{"id":"bgbl1-1974-15-1","kind":"bgbl1","year":1974,"number":15,"date":"1974-02-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/15#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-15-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_15.pdf#page=1","order":1,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (2. ÄndVFO)","law_date":"1974-02-12T00:00:00Z","page":185,"pdf_page":1,"num_pages":172,"content":["185\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1974 Ausgegeben zu Bonn am 19. Februar 1974 Nr. 15\nTag In h a 1 t Seite\n12. 2. 74 Zweite Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (2. ÄndVFO) . . . . . . . . . . . . . . . . 185\n902li-t, !1021-1, uon-:1\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Fernmeldeordnung\n(2. ÄndVFO)\nVom 12. Februar 1974\nAuf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes b) wird an Absatz 2 folgender Satz angefügt:\nvom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676) wird im ,,Die von den Abschlußpunkten des allge-\nEinvernehmen mit dem Bundesmini,ster für Wirt- meinen Netzes der Deutschen Bundespost\nschaft verordnet:\naus zu den Einrichtungen beim Teilnehmer\noder zu den öffentlichen Sprechstellen hin-\nArtikel 1 führenden Leitungsabschnitte sind Endleitun-\nÄnderung der Fernmeldeordnung gen.\",\nDie Fernmeldeordnung in der Fassung der Be- c) erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fas-\nkanntmachung vom 5. Mai 1971 (Bundesgesetzbl. I sung:\nS. 541), geändert durch die Erste Verordnung zur ,, (4) Zum öffentlichen Fernsprechnetz ge-\nÄnderung der Fernmeldeordnung vom 7. März 1972\nhören auch folgende Einrichtungen für den\n(Bundesgesetzbl. I S. 306), wird wie folgt geändert öffentlichen Fernsprechverkehr mit nicht-\nund ergänzt:\nortsfesten Sprechfunkstellen:\n1. die ortsfesten Funkstellen,\n1. In § 2\n2. die Leitungen zwischen den ortsfesten\na) werden an Absatz 1 folgende Sätze angefügt: Funkstellen und den Vermittlungsstellen,\n„Es wird in seinem leHung,stechnischen an die die ortsfesten Funkstellen ange-\nGrundbestandteil aus dem Fernmeldelinien- schlossen sind (Uberleitvermittlungsstel-\nnetz der Deutschen Bundespost gebildet (all- len),\ngemeines Netz der Deutschen Bundespost).\n3. die nichtortsfesten Sprechfunkstellen.\nDie Abschlußpunkte des a.llgemeinen Netzes\nin den Ortsnetzen werden von der Deut- Die Deutsche Bundespost bestimmt, wo orts-\nschen Bundespost festgelegt.\", feste Funkstellen errichtet und an welche","186 BundesgesetzblaU, Jahrgang 1974, Teil I\nOber leil vermi ttl ungsslell en sie angeschlos- 3. Die Deutsche Bundespost kann Notruf-\nsen werden. melder auswechseln und verlegen. Als\nVerlegung gilt auch das Abnehmen und\n(5) Nichtortsfeste Sprechfunkstellen im\nWiederanbringen des Notrufmelders,\nSinne des Absatzes 4 sind:\nwenn das Fernsprechhäuschen oder die\n1. Funkfernsprechanschlüsse gemäß § 5 Fernsprechzelle ausgewechselt wird. Die\nAbs. 6, Gebühren für die Änderungen trägt der\n2. Seefunkstellen, Notdienstträger oder die Teilnehmerge-\n3. Schiffsfunkstellen des Rheinfunkdienstes. meinschaft nach Nummer 1 Satz 2.\nSeefunkstellen nach Nummer 2 und SchiUs- 4. Die Deutsche Bundespost kann in Orts-\nfunkstellen des Rheinfunkdienstes nach netzen, in denen kein Notrufanschluß der\nNummer 3 sind die von der Deutschen Bun- Feuerwehr besteht, föe technische Einrich-\ndespost genehmigten Funkstellen auf Schif- tung in der OrtsvermiHlungsstelle so\nfen. Die nichtortsfesten Sprechfunkstellen ändern, daß bei einem Notrufmelder so-\ngehören keinem Ortsnetz an.\" wohl bei Wahl der Rufnummer 1 10 als\nauch bei Wahl der Rufnummer 1 12 die\nPolizei erreicht wird.\n2. In§ 3\n5. Die monafüche Gebühr für die Bereiithal-\na) wird Absatz 5 wie folgt geändert: tung eines Notrufmelders beträgt 25,-\naa) Nummer 4 erhält folgende Fassung: DM. Bei der Berechnung der Anschlie-\n,,4. Für das Rechtsverhältnis des In- ßungs-, Verlegungs-, Auswechslungs- und\nhabers zur Deutschen Bundespost Bearbeitungsgebühr wird der Notrufmel-\ngelten § 11 Abs. 4, 6 bis 8 und 10, der einem e,infachen Regelhauptanschluß\ndie §§ 12 bis 14, § 17 Abs. 1 bis 3 bzw. der Hauptstelle eines solchen An-\nund 5 bis 8, § 18 Abs. 1 und 2 sowie schlusses gleichgestellt.\"\ndie §§ 20 und 21 sinngemäß.\";\nbb) in Nummer 6 Buchstabe b Satz 3 wird 3. In§ 4\ndas Wort „laufenden\" durch das Wort a) wird in Absatz 1 Nr. 3 das Wort „Querver-\n\"monaüichen\" ersetzt, bindungen\" durch das Wort „Querverbin-\ndungsleitungen\" ersetzt,\nb) wi,rd nach Absatz 5 folgender Absatz 6 ange-\nfügt: b) erhält Absatz 3 folgende Fassung:\n\"(6) In Ortsnetzen mit Notrufanschlüss•en ,, (3) Leitungen (Absatz 1 Nr. 3) sind Uber-\n(§ 5 Abs. 8), die mit Einrichtungen zur Wei- tragungswege, die über Draht- oder Funk-\nte,rgabe von Standortkennungen ausgestattet strecken gebildet sind. Leitungen, deren\nsind, werden auf Antrag der Teilnehmer, Endpunkte in demselben Ortsnetzbereich\ndenen die Notrufanschlüsse überlassen sind lieg,en, sind Regelleitungen; Lei,tungen, deren\n(Notdienstträger), bei öffentlichen Sprech- Endpunkte in verschiedenen Ortsnetzberei-\nstellen mit Münzfernsprecher posteigene chen liegen, sind Ausnahmeleitungen. Ein\nNotrufmelder angebracht, die es ermög- Anspruch auf Uberlassung einer besonderen\n1,ichen, von der öffentlichen Sprechstelle aus Leitungsfüt oder eine·s besonderen LeHungs-\n11\nohne Einwurf von Münzen die Notrufan- weges besteht nicht. ,\nschlüsse anzurufen. Für die Notrufmelder\nc) wird nach Absatz 3 folgender Absatz 4 ange-\ngelten folgende Bestimmungen:\nfügt:\n1. Für das Rechtsverhältnis der Notdienst-\n,, (4) Leitungen müssen entsprechend der je-\nträger zur Deuts,chen Bundespost über die\nweils zugelassenen Art in ihrer gesamten\nNotrufmelder geLten § 11 Abs. 1, Abs. 3\nLänge und Führung entweder posteigen, teil-\nSatz 1 und 2, Abs. 9, Abs. 10 Satz 1 Halb-\nnehmereigen oder privat sein; über Ausnah-\nsatz 2 sowi,e Abs. 11, § 13 Abs. 1 bis 8\nmen bestimmt die Deutsche Bundespost.\"\nsowie 10 und 11, § 18 Abs. 1 und 2 sowie\n§ 20 sinngemäß. Das Rechtsverhältnis über\nNotrufmelder, von denen aus bei Wahl 4. In§ 5\nder Rufnumrne,r 1 10 die Pol,izei oder bei a) werden an Absatz 3 folgende Sätze angefügt:\nWahl der Rufnummer 1 12 die Feuerwehr\n„An einen Gemeinschaftsumschalter müssen\nerreicht wird, besteht bei verschiedenen\nzwei Zweieranschlüsse angeschaltet sein.,\nNotdienstträgern mit beiden gemeinsam\nFällt einer der beiden Zweieranschlüsse\n(Teilnehmergemeinschaft gemäß § 10\nersatzlos weg und fehlen die technischen\nAbs. 4 Satz 1 und 2).\nVoraussetzungen, den verbleibenden Zweier-\n2. Die Gebühren für die Anschließung und anschluß gemäß § 17 Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 in\nBereithaltung der Notrufmelder sowie die einen Einze,lanschluß umzuwandeln, so wird\nErsatzbeträge im Falle des Verlustes oder dieser, solange er allein an den Gemein-\nder Beschädigung der Notrufmelder schul- schaftsumschalter angeschaltet ist, gebüh-\ndet der Notdienstträger oder die Teilneh- renmäßig wie ein Einzelanschluß behandelt;\nmergemeinschaft nach Nummer 1 Satz 2. § 17 Abs. 6 wird angewendet. 11\n,","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 187\nb) wird Abs,ltz 4 Satz 1 gestrichen, (2) Querverbindungsleitungen werden nach\nBestimmung der Deutschen Bundespost zugelas-\nc) wird an Absatz 5 folgender Satz angefügt:\nsen, wenn und solange die technischen Voraus-\n„Hauptanschlüsse, für die Gebühren nach setzungen gegeben sind. Es besteht kein Recht\nAbschnitt 5 Nr. 1 oder 2 der Fernmeldege- auf Zulassung solcher Leitungen.\nbührenvorschriflen aufkommen, werden\nnicht als Zweieranschlüsse überlassen.\", (3) Querverbindungsleitungen, deren End-\npunkte auf verschiedenen, nicht benachbarten\nd) werden nach Absatz 7 folgende Absätze 8 Grundstücken liegen, sollen posteigen sein.\nbis 10 angefügt: Querverbindungsleitungen, deren Endpunkte\n,, (8) Nur dem Anruf in Notfällen dienende auf demselben oder auf benachbarten Grund-\nAnschlüssE~ (Notrufanschlüsse) sind Einzel- stücken liegen, können als posteigene, teilneh-\nanschlüsse, die in einem Ortsnetz mit der Ruf- mereigene oder private hergestellt werden,\nnummer l 10 nur einer bestimmten Di,enst- wenn weni,gstens eine der Nebenstellenanlagen\nstelle der Polizei (Notruf 1 10) und mit der entsprechender Art ist.\nRufnummer 1 12 nur einer bestimmten\nDienststelle der Feuerwehr (Feuerwehr- (4) Regelquerverbindungsleitungen dürfen,\nruf l 12) überlassen werden. soweit es die Deutsche Bundespost zuläßt, mit\n(9) Bei einem Notrufanschluß ohne Neben-\nAmtsleitungen, anderen Querverbindungslei-\nstellen (einfacher Notrufanschluß) ist der tungen und Abzweigleitungen zusammenge-\nAbfrageappara,t Hauptstelle (einfache Not- schaltet werden. Das Zusammenschalten von\nrufhauptstelle). Welche Einrichtung bei zwei oder mehr als zwei Regelquerverbindungs-\neinem Notrufanschluß mit Nebenstellen leitungen ist nur zulässig, wenn hierbei keine\nHauptstelle ist, ist in § 6 Abs. 1 bestimmt. Verbindung von einer Nebenstellenanla,ge eines\nersten Teilnehmers über eine Nebenstellen-\n(10) Die Anschlußleitungen der Notruf-\nanlage eines zweiten Teilnehmers zu einer wei-\nhauptstellen und der für die Notrufan-\nteren Nebenstellenanlage des ersten Teilneh-\nschlüsse verwendeten Ubertragungen und\nAnschlußkästen sind Amtsleitungen. Die ein- mers oder einer Nebenstellenanlage eines\nfachen Notrufhauptstellen, die Ubertragun- dritten Teilnehmers zustande kommen kann.\ngen, die Anschlußkästen und die Amtsleitun- Ausnahmequerverbindungsleitungen dürfen mit\ngen sind Bestandteile der Notrufanschlüsse.\" Amtsleitungen nicht zusammengeschaltet wer-\nden. Sie dürfen jedoch, soweit es die Deutsche\nBundespost zuläßt, mit anderen Querverbin-\n5. In § 6\ndungsleitungen und Abzweigleitungen zusam-\na) werden in Absatz 4 nach dem Wort „Zweier- mengeschaltet werden. Nicht zugelassene Zu-\nanschlüsse\" die Worte II und Notrufan- sammenschaltungen und Verbindungsmöglich-\nschlüsse\" eingefügt, keiten müssen technisch verhindert sein.\nb) wird in Absatz 8 Satz 1 das Wort „Aus- (5) Nebenstellenanlagen dürfen, soweit es die\nnahmenebenanschlußleitungen\" durch das Deutsche Bundespost zuläßt und der Teilnehmer\nWort „Nebenanschlußleitungen\" ersetzt,\n(Inhaber der Nebenstellenanlage) ein dringen-\nc) erhält Absatz 10 Satz 2 folgende Fassung: des Bedürfnis nachweist, durch Abzweigleitun-\ngen mit privaten Fernmeldeanlagen (§ 43 Abs. 2)\n,,Private Sondereinrichtungen sind Te,ilneh-\ndesselben Inhabers verbunden werden. Die Ab-\nmereinrichtungen, die mit der VermiHlungs-\neinrkhtung einer Nebenstellenanlage, mit zweigleitungen gehören als Bestandteil der\neiner Reihenanlage oder mit einer Neben- Nebenstellenanlage, von der sie ausgehen, zum\nstellenanlage für besondere Zwecke verbun- öffentlichen Fernsprechnetz. Als Endpunkte\nden werden, aber weder zu ihrer Regel- und einer Abzweigleitung gelten die Hauptstelle der\nErgänzungsausstattung zählen noch Zusatz- Nebenstellenanlage und die Vermittlungsein-\neinrichtungen sind.\" richtung oder, falls eine solche nicht vorhanden\nist, die Abfragestelle der privaten Fernmeldean-\n6. § 7 erhält folgende Fassung: lage. Abzweigleitungen, deren Endpunkte in\ndemselben Ortsnetzbereich liegen, sind Regel-\n,,§ 7 abzweigleitungen. Abzweigleitungen, deren\nQuerverbindungs- und Abzweigleitungen Endpunkte in verschiedenen Ortsnetzbereichen\nliegen, sind Ausnahmeabzweigleitungen.\n(1) Nebenstellenanlagen können durch Quer-\nverbindungsleitungen unmittelbar miiteinander (6) Abzweigleitungen sollen in der Regel\nverbunden werden. Querverbindungsleitungen, posteigen sein, wenn di,e Nebenstellenanlage\nderen Endpunkite (HauptsteHen, Erstnebenstellen und die private Fernmeldeanlage auf verschie-\nvon Zweitnebenstellenanlagen) in demselben denen, nicht benachbarten Grundstücken liegen.\nOrtsnetzbereich liegen, sind Regelquerver- Abzweigleitungen, die Anla,gen auf demselben\nbindungsleitungen. Querverbindungsleitungen, oder auf benachbarten Grundstücken verbinden,\nderen Endpunkte in verschiedenen Ortsnetzbe- müssen entsprechend de1r Art der Nebenstellen-\nreichen liegen, sind Ausnahmequerverbindungs- anlage posteigen, teilnehmereigen oder privat\nleHungen. sein.","188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n(7) Abzweigleitungen dürfen mit Amtsleitun- Ortsnetzbereichen liegen, sind Ausnahmelei-\ngen weder mittelbar noch unmittelbar zusam- tungen für besondere Zwecke. § 6 Abs. 8 und\nmengeschaltet werden. Sie dürfen jedoch, § 7 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.\",\nsoweit es die Deutsche Bundespost zuläßt, mit\nQuerverbindungsleitungen zusammengeschaltet c) erhält Absatz 2 Satz ·1 folgende Fassung:\nwerden. Die mittelbare oder unmittelbare Ver- „Bei Amtsleitungen und Leitungen nach § 4\nbindung von Abzweigleitungen untereinander Abs. 1 Nr. 3, bei denen außergewöhnliche\nist weder bei der Nebenstellenanlage noch bei Geländeschwierigkeiten überwunden oder\nder privaten Fernmeldeanlage zulässig. Nicht\numgangen werden müssen oder die wegen\nzugelassene Zusammenschaltungen oder Verbin-\nSonderwünschen des Teilnehmers oder aus\ndungsmöglichkeiten müssen technisch verhin-\nanderen Gründen besonders kostspielig sind,\ndert sein.\nsind für die Herstellung und Unterhaltung\n(8) Auf Antrag kann die Deutsche Bundespost zusätzliche Gebühren zu entrichten.\",\ngegen Entrichtung monatlicher Gebühren auf\ndas Erfordernis der technischen Verhinderung d) wird nach Absatz 3 folgender Absatz 4 ange-\nfür Verbindungen nach Absatz 4 Satz 1 und 4 fügt:\nund Absatz 7 Satz 3 verzichten und das Zusam-\n,, (4) Um bei Leitungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3\nmenschalten der Leitungen gestatten; das gilt\neine höhere Betriebssicherheit zu gewähr-\nnicht für mittelbare Verbindungen nach Absatz 7\nleisten, kann die Deutsche Bundespost be-\nSatz 3, es sei denn, daß es sich um Fernmelde-\nsonders wichtige Leitungen überlassen.\nnetze handelt, bei denen die mittelbaren Ver-\nSoweit nichts anderes bestimmt ist, werden\nbindungen vor dem 1. Januar 1974 zugestanden\nbesonders wichtige Leitungen wie besonders\nwurden.