Erfüllung Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf die\nvon Aufldgen oder entsprechenden Anerbie- Jugendstrafe angerechnet. Der Richter kann je-\nten erbrcicht hc1t, diuf die Jugendstrafe an- doch anordnen, daß di,e Anrechnung ganz oder\nreiehnen.\" zum Tei,l unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf\ndas Verhalten des Angeklagten nach der Tat\n18. § 29 wird wie folgt geändert.: oder aus erzieherischen Gründen nicht gerecht-\nfertigt ist. Erzieherische Gründe liegen nament-\na) Die Uberscbrifl erhält. fol9ende Fassung: lich vor, wenn bei Anrechnung der Freiheits-\n,, Bew cth rungshilf e 11\n;\nentziehung die noch erforderlkhe erzieherische\nb) Sa1lz 1 E~rhi:ilt lolgendc Fassung: Einwirkung auf den Angeklagten nicht gewähr-\n,,Der Jugendliche wird für die Dauer der Be- leistet ist.\nwährungszei,t der Aufsicht und Leiitung eines (2) Wird auf Jugendstrafe von unbestimmter\nBewährungshelfers unterstellt. 11\nDauer erkannt, so wirkt sich die Anrechnung","528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nnur c1 uf das 1IöchsLmc1ß aus. Der Richter kann 33. Vor § 75 erhält die Uberschrift des Achten Un-\njedoch bestimmen, daß sich die Anrechnung terabschnitts folgende Fassung:\ngcmz oder zum Teil üuch auf das Mindestmaß\n,, Vereint achtes Jugendverfahren\".\ni:lll s w i r k t. \"\n34. § 75 wird aufgehoben.\n26. Dem§ 55 wird folgendE~r Absatz 3 angefügt:\n,, (3) Der Erziehungsberechtigte oder der ge- 35. § 76 wird wie folgt geändert:\nsetzliche Vertreter kann das von ihm eingelegte\na) In Absatz 1 Satz 1 werden di,e Worte „ver-\nRechlsmitte,[ nur mit Zustimmung des Angeklag-\nhängen oder auf ein Fahrverbot erkennen\"\nten zurücknehmen.\"\ndurch die Worte „ verhängen, auf ein Fahr-\nverbot erkennen oder den VerfaH oder die\n27. § 57 wird wie folgt geändert: Einziehung aussprechen\" ersetzt;\na) In Absatz 3 Satz 1 wird das Würt Bewäh- 11\nb) Absa,tz 2 wird gestriichen.\nrungsauflagen\" durch die Worte Weisun- 11\ngen oder Auflagen\" ersetzt;\n36. In § 78 Abs. 1 Satz 2 werden das Wort „oder\"\nb) in Absatz 3 Satz 2 werden nach den Worten durch einen Beistrich ers-etzt und nach dem\n\"heilerzieherischen Behandlung\" die Worte Wort Jugendstrafe\" die Worte oder Unter-\n11 11\n11 oder einer Entziehungskur\" e,ingefügt; bringung in einer EntziehungsanstaLt\" eingefügt.\nc) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\n37. § 80 Abs. 3 Satz 2 wird gestrichen.\n\"(4) § 260 Abs. 4 Satz 4 und § 267 Abs. 3\nSatz 4 der Strafprozeßordnung gelten ent-\nsprechend.\" 38. In § 81 wird na,ch dem Wort „Verletzten\" die\nVerweisung ,, (§§ 403 bi,s 406c der Strafprozeß-\nordnung)\" eingefügt.\n28. ln § 59 Abs. 2 Satz l werden das Wort oder\" 11\ndurch einen Beistrich und da,s Wort Bewäh- 11\nrungsa ufla,gen\" durch die Worte Weisungen 39. § 83 wird wie folg1t geändert:\nII\noder Auflagen\" ersetzt. a} In Sa,tz 1 wird die Verweisung ,, § § 86 bis 89\"\ndurch di,e Verweisung \"§§ 86 bis 89 und 92\n29. § 60 wird wie folgt geändert: Abs. 3\" ersetzt;\na) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: b) e,s wi,rd folgender Absatz 2 angefügt:\n,,Der Vorsitzende stellt die erteilten Wei- ,,(2) In allen Verfahren, in denen der Voll-\nsungen und Auflagen in einem Bewährungs- streckungsleiter selbst oder unter seinem\nplan zusammen.\"; Vorsitz das Jugendschöffengericht im ersten\nRechtszug erkannt hat, ist für die bei der\nb) in Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort Vollstreckung notwendig werdenden gericht-\n„Bewährung,szeit\" ein Beistrich eiingefügt lichen Entscheidungen gegen eine vom Voll-\nund die Worte \"und di,e Bewährungsauf- streckungsleiter getroffene Anordnung die\nlagen\" durch die Worte „ die Weisungen und Jugendkammer zuständig.\"\nAuflagen\" ersetzt;\nc) in Absatz 3 Satz 1 wird das Wort Bewäh- 11 40. § 88 wird wie folgt geändert:\nrungsauflagen\" durch die Worte „Weisun-\ngen und Auflagen\" ersetzt. a) Die Uberschrift erhält folgende Fassung:\n„Aussetzung des Restes einer bestimmten\n30. In § 62 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte gelten Jugendstrafe\";\n11\n§ 263 Abs. 4 und § 267 Abs. 3 Satz 3\" durch die b) In Absatz 1 werden die Worte „den zu einer\nWorte „gilt§ 267 Abs. 3 Satz 4\" ers-etzt. bestimmten Jugendstrafe Verurteilten zur\nBewährung entlassen, wenn dieser\" durch\n31. In § 64 Satz 2 werden nach dem Wort Bewäh- die Worte die Vollstreckung des Restes\n11\n11\nrungszeit\" ein Beistrich eingefügt und die Worte einer bestimmten Jugendstrafe zur Bewäh-\n„und die ßewährungsc1uflagen\" durch die Worte rung aussetzen, wenn der Verurteilte\" er-\n,,die Weisungen und Auflagen\" orsetzt. setzt;\nc) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:\n32. § 65 wird wie folgt geändert: 11 Vor Verbüßung von sechs Monaten einer\nbestimmten Jugendstrafe darf die Ausset-\na) In der Oberschrift wLrd das Wort „Pflichten\" zung der Vollstreckung des Restes nur aus\ndurch das Wort „Auflagen\" ersetzt; besonders wichtigen Gründen angeordnet\nwerden.\";\nb) in A bsa l.z l Satz 1 we,rden die Verweisung\n,, (§ ll )\" durch die Verweisung (§ 11 Abs. 2,\n11 d) in Absatz 3 Satz 1 werden die Worte \"über\n3)\" und die Worte „ besonde,re Pflichten\" die Entlassung auf Antrag oder von Amts\ndurch das Wort „AuJla,gen\" ersetzt. wegen\" gestrichen;","Nr. 22 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 529\n<~) !\\ bsil lz 4 erh~i 11. folg{:ndc Fassung: 46. § 97 wird wie folgt geändert:\n,, (4) Der Vollslreckungsleiter kann Fristen a) Die Uberschrift erhält folgende Fassung:\nvon höchstens sechs Monaten festsetzen, vor „Beseitigung des Strafmakels\nderen Ablauf ein Antrag des Verurteilten, durch Richterspruch\";\nden Strafrest zur Bewährung auszusetzen,\nunzulässig ist.\" b) Absatz 1 wird gestrichen;\nf) A bsc.ltz 5 Satz 1 <'Lhält folgende Fassung: c) die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Ab-\n,,Ordnet der Vollstreckungsleiter die Aus- sätze 1 und 2;\nsetzung dc)r Vol ls!.reck ung des Restes einer d) in dem neuen Absatz 2 Satz 1 werden die\nbestimmten J uqendslrafe an, so unterstellt Worte „In den Fällen des Absatzes 2 kann\ner den Verurteilten für die Dauer der Be- die Anordnung\" durch die Worte „Die An-\nwi.ihrungswit der Aufsicht und Leitung eines ordnung kann\" ersetzt.\nBew~ihrungshelfers.\"\n47. Nach§ 99 wird folgende Vorschrift eingefügt:\n41. § ß9 erh~ill folqend<' Fds~;un~J:\n,,§ 100\n,,§ 89\nJ\\ussetzLrng des Rest.es einer Jugendstrafe Beseitigung des Strafmakels\nvon unb(!S1.imrnler Dauer nach Erlaß einer Strafe oder eines Strafrestes\nWird die Strafe oder ein Strafrest bei Ver-\n(1) Hat der zu (!i rwr J uqendstrafe von unbe-\nurteilung zu nicht mehr als zwei Jahren Jugend-\nslimml er Dducr V(~rurlciHc: das Mindestmaß\nStrafe nach Aussetzung zur Bewährung erlassen,\nseiner Strafe vNbüßt und kann verantwortet\nso erklärt der Richter zugleich den Strafmakel\nwerden zu crprobc~n, ob er außerhalb des Ju-\nals beseitigt.\"\ngendstrafvollzuqs <>inen rechtschaffenen Lebens-\nwandel führen wird, so wandelt der Vollstrek-\nkungsleiter die Jugendstrafe von unbestimmter 48. § 105 wird wie folgt geändert:\nDauer in eine beslimmlP um und setzt die Voll-\nstreckung des Stri:l_frestes zur Bewährung aus. a) Es wird folgender Absatz 2 eingefügt:\n(2) DiE-! Umwcmdlung erfolgt in der Weise, ,, (2) § 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ist auch dann\ndaß für den Fall des Widerrufs der Strafausset- anzuwenden, wenn der Heranwachsende we-\nzung ein Strafrest von mindestens drei Monaten gen eines Teils der Straftaten bereits rechts-\nund höchstens ei ncrn Jahr zu vollstrecken ist. kräftig nach allgemeinem Strafrecht verur-\nDer Strafrest darf zusammen mit dem bereits teilt worden ist.\";\nverbüßten Teil der Strafe das Höchstmaß der\nJugendstrafe von unbestimmter Dauer nicht b) der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.\nüberschreiten.\n(3) § 88 Abs. 3 bis 5 gilt sinngemäß. 49. § 106 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\n(4) Wenn es aus besonderen Gründen geboten a) Satz 1 wird gestrichen;\nerscheint, kann der Vollstreckungsleiter auch\ndie endgültige Entlassung anordnen. Dabei wan- b) in Satz 2 werden das Wort „Er\" durch die\ndelt er die Jugendstrafe von unbestimmter Worte „Der Richter\" und die Angabe ,,§ 31\nDauer in der Weise in eint~ bestimmte um, daß Abs. 1\" durch die Angabe ,, § 45 Abs. 1\"\ndie Strafe im Zeitpunkt der Entlassung verbüßt ersetzt.\nist. II\n50. § 109 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\n42. § 90 Abs. 3 und 4 wird gestrichen.\na) In Satz 1 wird die Verweisung ,,§§ 52 bis 66,\n43. In§ 93 Abs. 3 werden die Worte „unter Bewäh- 74, 79 Abs. 1 und § 81\" durch die Verwei-\nrungsaufsicht steht\" durch die Worte „der Auf- sung ,,§§ 45, 47 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2, 3,\nsicht und Leitung eines Bewährungshelfers un- die §§ 52 bis 66, 74, 79 Abs. 1 und § 81\" er-\ntersteht\" ersetzt. setzt;\nb) folgender Satz 2 wird angefügt:\n44. § 93a wird wie folgt geändert:\n,, § 66 ist auch dann anzuwenden, wenn die\na) In der Uberschrift werden die Worte „Trin- einheitliche Festsetzung von Maßnahmen\nkerheilanstalt oder einer\" gestrichen; oder Jugendstrafe nach § 105 Abs. 2 unter-\nb) die Verweisung ,,§ 42a Abs. 1 Nr. 2\" wird blieben ist.\"\ndurch die Verweisung ,,§ 61 Nr. 2\" ersetzt.\n51. In der Abschnittsüberschrift vor § 110 sowie in\n45. In der Uberschrift des Vierten Hauptstückes der Uberschrift und im Wortlaut des § 111 wer-\nwerden die Worte „durch Richterspruch\" ge- den jeweils die Worte „durch Richterspruch\"\nstrichen. gestrichen.","530 Bundesgesetzblatt, Jqhrgang 1974, Teil I\n52. § 112a wird wie folgt w~ündert: 3. § 5 wird wie folgt geändert:\na) Nummer 3 erhült folgende Fassung: a) In Absatz 1 werden die Worte „mit Strafe be-\n„3. Bei der Erteilung von Weisungen und drohte Handlung\" durch die Worte „rechts-\nAuflctgen soll der ]lichter die Besonder- widrige Tat, die den Tatbestand eines Straf-\nheiten des Wehrdienstes berücksich- gesetzes verwirklicht,\" und die Worte „es\ntigen. Weisung<:n und Auflagen, die be- sich um ein Verbrechen oder Vergehen han-\nreits erteilt sind, soll er diesen Beson- delt und er dies erkennt oder es\" durch die\nderheiten cmpussen.\"; Worte „er erkennt, daß es sich um eine\nII\nrechtswidrige Tat handelt oder dies ersetzt;\nb) in Nummer 4 Satz 2 werden die Worte „bei\nder Bewührungsaufsicht\" durch die Worte b) in Absatz 2 erhält der mit dem Wort „so\"\n,, bei seiner Tätigkeit\" ersetzt. beginnende Satzteil folgende Fassung:\n„ so kann das Gericht die Strafe nach § 49\n53. In § 112d werden die Worte „Weisungen erteilt Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern, bei\noder besondere Pflichten auferlegt\" durch die Vergehen auch von Strafe absehen. 11\nWorte „Weisunqen oder Auflagen erteilt\"\nersetzt.\n4. In § 7 Abs. 1 werden nach den Worten „Straf-\n54. § 119 Abs. 2 wird geslriclwn. tat ist\" ein Beistrich und die Worte gegen das\nII\nII\nKriegsvölkerrecht verstößt eingefügt.\n55. Nach§ 122 wird folgende Vorschrift eingefügt:\n,,§ 123 5. § 8 wird aufgehoben.\nSonderregelung für Berlin\n6. § 9 wird wie folgt geändert:\nDer Vierte Teil (§§ 112a bis 112e) und § 115\nAbs. 3 sind im Land Berlin nicht anzuwenden. a) In Absatz 1 werden die Worte „ein Tag, bei\nDer Fünfte Teil (Schluß- und Ubergangsvor- militärischen Straftaten eine Woche\" durch\nschriften) ist im Land Berlin als Vierter Teil die Worte zwei Wochen\" ersetzt;\nII\nanzuwenden.\"\nb) Absatz 4 wird gestrichen.\n56. Der bisherige§ 123 wird§ 124.\n7. Die §§ 10 bis 13 werden durch folgende Vor-\n57. Der bisherige § 124 wird § 125. schriften ersetzt:\n,,§ 10\nArtikel 27 Geldstrafe bei Straftaten von Soldaten\nWehrstrafgesetz Bei Straftaten von Soldaten darf Geldstrafe\nnicht verhängt werden, wenn besondere Um-\nDas Wehrslrnfgesetz wird wie folgt geändert: stände, die in der Tat oder der Persönlichkeit\ndes Täters liegen, die Verhän9ung von Frei-\n1. In § 1 Abs. 3 werden nach dem Wort „ Straf-\nheitsstrafe zur Wahrung der Disziplin gebi_eten.\ntaten\" die Worte „sowie we9en Versuchs der\nBet.eiligunu an solchen Straftaten\" eingefügt.\n§ 11\n2. Nach§ 1 wird folgende Vorschrift eingefügt: Ersatzfreiheitsstrafe\n,,§ la Ist wegen einer Tat, die ein Soldat während\nder Ausübung des Dienstes oder in Beziehung\nAuslandstaten auf den Dienst begangen hat, eine Geldstrafe\n(1) Das deutsche Strafrecht gilt, unabhi:ingig bis zu einhundertachlzig Tagessätzen verhängt,\nvorn Recht des Tatorts, für Taten, die nach die- so ist die Ersatzfreiheitsstrafe Strafarrest. Einern\nsem Gesetz mit Strafe bedroht sind und im Tagessatz entspricht ein Tag Strafarrest.\nAusland be9angen werden, wenn der Täter\nl. Soldat ist oder zu den in § l Abs. 2 bezeich- § 12\nneten Personen gehört oder Strafarrest statt Freiheitsstrafe\n2. Deutscher ist und seine Lebens~rrundlage im\nDarf auf Geldstrafe nach § 10 nicht erkannt\nrüumlicbf:'n Geltunusb<'n~ich dieses Gesetzes\nwerden oder ist bei Stra.ftaten von Soldaten die\nhat.\nVerhängung einer Freiheitsstrafe, die nach § 47\n(2) Das deutsche Slrnfrecht gilt, unabhängig des Strafgesetzbuches unerläßlich ist, auch zur\nvom Recht des Tcüorts, auch für Taten, die ein Wahrung der Disziplin geboten, so ist, wenn\nSoldtü wührend eines dienstlichen Aufenthalts eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten\noder in B0ziehun9 anf den Dienst im Ausland nicht in Betracht kommt, auf Strafarrest\nbegeht.\" erkennen.","Nr. 22 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 531\n(3) Bewährungsauflagen und Weisungen\nZusilmrn<'nlrc!f lcn 11whn:rer Straftaten (§§ 56b und 56c des Strafgesetzbuches) sollen\ndie Besonderheiten des Wehrdienstes berück-\n(1) W eire rliJch den Vorsch ritten des Straf- sichtigen.\"\ng(!setzbuclws eine Gesilmtstraf(! von mehr als\nsechs MondU~n Strafdrrest zu bilden, so wird\n10. § 15 wird wie folgt geändert:\nstatt auf Strafc:JrresL auf Freiheitsstrafe erkannt.\nDie Gesamlstrdfo diirf zwei Jahn~ nicht über- a) In Absatz 1 werden die Worte bis zu zwei\nII\nsteigen. Jahren oder mit Strafarrest\" durch die\n(2) Trifft zeitige Frt)iheilsstrule mit Strafarrest Worte „bis zu drei Jahren\" ersetzt;\nzusmnmen, so ist die Gesamt.strafe durch Er- b) Absatz 3 wird gestrichen.\nhöhung der Frei!wilsstrnfe zu bilden. Jedoch ist\nauf Fn~ih(~itssl.rafe und Strafarrest gesondert zu\n11. § 16 wird wie folgt geändert:\nerkennen, wenn die Voraussetzungen für die\nAussetzung der VollslrPck ung des Strafarrestes a) In Absatz 3 erhält der letzte Satzteil folgende\nnicht vorlic~qen, di<-~ Vollstreckung der Gesamt- Fassung:\nstrafe aber zur Bewährung ausgesetzt werden „ so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei\nmüßte. In diesem Fall sind beide Strafen so zu Jahren.\";\nkürzen, daß ihre Sumnw die Dauer der sonst zu\nbildenden CPsa mtstrafl) nicht überschreitet. b) es wird folgender Absatz 4 angefügt:\n(3) Die Abs~i 11'.e 1 und 2 sind auch anzuwen- ,,(4) Die Vorschriften über den Versuch der\nden, wenn nc1ch den all9cmeinen Vorschriften Beteiligung nach § 30 Abs. 1 des Strafge-\neine Ct~sr.1mtstrdfP nachtrciqlich zu bilden ist.\" setzbuches gelten für Straftaten nach Ab-\nsatz 1 entsprechend.\"\n8. § 14 wird wit> folgt. g<:~indert:\n12. § 17 wird wie folgt geändert:\na) Die Dberschrift erhdll folgende Fassung:\n11 Strali:lus.s(~lzunq zur Bewährung bei Frei-\na) In Absatz 1 werden die Worte „von drei\nlwil.sslr<1f e\"; Monaten\" gestrichen;\nb) Absalz l (~rh;ill folgend(' Passunq: b) dem Absatz 1 wird folgender Satz 2 ange-\nfügt:\n11(1) Bei cfor Verurteilung zu Freiheitsstrafe\nvon mindestens sechs Monaten wird die „Dies gilt auch dann, wenn der Täter die\nVollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Untauglichkeit nur für eine gewisse Zeit\nWahrung der Disziplin sie gebietet.\"; oder teilweise herbeiführt.\";\nc) in Absatz 2 wird die Verweisung ,,§§ 24a c) Absatz 2 wird gestrichen;\nbis 24c\" durch die Verweisung §§ 56b bis 11\nd) der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.\n56d\" ersetzt.\nd) in Absatz 3 Satz 1 wird die Verweisung 13. In § 18 Abs. 1 werden das Wort „zeitweise\"\n11 § 24c\" durch die Verweisung § 56d\" er-\n11 durch die Worte „für eine gewisse Zeit\" er-\nsetzt. setzt und die Worte „oder mit Strafarrest\" ge-\nstrichen.\n9. Nach§ 14 wird folgende Vorschrift eingefügt:\n11 § 14a 14. § 19 wird wie folgt geändert:\nStrafaussetzung zur Bewährung a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\nbei Strafarrest\n,, (1) Wer einen Befehl nicht befolgt und\n(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des dadurch wenigstens fahrlässig eine schwer-\nStrafarrestes unter den Voraussetzungen des wiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird\n§ 56 Abs. 1 Satz 1 des Strclfgesetzbuches zur Be- mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren be-\nwährung t1us, wenn nicht die Wahrung der straft.\";\nDisziplin die Vollstreckung gebietet. § 56 Abs. 1\nSatz 2, Abs. 4, die §§ 5fü1 bis 56c, 56e bis 56g b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\nund 58 dE-~s SLraft1cscl.zbuches gelten entspre- ,, (3) In besonders schweren Fällen ist die\nchend. Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis\n(2) Das Cericht kcrnn (fü• Vollstreckung des zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall\nRestes eines Strafarrestes unter den Voraus- liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch\nsetzungen des § 57 Abs. 1 Salz I des Straf- die Tat\ngesetzbuches zur l:h!Wdhrunq aussetzen. § 57 1. wenigstens fahrlässig die Gefahr eines\nAbs. 1 Satz 2, Abs. 4 und die §§ 56a bis 56c, schweren Nachteils für die Sicherheit der\n56e bis 56g dc)s Sl.rnf~Jc!s<~tzbuchPs gelten ent- Bundesrepublik Deutschland oder die\nsprechend. Schlagkraft der Truppe oder","532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n2. J ,d1 rliissiq d(~n Tod oder eine schwere b) die Absätze 3 und 4 erhalten foluende Fas-\nKörp<~rvnld:;,unq Pirws anderen (§ 224 des sung:\nSlril f ~JC!sdzbuclws) \"(3) In minder schweren Fällen ist die\nverursacht.\"; Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.\nc) Absatz 4 c~rhült folucndc Fassung: (4) In besonders schweren Fällen ist die\nStrafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis\n,, (4) Die Vorschriften über den Versuch der\nzu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall\nBeteiligun~J ndch § :rn Abs. 1 des Strafgesetz-\nliegt in der Regel vor, wenn der Täter durch\nbuches gelten für Strdfl.alen nach Absatz 1\ndie Tat eine schwerwiegende Folge (§ 2\nentspreclwnd.\"\nNr. 3) herbeiführt.\"\n15. § 20 wird w ic~ iolql gc~inckrt: 20. § 25 erhält folgende Fassung:\na) In Abscil.z 1 werden das Wort „fünf\" durch ,,§ 25\ndas Wort „drei\" ersetzt und die Worte „oder\nmit Strafdrn~st nicht unler zwei Wochen\" Tätlicher Angriff\ngestrichen; gegen einen Vorgesetzten\n(1) Wer es unternirnmt, gegen einen Vor-\nb) in Abs,Jtz 2 wer/Jc~n die Worte „aus freien gesetzten tätlich zu werden, wird mit Freiheits-\nStücken\" durch die Worte „und freiwillig\" strafe von drei Monaten bis zu drei Jahren be-\ners(~lzt und die Worte „den Strafarrest bis strafe.\nauf das gesetzliche Mindestmaß ermäßigen\n(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe\noder\" gestrichen.\nFreiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.\n(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe\n16. In § 21 werden dds Wort „herbeiführt\" durch Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf\ndas Wort „ verursacht\" ersetzt und die Worte Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der\n,,oder mit Strc1fdrrest\" uestrichen. Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine\nschwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) herbeiführt.\"\n17. § 22 wird wie folqt geändert:\n21. § 26 wird aufgehoben.\na) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 werden\njeweils die Worte „ein Verbrechen oder 22. § 27 wird wie folgt geändert:\nVergelu·n\" durch clie Worte „eine Straftat\"\nersetzt; a) Die Absätze 3 und 4 werden durch folgenden\nAbsatz 3 ersetzt:\nb) in Absatz 2 werden die Worte „wenn ihm\n,, (3) In besonders schweren Fällen ist die\nder Irrtum nicht vorzuwerfen ist\" durch die\nStrafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu\nWorte „wenn er den Irrtum nicht vermeiden\nzehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall\nkonnte\" ersetzt;\nliegt in der Regel vor, wenn der Täter\nRädelsführer ist oder durch die Tat eine\nc) Absalz 3 erhält folgende Fassung:\nschwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) herbei-\n,, (3) Nimmt ein Untergebener irrig an, daß führt.\";\nein Befoh l aus anderem Gründen nicht ver-\nb) der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4; in ihm\nbindlich ist, und befolgt er ihn deshalb nicht,\nwerden die Worte aus freien Stücken\" durch\nII\nso ist er nach den §§ 19 bis 21 nicht strafbar,\ndas Wort „freiwillig\" ersetzt und der mit\nwenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte\ndem Wort \"kann\" beginnende Satzteil wie\nund ihm nach den ihm bekannten Umstän-\nfolgt gefaßt: ,, wird mit Freiheitsstrafe bis zu\nden auch nicht zuzumuten war, sich mit\ndrei Jahren bestraft\".\nRechtsbehelfen gegen den vermeintlich nicht\nverbind) ichen Befehl zu wehren; war ihm\ndies zuzumutrm, so kann das Gericht von 23. § 28 wird wie folgt geändert:\neiner Bcstralung nach den §§ 19 bis 21 ab- a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nsehen.\" In den Fällen des § 27 kann die Strafe nach\n11\n§ 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gemildert\nwerden.\";\n18. In § 23 werden die Worte „eines Verbrechens\noder Vergehens\" durch die Worte „einer Straf- b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:\ntat\" ersetzt und die Worte „oder mit Strafarrest\" „Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer nach\ngestrichen. der Verabredung freiwillig die Tat verhin-\ndert.\";\n19. § 24 wird wie lolqt ~Jciindcrl: c) in Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort\n,.genügt\" die Worte „zu seiner Straflosig-\na) In Absalz 1 wird das Wort „fünf\" durch das keit\" eingefügt und das Wort „Begehung\"\nWort „drei\" ersetzt; durch das Wort „Tat\" ersetzt.","Nr. 22 ~ Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 533\n24. § JO wird wie> !olqt q<>iind(!tl: c) in Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „nach\nden Vorschriften über die Bestrafung des\na) In den Absi..itzcn 1 und 2 wird jeweils dc1s\nVersuchs\" durch die Worte „nach§ 49 Abs. l\nWort „vorsi..itzlich gestrichen;\n11\ndes Strafgesetzbuches\" ersetzt;\nb) die Absi..itzc '.1 und 4 erhalten folgende Fas- d) Absatz 2 wird gestrichen;\nsung:\ne) der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und\n,, (3) In minder schweren Fällen ist die erhält folgende Fassung:\nStrafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.\n,, (2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft,\n(4) In besonders schweren Fällen ist die\nwer freiwillig den Versuch aufgibt, den Un-\nSlrnfe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis\ntergebenen zu bestimmen, und eine etwa\nzu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall\nbestehende Gefahr, daß der Untergebene die\nliegt in der Regel vor, wenn der Täter sein\nTat begeht, abwendet. Unterbleibt die Tat\nVerhalten beharrlich wiederholt.