{"id":"bgbl1-1974-19-1","kind":"bgbl1","year":1974,"number":19,"date":"1974-03-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/19#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-19-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_19.pdf#page=1","order":1,"title":"Postgebührenordnung","law_date":"1974-02-26T00:00:00Z","page":413,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["413\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1974 Ausgegeben zu Bonn am l. März 1974 Nr.19\nTag Inhalt Seite\n26. 2. 74 Postgebiihrenorcln tmg 413\n!Jül-1-16\n26. 2. 74 Postschec:kgebührenorclnung (PostSchGebO) .......................................... 419\n!J0l-1-17\n26. 2. 74 Poslzeitungsgebührenordnung (PostZtgGebO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421\n901-1-13\n26. 2. 74 Zweite Verordnunq zur Änderung der Postordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426\n901-1-1\n26. 2. 74 Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandspostgebührenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427\n!J0J-1-15\n26. 2. 74 Verordnung zur Änderung der Postzeitungsordn.ung 436\n901-1-12\nPostgebührenordnung\nVom 26. Februar 1974\nAuf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes\nvom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676) wird im Postanweisung Gebühr\nEinvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt-\nschaft verordnet: Telegrafische Postanweisung\nbis 50 DM 5,00 DM\nüber 50 bis 100 DM 6,00 DM\n§ 1 über 100 bis 500 DM 7,00 DM\nüber 500 bis 1 000 DM 8,00 DM\n(1) Die Gebühren für den Brief-, Paket-, Postan-\nweisungs- und Postauftragsdienst werden auf die in §2\nder Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Be-\nträge festgesetzt. Im Verkehr zwischen dem Land Berlin und dem\nübrigen Geltungsbereich dieser Verordnung ist für\n(2) Die Gebühren für Postanweisungen bleiben für die Berechnung der Paket- und Postgutgebühren\ndie Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1974 abwei- jeweils die gebührenmäßig nächstniedrigere Entfer-\nchend von den laufenden Nummern 21 und 22 der nungsstufe maßgebend.\nAnlage zu dieser Verordnung wie folgt festgesetzt: §3\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsg-esetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nPostanweisung Gebühr blatt I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postverwal-\ntungsgesetzes auch im Land Berlin.\nbis 10 DM 1,10 DM\nüber 10 bis 50 DM 1,30 DM §4\nüber 50 bis 100 DM 1,60 DM (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1974 in Kraft.\nüber 100 bis 200 DM 1,80 DM (2) Gleichzeitig tritt die Postgebührenordnung\nüber 200 bis 500 DM 2,40 DM vom 14. März 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 437) außer\nüber 500 bis 1 000 DM 3,40 DM Kraft.\nBonn, den 26. Februar 1974\nDer Bundesminister\nfür das Post- und Fernmeldewesen\nHorst Ehmke","414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage\nzu § 1 .Abs. 1 der Postgebührenordnung vom 26. Februar 1974\nGebührenübersicht\nLfd. Gebühr\nNr. Gegenstand\nDM Pf\n1\n2\nI. Briefsendungen\nStandardbrief 50\n2 Brief bis 50 g 80\nüber 50 bis 100 g 20\nüber 100 bis 250 g 1 60\nüber 250 bis 500 g 2\nüber 500 bis 1 000 g 2 40\n3 Standardbrief innerhalb Berlins 30\n4 Brief innnerhalb Berlins\nbis 50 g 40\nüber 50 bis 100 g 60\nüber 100 bis 250 g 80\nüber 250 bis 500 g\nüber 500 bis 1 000 g 20\n5 Postkarte 40\n6 Postkarte innerhalb Berlins 20\n1 Standarddrucksache 30\n8 Drucksache\nbis 50 g 50\nüber 50 bis 100 g 60\nüber 100 bis 250 g 70\nüber 250 bis 500 g 20\n9 Standardbriefdrucksache 40\n10 Briefdrucksache\nbis 50 g 60\nüber 50 bis 100 g 90\nüber 100 bis 250 g 1 20\nüber 250 bis 500 g 70\n11 Standardmassendrucksache 20","Nr. 19 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1974 415\nLfd. Gebühr\nGegenstand\nNr. DM I Pf\n12 Massendrucksache\na) Gemäß Postordnung§ 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2\nbis 50 g 35\nüber 50 bis 100 g 50\nüber 100 bis 250 g 60\nüber 250 bis 500 g 90\nüber 500 bis 1 000 g 10\nüber 1 000 bis 2 000 g 30\nüber 2 000 bis 2 500 g 50\nb) Gemäß Postordnung§ 19 Abs. 1 Nr. 3\nüber 500 bis 1 000 g\nüber 1 000 bis 2 000 g 20\nüber 2 000 bis 2 500 g 30\nc) Gemäß Postordnung§ 19 Abs. 2 2 30\n13 Büchersendung\nbis 50 g 30\nüber 50 bis 100 g 30\nüber 100 bis 250 g 40\nüber 250 bis 500 g 60\nüber 500 bis 1 000 g 10\n14 Standardwarensendung 30\n15 Warensendung\nbis 