\"\nwichtige Stromwege (§ 47) gestaltet und\nüberlassen.\"\n7. In§ 8\na) erhält Absatz 1 folgende Fassung: 9. In § 10 Abs. 6 Satz 1 werden nach dem Wort\n,, (1) Bei Haupt- und Nebenstellen können ,,haben\" die Worte „auf Verlangen der Deut-\nschen Bundespost\" eingefügt.\nstatt gewöhnlicher Sprechapparate auch von\nder Deutschen Bundespost zugelassene\nApparate besonderer Art angebracht wer- l 0. In § 11\nden.\",\na) erhält die Dberschrift folgende Fassung:\nb) wird in Absatz 3 Satz 1 das Wort „Regelaus-\nstattung\" durch das Wort „Regelausführung\" ,,Neuanschließung und Dbernahme von Teil-\nersetzt, nehmereinrichtungen\",\nc) wird in Absatz 5 Satz 1 das Wort „Luft- b) erhalten die Absätze 1 bis 5 folgende Fas-\nschutzwarndienstes\" durch die Worte „Luft- sung:\nschutzwarn- und Alarmdienstes\" ersetzt. „ (1) Neuanschließung ist die Herstellung\nund Anschließung neu zu überlassender Teil-\nnehmereinrichtungen.\n8. In§ 9\n(2) Dbernahme ist die Dberlassung bereits\na) erhält die Uberschrift folgende Fassung: vorhandener Teilnehmereinrichtungen des\n„Leitungen für besondere Zwecke, besonders Vorgängers in Wohn- oder Geschäftsräumen\nkostspielige Leitungen, höherwertige Leitun- an den Raumnachfolger; hie.rfür gelten fol-\ngen und besonders wichtige Leitungen\", gende Bestimmungen:\nb) erhält Absatz 1 folgende Fassung: 1. Die Dbernahme von Hauptanschlüssen\nschließt die Dbernahme der weiteren\n,, (1) Mit Teilnehmereinrichtungen können Teilnehmereinrichtungen ein, die mit\nnach Bestimmung der Deutschen Bundespost deren Hauptstellen unmittelbar oder mit-\nLeitungen für be,sondere Zwecke verbunden telbar verbunden sind.\nwerden. Lei,tungen für besondere Zwecke\nsind Leitungen, die weder Amtsleitungen 2. Die Beschränkung der Dbernahme auf\nnoch Nebenanschlußleitungen, noch Quer- einen TeH der vorhandenen Einrichtungen\nverbindungsleitungen, noch Abzweigleitun- und deren Änderung anläßlich der Dber-\ngen sind. Soweit von der Deutschen Bundes- nahme sind ausgeschlossen; die Deutsche\npost nichts anderes bestimmt ist, gelten als Bundespost kann die Rufnummer ändern.\nEndpunkte einer Leitung für besondere 3. Für den Zeitpunkt der Ubernahme gilt § 18\nZwecke die angeschalteten Fernmeldeein- Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 sinngemäß. Die\nrichtungen. Leitungen für besondere Zwecke, Deutsche Bundespost kann die Ubernahme\nderen Endpunkte in demselben Ortsnetzbe- teilnehmereigener Einrichtungen von der\nreich liegen, sind Regelleitungen für beson- schriftlichen Erklärung des Eigentums-\ndere Zwecke. Leitungen für besondere übergangs auf den Raumnachfolger abhän-\nZwecke, deren Endpunkte in verschiedenen gig machen.","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 189\n4. Die Ubernabme privater Teilnehmerein- c) wird an Absatz 10 folgender Satz angefügt:\nrichtungen bedarf der Zustimmung der „Vom Tage der Ubergabe an werden die\nDeutschen Bundespost; § 28 Abs. 4 gilt monatlichen Gebühren berechnet\",\nfür die Ubernahme sinngemäß.\n5. Die Ubernahme ist ausgeschlossen, wenn d) werden nach Absatz 10 folgende Absätze 11\ndie Deutsche Bundespost schon über die und 12 angefügt:\nRufnummer oder über Einrichtungen des ,, (11) Zieht der Teilnehmer einen Antrag\nRaumvorgängers verfügt hat. auf Neuanschließung von Teilnehmereinrich-\ntungen nach der Bestätigung (Absatz 3 Satz 1\n(3) Die Neuanschließung und die Ubernahme\nHalbsatz 2) zurück, so kann die Deutsche\nsind bei der zuständigen Anmeldestelle für\nBundespost zum Ausgleich der seit Eingang\nFernmeldeeinrichtungen in der Regel schrift-\ndes Antrags schon geleisteten Aufwendun-\nlich unter Verwendung des amtlich vorge-\ngen und der für die Beseiügung schon her-\nschriebenen Formblatts zu beantragen; die gestellter Einrichtungen zu leistenden Auf-\nDeutsche Bundespost bestätigt die Annahme wendung,en Gebühren erheben. § 24 Abs. 2\ndes Antrags. Durch die Bestätigung des An- und § 25 Abs. 5 bleiben unberührt.\ntrags auf Neuanschließung wird das Teil-\nnehmerverhältnis begründet. Die Bestäügung (12) Hat ein anderer Einrichtungen eines\nvon Anträgen auf Neuanschließung von Teilnehmers ohne Antrag gemäß Absatz 3\nHauptanschlüssen kann von der Vorauszah- Satz 1 übernommen (eigenmächtige Dber-\nlung der Anschließungsgebühr und der nahme), so ist die Deutsche Bundespost be-\nGrundgebühr für sechs Mona,te, die Neuan- rechtigt, die Teilnehmereinrichtungen fristlos\nschließung anderer Teilnehmereinrichtungen aufzuheben; § 20 Abs. 5 wird angewendet.\nvon einer angemessenen Vorauszahlung ab- Verfügt die Deutsche Bundespost nicht\nhängig gemacht werden. Das giH sinngemäß anderweitig über die Teilnehmereinrichtun-\nfür die Bestätigung von Anträgen auf Uber- gen, so können sie dem anderen belassen\nnahme von Teilnehmereinrichtungen. Vor- werden, wenn dieser innerhalb der von der\nauszahlungen auf die Anschließungs- oder Deutschen Bundespost gestellten Frist durch\nUbernahmegebühr werden unverzüglich an- Antragstellung gemäß Absatz 3 Satz 1 die\ngerechnet; im übrigen gilt für die Anrech- Neubegründung von Teilnehmerverhältnis-\nnung § 13 Abs. 2 Satz 3 sinngemäß. Die sen veranlaßt. Der andere haftet neben dem\nBestätigung von Anträgen auf Neuanschlie- bisherigen TeHnehmer als Gesamtschuldner\nßung oder Ubernahme kann abgelehnt wer- für alle Gebühren, di,e seit der letzten Zähler-\nden, wenn der Antragsteller noch mit Ver- ablesung vor dem von ihm nachzuweisenden\npflichtungen aus einem anderen oder einem Zei,tpunkt der eigenmächtigen Dbernahme\nfrüheren Teilnehmerverhältnis im Rückstand bis zum Zeitpunkt der fristlosen Aufhebung\nist. oder bis zum Zeitpunkt der Dbergabe der\nTeilnehmereinrichtungen an den anderen als\n(4) Der Antragsteller hat für jedes an das neuen Teilnehmer entstanden sind.\"\nöffentliche Netz anzuschließende Grund-\nstück eine Erklärung des Grundstückseigen- 11. In § 12\ntümers (Anlage l) beizubringen. Die Deutsche\nBundespost stellt dem Grundstückseigen- a) werden in Absatz 4 Satz 2 die Worte „Benut-\ntümer eine Gegenerklärung (Anlage 2) aus. zung überlassen hat (§ 15 Abs. 2)\" durch die\nWorte „Alleinbenutzung überlassen hat (§ 15\nLiegt das anzuschließende Grundstück nicht\nAbs. 3)\" ersetzt,\nan einem öffentlichen Weg, so hat der An-\ntragsteller auch für alle fremden Grund- b) erhält Absatz 6 folgende Fassung:\nstücke, die die Deutsche Bundespost für die ,, (6) Der Teilnehmer hat der Deutschen\nAnschließung benutzen muß, Erklärungen Bundespost den Schaden zu ersetzen, den sie\nnach Anlage 1 beizubringen; etwa hierdurch durch Verlust oder Beschädigung ihrer Ein-\nentstehende Kosten trägt der Antragsteller. richtungen in Gebäuden oder Räumen erlei-\nErfüllt der Antragsteller die Verpflichtungen det, die der Aufsicht des Teilnehmers oder\nnach Satz 1 oder Satz 3 nicht, so kann die bei Uberlassung von Nebenanschlüssen zur\nDeutsche Bundespost seinen Antrag auf Neu- Alleinbenutzung nach § 15 Abs. 3 der Auf-\nanschließung von Teilnehmereinrichtungen sicht des Inhabers unterstehen. Bei Verlust\nablehnen. von Einrichtungen ist der Zeitwert zu er-\nsetzen. Bei Beschädigungen sind die Aufwen-\n(5) Anträge auf Neuanschließung von dungen der Deutschen Bundespost für\nTei,lnehmereinrichtungen werden nach Maß- Apparate, Apparatteile, Batterien und andere\ngabe der technischen und wirtschaftlichen technische Einrichtungen sowie für Arbeiten,\nMöglichkeiten der Deutschen Bundespost Baustoffe und Fahrten zu erstatten, vermin-\nund in der Reihenfolge ihres Eingangs ausge- dert um den Restwert der ausgewechselten\nführt, soweit nicht wichtige Gründe ent- Gegenstände. Schaden ist auch ein durch un-\ngegenstehen. Anträge auf Ubernahme vor- sachgemäße oder unzulässige Bedienung\nhandener Einrichtungen werden unverzüg- sowie durch unzulässige Anderung oder An-\nlich ausgeführt.\", schaltung von Einrichtungen verursachter","190 Bundesgesetzblaitt, Jahrgang 1974, Teil I\nAufwcrnd (kr Deutschen Bundespost. Die 3. die Änderung des Teilnehmernamens oder\nErsatzpflicht fällt weg, wenn der Teilnehmer der Bezeichnung, die an Stelle dessen in den\nund der Inhaber jede nach den Umständen Betriebsunterlagen der Deutschen Bundespost\ndes Falles gebotene Sorgfalt beobachtet geführt wird.\nhaben; für versicherungsfähige Schäden, die Bei einer Änderung nach Nummer 2 haften die\ndurch Feuer, Wasser oder Diebstahl verur- hinzugetretenen und ausgeschiedenen Personen\nsacht worden sind, sowie für unzulässige neben den anderen Mitverpflichteten als Ge-\nMaßnahmen nach Salz 4 haftet der Teilneh- samtschuldner für alle Gebühren, die bis zu dem\nmer stets.\" Zeitpunkt entstanden sind, an dem die Deutsche\nBundespost nach Zugang der Änderungsanzeige\n12. In § 13 die den Hauptanschlüssen des Teilnehmers\nzugeordneten Gebührenzähler abliest.\"\na) werden jn Absatz 1 Salz 4 nach dem Wort\n„auch\" die Worle „Telegrammgebühren, die\ndurch die Fernmelderechnung eingezogen 14. § 15 erhält folgende Fassung:\nwerden, sowie\" eingefügt, ,,§ 15\nb) werden in Absatz 2 Satz 4 nach dem Wort Benutzung von Teilnehmereinrichtungen\n.,vorzeitjg\" die Worte „oder später\" einge- durch andere,\nfügt, Weitergabe von Nachrichten für andere\n(1) Die Deutsche Bundespost bestimmt, ob\nc) erhält Absatz 4 folgende Fassung:\nund in welchem Umfang Teilnehmereinrichtun-\n,, (4) Für Gebührenrückstände von mehr als gen von jemand benutzt werden dürfen, mit dem\n20 Deutsche Mark, die in eine planmäßige kein Teilnehmerverhältnis über die benutzten\nFernmelderechnung als Ubertrag übernom- Teilnehmereinrichtungen besteht (anderer). Als\nmen werden, hat der Teilnehmer einen Säum- jeweils ein anderer gilt, wer nach § 10 Abs. 3\nniszuschlag jn Höhe von eins vom Hundert Nr. 1 bis 4 Teilnehmer werden könnte. Gebüh-\ndes rückständigen Betrages, mindestens je- ren, die durch Benutzung von Teilnehmerein-\ndoch eine Deutsche Mark zu zahlen; für richtungen durch andere entstehen, schulden der\nGebührenrückstände aus außerplanmäßigen Teilnehmer und die nach § 13 Abs. 1 Mitver-\nFernmelderechnungen, die nicht bis zum Ab- pflichteten. Bei Nebenstellenanlagen ist der\nlauf eines Monats nach Absendung der Fern- Teilnehmer verpflichtet, der Deutschen Bundes-\nmelderechnung entrichtet werden, wird der post binnen einem Monat jede Änderung in der\nSäumniszuschlag monatlich berechnet. Wer- Benutzung seiner Sprechstellen durch andere\nden Gebühren von mehr als 20 Deutsche schriftlich anzuzeigen. Das gilt insbesondere für\nMark nacherhoben, weil der Deutschen Bun- Änderungen in der Zahl der anderen und in der\ndespost die Tatsachen für die Entstehung der Zahl der diesen zur ständigen Mit- oder Allein-\nGebühr unbekannt geblieben waren, so ist benutzung überlassenen Sprechstellen, für\nder Säumniszuschlag in Höhe von vier vom Änderungen in den möglichen Verkehrsbezie-\nHundert des nacherhobenen Betrages zu hungen der von anderen benutzten Sprechstellen\nzahlen. Säumniszuschläge werden auch bei und für Änderungen in der Person der als andere\nStundung auf Antrag des Teilnehmers be- geltenden Benutzer seiner Anschlüsse.\nrechnet.\",\n(2) Der Teilnehmer darf anderen die gelegent-\nd) erhält Absatz 10 nach Satz 3 folgende Fas- liche oder ständige Mitbenutzung seiner An-\nsung: schlüsse gestatten, für Gesprächsverbindungen\n.,Für die Erstattung von Telegrammgebühren, nach Sprechstellen in einem anderen Ortsnetz-\ndie mit der Fernmelderechnung eingezogen bereich jedoch nur dann, wenn die Verbindun-\nwerden, gelten die Vorschriften der Tele- gen im Nah- oder Ferndienst hergestellt werden.\ngrammordnung. Zu erstattende Gebühren Die Deutsche Bundespost kann bei Ausnahme-\nwerden von der Deutschen Bundespost nicht hauptanschlüssen mit Hauptstellen gemäß § 6\nverzinst.\" Abs. 1 Satz 3 und bei Ausnahmenebenanschlüs-\nsen auf Einhaltung dieser Bedingungen gegen\nEntrichtung monatlicher Gebühren verzichten,\n13. § 14 erhält folgende Fassung:\nwenn der Teilnehmer die ständige Mitbenutzung\n,,§ 14 dieser Anschlüsse durch andere beantragt. Hin-\nÄnderung in der Person des Teilnehmers, sichtlich des Untereinanderverkehrs verschiede-\nNamensänderung ner anderer werden von anderen mitbenutzte\nNebenanschlüsse wie ständig alleinbenutzte\nDer Deutschen Bundespost ist binnen einem Nebenanschlüsse behandelt; die Absätze 3 und 5\nMonat schriftlich anzuzeigen: bis 8 gelten sinngemäß.\n1. jede durch Gesamtrechtsnachfolge bewirkte (3) Eine ständige Alleinbenutzung durch\nÄnderung in der Person des Teilnehmers, andere ist nur bei Regelnebenanschlüssen zu-\n2. bei Teilnehmern nach § 10 Abs. 3 Nr. 3 und lässig. Können bei der Nebenstellenanlage Ver-\nAbs. 4 Satz l das Hinzutreten oder Ausschei- bindungen ohne Mitwirkung einer Vermitt-\nden von Personen, lungsstelle der Deutschen Bundespost nach","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 191\nSprechstellen in einem anderen Ortsnetzbereich (10) Ausnahmehauptanschlüsse, Ausnahme-\nhergestellt werden, so muß die Herstellung sol- nebenanschlüsse, Ausnahmequerverbindungslei-\ncher Verbindungen für die anderen zur ständi- tungen und Abzweigleitungen dürfen nicht zur\ngen Alleinbenutzung überlassenen Nebenan- Weitergabe von Nachrichten für andere benutzt\nschlüsse technisch verhindert werden. Die werden.\"\nDeutsche Bundespost kann die ständige Allein-\nbenutzung von Ausnahmenebenanschlüssen 15. § 16 erhält folgende Fassung:\ndurch andere auf Antrag gegen Entrichtung ,,§ 16\nmonatlicher Gebühren zugestehen.\nMindestüberlassungsdauer\n(4) Die Bereitstellung von Nebenanschlüssen,\nDie Deutsche Bundespost kann die Uberlassung\ndie überwiegend für den Zweck der Mit- oder\nvon Teilnehmereinrichtungen von der Einhal-\nAlleinbenutzung durch die Allgemeinheit vor- tung einer Mindestüberlassungsdauer abhängig\ngesehen sind, ist nur zulässig, wenn sich die\nmachen. Die Mindestüberlassungsdauer wird\nNebenstellen in den Räumen des Teilnehmers nach Monaten oder Jahren bestimmt. Sie be-\nbefinden. Verbindungen mit Querverbindungs- ginnt mit der Ubergabe der Teilnehmereinrich-\nleitungen, Abzweigleitungl~n und Nebenan- tungen und läuft erst ab mit dem Ende des in\nschlüssen, die anderen zur ständigen Alleinbe- Betracht kommenden Kalendermonats.