\"\nohne Zutun des Zurücktretenden oder wird\nsie unabhängig von seinem früheren Ver-\n25. § 3 l wird wie folgt geiindert · halten begangen, so genügt zu seiner Straf-\nlosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes\na) In Absatz 1 werden dc1s Wort „vorsätzlich\" Bemühen, die Tat zu verhindern.\"\nund die Worte „oder mit Strafarrest nicht\nunter zwei Woclwn\" gestrichen; 29. In § 35 Abs. 1 werden das Wort „fünf\" durch\nII\nb) in Absatz 2 wird das Wort „vorsätzlich\" ge- das Wort „drei ersetzt und die Worte „ oder\nstrichen; mit Strafarrest\" gestrichen.\nc) Absatz 3 erhi..ilt folgende Fassung: 30. In § 37 erhält der letzte Satzteil folgende Fas-\n,, (3) In besonders schweren Fällen ist die sung:\nStrafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis „wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit\n11\nzu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall schwererer Strafe bedroht ist.\nliegt in der Regel vor, wenn der Täter sein\nVerhalten beharr] i eh wiederholt.\" 31. In § 38 werden das Wort „Disziplinarstrafge-\nwalt\" jeweils durch das Wort „Disziplinarge-\nwalt\" ersetzt, die Worte „oder mit Strafarrest\"\n26. In § 32 werden die Worte „oder mit Strafarrest\" gestrichen und der letzte Halbsatz wie folgt ge-\ngestrichen und der letzte Satzteil wie folgt ge- faßt:\nfaßt:\n„ wenn die Tat nicht in § 39 mit Strafe bedroht\n„wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit ist. II\nschwererer Strafe bedroht ist.\"\n32. Die §§ 39 und 40 erhalten folgende Fassung:\n27. § 33 wird wit:~ folgt geändert:\n,,§ 39\na) Die Uberschrifl erhält folgende Fassung:\nMißbrauch der Disziplinargewalt\n,, Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat\";\nEin Disziplinarvorgesetzter, der absichtlich\nb) in Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „Hand- oder wissentlich\nlung bestimmt hat, die als Verbrechen oder 1. einen Untergebenen, der nach dem Gesetz\nVergehen mit Strafe bedroht ist. durch die 11\nnicht disziplinarrechtlich verfolgt werden\nWorte „rechtswidrigen Tat bestimmt hat, die darf, disziplinarrechtlich verfolgt oder auf\nden Tatbestand eines Streifgesetzes verwirk- eine solche Verfolgung hinwirkt,\nlicht\" ersetzt;\n2. zum Nachteil des Untergebenen eine Diszi-\nc) in Absatz l Satz 2 wird das Wort „Strafart\" plinarmaßnahme verhängt, die nach Art oder\ndurch das Wort „Strafe\" ersetzt; Höhe im Gesetz nicht vorgesehen ist oder\ndie er nicht verhängen darf, ode·r\nd) Absatz 2 wird gestrichen.\n3. ein Dienstvergehen mit unerlaubten Maß-\nnahmen ahndet,\n28. § 34 wird wie folgt geändert:\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren be-\na) Die Uberschrift erhält folgende Fassung: straft.\n§ 40\n„Erfolgloses Verleiten zu einer\nrcchtswidri~Jen Tat 11\n; Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren\nb) in Absatz 1 Satz 1 werd<:~n die Worte „eine Wer es seiner Pflicht als Vorgesetzt.er zuwider\nals Verbrechen oder Vergehen mit Strafe be- unterläßt,\ndrohte Handlung auszuführen\" durch die 1. den Verdacht zu melden oder zu untersu-\nWorte „eine rechtswidrige Tat, die den Tat- chen, daß ein Untergebener eine rechts-\nbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, zu widrige Tat begangen hat, die den Tatbe-\nbegehen\" ersetzt; stand eines Strafgesetzes verwirklicht, oder","534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n2. eine solche Sc1cl1e cm die Strafverfolgungsbe- (3) Der Versuch ist strafbar.\nhörck abzu~Jcben, (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe\num den Untergebenen der im Gesetz vorge- Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf\nsehenen Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Jahren. § 19 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.\nNr. 8 des Straf gcsetzbuches) zu entziehen, wird\nmit Freihc)itsstr<-de bis zu drei Jahren bestraft.\" (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2\nfahrlässig handelt und dadurch wenigstens\nfahrlässig eine schwerwiegende Folge verur-\n33. § 41 wird wie folgt geJndert.:\nsacht (§ 2 Nr. 3) wird mit Freiheitsstrafe bis zu\na) In Absatz 1 Sc1tz 1 werden das Wort „vor- zwei Jahren bestraft.\nsätzlich\" gestrichen, nach dem Wort „da-\n(6) Wird ein Befehl nicht befolgt (Absatz 2),\ndurch\" die Worte „wenigstens fahrlässig\"\nso gelten § 22 sowie die Vorschriften über den\neingefügt sowie das Wort „herbeiführt\"\nVersuch der Beteiligung nach § 30 Abs. 1 des\ndurch das Wort „verursacht\" und das Wort\nStrafgesetzbuches entsprechend.\"\n,,fünf\" durch das Wort „drei\" ersetzt;\nb) Absatz l Satz 2 wird Absatz 2; der bisherige 37. In § 45 werden die Verweisung ,,§ 44 Abs. 1\nAbsatz 2 wird gestrichen; bis 5\" durch die Verweisung ,,§ 44 Abs. 1, 3\nc) in Absatz 3 werden das Wort „herbeiführt\" bis 6\" ersetzt, nach dem Wort „dadurch\" die\ndurch das Wort „ verursacht\" ersetzt und die Worte „wenigstens fahrlässig\" eingefügt und\nWorte „oder mit Strafarrest\" gestrichen; das Wort „herbeiführt\" durch das Wort „ver-\nursacht\" ersetzt.\nd) in Absatz 4 erhält der lPtzte Satzteil folgende\nFassung:\n38. In § 46 werden die Worte „oder mit Strafarrest\"\n„wenn die Tdl. in anderen Vorschriften mit gestrichen und der letzte Satzteil wie folgt ge-\nschwererer Strnfe bedroht ist.\" faßt:\n„wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften\n34. § 42 wird wie fol~Jl geündert: mit schwererer Strafe bedroht ist.\"\na) In Absatz 1 Satz 1 werden das Wort ,,·vor-\nsätzlich\" gestrichen, nach dem Wort „da- 39. § 47 wird aufgehoben.\ndurch\" dfo Worte „wenigstens fahrlässig\"\neingefügt sowie das Wort „herbeiführt\"\ndurch das Wort „verursacht:\" und das Wort 40. § 48 erhält folgende Fassung:\n,,fünf\" durch das Wort „drei\" ersetzt; ,,§ 48\nb) Absatz 1 Satz 2 wird Absatz 2; der bisherige Verletzung anderer Dienstpflichten\nAbsatz 2 wird gestrichen;\n(1) Für die Anwendung der Vorschriften des\nc) in Absatz 3 werden das Wort „herbeiführt\" Strafgesetzbuches über\ndurch das Wort „verursacht\" ersetzt und die\nWorte „oder mit Strafarrest\" gestrichen. Gefangenenbefreiung (§ 120 Abs. 2),\nVerletzung der Vertraulichkeit des Wortes\n35. In § 43 Abs. 1 werden die Worte „vorsätzlich\" (§ 201 Abs. 3),\nund die Worte „oder mit Strafarrest\" gestrichen. Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203\nAbs. 2, 4, 5, §§ 204, 205),\n36. § 44 erhält folgende Fassung: Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§§ 331,\n332,335),\n,,§ 44\nKörperverletzung im Amt (§ 340),\nWachverfehlung Aussageerpressung (§ 343),\n(1) Wer im Wachdienst Vollstreckung gegen Unschuldige (§ 345),\n1. als Wachvorgesetzter es unterläßt, die Falschbeurkundung im Amt (§ 348),\nWache pflichtgemäß zu beaufsichtigen, Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b)\n2. pflichtwidrig seinen Postenbereich oder und\nStreifenweg verläßt oder Verletzung des Post- und Fernmeldegeheim-\n3. sich außerstande setzt, seinen Dienst zu ver- nisses (§ 354 Abs. 4)\nsehen, stehen Offiziere und Unteroffiziere den Amts-\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren be- trägern und ihr Wehrdienst dem Amte gleich.\nstraft.\n(2) Wegen Gefangenenbefreiung (§ 120 Abs. 2\n(2) Ebenso wird bestraft, wer im Wachdienst des Strafgesetzbuches), Bestechlichkeit (§§ 332,\nin anderen als den in Absatz l bezeichneten 335 des Strafgesetzbuches) , Falschbeurkundung\nFällen Befehle nicht befolgt, die für den Wach- im Amt (§ 348 des Strafgesetzbuches) und Ver-\ndienst gelten, und dadurch wenigstens fahr- letzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b des\nlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) Strafgesetzbuches) sind auch Mannschaften\nverursacht. strafbar.\"","Nr. 22 Tug der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 535\nArtikel 28 gangen werden, das berechtigt ist, die Bundes-\nEinführungsgesetz zum vVehrstraigesetz flagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der\nBundesrepublik Deutschland zu führen.\nArtikel 4 des Einführun~Jsgesetzes zum Wehr-\nstrafgesetz vorn :rn. Mtirz 1957 (Bundesgesetzbl. I § 6\nS. 306), zuletzt geündcrt durch das Gesetz zur Neu-\nZeit der Handlung\nordnung des Wehrdisziplinarrechts vom 21. August\n1972 (Bundesgeselzbl. I S. 1481), wird wie folgt ge- Eine Handlung ist zu der Zeit begangen, zu\nändert: welcher der Täter tätig geworden ist oder im\nFalle des Unterlassens hätte tätig werden müs-\na) In Salz l wird dif-! Verweisung ,,§§ 23 bis 26\"\nsen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßge-\ndurch die Verweisung,,§§ 56 bis 58\" ersetzt;\nbend.\nb) in Nummer 1 Satz 1 wird die Verweisung\n§ 7\n,,§§ 24a bis 24c\" durch die Verweisung ,,§§ 56b\nbis 56d\" ersetzt; Ort der Handlung\nc) in Nummer 2 Satz 1 wird die Verweisung (l) Eine Handlung ist an jedem Ort began-\n,,§ 24c\" durch die Verweisung ,,§ 56d\" ersetzt. gen, an dem der Täter tätig geworden ist oder\nim Falle des Unterlassens hätte tätig werden\nmüssen oder an dem der zum Tatbestand gehö-\nArtikel 29 rende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vor-\nstellung des Täters eintreten sollte.\nGesetz über Ordnungswidrigkeiten\n(2) Die Handlung eines Beteiligten ist auch\nDas Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wird wie an dem Ort begangen, an dem der Tatbestand\nfolgt geändert: des Gesetzes, das die Ahndung mit einer Geld-\nbuße zuläßt, verwirklicht worden ist oder nach\n1. Die bisherigen §§ 3 und 4 werden durch folgende der Vorstellung des Beteiligten verwirklicht\nVorschriften ersetzt: werden sollte.\"\n,,§ 3\nKeine Ahndung ohne Gesetz 2. Nach der Uberschrift des Zweiten Abschnitts\nEine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit wird folgende Vorschrift eingefügt:\nnur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der ,,§ 8\nAhndung gesetzlich bestimmt war, bevor die\nHandlung begangen wurde. Begehen durch Unterlassen\nWer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden,\n§ 4 der zum Tatbestand einer Bußgeldvorschrift ge-\nZeitliche Geltung hört, handelt nach dieser Vorschrift nur dann\nordnungswidrig, wenn er rechtlich dafür einzu-\n(1) Die Geldbuße bestimmt sich nach dem\nstehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und\nGesetz, das zur Zeit der Handlung gilt.\nwenn das Unterlassen der Verwirklichung des\n(2) Wird die Bußgelddrohung während der gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun ent-\nBegehung der Handlung geändert, so ist das spricht.\"\nGesetz anzuwenden, das bei Beendigung der\nHandlung gilt. 3. Der bisherige § 10 wird § 9; in Absatz 1 werden\n(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der die Worte „Merkmale (§ 9 Abs. 1 Satz 2)\" durch\nHandlung gilt, vor der Entscheidung geändert, die Worte „Eigenschaften, Verhältnisse oder\nso ist das mildeste Gesetz anzuwenden. Umstände (besondere persönliche Merkmale)\"\nersetzt.\n(4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte\nZeit gelten soll, ist auf Handlungen, die wäh-\nrend seiner Geltung begangen sind, auch dann 4. Der bisherige § 5 wird § 10.\nanzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist.\nDies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes\n5. Die bisherigen §§ 6 bis 8 werden §§ 11 bis 13\nbestimmt.\nund erhalten folgende Fassung:\n(5) Für Nebenfolgen einer Ordnungswidrig-\nkeit gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. ,, § 11\nIrrtum\n§ 5\n(1) Wer bei Begehung einer Handlung einen\nRäumliche Geltung Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tat-\nWenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, bestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die\nkönnen nur Ordnungswidrigkeiten geahndet Möglichkeit der Ahndung wegen fahrlässigen\nwerden, die im räumlichen Geltungsbereich die- Handelns bleibt unberührt.\nses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungs- (2) Fehlt dem Täter bei Begehung der Hand-\nbereichs auf einem Schiff oder Luftfahrzeug be- lung die Einsicht, etwas Unerlaubtes zu tun, na-","536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nmentlich wc~il er dos Bestehen oder die An- 7. Der bisherige § 11 wird § 15 und erhält folgende\nwendbMkeit einc~r Rechtsvorschrift nicht kennt, Fassung:\nso handelt er nicht vorwerfbar, wenn er diesen ,,§ 15\nIrrtum nicht vermeiden konnte. Notwehr\n(1) Wer eine Handlung begeht, die durch\n§ 12 Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.\nVerantwortlichkeit (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erfor-\nderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidri-\n(l) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Bege-\nhung einer Handlung noch nicht vierzehn Jahre gen Angriff von sich oder einem anderen abzu-\nalt ist. Ein Jugendlicher handelt nur unter den wenden.\nVoraussetzungen des § 3 Satz 1 des Jugendge- (3) Uberschreitet der Täter die Grenzen der\nrichtsgesetzes vorwerfbar. Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrek-\n(2) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Bege-\nken, so wird die Handlung nicht geahndet.\"\nhung der Handlung wegen einer krankhaften\nseelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden 8. Der bisherige § 12 wird § 16; Satz 1 erhält fol-\nBewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns gende Fassung:\noder einer schweren anderen seelischen Ab- ,,Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders ab-\nartigkeit unfähig ist, das Unerlaubte der Hand- wendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit,\nlung einzusehen oder nach dieser Einsicht zu Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine\nhandeln. Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder\neinem anderen abzuwenden, handelt nicht\n§ 1] rechtswidrig, wenn bei Abwägung der wider-\nVersuch streitenden Interessen, namentlich der betrof-\nfenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen\n(1) Eine Ordnungswidrigkeit versucht, wer\ndrohenden Gefahren, das geschützte Interesse\nnach seiner Vorstellung von der Handlung zur\ndas beeinträchtigte wesentlich überwiegt.\"\nVerwirklichung des Tatbestandes unmittelbar\nansetzt.\n9. Die bisherigen §§ 13 bis 18 werden §§ 17 bis 22;\n(2) Der Versuch kann nur geahndet werden, die bisherigen Uberschriften vor § 13, vor § 15\nwenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. und vor § 18 rücken vor § 17, vor § 19 und vor\n(3) Der Versuch wird nicht geahndet, wenn § 22; in dem neuen § 22 Abs. 3 werden die\nder Täter freiwillig die weitere Ausführung der Worte „eine mit Geldbuße bedrohte Handlung\nHandlung aufgibt oder deren Vollendung ver- begangen\" durch die Worte „nicht vorwerfbar\nhindert. Wird die Handlung ohne Zutun des gehandelt\" ersetzt.\nZurücktretenden nicht vollendet, so genügt sein\nfreiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Voll- 10. Der bisherige § 19 wird § 23; in ihm wird die\nendung zu verhindern. Verweisung ,,§ 18 Abs. 2 Nr. 1\" durch die Ver-\n(4) Sind an der Handlung mehrere beteiligt,\nweisung ,, § 22 Abs. 2 Nr. 1\" ersetzt.\nso wird der Versuch desjenigen nicht geahndet,\nder freiwillig die Vollendung verhindert. Je- 11. Der bisherige § 20 wird § 24; es werden ersetzt\ndoch genügt sein freiwilliges und ernsthaftes in Absatz 1 die Verweisung ,,§ 18 Abs. 2 Nr. 1\"\nBemühen, die Vollendung der Handlung zu ver- durch die Verweisung ,,§ 22 Abs. 2 Nr. 1\" und\nhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht voll- die Verweisung ,,§ 19 jeweils durch die Ver-\n11\n11\nendet oder unabhängig von seiner früheren weisung ,,§ 23 sowie in Absatz 2 Satz 1 die\n11\nBeteiligung begangen wird.\" Verweisung ,,§§ 18 und 19 durch die Verwei·-\n11\nsung ,,§§ 22 und 23 •\n6. Der bisherige § 9 wird § 14 und wie folgt geän-\n12. Der bisherige § 21 wird § 25; es werden ersetzt\ndert: in Absatz 2 Halbsatz 1 die Verweisung ,, (§ 22\na) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Eigen- Abs. 2, § 24) durch die Verweisung ,, (§ 26\n11\nschaften, Verhältnisse oder Umstände (be- Abs. 2, § 28) und in Absatz 5 die Verweisung\n11\nsondere persönliche Merkmale)\" durch die ,,§ 14\" durch die Verweisung,,§ 18\".\nWorte „Merkmale (§ 9 Abs. 1)\" ersetzt;\nb) Absatz 2 erhctlt folgende Fassung: 13. Der bisherige § 22 wird § 26 und wie folgt ge-\n,, (2) Die Beteiligung kann nur dann geahn- ändert:\ndet werden, wenn der Tatbestand eines Ge- a) In Absatz 2 werden ersetzt in Satz 2 die Ver-\nsetzes, das die Ahndung mit einer Geldbuße weisung ,,§ 18 Abs. 2 Nr. 2\" durch die Ver-\nzuläßt, rechtswidrig verwirklicht wird oder weisung ,,§ 22 Abs. 2 Nr. 2\" und in Satz 3\nin Fällen, in denen auch der Versuch geahn- die Verweisung ,,§ 24 Abs. 2 Nr. 1 oder 2\"\ndet werden kann, dies wenigstens versucht durch die Verweisung ,,§ 28 Abs. 2 Nr. 1\nwird.\" oder 2\";","Nr. 22 --· Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974\nb) in Abs,Jtz J Si.il.z 1 werden der Punkt durch 1. die erste Vernehmung des Betroffenen,\neinen Strichpunkt ersetzt und folgender die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Er-\nHi:ll bsatz angefügt: mittlungsverfahren eingeleitet ist, oder\n,,das Verbot umfaßt auch andere Verfügun- die Anordnung dieser Vernehmung oder\ngen als Veräußerungen.\" Bekanntgabe,\n2. jede richterliche Vernehmung des Be-\n14. Der bisherige § 23 wird § 27; in Absatz 2 Satz 1 troffenen oder eines Zeugen oder die\nwird die Verweisung ,,§ 18 Abs. 2 Nr. 2 oder Anordnung dieser Vernehmung,\nAbs. T' durch die Verweisung ,,§ 22 Abs. 2 Nr. 2\noder Abs. 3\" ersetzt. 3. jede Beauftragung eines Sachverständi-\ngen durch die Verfolgungsbehörde oder\n15. Der bisherige § 24 wird § 28. den Richter, wenn vorher der Betroffene\nvernommen oder ihm die Einleitung des\nErmittlungsverfahrens bekanntgegeben\n16. Der bisherige § 25 wird § 29; es werden ersetzt\nworden ist,\nin Absatz 1 die Verweisung ,,§§ 18 bis 21 und\n24\" durch die Verweisung ,,§§ 22 bis 25 und 28\" 4. jede Beschlagnahme- oder Durchsu-\nund in Absatz 2 die Verweisung ,,§ 10 Abs. 3\" chungsanordnung der Verfolgungsbehör-\ndurch die Verweisung ,,§ 9 Abs. 3\". de oder des Richters und richterliche Ent-\nscheidungen, welche diese aufrechterhal-\n17. Der bisherige § 26 wird § 30, die Uberschrift vor ten,\n§ 26 rückt vor § 30; der neue § 30 wird wie 5. die vorläufige Einstellung des Verfah-\nfolgt geändert: rens wegen Abwesenheit des Betroffe-\na) In Absatz 3 wird die Verweisung ,,§ 13 nen durch die Verfolgungsbehörde oder\nAbs. 4 und § 14\" durch die Verweisung den Richter sowie jede Anordnung der\n,,§ 17 Abs. 4 und§ 18\" ersetzt; Verfolgungsbehörde oder des Richters,\ndie nach einer solchen Einstellung des\nb) es wird folgender Absatz 5 angefügt: Verfahrens zur Ermittlung des Aufent-\n,, (5) Die Festsetzung einer Geldbuße ge- halts des Betroffenen oder zur Sicherung\ngen die juristische Person oder Personen- von Beweisen ergeht,\nvereinigung schließt es aus, gegen sie we- 6. jedes Ersuchen der Verfolgungsbehörde\ngen derselben Tat den Verfall nach den§§ 73, oder des Richters, eine Untersuchungs-\n73a des Strafgesetzbuches anzuordnen.\" handlung im Ausland vorzunehmen,\n1. die gesetzlich bestimmte Anhörung einer\n18. Der bisherige § 27 wird § 31, die Uberschrift\nanderen Behörde durch die Verfolgungs-\nvor § 27 rückt vor § 31; Absatz 3 dieser Vor-\nbehörde vor Abschluß der Ermittlungen,\nschrift erhält folgende Fassung:\n8. die Abgabe der Sache durch die Staats-\n,,(3) Die Verjährung beginnt, sobald die Hand-\nanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde\nlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand\ngehörender Erfolg erst später ein, so beginnt nach§ 43,\ndie Verjährung mit diesem Zeitpunkt.\" 9. den Bußgeldbescheid,\n10. die Vorlage der Akten an den Richter\n19. Der bisherige § 28 wird § 32 und erhält folgende nach § 69 Abs. 1 Satz 1,\nFassung:\n11. jede Anberaumung einer Hauptverhand-\n,,§ 32\nlung,\nRuhen der Verfolgungsverjährung\n12. den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne\n(1) Die Verjührung ruht, solange nach dem Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72\nGesetz die Verfolgung nicht begonnen oder Abs. 1 Satz 2),\nnicht fortgesetzt werden kann. Dies gilt nicht,\nwenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt 13. die Erhebung der öffentlichen Klage oder\ndie Stellung des ihr entsprechenden An-\nwerden kann, weil Antrag oder Ermächtigung\nfehlen. trags im selbständigen Verfahren,\n(2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein 14. die Eröffnung des Hauptverfahrens,\nUrteil des ersten Rechtszuges oder ein Beschluß 15. den Strafbefehl oder eine andere dem\nnach § 72 ergangen, so läuft die Verjährungsfrist Urteil entsprechende Entscheidung.\";\nnicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Ver-\nfahren rechtskräftig abueschlossen ist.\" b) nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ein-\ngefügt:\n20. Der bisherige § 29 wird § 33 und wie folgt ge- ,, (2) Die Verjährung ist bei einer schrift-\nändert: lichen Anordnung oder Entscheidung in dem\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung: Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anord-\n,,(1) Die Verjährung wird unterbrochen nung oder Entscheidung unterzeichnet wird.\ndurch Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der","538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nUnlerZ(!ichnung in den Geschäftsgang ge- erst erreicht. Satz 1 gilt entsprechend für Luft-\nlanqt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in fahrzeuge, die berechtigt sind, das Staats-\ndem es tatsächlich in den Geschäftsgang ge- zugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik\ngeben worden ist.\"; Deutschland zu führen.\"\nc) der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3; sein\nSatz 2 wird durch folgende Si:itze ersetzt: 24. § 46 wird wie folgt geändert:\n,,Die Verfolgung isl jedoch spätestens ver- a) In Absatz 3 wird nach Satz 1 folgender Satz\njährt, wenn seit dE~m in § 31 Abs. 3 bezeich- eingefügt:\nneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetz- ,,§ 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung\nlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwen-\nzwei Jahre verstrichen sind. Wird jemandem den.\";\nin einem bei Gericht anhängigen Verfahren b) es wird folgender Absatz 6 angefügt:\neine Handlung zur Last gelegt, die gleichzei-\ntig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so ,, (6) Im gerichtlichen Verfahren entschei-\ngilt als gesetzliche Verjährungsfrist im Sinne den beim Amtsgericht Abteilungen für Buß-\ndes Satzes 2 die Frist, die sich aus der Straf- geldsachen, beim Landgericht Kammern für\ndrohung ergibt. § 32 bleibt unberührt.\"; Bußgeldsachen und beim Oberlandesgericht\nsowie beim Bundesgerichtshof Senate für\n. d) der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4; in Bußgeldsachen.\"\nSatz 2 wird die Angabe Nr. 1 bis 5, 7 und 8\"\n11\ndurch die Angabe „Nr. 1 bis 7, 11, 13 bis 15\" 25. Dem§ 47 wird folgender Absatz 3 angefügt:\nersetzt.\n,, (3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht\nvon der Zahlung eines Geldbetrages an eine\n21. Der bisherige § 30 wird § 34 und erhält folgende gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle\nFassung: abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang\n,,§ 34 gebracht werden.