{"id":"bgbl1-1974-16-4","kind":"bgbl1","year":1974,"number":16,"date":"1974-02-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/16#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-16-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_16.pdf#page=3","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 8 und Nr. 9","page":359,"pdf_page":3,"num_pages":1,"content":["Nr. 1G              Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Februar 1974                                                                                      359\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 8, ausgegeben am 15. Februar 1974\nTag                                                                           Inhalt                                                                                      Seite\n2. 1. 74   Bekdnntm,1chung iiher den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur\nBeseitigung jeder Porm von Rassendiskriminierung ................................. .                                                                              137\n1::i. 1. 74 Bekdnntmc1drnng iibt)r düs Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für\nKohle und Stuhl einerseits und der Republik Osterreich andererseits ................. .                                                                           140\n15. 1. 74   Bekanntmachung über das Inkrnfttreten des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der\nEuropüischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für\nKohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits ............. .                                                                          141\n15. 1. 74   Bekanntmaclrnng über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der\nEuropüischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für\nKohle und Stahl cinersei ts und dem Königreich Schweden andererseits ............... .                                                                            141\n15. 1. 74   Bekannf.rnüchung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Mitgltedstaaten der\nEuropüischen Gemeinschaft. für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft und des Zus<1lz<1bkommens über die Geltung dieses Abkommens für das Fürstentum\nLiechtenstein ...................................................................... .                                                                            142\n15. 1. 74   Bekanntmachunq über das Inkrnfttreten des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der\nEmopiiischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Island .............. .                                                                            142\n20. 1. 74   Bekanntmachunq über das Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Zusatzabkom-\n1mms vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-\nvertrags über die RechtssteUung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik\nDeutschfond sliilionierten ausländischen Truppen .................................... .                                                                           143\n31.1.74     Bek,rnntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Welt-\n<H~Jimist1lion für geistiges Eigentum ................................................. .                                                                         143\nNr. 9, ausgegeben am 20. Februar 1974\n14. 2. 74   Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 25. Jahrestages des Inkrafttretens des Grund-\ngesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   145\n30. 1. 74   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zur Einführung eines Ein-\nheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen . . . . . . . . . . . . . . . .                                                               146\n30. 1. 74   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zur Einführung eines Ein-\nh(-Mlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über beweg-\nliche Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       148\n5. 2. 74  Bekanntmachung zur Berichtigung der Vierten Verordnung über die Erhebung von Ge-\nbühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung . . . . .                                                                          150\n13. 2. 74   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      150"]}