\"\nnutzung überlassen sind, müssen technisch\nverhindert sein. Auf Antrag des Teilnehmers\n16. § 17 erhält folgende Fassung:\nkann die Deutsche Bundespost gegen Entrich-\ntung monatlicher Gebühren von der Bedingung, ,,§ 17\ndaß sich diese Nebenstellen in den Räumen des Änderung vorhandener Teilnehmereinrichtungen\nTeilnehmers befinden müssen, befreien.\n(1) Verlegung ist die Änderung des Unter-\n(5) Mehreren anderen dürfen Nebenan- bringungsorts von Einrichtungen auf Antrag,\nschlüsse zur ständigen Alleinbenutzung nur die ohne Umschaltung zugehöriger, im allgemei-\nüberlassen werden, wenn technisch verhindert nen Netz der Deutschen Bundespost geführter\nist, die Anschlüsse der verschiedenen anderen Leitungen und ohne Neuschaltung solcher Lei-\nohne Mitwirkung einer Vermittlungsstelle der tungen möglich ist.\nDeutschen Bundespost miteinander zu verbin- (2) Auswechslung ist der Austausch einer\nden. Die technische Verhinderung ist entbehr-\nEinrichtung gegen eine andere.\nlich, wenn die Sprechstellen der den anderen\nüberlassenen Nebenanschlüsse sämtlich auf dem (3) Die Deutsche Bundespost kann die Ver-\nGrundstück der Hauptstelle liegen. legung und Auswechslung auf bestimmte Teil-\nnehmereinrichtungen oder Bestandteile von\n(6) Anderen zur ständigen Alleinbenutzung Teilnehmereinrichtungen beschränken.\nüberlassene Nebenanschlüsse dürfen mit Quer-\nverbindungsleitungen nur verbunden werden, (4) Umwandlung ist die Änderung einer Teil-\nwenn technisch verhindert ist, daß hierdurch nehmereinrichtung in eine andere. Folgende\nSprechstellen anderer Teilnehmer oder Neben- Umwandlungen sind zugelassen:\nanschlüsse, die anderen zur ständigen Alleinbe- 1. Die Deutsche Bundespost kann Einzelan-\nnutzung überlassen sind, erreicht werden kön- schlüsse in Zweieranschlüsse und umgekehrt\nnen. umwandeln. Die Umwandlung von Einzel-\n(7) Auf Antrag des Teilnehmers kann die anschlüssen in Zweieranschlüsse setzt vor-\nDeutsche Bundespost gegen Entrichtung monat- aus, daß die eingeschränkte Benutzungsmög-\nlicher Gebühren von dem Erfordernis der tech- lichkeit eines Zweieranschlusses für das\nnischen Verhinderung (Absätze 3, 5 und 6) be- Sprechbedürfnis des Teilnehmers ausreicht.\nfreien und die betreffenden Verbindungen 2. Auf Antrag des Teilnehmers können umge-\nzugestehen. wandelt werden:\n(8) Die Zahl der Nebenanschlüsse, die ande- a) Zweieranschlüsse in Einzelanschlüsse,\nren zur ständigen Alleinbenutzung überlassen wenn dafür die technischen Voraussetzun-\nwerden, darf die Zahl der vom Teilnehmer be- gen gegeben sind,\nnutzten Nebenanschlüsse nicht übersteigen. Die b) amtsberechtigte Nebenstellen in nicht-\nDeutsche Bundespost kann bei Vorliegen eines amtsberechtigte und umgekehrt unter den\nöffentlichen Interesses oder im Falle eines unab- von der Deutschen Bundespost festgeleg-\nweisbaren Bedürfnisses Ausnahmen hiervon ten Voraussetzungen.\ngegen Entrichtung monatlicher Gebühren zu- (5) Teilnehmereinrichtungen, auch soweit\nlassen. Hierbei müssen sich die den anderen ihre Mindestüberlassungsdauer noch nicht abge-\nüberlassenen Nebenanschlüsse auf einem zu- laufen ist, müssen ganz oder teilweise erneuert,\nsammenhängenden, abgrenzbaren Areal befin- ergänzt oder geändert werden, wenn\nden. Satz 2 gilt sinngemäß.\n1. eine Änderung der Betriebsweise oder Schal-\n(9) Es ist unzulässig, an andere überlassene tungsänderungen bei der Vermittlungsstelle\nNebenanschlüsse mit Abzweigleitungen zu ver- Änderungen bei den Teilnehmereinrichtungen\nbinden. erfordern,","192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teü I\n2. für das Anschließen von Teilnehmereinrich- nehmereinrichtungen, für die eine Mindestüber-\ntungen andere technische oder betriebliche lassungsdauer besteht, können jedoch frühestens\nVoraussetzungen zu erfüllen sind, zum Ende der Mindestüberlassungsdauer ge-\n3. durch Umschaltungen im öffentlichen Netz kündigt werden. Die Kündigung einer Teilneh-\nder Deutschen Bundespost oder eine ver- mereinrichtung umfaßt zuglekh die Kündigung\nänderte Leitungsführung zur Erfüllung der aller weiteren, mit dieser unmittelbar oder mit-\nvermittlungs- oder übertragungstechnischen telbar verbundenen Teilnehmereinrichtungen,\nBedingungen zusätzliche Leistungen erforder- die ohne die gekündigte Teilnehmereinrkhtung\nlich werden. nicht mehr betrieben werden können; ist die\nDie einmaligen und monatlichen Gebühren und Mindestüberlassungsdauer dieser Einrichtungen\nsonstigen Aufwendungen, die durch Änderungs- noch nicht abgelaufen, so gelten sie als vorzeitig\nmaßnahmen entstehen, trägt, soweit von der aufgegeben.\nDeutschen Bundespost nichts anderes bestimmt (2) Die Kündigung ist nur schriftlich und für\nist, der Teilnehmer. Teilnehmereinrichtungen, den Schluß eines Kalendermonats zulässig; sie\ndie nicht innerhalb einer von der Deutschen\nmuß spätestens am ersten Werktag des Kalen-\nBundespost gestellten Frist entsprechend er-\ndermonats der zuständigen Anmeldestelle für\nneuert, ergänzt oder geändert werden, können\nFernmeldeeinrichtungen oder dem Teilnehmer\nvon der Deutschen Bundespost vorn öffentlichen\nzugehen.\nNetz abgeschaltet werden.\n(3) Bei Teilnehmereinrichtungen, für die keine\n(6) Änderungen nach den Absätzen 1 bis 5\nwerden ohne Unterbrechung des Teilnehmerver- Mindestüberlassungsdauer festgesetzt ist oder\nhältnisses durchgeführt. Gleiches gilt für die die für kurze Zeit überlassen sind (§ 22 Abs. 3),\nÄnderung einer Leitung der Regelbauweise in bedarf es keiner Kündigung, wenn die Dber-\neine höherwertige Leitung und umgekehrt. Die lassung von vornherein auf einen bestimmten\nneuen monatlichen Gebühren werden vom Tag Zeitraum begrenzt ist; das Teilnehmerverhältnis\nder Ubergabe der geänderten Einrichtungen an endet in diesem Falle mit Ablauf der beantrag-\nerhoben. ten Uberlassungszeit. Soweit nichts anderes be-\nstin1mt ist, wird die monatliche Gebühr minde-\n(7) Für Änderungen nach den Absätzen 1 bis 5\nstens für einen vollen Monat erhoben.\ngilt § 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 bis 6, Abs. 4, Abs. 5\nSatz 1, Abs. 6 bis 9, Abs. 10 Satz 1 sowie Abs. 11 (4) Die Kündi,gungsfrist nach Absatz 2 braucht\nsinngemäß. nicht eingehalten zu werden\n(8) Ortsveränderung ist die Änderung des 1. bei der Ubernahme vorhandener Teilnehmer-\nUnterbringungsorts von Einrichtungen, die nur einrichtungen; di,e bisherigen TeHnehmerver-\ndurch Umschaltung zugehöriger, im allgemeinen hältnisse erlöschen zum Zeitpunkt der beson-\nNetz der Deutschen Bundespost geführter Lei- deren Zählerablesung vor der Ubergabe der\ntungen oder durch Neuschaltung solcher Leitun- Einrichtungen durch die Deutsche Bundes-\ngen möglich ist. Die Ortsveränderung kann nur post an den Raumnachfolger;\ndurch Kündigung oder vorzeitige Aufgabe der 2. bei Änderungen im Wege der Kündigung und\nvorhandenen und durch Antrag gemäß § 11 Neuanschließung oder Ubernahme (§ 17 Abs. 8\nAbs. 3 Satz 1 auf Neuanschließung der Teilneh- bis 10); die bisherigen Teilnehmerverhält-\nmereinrichtungen oder auf Ubernahme an der nisse erlöschen zum Zeitpunkt der Außer-\nneuen Stelle vorhandener Teilnehmereinrich- betriebsetzung der Einrichtungen durch die\ntungen herbeigeführt werden (Änderung im Deutsche Bundespost;\nWege der Kündigung oder vorzeitigen Aufgabe 3. bei teilnehmereigenen und privaten Einrich-\nund Neuanschließung oder Ubernahme). Ab- tungen; jedoch werden, wenn nicht Num-\nsatz 3 gilt sinngemäß. mer 2 Anwendung findet, die monatlichen Ge-\n(9) Leitungen und Leitungsabschnitte können bühren bis zum Schluß des Kalendermonats\ngeändert werden, im allgemeinen Netz der Deut- erhoben, in dem die Einrichtungen außer Be-\nschen Bundespost geführte Leitungen jedoch nur trieb gesetzt werden, und zwar mindestens\nim Wege der Kündigung und Neuanschließung. in Höhe der Gebühr für einen vollen Monat.\nWerden private Einrichtungen erst nach der\n(10) Die Änderung vorhandener Notrufan- Außerbetriebsetzung gekündigt, so werden\nschlüsse in Notrufanschlüsse mit anderen Lei- die Gebühren bis zum Schluß des Monats er-\nstungsmerkmalen kann nur im Wege der Kün- hoben, in dem der Deutschen Bundespost die\ndigung und Neuanschließung herbeigeführt Kündigung zugeht; mindestens werden Ge-\nwerden.\" bühren für einen voHen Monat berechnet.\"\n17. § 18 erhält folgende Fassung:\n18. In § 19\n,,§ 18\nKündigung von Teilnehmereinrichtungen a) wird Absatz 1 wie folgt geändert:\naa) In Saitz 1 werden die Worte ,,§ 18 Abs. 5\"\n(1) Die Deutsche Bundespost und der Teil-\ndurch die Worte ,, § 18 Abs. 1 '' ersetzt;\nnehmer können die Teilnehmereinrichtungen\nnach der Ubergabe (§ 11 Abs. 10) kündigen. Teil- bb) Satz 2 wird gestrichen,","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 193\nbJ erhi:.ilt Abcidlz 4 tolgende Fassung: 2. wenn ein Scheck von dem bezogenen\n\"(4) Bei der Ubernahme (§ 11 Abs, 2) und Geldinstitut nicht eingelöst wird,\ndc~r Ortsvertinderung (§ 17 Abs. 8) kann die 3. wenn ein Vorschuß nach § 13 Abs. 2 nicht\nDeut.sehe Bundespos1 Restgebühren für vor- rechtzeitig entrichtet wird,\nzeitig aufgc~geberw Teilnehmereinrichtungen 4. wenn ein Auftrag zur Abbuchung vom\nerlassen und die bereHs abgelaufene Zeit Postscheckkonto nicht ausgeführt werden\neiner Mindestüberlassungsdauer auf die Min-' kann,\ndestüberlassungsdauer der neu überla,ssenen\n5. wenn bei gebührenfreier Stundung nach\nEinrichtungen anrechnen.\",\n§ 13 Abs. 6 Satz 5 der nicht beanstandete\nc) wird Absatz 5 aufgehoben, Teil des Rechnungsbetrages der Fern-\nmelderechnung nicht fristgerecht entrich-\nd) wird der bisherige Absatz 6 Absatz 5. Satz 3 tet wird.\ndieses Absatzes erhirn folgende Fassung: Die Sperre wird aufgehoben, nachdem die\n„ Werden Teilnehmereinrichtungen durch den zuständige Fernmelderechnungsstelle Kennt-\nVergleichsschuldner oder Konkursverwalter nis von der Entrichtung der rückständigen\nvorzeitig aufgegeben oder werden durch Gebühren erlangt ha:t oder der Teilnehmer\ndiese vorn Teilnehmer gestellte Anträge auf gegenüber der Fernmelderechnungsstelle den\nNeuanschließung oder Anderung von Teil- Nachweis der Zahlung geführt ha,t. Die Auf-\nnehmereinrichtungen nach der Bestätigung hebung der Sperre erfolgt jedoch nur wäh-\ndurch die Deutsche Bundespost zurückgezo- rend der Dienstzeiten an Werktagen außer\ngen, so sind als Schadenersa,tz für di,e der Samstagen im Rahmen der betrieblichen\nDeutschen Bundespost entgangenen monat- Möglichkeiten. Mit Ablauf des auf die Aus-\nlichen Gebühren (§ 52 Abs. 1 Vergleichsord- führung der Sperre folgenden Monats endet\nmrng; § 19 Satz 3 Konkursordnung) Rest- das Teilnehmerverhältnis, wenn die Zah-\ngebühren zu entrichten. § 11 Abs. 11 bleibt lungssäumnis und die Sperre zu diesem Zeit-\nunberührt.\" punkt noch andauern. Bei Gewährung von\nRatenzahlungen endet das Teilnehmerver-\nhältnis mit Ablauf des Monats, in dem eine\n19. In§ 20 zugesagte Ratenzahlung nicht geleistet\nwird.\",\na) erhält die Uberschrift folgende Fassung:\n„Leistungsverweigerungsrecht (Sperre), Ende c) werden in Absatz 2 Satz 2 nach dem Wort\ndes Teilnehmerverhältnisses wegen Gebüh- „oder\" die Worte „durch die Bürgschaft\nrenrückstandes, fristlose Aufhebung von eines Geldinstituts\" eingefügt,\nTeilnehmereinrichtungen\", d) erhält Absatz 3 folgende Fassung:\nb) erhält Absatz 1 folgende Fassung: ,, (3) Verletzt ein Teilnehmer wiederholt\n,, (1) Hat ein Teilnehmer oder derjenige, der seine Gebührenpflicht, ohne daß die Voraus-\nfür die Gebührenschuld haftet, seine Pflicht setzungen des Absatzes 1 vorliegen, oder\nzur fristgerechten Entrichtung der Gebühren verletzt er andere Vorschriften dieser Ver-\nverletzt und ist trotz Erinnerung mit Hinweis ordnung, so kann die Deutsche Bundespost\nauf die Folgen (§ 13 Abs. 3) am Tage vor die Teilnehmereinrichtungen sperren und bei\ngroben Verstößen fristlos aufheben. Von der\nAbsendung der folgenden planmäßigen Fern-\nmeldereclmung die Zahlung der rückständi- vorherigen Ankündigung der Sperre kann in\ngen Gebühren weder bei der zuständigen dringenden Fällen, insbesondere bei Gefahr\nBuchungsstelle für Fernmeldegebühren ge- im Verzuge, abgesehen werden.\",\nbucht noch vom Teilnehmer bei der zustän- e) wird in Absatz 4 das Wort „befreit\" durch\ndigen Fernmelderechnungsstelle nachgewie- die Worte „oder die fristlose Aufhebung be-\nsen worden, so kann die Deutsche Bundespost freien\" ersetzt,\nohne nochma.lige vorherige Ankündigung\nweitere Leistungen durch Sperre der Teil- f) erhält Absatz 5 folgende Fassung:\nnehmereinrichtungen verweigern, wenn der ,, (5) Endet das Teilnehmerverhältnis nach\nGebührenrückstand mindestens 70 Deutsche Absatz 3 vor dem Monatsende, so werden\nMark beträgt; bei einer außerplanmäßigen die monatlichen Gebühren bis zum Ende des\nFernmelderechnung kann die Sperre nach Monats berechnet. Ist die Mindestüberlas-\nAblauf eines Monats seit Absendung der sungsdauer bei Beendigung des Teilnehmer-\nFernmelderechnung ausgeführt werden, wenn verhältnisses noch nicht abgelaufen, so sind\ndie Zahlung der rückständigen Gebühren bis vom folgenden Monat an Restgebühren wie\nzu diesem Zeitpunkt der zuständigen Fern- bei vorzeitiger Aufgabe zu entrichten. Wer-\nmelderechnungsstelle nicht bekanntgewor- den Teilnehmereinrichtungen vor dem Mo-\nden ist. Die Sperre ist auch ohne vorherige natsende vom Raumnachfolger gemäß § 11\nErinnerung zulässig, Abs. 2 übernommen, so werden die monat-\n1. wenn ein durchgeführter Einziehungsauf- lichen Gebühren nur bis zum Zeitpunkt der\ntrag wieder rückgängig gemacht werden Ubernahme berechnet; § 19 Abs. 4 wird an-\nmuß, gewendet.