\"\nVollstreckungsverjährung\n26. § 51 wird wie folgt geändert:\n(1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße\ndarf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht a) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\nmehr vollstn~ckt werden. ,,Wird die Ausfertigung des Bußgeldbeschei-\n(2) Die Verjährungsfrist beträgt des mittels automatischer Einrichtungen her-\ngestellt, so genügt es, daß das Schriftstück\n1. fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als\nmit dem Abdruck des Dienstsiegels der Ver-\ntausend Deutsche Mark,\nwaltungsbehörde versehen ist.\";\n2. drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu tausend\nDeutsche Mark. b) in Absatz 5 Satz 2 wird die Verweisung ,,§ 8\nAbs. 1 Satz 1\" durch die Verweisung ,,§ 8\n(3) Die Verjährung beginnt mit der Rechts-\nAbs. 1 Satz 1, 2\" ersetzt.\nkraft der Entscheidung.\n(4) Die Ver.iährung ruht, solange 27. Dem§ 53 wird folgender Absatz 2 angefügt:\n1. nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht be- ,, (2) Die Beamten des Polizeidienstes, die zu\ngonnen oder nicht fortgesetzt werden kann, Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestellt\n2. die Vollstreckung ausgesetzt ist oder sind (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes),\n3. eine Zahlungserleichterung bewilligt ist. können nach den für sie geltenden Vorschriften\nder Strafprozeßordnung Beschlagnahmen, Durch-\n(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend suchungen, Untersuchungen und sonstige Maß-\nfür Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung ver- nahmen anordnen.\"\npflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben\neiner Geldbuße angeordnet, so verjährt die Voll- 28. § 56 wird wie folgt geändert:\nstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als\ndie der anderen.\" a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:\n„Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten\n22. Der Achte Abschnitt wird aufgehoben. kann die Verwaltungsbehörde den Betroffe-\nnen verwarnen und ein Verwarnungsgeld\nerheben, das mindestens zwei und, wenn\n23. § 37 Abs. 4 erhdlt folgende Fassung:\ndas Gesetz nichts anderes bestimmt, höch-\n,, (4) Ist die Ordnungwidri.gkeit auf einem stens zwanzig Deutsche Mark beträgt.\";\nSchiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu\nführen, außerhalb des räumlichen Geltungsbe- b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\nreiches dieses Gesetzes begangen worden, so ,, (4) Ist die Verwarnung nach Absatz 1\nist auch die Verwaltungsbehörde örtlich zustän- Satz 1 wirksam, so kann die Tat nicht mehr\ndig, in deren Bezirk der Heimathafen oder der unter den tatsächlichen und rechtlichen Ge-\nHafen im räumlichen Geltungsbc~reich dieses sichtspunkten verfolgt werden, unter denen\nGesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zu- die Verwarnung erteilt worden ist.\"","Nr. 22 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 539\n29. § !)9 ;\\ hs. 2 wird wie folgt. ~J('~indert: d) in Absatz 4 Satz 1 wird die Verweisung ,,§ 14\na) Jn Sc1Lz 1 wcrdc)n die Worte „Ordnungs-\nSatz 2\" durch die Verweisung ,,§ 18 Satz 2\"\nstrnfen in GPld\" durch das Wort „Ordnungs- ersetzt;\ngeld\" ersetzt; e) Absatz 5 wird gestrichen.\nb) in Salz 2 werden die Worte „der Ordnungs-\nstrafe\" durch die Worte „dem Ordnungs- 38. Dem§ 95 wird folgender Absatz 2 angefügt:\ngeld\" ersetzt. 11 (2) Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach\nseinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zah-\n30. In § 63 Abs. 3 Satz 1 werden der Beistrich nach lung in absehbarer Zeit nicht möglich ist, so\ndem Wort „Staatsanwaltschaft\" gestrichen und kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, daß\ndie Worte „das Verfahren\" durch die Worte die Vollstreckung unterbleibt.\"\n„ in den Fällen der §§ 40 oder 42, das Verfahren\nwerJen der Ordnungwidrigkeit\" ersetzt. 39. In § 97 Abs. 1 werden die Verweisung § 451\" 11\ndurch die Verweisung § 451 Abs. 1, 2 ersetzt 11\n11\n31. In § 66 Abs. 2 Nr. 2 wird die Verweisung und vor der Verweisung ,,§§ 84\" die Verwei-\n,,(§ 14)\" durch die Verweisung ,,(§ 18) 11 ersetzt. sung ,, § 83 Abs. 2,\" eingefügt.\n40. § 98 wird wie folgt geändert:\n32. In § 68 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 werden die\nWorte „mehrere Amtsgerichte\" durch die Worte a) Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:\n„mehrere Amtsgerichtsbezirke oder mehrere 2. nach Kräften den durch die Handlung\n11\nTeile solcher Bezirke\" ersetzt, in der Nummer 2 verursachten Schaden wiedergutzuma-\ndie Worte „im Zeitpunkt des Einspruchs\" ge- chen,\";\nII\nstrichen und das Wort „ sowie durch das Wort\n,, oder\" ersetzt. b) in Absatz 2 Satz 1 werden der Punkt durch\neinen Strichpunkt ersetzt und folgender\n33. In § 83 Abs. wird die Verweisung ,,§ 46 Halbsatz angefügt:\nAbs. 3, 4\" durch die Verweisung ,,§ 46 Abs. 3, 11 § 11 Abs. 3 Satz 2, 3 des Jugendgerichts-\n4, 6\" ersetzt. gesetzes gilt entsprechend.\";\n34. In § 88 Abs. 1 wird die Verweisung ,,(§ 26)• c) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:\ndurch die Verweisung ,, (§ 30)\" ersetzt. „Ist Jugendarrest vollstreckt worden, so\nkann der Jugendrichter die Vollstreckung\n35. § 90 wird wie folgt geändert: der Geldbuße ganz oder zum Teil für erledigt\na) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort erklären.\"\n,,Einziehung\" die Worte „oder Unbrauchbar-\nmachung11 eingefügt; 41. § 99 erhält folgende Fassung:\n,,§ 99\nb) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\nVollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer\n,, (4) Absatz 1 gilt für die Vollstreckung\nGeldzahlung verpflichten\neines nach § 59 Abs. 2 festgesetzten Ord-\nnungsgeldes entsprechend.\" Für die Vollstreckung von Nebenfolgen, die\nzu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die\n36. In § 91 wird die Verweisung ,,§§ 451 und 463\" §§ 93 und 95 entsprechend, für die Vollstreckung\ndurch die Verweisung ,,§ 451 Abs. 1, 2, §§ 459 der Geldbuße gegen eine juristische Person oder\nund 459g Abs. 1 sowie Abs. 2 in Verbindung mit eine Personenvereinigung auch die §§ 94, 96\n11\n§ 459\" ersetzt und vor der Verweisung ,, § § 84\" und 97.\n11\ndie Verweisung ,, § 83 Abs. 2, eingefügt.\n42. In § 100 Abs. 1 wird die Verweisung (§ 20 11\n37. § 93 wird wie folgt geändert: Abs. 2 Satz 3, § 21 Abs. 4)\" durch die Verwei-\n11\nsung (§ 24 Abs. 2 Satz 3, § 25 Abs. 4) ersetzt.\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 11\n,, (1) Nach Rechtskraft der Bußgeldent- 43. § 104 wird wie folgt geändert:\nscheidung entscheidet über die Bewilligung\nvon Zahlungserleichterungen (§ 18) die Voll- a) In Absatz 1 wird die bisherige Nummer 2\nstreckungsbehörde.\"; durch folgende Nummern ersetzt:\n,,2. von dem Gericht des ersten Rechts-\nb) in Absatz 2 Satz 1 werden hinter dem Wort\nzuges, wenn eine gerichtliche Bußgeld-\n„Zahlungserleichterungen\" die Worte „nach\nentscheidung zu vollstrecken ist,\nAbsatz 1 oder nach§ 18\" eingefügt;\n3. von dem Jugendrichter, dem die Voll-\nc) in Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: streckung einer gerichtlichen Bußgeld-\n„Die Entscheidung erstreckt sich auch auf die entscheidung obliegt, soweit nicht eine\nKosten des Verfahrens; sie kann auch allein Entscheidung nach § 100 Abs. 1 Nr. 2\n11 11\nhinsichtlich der Kosten getroffen werden. ; zu treffen ist, ;","540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nb) in Absc1lz 1 wird die) bisherige Nummer 3 sehe Mark, in den Fällen des Absatzes 2 mit\nNummer 4; einer Geldbuße bis zu fünfhundert Deutsche\nc) Absatz 2 wjrd gestrjchen; die Absätze 3 und4 Mark geahndet werden.\nwerden J\\ bsütze 2 und 3.\n§ 112\n44. In § 105 Abs. 2 werden nach dem Wort „wer-\nden\" die Worte ,,, soweit das Gesetz nichts Verletzung der Hausordnung eines\nanderes bestimmt,\" eingefügt. Gesetzgebungsorgans\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen An-\n45. § 107 wird wie folgt gei:indert: ordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungs-\norgan des Bundes oder eines Landes oder sein\na) Abscltz 2 erhült folgende Fassung: Präsident über das Betreten des Gebäudes des\n,,(2) AJs Gebühr wird bei der Festsetzung Gesetzgebungsorgans oder des dazugehörigen\neiner Gelbuße fünf vom Hundert des Betra- Grundstücks oder über das Verweilen oder die\nges der festgesetzten Geldbuße erhoben, Sicherheit und Ordnung im Gebäude oder auf\njedoch mindestens fünf Deutsche Mark und dem Grundstück allgemein oder im Einzelfall\nhöchstens zehntausend Deutsche Mark.\"; erlassen hat.\nb) Absatz 4 erhi:ilt folgende Fassung: (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer\nGeldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark\n,,(1) Hat eine Verwaltungsbehörde des geahndet werden.\nBundes den Bußgeldbescheid erlassen, so\nsind für die Niederschlagung der Kosten bei (3) Die Absätze 1 und 2 gelten bei Anordnun-\nunrichtiger Sachbehandlung sowie die Nie- gen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes\nderschlagung, den Erlaß, die Verjährung und oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder\ndie Erstattung von Kosten § 14 Abs. 2 sowie des Bundestages noch für die Mitglieder des\ndie §§ 19 bis 21 des Verwaltungskostengeset- Bundesrates und der Bundesregierung sowie\nzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I deren Beauftragte, bei Anordnungen eines Ge-\nS. 821) anzuwenden, sonst die entsprechen- setzgebungsorgans eines Landes oder seines\nden landesrechtlichen Vorschriften.\" Präsidenten weder für die Mitglieder der Gesetz-\ngebungsorgane dieses Landes noch für die Mit-\nglieder der Landesregierung und deren Beauf-\n46. In § 109 werden die Worte „in der Hauptver- tragte.\nhandlung durch Urteil\" gestrichen.\n§ 113\n47. Der bisherige§ 109a wird§ 110.\nUnerlaubte Ansammlung\n48. Nach § 110 werden folgende Vorschriften ein- (1) Ordnungswidrig handelt, wer sich einer\ngefügt: öffentlichen Ansammlung anschließt oder sich\n„Dritter Teil nicht aus ihr entfernt, obwohl ein Träger von\nHoheitsbefugnissen die Menge dreimal recht-\nEinzelne Ordnungswidrigkeiten mäßig aufgefordert hat, auseinanderzugehen.\nErster Abschnitt (2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter,\nder fahrlässig nicht erkennt, daß die Aufforde-\n_v erstöße gegen staatliche Anordnungen rung rechtmäßig ist.\n§ 111 (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fäl-\nFalsche Namensangabe len des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu\ntausend Deutsche Mark, in den Fällen des Ab-\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zu- satzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert\nständigen Behörde, einem zuständigen Amts- Deutsche Mark geahndet werden.\nträger oder einem zuständigen Soldaten der\nBundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder\nGeburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt,\n§ 114\nseinen Familienstand, seinen Beruf, seinen\nWohnort, seine Wohnung oder seine Staats- Betreten militärischer Anlagen\nangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich\noder die Angabe verweigffft.\noder fahrlässig entgegen einem Verbot der\n(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, zuständigen Dienststelle eine militärische Ein-\nder fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, richtung oder Anlage oder eine Ortlichkeit\nder Amtsträger oder der Soldc1t zuständig ist. betritt, die aus Sicherheitsgründen zur Erfüllung\n(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr gesperrt\nHandlung nicht nach anderen Vorschriften ge- ist.\nahndet werden kann, in den Fällen des Absat- (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer\nzes l mit einer Geldbuße bis zu tausend Deut- Geldbuße geahndet werden.","Nr. 22 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 541\n§ 115 § 119\nVerkehr mil Ccld11g(~r1en Grob anstößige und belästigende Handlungen\n(1) Ordnungswidrig hilmh'l 1, wer unbefugt (1) Ordnungswidrig handelt, wer\nl. einem Gefangenen Sdchen oder Nachrichten 1. öffentlich in einer Weise, die geeignet ist,\nübermittelt. oder sich von ihm übermitteln andere zu belästigen, oder\nläßt oder 2. in grob anstößiger Weise durch Verbreiten\n2. sich mit Pi rwm Gefangenen, der sich inner- von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbil-\nhalb einer Vollzugsanstal1 befindet, von dungen oder Darstellungen\naußen durch Worte oder Zejcben verständigt. Gelegenheil zu sexuellen Handlungen anbie-\n(2) Gefangener ist, wer sich auf Grund straf- tet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen sol-\ngerichtlicher Entscheidung oder als vorläufig chen Inhalts bekanntgibt.\nFestgenommener in behördlichem Gewahrsam (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer auf\nbefindet. die in Absatz 1 bezeichnete Weise Mittel oder\n(3) Die Ordnungwidrigkeit und der Versuch Gegenstände, die dem sexuellen Gebrauch die-\neiner Ordnungswidrigkeit können mit einer nen, anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklä-\nGeldbuße geahndet werden. rungen solchen Inhalts bekanntgibt.\n(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer öf-\nfentlich Schriften, Ton- oder Bildträger, Abbil-\nZweiter Abschnitt dungen oder Darstellungen sexuellen Inhalts\nVerstöße gegc~n die öffentliche Ordnung an Orten ausstellt, anschlägt, vorführt oder\nsonst zugänglich macht, an denen dies grob\n§ l 16 anstößig wirkt.\nOffentliche Auffordemng (4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den\nzu Ordnungswidrigkeiten Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße\nbis zu tausend Deutsche Mark, in den übrigen\n(1) Ordnungswidrig hc1nde1t, wer öffentlich, Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend\nin einer Versammlung oder durch Verbreiten Deutsche Mark geahndet werden.\nvon Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildun-\ngen oder Darstellungen zu einer mit Geldbuße\nbedrohten Handlung auffordert. § 120\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Verbotene Ausübung der Prostitution;\nGeldbuße geahndet werden. Das Höchstmaß Werbung für Prostitution\nder Geldbuße bestimmt sich nach dem Höchst-\nmaß der Geldbuße für die Ifondlung, zu der (1) Ordnungswidrig handelt, wer\naufgefordert wird. 1. einem durch Rechtsverordnung erlassenen\n§ 117 Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten\nüberhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten\nUnzulctssiger Lärm\nnachzugehen, zuwiderhandelt oder\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne be- 2. durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder\nrechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen\noder nach den Umständen vermeidbaren Aus- Gelegenheit zu entgeltlichen sexuellen Hand-\nmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allge- lungen anbietet, ankündigt, anpreist oder Er-\nmeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu klärungen solchen Inhalts bekanntgibt.\nbelästigen oder die Gesundheit eines anderen\nzu schädigen. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer\nGeldbuße geahndet werden.\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer\nGeldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark\ngeahndet werden, wenn die Handlung nicht § 121\nnach anderen Vorschriften geahndet. werden\nkann. Halten gefährlicher Tiere\n§ 118 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich\nBeläsligung der Allgemeinheit oder fahrlässig\n1. ein gefährliches Tier einer wild lebenden Art\n(1) Ordnungswidrig h,mdelt, wer eine grob\noder ein bösartiges Tier sich frei umher-\nungehörige riandlung vornimmt, die geeignet\nbewegen läßt oder\nist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu ge-\nfährden und die öffentliche Ordnung zu beein- 2. als Verantwortlicher für die Beaufsichtigung\nträchtigen. eines solchen Tieres es unterläßt, die nöti-\ngen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer\nSchäden durch das Tier zu verhüten.\nGeldbuße geahndet werden, wenn die Handlung\nnicht nach anderen Vorschriften geahndet wer- (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer\nden kann. Geldbuße geahndet werden.","542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n§ 122 2. eine Dienstflagge des Bundes oder eines\nVollrausch Landes\nbenutzt.\n(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch\nalkoholische Getränke oder andere berauschen- (2) Den in Absatz 1 genannten Wappen,\nde Mittel in einen Rausch versetzt, handelt ord- Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich,\nnungswidrig, wenn er in diesem Zustand eine die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.\nmit Geldbuße bedrohte:? Handlung begeht und (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer\nihretwegen gegen ihn keine Geldbuße festgesetzt Geldbuße geahndet werden.\nwerden kann, weil er infolge des Rausches nicht\nvorwerfbar gehandelt hat oder weil dies nicht\nauszuschließen ist. § 125\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Benutzen des Roten Kreuzes\nGeldbuße geahndet werden. Die Geldbuße darf oder des Schweizer Wappens\nnicht höher sein als die Geldbuße, die für die (1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt das\nim Rausch begangene Handlung angedroht ist. Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem\nGrund oder die Bezeichnung „Rotes Kreuz\" oder\n,.Genfer Kreuz\" benutzt.\n§ 123\n(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbe-\nEinziehung; Unbrauchbarmachung\nfugt das Wappen der Schweizerischen Eidgenos-\n(1) Gegenslände, auf die sich eine Ordnungs- senschaft benutzt.\nwidrigkeit nach § 119 oder § 120 Abs. 1 Nr. 2\n(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten\nbezieht, können einqezogen werden.\nWahrzeichen, Bezeichnungen und Wappen ste-\n(2) Bei der Einziehtrn~f von Schriften, Ton- hen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln\nund Bildträgern, Abbildungen und Darstellungen ähnlich sind.\nkann in den Fällen des § 119 Abs. 1, 2 und des (4) Die Absätze 1 und 3 gelten für solche\n§ 120 Abs. l Nr. 2 an9cordnct werden, daß Wahrzeichen oder Bezeichnungen entsprechend,\n1. sich die Einziehung auf alle Stücke erstreckt die nach Völkerrecht dem Wahrzeichen des\nund roten Kreuzes auf weißem Grund oder der Be-\n2. die zur Herstellung (1ebrauchten oder be- zeichnung „Rotes Kreuz\" gleichstehen.\nstimmten Vorrichtungen, wie Platten, For- (5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer\nmen, Drucksi:itze, Druckstöcke, Negative oder Geldbuße geahndet werden.\nMatrizen, unbrduchbdr gemacht werden,\nsoweit die Stücke und die in Numrner 2 bezeich-\nneten Gegenstände sich im Besitz des Täters § 126\noder eines anderen befinden., für den der Täter Mißbrauch von Berufstrachten\ngehandelt hat, oder von diesen Personen zur oder Berufsabzeichen\nVerbreitung bestimmt sind. Eine solche Anord-\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt\nnung wird jedoch nur getroffen, soweit sie er-\nforderlich ist., um Handlungen, die nach § 119 1. eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen\nAbs. 1, 2 oder nach § 120 Abs. 1 Nr. 2 mit Geld- für eine Tätigkeit in der Kranken- oder Wohl-\nbuße bedroht sind, zu verhindern. Für die Ein- fahrtspflege trägt, die im Inland staatlich an-\nziehung gilt § 27 Abs. 2, für die Unbrauchbar- erkannt oder genehmigt sind, oder\nmachung gelten die §§ 27 und 28 entsprechend. 2. eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen\neiner religiösen Vereinigung trägt, die von\n(3) In den Fällen des § 119 Abs. 2 gelten die einer Kirche oder einer anderen Religions-\nAbsätze 1 und 2 nur für das Werbematerial und gesellschaft des öffentlichen Rechts aner-\ndie zu seiner Herstellung gebrauchten oder be- kannt ist.\nstimmten Vorrichtungen.\n(2) Den in Absatz 1 genannten Trachten und\nAbzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum\nVerwechseln ähnlich sind.\nDritter Abschnitt\n(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer\nMißbrauch staatlicher oder staatlich Geldbuße geahndet werden.\ngeschützter Zeichen\n§ 127\n§ 124\nHerstellen oder Verwenden von Sachen,\nBenutzen von Wappen oder Dienstflaggen die zur Geld- oder Urkundenfälschung\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt benutzt werden können\n1. das Wappen des Bundes oder eines Landes (1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne schrift-\noder den Bundesadler oder den entsprechen- liche Erlaubnis der zuständigen Stelle oder des\nden Teil eines Landeswappens oder sonst dazu Befugten","Nr. '.22 'Ti.ig der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 543\n1. Plall.cn, Formen, DrucksJl:t.e, Druckstöcke, (3) Absatz 1 gilt auch für Papiergeld und\nNe~Ji.l1ive, Matrizen odPr ähnliche Vorrich- Wertpapiere eines fremden Währungsgebietes.\ntungen, die! ihrer Art nach geeignet sind zur\nHerstel!tm~J von (4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fäl-\nlen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu\na) Geld, diesen1 gleichstehenden Wertpapie-\nzehntausend Deutsche Mark, in den Fällen des\nren (§ 151 des Strafgesetzbuches) oder\nAbsatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünf-\namtlichen Wertzeichen oder\ntausend Deutsche Mark geahndet werden.\nb) öffentliclwn Urkunden oder Beglaubi-\ngungszeichen,\n§ 129\n2. Vordrucke für öffenllich<~ Urkunden oder Be-\nglaubigungszeichen oder Einziehung\n3. Papier, dds ei ncr solchen Papierart gleicht Gegenstände, auf die sich eine Ordnungs-\nocfor zum Verwechseln ähnlich ist, die zur widrigkeit nach den §§ 126 bis 128 bezieht, kön-\nHerstellung der in Nummer 1 oder 2 bezeich- nen eingezogen werden.\nneten Papiere bestimmt und gegen Nach-\nahmung besonders gesichert ist,\nherstellt, sich oder einem anderen verschafft,\nVierter Abschnitt\nfeilhtilt, verwahrt, einem anderen überläßt oder\nin den räumlichen Geltungsbereich dieses Ge- Verletzung der Aufsichtspflicht\nSE-)tzcs einführt. in Betrieben und Unternehmen\n(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter,\nder fahrlässig nicht erkennt, daß eine schrift- § 130\nliche Erlaubnis der zuständigen Stelle oder des (1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder\nsonst dazu Befugten nicht vorliegt. Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die\n(3) Absatz 1 gilt auch für Geld, Wertpapiere, Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich\nWertzeichen, Urkunden und Beglaubigungszei- sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen\nchen eines fremden Währungsgebietes. Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhin-\ndern, die den Inhaber als solchen treffen und\n(4) Die Ordnungswjdrigkc:~il kann in den Fäl-\nderen Verletzung mit Strafe oder Geldbuße be-\nlen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu\ndroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine\nzehntausend Deutsche Mark, in den Fällen des\nsolche Zuwiderhandlung begangen wird, die\nAbsatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftau-\ndurch gehörige Aufsicht hätte verhindert wer-\nsend Deutsche Mark geahndet werden.\nden können. Zu den erforderlichen Aufsichts-\nmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorg-\n§ 128 fältige Auswahl und Uberwachung von Auf-\nHerstellen oder Verbreiten von sichtspersonen.