50 g ·50\nüber 50 bis 100 g 60\nüber 100 bis 250 g 70\nüber 250 bis 500 g 20\n16 Wurfsendung\nbis 20 g 15\nüber 20 bis 50 g 25\n17 Päckchen 2","416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nII. Paketsendungen\n---··-\nGebühr\n2.Zone 3.Zone\nLfd. Gegenstand 1. Zone über 150 km\nNr. bis 150 km bis 300 km über 300 km\nDM 1 Pf DM Pf DM 1 Pf\n1\n1 2 3\n18 a) Standardpaket\nbis 5 kg 3 10 3 30 3 50\nüber 5 bis 6 kg 3 60 4 10 4 60\nüber 6 bis 7 kg 4 10 4 90 5 70\nüber 7 bis 8 kg 4 60 5 70 6 80\nüber 8 bis 9 kg 5 10 6 50 7 90\nüber 9 bis 10 kg 5 60 7 30 9 -\nb) Paket bis 10 kg Gebühr für ein Standardpaket\ngleichen Gewichts zuzüglich 1 DM\nc) Paket über 10 kg\nüber 10 bis 12 kg 6 60 8 70 10 50\nüber 12 bis 14 kg 7 60 10 10 12 10\nüber 14 bis 16 kg 8 60 11 50 13 80\nüber 16 bis 18 kg 9 60 12 90 15 60\nüber 18 bis 20 kg 10 60 14 30 17 50\n19 Zuschlag für ein sperriges Paket 50 v. H. der Paketgebühr,\nmindestens 3 DM\n20 Postgut\nbis 5 kg 2 50 2 70 2 90\nüber 5 bis 6 kg 3 - 3 50 4 -\nüber 6 bis 7 kg 3 50 4 30 5 10\nüber 7 bis 8 kg 4 - 5 10 6 20\nüber 8 bis 9 kg 4 50 5 90 1 30\nüber 9 bis 10 kg 5 - 6 70 8 40\nZu lfd. Nr. 18 b) und 20\nBis zum 31. Dezember 1976 gilt jede nichtsperrige Paketsendung bis 10 kg als\nStandardpaketsendung.\nZu lfd. Nr. 18b) und 19\nBis zum 31. Dezember 1976 wird bei den Paketen bis 10 kg der Berechnung der\nGebühr einschließlich des Sperrgutzuschlags die Gebühr für Standardpakete zu-\ngrunde gelegt.\nZu lfd. Nr. 17, 18 und 20\nDberträgt die Deutsche Bundespost einem Absender durch Vertrag Verteil-,\nBelade- und Beförderungsleistungen bei Paketsendungen und Päckchen, so kann\nfür diese Leistungen ein finanzieller Ausgleich vereinbart werden.","Nr. 19 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1974 417\nLid. Gebühr\nNr.\nGegenstand\nDM Pf\n-----~~--------------------------------.;-----;---\nIII. Postanweisungen\n21 Postilnweisung\nbis 100 DM 3\nüber 100 bis 200 DM 4\nüber 200 bis 500 DM 5 50\nüber 500 bis 1 000 DM 7 50\n22 Gebühr für die telegrafische Ubermittlung einer Post-\nanweisung 7 50\nIV. Besondere Versendungsformen\n23 Wertgebühr für eine Sendung\na) Briefe\nbis 500 DM der Wertangabe 2\nfür jede weiteren 500 DM der Wertangabe\nb) Pakete\nbis 500 DM der Wertangabe 3\nfür jede weiteren 500 DM der Wertangabe 1\n24 Einschreibgebühr für eine Sendung 40\n25 Gebühr für die eigenhändige Zustellung einer Sendung\n26 Rückscheingebühr für eine Sendung\n27 Nachnahmegebühr für eine Sendung 40\n28 Eilzustellgebühr für eine Sendung\nZustellung zwischen 6 und 22 Uhr 2\nZustellung zwischen 22 und 6 Uhr 3\n29 Luftpostgebühr für eine Sendung\na) Briefsendungen\nfür je 20 g . 05\nb) Pakete\nbis 1 kg\njedes weitere½ kg mehr 50\n30 Schnellpaketgebühr für eine Sendung 2 50\n31 Gebühr für die Auslieferung eines Kursbriefs\na) für den Kalendermonat 60\nb) für die Kalenderwoche 20\n32 Werbeantwortgebühr für eine Sendung 20\n33 Prüfgebühr für Anschriftenprüfung bei Sammelaufträgen\nfür eine Anschrift 20\nmindestens für eine Sendung nach demselben Postamt 2","418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n- ---------------------------------------:-------\nLfd. Gebühr\nGe9enstand\nNr. DM Pf\nV. Postaufträge\n34 Auftragsgebühr für einen Postzustellungsauftrag 3\n35 Vorzeigegebühr für einen Postprotestauftrag 40\nVI. Sonstige Gebühren\n36 Einzif!hungsgebühr\na) für eine nicht oder unzureichend freigemachte Brief-\nsendung 50\nb) für ein nicht freigemachtes Paket 60\n37 Stundungsgebühr\nfür eine volle oder angebrochene Deutsche Mark monatlich 02\nmindestens monatlich 2\n38 Behandlungsgebühr für eine Sendung mit vorschrifts-\nwidriger Aufschrift 30\n39 Gebühr für die Einlieferungsbescheinigung über eine ge-\nwöhnliche Briefsendung mit Nachnahme 30\n40 Gebühr für einen Briefkasten in einem privaten Gebäude\nvierteljährlich 80\n41 Spätgebühr für die Einlieferung einer Sendung außerhalb\nder Annahmezeiten 2\n42 Gebühr für die Ubermittlung eines nachträglichen Ver-\n1angens des Absenders 3\n43 Gebühr für die Nachforschung nach einer Sendung 2\n44 Zustellgebühr für eine Paketsendung 50\n45 Gebühr für das Bereithalten der Sendungen zur Abholung\na) für Briefsendungen und Postanweisungen vierteljähr-\nlich 3\nZuschlag für jede zusätzliche gewöhnliche Postfach-\neinheit vierteljährlich 50\nb) für Paketsendungen monatlich 40\nc) für eine postlagernde Paketsendung 50\n46 Gebühr für eine Unzustellbarkeitsanzeige"]}