\"","194 Bundesgesetzbla.U, Jahrgang 1974, Teil I\n20. In § 21 Satz 2 werden die Worte ,,§ 18 Abs. 3 c) werden nach Absatz 5 folgende Absätze 6\nSatz 2 oder § 20 Abs. 1 Satz 5\" durch die Worte und 7 angefügt:\n,, § 18 Abs. 3 Satz l oder § 20 Abs. 1 Satz 5 ,, (6) Werden Vermittlungseinrichtungen, Rei-\noder 6\" ersetzt. henanlagen oder andere Einrichtungen wäh-\nrend ihrer Mindestüberlassungsdauer von\n21. § 22 erhält folgende Fassung:\nAmts wegen ausgewechselt, so beginnt für\n,,§ 22 die ausgewechselten Teile keine neue Min-\nAllgemeines, Mindestüberlassungsdauer destüberlassungsdauer. Gebührenvergünsti-\ngungen nach Anla,ge 22 zu Artikel 5 Abs. 3\n(1) Posteigene Nebenstellenanlagen sind Ne- der Ersten Verordnung zur Änderung der\nbenstellenanlagen, die die Deutsche Bundes-\nFernmeldeordnung vom 7. März 1972 (Bun-\npost auf Antrag herstellt und anschließt und desgesetzbl. I S. 306) bleiben von der Aus-\ndem Antragsteller zur Benutzung überläßt. Sie\nwechslung unberührt. Diese Regelung gilt\nbleiben Eigentum der Deutschen Bundespost auch dann, wenn die Einrichtungen aus-\nund werden von ihr betriebsfähig erhalten. nahmsweise gegen höherwertige ausgewech-\n(2) fö.e Mindestüberlassungsdauer (§ 16) bei selt werden müssen, weil gleichartige nicht\nposteigenen Nebenstellenanlagen beträgt mehr zur Verfügung stehen; nach Ablauf der\n1. fünf Jahre für handbediente Vermittlungsein- Mindestüberlassungsdauer werden jedoch\nrichtungen, selbsttätige Vermittlungseinrich- die für die höherwertigen Einrichtungen fest-\ntungen zu 1 Amtsleitung, Reihenanlagen mit gesetzten Gebühren erhoben.\nReihenapparaten zu 1 Amtsleitung, Mithör- (7) Werden Vermittlungseinrichtungen, Rei-\napparate, henanlagen oder andere Einrichtungen mit\n2. zehn Jahre für andere selbsttäti,ge Vermitt- eigener Mindestüberlassungsdauer nach Ab-\nlungseinrichtungen und Reihenanlagen sowie lauf der Mindestüberlassungsdauer von Amts\nfür einzelne Reihenapparate. wegen ausgewechselt, z. B. weil sie störungs-\n(3) Für Kleinstnebenstellenanlagen und Rei- anfällig geworden sind, so beginnt für die\nhenanlagen mit Reihenapparaten zu 1 Amtslei- neue Anlage oder Einrichtung eine neue\ntung und bis zu 2 Nebenstellen, die für Ausstel- Mindestüberlassungsdauer. Für die neue An-\nlungen, Messen oder ähnliche Veranstaltungen lage oder Einrichtung sind vom Tage der\nvon vorübergehender Dauer überlassen werden, Auswechslung an die zu diesem Zeitpunkt\nwird keine Mindestüberlassungsdauer bean- maßgebenden Gebühren zu entrichten.\"\nsprucht (Uberlassung für kurze Zeit). Andere\nNebenstellenanlagen werden in der Regel nicht 23. In§ 24\nfür kurze Zeit überlassen. Bei wichtigen Grün- a) erhält Absatz 1 Satz 1 folgende Fassung:\nden können solche Einrichtungen ausnahms-\nweise unter der Bedingung überlassen werden, „ Werden Teilnehmereinrichtungen nach § 22\ndaß zum Ausgleich für den Verzicht auf die Abs. 2 vorzeitig aufgegeben, so beträgt die\nMindestüberlassungsdauer als Restgebühr die monatliche Restgebühr (§ 19) bis zum Ablauf\nlaufenden Gebühren für sechs Monate entrichtet der Mindestüberlassungsdauer die Hälfte der\nwerden. Einrichtungen, die jährlich wiederkeh- monatlichen Gebühren, die zum Zeitpunkt\nrend für kurze Zeit beantragt werden, werden der vorzeitigen Aufgabe berechnet wurden.\",\nnur zu den allgemeinen Bedingungen überlas- b) erhält Absatz 2 folgende Fassung:\nsen.\"\n,, (2) Zieht ein Teilnehmer den Antrag auf\n22. In§ 23 Neuanschließung von Vermittlungseinrich-\ntungen oder von Reihenanlagen nach der Be-\na) wird an Absatz 1 folgender Satz angefügt: stätigung durch di,e Deutsche Bundespost\n,, VermiUlungseinrichtungen und Reihenanla- zurück, so hat er neben den Gebühren nach\ngen, die länger als 15 Jahre in Betrieb sind, § 11 Abs. 11 Restgebühren wie nach Absatz 1\nwerden nur erweitert, wenn die Beschaffung Satz 1, jedoch nur für die Dauer von zwei\nder für die Erweiterung benötigten Einrich- Jahren zu entrichten. Die Mindestüberlas-\ntungen für die Deutsche Bundespost wirt- sung,sdauer beginnt in diesem Falle mit dem\nschaftlich vertretbar ist.\", Tag der Bestätigung oder, falls dieser nicht\nmiit einem Monatsersten zusammenfällt, mit\nb) erhält Absatz 5 folgende Fassung:\ndem Monatsersten, der dem Bestätigungstag\n,, (5) Im Falle der Erweiterung oder Aus- folgt. Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß,\nwechslung von Vermittlungseinrichtungen wenn ein Antrag auf Auswechslung von Ver-\noder Reihenanlagen, deren Gebühren nach mittlungseinrichtungen oder Reihenanlagen\nAnlage 22 zu Artikel 5 Abs. 3 der Ersten Ver- (§ 23 Abs. 4) nach der Bestätigung zurück-\nordnung zur Änderung der Fernmeldeord- gezogen wird. Wird ein Antrag auf Erweite-\nnung vom 7. März 1972 (Bundesgesetzbl. I rung von Vermittlungseinrichtungen oder\nS. 306) berechnet werden, werden für die Reihenanlagen (§ 23 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 4)\nhinzugefügten Einrichtungen oder für die nach der Bestätigung zurückgezogen, so hat\nneue Anlage Gebühren nach den Abschnitten der TeUnehmer Gebühren in Höhe der schon\n2.1 bis 2.8 der Fernmeldegebührenvorschrif- geleisteten Aufwendungen und der Aufwen-\nten erhoben.\", dungen zu entrichten, die für die Beseitigung","Nr. 15 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 195\nund die Nichtverwendung oder die spätere schaltungen. Die Anschließungsgenehmigung\nVerwendung bereits beschaffter Einrichtun- soll spätestens drei Wochen vorher bei der\ngen entstehen. Gebühren nach § 11 Abs. 11 zuständigen Anmeldestelle für Fernmelde-\nund Restgebühren werden nicht erhoben, einrichtungen beantragt werden. Die nach-\nwenn der Teilnehmer seinen Antrag zurück- trägliche Anschließung einzelner privater\nzieht, weil ein von der Deutschen Bundes- Nebenstellen bedarf, wenn sich die Schaltun-\npost schriftlich genannter fester Zeitpunkt gen nicht ändern, nur der vorherigen schrift-\nfür die Anschließung der beantragten Teil- lichen Anzeige.\nnehmereinrichtung oder für weitere Leistun- (2) Bei den privaten Nebenstellenanlagen\ngen, die für die Anschließung beantragter\nbringt die Deutsche Bundespost Posttrenn-\nEinrichtungen notwendig sind, um mehr als\neinrichtungen an. Die PosHrenneinrichtun-\nsechs Monate überschritten wird; dies gilt gen dienen der Abgrenzung der posteigenen\nnicht, wenn die Ursache für die Verzögerung Einrichtungen gegenüber den privaten Ein-\nim Bereich des Teilnehmers liegt. 11\nrichtungen und gestatten die für den eigenen\nUnterhaltungsdienst notwendige Auftren-\nnung der Leitungen.\",\n24. In§ 25\na) erhält Absatz 5 folgende Fassung: b) wird nach Absatz 3 Satz 2 folgender Satz\neingefügt:\n,, (5) Zieht ein Teilnehmer den Antrag auf Neu-\nanschließung einer Leilnehmereigenen Neben- „Priva,te Nebenanschlußleitungen dürfen nur\nstellenanlage nach der Bestätigung durch die in Linien geführt werden, die ausschließlich\nDeutsche Bundespost zurück, so hat er neben dem Inhaber der privaten Nebenstellen-\nden Gebühren nach § 11 Abs. 11 Gebühren anlage gehören.\"\nzu entrichten, die ihrer Höhe nach den Rest-\ngebühren für eine posteigene Nebenstellen- 27. § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\nanlage gleicher Art und Größe entsprechen.\n§ 24 Abs. 2 Satz 1 und 2 wird sinngemäß ,, (1) Für Funkfernsprechanschlüsse dürfen nur\nangewendet. Wird ein Antrag auf Teil- Sprechfunkanlagen errichtet und im Rahmen\nerneuerung oder Erweiterung einer teil- dieser Verordnung betrieben werden, für die die\nnehmereigenen Nebenstellenanlage (§ 26) Deutsche Bundespost eine Genehmigung erteilt\nnach der Bestätigung durch die Deutsche hat. Die Genehmigung ist zusammen mit der\nBundespost zurückgezogen, so gilt § 24 Abs. 2 Herstellung des Funkfernsprechanschlusses (§ 11\nSatz 4 sinngemäß. Bei Zurückziehung von Abs. 1 und 3 Satz 1 und 2) bei der zuständigen\nAnträgen auf Neuanschließung, Teilerneue- Anmeldestelle für Fernmeldeeinrichtungen zu\nrung oder Erweiterung gilt außerdem § 24 beantragen. Die Ubernahme eines Funkfern-\nAbs. 2 Satz 5 sinngemäß. 11\n,\nsprechanschlusses ist ausgeschlossen. § 11 Abs. 3\nSatz 3, 5 und 6 gilt sinngemäß.\"\nb) wird nach Absatz 5 folgender Absatz 6 ange-\nfügt:\n28. In§ 32\n,, (6) Fabrikations- oder Aufbaumängel, die\nsich im ersten Jahr nach der Herstellung a) wird Absatz 1 wie folgt geändert:\nund Anschließung bei fabrikneuen teilneh- aa) In Satz 1 wird das Wort „laufenden\"\nmerei,genen Einrichtungen zeigen, werden durch das Wort „monatlichen\" ersetzt;\ngebührenfrei beseitigt. Können solche Män-\nbb) in Satz 2 werden die Worte ,,§ 13 Abs. 9\"\ngel innerhalb des ersten Jahres nkht beho-\ndurch die Worte ,,§ 13 Abs. 9 Nr. 1\" er-\nben werden und wird hierdurch der ord-\nsetzt,\nnungsgemäße Betrieb der Einrichtungen be-\nhindert, gilt § 24 Abs. 2 Satz 5 sinngemäß. 11\nb) werden in Absatz 4 die Worte „oder im Na-\nmen des Teilnehmers (§ 14 Abs. 1)\" durch\ndie Worte „des Teilnehmers oder Namens-\n25. An§ 26 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: änderungen (§ 14)\" ersetzt,\n,, § 23 Abs. 5 gilt sinngemäß.\"\nc) wird nach Absatz 4 folgender Absatz 5 an-\ngefügt:\n26. In§ 28 ,, (5) Bei Funkfernsprechanschlüssen erfolgt\na) erhalten die Absätze l und 2 folgende Fas- die Sperre (§ 20 Abs. 1 bis 3) durch die An-\nsung: ordnung des Betriebsverbots und die frist-\nlose Aufhebung (§ 20 Abs. 3) durch den\n,, (1) Die Anschließung einer privaten Ne- Widerruf der Genehmigung (§ 30 Abs. 1).\"\nbenstellenanlage an das öffentliche Fern-\nsprechnetz bedarf der Anschließungsgeneh-\nmigung der Deutschen Bundespost. Das giH 29. In § 33\nauch für die Erweiterung oder Änderung\na) wird an Absatz 6 folgender Satz angefügt:\neiner Anlage, für die bereits eine Anschlie-\nßungsgenehmigung vorliegt, sowi,e für nach- ,,Satz 1 Halbsatz 1 gilt sinngemäß für Schiffs-\nträgliche Schaltungsänderungen und Zusatz- funkstellen des Rheinfunkdienstes. \",","196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nb) wird an Absatz 7 folgender Satz angefügt: 33. § 40 Abs. 4 Satz 7 wird gestrichen.\n,.Absatz 4 wird sinngemäß angewendet.\",\n34. In § 42 Abs. 3 wird das Wort „Telegrafen-\nc) werden in Absatz 9 Satz 2 die Worte „Funk- ordnung\" durch das Wort „Telegrammordnung\"\nfernsprechanschlüssen und Seefunkstellen\" ersetzt.\ndurch die Worte „nichtortsfesten Sprech-\nfunkstellen gemäß § 2 Abs. 5\" ersetzt.\n35. In § 43\n30. In§ 36 a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:\na) wird Absatz 2 wie folgt geändert: \"(l} Die Deutsche Bundespost kann post-\naa) Bei Nummer 3 werden der Schlußpunkt eigene Stromwege, die in Linien des allge-\ndurch einen Beistrich ersetzt und fol- meinen Netzes der Deutschen Bundespost\ngende Nummer 4 angefügt: (§ 2 Abs. 1) geführt sind, für private Fern-\nmeldeanlagen oder für besondere Zwecke\n.,4. Gespräche von und nach Schiffs-\nüberlassen.\",\nfunkstellen des Rheinfunkdienstes\n(Rheinfunkgespräche).\"; b) erhält Absatz 3 folgende Fassung:\nbb) am Schluß wird folgender Satz angefügt: \"(3) Posteigene Stromwege sind Fernsprech-\n„Gespräche zwischen Seefunkstellen und stromwege (Stromwege mit Fernsprechband-\nSchiffsfunkstellen des Rheinfunkdienstes breite), Telegrafenstromwege, Breitband-\nsind Seefunkgespräche.\", stromwege und Stromwege für Rundfunk-\nzwecke. Pie von den Abschlußpunkten des\nb) erhält Absatz 4 Saitz 1 folgende Fassung: allgemeinen Netzes der Deutschen Bundes-\n„Seefunkgespräche und Rheinfunkgespräche post aus zu den Posttrenneinrichtungen (§ 44\nwerden im handvermittelten Ferndienst ab- Abs. 2) hinführenden Stromwegabschnitte\ngewickelt.\" sind Endstromwege.\",\n31. In § 38 c) erhält Absatz 5 folgende Fassung:\na) werden in Absatz 1 Satz 3 die Worte „Funk- \"(5) Posteigene Stromwege sind Ubertra-\nfernsprechanschlüssen und Seefunkstellen\" gungswege, die über Draht- oder Funkstrek-\ndurch die Worte „nichtortsfesten Sprech- ken gebildet sind. Soweit von der Deutschen\nfunkstellen gemäß § 2 Abs. 5\" ersetzt, Bundespost. nichts anderes bestimmt ist, gel-\nten als Endpunkte eines posteigenen\nb) wird nach Absatz 4 Satz 5 folgender Satz ein- Stromweges die angeschalteten privaten\ngefügt: Fernmeldeeinrichtungen. Stromwege, deren\n„Die Ubernahme einer Funkrufnummer ist Endpunkte in demselben Fernsprechortsnetz-\nausgeschlossen.\" bereich liegen, sind Regelstromwege. Strom-\nwege, deren Endpunkte in verschiedenen\n32. In § 39\nFernsprechortsnetzbereichen liegen, sind\nAusnahmestromwege. Ein Anspruch auf\na) erhält Absatz 2 folgende Fassung: Uberlassung einer besonderen Stromwegart\n\"(2) Die Fernsprechteilnehmer werden von oder einer besonderen Stromwegführung be-\nAmts wegen mit ihrem Namen in die amt- steht nicht. Bei Verwendung besonders\nlichen Fernsprechbücher nach der Buch- kostspieliger und höherwertiger Stromwege\nstabenfolge eingetragen (Haupteintrag). gilt § 9 Abs. 2 und 3 sinngemäß.\",\nReicht der Name allein für das Auffinden\nder Rufnummer nicht aus, dann können die d) wird folgender Absatz 6 angefügt:\nAnschrift oder andere für das Auffinden der \"(6) Posteigene Stromwege sind in ihrer ge-\nRufnummer ausreichende Angaben in den samten Länge und Führung posteigen; über\nEintrag aufgenommen werden. Der Eintrag Ausnahmen (gemischte Führungen mit priva-\nwird von der Deutschen Bundespost festgelegt. ten Stromwegen) bestimmt die Deutsche Bun-\nWerbeangaben sind nicht zulässig. Die Deut- despost.\"\nsche Bundespost kann Abkürzungen anwen-\nden. Der Eintrag darf nur dann mit einer 36. § 44 erhält folgende Fassung:\nBranchen-, Geschäfts- oder Berufsbezeich-\nnung beginnen, wenn diese Bezeichnung im ,.§ 44\nNamen des Teilnehmers an erster Stelle Anschließung privater Fernmeldeeinrichtungen\nsteht. Auf begründetes Verlangen kann der an posteigene Stromwege\nEintrag ausnahmsweise unterbleiben. Bei den\nHaupteinträgen sind für jeden Haupt- (1) Die Anschließung privater Fernmeldeein-\nanschluß bis zu drei aufeinanderfolgende richtungen an posteigene Stromwege bedarf der\nDruckzeilen gebührenfrei.