\npupi(!rgeldähnlichen Drucksachen\n(2) Dem Inhaber eines Betriebes oder Unter-\noder Abbildungen\nnehmens stehen gleich\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. sein gesetzlicher Vertreter,\n1. Drucksachen oder Abbildungen herstellt oder\n2. die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertre-\nverbreitet, die ihrer Art nach geeignet sind, tung berufenen Organs einer juristischen\na) im Zahlungsverkr~hr mit Papiergeld oder Person sowie die vertretungsberechtigten\ndiesem gleichstehenden Wertpapieren Gesellschafter einer Personenhandelsgesell-\n(§ 151 des Strafgesetzbuches) verwechselt schaft,\nzu werden oder\n3. Personen, die beauftragt sind, den Betrieb\nb) dazu verwendet zu werden, solche ver- oder das Unternehmen ganz oder zum Teil\nwechslungsfähigen Papiere herzustellen, zu leiten, soweit es sich um Pflichten han-\noder delt, für deren Erfüllung sie verantwortlich\n2. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, sind.\nNegative, Matrizen oder ähnliche Vorrich- (3) Betrieb oder Unternehmen im Sinne der\ntungen, die ihrer Art nach zur Herstellung Absätze 1 und 2 ist auch das öffentliche Unter-\nder in der Nummer 1 bezeichneten Druck- nehmen.\nsachen oder Abbildungen geeignet sind, hc~r- (4) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die\nstellt., sich oder einem anderen verschafft, Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit\nfeilhält., verwahrt, einem anderen überläßt einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche\noder in den räumlichen Geltungsbereich die- Mark geahndet werden. Ist die Pflichtverlet-\nses Gesetzes einführt. zung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich\n(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Auf-\nder fahrlässig nicht. erkennt, daß die Eignung sichtspflichtverletzung nach dem für die Pflicht-\nzur Verwechslung oder Herstellung im Sinne verletzung angedrohten Höchstmaß der Geld-\nvon Absatz 1 Nr. 1 gegeben ist. buße.","544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nFi'mfter Abschnitt 51. Nach § 132 wird folgende Vorschrift eingefügt:\nCcrrwinsurn() Vorschriften\n,,§ 133\n§ 131\nSonderregelung für Berlin\n(1) Verwalt.ungsbehörde im Sinne des § 36 Die §§ 114 und 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sind im\n11\nAbs. 1 Nr. 1 ist Land Berlin nicht anzuwenden.\n1. bei Ordnun~Jswidrigkeiten nach § 112, soweit\nes sich um V crstöße gegen Anordnungen 52. Die bisherigen §§ 111 und 112 werden §§ 134\nund 135.\na) des Bundestages oder seines Präsidenten\nhandelt, der Direktor beim Deutschen Bun-\ndestag,\nb) des Bundesrates oder seines Präsidenten\nhandelt, der Direktor des Bundesrates, Fünfter Abschnitt\n2. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 114 die\nWehrbereichsverwaltung, Anpassung weiterer Bundesgesetze\n3. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 124, soweit\nes sich um ein Wappen oder eine Dienst- Erster Titel\nflagge des Bundes handelt, der Bundesmini-\nster des Innern, Änderung von Gesetzen\n4. bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 127\nauf dem Gebiet des Staats- und\nund 128, soweit es sich um\nVerfassungsrechts\na) Wertpapiere des Bundes oder seiner Son-\ndervermögen handelt, die Bundesschul-\nArtikel 30\ndenverwaltung,\nBundesministergesetz\nb) Geld oder Papier zur Herstellung von\nGeld handelt, die Deutsche Bundesbank, In § 6 Abs. 3 des Bundesministergesetzes in der\nFassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1971\nc) amtliche Wertzeichen handelt, der Bun-\n(Bundesgesetzbl. I S. 1166) werden die Worte „straf-\ndesminister, zu dessen Geschäftsbereich\nbare Handlungen\" durch das Wort „Straftaten\" er-\ndie Herstellung oder Ausgabe der Wert-\nsetzt.\nzeichen gehört.\nSatz 1 Nr. 4 Buchstaben a und c gilt auch bei\nOrdnungswidrigkeiten, die sich auf entspre- Artikel 31\nchende Wertpapiere oder Wertzeichen eines Gesetz über das Bundesverfassungsgericht\nfremden Währungsgebiet.es beziehen. In den\nFällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe c Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht in\ngilt § 36 Abs. 3 entsprechend. der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar\n1971 (Bundesgesetzbl. I S. 105) wird wie folgt ge-\n(2) In den Fällen der §§ 122 und 130 wird ändert:\ndie Ordnungswidrigkeit nur auf Antrag oder\nmit Ermächtigung verfolgt, wenn die im Rausch 1. In § 58 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Dienststraf-\nbegangene Handlung oder die Pflichtverletzung verfahren\" durch das Wort „Disziplinarverfah-\nnur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt ren\" ersetzt.\nwerden könnte.\n(3) Für die Verfolgung von Ordnungswidrig- 2. § 60 wird wie folgt geändert:\nkeiten nach den §§ 116, 122 und 130 gelten a) In Satz 1 wird das Wort „Dienststrafgericht\"\nauch die Verfahrensvorschriften entsprechend, durch das Wort „Disziplinargericht\" ersetzt;\ndie bei der Verfolgung der Handlung, zu der\naufgefordert worden ist, der im Rausch began- b) in Satz 2 wird das Wort „Dienststrafverfah-\ngenen Handlung oder der Pflichtverletzung an- ren\" durch das Wort „Disziplinarverfahren\"\nzuwenden sind oder im Falle des § 130 dann ersetzt.\nanzuwenden wären, wenn die mit Strafe be-\ndrohte Pflichtverletzung nur mit Geldbuße be- 3. § 105 wird wie folgt geändert:\ndroht wäre.\"\na) In Absatz 1 Nr. 2 wird das Wort „Gefängnis\"\ngestrichen;\n49. Der bisherige Dritte Teil wird Vierter Teil.\nb) in Absatz 5 Satz 2 werden die \\!\\Torte „eines\nVerbrechens oder Vergehens\" durch die\n50. Der bisherige§ 110 wird§ 132. Worte „einer Straftat\" ersetzt.","Nr. 22 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 545\nArtikel 32 (4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer\nBundeswahlgesetz Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark\ngeahndet werden.\n§ 14 des Bundeswc1hlgesdzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 7. Juli 1972 (Bundesgesetz- (5) Gegenstände, auf die sich die Ordnungs-\nblatt I S. 1100) erhält folgende Fassung: widrigkeit bezieht, und Gegenstände, die zur Her-\nstellung der in Absatz 2 Nr. 3 oder 4 genannten\nAuszeichnungen, Bänder oder Abzeichen ge-\n,,§ 14\nbraucht worden oder bestimmt gewesen sind,\nRuhen des Wahlrechts können eingezogen werden.\"\nDas Wahlrecht ruht für Personen, die wegen\nGeisteskrankheit oder Geistesschwäche oder nach Artikel 34\n§ 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen\nKrankenhaus untergebracht sind.\" Bundesgrenzschutzgesetz\nIn § 56 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 des Bundesgrenz-\nschutzgesetzes vom 18. August 1972 (Bundesgesetz-\nArtikel 33 blatt I S. 1834) werden hinter dem Wort „strafbar\"\ndie Worte „oder ordnungswidrig\" und hinter dem\nGesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen\nWort „Strafbarkeit\" die Worte „oder Ordnungs-\nDas Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen widrigkeit\" eingefügt.\nvom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 844), zu-\nlc~tzt geändert durch das Erste Gesetz zur Reform\ndes Strafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I Artikel 35\nS. 645), wird wie folgt geändert: Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen\nDas Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen\n1. Die Uberschrift des Sechsten Abschnitts erhält vom 20. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 444), ge-\nfolgende Fassung: ändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz\n,,Bußgeld- und Schlußbestimmungen\". über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 503), wird wie folgt geändert:\n2. Die §§ 15 bis 16a werden durch folgende Vor-\nschrift ersetzt: 1. § 16 wird wie folgt geändert:\n,,§ 15 a) In Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 wird jeweils\ndas Wort „vorsätzlich\" gestrichen i\nOrdnungswidrigkeiten\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer b) in Absatz 1 werden die Worte „und mit Geld-\nstrafe oder mit einer dieser Strafen\" durch die\n1. unbefugt inländische oder ausländische Orden Worte „oder mit Geldstrafe\" ersetzt;\noder Ehrenzeichen, auch in verkleinerter Form,\noder dazugehörige Bänder trägt oder c) Absatz 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung:\n2. eine Auszeichnung, die in § 6 nicht aufgeführt „2. ohne die nach diesem Gesetz erforderliche\nist, oder ein dazugehöriges Band öffentlich Genehmigung mit Seeschiffen, welche die\nträgt. Bundesflagge führen, oder mit Luftf ahr-\nzeugen, die in die Luftfahrzeugrolle der\n(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer\nBundesrepublik eingetragen sind, absicht-\n1. Orden oder Ehrenzeichen, auch in verkleiner- lich oder wissentlich Kriegswaffen beför-\nter Form, oder dazugehörige Bänder ohne die dert, die außerhalb des Bundesgebiets ein-\nnach § 14 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis ver- und ausgeladen und durch das Bundesge-\ntreibt, biet nicht durchgeführt werden.\";\n2. entgegen der Vorschrift des § 14 Abs. 2 einen d) in Absatz 4 werden die Worte „und mit Geld-\nder in Nummer 1 genannten Gegenstände ohne strafe oder mit einer dieser Strafen\" durch\nVorlegung eines ordnungsmäßigen Ausweises die Worte „oder mit Geldstrafe\" ersetzt.\neiner Privatperson überläßt, soweit es sich\nnicht um Orden und Ehrenzeichen handelt, die\nvor dem 8. Mai 1945 verliehen worden sind 2. § 17 wird aufgehoben.\n(§ 14 Abs. 3),\n3. § 24 wird wie folgt geändert:\n3. eine Auszeichnung, die in § 6 nicht aufge-\nführt ist, oder ein dazuqehöriges Band herstellt a) Die Verweisungen auf das Strafgesetzbuch\noder in Verkehr bringt oder werden wie folgt ersetzt:\n4. Abzeichen mit nationalsozialistischen Emble- aa) in Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 ,,§ 40a\"\nmen herstellt. durch ,,§ 74a\",\n(3) Den in den Absätzen l und 2 genannten bb) in Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 ,,§ 40 Abs. 2\"\nAuszeichnungen oder Bändern stehen solche durch ,,§ 74 Abs. 2\",\ngleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. cc) in Absatz 2 ,,§ 41c\" durch,,§ 74f\";","546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nb) Absatz l ScJlz 2 lltilbsatz 2 erhält folgende d) Nummer 4 erhält folgende Fassung:\nFassung: „4. gegen eine Person, die mit Gewalt einen\n„dies gilt auch dunn, wenn der Täter ohne Gefangenen oder jemanden, dessen Un-\nSchuld gehandelt hat.\" terbringung in\na) der Sicherungsverwahrung (§ 66 des\nStrafgesetzbuches),\nb) einer sozialtherapeutischen Anstalt\nZweiter Titel (§ 65 des Strafgesetzbuches, § 126a\nder Strafprozeßordnung),\nAnderung von Gesetzen\nauf dem Gebiet der Verwaltung c) einem psychiatrischen Krankenhaus\n(§ 63 des Strafgesetzbuches, § 126a\nder Strafprozeßordnung) oder\nArtikel 36 d) einer Entziehungsanstalt (§ 64 des\nVerwaltungs-Vollstreckungsgesetz Strafgesetzbuches, § 126a der Straf-\nprozeßordnung)\nIn § 6 Abs. 2 des Verwaltungs-Vollstreckungsge-\nsetzes vom 27. April 1953 (Bundesgesetzbl. I angeordnet ist, aus dem amtlichen Ge-\nS. 157), zuletzt gei:indert durch das Kostenermäch- wahrsam zu befreien versucht.\"\ntigungs-Anderungsgesetz vom 23. Juni 1970 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 805), werden die Worte „strafbarer Artikel 38\nHandlungen\" durch die Worte „einer rechtswidrigen Beamtenrechtsrahmengesetz\nTat, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand ver-\nwirklicht,\" ersetzt. In § 38 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Beamten-\nrechtsrahmengesetzes werden hinter dem Wort\n„strafbar\" die Worte „oder ordnungswidrig\" und\nArtikel 37 hinter dem Wort „Strafbarkeit\" die Worte „oder\nOrdnungswidrigkeit\" eingefügt.\nGesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung\nöffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte Artikel 39\ndes Bundes\nBundesbeamtengesetz\nDas Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei\nAusübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbe- Das Bundesbeamtengesetz wird wie folgt ge-\namte des Bundes vom 10. März 1961 (Bundesgesetz- ändert:\nblatt I S. 165), geändert durch das Erste Gesetz zur 1. In § 56 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 werden hinter\nReform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundes- dem Wort „strafbar\" die Worte „oder ordnungs-\ngesetzbl. I S. 645), wird wie folgt geändert: widrig\" und hinter dem Wort „Strafbarkeit\" die\nWorte „oder Ordnungswidrigkeit\" eingefügt.\n1. § 7 wird wie folgt geändert: 2. In § 61 Abs. 4 werden die Worte „strafbare\nHandlungen\" durch das Wort „Straftaten\" er-\na) In Absatz 2 Satz 1 und 2 werden jeweils die\nsetzt.\nWorte „ein Verbrechen oder Vergehen\" durch\ndie Worte „eine Straftat\" ersetzt; Artikel 40\nb) in Absatz 4 werden die Worte „vom 18. Sep- Erstattungsgesetz\ntember 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1337)\" In § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Erstattungsgesetzes in der\ndurch die Worte „der Bekanntmachung vom Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1951\n17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181)\" er- (Bundesgesetzbl. I S. 87, 109) werden die Worte\nsetzt. ,,strafbarer Handlung\" durch das Wort „Straftat\" er-\nsetzt.\n2. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Artikel 41\na) In Nummer 1 und in Nummer 2 Buchstabe a Bundesdisziplinarordnung\nwerden die Worte „mit Strafe bedrohten\nDie Bundesdisziplinarordnung wird wie folgt ge-\nHandlung\" durch die Worte „rechtswidrigen\nTat\" ersetzt; ändert:\n1. In § 51 Satz 1 Nr. 5 werden hinter dem Wort\nb) in Nummer 3 Buchstabe a werden die Worte\n,,Strafverfahren\" die Worte „oder Bußgeldver-\n„eines Verbrechens oder Vergehens\" durch\ndie Worte „einer Straftat\" ersetzt; fahren\" eingefügt.\nc) Nummer 3 Buchstabe b erhält folgende Fas- 2. In § 54 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „oder\nsung: an Stelle einer Freiheitsstrafe zu einer Geld-\nstrafe\" gestrichen.\n„b) zum Vollzug der Unterbringung in einer\nsozialt.herapeutischen Anstalt oder in der 3. In § 60 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „Geistes-\nSicherungsverwahrung,\"; zustand\" durch die Worte „ psychischen Zustand\"","Nr. 22 ~··Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 547\nund die Worte, ,,Pine öff<-ntliche Heil- oder Pflege- (5) Hat ein Rechtsmittel teilweise Erfolg, gilt\nanstalt.\" dmch die Worte „ein öffentliches psych- § 114 Abs. 2 entsprechend.\niatrisches Krankenhaus\" ersetzt.\n(6) Notwendige Auslagen, die dem Beamten\ndurch schuldhafte Säumnis erwachsen sind, wer-\n4. In § 111 Abs. 2 Nr. 6 werden die Worte „einer\nden dem Bund nicht auferlegt.\nöffentlichen Heil- oder Pflegeanstalt\" durch die\nWorte „einem öffentlichen psychiatrischen Kran- (7) Die notwendigen Auslagen des Beamten\nkenhaus\" ersetzt. werden dem Bund nicht auferlegt, wenn der Be-\namte die Einleitung des förmlichen Disziplinar-\n5. § 113 wird wie fol9t gei:indert: verfahrens dadurch veranlaßt hat, daß er vorge-\ntäuscht hat, das ihm zur Last gelegte Dienstver-\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\ngehen begangen zu haben. Es kann davon abge-\n,,(1) Die Kosten des Verfahrens sind dem sehen werden, die notwendigen Auslagen des\nBeamten aufzuerlegen, wenn er verurteilt Beamten dem Bund aufzuerlegen, wenn,\nwird; sie sind jedoch dem Bund teilweise\n1. der Beamte das förmliche Disziplinarverfah-\noder ganz aufzuerlegen, soweit es unbillig\nren dadurch veranlaßt hat, daß er sich selbst\nwäre, den Beamten damit zu belasten. Satz 1\nin wesentlichen Punkten wahrheitswidrig\nHalbsatz 2 gilt auch, wenn durch Untersu-\noder in Widerspruch zu seinen späteren Er-\nchungen zur Aufklärung bestimmter belasten-\nklärungen belastet oder wesentliche entla-\nder oder entlastender Umstände besondere\nstende Umstände verschwiegen hat, obwohl\nKosten entstanden und diese Untersuchungen\n-er sich zu dem ihm gegenüber erhobenen Vor-\nzugunsten des Bec1mten ausgegangen sind.\";\nwurf geäußert hat,\nb) in Absatz 4 wird die Angabe „Absatz 1, 2\n2. gegen den Beamten wegen eines Dienstver-\nNr. 1\" durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1,\ngehens eine Disziplinarmaßnahme im förmli-\nAbsatz 2 Nr. 1\" ersetzt.\nchen Disziplinarverfahren nur deshalb nicht\nverhängt wird, weil ein Verfahrenshindernis\n6. § 114 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\nbesteht,\n,, (2) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, hat\n3. die Einleitungsbehörde das förmliche Diszi-\ndas Disziplinargericht die Kosten teilweise oder\nplinarverfahren einstellt und eine Disziplinar-\nganz dem Bund aufzuerlegen, soweit es unbillig\nmaßnahme verhängt (§ 64 Abs. 2 Satz 2),\nwäre, den Beamten damit zu belasten.\"\n4. das Verfahren nach § 76 Abs. 3 Satz 3 in Ver-\n7. § 115 erhi:ilt folgende Fassung: bindung mit § 31 Abs. 4 Satz 5 eingestellt\nwird.\n,,§ 115\n(8) Zu den notwendigen Auslagen gehören\n(1) Die dem Beamten erwachsenen notwendi- auch\ngen Auslagen sin,d dem Bund aufzuerlegen, wenn\nder Beamte freigesprochen oder das förmliche 1. die Entschädigung für eine notwendige Zeit-\nDisziplinarverfahren in anderen als den in § 113 versäumnis nach den Vorschriften, die für die\nAbs. 2 Nr. 1 bezeichneten Fällen eingestellt wird. Entschädigung von Zeugen gelten, wenn kein\nAnspruch auf Dienst- oder Versorgungs-\n(2) Die dem verurteilten Beamten erwachse- bezüge besteht,\nnen notwendigen Auslagen sind teilweise oder\nganz dem Bund aufzuerlegen, soweit es unbillig 2. die Gebühren und Auslagen eines Rechtsan-\nwäre, den Beamten damit zu belasten. Satz 1 gilt walts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivil-\nauch, wenn die zur Anschuldigung gestellten prozeßordnung zu erstatten wären, sowie die\nPunkte nur zum Teil die Grundlage der Verur- Auslagen eines sonstigen Verteidigers.\nteilung bilden oder durch Untersuchungen zur (9) In den Antragsverfahren nach den §§ 31,\nAufklärung bestimmter belastender oder entla- 34, 100, 110, 121 bis 124 gelten die Absätze 1 bis\nstender Umstände dem Beamten besondere Aus- 8 sinngemäß.\"\nlagen erwachsen und diese Untersuchungen zu-\ngunsten des Beamten ausgegangen sind.\nArtikel 42\n(3) Wird ein Rechtsmittel vom Bundesdiszipli-\nnaranwalt zuungunsten des Beamten eingelegt Verpflichtungsgesetz\nund wird es zurückgenommen oder bleibt es er-\nfolglos, so sind die dem Beamten im Rechts- Gesetz über die förmliche Verpflichtung\nmittelverfahren erwachsenen notwendigen Aus- nichtbeamteter Personen\nlagen dem Bund aufzuerlegen. Dasselbe gilt, (Verpflichtungsgesetz)\nwenn ein vom Bundesdisziplinaranwalt zugun-\nsten des Beamten eingelegtes Rechtsmittel Erfolg § 1\nhat. (1) Auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Oblie-\n(4) Hat der Beamte das Rechtsmittel beschränkt genheiten soll verpflichtet werden, wer, ohne Amts-\nund hat es Erfolg, so sind die notwendigen Aus- träger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) zu\nlagen des Beamten dem Bund aufzuerlegen. sein,","548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n1. bei ci,wr 13eruf c.rnsübt, solange Das Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der\ndurch v0Jlzid1bare Verfügung das Ruhen der Bekanntmachung vom 10. Januar 1972 (Bundesge-\nApprobation c1ngeordnd ist, wird mit Freiheits- setzbl. I S. 1) wird wie folgt geändert:\nstrafe bis zu ein<'m JcJhr oder mit Geldstrafe\nbestraft.\" 1. § 11 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden die Worte „und mit\nArtikel 46 Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen\"\nGesetz über das Apothekenwesen durch die \\Vorte „oder mit Geldstrafe\" er-\nsetzt;\nDas Geselz über das Apothekenwesen vom\n20. August 1960 (lfondes~Jesel.zbl. I S. 697), zuletzt b) Absatz 4 Satz 2 wird gestrichen;\ngeändert durch dds Erste Gesetz zur Reform des c) in Absatz 6 Satz 2 wird die Verweisung\nStrafrechts vorn 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I ,,§ 40a\" durch die Verweisung ,,§ 74a\". er-\nS. 645), wird wie fol~Jt gectndert: setzt.\nl. § 20 wird crnfgehoben.\n2. In § 13 Abs. 3 Satz 2 wird die Verweisung\n2. § 23 wird wie folgt geändert: ,,§ 19\" durch die Verweisung ,,§ 23\" ersetzt.\na) In Absatz 1 werden hinter dem Wort „vor-\nsätzlich\" die Worte „oder fahrlässig\" einge- Artikel 49\nfügt und die Worte „und mit Geldstrafe oder\nmit einer dieser Strnfen\" durch die Worte Verordnung über die Schädlingsbekämpfung\n„oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig mit hochgiftigen Stoffen\nTagessätzen\" ersetzt; In § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Schäd-\nb) Absatz 2 wird geslriclwn. lingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen vom\n29. Januar 1919 (Reichsgesetzbl. S. 165), geändert\n3. § 24 wird aufgehoben. durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ord-\nnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesge-\nArtikel 47 setzbl. I S. 503), werden die Worte „und mit Geld-\nstrafe oder mit einer dieser Strafen\" durch die\nArzneimittelgesetz Worte „oder mit Geldstrafe\" ersetzt und hinter dem\nDas Arzneimittelgesetz vom 16. Mai 1961 (Bun- Wort „wer\" die Worte „vorsätzlich oder fahrlässig\"\ndesgesetzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Ge- eingefügt.\nsetz vom 4. Juli 1973 zu dem Ubereinkommen vom\n22. Juli 1964 über die Ausarbeitung eines Euro- Artikel 50\npäischen Arzneibuches (Bundesgesetzbl. II S. 701),\nwird wie folgt geändert: DDT-Gesetz\nDas DDT-Gesetz vom 7. August 1972 (Bundes-\n1. Der Achte Abschnitt wird aufgehoben; der bis-\ngesetzbl. I S. 1385) wird wie folgt geändert:\nherige Neunte und Zehnte Abschnitt werden\nAchter und Neunter Abschnitt. 1. In § 7 Abs. 1 werden die Worte „Freiheits-\nstrafen bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafen\n2. § 44 wird wie folgt geändert:\noder mit einer dieser Strafen\" durch die Worte\na) In Absa.tz 1 werden das Wort „vorsätzlich\" „Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit\ngestrichen und die Worte „und mit Geld- Geldstrafe\" ersetzt.\nstrafe oder mit einer dieser Strafen\" durch\ndie Worte „oder mit GE-~ldstrafe\" ersetzt; 2. In § 9 Satz 2 werden die Verweisung ,, § 40a\"\ndurch die Verweisung ,, § 74a\" und die Ver-\nb) Absatz 3 Satz 3 wird gestrichen; weisung ,,§ 19\" durch die Verweisung ,,§ 23\"\nc) Absatz 4 erhält folgende Fassung: ersetzt.\n,, (4) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die\nStrafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Artikel 51\nGeldstrafe.\" Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete\n3. § 45 wird wie folgt geändert: des Heilwesens\na) In Absatz 1 werden hinter dem Wort „vor- In Artikel 1 § 12 des Gesetzes über die Wer-\nsätzlich\" die Worte „oder fahrlässig\" einge- bung auf dem Gebiete des Heilwesens vom 11. Juli\nfügt und die Worte „und mit Geldstrafe oder 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 604), geändert durch\nmit einer dieser Strafen\" durch die Worte das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungs-\n„oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig widrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I\nTagessätzen\" ersetzt; S. 503), werden das Wort „vorsätzlich\" gestrichen\nb) Absatz 2 wird gestrichen. und die Worte „und mit Geldstrafe oder mit einer\ndieser Strafen\" durch die Worte „oder mit Geld-\n4. Die §§ 46, 49 und 52 werden aufgehoben. strafe\" ersetzt.","550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nArtikel 52 Artikel 55\nBundesärzteordnung Heba.mmengesetz\nDie Bundesärzteordnung in der Fassung der Be- In § 21 des Hebammengesetzes vom 21. Dezember\nkanntmachung vom 4. Februar 1970 (Bundesge- 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1893), geändert durch\nsetzbl. I S. 237) wird wie folgt geändert: das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom\n25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 645), werden das\nl. In § 3 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 werden je- Wort „unbefugt\" gestrichen und die Worte „und\nweils die Worte „strafbaren Handlung\" durch mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen\" durch\ndas Wort „Straftat\" ersetzt. die Worte „oder mit Geldstrafe bis zu einhundert-\nachtzig Tagessätzen\" ersetzt.\n2. § 13 erhält folgende Fassung:\n,,§ 13\nArtikel 56\nWer die Heilkunde ausübt, solange durch voll- Verordnung über Wochenpflegerinnen\nziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation\nangeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu § 7 der Verordnung über Wochenpflegerinnen\neinem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\" vom 7. Februar 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 87), ge-\nändert durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz\nvom 4. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 735), er-\nhält folgende Fassung:\nArtikel 53 ,,§ 7\nHeilpraktikergesetz (1) Ordnungswidrig handelt, wer, ohne die staat-\nliche Anerkennung nach § 1 Abs. 2 zu besitzen, die\n§ 5 des Heilpraktikergesetzes vom 17. Februar\nBerufsbezeichnung „Wochenpflegerin\" führt.\n1939 (Reichsgesetzbl. I S. 251) wird durch fol-\ngende Vorschriften ersetzt: (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-\nbuße geahndet werden.\"\n,,§ 5\nWer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs Artikel 57\nberechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach\nFarbengesetz\n§ 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit\nFreiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geld- Das Gesetz betreffend die Verwendung gesund-\nstrafe bestraft. heitsschädlicher Farben bei der Herstellung von\nNahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchs-\n§ Sa\ngegenständen vom 5. Juli 1887 (Reichsgesetzbl.\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Inhaber einer S. 277), geändert durch das Einführungsgesetz zum\nErlaubnis nach § l die Heilkunde im Umherziehen Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24, Mai 1968\nausübt. (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird wie folgt geändert:\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- 1. In § 12 werden die Worte „Mit Geldstrafe bis zu\nbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet fünfhundert Deutsche Mark oder mit Freiheits-\nwerden.\"\nstrafe bis zu sechs Wochen\" durch die Worte\n,,Nach § 11 des Lebensmittelgesetzes\" ersetzt.\n2. § 14 Satz 2 wird gestrichen.\nArtikel 54\nGesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde\nArtikel 58\nDas Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde\nvom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221), zu- Gesetz über den Verkehr mit Absinth\nletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Reform In § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit\ndes Strafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I Absinth vom 27. April 1923 (Reichsgesetzbl. I\nS. 645), wird wie folgt geändert: S. 257), geändert durch das Einführungsgesetz\nzum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai\n1. In § 3 wird der Absatz 3 gestrichen; der bisherige 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), werden die Worte\nAbsatz 4 wird Absatz 3. ,,und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen\"\ndurch die Worte „oder mit Geldstrafe\" ersetzt.\n2. § 18 wird wie folgt geändert:\na) Die Worte „und mit Geldstrafe oder mit Artikel 59\neiner dieser Strafen\" werden durch die Worte\n,,oder mit Geldstrafe\" ersetzt; Lebensmittelgesetz\nb) Nummer 2 wird gestrichen; Das Lebensmittelgesetz in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I\nc) die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2. S. 17), zuletzt geändert durch das Gesetz zur .Ände-","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 551\nrung des Lebensmittelgesetzes vom 8. September 2. § 8 wird wie folgt geändert:\n1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1590), wird wie folgt ge-\nändert: '\"a) In Absatz 1 werden hinter dem Wort „ vor-\nsätzlich\" die Worte „oder fahrlässig\" einge-\n1. § 9 wird aufgehoben. fügt und die Worte „ und mit Geldstrafe oder\nmit einer dieser Strafen\" durdi die Worte\n2. § 11 wird wie folgt geändert: „oder mit Geldstrafe bis zu einhundertaditzig\nTagessätzen\" ersetzt;\na) In Absatz 1 Satz 1 werden das ·wort \"vor-\nb) Absatz 2 wird gestrichen.\nsätzlich\" gestrichen und die Worte „und mit\nGeldstrafe oder mit einer dieser Strafen 11\ndurch die Worte „oder mit Geldstrafe\" ersetzt; 3. § 10 wird aufgehoben.\nb) Absatz 3 Satz 2 wird gestrichen;\nc) in Absatz 4 werden die Worte „Geldstrafe Artikel 61\nund Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder\neine dieser Strafen\" durch die Worte „Frei- Süßstoffgesetz\nheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe\" Das Süßstoffgesetz vom 1. Februar 1939 (Reichs-\nersetzt. gesetzbl. I S. 111), zuletzt geändert durch das Ein-\nführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrig-\n3. § 12 wird wie folgt geändert: keiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503),\nwird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden hinter dem \\Vort „vor-\nsätzlich\" die ·worte „oder fahrlässig\" einge- 1. § 13 erhält folgende Fassung:\nfügt und die Worte „und mit Geldstrafe oder „Ermächtigung\nmit einer dieser Strafen\" durch die Worte\n„oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig § 13\nTagesscitzen\" ersetzt; Der Bundesminister für Jugend, Familie und\nb) Absatz 2 wird gestrichen. Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen\nmit dem Bundesminister fµr Ernährung, Land-\nwirtschaft und Forsten sowie dem Bundesmini-\n4. § 14 wird aufgehoben.\nster für \\Virtschaft durch Rechtsverordnung mit\nZustimmung des Bundesrates, soweit es zum\n5. § 16 erhält folgende Fassung: Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsschä-\n,,§ 16 den oder vor Täuschung erforderlich ist, das In-\nverkehrbringen von Süßstoff zu beschränken.\"\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer Pflicht\nnach § 5b Abs. 2 Satz 1 bis 4 oder § 8 zuwider-\nhandelt. 2. Nach § 13 wird folgende Vorschrift eingefügt:\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer „ Strafvorschrift\nGeldbuße geahndet werden. 11\n§ 13a\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder\n6. Die§§ 17 und 18 werden aufgehoben. mifGeldstrafe wird bestraft, wer\n1. einer Rechtsverordnung nach § 13 zuwider-\nhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tat-\nArtikel 60 bestand auf diese Strafvorschrift verweist,\nNitritgesetz oder\n2. einer Vorschrift der Verordnung über den\nDas Nitritgesetz vom 19. Juni 1934 (Reidis- Verkehr mit Süßstoff vom 27. Februar 1939\ngesetzbl. I S. 513), zuletzt geändert durdi das Erste (Reichsgesetzbl. I S. 336), zuletzt geändert\nGesetz zur Reform des Strafredits vom 25. Juni 1969 durch die Verordnung zur Änderung der Ver-\n(Bundesgesetzbl. I S. 645), wird wie folgt geändert: ordnung über den Verkehr mit Süßstoff vom\n2. März 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 198), zuwi-\n1. § 7 wird wie folgt geändert:\nderhandelt.\na) In Absatz 1 werden das Wort „vorsätzlidi\"\ngestridien und die Worte „und mit Geldstrafe (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die\noder mit einer dieser Strafen\" durdi die Worte Strafe Freiheitsstrafe bis zu .sedis Monaten oder\n,,oder mit Geldstrafe\" ersetzt; Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.\"\nb) Absatz 3 Satz 2 wird gestridien;\nc) in Absatz 4 werden die Worte „Geldstrafe Artikel 62\nund Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren o.der\nWeingesetz\neine dieser Strafen\" durch die Worte „Frei-\nheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe\" Das Weingesetz vom 14. Juli 1971 (Bundesge-\nersetzt. setzbl. I S. 893), zuletzt geändert durdl das Zweite","552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nCeselz zur i\\nderung des Weingesetzes vom b) in Absatz 2 Nr. 1 werden nach dem Wort\n28. März l 9T1 (ßundesgeset:1.bl. I S. 241), wird wie ,, ausführt,\" die Worte „sonst in den Gel-\nfolgt geändert: tungsbereich oder aus dem Geltungsbereich\n1. In § 67 Abs. 1 werden die Worte „und mit Geld- dieses Gesetzes verbringt,\" eingefügt;\nstrafe oder mit einer dieser Strafen\" durch die c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\nWorte „oder mit Geldstrafe\" ersetzt.\n,, (4) Handelt der Täter in den Fällen der\n2. § 68 wird auf~Jehobc~n. Absätze 1 oder 2 fahrlässig, so ist die Strafe\nFreiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geld-\nArtikel 63 strafe.\"\nGesetz betreffend den Verkehr mit blei-\nund zinkhaltigen Gegenständen 5. § 65 wird wie folgt geändert:\nDas Gesetz betreffend den Verkehr mit blei- und a) In Absatz 1 werden die Worte „und mit\nzinkhaltigen Gegenständen vom 25. Juni 1887 Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen\"\n(Reichsgesetzbl. S. 273), geändert durch das Ein- durch die Worte „oder mit Geldstrafe\" er-\nführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrig- setzt;\nkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503),\nb) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\nwird wie folgt gei:indert:\n,, (3) Handelt der Täter in den Fällen des\n1. In § 4 werden die Worte „Mit Geldstrafe bis zu\nAbsatzes 1 fahrlässig, so ist die Strafe Frei-\nfünfhundert Deutsche Mark oder mit Freiheits-\nheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geld-\nstrafe bis zu sechs Wochen\" durch die Worte\nstrafe bis ~u einhundertachtzig Tagessätzen.\"\n,,Nach § 11 des Lebensmittelgesetzes\" ersetzt.\n2. § 7 Satz 2 wird gestrichen. 6. § 66 wird aufgehoben.\nArtikel 64 7. In § 67 werden die Worte „und mit Geldstrafe\nGesetz betreffend Phosphorzündwaren oder mit einer dieser Strafen\" durch die Worte\n,,oder mit Geldstrafe\" ersetzt.\n§ 2 des Gesetzes betreffend Phosphorzündwaren\nvom 10. Mai 1903 (Reichsgesetzbl. S. 217), geändert\ndurch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ord- 8. § 68 wird aufgehoben.\nnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesge-\nsetzbl. I S. 503), wird wie folgt geändert: 9. § 69 wird wie folgt geändert:\na) Die Absätze 1 und 2 werden durch folgenden a) Hinter Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ein-\nAbsatz ersetzt: gefügt:\n,, (1) Nach § 11 des Lebensmittelgesetzes wird ,, (3) Ordnungswidrig handelt auch, wer an\nbestraft, wer einer Vorschrift des § 1 zuwider- einer durch eine vollziehbare Anordnung\nhandelt.\"; nach § 43 verbotenen Veranstaltung teil-\nb) der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. nimmt.\";\nb) die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Ab-\nArtikel 65 sätze 4 und 5.\nBundes-Seuchengesetz\nDas Bundes-Seuchengesetz vom 18. Juli 1961 10. § 70 wird wie folgt geändert:\n(Bundesgesetzbl. I S. 1012, ber. S. 1300), zuletzt a) In Satz 1 werden hinter dem Wort „Jahren\"\ngeändert durch das Vierte Anpassungsgesetz-KOV die Worte „oder mit Geldstrafe\" eingefügt;\nvom 24. Juli 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1284), wird\nwie folgt geändert: b) Satz 2 wird gestrichen.\n1. In § 19 Abs. 1 werden hinter dem Wort „aus-\nführen,\" die Worte „sonst in den Geltungsbe-\nArtikel 66\nreich oder aus dem Geltungsbereich dieses Ge-\nsetzes verbringen,\" eingefügt. Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten\n2. In § 63 Abs. 1 Satz 1, § 64 Abs. 1, 2, 3 Satz 1, Das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrank-\n§ 65 Abs. 1, 2 Satz 1, §§ 67 und 70 Satz 1 wird heiten vom 23. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 700),\njeweils das Wort „vorsätzlich\" gestrichen. zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des\n3. In § 63 Abs. l, § 64 Abs. 3 und § 65 Abs. 2 wird Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankhei-\njeweils der Satz 2 gestrichen. ten vom 25. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1351),\nwird wie folgt geändert:\n4. § 64 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden die Worte „und mit 1. In § 6 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende\nGeldstrafe oder mit einer dieser Strafen\" Fassung:\ndurch die Worte „oder mit Geldstrafe\" er- ,, (3) Wer der Pflicht nach Absatz 1 oder Ab-\nsetzt; satz 2 Satz 1, 3 zuwiderhandelt, wird mit Frei-","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 553\nhcitsstnifc bis zu dr(~i Jdhn~n oder mit Geldstrafe 2. als Schulvorsteher der ihm nach § 7 Abs. 1\nbestraft, wenn die Tc1t nicht in anderen Vor- Satz 2 oder§ 13 obliegenden Pflicht\nschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. zuwiderhandelt.\n(4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.\" (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer\nGeldbuße geahndet werden.\"\n2. § 7 Abs. 5 erhält folgende Passung:\n2. § 16 erhält folgende Fassung:\n,, (5) Wer dem Verbot nach Absatz 1, 2 oder 4\noder der Pflicht nach Absatz 3 zuwiderhandelt, ,,§ 16\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Wer entgegen § 8 Abs. 1 Impfungen vornimmt,\nmit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder\nanderen Vorschriften mit schwererer Strafe be- mit Geldstrafe bestraft.\"\ndroht ist.\"\n3. § 17 wird aufgehoben.\n3. In § 9 Abs. 4 werden di(~ Worte „Freiheitsstrafe\nbis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe oder mit\neiner dieser Strafen\" durch die Worte „Freiheits-\nstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe\" Artikel 68\ners<~tzt. Gesetz zu den Internationalen\nGesundheitsvorschriften\n4. Der Fünfte Abschni lt wird aufgehoben; die bis- Nach Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Juli 1971\nherigen Sechster bis Achter Abschnitt werden zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom\nFünfter bis Siebenter Abschnitt. 25. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. 1971 II S. 865) werden\nfolgende Vorschriften eingefügt:\n5. § 18 Abs. 3 wird wie folgt rJeändert:\n„Art i k e 1 3a\na) In Satz 1 werden die Worte „und mit Geld-\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder\nstrafe oder mit einer dieser Strafen\" durch\nfahrlässig\ndie Worte „oder mit Geldstrafe\" ersetzt;\n1. der Pflicht zur Unterrichtung nach Artikel 28\nb) Satz 2 erhält folgende Fassung: Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 der IGV oder der\n,,Die Tat wird nur auf Antrag des Gesundheits- Pflicht zur Meldung nach Artikel 28 Abs. 2 Satz 2\namtes oder des leitenden Arztes verfolgt.\" der IGV nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,\n2. entgegen Artikel 46 Abs. 3 der IGV sich aus\n6. § 28 wird aufgehoben. der unmittelbaren Nähe des Landeplatzes oder\nGüter aus der Nähe des Landeplatzes entfernt,\n3. entgegen Artikel 65 Abs. 2 der IGV ohne vor-\nArtikel 67 herige Desinfektion menschliche Ausscheidun-\nImpfgesetz gen, Abwässer einschließlich des Bilgewassers,\nAbfälle oder Dinge, die als verseucht angesehen\nDas Impfgesetz vom 8. April 1874 (Reichsgesetz-\nwerden, entleert oder entlädt,\nblatt S. 31) wird wie folgt geändert:\n4. die nach Artikel 90 Abs. 1 oder Artikel 91 Abs. 1\n1. Die §§ 14 und 15 werden durch folgende Vor- der IGV von der Gesundheitsbehörde verlang-\nschrift ersetzt: ten Erklärungen nicht, nicht rechtzeitig, nicht\n,,§ 14 richtig oder nicht vollständig abgibt oder\n(1) Ordnungswidrig handeln Eltern, Pflegeeltern 5. eine Auskunft nach Artikel 90 Abs. 2 oder Ar-\noder Vormünder, die vorsätzlich oder fahrlässig tikel 91 Abs. 2 der IGV nicht, nicht richtig oder\neiner amtlichen Aufforderung zuwider nicht vollständig erteilt.\n1. ihre Kinder, Pflegekinder oder Mündel (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich\na) entgegen den §§ 1 bis 4 gegen Pocken nicht oder fahrlässig\nimpfen lassen, 1. einer Rechtsverordnung nach Artikel 2 dieses\nb) dem Arzt nach der Irnpfung nicht vorstellen Gesetzes, soweit sie für einen bestimmten Tat-\n(§ 5) oder bestand auf diese Bußgeldvorschrift verw:eist,\n2. den nach § 12 vorgeschriebenen Nachweis nicht oder\nführen. 2. einer auf Grund der Internationalen Gesundheits-\nvorschriften ergangenen Anordnung\n(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätz-\nlich oder fahrlässig zuwiderhandelt.\nl. als Arzt einer Vorschrift des § 7 Abs. 2, 3 (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-\noder des § 8 Abs. 2 über die Führung und buße bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet\nEinreichung von Impflisten oder werden.","554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n;\\ r l i k P 1 3b dert durch das Erste Gesetz zur Reform des Straf-\nW(:r durch C)i1w der in J\\rtikel 3a Abs. 1 oder 2 rechts vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 645),\nbezeichneten vorsülzl idwn I fondlungen eine qua- wird wie folgt geändert:\nrantäneptl ichlige Krankheil (Artikel 1 der IGV)\n1. Die§§ 4 und 7 werden aufgehoben.\nverbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah-\nnm oder mit Geldstrafe bestraft.\" 2. In § 5 wird das Wort „vorsätzlich\" gestrichen.\nArtikel 69 3. Dem § 6 wird folgender Absatz 2 angefügt:\nAltölgesetz ,, (2) Unterläßt es der Täter fahrlässig, das vor-\ngeschriebene Baubuch zu führen, oder führt er es\nDas Altölgesetz vom '.23. Dl!Zember 1968 (Bundes-\nfahrlässig so unordentlich, daß es keine genü-\ngesdzbl. I S. 1419) wird wie folgt geändert:\ngende Ubersicht im Sinne des Absatzes 1 ge-\n1. In der Uberschrift des Dritten Abschnitts werden währt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu\ndie Worte „Straf- und\" 9estrichen. sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundert-\nachtzig Tagessätzen.\"\n2. § 9 wird aufgehoben.\nArtikel 75\nArtikel 70\nGesetz\nGesetz zum Schutz gegen Fluglärm über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften\nDas Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom § 21 des Gesetzes über die Verbreitung jugend-\n30. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 282) wird wie gefährdender Schriften in der Fassung der Bekannt-\nfolgt geändert: machung vom 29. April 1961 (Bundesgesetzbl. I\nS. 497), zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur\nl. § 13 'wird aufgehoben.\nReform des Strafrechts vom 23. November 1973\n2. In§ 14 wird jeweils die Zahl „13\" durch die Zahl (Bundesgesetzbl. I S. 1725), wird wie folgt geändert:\n,, 12\" ersetzt. a) In Absatz 3 werden nach dem Wort „Geldstrafe\"\nArtikel 71 die Worte „bis zu einhundertachtzig Tagessät-\nzen\" eingefügt;\nBenzinbleigesetz\nb) in Absatz 5 werden die Worte „ist oder dem in\nDus Benzinbleigesetz vom 5. August 1971 (Bun- § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung genannten\ndesgeseLzbl. I S. 1234) wird wie folgt geändert: Personenkreis angehört.\" durch die Worte „oder\nl. § 6 wird aufgehoben. ein Angehöriger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1\ndes Strafgesetzbuches ist.\" ersetzt.\n2. In § 7 Abs. 3 Satz 2 wird die Verweisung ,,§ 19\"\ndurch die Verweisung ,,§ 23\" ersetzt. Artikel 76\nGesetz zum Schutze der Jugend in der DHenUichkeit\nArtikel 72\nIn § 13 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in\nAbfallbeseitigungsgesetz der Offentlichkeit vom 27. Juli 1957 (Bundesge-\nDas Abfallbeseitigungsgesetz vorn 7. Juni 1972 setzbl. I S. 1058), geändert durch das Einführungs-\n(Bundc:;gesetzbl. I S. 873) wird wie folgt geändert: gesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom\n24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), werden das\n1. In § 16 Abs. l werden die Worte „und mit Geld- Wort „vorsätzlich\" gestrichen und die Worte „und\nstrafe oder mit einer dieser Strafen\" durch die mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen\" durch\nWorte „oder mit Geldstrafe\" ersetzt. die Worte „oder mit Geldstrafe\" ersetzt.\n2. § 17 wird aufgehoben.\nArtikel 77\nArtikel 73 Gesetz für Jugendwohlfahrt\nGesetz zu dem Ubereinkommen Das Gesetz für Jugendwohlfahrt in der Fassung\nüber die Hohe See der Bekanntmachung vom 6. August 1970 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1197), geändert durch das Gesetz zur\nIn Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Sep-\nÄnderung von Vorschriften des Adoptionsrechts\ntember 1972 zu dem Ubcreinkommen vom 29. April\nvom 14. August 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1013),\n1958 über die Hohe See (Bundesgesetzbl. 1972 II\nwird wie folgt geändert:\nS. 1089) werden nach dem Wort „Jahren\" die Worte\n,,oder Geldstrafe\" eingefügt. 1. § 10 Satz 3 wird gestrichen.\nArtikel 74 2. In § 86 Abs. 1 werden die Worte „ihm dabei\nhilft\" durch die Worte „ihn dabei fördert\" und\nGesetz über die Sicherung der Bauforderungen\ndie Worte „wenn die Tat nicht nach den §§ 120,\nDas Gesetz über die Sidwrung der Bauforderun- 122b\" durch die Worte „wenn die Tat nicht in\ngen vom 1. Juni 1909 (Reichsgesetzbl. S. 449), geän- § 120\" ersetzt.","Nr. 22 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 555\nArUkeJ 78 Dritte Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 20. Mai\nBunde~;sozfa.lhiHeuesetz 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 505), wird wie folgt ge-\nändert:\nDds Bundessozic1Jhille~Jesdz in der Fassung der\nBekannl.mc1chung vorn 18. September 1969 (Bundes- 1. Die Uberschrift des Abschnitts IV erhält folgende\ngesel.zbl. l S. 1688) wird wi(! folg! geändert: Fassung:\n,, Straf- und Bußgeldvorschriften\".\n1. In § 26 Abs. 4 werden die Worte „mit Freiheits-\nentziehung verbundenen Maßregel der Sicherung 2. § 21 wird wie folgt geändert:\nund Besserung\" durch die Worte „freiheitsent-\nziehenden Mc1ßn'g<)I der Besserung und Siche- a) In Satz 1 werden die Worte „Freiheitsstrafe\nrung\" ersetzt. bis zu fünf Jahren\" durch die Worte „Frei-\n2. In § 131 Abs. l werdt~n die Worte „Sicherung heitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geld-\nstrafe\" ersetzt;\nund Besserung\" durch die Worte „Besserung und\nSicherung\" ersetzt. b) Satz 2 wird gestrichen.\nArtikel 79\n3. In § 22 werden die Worte „durch Gewalt oder\ndurch Bedrohung mit Gewalt\" durch die Worte\nBundesa us biJ dun gsi örderungsgesetz ,,mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt\" ersetzt.\nDas Bundesc1usbi Jdungsförderungsgesetz vom\n26. August 1971 (ßundesgesetzbl. I S. 1409), geändert 4. In § 24 werden hinter dem Wort „Jahr\" die\ndurch das Gesetz zur i\\nderung des Bundesausbil- Worte „oder mit Geldstrafe\" eingefügt.\ndungsförderungsgeselzcs und des Arbeitsförderungs-\ngesetzes vom 14. November 1973 (Bundesgesetzbl. I 5. In § 25 werden hinter dem Wort „Geldstrafe\"\nS. 1637), wird wie fol9t. ue~indert: die Worte „bis zu einhundertachtzig Tages-\nsätzen\" eingefügt.