\", Anschließungsgenehmigung der Deutschen Bun-\ndespost. Das gleiche gilt für spätere Erweiterun-\nb} wird in Absatz 4 Satz 1 das Wort „haben\" gen und Änderungen einer privaten Fernmelde-\ndurch die Worte werden aufgefordert,\" er-\nII einrichtung, auch bei nachträglichen Schal-\nsetzt. tungsänderungen oder Zusatzschaltungen.","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 197\n(2) Bei den privaten Fernmeldeeinrichtungen Ausnutzung eines Fernsprechstrom-\nbringt die Deutsche Bundespost für den eigenen weges (Grundstromweges) durch private\nUnt.erha I tungsd ienst Posttrenneinrichtungen an. Endgeräte ist zugelassen:\";\n(3) Neue, erweiterte oder geänderte private bb) Nummer 2 erhält folgende Fassung:\nFernmeldeeinrichtungen werden vor ihrer An- „ 2. die frequenz- oder zeitmultiplexe\nschließung an posteigene Stromwege von der Mehrfachausnutzung für dieselben\nDeutschen Bundespost abgenommen. Die vor- oder verschiedene Nachrichtenarten\nhandenen privaten Fernmeldeeinrichtungen wer- (ausgenommen Fernsprechen) ein-\nden von der Deutschen Bundespost regelmäßig schließlich der Ausnutzung für Da-\ngeprüft. Durch die Abnahme und Nachprüfung tenübertragung mit Hilfe privater\nder Einrichtungen übernimmt die Deutsche Bun- Datenkonzentratoren oder vergleich-\ndespost keine Gewähr dafür, daß die privaten barer Einrichtungen, 11\n,\nFernmeldeeinrichtungen ordnungsgemäß arbei-\nten. d) wird in Absatz 6 Satz 1 das Wort „Telegra-\nfen-Stromwegen'1 durch das Wort „Tele-\n(4) Für die Unterhaltung privater Fernschreib- 11\neinrichtungen an posleigenen Telegrafenstrom- grafenstromwegen ersetzt,\nwegen gelten die Bestimmungen der Verord- e) wird Absatz 7 wie folgt geändert:\nnung für den Fernschreib- und den Datexdienst. ,,\naa) In Satz 1 werden das Wort „Breitband-\nStromwegen'1 durch das Wort „Breit-\n37. In § 45 bandstromwegen11 und in Satz 2 Halb-\na) erhält Absatz 2 folgende Fassung: satz 1 das Wort „Breitband-Stromweges\"\ndurch das Wort ,,Breitbandstromweges\"\n\"(2) Bei posteigenen Breitbandstrom wegen ersetzt;\nbeträgt die Mindestüberlassungsdauer drei\nJahre für Stromwege mit einer Bandbreite bb) Nummer 1 erhält folgende Fassung:\nbis 48 kHz und fünf Jahre für Stromwege ,, 1. die frequenz- oder zeitmultiplexe\nmit einer Bandbreite von mehr als 48 kHz. Mehrfachausnutzung für dieselben\nPosteigene Breitbandstromwege werden oder vernchiedene Nachrichtenarten\nnicht für kurze Zeit überlassen. Werden post- einschließlich der Ausnutzung für\neigene Breitbandstromwege vor Ablauf der Datenübertragung mit Hilfe privater\nMindestüberlassungsdauer vorzeitig aufge- Datenkonzentratoren oder vergleich-\n11\ngeben, so sind Restgebühren (§ 19) zu ent- barer Einrichtungen, ,\nrichten. Als Restgebühren werden die monat-\nlichen Gebühren bis zum Ablauf der Min- f) werden in Absatz 8 das Wort ,,Meldeleitun-\ndestüberlassungsdauer weiter erhoben, je- gen1' durch das Wort „Meldestromwege„\nund das Wort ,,Fernwirkleitungen durch 11\ndoch höchstens für eine gebührenpflichtige\nStromweglänge bis zu 30 km. Wird ein An- das Wort „Fernwirkstromwege\" sowie das\ntrag auf Neuanschließung von Breitband- Wort ,, Telegrafen-Stromwege\" durch das\nstromwegen nach der Bestätigung zurück- 1\nWort ,,Telegrafenstromwege ' ersetzt.\ngezogen und sind bereits Schalt- oder Bau-\narbeiten im allgemeinen Netz der Deutschen\nBundespost (§ 2 Abs. 1) geleistet worden, so 38. In§ 46\nwerden neben den Bearbeitungsgebühren\na) erhalten die Absätze 1 bis 6 folgende Fas-\nRestgebühren in Höhe der Hälfte der Rest-\ngebühren erhoben, die bei vorzeitiger Auf- sung:\ngabe nach den Sätzen 3 und 4 zu erheben ,, (1) Stromwege für Rundfunkzwecke sind\nwären. Die Mindestüberlassungsdauer be- Ton- und Fernsehstromwege. Tonstromwege\nginnt in diesem Falle mit dem Tag der Be- bestehen aus Tonanschluß- und Tonverbin-\nstätigung oder, falls dieser nicht mit dem dungsstromwegen, Fernsehstromwege aus\nMonatsersten zusammenfällt, mit dem Mo- Fernsehanschluß- und Fernsehverbindungs-\nnatsersten, der dem Bestätigungstag folgt. 11\n, stromwegen. Ton- oder Fernsehstromwege\nkönnen auch aus jeweils einem der genann-\nb) werden in Absatz 4 Satz 2 die Worte ,,§ 32 ten Stromwege bestehen.\nAbs. 7 und 9 der Telegrafenordnung\" durch (2) Tonanschlußstromwege sind posteigene\ndie Worte ,.§ 4 Abs. 1 und 4 der Verordnung Stromwege zwischen einem Tonstudio des\nfür den Fernschreib- und den Datexdienst\" Antragstellers und der Tonschaltstelle der\nersetzt, Deutschen Bundespost. Fernsehanschluß-\nc) wird Absatz 5 wie folgt geändert: stromwege sind posteigene Stromwege zwi-\nschen einem Fernsehstudio des Antrag-\naa) Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 erhalten stellers und der Fernsehschaltstelle der\nfolgende Fassung: Deutschen Bundespost. Tonschaltstellen kön-\n,,Bei Fernsprechstromwegen ist Regel- nen durch Tonverbindungsstromwege, Fern-\nausnutzung Fernsprechen oder eine an- sehschaltstellen durch Fernsehverbindungs-\ndere dem Fernsprechen gleich zu behan.- stromwege unmittelbar miteinander verbun-\ndelnde Ausnutzungsart. Als erweiterte den werden. Außerdem dienen Ton- bzw.","198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nFernsehverbindungsstromwege der Verbin- 39. In § 47\ndung von Ton- bzw. Fernsehschaltstellen mit a) wird Absatz 1 wie folgt geändert:\nTon- bzw. Fernsehrundfunksc~ndestellen.\naa) In Satz 1 wird das Wort „Ersatzleitun-\n(3) Tonstromwege werden in einer Fre- gen\" durch das Wort „Ersatzstrom-\nquenzbandbreite bis zu 15 kHz zur Verfü- wegen\" ersetzt;\ngung gestellt. Fernsehstromwege sind für die\nbb) der letzte Satz wird gestrichen,\nUbertragung von Farbsendungen geeignet.\nTon- und Fernsehstromwege sind Stromwege, b) wird in Absatz 2 Satz 3 das Wort „Leitungs-\ndie jeweils nur in einer Richtung betrieben wege\" durch das Wort „Stromwegführun-\nwerden. Tonstromwege für Stereoübertra- gen\" ersetzt,\ngung können c1uch einzeln für Monoübertra-\ngung benutzt werden. c) erhält Absatz 3 Satz 2 folgende Fassung:\n,,Die hierfür notwendigen Umschalteeinrich-\n(4) Das Zusammenschalten von Melde- und\ntungen, Weichen oder ähnliche Einrichtun-\nFernwirkstromwegen mit Einrichtungen der gen werden nach Bestimmung der Deutschen\nöffentlichen Fernmeldenetze ist unzulässig Bundespost als posteigene, teilnehmereigene\nund technisch zu verhindern. oder priva.te Einrichtungen zugelassen; § 22\n(5) Ton-, Fernseh- und Meldestromwege Abs. 1, § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 27\nwerden dauernd oder für kurze Zeit, Fern- Abs. 1 Satz 1 gelten sinngemäß.\"\nwirkstromwege nur dc1uernd überlassen. Bei\nder dauernden Uberlassung werden die Ton- 40. § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\nund Fernsehstromwege 24 Stunden täglich, ,, (1) Reservestromwege sind posteigene Fern-\nabzüglich der für das Unterhalten der Strom- sprechstromwege und posteigene Telegrafen-\nwege erforderlichen Zeiten überlassen. Die stromwege für 50 und 100 Baud, deren Inbetrieb-\nZeiten für das Unterhalten der Stromwege nahme vorbereitet ist, deren Benutzung jedoch\nwerden von Fall zu Fall vereinbart; sie erst im Bedarfsfall von der Deutschen Bundes-\nmüssen in die normale Dienstzeit des Be- post ermöglicht wird. Sie werden nur als Aus-\ntriebspersonals der Deutschen Bundespost nahmestromwege überlassen. Die Ubernahme\nfallen. Bei der Uberlassung für kurze Zeit von Reservestromwegen im Sinne des § 11\nwerden die Ton-, Fernseh- und Meldestrom- Abs. 2 ist ausgeschlossen.\"\nwege nur für die beantragte Zeit überlassen;\nzu diesem Zweck hält die Deutsche Bundes-\npost je nach den betrieblichen Erfordernis- 41. In§ 49\nsen die Stromwege ständig bereit oder richtet a) wird an Absatz 2 folgender Satz angefügt:\nsie besonders ein. Soweit die Stromwege be-\n,,Die Ubernahme von Ton- und Fernsehsende-\nsonders eingerichtet werden, hat der Antrag-\nanlagen für Rundfunkzwecke im Sinne des\nsteller der Deutschen Bundespost alle Kosten\n§ 11 Abs. 2 ist ausgeschlossen.\",\nder Herstellung, Anschließung und Auf-\nhebung zu erstatten. b) erhält Absatz 4 folgende Fassung:\n(6) Die Mindestüberlassungsdauer bei dau- 11 (4) Die Mindestüberlassungsdauer beträgt\nernd überlassenen Stromwegen für Rund- zehn Jahre für Einrichtungen, die für Zwecke\nfunkzwecke beträgt: des Benutzers besonders eingerichtet wurden\noder auf Antrag besonders eingerichtet wer-\n1. drei Jahre für Tonanschlußstromwege, den. Werden die dauernd überlassenen Ein-\n2. drei Monate für Tonverbindungsstrom- richtungen vor Ablauf der Mindestüberlas-\nwege, sungsdauer vorzeitig aufgegeben, so werden\n3. fünf Jahre für Fernsehanschlußstromwege, als Restgebühren für die Nichteinhaltung der\nMindestüberlassungsdauer die Hälfte der\n4. ein Jahr für Fernsehverbindungsstrom- monatlichen Gebühren bis zum Ablauf der\nwege. Mindestüberlassungsdauer weiter erhoben.\nRestgebühren werden nicht erhoben, solange\nWerden die dauernd überlassenen Strom-\ndie Einrichtungen an andere Benutzer über-\nwege vor Ablauf der Mindestüberlassungs-\nlassen werden. Werden vor Ablauf der Min-\ndauer vorzeitig aufgegeben, so hat der In-\ndestüberlassungsdauer die überlassenen Ein-\nhaber des Stromweges für die Nichteinhal- richtungen auf Antrag des Benutzers geän-\ntung der Mindestüberlassungsdauer Rest- dert, so wird die Mindestüberlassungsdauer\ngebühren zu entrichten. Als Restgebühren verlängert, wenn die Änderungskosten\nwerden die monatlichen Gebühren bis zum 10 vom Hundert der Einrichtungskosten einer\nAblauf der Mindestüberlassungsdauer weiter Sendeanlage übersteigen; die Verlängerung\nerhoben, jedoch höchstens für eine gebüh- der Mindestüberlassungsdauer beträgt je-\nrenpflichtige Stromweglänge bis zu 30 km.\", weils ein Jahr für je 10 vom Hundert der\nübersteigenden Kosten. Bei Änderungen\nb) wird in den Absätzen 7 und 9 jeweils das nach Ablauf der Mindes,tüberlassungsdauer\nWort „Leitungen\" durch das Wort „Strom- wird die neue Mindestüberlassungsdauer so\nwege\" ersetzt. festgesetzt, als ob am Tage der Änderung","Nr. J 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 199\nnoch eine Anzahl Jahre - und zwar jeweils Artikel 2\nein Jahr für lO vom Hundert der ursprüng- Änderung der Fernmeldegebührenvorschriften\nlichen I2inrichtungskosten der Sendeanla-\ngen der zehnjährigen Mindestüberlas- Die Fernme,ldegebührenvorschriften, Anlage 3 zur\nsungsdt1uer zu erfüllen wäre.\" Fernmeldeordnung in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 5. Mai 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 541),\ngeändert durch die Erste Verordnung zur Anderung\n42. In § 50 der Fernmeldeordnung vom 7. März 1972 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 306), werden unter Umbenennung der\na) W(~rden in Absatz 3 das Wort „Breitband- Bezeichnung Unterabschnitt in Abschnitt wie folgt\nStromwege\" durch das Wort „Breitband- geändert und ergänzt:\nstromwege\", das Worl „Besprechungs-Strom-\nwege\" durch das Wort „Besprechungsstrom- 1. In den Vorbemerkungen\nwege\", das Wort „Fernsprech-Stromwege\"\ndurch das Wort „Fernsprechstromwege\" und a) werden in Nummer l das Wort „laufenden\"\ndas Wort „Verständigungs-Stromwege\" und jeweils das Wort „laufende\" gestrichen,\ndurch das Wort „Verständigungsstromwege\" b) erhält Nummer 2.4 folgende Fassung:\nersetzt,\n,,2.4. Für TeHnehmereinrichtungen nach Ab-\nb) wird in Absatz 6 Satz 3 das Wort „Telegra- schnitt 2, für die Gebühren nach Vor-\nfen-Stromwege\" durch das Wort „Telegra- bemerkung Nr. 2.1 bis 2.3 erhoben wer-\nfenstromwege\" ersetzt, den, betragen die Anschließungs-, Ver-\nlegungs- oder Auswechslungsgebühren\nc) erhält Absatz 7 Satz 2 folgende Fassung: ein Viertel der einmaligen Gebühr nach\nVorbemerkung Nr. 2.1, mindestens je-\n,,Für die Anschließung und Unterhaltung pri- doch 15 DM. Das gilt nicht, wenn in\nvater Fernschreibeinrichtungen bei Nach- der Spalte „Anschließungs-, Ver-\nrichtenaufnahmestellen gelten die Bestim- legungs- oder Auswechslungsgebüh-\nmungen der Verordnung für den Fernschreib- ren\" des Abschnitts 2 etwas anderes\nund den Datexdienst. \", bestimmt ist, ferner, wenn die Kosten\nfür das Herstellen und Anschließen die\nd) erhalten die Absätze 9 und 10 folgende Fas- einma1igen Gebühren nach Vorbemer-\nsung: kung Nr. 2.1 voraussichtlich um mehr\n,, (9) Die Mindestüberlassungsdauer für Sen- als 500 DM übersteigen; in diesem\nFalle werden die Anschließungs-, Ver-\ndekanäle von Sendefunkanlagen und Fern-\nlegungs- oder Auswechslungsgebühren\nmeldeeinrichtungen für besondere Dbertra- nach Abschnitt 3 erhoben.\",\ngungsarten nach Absatz 3 Satz 2 beträgt ein\nJahr. Für Breitbandstromwege wird § 45 c) erhält Nummer 6 folgende Fassung:\nAbs. 2 angewendet. Während der Mindest-\n,,6. Feste Anschließungs-, Dbernahme-, Ver-\nüberlassungsdauer ist eine Verlängerung, da- legungs-, Auswechslungs- und Abnahme-\ngegen keine Verkürzung der festgesetzten gebühren\ntäglichen Sendezeiten zulässig. Werden die\nMit den Gebühren sind auch die Leistun-\nEinrichtungen nach Satz 1 vor Ablauf der\ngen der Deutschen Bundespost abgegol-\nMindestüberlassungsdauer vorzeitig aufge- ten, die mit der Antragsbearbeitung und\ngeben, so sind für die Nichteinhaltung der mit der Berichtigung der Betriebsunter-\nMindestüberlassungsdauer Restgebühren zu lagen verbunden sind.\"\nentrichten. Als Restgebühren werden die mo-\nnatlichen Gebühren bis zum Ablauf der Min-\ndestüberlassungsdauer weiter erhoben. 2. Abschnitt 1. Hauptanschlüsse sowie Sprech-\napparate besonderer Art und Zusatzeinrichtun-\n(10) Aus besonderen Anlässen von vorüber- gen bei einfachen Hauptanschlüssen erhält die\ngehender Dauer oder für Versuchszwecke in der Anlage 1 zu dieser Verordnung aufge-\nkönnen auf Antrag Sendekanäle von Sende- führte Fassung.\nfunkanlagen für kurze Zeit überlassen wer-\nden. Für die kurzzeitige Dberlassung werden, 3. In Abschnitt 2. Nebenstellenanlagen\nwenn nichts anderes bestimmt ist, die Gebüh-\nren für die Dauer der Dberlassung erhoben. a) werden in der Spalte „Gegenstand\" nach der\nUberschrift 2. Nebenstellenanlagen die Hin-\nAnträgen auf Dberlassung von Sendekanälen\nweise wie folgt geändert:\nfür kurze Zeit wird nur stattgegeben, wenn\ndie technischen Voraussetzungen erfüllt aa) Hinweis 2 erhält folgende Fassung:\nsind.\", „2. Bei Ubernahme gemäß § 11 Abs. 2\nder Fernmeldeordnung wird neben\ne) wird in Absatz 14 Nr. 1 das Wort „Bespre- der Ubernahmegebühr nach 1.1.2\nchungs-Stromwegen\" durch das Wort „Be- Nr. 5 keine Anschließungsgebühr er-\nsprechungsstromwegen\" ersetzt. hoben.\";","200 Bundesgese,tzblatit, Jahrgang 1974, Te,il I\nbb) in Hinweis 5 werden in Satz 1 die Worte Einrichtungen keinen zusätzlichen\n„den Unterabschnitten\" durch das Wort Aufwand erfordert.\",\n,.Abschnitt\" und in Satz 4 das Wort „lau-\nb) erhalten die Abschnitte 2.1. Nebenstellen-\nfenden\" durch das Wort „monatlichen\"\nanlagen mit handbedienter Vermittlungsein-\nersetzt;\nrichtung bis 2.8. Nebenstellenanlagen und\ncc} nach Hinweis 5 werden folgende Hin- Einrichtungen für besondere Zwecke die in\nweise 6 bis 8 angefügt: der Anlage 2 zu dieser Verordnung auf-\n,, 6. Für gekündigte oder vorzeitig auf- geführte Fassung,\ngegl~bene Einrichtungen, die an Ort\nc) wird in Abschnitt 2.9. Sprechapparate in der\nund Stelle verblieben sind, werden\nSpalte \"Gegenstand\" nach der Uberschrift\nim Falle ihrer erneuten Anschließung\n2.9. Sprechapparate folgender Hinweis ein-\nstatt der pauschalen Anschließungs-\ngefügt:\ngebühren Gebühren nach Abschnitt 3\n„Hinweis\nerhoben. Die Anschließung muß\nohne weiteren Bauaufwand möglich Bei der Anschließung und Verlegung post-\nsein. Voraussetzung ist ferner, daß und teilnehmereigener Nebenstellen, die\ndie Einrichtungen unverändert wie- über Nebenanschlußleitungen nach Ab-\nderverwendet werden und sich in schnitt 4 mit der Hauptstelle oder der Erst-\neinwandfreiem technischen Zustand nebenstelle einer Zweitnebenstellenanlage\nbefinden. verbunden sind, wird Abschnitt 4.4 angewen-\ndet.\",\n7. Werden posteigene oder teilnehmer-\neigene Vermittlungseinrichtungen d) wird Abschnitt 2.9.2. Sprechapparate beson-\noder Reihenanlagen gemäß § 17 der derer Art in der Spalte „Gegenstand\" wie\nFernmeldeordnung ortsverändert, so folgt geändert:\nwerden für die Neuanschließung von\naa) In der Vorschrift zu Nr. 3 und 4 werden\nEinrichtungen, die nicht ortsverän-\ndie Worte „1.1.1 Nr.11 und\" durch die\ndert, sondern in der bisherigen Wei-\nWorte „1.1.1 Nr. 20,\" ersetzt;\nse wieder mit der. ortsveränderten\nVermittlungseinrichtung oder Rei- bb) die Vorschrift zu Nr. 2, 4, 6 und 7 er-\nhenanlage verbunden werden sollen, hält folgende Fassung:\nstatt der pauschalen Anschließungs- „Zu Nr. 2, 4, 6 und 7\ngebühren nichtpauschale Anschlie- Die Vorschrift zu 2.3.1 Nr. 1 bis 6 gilt\nßungsgebühren nach Abschnitt 3 er- sinngemäß.\";\nhoben. Im übrigen werden die nicht\nortsveränderten Einrichtungen ge- Nummer 12 erhält folgende Fassung:\nbührenmäßig so behandelt, als ob sie \"12 Zuschlagzuden\nGebühren für\nnicht gekündigt oder vorzeitig auf- Sprechapparate\ngegeben worden wären. Bei folgen- nach Nr. 1 bis 9\nden Änderungen gilt Satz 1 sinnge- mit Tastenfeld\nmäß: für Tastenwahl\nHeranführen eines vorhandenen Ne- Mehrleistung\nbenanschlusses an eine andere gegenüber\nSprechappa-\nHauptstelle oder Erstnebenstelle raten mit\neiner Zweitnebenstellenanlage, Nummern-\nKündigung oder vorzeitige Aufgabe schalterwahl . siehe\nVorbemerkung\neiner Zweitnebenstellenanlage bei Nr. 2\ngleichzeitigem Antrag auf unverän-\nderte Neuanschließung an vorhan- e) wird Abschnitt 2.10. Allgemeine Zusatzein-\ndene oder neu beantragte Haupt- richtungen wie folgt geändert:\nanschlüsse, aa) In der Uberschrift werden die Worte\nKündigung oder vorzeitige Aufgabe ,.§ 8 Abs. 2 bis 5\" durch die Worte ,.§ 8\neiner Vermittlungseinrichtung oder Abs. 2 bis 4\" ersetzt;\nRc~ihernrnlage bei gleichzeitigem An- die Nummern 1 bis 4 erhalten folgende\ntrag auf unveränderte Neuanschlie- Fassung:\nßung als Zweitnebenstellenanlage an ,, 1 Anschlußdose . 0,40 12,-- 0,15 10,--\neine vorhandene oder neu beantragte 2 Besondere\nl-Iauptanlage. Schalteinrich-\ntung für An-\n8. Wird eine Vermittlungseinrichtung schlußdosen .. siehe Ge-\nverlegt, ohne daß sie ausgewechselt Vorbemerkung bühren\noder ge.ändert wird, so kann die Nr. 2 nach Ab-\nschnitt 3\nDeutsche Bundespost auf Ver-\nlegungsgebühren für die fest einge- 3 Wechsel-\nschalter ...... 0,40 8,95 0,15 10,-\nbauten Einrichtungen der Ergän-\n4 Mehrfach-\nzungsausstattung verzichten, voraus- schalter für\nqesetzt, daß die Verlegung dieser 4 Adern ..... 0,40 18,- 0,15 10,-\";","Nr. J5 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974\ncc) die Nummern 20 und 25 werden gestri- 5. Abschnitt 4. Nebenanschlußleitungen, Querver-\nchen; bindungen, Abzweigleitungen und Leitungen für\ndd) die bisherigen Nummern 21 bis 24 und besondere Zwecke erhält die in der Anlage 1\n2G bis 28 werden Nummern 20 bis 26 zu dieser Verordnung aufgeführte Fassung.\nund erhalten die in der Anlage 3 zu\ndieser Verordnung crnfgeführte Fassung, 6. Abschnitt 5. Besonders kostspielige\nerhält die in der Anlage 8 zu dieser Verord-\nf) erhält Abschnitt 2.11. Nicht in Linien des all- nung aufgeführte Fassung.\ngemeinen Netzes geführte Leitungen der Ne-\nbenstellenanlage (Leitungsnetz der Neben- 7. Nach Abschnitt 5. Besonders kostspielige Lei-\nstellenanlage) die in der Anlage 4 zu die- tungen wird der in der Anlage 9 zu dieser\nser Verordnung aufgeführte Fassung, Verordnung aufgeführte Abschnitt 6. Benutzung\nvon Teilnehmereinrichtungen durch andere und\ng) wird in Abschnitt 2.12. Anschließungs- und Zusammenschalten von Leitungen bei Neben-\nÄnderungsgebühren bei erschwerter Herstel- stel1enanlagen eingefügt.\nlung in der Spalte „Gegenstand\" in dem der\nUberschrift folgenden Text nach den Worten 8. In Abschnitt 7. Gespräche\n,,Einrichtungen nach\" das Wort „Abschnitt\"\na) wird in der Spalte „Gegenstand\" nach der\neingefügt,\nUberschrift 7. Gespräche folgender Hinweis\nh) wird in Abschnitt 2.14.1. Gebührenzuschlag eingefügt:\nfür posteigene, teilnehmereigene und private „Hinweis\nNebenstellen in der Spalte „Monatliche Ge- Wird amtlich festgestellt oder weist der TeH-\nbühr\" bei Nummer l die Zahl „2,--\" durch nehmer nach, daß die vom Gebührenzähler\ndie Zahl „3,---\" ersetzt, oder Speicher in der Ortsvermittlungsstelle\nerfaßte Zahl der Gebühreneinheiten für Orts-,\ni) wird in Abschnitt 2.14.3. Private Zusatzein- Nah- und Ferngespräche im Selbstwählfern-\nrichtungen in der Spalte „Gegenstand\" in der dienst unrichtig ist, so wird aus den unbe-\nVorschrift zu Nummer 3 der Satz 2 gestri- anstandet gebliebenen Zählergebnissen der\nchen, letzten zusammenhängenden sechs planmäßi-\ngen Abrechnungszeiträume das Durch-\nj) wird Abschnitt 2.14.4. Zusatzeinrichtungen schnittsergebnis für einen Abrechnungszeit-\nfür fernsprechfremde Zwecke wie folgt ge- raum ermittelt. Die ermittelte Zahl tritt an\nändert: die Stelle des beanstandeten Zählergebnisses.\naa) In der Spalte „Monatliche Gebühr\" wer- Zuviel berechnete Gebühren werden erstat-\nden bei Nummer 1 die Worte „Nr. 28 tet; zuwenig berechnete Gebühren werden\nbis 35\" durch die Worte „Nr. 27 bis 36\" nachgefordert.\",\nersetzt; b) wird Abschnitt 7.1. Ortsgespräche wie folgt\nbb) Nummer 2 erhält folgende Fassung: geändert:\n„2 Einrichtungen für aa) in der Spalte „Gebühr\" wird bei Num-\nZwecke des Luft- mer 1 die Zahl „0,21\" durch die Zahl\nschutzwarn- und ,,0,23\" ersetzt;\nAlarmdienstes .... Gebühren bb) in der Spalte „Gegenstand\" wird nach\nwie für der Nummer 2 folgende Vorschrift ein-\nEinrich- gefügt:\ntungen „ Von öffentlichen Sprechstellen mit\nnach 1.3.1 Münzfernsprecher ausgehende Ortsge-\nNr. 37 bis sprächsverbindungen mit Notrufan-\n39\", schlüssen (§ 5 Abs. 8 der Fernmeldeord-\nnung) sind gebührenfrei, wenn die Ver-\nk) wird in Abschnitt 2.14.5. Abnahmegebühren bindung mit Hilfe des Notrufmelders\nin der Spalte „Gebühr\" ersetzt: (§ 3 Abs. 6 der Fernmeldeordnung) her-\nbei Nummer 1 „25,-\" durch „30,-\", gestellt wird.\";\nbei Nummer 2 „20,-\" durch „25,--\", in der Spalte „Gegenstand\" werden in\nVorschrift 3 Satz 1 zu Nr. 1 und 2 die\n1) wird nach Abschnitt 2.14.5. Abnahmegebüh- Worte „ Fernsprechdienststellen in An-\nren der in der Anlage 5 zu dieser Verord- gelegenheiten des Fernsprechdienstes\"\nnung aufgeführte Abschnitt 2.14.6. Anschlie- durch die Worte „der Störungsannahme\"\nßungsgebühren für Nebenstellenanlagen auf ersetzt;\nSchiffen angefügt. 1\ndd) in der Spalte „Gegenstand wird Vor-'\nschrift 5 zu Nr. 1 und 2 aufgehoben,\n4. Abschnitt 3. Nicht.pauschale Anschließungs- und c) in Abschnitt 7.2. Nahgespräche wird in der\nÄnderungsgebühren erhält die in der Anlage 6 Spalte Gebühr\" bei Nummer 1 die Zahl\n11\nzu dieser V(~rordnung aufgeführte Fassung. ,.0,21\" durch die Zahl „0,23\" ersetzt,","202 BuI11desigesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nd) erhält Abschnitt 7.3. Ferngespräche die in cc) in der Spalte „Gebühr\" wird bei Num-\nder Anlage 10 zu dieser Verordnung auf- mer 2 die Zahl „2,55\" durch die Zahl\ngeführte Fassung, ,,3,15\" ersetzt;\ndd) in der Spalte „Gegenstand\" werden in\ne) wird Abschnitt. 7.4. Not-, Staats- und Militär- der Vorschrift 2 zu Nr. 1 bis 10 die\ngespräche wie folgt geändert: Worte „7.3 Nr. 1 bis 10\" durch die Worte\naa) In der Spalte „Gegenstand\" wird in der ,, 7.3 Nr. 1 bis 8\" ersetzt;\nVorschrift zu Nummer 1 das Wort „ge- ee) am Schluß werden folgende Nummern\nrundeten\" gestrichen; 14 bis 17 angefügt:\nbb) in der Spalte „Gegenstand\" werden in ,,Gebühr für ein See-\nder Vorschrift zu Nr. l bis 4 die Worte funkgespräch zwischen\n„Satz 1 bis 3 zu 7.3 Nr. 1 bis 10\" durch einer Seefunkstelle\ndie Worte „Satz 1 bis 4 zu 7.3 Nr. 1 bis und einer Schiffsfunk-\n8\" ersetzt, stelle des Rheinfunk-\ndienstes\nf) wird Abschnitt 7.5. Seefunkgespräche wie 14 Gesprächsgebühr für\nfolgt geändert: die Verbindung zwi-\nschen der Küsten-\naa) In der Spalte „Gegenstand\" vor Num-\nfunkstelle und der\nmer l wird das Wort „Anschlüssen\"\nortsfesten Funkstelle\ndurch die Worte „ortsnetzgebundenen\ndes Rheinfunkdien-\nSprechs lellen\" ersetzt;\nstes Gebühren\nbb) Nummer 1 erhält folgende Fassung: nach Nr. 1\nund 10\n„1 Gesprächsgebühr . . . . Gebühren\n15 Küstengebühr . . . . . . Gebühren\n1. Als Gesprächs- nach 7.3\nnach Nr. 2,\ngebühr wird nur die Nr. 1 bis 8\n5 oder 8\nGebühr erhoben, die\nund nach\nder Gebühr für ein\nNr. 10\nFerngespräch glei-\ncher Dauer zwischen 16 Bordgebühr . . . . . . . . Gebühren\nder Küstenfunkstelle nach Nr. 3,\nund dem Ortsnetz 6 oder 9\nentspricht, zu dem und nach\ndie an Land betei- Nr. 10\nligte Sprechstelle ge- 17 Funkgebühr . . . . . . . Gebühren\nhört. § 33 Abs. 1 bis 7 nach\nder Fernmeldeord- 7.6 Nr. 2\nnung wird angewen- und3\",\ndet.\n2. Für Gespräche, die g) wird nach Abschnitt 7.5. Seefunkgespräche\nvon Seefunkstellen der in der Anlage 11 zu dieser Verordnung\naus geführt werden, aufgeführte Abschnitt 7.6. Rheinfunkgesprä-\nwerden Gebühren che angefügt.\nnach 7.3 Nr. 1 bis 5\nerhoben, wenn das 9. Abschnitt 8. Fernsprechauftragsdienst, Aufgabe\nOrtsnetz, in dessen von Telegrammen, Amtliches Fernsprechbuch,\nBereich die Küsten- Besondere Leistungen erhält die in der An-\nfunkstelle liegt, ein lage 12 zu dieser Verordnung aufgeführte Fas-\nOrtsnetz ohne Nah- sung:\ndienst ist; ist dieses\nOrtsnetz ein Orts-\n10. In Abschnitt 9. Offentliches Bildübertragungs-\nnetz mit Nahdienst,\nnetz\nso werden Gebühren\nnach 7.3 Nr. 6 bis 8 a) werden in Abschnitt 9.1. Grundgebühren für\nerhoben. Die Vor- Bildanschlüsse und Bild-Meldeleitungen bei\nschrift zu 7.3 Nr. 1 Nummer 1 in der Spalte „Gebühr\" die Zahl\nbis 5 und die Vor- „7\" durch die Zahl „6\" ersetzt und in der\nschrift zu 7.3 Nr. 6 Spalte „Gegenstand\" an die Vorschrift zu\nbis 8 gelten sinn- Nummer 1 folgender Satz angefügt:\ngemäß. ,,Liegen die Endpunkte der Bildanschlußlei-\n3. Vorschrift 4 Satz 1, tung in verschiedenen Fernsprechortsnetz-\n4 und 6 zu 7.3 Nr. 1 bereichen, so wird der monatliche Zuschlag\nbis 8 wird angewen- für vierdrähtige Führung wie für Ausnahme-\ndet.\"; leitungen erhoben.\",","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 203\nb) erhalten die Abschnitte 9.2. Besonders kost- e) wird in der Spalte „Gebühr\" bei Nummer 8\nspielige Leitungen und 9.3. Anschließungs- die Zahl „770,-\" durch die Zahl „910,-\"\nund Anderungsgebühren die in der An- ersetzt.\nlage 13 zu dieser Verordnung aufgeführte\nFassung,\nc) wird Abschnitt 9.4. Gebühren für Bildver- Artikel 3\nbindungen wie folgt geändert: Änderung der Ersten Verordnung\naa) In der Spalte „Gebühr\" werden bei Num- zur Änderung der Fernmeldeordnung\nmer 1 die Worte „7.3 Nr. 1 bis 7 oder\nDie Erste Verordnung zur Anderung der Fern-\n7.3 Nr. 8 bis 10\" durch die Worte „7.3\nmeldeordnung vom 7. März 1972 (Bundesgesetzbl. I\nNr. 1 bis 5 oder 7.3 Nr. 6 bis 8\" ersetzt;\nS. 306) wird unter Umbenennung der Bezeichnung\nbb) in der SpaHe „Gegenstand\" werden in Unterabschnitt in Abschnitt wie folgt geändert und\nVorschrift l zu Nummer 1 nach den Wor- ergänzt:\nten ,,§ 35\" die Worte „der Fernmeldeord-\nnung\" eingefügt und die Worte „7.3\nNr. 8\" durch die Worte „7.3 Nr. 6\" er- 1. In Anlage 21 zu Artikel 5 Abs. 3\nsetzt; a) wird Abschnitt 1. Sprechapparate besonderer\ncc) in der Spalte „Gebühr\" erhält Nummer 4 Art wie folgt geändert:\nfolgende Fassung: aa) In der Spalte „Monatliche Gebühr\" wer-\n„Gebühren nach Abschnitt 3 Nr. 8 bis 14 den bei Nummer 2 die Worte „Unter-\nund 16 der Telegrammgebührenvor- abschnitt 1.2.1\" durch die Worte „Ab-\nschri ften (Anlage A zur Telegrammord- schnitt 1.2\" ersetzt;\nnung) \".\nbb) in der Spalte „Gegenstand\" werden in der\nVorschrift zu Nr. 3 und 4 die Worte „ge-\n11. Abschnitt 10. Posteigene Stromwege erhält die gen gleiche\" gestrichen.\nin der Anlage 14 zu dieser Verordnung auf-\ngeführte Fassung. b) erhält Abschnitt 2. Zusatzeinrichtungen die in\nder Anlage 18 zu dieser Verordnung aufge-\nführte Fassung.\n12. Abschnitt 11. Reservestromwege erhält die in\nder Anlage 15 zu dieser Verordnung aufge-\nführte Fassung. 2. In Anlage 22 zu Artikel 5 Abs. 3\na) werden in der Spalte „Gegenstand\" nach der\n13. Abschnitt 12. Ton- und Fernsehsendeanlagen für\nUberschrift Besondere Gebührenvorschriften\nRundfunkzwecke erhält die in der Anlage 16\nfür Nebenstellenanlagen, die vor dem 1. Juli\nzu dieser Verordnung aufgeführte Fassung.\n1972 hergestellt wurden im Hinweis 1 die\nWorte „vom 1. Juli 1972 an gültigen\" gestri-\n14. Abschnitt 13. Funknachrichten an einen oder chen,\nmehrere Empfänger erhält die in der Anlage 17\nzu dieser Verordnung aufgeführte Fassung. b) wird Abschnitt 1. In Abschnitt 2 der Fern-\nmeldegebührenvorschriften (FGV) aufgeführte\n15. In Abschnitt 14. Besondere Funkdienste für die Einrichtungen wie folgt geändert:\nSeeschiff ahrt aa) In der Spalte „Gegenstand\" und in der\na) wird in der Spalte „Gebühr\" bei den Num- Spalte „Monatliche Gebühr\" wird jeweils\nmern 1, 4, 5, 10 und 14 jeweils das Wort das Wort „Unterabschnitt\" durch das\n,,Telegrafenordnung\" durch das Wort „Tele- Wort „Abschnitt\" ersetzt;\ngrammordnung\" ersetzt, bb) in der Spalte „Gegenstand\" wird nach der\nb) wird in der Spalte „Gegenstand\" in Vor- Vorschrift zu Nummer 5 folgende Vor-\nschrift 1 Satz 2 Halbsatz 1 zu Nummer 2, schrift angefügt:\nVorschrift zu Nummer 8 und Vorschrift zu „Zu Nr. 3 bis 5\nNummer 10 jeweils das Wort „berechnet\" Zu den Gebühren nach Spalte 3/4 wird\ndurch das Wort „erhoben\" ersetzt, vom 1. Juli 1974 an ein Zuschlag von\nc) wird in der Spalte „Gebühr\" bei Nummer 2 15 vom Hundert erhoben.