\n1. In der Ubersclui lt dc~s J\\ hschnitts XI werden die\nWorte „Straf- und\" qestridwn.\n6. § 26 wird wie folgt geändert:\n2. § 57 wird aufgd10ben.\na) In Absatz 1 Nr. 1 werden die Worte „ trotz\nVerbots abhält\" durch die Worte „trotz voll-\nArtikel 80 ziehbaren Verbots durchführt\" ersetzt;\nVereinsgesetz b) in Absatz 1 werden die Worte „Freiheits-\nDas Vereinsgesetz vom 5. August 1964 (Bundes- strafe bis zu sechs Monaten\" durch die Worte\ngesetzbl. I S. 593), zuletzt geändert durch das Achte ,,Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr\" ersetzt;\nStrafrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1968 (Bun- c) Absatz 2 wird gestrichen.\ndesgesetzbl. I S. 741 ), wird wie folgt geändert:\n1. In § 9 Abs. 1 Nr. 2 werden das Wort „Schall- 7. In § 27 werden hinter dem Wort „Jahr\" die\naufnahmen\" durch die Worte „Ton- oder Bild- Worte „oder mit Geldstrafe\" eingefügt.\nträgern\" ersetzt.\n8. In § 28 werden hinter dem Wort „Jahren\" die\n2. § 20 wird wie folgt geändert: Worte „oder mit Geldstrafe\" eingefügt.\na) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „49b\"\nund der Beistrich danach gestrichen; 9. § 29 wird wie folgt geändert:\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung: a) Die Eingangsworte „Mit Freiheitsstrafe bis\nzu sechs Wochen oder mit Geldstrafe bis zu\n,, (2) Das Gericht kann von einer Bestra-\nfung nach Absatz 1 absehen, wenn fünfhundert Deutsche Mark wird bestraft,\nwer\" werden durch die Worte ,, (1) Ordnungs-\n1. bei Beteiligten die Schuld gering oder widrig handelt, wer\" ersetzt;\nderen Mitwirkung von untergeordneter Be-\ndeutung ist oder b) Nummer 1 erhält folgende Fassung:\n2. der Täter sich freiwillig und ernsthaft be- „1. an einer öffentlichen Versammlung oder\nmüht, das Fortbestehen der Partei oder des einem Aufzug teilnimmt, deren Durch-\nVereins zu verhindern; erreicht er dieses führung durch vollziehbares Verbot unter-\nZiel oder wird es ohne sein Bemühen er- sagt ist,\";\nreicht, so wird der Täter nicht bestraft.\" c) in Nummer 4 wird das Wort „wissentlich\"\ngestrichen;\nArtikel 81 d) es wird folgender Absatz 2 angefügt:\nVersammlungsgesetz\n,, (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den\nDas Versammlungsgesetz vom 24. Juli 1953 (Bun- Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 mit einer\ndesgesetzbl. I S. 684), zuletzt geändert durch das Geldbuße bis zu tausend Deutsche Mark und","556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nin dc)n F~dlen dl!S ;\\bsillzes 1 Nr. 4 und 5 2. entgegen § 22 Abs. 1 Auswanderer ohne Ab-\nmit einer Celdbufk bis zu fünftausend Deut- schluß eines schriftlichen Vertrages befördert\nsche Mark q<~cilrndd werdPn.u oder mit Auswanderern Beförderungsverträge\nschließt, deren Inhalt nach § 22 Abs. 2 unzu-\nlässig ist,\nArtikel H2\nGesetz über das Auswanderungswesen 3. entgegen § 23 dort bezeichnete Personen be-\nfördert oder mit solchen Personen Beförde-\nDds Cesetz über dcis Ausw~mderungswesen vom rungsverträge schließt,\n9. Juni 1897 (Reichsgesetzbl. S. 4b3), zuletzt geändert\ndurch das Vierte Gesetz zur Rdurm des Strafrechts 4. mit Auswanderern Beförderungsverträge über\nvom 23. November 1973 (BundcsgesetzbJ. I S. 1725), die überseeische Beförderung schließt, die\nwird wie folgt geändert: nicht den Anforderungen des § 25 genügen,\n5. einer vollziehbaren Auflage der Auswande-\n1. § 23 erhält folgende Fassung: rungsbehörde nach § 32, eine Versicherung\nabzuschließen oder einen der Versicherungs-\n,,§ 23 summe entsprechenden Betrag zu hinterlegen,\nVerboten ist die Beförderung sowie der Ab- zuwiderhandelt,\nschluß von Verträgen über die Beförderung\n6. Auswanderer mit einem Auswandererschiff\na) von Wehrpflichügen, die nicht die nach § 3 befördert oder befördern läßt, das den in § 33\nAbs. 2 des Wehrpflichtgesetzes zur Auswan- Abs. 1 bezeichneten Anforderungen nicht ge-\nderung erforderliche Genehmigung nachge- nügt, ein solches Schiff zur Untersuchung\nwiesen haben, (§ 34) stellt, bei einer Untersuchung vorhan-\ndene Mängel des Auswandererschiffes ver-\nb) von Auswanderern, deren Verhaftung oder\nbirgt oder sich der Untersuchung eines Aus-\nFestnahme von einer zuständigen Stelle an-\nwandererschiff es entzieht oder\ngeordnet ist,\n7. abgesehen von den Fällen der Nummer 6,\nc) von Ausw,rndnern, für die von fremden Re-\neiner Rechtsverordnung nach § 21 oder § 36\ngierungen oder Unternehmen der Beförde-\nzuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimm-\nrungspreis ganz oder rnm Teil gezahlt wird\nten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift\noder Darlehen zur Zahlung des Beförderungs-\nverweist.\npreises gewährt werden; Ausnahmen von die-\nser Vorschrift kann der Bundesminister für (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer als Füh-\nJugend, Familie und Gesundheit zulassen, rer eines Auswandererschiffes (§ 37) vorsätzlich\nwenn ein öff(~ntliches Interesse es erfordert.\" oder leichtfertig\n1. eine in Absatz 1 Nr. 6 bezeichnete Handlung\n2. Die Uberschrift vor § 43 erh .,Str·c1f- sowie Bußgeld-\nVergleichsordnung\nsuchen\" crsc~tzl..\nDie Vergleichsordnung wird wie folgt geändert:\n8. § 17 crhJlt foluPIHJe f'dSSllll{J: 1. In § 29 Nr. 3 wird das Wort „Ordnungsstrafen\"\ndurch das Wort „Ordnungsgelder\" ersetzt.\n,,§ 17\nDie! Berufung in bürgerlichen Rechtsstreitig- 2. § 41 wird wie folgt geändert:\nkeiten und die Red1tsbeschwerde in Bußgeld-\na) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fas-\nsachen an das Rhcinschiffahrtsobergericht un-\nsung:\nterliegen nicht der in Artikel 37 Abs. 1 der Re-\nv idiert.en Rheinschiffahrtsakte vorgesehenen ,, (2) Das Gericht kann gegen den Vergleichs-\nßcschrünk ung.\" verwalter Zwangsgeld festsetzen. Es kann ihn\naus wichtigen Gründen seines Amtes ent-\nheben.\n9. 1n § 18 werden das Wort „Rheinschiffahrts-\nsachen\" durch die Worte „bürgerlichen Rechts- (3) Das Zwangsgeld ist vorher anzudrohen.\nstreitigkeiten und Bußgeldsachen, die Rhein- Vor der Entscheidung nach Absatz 2 Satz 2\nschiffahrtssachen sind,\" ersetzt und nach dem ist der Vergleichsverwalter zu hören.\";\nWort „Berufung\" die Worte „oder der Rechts-\nb) in Absatz 4 Satz 1 werden die Worte „eine\nbeschwerde\" eingefügt.\nOrdnungsstrafe\" durch die Worte „ein\nZwangsgeld\" ersetzt.\n10. In § 18a Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Straf-\nsachen\" durch die Worte „Straf- sowie Bußgeld- 3. In § 122 werden die Worte „bei mildernden Um-\nsachen\" ersetzt.. ständen\" durch die Worte „in minder schweren\nFällen\" ersetzt.\n11. § 18d erhält folgende Fassung:\nArtikel 102\n,,§ 18d\nKonkursordnung\nDie Berufung in bürgerlichen Rechtsstreitig-\nkeiten und die Rechtsbeschwerde in Bußgeld- Die Konkursordnung wird wie folgt geändert:\nsachen an das Moselschiffahrtsobergericht unter- 1. In § 63 Nr. 3 wird das Wort „Ordnungsstrafen\"\nliegen nicht der Beschränkung, die sich aus Ar- durch das Wort „Ordnungsgelder\" ersetzt.\ntikel 34 Abs. 3 des in § 18a genannten Vertra-\nges in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 1 der 2. § 84 wird wie folgt geändert:\nRevidierten Rheinschiff ahrt.sakte ergibt.\"\na) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Ordnungs-\nstrafen\" durch das Wort „Zwangsgeld\"\n12. In § 18c werden das Wort „Moselschiffahrts-\nsachen\" durch die Worte „ bürgerlichen Rechts- ersetzt;\nstreit.ig keitcn und Bußgeldsachen, die Mosel- b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nschiffahrtssachen sind,\" ersetzt und nach dem\n,, (2) Das Zwangsgeld ist vorher anzudrohen.\nWort „Berufung\" die Worte „oder der Rechts-\nbeschwerde\" eingefügt. Vor der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 2\nist der Verwalter zu hören.\"\n13. Die§§ 19 und 20 werd(~n aufgehoben. 3. In § 226 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte „Geld-\nstrafen und Ordnungsstrafen sowie solche\" ge-\n14. In § 21 Abs. 1 und 2 wird jeweils die Verwei- strichen.\nsung ,,§ 451\" durch die Verweisung ,,§ 451\nAbs. 1\" ersetzt. 4. § 239 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\n,, (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe\nArtikel 100 Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf\nJahren.\"\nGesetz über die Zwangsversteigerung\nund die Zwangsverwaltung 5. § 240 wird wie folgt geändert:\n§ 153 Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangs- a) In Nummer 3 werden die Worte „ oder die-\nversteigerung und die Zwangsverwaltung wird wie selben verheimlicht, vernichtet\" gestrichen\nfolgt geändert: sowie das Wort „oder\" am Ende der Num-\nmer 3 und der Beistrich davor durch einen\na) Es werden die Worte „Ordnungsstrafen ver-\nStrichpunkt ersetzt;\nhängen\" durch die Worte „Zwangsgeld fest-\nsetzen\" ersetzt; b) nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a\neingefügt:\nb) es wird folgender Satz 2 angefügt:\n„ 3a. solche Handelsbücher verheimlicht oder\n,, Das Zwangsgeld ist vorher anzudrohen.\" vernichtet oder\";","Nr. 22 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 563\nc) es wird folgcnd!'.r Abscil.z 2 rrngefügt: 7. In § 43 Abs. 1 werden die Worte „Hehlerei oder\n,, (2) Handelt der Tctter in den Fällen des Begünstigung\" durch die Worte „Begünstigung,\nAbsatzes 1 Nr. 1, 3 oder 4 fahrlässig, so ist Straifvereitelung oder Hehlerei\" und das Wort\n,,Straftan.\"; b) der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.","Nr. n · TcJg der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 581\n2. In§ B:) werd<·n dc1s Worl „vors~itzlich\" gestrichen 6. § 53 wird wie folgt geändert:\n1rnd die Worlc „ und rnil Celdslr<1fe oder mit einer\ndiPscr SL!i.llcn\" durch dil, Work „oder mit Geld- a) In Absatz 1 werden die Worte „von einem\nstrüfe:\" Prsdzt. Monat\" gestrichen;\nb) in Absatz 3 erhält der letzte Satzteil die Fas-\n3. § 86 wird <1uf~wliolwn. sung:\n„so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei\nJahren.\";\nArtikel 158 c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\nZiviJdienstuesetz ,, (4) Die Vorschriften über den Versuch der\nBeteiligung nach § 30 Abs. 1 des Strafgesetz-\nDi:ls Zivi ld iensl.gesetz in der Fc1sslrng der Bekannt-\nbuches gelten für Straftaten nach Absatz 1\nmachtmg vorn 9. Au~Just 19n (Bundesgesetzbl. I\nentsprechend.\"\nS. 1015) wird wie folgt geändert:\n1. § 9 Abs. l wird wie folgt geändert: 7. § 54 wird wie folgt geändert:\nci) In Nummer 1 werden die Worte „der Ver- a) In Absatz 1 wird das Wort „fünf\" durch das\nmerk ülwr die Verurteilung im Strafregister\" Wort „drei\" ersetzt;\ndurch die Worte „die Eintragung über die b) in Absatz 2 werden die Worte „aus freien\nVerurteilung im Zentrctlregisler\" ersetzt; Stücken\" durch die Worte „und freiwillig\"\nb) Nummer '.l r'.rlld ll folgt'ndc> Fassung: ersetzt;\n„3. wer ()iner Maßregel der Besserung und c) in Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „ein\nSicherung nach den §§ 64, 65 Abs. 1, 2 Verbrechen oder Vergehen\" durch die Worte\noder § 66 des Strafgesetzbuches unter- ,,eine StraHat\" ersetzt;\nworfen ist, solctnge die Maßregel nicht er- d) in Absatz 4 werden die Worte „ein Ver-\nledigt ist.\" brechen oder Vergehen\" durch die Worte\n„eine Straftat\" und die Worte „wenn ihm der\n2. § 11 wird wie folgt g(~ändert: Irrtum nicht vorzuwerfen ist\" durch die Worte\n,, wenn er den Irrtum nicht verme,iden konnte\"\na) Absatz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: ersetzt;\n,,2. wer, abgesehen von den Fällen des § 9, e) in Abs-atz 5 erhält der mit „so\" beginnende\neine Freiheitsstrafe verbüßt oder nach Satzteil folgende Fa,ssung:\n§ 63 Abs. 1 des Strafgesetzbuches in „so ist er na,ch Absa,tz 1 nicht strafbar, wenn\neinem psychiatrischen Krankenhaus oder er den Irrtum nicht vermeiden konnte und\nstatt dessen nach § 63 Abs. 2, § 65 Abs. 3, ihm nach den ihm bekannten Umständen auch\n§ 67a Abs. 1 des Strafgesetzbuches in nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen\neiner soziültherarwutischen Anstalt oder gegen die vermeintlich nicht verbindliche An-\nin einer EntziehunrJsirnstcilt untergebracht ordnung zu wehren; wa•r ihm dies zuzumuten,\nist,\"; so kann das Gericht von einer Bestrafung\n11\nb) in Absatz 5 W(~rden die Worte „mit Freiheits- nach Absatz 1 absehen.\nentziE!hung verbundene Maßregel der Siche-\nrung und Besserung\" durch die Worte „frei- 8. Die §§ 55 und 56 erhalten folgende Fassung:\nheitsentziehende Maßregel der Besserung und ,,§ 55\nSicherung\" ersetzt.\nTeilnahme\n3. In § 28 Abs. 3 werden die Worle „strafbare Wegen Anstiftung und Beihilfe zu einer rechts-\nHandlungen\" durch das Wort „Straftaten\" ersetzt. wiidrigen Ta:t, die einen Straftatbestand nach\ndiesem Gesetz verwirklicht, und wegen Versuchs\n4. § 30 wird wie folgt geändert: der Beteiligung an der Dienstflucht (§ 53 Abs. 4)\nist auch strafbar, wer nicht Dienstleistender ist.\na) In Absatz 2 werden die Worte „ein Ver-\nbrechen oder Vergehen\" durch die Worte § 56\n,,eine Straftut\" ersetzt; Ausschluß der Geldstrafe\nb) in Absatz 3 werden die Worte „als Ver- Begeht ein Dienstleis,tender eine Straftat nach\nbrechen oder Vergehen\" gestrichen. diesem Ge,setz, so darf Geldstrafe na,ch § 47\nAbs. 2 des Strafgesetzbuches auch dann nicht\n5. § 52 wird wie folgt ge~indert: verhängt werden, wenn besondere Umstände, die\nin der Ta,t oder der Persönlichkeit des Täters\na) In Absatz l werden die Worte „von einer liegen, die Verhängung von Freiheitsstrafe zur\nWoche\" gestrichen und das Wort „zwei\" Wahrung der Disziplin im Zivildienst gebieten. 11\ndurch das Wort „drei\" ersetzt;\nb) Absatz 2 wird gestrichen. 9. § 57 Abs. 1 Satz 2 wird gestrichen.","582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nArtikel 159 2. § 392 wird wie folgt geändert:\nGesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges a) In Absatz 1 Satz 1 werden das Wort \"vor-\nund die Ausübung besonderer Befugnisse durch sätzlich\" gestrichen und die Worte „Geld- .\nSoldaten der Bundeswehr und zivile strafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünf\nWachpersonen Jahren und mit Geldstrafe\" durch die Worte\nDas Gesetz über die Anwendung unmittelbaren „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit\nZwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse Geldstrafe\" ersetzt;\ndurch Soldaten der Bundeswehr und zivile Wach- b) Absatz 1 Satz 2 wird gestrichen;\npersonen vom 12. August 1965 (Bundesgesetzbl. I\nS. 796) wird wie folgt geändert: c) in Absatz 2 wird das Wort „vorsätzlich\" ge-\nstrichen;\n1. In § 3 Abs. 1 werden die Worte „miit Strafe be-\ndrohte Handlungen\" durch das Wort „Straf- d) Absatz S erhält folgende Fassung:\ntaten\" ersetzt. ,, (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch dann,\nwenn sich die Tat auf Eingangsabgaben be-\n2. In § 7 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „ein vor- zieht, die von einem anderen Mitgli-edsta,at\nsätzliches Verbrechen oder Vergehen\" durch die der Europäischen Gemeinschaften verwaltet\nWorte „eine vorsätzliche Straftat\" ersetzt. werden oder die einem Mitgliedstaat der\nEuropäischen Freihandelsassoziation oder\neinem mit dieser assoziierten Staat zustehen.\nSie gelten, unabhängig von dem Recht des\nTatorts, auch für Taten, die außerhalb des\nSechster Titel Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen\nwerden.\"\nÄnderung von Gesetzen\nauf dem Gebiet des Finanzwesens\n3. In § 395 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a werden die\nWorte „eines Steuervergehens\" durch die Worte\nArtikel 160 .,einer Steuerstraftat\" ersetzt.\nGesetz über Steuerstatistiken\nIn § 6 des Gesetzes über Steuerstatistiken vom 4. In § 398 Abs. 1 werden die Worte „seines Vor-\n6. Dezember 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 665), zu- teils wegen\" und der Beistrich hinter dem Wort\nletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des „ankauft\" gestrichen sowie die Vvorte „zum\nZerlegungsgesetzes vom 17. Dezember 1970 (Bun- Pfand nimmt, an sich bringt, verheimlicht oder\ndesgesetzbl. I S. 1727), werden die Worte „der §§ 22 absetzt\" durch die Worte „oder sonst sich oder\nund 400 der Reichsabgabenordnung\" durch die einem Dritten verschafft, sie absetzt oder ab-\n\\-\\1orte „ über das Steuergeheimnis und die Strafbar- setzen hilft, um sich oder einen Dritten zu be-\n,,,· keit seiner Verletzung\" ersetzt. reichern\" ersetzt.\nArtikel 161 5. Die §§ 399 und 400 werden aufgehoben.\nReichsabgabenordnung\nDie Reichsabgabenordnung wird wie folgt ge- 6. § 401 wird wie folgt geändert:\nändert: a) In Absatz 1 werden hinter dem Wort „Bann-\nbruchs\" der Beistrich durch das Wort „oder\"\n1. § 391 erhält folgende Fassung: ersetzt und hinter dem \\Vort „Steuerhehle-\n.. § 391\nrei\" die Worte „oder Bruchs des Steuer-\ngeheimnisses\" gestrichen;\nSteuerstraftaten\n(1} Steuerstraftaten (Zollstraftaten} sind: b) in Absatz 2 Satz 2 wird die Verweisung\n,,§ 40a\" durch die Verweisung ., § 74a\" ersetzt.\n1. Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar\nsind,\n2. der Bannbruch, 7. § 402 erhält folgende Fassung:\n3. die Wertzeichenfälschung und deren Vor- n§ 402\nbereitung, soweit die Tat Steuerzeichen be- Unterbrechung der Verfolgungsverjährung\ntrifft,\nDie Verjährung der Verfolgung einer Steuer-\n4. die Begünstigung einer Person, die eine Tat\nstraftat wird auch dadurch unterbrochen, daß\nnach den Nummern 1 bis 3 begangen hat.\ndem Beschuldigten die Einleitung des Bußgeld-\n(2) Für Steuerstraftaten gelten die allgemei- verfahrens bekanntgegeben oder diese Bekannt-\nnen Gesetze über das Strafrecht, soweit die gabe angeordnet wird.\"\nStrafvorschriften der Steuergesetze nichts ande-\nres bestimmen.\" 8. § 404 Abs. 4 wird gestrichen.\nj\n;,","Nr. 22 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 583\n9. § 405 wird wi(' folqt ~JP~incJl~rt: 20. Die Uberschrift vor § 432 erhält folgende Fas-\nsung:\n<1) Al>sc1tz 1 Siltz 2 crhdll. Jol~Jende Fassung:\n,, I. Allgemeines\".\n,,Sc1lz 1 Nr. 1 1Jilt auch cldnn, wenn Eingangs-\ndbqaben verkürzt werden können, die von 21. § 432 wird wie folgt geändert:\neinem dndr!ren Mit g liedstüat der Europä-\nischen Ccmeinsclwftcn verwaltet werden a) Die Vorschrift erhält die Uberschrift „Ein-\noder die (~inern Mitqlieclstaal der Europä- leHung des Strafverfahrens\";\ni,schen Freihdndelsc1ssozial.ion oder einem mit\nb) in Absatz 1 werden die Worte „eines Steuer-\ndieser c1ssoziierten Staüt zusteh€m; § 392\nvergehens\" durch die Worte „einer Steuer-\nAbs. 5 Seil'!. 2 ist anzuwPnden.\";\nstraftat\" ersetzt.\nb) Absatz 4 wird ~Jeslric:hen.\n22. Nach § 432 wird folgende Vorschrift eingefügt:\n10. § 406 Abs. 3 wird gestrichen. ,,§ 432a\nEinstellung wegen Geringfügigkeit\n11. Nach § 409 wird fol~J('nde Vorschrift eingefügt:\nDie Staatsanwaltschaft kann von der Verfol-\n,,§ 410 gung einer Steuerhinterziehung, bei der nur eine\ngeringwertige Steuerverkürzung eingetreten ist\nVer! olgungsverjährung oder nm geringwertige Steuervorteile erlangt\nDie Ver1olqtmg von Steuerordnungswidrigkei- sind, auch ohne Zustimmung des für die Eröff-\nten nach dem §§ 404 bis 406 verjährt in fünf nung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts\nJahren.\" absehen, wenn die Schuld des Täters als gering\nanzusehen wäre und kein öffentliches Interesse\n12. In§ 420 wird das Wort „su~uc~rvergehen\" durch an der Verfolgung besteht. Dies gilt für das Ver-\ndas Wort „Steuers trnfla len\" ersetzt. fahren wegen einer Begünstigung und Steuer-\nhehlerei nach den §§ 394, 398 entsprechend.\"\n13. § 421 wird wie fol~Jt. qeändert:\n23. In der Uberschrift vor § 433 wird das Wort\na) In der Uberschrift wird das Wort „Steuer- ,,Steuervergehen\" durch das Wort „Steuerstraf-\nvergehen\" durch da,s Wort „Steuerstraftaten\" taten\" ersetzt.\nersetzt;\n24. In § 433 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „eines\nb) in Absatz l werden die Worte „eines Steuer-\nSteuervergehens II\ndurch die Worte „einer\nvergehens\" durch die Worte „einer Steuer-\nSteuerstraftat\" ersetzt.\nstraftat\" <::~rset.zt.\n25. In § 436 werden nach dem Wort „Einziehung\"\n14. In § 423 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „das die Worte „einer Sache oder des Wertersatzes\"\nSteuervergehen\" durch die Worte „die Steuer- gestrichen.\nstrafta,t\" ersetzt.\n26. In § 438 Abs. 1 Satz 1 und § 439 Satz 1 wird\n15. § 426 wird wie folgt gectndert: jeweils das Wort „Steuervergehen\" durch das\nWort „Steuerstraftaten\" ersetzt.\na) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe ,,§ 153\nAbs. 2\" durch die Angabe ,,§ 153 Abs. 1 und\n§ 153a Abs. 1\" ersetzt;\n27. In § 441 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort\n„Verfahren\" die Worte „nach § 153 Abs. 3 der\nb) in den Absi:i_tzen 3 und 4 wird jewei,ls das Strafprozeßordnung\" gestrichen.\nWort „Steuervergehen\" durch das Wort\n,,Steuerstraftaten\" ersetzt. 28. § 443 wird aufgehoben.\n16. In § 427 Abs. 1 Halbsatz wird das Wort 29. In § 444 Satz 1 wird das Wort „Steuervergehen\"\n,, Steuervergehen\" durch das Wort „Steuerstraf- durch da,s Wort „Steuerstraftaten\" ersetzt.\ntaten\" er SE:'. tzt.\n30. In § 447 Abs. 2 werden die Worte „ein Steuer-\n17. In § 428 Abs. 2 Salz 2 werden die Worte „Ver- vergehen\" durch die Worte „eine Steuerstraf-\nbrechen und Vergehen\" durch das Wort „Straf- tat\" erse,tzt.\ntaten\" ersetzt.\n31. § 449 wird wie folgt geändert:\n18. § 429 wird aufgehoben. a) In Absatz 1 werden in Satz 1 die Angabe\n,,§ 51 Abs. 1\" durch die Angabe ,,§ 51 Abs. 1\n19. In§ 430 Satz 1 werden die Worte „einem Steuer- Satz 1\" und in Satz 2 die Ang,abe ,, § 51 Abs. 2\nvergehen\" durch die Worte „einer Steuerstraf- bi,s 5\" durch die Angabe ,,§ 51 Abs. 1 Satz 2,\ntat\" ersetzt. Abs. 2 bis 5\" ersetzt;","584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nb) in Absatz 3 ll,ilbsalz 2 wird die Angabe ist auf Geldstrafe zu erkennen\" durch die\n,,§ 127 Abs. 1\" sowie der Beistrich danach Worte „mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren\ndurch das Wort „die\" ersetzt. oder mit Geldstrafe bestraft\" ersetzt;\nb) Absatz 2 wird gestrichen.\nArtikel 162\n2. § 6 wird wie folgt g,eändert:\nBewertungsgesetz\na) In Absatz 1 Sa,tz 1 werden die Worte „mit\nIn § 64 Abs. 4 Satz 5 des Bewertungsgesetzes in Geldstrafe und mit Freiheitsstrafe bis zu\nder Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezem- sechs Monaten oder mit einer dieser Strafen\"\nber 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1861), zuletzt geän- durch die Worte „mit Frefäeit,sstrafe bis zu\ndert durch das Gesetz zur Wahrung der steuerlichen sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu\nGleichmäßigkeit bei Auslandsbeziehungen und zur einhundertachtzig Tagessätzen\" ersetzt;\nVerbesserung der steuerlichen Wettbewerbs,lage bei\nAuslandsinvestitionen vom 8. September 1972 (Bun- b) Absatz 2 wi:rd gestrichen.\ndesgesetzbl. I S. 1713), werden die Worte ,,§§ 22 und\n400 der Reichsabgabenordnung\" durch die Worte 3. Die §§ 7 bis 9 werden durch folgende Vorschrift\n„Vorschriften über das Steuergeheimnis und die ersetzt:\nStrafbarkeit seiner Verletzung\" ersetzt. ,,§ 7\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Buch-\nmacher oder dessen Gehfüe außerhalb der Ort-\nArtikel 163 lichkeiten, für welche die Erlaubni,s erteilt ist\nSteuerberatungsgesetz (§ 2 Abs. 2), Wetten abschließt oder vermittelt\noder Angebote dazu entgegennimmt.