\",\ndie Zahl „70,--\" durch die Zahl „80,-\" er- c) wird in Abschnitt 2.1. Einrichtungen, die vor\nsetzt,\ndem 1. Januar 1940 hergestellt worden sind,\nd) erhält in der Spalte „Gegenstand\" die Vor- und Einrichtungen, die auch im Abschnitt 4\nschrift 2 zu Nummer 2 folgende Fassung: nicht mehr aufgeführt sind in der Spalte „Ge-\n„2. Neben den Gebühren nach Nr. 2 werden genstand\" nach Nummer 1 folgende Vorschrift\ndie bei der Küstenfunkstelle aufkommenden angefügt:\nzusätzlichen Personalkosten nach 3.1 Nr. 1 „Zu den Gebühren nach Spalte 3/ 4 wird vom\nerhoben; Vorschrift 1 Satz l wird sinngemäß 1. Juli 1974 an ein Zuschlag von 15 vom Hun-\nangewendet.\", dert erhoben.\",","204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nd) werden in Abschnitt 2.2.1. Vermittlungsein- 4. In§ 4\nrichtungen und Reihenanlagen mit festen\na) werden in Absatz 1 Satz 1 die Worte „den\nGebühren und in Abschnitt 2.2.2. Sprechappa-\nTelegrafen\" durch die Worte „die Anlagen\"\nrate und Zusatzeinrichtungen mit festen Ge-\nersetzt,\nbühren jeweils in der Spalte „Gegenstand\"\ndc1s \\!Vort „Unterabschnitt\" durch das Wort b) wird Absatz 7 Satz 3 gestrichen,\n„Abschnitt\" ersetzt und jeweils in der Spalte\n„Monatliche Gebühr\" nach den Worten c) erhält Absatz 14 Satz 2 folgende Fassung:\n,,Grundbeträge nc1ch\" das Wort „Abschnitt\" „Der Absender kann die Beglaubigung seiner\neingefügt, Unterschrift in das Telegramm aufnehmen\nlassen.\"\ne) wird in Abschnitt 2.2.3. Vermittlungseinrich-\ntungen, Reihenanlagen, Sprechapparate und\nZusatzeinrichtungen ohne feste Gebühren in 5. In§ 6\nder Spalte „Gegenstand\" nach Nummer 2 fol-\na) erhält Absatz 1 Satz 1 folgende Fassung:\ngende Vorschrift angefügt:\n„Alles, was auf Veranlassung des Absenders\n„Zu Nr. 1 und 2\nübermittelt wird, wird bei der Gebührenbe-\nZu den Gebühren nach Spalte 3/4 wird vom rechnung gezählt.\",\n1. Juli 1974 an ein Zuschlag von 15 vom Hun-\ndert erhoben. ' 1\n, b) werden in Absatz 3 Satz 2 nach dem Wort\n,,Zusammenfassungen\" die Worte „von Wör-\nf) erhalten Abschnitt 3. Gebührenbeträge für tern\" eingefügt,\nEinrichtungen, die aus der Ergänzungsausstat-\ntung in die Regelausstattung übernommen c) wird in Absatz 5 Nr. 4 das Wort „Bestim-\nwurden, Abschnitt 4. Grundbeträge für die mungstelegrafenstelle\" durch die Worte „Be-\nBerechnung der Gebühren nach Abschnitt 2 stimmungs-Telegrafendienststelle\" und das\nund Abschnitt 5. Anschließungs- und Ände- Wort „Telegrafendienst\" durch das Wort\nrungsgebühren die in der Anlage 19 zu die- ,, Telegrammdienst\" ersetzt.\nser Verordnung aufgeführte Fassung.\n6. In § 8 Abs. 3 wird das Wort „Telegrafenord-\nnung\" durch das Wort „Telegrammordnung\" er-\nsetzt.\nArtikel 4\nÄnderung der Telegraienordnung 7. In § 11\nDie Telegrafenordnung in der Fassung der Be- a) werden in Absatz 1 Satz 1 die Worte „jeder\nkanntmachung vom 19. Oktober 1970 (Bundesgesetz- Art, mit Ausnahme der Pressetelegramme,-\"\nblatt I S. 1422), zuletzt geändert durch die Erste gestrichen und in Satz 2 die Worte ,, = RP\nVerordnung zur Anderung der Fernmeldeordnung 1,50 =\" durch die Worte ,, = RP 4,20 =\"\n(1. AndVFO) vom 7. März 1972 (Bundesgesetzbl. I ersetzt,\nS. 306), wird wie folgt geändert:\nb) wird Absatz 2 aufgehoben,\n1. Die Uberschrift erhält folgende Fassung: c) wird in Absatz 3 das Wort „nach\" gestrichen.\n.,Telegrammordnung (TO) \".\n8. Die §§ 13 und 14 werden aufgehoben.\n2. In § 1\n9. § 16 wird aufgehoben.\na) erhält die Uberschrift folgende Fassung:\n,, Beförderung von Telegrammen\", 10. In§ 20\nb) erhält Absatz 1 Satz 1 folgende Fassung: a) wird Absatz 2 Nr. 3 aufgehoben,\n„Jedermann hat das Recht auf Beförderung b) erhält Absatz 3 folgende Fassung:\nvon Telegrammen auf den für den öffent-\nlichen Telegrammdienst bestimmten Anlagen ,, (3) Als gebührenpflichtige Dienstvermerke\nder Deutschen Bundespost.\" sind zugelassen:\n1. von und nach See = D =, = RPx\n= TC = und = SF =;\n3. In§ 3\n2. von See= GP =und= LXx =.\"\na) wird in Absatz 3 und in Absatz 8 Nr. 3 je-\nweils das Wort „Telegrafenverkehr\" durch\ndas Wort „Telegrammverkehr\" ersetzt, 11. In § 24 Abs. 1 wird das Wort„ Telegrafenpapiere\"\ndurch die Worte „Telegramme und die zugehöri-\nb) wird in Absatz 9 Satz 1 das Wort „Telegrafen- gen Belege, die die Aufgabe, die Ubermittlung\nschlüssel'1 durch das Wort „Kode\" ersetzt. und die Zustellung betreffen,\" ersetzt.","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 205\n12. ln § 26 Artikel 5\na) wird c.1n Absc1tz 1 Jolgc!nder Sutz angefügt: .Änderung der Verordnung über Gebühren\n,, Telegramme werden wührnnd der Offnungs- für den Fernschreib- und den Datexdienst\nzeiten der Zustell-TelerJrafcndienststelle zu- Die Verordnung über Gebühren für den Fern-\ngestellt; Privattelegramme jedoch nicht vor schreib- und den Datexdienst in der Fassung der\n6 Uhr und nicht nach 22 Uhr, es sei denn, Bekanntmachung vom 5. Mai 1971 (Bundesgesetz-\nsie tragen den Vermerk D ' blaH I S. 627), wird wie folgt geändert:\nb) wird in Absatz 4 Satz 1 das Wort „besondere\"\ndurch das Wort „besonderen\" ersetzt, 1. In der Uberschrift werden die Worte „über Ge-\nc) werden die A bsä lzc~ 10 und 11 aufgehoben, bühren\" gestrichen und nach dem Wort „Datex-\ndienst\" die Worte ,, (VFsDx)\" angefügt.\nd) wird Absi:ltz 12 Nr. 1 aufgehoben,\ne) wird in den Absätzen 15 und 16 jeweils das 2. Der Verordnungstext erhält folgende Fassung:\nWort „Telegrafenordnung\" durch das Wort\n,, Tel egrammordnung\" ersetzt.\n„ Teil I\nOffentliches Telexnetz\n13. In § 29 werden das Wort „Telegrafendienst\"\ndurch das Wort „Telegrammdienst\" und das\n§ 1\nWort „Telegrafendienstes\" durch das Wort\n,, Telegrammdienstes\" ersetzt. Allgemeines,\nGestaltung des öffentlichen Telexnetzes\n14. In § 30 (1) Das öffentliche Telexnetz wird von der\nDeutschen Bundespost als Fernschreibwählnetz\na) wird Absatz 1 wie folgt geändert: für eine Schrittgeschwindigkeit von 50 Baud zur\nallgemeinen Benutzung bereitgehalten. Es dient\naa) Im Text vor Nummer 1 und in Nummer 1 dem Fernschreibverkehr der Telexteilnehmer. So-\nwird jeweils das Wort „Telegrafen- weit es die Deutsche Bundespost zuläßt, kann das\ndienst\" durch das Wort „Telegramm- öffentliche Telexnetz unter sinngemäßer Anwen-\ndienst\" ersetzt; dung der Bestimmungen dieser Verordnung auch\nbb) in Nummer 2 wird in Satz 1 das Wort für andere Zwecke benutzt werden.\n,,Telegrafendienst\" durch das Wort „Te- (2) Das öffentliche Telexnetz besteht aus den\nlegrammdienst\" ersetzt und der Satz 2 Telexvermittlungsstellen, den Leitungen zwischen\nerhält folgende Fassung: ihnen und den Telexteilnehmereinrichtungen. Es\n„In die Frist von sechs Stunden werden wird in seinem leitungstechnischen Grundbe-\nnicht eingerechnet die Zeiten, während standteil aus dem Fernmeldeliniennetz der Deut-\ndenen die Telegrafendienststellen ge- schen Bundespost gebildet (allgemeines Netz der\nschlossen sind, wenn sie die Ursache der Deutschen Bundespost). Die Abschlußpunkte des\nVerzögerung sind, und die Dauer der allgemeinen Netzes werden von der Deutschen\nZustellung durch Boten nach § 26 Bundespost festgelegt. Die von den Abschluß-\nAbs. 6.\"; punkten des allgemeinen Netzes der Deutschen\nBundespost aus zu den Einrichtungen beim Te-\ncc) in Nummer 7 wird das Wort „Telegrafen- lexteilnehmer hinführenden Leitungsabschnitte\ndienst\" durch das Wort „Telegramm- sind Endleitungen.\ndienst\" ersetzt,\n(3) Das öffentliche Telexnetz ist in Zentralver-\nb) wird Absatz 2 aufgehoben. mittlungsstellenbereiche, diese sind in Hauptver-\nmittlungsstellenbereiche aufgeteilt. Die Einteilung\nund gegenseitige Abgrenzung der Netzbereiche\n15. Die §§ 32 und 32a werden aufgehoben. bestimmt die Deutsche Bundespost. Innerhalb\neines Hauptvermittlungsstellenbereichs bestehen\n16. In § 33 Abs. 2 werden das Wort „Telegrafen- eine oder mehrere Telexvermittlungsstellen.\ndienst\" durch das Wort „Telegrammdienst\" und\ndas Wort „Telegrafenordnung\" durch das Wort §2\n,, Telegrammordnung\" ersetzt. Telexteilnehmereinrichtungen\n(1) Die Deutsche Bundespost überläßt Telex-\n17. § 34 wird aufgehoben. teilnehmereinrichtungen oder gestattet deren\nVerbindung mit dem öffentlichen Telexnetz. Te-\nlexteilnehmereinrichtungen sind:\n18. Die Anlage A - Telegrammgebührenvorschrif-\n1. Telexhauptanschlüsse,\nten - und die Anlage B - Gebührenpflichtige\nDienstvermerke - erhalten die in der An- 2. Telexnebenstellenanlagen und Telexverteilan-\nlage 20 zu dieser Verordnung aufgeführte Fas- lagen,\nsung. 3. Telexnebenanschlußleitungen,","206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n4. Zusa tzeinrichlungen, die bei Telexhauptan- anschlüsse mit den Telexvermittlungsstellen ver-\nschlüssen, in Telexnebenstellenanlagen oder in bunden werden. Telexnebenanschlüsse müssen so\nTelexverteilanlagen angebracht sind. eingerichtet werden, daß eine Verbindung mit\n(2) Die technische Gestaltung der Telexteil- Amtsleitungen möglich ist (amtsberechtigte Telex-\nnehmereinrichtun~ien bestimmt die Deutsche nebenstellen). An Telexnebenstellen dürfen keine\nBundespost. weiteren Telexnebenstellen (Zweitnebenstellen)\nangeschlossen werden.\n§3\n(2) Telexhauptanschlüsse können nach Bestim-\nTelexhauptanschlüsse mung der Deutschen Bundespost so eingerichtet\n(1) Telexhauplimschlüsse sind Einzelanschlüsse. werden, daß sie für die Durchwahl bis zur Telex-\nBei einem Telexhauptanschluß ohne Telexneben- nebenstelle geeignet sind; ein Anspruch hierauf\nstellen (einfacher Telexhauptanschluß) ist die besteht nicht.\nFernschreibmaschine Hauptstelle (einfache Haupt- (3) Telexnebenanschlüsse, deren Telexneben-\nstelle). Welche Einrichtung bei einem Telexhaupt- stellen in demselben Fernsprechortsnetzbereich\nanschluß mit Telexnebenstellen Hauptstelle ist, wie ihre Hauptstellen liegen, sind Telexregel-\nist in § 4 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 Satz 3 be- nebenanschlüsse; ihre Telexnebenstellen sind\nstimmt. Die einfdchen Telexhauptanschlüsse sind Telexregelnebenstellen und ihre Anschlußleitun-\nmit Leitungen (Amtsleitungen) unmittelbar an die gen Telexregelnebenanschlußleitungen. Telex-\nTelexvermittlungsst.elle angeschlossen. Die ein- nebenanschlüsse, deren Telexnebenstellen an\nfachen Hauptstellen sowie die Amtsleitungen der eine in einem anderen Fernsprechortsnetzbereich\nHauptstellen sind Bestandteile der Telexhaupt- liegende Hauptstelle herangeführt sind, sind\nanschlüsse. Telexausnahmenebenanschlüsse; ihre Telex-\n(2) Telexhauptanschlüsse werden an eine Te- nebenstellen sind Telexausnahmenebenstellen\nlexvermittlungsstelle des Hauptvermittlungsstel- und ihre Anschlußleitungen Telexausnahme-\nlenbereichs angeschlossen, in dem die Hauptstel- nebenanschlußleitungen. Soweit von der Deut-\nlen liegen. schen Bundespost nichts anderes bestimmt ist,\ngelten als Endpunkte der Telexnebenanschluß-\n(3) Die Deutsche Bundespost setzt die Ruf- leitungen die Hauptstellen und Telexneben-\nnummern der Telexhauptanschlüsse fest. Die Ruf- stellen.\nnummern können aus technischen oder betrieb-\nlichen Gründen geändert werden. (4) An Telexhauptanschlüsse können Telexver-\nteilanlagen angeschlossen werden. Telexverteil-\n(4) Soweit die technischen Voraussetzungen anlagen bestehen aus einer Verteileinrichtung,\ngegeben sind, kann die Deutsche Bundespost be- auf der die Amtsleitungen beim Teilnehmer\nsondere Einrichtungen in der Telexvermittlungs- enden, und einer der Anzahl der Amtsleitungen\nstelle für Tel exhauptanschlüsse bereitstellen. entsprechenden oder größeren Anzahl von Telex-\nDurch besondere Einrichtungen kann nebenstellen, die über Telexnebenanschlußleitun-\n1. ein Telexhauptanschluß abgehend gleichzeitig gen mit der Verteileinrichtung verbunden sind.\nmit mehreren vom Telexteilnehmer bestimm- Bei einer Telexverteilanlage ist die Verteilein-\nten Telexhauptanschlüssen verbunden werden richtung Hauptstelle. In Telexverteilanlagen ist\n(Rundschreibverkehr), kein Fernschreibverkehr zwischen den ange-\nschlossenen Telexnebenstellen möglich. Die Ver-\n2. ein Telexhauptanschluß ankommend von allen teileinrichtung und die daran anzuschließenden\nTelexteilnehmern erreicht werden und ab-\nTelexnebenstellen müssen in demselben Fern-\ngehend nur mit einem vom Telexteilnehmer sprechortsnetzbereich liegen.\nbestimmten Telexhauptanschluß verbunden\nwerden (Direktruf zu einem Telexhaupt- (5) Telexnebenanschlußleitungen werden nach\nanschluß), Bestimmung der Deutschen Bundespost zugelas-\nsen, wenn und solange die technischen Voraus-\n3. ein Telexhauptanschluß mit verkürzter Wahl\nsetzungen gegeben sind. Es besteht kein Recht\neinen Telexhauptanschluß aus einer bestimm-\nauf Zulassung solcher Leitungen.\nten Gruppe von anderen Telexhauptanschlüs-\nsen erreichen (Kurzwahleinrichtung).\n§5\n§4 Zusatzeinrichtungen\nTelexne benstellenanlagen (1) Bei Hauptstellen und Telexnebenstellen\nund Telexverteilanlagen können Zusatzeinrichtungen, die von der Deut-\nschen Bundespost zugelassen sind, angebracht\n(1) An Telexhauptanschlüsse können nach Be-\nwerden. Zusatzeinrichtungen können nach Be-\nstimmung der Deutschen Bundespost Telexneben-\nstimmung der Deutschen Bundespost mit weite-\nstellen durch Telexnebenanschlußleitungen an-\nren Zusatzeinrichtungen verbunden werden.\ngeschlossen werden (Telexnebenanschlüsse). Die\nTelexnebenanschlüsse bilden mit ihrer Haupt- (2) Zusatzeinrichtungen sind Einrichtungen, die\nstelle eine Telexnebenstellenanlage. Hauptstelle unmittelbar oder über andere Zusatzeinrichtun-\nist bei einer Telexnebenstellenanlage deren Ver- gen mittelbar mit Hauptstellen oder Telexneben-\nmittlungseinrichtung. Die Telexnebenstellen kön- stellen verbunden werden, ohne daß sie zu ihrer\nnen untereinander und über die Telexhaupt- Regelausstattung gehören.","Nr. 15 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 207\n§6 lung durch die Herstellerfirma richtet die Deut-\nTelexteilnehmerverhältnis sche Bundespost gegen besondere Gebühr die\nFernschreibmaschine für die Wiederinbetrieb-\n(1) Telexteilnehmer ist der Inhaber des Telex- nahme her.