\nDas Steuerberatungsgesetz wird wie folgt ge-\nändert: (2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer\n1. ohne zugelassener Unternehmer eines Tota-\n1. § 12 erhält folgende Fas,sung: lisators oder zugelassener Buchmacher zu sein,\naußerhalb der Ortlichkeiten des Totalisator-\n,,§ 12\nunternehmens oder der Ortlichkeiten, für\nSchutz der Bezeichnung welche die Erlaubnis erteilt i st (§ 2 Abs. 2),\n1\n,, S teu erb er a t ungsgese] lschaft\" öffentlich oder durch Verbrniten von Schriften,\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer a,Ls Vor- Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Dar-\nstandsmitgl1ied, Geischäftsführer, persönlich haf- steHungen zum Abschluß von Wetten auf-\ntender Gesellschafter oder Prokurist die Bezeich- fordert,\nnung „Steuerbera tung,sgesellscha,ft\" für eine Ge- 2. gegen Entgelt Voraussa,gen über den Ausgang\nsellschaft gebraucht, die nicht a,ls solche aner- von Rennen verbreitet oder\nkannt ist. 3. in seinen Räumen, die für das Unternehmen\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer eines TotaHsators oder eines Buchmachers\nGeldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark nicht zugelassen sind, den Abschluß oder die\ngeahndet werden.\" Vermittlung von Wetten duldet.\n(3) Absaitz 2 Nr. 2 gilt nicht für redaktionelle\n2. § 49 _Satz 2 erhält folgende Fassung: Veröffentlichungen in einer periodisch erschei-\nnenden Druckschrift, S'Oweit diese nicht aus-\n,, § 78 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und\nschließlich oder überwiegend der Verbreitung\n78c Abs. 1 bis 4 de,s Strafgesetzbuches gelten\nvon Voraussagen dient.\nentsprechend.\"\n(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer\nGeldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark\n3. § 61 Sa-tz 2 erhält folgende Fassung: 11\ngeahndet werden.\n„Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens\nüber seinen psychischen Zustand in ein psych-\niatrisches Krankenhaus gebracht werden. 11\nArtikel 165\nGesetz über das Branntweinmonopol\nArtikel 164 Das Gesetz über das Branntweinmonopol vom\nRennwett- und Lotteriegesetz 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 335, 405), zuletzt\ngeändert durch das Fünfzehnte Gesetz zur Ände-\nDas Rennwelt- und Lotteriegesetz vom 8. April rung des Zollgesetzes vom 3. August 1973 (Bundes-\n1922 (Reichsgesetzbl. I S. 335, 393), zuletzt geändert gesetzbl. I S. 940), wi:rd wie folgt geändert:\ndurch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts\nvom 25. Juni 1969 (Bunde,sgesetzbl. I S. 645), wird 1. § 10 wird aufgehoben.\nwie folgt geändert:\n2. In der Uberschrift des Ersten Unterabschnitts\n1. § 5 wird wie folgt geändert:\ndes Elften Abschnitts wird da,s Wort „Monopol-\na) In Absatz 1 werden die Worte „mit Freiheits- vergehen\" durch das Wort „Monopolstraftaten\"\nstrafe bis zu zwei Jahren bestraift; daneben ersetzt.","Nr. 22 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 585\n3. Tn § 122 Abs. 1 werden die Worte „und mit Geld- b) Absa,tz 3 erhält folgende Fassung:\nsl.rilfc: bis zu fiinf Millionen Deutsche Mark oder\n,, (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die\nmit einer dieser Strnf<'n\" durch die Worte „oder\nStrafe Fre,iheitsstrafe bis zu sechs Monaten\nmit Celdstrnfr\" ersetzt.\noder Geldstrafe bi,s zu einhundertachtzig\n4. Jn § 12'.i Abs. 2 wird die Verweisung ,,§ 40a\" Tagessätzen.\"\ndurch cfü~ Vc>rwc;isung ,,§ 74a\" ersetzt.\n3. § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\n5. In § 124 Abs. 1 werden die Worte „seines Vor-\n,, (1) Ordnungswidrig handelt, wer einen höhe-\ntc,ils WE~gen\" und der Beistrich hinter dem Wort\nren als den nach § 31 Abs. 2 oder nach § 32 fest-\n„imkcnill\" qestrichen sowie die Worte „zum\ngesetzten Kleinverkaufsprei,s fordert, sich ver-\nPfand nimmt, an sich bringt, verheimlicht oder\nsprechen läßt oder annimmt.\"\n,lf)scl:;J\" durch die~ Worlc) ,,oder sonst sich oder\n<~irwm Drillcm v<'rsclwffl, c1üsetzt oder absetzen\n4. In § 42 Abs. 2 wird die Verweisung ,,§ 40a\" durch\nl1iJ!L, um .sich orfor cirwn Dritten zu bereichern\"\ndie Verweisung ,,§ 74a\" und die Verweisung\n<=;rsdzl.\n,,§ 19\" durch die Verweisung,,§ 23\" ersetzt.\nfi. § 1'.2.H wird wie Jol~JL qc~andc:rl: 5. § 43 wird aufgehoben.\nil) ln AhsdLZ 1 wird da,s Wort „Monopolverge-\n6. In § 44 werden die Worte „nach den §§ 40, 43\"\nhwid kann mit einer 3. § 44 erhält folgende Fassung:\nCddbufh, hie; z11 /r·lml d uc;(•nd l)('Ulc;che Mark ge-\nahnd('I W(~rde11. '· .,§ 44\nWer entgegen\n'.L § 15 wird c1ufqelioben.\n1. den §§ 3, 4 Milch von Kühen, deren Gesund-\nheiitszust,and die Beschaffenheit der Milch\nArtikel 220\nna chteili,g bee.influssen kann, in den Verkehr\n1\nMilch- und Fellgesetz bringt oder zu Mikherzeugnissen oder ande-\nDas Milch- und Fettgesetz in der Fassung der ren Lebensmitteln verwendet oder\nBekanntmachung vorn 10. Dezember 1952 (Bundes- 2. § 36 Milch oder Milcherzeugnisse zur Verwen-\ngesetzbl. I S. 811), zult>lzt geändert durch da,s Achte dung a1s Lebensmittel nachmacht oder solche\nGesetz zur Anderung des Milch- und Fettgesetzes nachgemachten Lebensmittel anbietet, feilhält\nvom 13. Juni 1972 (Bundesqesel.zbL [ S. 893), wird ve,rkauft oder sonst in den Verkehr bringt,\nwie folgt geändert:\nwird mit Freiheitssrtraf e bis zu sechs Monaten\n1. § 28 wird aufgehoben. oder mi1t Geldstrafe bis zu e,inhundertachtzig Ta-\ngessätzen bestraft, wenn die Tat nicht in anderen\n2. Die Uberschrift des Vierten Teils erhält folgende Vorschriiften mit schwererer Strafe bedroht ist.\nFassung:\n,,Bußgeld- und Schlußbestimmungen 11\n• 4, § 45 wird wie folgt geändert:\na) In Absa,tz l werden das Wort „vorsätzlich\"\n3. § 30 wird wie folgt geändert:\nge,strichen und di e Worte „und mit Geldstrafe\n1\na) Die Uberschri,ft erhält folgende Fassung: oder mit einer dieser Strafen\" durch die\nWorte „oder mit Ge,ldstrafe\" ersetzt;\n,,Ordnungswidrigkeiten\";\nb) in Absatz 2 werden das Wort „vorsätzlich\",,\nb) in Absatz 1 werden die Worte ,.,Eine Zuwider-\nder Beistrich hinter dem Wort „Unternehmer\"\nhandlung im Sinne des Wirtschaftsstrafgeset-\nund die Worte „als Stellvertreter (§ 15) oder\nzes 1954 begeht\" durch die Worte „Ordnungs-\nals Aufsichtsperson\" gestriiehen;\nwidrig handelt\" ersetzt;\nc) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\nc) Absa,tz 1 Nr. 9 erhält folgende Fassung:\n,, (3) Handelt der Täter fahrlässig, so i•st die\n,,9. einer Rechtsverordnung na,ch den §§ 6,\nStrafe Freiheits,strafe bis zu einem Jahr oder\n10, 12 Abs. 9, §§ 13, 18 oder 24 Abs. 2\nGeldstrafe.\"\nNr. 3, soweit sie für einen bestimmten\nTaitbestand auf diese Bußgeldvorschrift\nverwei,st, oder einer auf Grund dieses 5. Die §§ 46 bis 50 werden durch folgende Vor-\nGesetzes erg,angenen vollziehbaren Ver- schriften ersetzt:\nfügung zuwiderhandelit. ; .,§ 46\nd) hinter Absatz 1 werden folgende Absätze (1) Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig\neingefügt: eine der in § 44 bezeichneten Handlungen be-\ngeht.\n., (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mi,t einer\nGeldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätz-\nMark geahndet we11den. lich oder fahrlässig\n(3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungs- 1. Milch entgegen § 6 oder entgegen § 11 Abs . 1\nwidrigkeit bezieht, können eingezogen wer- oder 2 behandelt oder als Unternehmer, der\nden.\"; keine feste Betriebs,stätte (§ 11 Abs. 3) hat\nMilch im Straßen- oder Zubringerhandel ab-\ne) der bisherige Absatz 2 wi1rd Absatz 4. gibt,\n2. Mikh in Räumen, die nicht den Anforderungen\nArtikel 221 nach § 7- Abs. 1 entsprechen, aufbewahrt,\nMilchgesetz bearbeitet, feilhält, abgibt oder verarbeitet\noder bei diesen Tätigkeiten Einrichtungen oder\nDa,s Milchgesetz vom 31. Juli 1930 (Reichsgese,tz-\nGegenstände verwendet, die nicht den Anfor-\nblatt I S. 421), zule,tzt geändert durch das Einfüh-\nderungen nach § 7 Abs. 2 oder 3 entsprechen,\nrungsg,esetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten\nvom 24. Mai 1968 (Bundesgeselzbl. I S. 503), wird 3. Miilch aus Gefäßen, Behältnissen, Milchwagen\nwie folgt geändert: oder ähnlichen Einrichtungen, die nicht nach\n§ 8 gekennzekhnet sind, unmittelbar an Ver-\n1. Die Uberschriifl vor § 43 erhält folgende Fassung:\nbraucher abgibt,\n„VI. Uberwachungs-, Straf- und\n4. entgegen § 9 Milch in Gefäßen oder Behält-\nBußgeldvorschrHten\".\nnissen, die nicht den in § 9 Abs. 1, 3 oder den\n2. In § 43 Abs. 1 wird die Verweisung .,§§ 7 bis 11 in einer Re,chtsv,erordnung nach § 9 Abs. 2\nAbs. 1 und 2\" durch die Verweisung ,,§§ 6 bis bezeiichneten Anforderungen entsprechen, in\n10a\" ersetzt. den Verkehr bringt,","602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n5. lwi dt'r F(ihrung von Vc~rbandszeichen gegen 2. § 14 wird wie folgt geändert:\n§ 41 Abs. 1 oder 2 verstößt oder\na) Im Eing,angssatz werden die Worte „und mit\n6. entqe~Jen § 42 Lebensmittel in den Verkehr Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen\"\nbringt, dmcn Verpt1ck ung, Kennzeichnung durch die Worte „oder mit Geldstrafe bi,s zu\noder Aufmachung rn iL der für Milch oder einhundertachtzig Tagessätzen\" ersetzt;\nM,ilcherzeugn i,siSe vor~Jeschriebenen (§ 37) ver-\nwechselt werden kann. b) in Nummer 2 wird da,s Wort „wissentlich\"\ngestrichen;\n(3) Ordnungswidrig ht1ndclt ferner, wer vor-\nsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung c) in Nummer 3 werden die Worte „vorsätzlich\"\nnach den §§ 5, 10, 11 Abs. 4, §§ 12, 37 odeir 52 und „wissentlich\" gestrichen.\nzuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten\nTatbest,and auf diese Bußgeldvorschrift verwei,st.\n3. § 15 wird aufgehoben.\n(4) Die Ordnungswi,drigkeit kann mit einer\nGeldbuße bi s zu zehntausend Deutsche Mark\n1\ngeahndet werden. 4. Die §§ 16 bis 18 werden durch folgende Vor-\nschri,ft ersetzt:\n§ 47\n,,§ 16\n(1) Ordnungswidrig htlind<'~lt, wer vorsätzlich (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich\noder fahrlässig\noder fahrlässig\n1. ohne Erlaubnis nach§ 14 oder ohne Zulassung\n1. Margarine oder Kunstspeisefett entgegen § 2\nnach § 16 ein Unternehmen zur Abgabe von\nMilch betreibt, verkauft oder feilhält oder entgegen § 5 eine\nvorgeschriebene Warenbezeichnung nicht\n2. ohne Erlaubni s na,ch § 17 Miilch abgfüt oder\n1\noder nicht richtig anwendet,\n3. in einem Unternehmen zur Abgabe von Milch\noder in einem erlaubnispflichtigen Betrieb 2. abge,sehen von den FäHen des § 14 Nr. eine\nnach § 17 ohne Erlaubnis a,ls Stellvertreter der na,ch § 3 unzulässigen Mischungen her-\n(§ 15) tätig ist. stellt,\n(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätz- 3. eine Anzeigepflkht na,ch § 7 nicht, nicht rich-\nli,ch oder fahrlässi,g einer Mitwirkungs- oder tig oder nkht rechtzeitig erfülilt oder entgegen\nUnterstützungspfli.cht nach § 43 Abs. 1 in Ver- § 9 eine Auskunft ni>cht, nicht richtig oder\nbindung mit § 8 des Lebensmittelgese,tze,s zu- nicht rechtzeitig erteüt oder\nwide,rha,ndelt. 4. einer Rechtsvorschrift nach § 12 Nr. 1 zuwider-\n(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den FäHen\nhandelt, soweit sie für eiinen bestimmten Tat-\nbestand auf diese Bußge1ldvmschrift verweist.\ndes Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zehn-\ntausend Deutsche Ma,rk, in den Fällen des Absat- (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer entge-\nzes 2 mit einer Geldbuße bi,s zu tausend Deutsche gen § 8 den Eintritt in die Räume, die Entnahme\nMark geahndet werden. einer Probe oder die Revision verweigert.\n§ 48 (3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer fahr-\nlässig eine der in § 14 Nr. 2 und 3 bezeichneten\nGegenstäncfo, auf die sich eine Straftat nach\nHandlungen beg,eht.\n§ 44 oder § 45 oder eine Ordnung,swidrigkeit\nnach § 46 oder § 47 bezieht, können eingezogen (4) Die OrdnungswidrigkeH kann mit einer\nwerden. Geldbuße geahndet werden.\"\n§ 49\n5. In § 19 wi,rd die Verwei,sung ,,§ 18\" durch die\nDi,e Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 44\nW orite „ eine Ordnungswidri,gkeH nach § 16\nbis 47 gelten entsprechend, sowei,t si,ch die Tat\nAbs. 1 Nr. 1, 2, 4, Abs. 3\" ersetzt.\nauf di,e in § 35 Abs. 1 odeir in e,iner Rechtsver-\noridnung nach § 35 Abs. 2 bez,eichneten Milch-\nerzeugni,sse bezieht.\"\nArtikel 223\n6. § 53 wird auf.gehoben.\nBekanntmachung über fetthaltige Zubereitungen\n§ 3 Abs. 1 der Bekanntma,chung über fettha,Ltige\nZube,reitungen vom 26. Juni 1916 (Reichs,gesetzbl.\nArtikel 222 S. 589), zuletzt geändert durch das Ernte Gesetz zur\nMargarinegesetz Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundes-\nge,setzbl. I S. 645), erhält fo1'gende Fassung:\nDas Margarinegesetz vom 15. Juni 1897 (Reichs-\nge,setzbl. S. 475), zuletzt geändert durch da,s Erste ,, (1) Mit FrefäeitJsstrafe bis zu sechs Monaten oder\nGesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 mit Geldstrafe biis zu einhunderta,chtzig Tagessätzen\n(Bundesgesetzbl. I S. 645), wird wie fol,gt g,eändert: wi,rd be stJ1aH, wer vorsätzLich oder fahrläs,stig ent-\n1\ngegen § 1 fotthailtig,e Zubereitungen hers,tellt,\n1. § 10 wird aufgehoben. feifäält, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt.\"","Nr. 22 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 603\nArtikel 224 zur Durchführung der gemeinsamen Marktorgani-\nVerordnung des Reichspräsidenten zur Förderung sationen vom 31. August 1972 (Bundesgesetzbl. I\nder Verwendung inländischer tierischer Fette S. 1617), wird wie folgt geändert:\nArtikel 1 § 9 /\\bs. 2 dt!r Vt!rordnung des Reichs- 1. § 15 wird aufgehoben.\nprctsident.en zur Fördc)run1J der Verwendung inlän-\ndischer tieri,scher Fette vom 23. Dezember 1932\n(Reichsgeselzbl. 1 S. 575), gelindert durch die Ver- 2. Die Uberschrift des Vierten Teils erhält folgende\nordnung über den Zusammenschluß der deutschen Fassung:\nMilch- und Ft~ltw i rl.sdwft vom 29. Juli 1938 (Reichs- ,,Bußgeld- und Schlußbestimmungen\".\ngesetzbl. l S. 957), crhJlL folgend(! Fassung:\n,.(2) Wer vorstil.zlich oder fahrlctssig dem Verbot\n3. § 17 wird wie folgt geändert:\ndes Absalzes 1 zuwiderhandelt, wird mi,t Freiheits-\nstrafe--) bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis a) Die Dberschrift erhält folgende Fa,ssung:\nzu einhundert.achtzig Td~J(~ssJ l.zen bestraft.\"\n,,Ordnungswidrigkeiten\";\nb) in Absatz 1 werden die Worte „Eine Zuw~der-\nArtikel 225 handlung im Sinne des W\"irtschaftsstrafgeset-\nVieh- und Fleischgesetz zes 1954 begeht\" durch die Worte „Ordnungs-\nwidrig handelt\" ersetzt;\nDas Vieh- und Flei,schgesetz vom 25. April 1951\n(Bunrdesgesetzbl. J S. 272). zuletzt geändert durch c) Absatz 1 Nr. 6 erhält folgende Fassung:\nda,s Gesetz zur Anderung des Vieh- und Fleischge-\n6. einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 2,\nsetzes vom 8. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 345), 11\nsoweit si,e für einen bestimmten Tatbe-\nwird wie folgt gectndert:\nstand auf diese Bußgelidvorschri;ft ver-\nweist, oder einer auf Grund die,ses Ge-\n1. § 24 wird aufgehoben. setzes erga:ngenen vol,Iziehbaren Verfü-\ngung zuwiderhandeilt.\";\n2. Die Dberschrift des Fünften Teils erhält folgende\nFassung: d) hinter Absatz 1 we,rden folgende Absätze ein-\ngefügt:\n,.Bußgeld- und Schlußbestimmungen\".\n,, (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer\n3. § 26 wird wie folgt geändert: Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deut.sehe\nMa.rk geahndet werden.\na) Die Dberschrifl erhält folgende Fassung: (3) Gegenstände, auf die skh die Ord-\n.,Ordnungswidrigkeiten\"; nungswidrigkeit bezieht, können eingezogen\nwerden.\";\nb) in Absatz 1 werden die Worte „Eine Zuwider-\nhandlung im Sinne des Wirtschaftsstrafgeset- e) der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4.\nzes 1954 begeht\" durch die Worte „Ordnungs-\nwidrig handelt\" erst~tzt;\nc) Absatz 1 Nr. 8 erhält folgende Fassung: Artikel 227\n,.8. einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. Durchführungsgesetz zum Gesetz über einen\noder § 13 Abs. 3, soweit sie für einen be- Ausgleich für Folgen der Aufwertung der\nstimmten Tatbestand auf di,ese Bußgeld- Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft\nvorschrift verweist, oder einer auf Grund Das Durchführungsgesetz zum Geseitz über einen\ndieses Gesetzes ergangenen vollzieh- Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deut-\nbaren VE~rfügnng zuwiderhandelt,\"; schen Ma,rk auf dem Gebiet der Landwirtschaft vom\n5. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 676), geändert\nd) hinter A bsalz 1 werden folgende Absätze ein-\ndurch das Agrarsoziale Ergänzungsgesetz vom\ng•efügt:\n21. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1774), wird\n\"(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer wie folgt geändert:\nGelbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche\nMark geahndet werden. 1. In der Uberschrift des Dritten Abschniitts werden\ndie Worte „Strnf- und\" gestrichen.\n(3) Gegenstände, auf die sich die Ord-\nnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen\nwerden.\"; 2. § 9 wird aufgehoben.\ne) der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4.\nArtikel 228\nArtikel 226\nGesetz zur Durchführung\nZuckergesetz der gemeinsamen Marktorganisationen\nDas Zuckergesetz vom 5. Januar 1951 (Bundes- Da1s Ges,etz zur Durchführung der gemeinsamen\n~esetzbl. J S. 47), zuletzt geändert durch das Gesetz Ma,rktorganisationen vom 31. August 1972 (Bundes-","604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nqesetzbl. 1 S. !617), ~Jeündcrl durch das Fünfzehnte 2. § 38 wird wie folgt\nGesetz zur Änd(:runn des Zollgesetzes vom 3. Au-\n~Just 1973 (Bundr:sqt~sctzbl. l S. 940), wird wie a) In Absatz 1 wird das V\\Tort „vorsätzlich\" ge-\ngeändert: strichen;\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nL § 30 wird auf~F~hoben.\n,, (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die\nStrafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten\n2. § '.B wird wie lolgl gei:inderl.: oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Ta-\ngessätzen.\"\na) ln A bsalz 4 Halbsalz 1 werden hinter dem\nWort „ Durchsuchungen\" das Wort \"und\"\ndurch f!inen Beistrich ersetzt und hinter dem 3. § 39 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\nWort „ Untersuchungen\" die Worte „ und son-\nsliige Mc1ßrn1hrnen\" eingefügt; a) Nummer 1 erhält folgende Fassung:\n,, 1. die Jagd ausübt, obwohl er keinen gül-\nb) in Absatz 4 Halbsatz 2 wird dje Verweisung\ntigen Jagdschein mit sich führt oder ob-\n,,§ 101a Abs. 2 Sailz 2\" durch die Verweisung\nwohl ihm die Jagdausübung verboten i,st\n,,§ 1111 Abs. 2 Satz 2\" ersetzt.\n(§ 41a);\"\nb) in Nummer 5 wird der Punkt durch einen\nArtikel 229 Strichpunkt ersetzt und folgende Nummer 6\nangefügt:\nlandwirtschaitszählungsgesetz 1971\n„6. zur Jagd ausgerüstet unbefugt einen\nIn § 17 Abs. :3 des Landw irtschaftszählungsgeset- fremden Jagdbezirk außerharlb der zum\nzes 1971 vom 23. Dezern ber 1970 (Bundesgesetzbl. I allgemeinen Gebrauch bestimmten \\,Vege\nS. 1852) werden die Worte „Vorschritten der §§ 12 betritt.\"\nund 13\" durch die Worte „ Vorschrift des § 12\" und\nhinter dem Wort „Bundeszwc~cke\" das Wort „sind\"\ndurch das Wort „ ist\" ersetzt. 4. In § 40 Abs. 2 wird die Verweisung ,, § 40a\"\ndurch die Verwei,sung ,,§ 74a\" und die Verwei-\nsung ,, § 19\" durch die Verweisung ,, § 23\" ersetzt.\nArtikel 230\n5. § 41 wird durch folgende Vorschriften ersetzt:\nBundesjagdgesetz\nDas Bundesjdgdgesetz jn der Fassung der Be- ,,§ 41\nkanntmachung vom 30. März 1961 (Bundesgesetzbl. I Anordnung der Entziehung des Jagdscheins\nS. 304). zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz\nzur Reform des Strafrechts vom 20. Mai 1970 (Bun- (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen\nde,sgesetzbl. I S. 505), wird wie folgt geändert: Tat\n1. nach § 38 dieses Gesetzes,\n1. § 17 wird wie-! folgt geändert:\n2. nach den §§ 113, 114, 223 bis 227, 239, 240\na) A bs,aitz 1 Nr. 5 erhält folgende Fa,ssung: des Strafgesetzbuches, sofern derjenige, gegen\nden sich die Tat richtete, sich in Ausübung\n„5. Personen, denen der Jagdschein entzogen\nde~ Forst-, Feld-, Jagd- oder Hschereischutzes\noder die Ja,gdausübung verboten ist, wäh-\nbeland, oder\nrend der Dauer der Entziehung, einer\nSperre (§§ 18, 41 Abs. 2) oder des Ver- 3. nach den §§ 292 bis 294 des Strafgesetzbuches\nbots;\";\nverurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil\nb) Absa,tz 2 Nr. 3 wird gestrichen; seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht aus-\nzuschließen ist, so ordnet das Gericht die Ent-\nc) in Absaitz 2 werden die bisherigen Nummern 4 zi1ehung des Jagdscheins an, wenn sich a,us der\nbi,s 8 Nummern 3 bis 7; Tat ergibt, daß die Gefahr besteht, er werde bei\nd) in der neuen Nummer 5 werden die Worte wei:terem Besirtz des Jagdscheins erhebliche\n,, wegen Feld- oder Forstdi ebstahLs oder\" ge- rechtswidrige Taten der bezeichneten Art be-\nsitrichen; gehen.\n(2) Ordnet da:s Gericht die Entziehung des\ne) Abs,atz 3 erhält folgende Fassung:\nJagdscheins an, so bestimmt es zugleich, daß für\n,, (3) Die Versagungsgründe des Absatzes 2 die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren\nNr, 2 und 4 entfallen, wenn seit dem Tage, an kein neuer Jagdschein erteilt werden darf\ndem die Strafe verbüßt, verjährt oder erlassen (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet\nist, fünf Jahre verstrichen sind. War die Voll- werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche\nstreckung der Strafe oder des Strafrestes zur Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter\nBewährung ausgesetzt, so wird in die Frist die drohenden Gefahr niicht ausreicht. Hat der Täter\nBewährungszeit eingerechnet, wenn nach keinen J a,gdschein, so wird nur die Sperre ange-\nderen Ablauf die Strafe oder der Strafrest er- ordnet. Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft\nlassen wird.\" des Urteils.","Nr. '.22 Tdg der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 605\n(J) Ur~Jibl sich lldch cJcr Anordnung Grund zu Artikel 232\ndn l\\nnc1l11ne, dtd) die Cdc1hr, der Täter werde\nAusführungsgesetz zur internationalen\ncrhebl,iclie rechlswidri~Jc Taten der in Absa,tz 1\nKonvention über die Nordseefischerei\nhezeichncd.en ;\\ rl be~Jclwn, n ich l mehr besteht,\nso k,mn dds Cf'richl die Srwrrc vorzeitig auf- § 2 des Gesetzes vom 30. April 1884 zur Aus-\nlwbcn. führung der internationalen Konvention vom 6. Mai\n1882 betreffend die polizeiliche Regelung der\n§ 41a Fischerei in der Nordsee außerhalb der Küsten-\nVerbot der .L.tgddusübung gewässer (Reichsg,esetzbl. 1884 S. 48), geändert\ndurch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ord-\n(l) Wird gegen jemanden nungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundes-\n1. wegen einer Streiftal, die er bei oder im Zu- gesetzbl. I S. 503), erhält folgende Fassung:\nsammenhc:mg mit der Jagdausübung begangen\nhat, eine Strdf e verhtin!Jt oder ,,§ 2\n2. wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 39, (1) Ordnungswidrig handelt, wer im Geltungs-\ndie er unter grober oder beharrlicher Verlet- bereich der Konvention oder in den zur Nordsee\nzung der Pflichten bei der Jagdausübung be- gehörigen deutschen Küstengewässern\n~Jangen hat, eine Geldbuße festgesetzt,\n1. vorsätzlich oder fahrlässig als Eigentümer oder\nso kann ihm in der Entscheidung für die Dauer Führer eines Fischereifahrzeugs gegen eine Vor-\nvon einem Monat bis zu sechs Monaten verboten schrift der Artikel 6 bis 9 oder 11 der Konven-\nwerden, die Jagd auszuüben. tion über die Kennzeichnung von Fischereifahr-\n(2) Da,s Verbot der .Jagdausübung wird mit der zeugen oder Fischereigeräten verstößt,\nRechtskraft der Entscbeidung wirksam. Für seine\n2. die· am Schiffskörper oder auf den Segeln eines\nDauer wird ein erteilter Jagdschein, solange er\nFischereifahrzeugs angebrachten Kennzeichen\nnicht abgeJ,aufen ist, amtlkh verwahrt. Wird er\nbesefügt, verändert, unkenntlich macht, verdeckt\nnicht freiwillig herausge~Jeben, so ist er zu be-\noder sonst verheimlicht (Artikel 10 der Konven-\nschlagnahmen.\ntion) oder die Nationalität eines Fischereifahr-\n(3) Ist ein Jagdschein amtlich zu verwahren, zeugs verbirgt (Artikel 13 der Konvention),\nso wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an\ngerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbots- 3. vorsätzlich oder fahrlässig als Führer eines\nfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher Fischereifahrzeugs der Ausweispflicht nach Ar-\nder Täter auf behördliche Anordnung in einer tikel 12 der Konvention zuwiderhandelt,\nAnstalt verwahrt wird.\n4. vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift der\n(4) Uber den Beg'inn der Verbotsfrisit nach Ab- Artikel 14 bis 18 der Konvention über das An-\nsatz 3 Salz 1 ist. der Täter im Anschluß an die kern, Hinliegen oder Festmachen von Fischerei-\nVerkündung der Entsch( idtrn~J oder bei deren\n0 fahrzeugen oder das Auswerfen, Festmachen oder\nZusteHung zu belehren. 11\nVerankern von Netzen oder sonstigen Fischerei-\ngeräten zuwiderhandelt oder\n5. vorsätzlich oder , fahrlässig einer Vorschrift der\nArtikel 231 Artike1l 19 bis 23 Abs. 2 der Konvention zum\nGesetz über den Fischereischein Schutze fremder Netze oder sonstiger Fischerei-\n§ 4 des Gesetzes über den Fischnreischci.n vom\ngeräte zuwiderhandelt.\n19. April 1939 (RPichsgesetzbl. I S. 795) und die\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen\nUberschrifl vor § 4 erhalten folgende Fassung:\ndes Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 mit einer Geldbuße bis\n„ Ordnungswid ri9keiten zu tausend Deutsche Mark, in den Fällen des Ab-\nsatze,s 1 Nr. 4 und 5 mit einer Ge1dbuße bis zu\n§ 4\nzehntausend Deutsche Mark geahndet werden.\n(l) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder\nfahrlässig (3) Werkzeuge und Geräte, die entgegen Arti-\n1. entgegen § l den Fischfang ausübt, ohne den vor- kel 23 Abs. 1 oder 2 der Konvention gebraucht oder\ngeschriebenen Fischereisehei n bei sich zu führen, mitgeführt werden, können eingezogen werden. § 23\noder des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzu-\nwenden.\"\n2. al1s Fischereiberechtigter zuläßt, daß sein oder\nseine Helfer in seiner Abwesenheit ohne den\nvorgeschriebenen Fiischereischein den Fischfang Artikel 233\nausüben.\nAusführungsgesetz zum internationalen Vertrag zur\n(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer entgegen Unterdrückung des Branntweinhandels unter den\n§ 1 Abs. 1 den Fischereischein auf Verlangen eines Nordseefischern auf hoher See\nBerechtigten nicht vorzeigt.\n§ 1 des Gesetzes vom 4. März 1894 betreff end die\n(3) Die Ordnung,swidriqkeit kann mit einer Geld- Ausführung des internationa,len Vertrages vom\nbuße geahndet we,rden. 11\n16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrük-","606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nkunq de~s lhd111llwc)inhc1rnlcls unter den Nordsee- 1. In Artikel 4 Abs. 2 werden die Worte „Amts-\nfisclwrn t1tll holwr Sc,e (lfrichsgesetzbl. 1894 S. 151) handlungen von Beamten\" durch die Worte\nerh!ill lolqc,nde Pdssun11: ,,Diensthandlungen von Amtsträgern\" ersetzt.\n2. Artikel 5 wird aufgehoben.\n,, §\n(1) Ordnun~Jswiclri~J hdtHlcll, wer entgegen Ar- 3. In Artikel 6 Abs. 3 Satz 2 wird die Verweisung\ntikel 2 oder 3 des int.ernal.iondlen Vertrages vom ,,§ 19\" durch die Verweisung,,§ 23\" ersetzt.\n16. November lB87 /14. FcbruM J 893 zur Unterdrük-\nkung des Branntweinlwnclcls unter den Nordsee-\nfischern auf hoher See (Rcichs~Jcselzbl. 1894 S. 427,\n435) im Celtungslwreich diesc)s Vertrages Achter Titel\n1. alkoholische~ Celri:.inke, Änderung von Gesetzen\nauf dem Gebiet des Arbeitsrechts,\na) E:iner Persern, die r,ic:h dn Bord eines Fische- der Sozialversicherung und\nreifdhrzt:ugs befinde! oder zu einem solchen der Kriegsopferversorgung\nFahrzeug ~JC'hört, verkc1ufl oder mit einer sol-\nchen Persern ~Jeqcn ,mdere Gegenstände\nlauscht oder Artikel 236\nBerufsbildungsgesetz\nb) als solche Person k,rnlt oder gegen andere\nGegens:li:inde Lausch L, Das Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969\n(Bundesgesetzbl. I S. 1112), geändert durch das Ge-\n2. ohne Erlaubnis gewcrbsmi:.ißig an Fischer Mund- s•etz zur Anderung des Berufsbildungsgesetzes vom\nvorral oder andere zu il1rc'1n Gebrauch dienende 12. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 185), wird wie\nGegenstände VE:rkcJ nlt, folgt_ geändert:\n3. als Inhaber einer Erlaubnis für den Verkauf 1. In der Uberschrift des Siebenten Teils werden die\nvon Mundvorrnt und Gebrauchsgegenständen Wo,rte „Straf- und\" gestrichen.\neine größere Menue alkoholischer Getränke mit\nsich führt, als es der Bedarf der Besatzung er- 2. § 98 wird aufgehoben.\nfordert, Order gewerbsmäßig mit Fiischern Mund-\nvorrat oder andere Gebrauchsgegenstände ge-\ngen Erträgnisse des Fischfangs, Schiffsausrü- Artikel 237\nstungsgegenstände oder Fischereigeräte tauscht Gesetz zu dem Vertrag über die Regelung von Fra-\noder gen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundes-\nrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraft-\n4. als Inhaber der in Nummer 3 bezeichneten Er-\nwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften\nlaubnis das Schiff ohne das vorgeschriebene\nbetreffen\nAbzeichen führt oder führen läßt.\n§ 5 des Gesetzes vom 13. Mai 1957 zu dem Ver-\nAlkoholische Getränke im Sinne dieses Gesetzes\ntrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nsind aille durch Destillation erzeugten und mehr als\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Re-\nfünf Liter Alkohol auf das Hektoliter enthaltenden\ngelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in\ntrinkbaren Flüssigkeiten.\nder Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktien-\nbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet gesellschaften betreffen, (Bundesgesetzbl. II S. 262),\nwerden.\" geändert durch das Erste Gesetz zur Reform des\nStrafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I\nS. 645), erhält folgende Fassung:\nArtikel 234\nGesetz zu dem Ubereinkommen ,,§ 5\nüber den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee (1) Wer unbefugt ein fremdes Betriebs- oder Ge-\nIn Artikel 4 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes vom schäftsgeheimnis offenba,rt, das ihm in seiner Eigen-\n13. August 1965 zu dem Ubereinkommen vom schaft als Arbeitnehmervertreter bekanntgeworden\n20. Dezember 1962 übe,r den Schutz des Lachsbe- und vom Vorsitzer des Aufsichtsrates ausdrücklich\nstandes in der Ostsee (Bundesgesetzbl. 1965 II als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden ist,\nS. 1113), geändert durch das Einführungsgesetz zum wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit\nGesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Ma,i Geldstrafe bestraft.\n1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird die Verweisung (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der\n·,,§ 19\" durch die Verweisung,,§ 23\" ersetzt. Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder\neinen anderen zu schädi.gen, so ist die Strafe Frei-\nheitsstrafe bi1s zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Eben-\nArtikel 235\nso wiird bestraft, wer unbefugt ein Geheimnis der in\nSeefischerei-Vertragsgesetz 1971 Absatz 1 bezeichneten Art, zu dessen Geheimhal-\nDas Seefiischerei-Vertragsgesetz 1971 vom 25. Au- tung er nach Absatz 1 verpflichtet ist, verwertet.\ngust 1971 (Bundesgesetzbl. II S. 1057) wird wie folgt (3) Die Tat wird nur auf Antrag der Gesellschaft\ngeändert: ve.rfolgt.\"","Nr. 22 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1974 607\nArtikel 238 7. § 120 wird wie folgt geändert:\nBetriebsverfassungsgesetz a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:\nDas Betriebsvcrld1sstrn1Jsgesel.·1, vom 15. Januar 1972 ,,Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein frem-\n(ßundesgcsctzbl. 1 S. 13) wird wie folgt geändert: des Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder\nGeschäftsgeheimnis, zu dessen GeheimhaHung\nl. § 8 Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: er nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichtet\n„Nicht wählbar ist, wer infol~Je sl.rafgericht:licher ist, verwertet.\";\nVerurteilung die Fi:ihigkeit, Rechte aus öffent- b) nach Absatz 3 wird folgender Absatz einge-\nlichen Wahlen zu erlangen, nicllt bc~sitzt.\" fügt:\n,, (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwen-\n2. § 23 Abs. 3 wird wie folgt gei:indert: den, wenn der Täter das fremde Geheimnis\nnach dem Tode des Betroffenen unbefugt\na) In Satz 2 werden das Wort „Strafandrohung\"\noffenbart oder verwertet.\";\ndurch das Wort „Androhung\" und die Worte\n„einer Geldstrafe\" durch die Worte „einem c) der bisherige Absatz 4 wird Abs,atz 5; Satz 2\nOrdnungsgeld\" ersetzt; wird durch folgende Sätze ersetzt:\nb) in Satz 3 wird das Wort „c;eJdstrafen\" durch ,,Stirbt der Verletzte, so geht das Antrags-\ndas Wort „Zwangs~Jeld\" ersetzt; recht nach § 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches\nauf die Angehörigen über, wenn da1s Geheim-\nc) in Satz 5 werden die Worte „der Geldstrafe\"\nni•s zum persönhchen Lebensberei,ch des Ver-\ndurch die Worte „des Ordnungsgeldes und\nletzten gehört; in anderen Fällen geht es auf\nZwangsgeldes\" ersetzt.\ndie Erben über. Offenbart der Täte,r das Ge-\nheimnis nach dem Tode des Betroffenen, so\n3. §' 98 Abs. 5 wird wie folgt geändert: gilt Satz 2 sinngemäß.\"\na) In Satz 2 Hailbsatz 1 werden da,s Wort „Straf-\nandrohung\" durch da,s Wort „Androhung\" und\ndie Worte „einer Geldstrafe\" durch die Wmte Artikel 239\n,,einem Ordnungsgeld\" ersetzt;\nHeimarbeitsgesetz\nb) in Satz 2 Halbsatz 2 werden die Worte „der Das Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951 (Bun-\nGeldstrafe\" durch die Worte „des Ordnungs-\ndesgesetzbl. I S. 191), geändert durch das Zweite\ng,eldes\" ersetzt;\nGesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom\nc) in Sa,tz 3 Ha1lbsatz l wird das Wort „Geld- 26. :t'ipvember 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 921), wird\nstrafen\" durch das Wort „Zwangsgeld\" er- wie folgt geändert:\nsetzt;\n1. Hinter dem Neunten Abschnitt wird folgender\nd) in Satz 3 Halbsatz 2 werden di,e Worte „der Abschnitt eingefügt:\nGeldstrafe\" durch die Worte „de,s Zwang,sgel-\ndes\" ersetzt. „Zehnter Abschnitt\nVerbot der Ausgabe von Heimarbeit\n4. § 101 wird wie folgt geändert:\n§ 30\na) Die Uberschrift erhält folgende Fassung:\nDie oberste Arbeitsbehörde des Landes oder\n,,Zwangsgeld\"; die von ihr bestimmte Stelle kann einer Person,\nb) in Sa,tz 2 wird das Wort „Geldstra.fen\" durch die\nda,s Wort „Zwangsgeld\" ersetzt; 1. in den letzten fünf Jahren wiederhoLt wegen\neines Verstoßes gegen die Vorschriften dieses\nc) in Satz 3 werden die Worte „der Geldstrafe\" Gesetzes rechtskräftig verurteilt oder mit\ndurch die Worte „des Zwangsgeldes\" ersetzt. Geldbuße belegt worden ist,\n2. der obersten Arbeitsbehörde des Landes oder\n5. § 104 wi,rd wie folgt geändert: der von ihr bestimmten Stelle falsche Anga-\nben gemacht oder faLsche Unte,rla-gen vorge-\na) In Satz 2 wird das Wort „Geldstrafen\" durch\ndas Wort „Zwangs,geld\" ersetzt; legt hat, um sich der Pflicht zur Na,chzahlung\nvon Minderbeträgen (§ 24) zu entziehen, oder\nb) in Satz 3 werden die Worte „der Geldstrafe\" 3. der Aufforderung der obersten Arbeitsbehörde\ndurch die Worte „des Zwangsgeldes\" ersetzt. des Landes oder der von ihr bestimmten Stelle\nzur Nachzahlung von Minderbeträgen (§ 24)\n6. § 119 wird wie folgt g,eänidert: wiederholt nicht nachgekommen ist oder die\nMinderbeträge nach Aufforderung zwar nach-\na) In Absatz 1 werden die Worte „und mit Geld- gezahlt, jedoch wei,ter zu niedrige Entgelte\nstraife oder mit einer dieser Strafen\" durch die gezahlt hat,\nWorte „oder mit Geldstrnfe\" ersetzt;\ndie Ausgabe oder Weitergabe von Heimarbeit\nb) Absatz 2 Satz 2 wird gestrichen. verbieten.\"","608 Bundes9esetzblaU, Jahrgang 1974, Teil I\n•) Du Zehnte Abschnitt wird Elfter Ab- 3. es unterläßt, die Verrichtung von Heimarbeit\nanzu~eigen, die anzeigepfüchtig ist (§§ 7, 15)\noder\n„ Elfler J\\ bschniU 4. als in Heimarbeit Beschäftigter (§ 1 Abs. 1)\nStraf lc11 cn und Ordnun~iswidrjgkeiten oder diesem Gleichgestelilter (§ 1 Abs. 2) dul-\ndet, daß ein mitarbeitender Famihenangehö-\nriger eine Zuwiderhandlung nach § 32 begeht.\n§ 31\nAusgctbe verbotener Heimarbeit (3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absa,tz 1\nkann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend\n(1) Wer Heimarbeit, die nach einer zur Durch- Deutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nach\nführung des Gefahrenschutzes erlassenen Rechts- Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu tausend Deut-\nvorschrift (§ 13 Abs. 4, § 14 Abs. 4, § 34 Abs. 2 sche Mark geahndet werden.\"\nSatz 2) verboten isl, ausgibt oder weitergibt,\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder 3. Der bisherige Elfte Abschnitt wird Zwölfter Ab-\nmit Geldstrafe bestraJL schnitt.\n(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die\nStrafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Mona,ten oder Artikel 240\nGeldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.\nArbeitszeitordnung\n§ 32 Die Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938\n(Reichsgesetzbl. I S. 447), zuletzt geändert durch\nStrafta t.en und Ordnungswidrigkeiten das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungs-\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer, abgesehen widrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I\nvon den Fällen des § 31, vorsätzlich oder fahr- S. 503), wird wie folgt geändert:\nlässig\n1. § 25 Abs. 1 urnd 2 wird durch folgende Vor-\n1. einer zur Durchführung des Gefahrenschutzes\nerl,assenen Rechtsvorschrift (§ 13 Abs. 1, 4, schrift ersetzt:\n§ 14 Abs. 1, 4, § 34 Abs. 2 Satz 2), soweLt sie ,,§ 25\nfür einen bestimmten Taitbestand auf diese Strnf- und BußgeldvorschriHen\nBußgeldvorschrift verweist, oder\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich\n2. einer vol:lziehbaren Verfügung nach § 13 oder fahrlässig\nAbs. 2 oder § 14 Abs. 2\nzuwiderhandelt. 1. einer Vorschrift des § 2 Abs. 3 Satz 2 über\ndie Grenzen der Arbei,tszeit be,i mehreren\n(2) Di•e Ordnungswidrigkeit kann mit einer Beschäftigungen oder des § 3 über di:e Gren-\nGeldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark ge- zen der regelmäfügen Arbeitszeit,\nahndet werden.\n2. einer Vorschrift des § 4 Abs. 1 bis 3 Satz 1\n(3) Wer vorsätzlich eine der in Absatz 1 be- über eine andere Vmtei,lung der Arbeitszeit,\nzeichneten Handlungen begeht und dadurch\n3. einer Vorschrift der §§ 5 Ms 7, 11 oder 17\nHeimarbeiter in ihrer Arbeitskraft oder Gesund-\nüber die Höchstgrenzen der verlängerten Ar-\nheit gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu\nbeHszeit,\neinem Jahr oder mit Geldstrafo bestraft.\n4. einer Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 oder\n(4) Wer in den Fällen des Absatzes 3 die Ge-\ndes § 10 Satz 1 über die Arbeitszeit bei ge-\nfahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheits-\nfährlichen Arbeiten oder bei ununterbroche-\nstrafe bis zu sechs Monaten oder mH Geldstrafe\nner ArbeH,\nbis zu einhundertachtzi,g Tagessätzen bestraft.\n5. einer Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 1, 2,\n§ 32a Abs. 2 Satz 1, 3, des § 18 Abs. 1 bis 3 Satz 1, 3\noder des § 19 Abs. 1, 2 Satz 1, 2, Abs. 3 über\nOrdnungswidrigkeHen arbeitsfrei,e Zeiten und Ruhepausen,\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich 6. einem Beschäftigungsverbot nach § 16 Abs. 1\noder fahrlässi,g einem nach § 30 ergangenen voU- oder 2,\nziehba,ren Verbot der Ausgabe oder Weitergabe\nvon Heimarbeit zuwiderhandelt 7. einer Vorschrift des § 19 Abs. 2 Satz 2 oder\ndes § 21 Satz 2 über di,e Anzeige oder\n(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätz-\nli:ch oder fahrläs,sig 8. einer Vorschrift des § 24 über Aushänge und\nVerzeichnisse\n1. einer Vorschrift über Listenführung (§ 6),\nOffenlegung der Entgeltverzeichnisse (§ 8), zu wider handelt.\nEntgeltbelege (§ 9) odc~r Auskunftspflicht über (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vor-\nEntgelte (§ 28) zuwklerhandelt, sätzlich oder fahrlässig\n2. einer vollziehbaren Anordnung zum Schutze 1. einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 3,\nder Heimarbeiter vor Zeitversäumnis (§ 10) Abs. 2 oder § 16 Abs. 3 in Verbindung mit\noder einer Regelung zur Verteilung der Heim- § 29, soweit sie auf diese Bußgeldvorschrift\narbeit (§ 11 Abs. 2) zuwiderhandel,t, verweist,","'\\ r. 22 Tdt] der Ausgabe: Bonn, den 9. 1\\]J:hz 1974 609\n2. C'.iner Rcchhvor-.,, h t ift ndt. h § 7 i\\ bs. '2, § 15 Artikel 242\nAbs. J der Vcrordnunq iibt:::r dje Arbeits- Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien\nzeit. vom 21. Dcwmbcr l 923 14. April ]927\nu:nd Konditoreien\n(Rejchsqesdzbl. 1923 J S. 12 119. 1927 I S. 1 J!O)\noder Das Ges.etz über die Arbeitszeit in Bäckereien und\n3. einer Aufld~Je oder voll:1i('hbc1ren -\\nordnung Konditoreien vom 29. Juni 1936 (Reichsgesetzbl. I\nauf Grund der §§ 8, 9 /\\bs. 3, des § 10 Satz 2, S. 521), zuletzt geändert durch das Gesetz zur\ndes § 12 Abs. 1 SiJLz 3, Abs. 2 Sa tz 4, des § 19\n1\nÄnderung des Gesetzes über die Arbeitszeit in\nAbs. 2 Sa,tz 3 oder des§ 20 1\\bs. 3 Si:ltz 2 Bäckereien und Konditoreien vom 23. Juli 1969\nzuwiderhandE~lt. (Bundesgesetzbl. I S. 937), wird wie folgt geändert:\n(3) Die Ordnungswiclriqkcit nc1ch Absiüz 1. In § 13 Abs. 1 werden die Worte „Strafvor-\nNr. l bis 6 und Absi:ltz 2 kann 1nit ei,ner Geld- schriften und Zwangsmaßnahmen\" durch die\nbuße bi,s zu fünftausend Deutsche ::tvfork, die vVorte ,, Straf- und Bußgeldvorschriften und des\nOrdnungswidrigkeit nach Absc1tz l .\\.Ir. 7 und 8 11\n§ 25a über Zwangsmaßnahmen ersetzt.\nmit einer Geldbuße bis zu Lc1 usend Deutsche\nMa,rk geahndet werden. 2. § 1S wird wie folgt geändert:\n(4) Wer vorsiit.zlich eine der in Absatz l :'.\\Ir. 1 et) In Absatz 3 werden die Worte „und mit Geld-\nbis 6 oder Absatz 2 bez(~ichneten Handlungen strafe oder mit einer dieser Strafen„ durch\nbegeht und dr1clurch Arbci1nehmer in ihrer Ar- ehe VvTorte „oder mit Geldstrafe\" ersetzt;\nbeitskraft oder Gesundheil ~Jetührdct, wird mit\nFreiheitsstrafe bis zu cinc:m .J21hr oder mi.t Ge]d- b} 1n Absatz 4 werden das Wort „herbeiführt\"\nstrafe bes:trnft. durch das Vv ort „verursacht\" ersetzt und nach\n(5) Wer in den Füllen (ks Absatzes 4 die Ge- dem \\Vort „Geldstrafe\" die Worte „bis zu\n11\nfcthr fahrliissig verursacht, wird mit Freiheits- einhundertachtzig Tagessätzen eingefügt.\nstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe\nbis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. 11\nArtikel 243\n2. Der bisherige § 25 Abs. 3 wird § 25d und erhält\ndie Uberschrifl „Zwangsmc1ßnahmenj/. Gesetz über den Ladenschluß\nDie §§ 24 und 25 des Gesetzes über den Laden-\nArtikel 241 sch]uß vom 28. November 1956 (Bundesgesetzbl. I\nS. 875). zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur\nVerordnung über die Arbeitszeit in\n, Änderung des Ladenschlußgesetzes vom 23. Juli\nKrankenpflegeanstalten\n1969 (Bundesgesetzbl. I S. 945), werden durch fol-\n§ 5 der Verordnung über die Arbeitszeit in Kran- gende Vorschriften ersetzt:\nkenpflegeanstalten vom 13. Februar 1924 (Retchs-\n,,§ 24\ngesetzbl. I S. 66, 154) wird durch folgende VursduiH\nersetzt: Ordnungswidrigkeiten\n,,§ 5\n( 1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder\n(1) Ordnungswidrig hi.rndelt, W(!f vor<,~i tzlich oder fahrlässig\nfahrlässig\n1. als Inhaber einer Verkaufsstelle oder eines Be-\n1. entgegen § 1 Abs. 1 Salz l, dUch in Verbindung triebes des Friseurhandwerks oder als Gewerbe-\nmit eirn:r Rechtsverordnung nach § 6, Pflege- treibender im Sinne des § 20\npersonal über die lliichstgrenze der \\\"iöchent-\na) einer Vorschrift des § 17 Abs. 1 bis 3 über die\nlichen Arbeitszeithindus besc:hüftigt oder\nBeschäftigung an Sonn- und Feiertagen, die\n2. der Pf! icht nach § 3 Abs. 1 Satz 2, die Dauer und Freizeit oder den Ausgleich,\nVerteilung der Arbeitszeit und der Pausen sowie\nder wöchentlichen Freizeiten durch ,\\ usl1ang be- b) einer Vorschrift einer Rechtsverordnung nach\nkanntzugeben, zuwiderhandelt. § 17 Abs. 7 oder § 20 Abs. 4, soweit sie für\neinen bestimmten Tatbestand auf diese Buß-\n(2) Die Ordnungswidrigkeit rrnch Absatz 1 Nr. 1 ge]dvorschrift verweist,\nkann mit eim!r Geldbuße bis zu fünftausend Deut-\nsche Mark, die Ordnungsw idri9keit nach Absatz 1 c) einer Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 2 über\nNr. 2 mit einer Geldbuße bis zu tm1sf,nd Deutsche \\'erzeichnisse oder des § 22 Abs. 3 Nr. 2 über\nMark geahndet werden. die Einsicht, Vorlage oder Aufbewahrung der\nVerzeichnisse,\n(3) Wer vorsätzlich eine in Abs,üz 1 '.\\Ir. 1 bezeich-\nnete Handlung begeht und dadurch Ptlegepersonal 2. als Inhaber einer Verkaufsstelle oder eines Be-\nin seiner Arbeitskraft oder Gesundheit gefährdet, tri1ebes des Fricseurhandwerks\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu ein()m J cihr oder mit a} einer Vorschrift der §§ 3, 4 Abs. 1 Satz 2, des\nGeldstrafe bestraft. § 6 Abs. 2, des § 9 Abs. 1 Satz 2, des § 14\n(4) Wer in den Fällen des AbsiJitzes 3 die Gefahr Abs. ] Satz 2, des § 17 Abs. 5, des § 18 Abs. 2\nfahrlässig verursacht, wird mit freiheiltsstraffe bis oder einer nach § 4 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 2,\nzu sechs Monaten oder mit Gcldstri:tfe:: bis zu (;'.in- § 9 Abs. 2 oder nach § 10 oder § l 1 erlassenen\nhunclertachtzig Tagessützen bestrdft.,, Rechtsvorschrift über die Ladenschlußzeiten,","610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nb) einer sonstigen V orschrifl einer Rechtsverord- 3. § 67 wird wie folgt geändert:\nnung nach § 10 oder § 11, soweit sie für einen\na) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „und mit\nbeslimmlen Ta1beslimcl auf diese Bußgeldvor- 1\nGeldstrafe oder mit einer dieser Strafen '\nschrift: ve:rweisl,\ndurch die Worte „oder mit Geldstrafe\" er-\nc) der Vorschrift des § 21 Abs. l Nr. 1 über Aus- setzt;\nlagen und Aushäng,cser Preis 4ilt auch für Bundcsqesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages\niltlf d,1s Postscheckkonto Bundesqesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\n\\' r c i 'i dieser Aus q ab e: 10,B0 DM (10,20 DM zuzüglich ·--,60 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 11,10 DM. Im Bc-\nzuq.,prt'i., i.,l die Mchrwcr\\steucr c11\\h,illen; der an