\nhauptanschlusses und der weiteren Telexteilneh- (5) Die Deutsche Bundespost verzichtet auf die\nmereinrichtungen, die zu diesem Telexhaupt- Grundüberholung durch die Herstellerfirma in\nanschluß gehören. Fällen der Ubernahme (§ 11 Abs. 2 der Fern-\n(2) Für das Rechtsverhältnis der Telexteilneh- meldeordnung) und der Ortsveränderung (§ 17\nmer zur Deutschen Bundespost gelten § 9 Abs. 2, Abs. 8 der Fernmeldeordnung).\n§§ 10 bis 14, 16 bis 27, 28 Abs. 1, 2 und 4, §§ 29, (6) Telexteilnehmereinrichtungen werden, so-\n39 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 52 der Fernmeldeord- weit nichts anderes bestimmt ist, von der Deut-\nnung sinngemäß. schen Bundespost unterhalten. Die Unterhaltung\n(3) Die Ubermittlung oder Aufnahme von umfaßt die Uberprüfung, Instandhaltung, In-\nNachrichten für andere Personen als Angehörige, standsetzung und Uberholung der Fernschreib-\nAngestellte oder Gäste des Telexteilnehmers einrichtungen, das Beseitigen der bei ordnungs-\ngegen Entgelt oder auch unentgeltlich ist nicht gemäßem Gebrauch auftretenden Störungen so-\nstatthaft. wie das Liefern von Ersatzteilen. Für die Dauer\nder Instandsetzungs- oder Uberho1ungsarbeiten\n(4) Die mit dem öffentlichen Telexnetz verbun-\nin einer Werkstatt der Deutschen Bundespost\ndenen Fernschreibmaschinen müssen mit einem\nwerden, soweit nichts anderes bestimmt ist, Er-\nKennungsgeber ausgestattet sein. Der Wortlaut\nsatzgeräte bereitgestellt. Die Unterhaltung um-\nder Kennung wird zwischen dem Teilnehmer und\nfaßt nicht das Bereitstellen, Einlegen und Aus-\nder Deutschen Bundespost vereinbart.\nwechseln von Fernschreibpapier und Farbbändern.\nDie Deutsche Bundespost kann die Unterhaltung\n§7 von Telexteilnehmereinrichtungen einstellen und\nZusätzliche Bestimmungen diese Einrichtungen vom öffentlichen Telexnetz\nfür die Neuanschließung, abschalten, wenn besondere Aufwendungen we-\nAnderung und Unterhaltung gen des Alters, der Abnutzung oder aus anderen\nvon Telexteilnehmereinrichtungen Gründen zu erwarten sind. Für die Herstellung\nund Unterhaltung privater Telexnebenstellen-\n(1) Die Deutsche Bundespost stellt die Telex- anlagen gelten die Vorschriften der Fernmelde-\nhauptanschlüsse und die Telexnebenanschlüsse ordnung für private Nebenstellenanlagen sinn-\nbis zu den Anschlußdosen einschließlich her. Die gemäß.\nübrigen Einrichtungen werden vom Telexteil- §8\nnehmer als private Einrichtungen beschafft; sie\nTelexverbindungen und zusätzliche Dienste\nmüssen zum Betrieb im öffentlkhen Telexnetz\nzugelassen sein. Die Anschließung privater End- (1) Die Abwicklung des Fernschreibverkehrs\neinrichtungen an das öffentliche Telexnetz bedarf im öffentlichen Telexnetz ist Telexdienst. Der\nder Anschließungsgenehmigung der Deutschen Telexdienst wird in der Regel von den Telexver-\nBundespost. mittlungsstellen mit Wählbetrieb wahrgenom-\n(2) Soweit die Deutsche Bundespost es zuläßt, men. Telexverbindungen sind vom Telexteil-\nnehmer selbst zu wählen. Telexvermittlungsstel-\nkönnen Telexhauptanschlüsse vierdrähtig ange-\nschlossen werden, wenn und solange die tech- len mit Handbetrieb sind an der Abwicklung des\nnischen Voraussetzungen gegeben sind. Es be- Telexdienstes nur in dem von der Deutschen\nsteht kein Recht auf vierdrähtige Anschließung Bundespost bestimmten Rahmen beteiligt.\nvon Telexhauptanschlüssen. (2) Telexverbindungen sind:\n(3) Bei Fernschreibeinrichtungen, die von der 1. Verbindungen zwischen Telexhauptanschlüs-\nDeutschen Bundespost unterhalten werden, wer- sen,\nden nachträglich anzuschließende Zusatzeinrich- 2. Verbindungen von und nach Seefunkstellen.\ntungen oder Anbaugeräte von der Deutschen (3) Telexverbindungen von und nach Seefunk-\nBundespost angeschlossen. stellen werden im handvermittelten Telexdienst\n(4) Nichtf abrikneue Fernschreibmaschinen, die abgewickelt.\nnicht von der Unterhaltung ausgeschlossen wur- (4) Telexverbindungen von und nach Seefunk-\nden, werden nur angeschlossen, wenn sie auf stellen sind bei der von der Deutschen Bundes-\nKosten des Telexteilnehmers durch die Her- post bestimmten Küstenfunkstelle anzumelden.\nstellerfirma grundüberholt worden sind. Die Für handvermittelte Telexverbindungen gelten\nDeutsche Bundespost kann auf eine Grundüber- die Vorschriften für den handvermittelten Fern-\nholung durch die Herstellerfirma verzichten, dienst nach § 36 Abs. 6 Satz 2 bis 4 und Abs. 7\nwenn die Fernschreibmaschine bis zu ihrer letz- der Fernmeldeordnung sinngemäß.\nten Außerbetriebnahme von der Deutschen Bun-\ndespost unterhalten wurde, nicht anderweitig (5) Soweit die technischen Voraussetzungen\nbenutzt worden ist und wenn sie ferner im Außer- gegebensind,können\nbetriebnahmezeitraum von höchstens zwei 1. die Telexverbindungsgebühren im Anschluß\nJahren nachweislich ordnungsgemäß gelagert an eine Telexverbindung dem Telexteilnehmer\nwar. Bei einem Verzicht auf die Grundüberho- zugeschrieben werden,","208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n2. Telexrundschreibverbindungen nach Bestim- dem öffentlichen Datexnetz verbundenen privaten\nmung der Deutschen Bundespost hergestellt Endeinrichtungen. Die Deutsche Bundespost be-\nwerden. stimmt die technische Gestaltung der Datexteil-\nDie besond(-~n?n Wi:lhlkennwichnungen für das nehmereinrichtungen, ausgenommen die der pri-\nZuschreiben der Telexverbindungsgebühren und vaten Endeinrichtungen. Für private Endeinrich-\nfür das Herstellen der Telexrundschreibverbin- tungen gilt § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3.\ndungen sind vorn Telexteilnehmer durchzuführen.\n§ 10\n(6) Ist dem Telexteilnehmer die Telexnummer\ndes gewünschten Anschlusses nicht bekannt, so Da texha u ptanschl üsse\ngibt ihm die Deutsche Bundespost diese auf fern- (1) Datexhauptanschlüsse sind Einzelan-\nschriftliche Anfrage bekannt. Das Verfahren und schlüsse. Bei einem Datexhauptanschluß ist die\nden Umfang der Auskunftserteilung bestimmt die unmittelbar angeschaltete Endeinrichtung Haupt-\nDeutsche Bundespost. stelle. Datexhauptanschlüsse sind durch Leitun-\n(7) Telegri:lrnme können von Telexstellen bei gen (Amtsleitungen) unmittelbar mit der Datex-\nder dafür vorgesehenen Dienststelle aufgegeben vermittlungsstelle verbunden.\nwerden. (2) Die Deutsche Bundespost setzt die Rufnum-\n(8) Für die Beobachtung von Telexhaupt- mern der Datexhauptanschlüsse fest. Die Ruf-\nanschlüssen und für die Ausführung von Leistun- nummern können aus technischen oder betrieb-\ngen, die nicht besonders geregelt sind, gilt § 38 lichen Gründen geändert werden.\nAbs. 3 der Fernmeldeordnung sinngemäß. (3) Soweit die technischen Voraussetzungen\ngegeben sind, kann die Deutsche Bundespost be-\n(9) Telexverbindungen können unterbrochen\noder in ihrer Verbindungsdauer beschränkt wer- sondere Einrichtungen in der Datexvermittlungs-\nstelle für Datexhauptanschlüsse bereitstellen; die\nden, wenn wichtige dienstliche Gründe es er-\nVorschriften für Telexhauptanschlüsse nach § 3\nfordern. Telexverbindungen mit Seefunkstellen\nAbs. 4 Nr. 2 und 3 gelten für Datexhauptanschlüsse\nwerden nur so lange aufrechterhalten, wie die\nsinngemäß.\nVerbindung mit der Küstenfunkstelle besteht.\n§ 11\n(10) Die Dienstzeiten der Telexvermittlungs-\nstellen werden von der Deutschen Bundespost Datexteilnehmerverhältnis\nfestgesetzt. (1) Datexteilnehmer ist der Inhaber des Da,tex-\nhauptanschlusses und der weiteren Datexteilneh-\nTeil II mereinrichtungen, die zu diesem Datexhaupt-\nanschluß gehören.\nOffentliches Datexnetz\n(2) Für das Rechtsverhältnis des Datexteil-\n§9 nehmers zur Deutschen Bundespost gelten § 9\nAbs. 2, §§ 10 bis 14, 17 und 18, §§ 20 und 21, § 39\nAllgemeines, Abs. 1, 2 und 4 sowie § 52 der Fernmeldeordnung\nGestaltung des öffentlichen Datexnetzes, und die Vorschriften für Telexteilnehmer nach\nDa texteilnehmereinrich tungen § 6 Abs. 3 und 4 sinngemäß.\n(1) Das öffentliche Datexnetz wird von der\nDeutschen Bundespost als Wählnetz für eine § 12\nDbertragungsgcschwindigkeit bis zu 200 bit/s\nZusätzliche Bestimmungen\nzur allgemeinen Benutzung bereitgehalten. Es\nfür die Neuanschließung und Unterhaltung\ndient dem Datenverkehr der Datexteilnehmer;\nvon Datexteilnehmereinrichtungen\n§ 1 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.\n(1) Die Deutsche Bundespost stellt den Datex-\n(2) Das öffentliche Datexnetz besteht aus den hauptanschluß bis zum Fernschaltgerät ein-\nDatexvermittlungsstellen, den Leitungen zwi- schließlich her. Die an das posteigene Fernschalt-\nschen ihnen und den Datexteilnehmereinrichtun- gerät anzuschließenden Einrkhtungen (Endein-\ngen; § 1 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt sinngemäß. richtungen) werden vom Datexteilnehmer als pri-\n(3) Das öffentliche Datexnetz ist in Zentralver- vate Einrichtungen beschafft. Sie müssen von der\nmittlungsstellenbereiche, diese sind in Haupt- Deutschen Bundespost zum Betrieb im öffent-\nverrnittlungsstellenbereiche aufgeteilt. Die Gren- lichen Datexnetz zugelassen sein und den vorge-\nzen der Haupt- und Zentralvermittlungsstellen- schriebenen Anschließungsbedingungen (Schnitt-\nbereiche des Datexnetzes entsprechen den nach stellenbedingungen) entsprechen. Die Anschlie-\n§ 1 Abs. 3 festgelegten Bereichsgrenzen des öf- ßung privater Endeinrichtungen an das öffentliche\nfentlichen Telexnetzes. Datexnetz bedarf der Anschließungsgenehmigung\nder Deutschen Bundespost.\n(4) Die Deutsche Bundespost überläßt Datex-\nteilnehmereinrichtungen oder gestattet deren (2) Datexteilnehmereinrichtungen werde:r:i, so-\nVerbindung mit dem öffentlichen Datexnetz. Da- weit nichts anderes bestimmt ist, von der Deut-\ntexteilnehmereinrichtungen sind Datexhaupt- schen Bundespost unterhalten. Auf Antrag des\nanschlüsse und. soweit die Deutsche Bundespost Datexteilnehmers kann die Deutsche Bundespost\ndies zuläßt, die über Datexhauptanschlüsse mit private Endeinrichtungen unterhalten, soweit","Nr. l5 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 209\nsie in den r Pm schreib- und Datexgebührenvor- § 17\nschriftPn dufqPiührt sind und nicht von der Unter-\nAuslandsverkehr\nhaHunq crnsgcschlosscn wurden. Für die Unter-\nhclltung dun h die Deutsche Bundespost gilt § 7 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten\nAbs. 6 Satz. 2 his 5 sinnrJem~iß. Endeinrichtungen, auch für den Auslandsverkehr, soweit nicht der\ndie nicht von der Deutschen Bundespost unter- Jnternationale Fernmeldevertrag nebst seinen\nhalten wenlr,n, ,verden von privaten Unterneh- Vollzugsordnungen, andere zwischenstaatliche\nmern, die von der Deutschen Bundespost für die Abkommen oder besondere Benutzungsverord-\nHerstellunq und Unterhaltung von Endeinrich- nungen etwas anderes vorschreiben.\"\ntungen des öffentlichen Datexnetzes zngelassen\nsind, und unterhalten.\n§ 13 Artikel 6\nDi.\"lt ex\\.(' rb indun9en 1md zuscttzliche Dienste\n.Änderung der Gebührenvorschriften\nP) Die Abwicklung des Datexverkehrs im öf- für den Fernschreib- und den Datexdienst\nlentlichen Da!cxnelz ist Dalexdienst. Der Datex-\ndienst wird von Datcxvermittlungsstellen mit Die Gebührenvorschriften für den Fernschreib-\n'Näh1betrieb Wdhrgenommen. Datexverbindungen und den Datexdienst, Anlage zur Verordnung über\nsind vom Datexteilnehmer selbst zu wählen. Gebühren für den Fernschreib- und den Datexdienst\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai\n12) Dalexverbindungen sind Verbindungen zwi- 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 627), geändert durch die\nschen Datexhauptanschlüssen. Erste Verordnung zur Änderung der Fernmelde-\n(3) Soweit die technischen Voraussetzungen ordnung vom 7. März 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 306),\ngegeben sind, können Datexverbindungsgebüh- erhalten die in der Anlage 21 zu dieser Verordnung\nren zugeschrieben und Datexrundschreibverbin- aufgeführte Fassung.\ndungen hergestellt werden. Die Vorschriften für\nTelexverbindun9en nach § 8 Abs. 5, 6, 8 und 9\nSatz ] sowie Abs. rn g> 100 Hauptanschlüssen 15,- 10,-\n6 101 >) 200 » 20,- 14,-\n7 201 >) 1000 » 25,- 18,-\n8 über 1000 27,- 20,-\nZu Nr.1 bis 8\n1. Die Grundgebühr ist die monatliche Ver-\ngütung für die Bereithaltung des Anschluß-\norgans bei der Ortsvermittlungsstelle, der Amts-\nleitung und bei einfachen Hauptanschlüssen\neines gewöhnlichen Sprechapparats, ferner ge-\ngebenenfalls die anteilige monatliche Ver-\ngütung für die Bereithaltung der Wählstern-\neinrichtung oder einer ähnlichen Einrichtung,\nbei Zweieranschlüssen des Gemeinschafts-\numschalters und der für diese Einrichtungen\nverwendeten Amtsleitungen.\n2. Die Grundgebühr richtet sich nach der Zahl\nder bei Beginn des Kalenderjahi::~s zum Ortsnetz\ngehörenden Hauptanschlüsse; Anderungen der\nGrundgebühr gegenüber dem Vorjahr treten\nam 1. April in Kraft. Wenn Hauptanschlüsse in\nanderen Ortsnetzen nach Abschnitt 7 .2 zur\nNahgesprächsgebühr erreicht werden können,\nzählen diese Hauptanschlüsse bei der Bemessung\nder Grundgebühr mit.\n3. Wird ein Ortsnetz neu errichtet, so ist für\ndie erste Festsetzung der Grundgebühr die Zahl\nder Hauptanschlüsse am Tage der Eröffnung\nmaßgebend.\n4. Im Laufe eines Jahres wird die Grundgebühr\nneu festgesetzt, wenn das Ortsnetz mit einem\nanderen Ortsnetz zusammengelegt oder wenn","214 Bundeisgese tzbl1aH, Jahrgang 1974, Teü I\n1\nAnlage 1\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nin dem Ortsnetz Nahdienst gemäß § 35 der\nFernmeldeordnung eingeführt wird. Maß-\ngebend für die Grundgebühr ist in solchen\nFällen die Zahl der Hauptanschlüsse, die bei\nBeginn des Kalenderjahres zu den Ortsnetzen\ngehörten; Vorschrift 2 Satz 2 wird angewendet.\nDie neu festgesetzte Grundgebühr wird von\ndem auf die Änderung folgenden Monatsersten\nan oder, wenn die Änderung an ei.!lem Monats-\nersten eintritt, vom Tage der Anderung an\nerhoben.\n5. Die Grundgebühren der Gruppe II sind auf\neinfache Regelhauptanschlüsse beschränkt. Die\nGebührenermäßigung wird nur auf Antrag und\nnur einzelnen natürlichen Personen gewährt,\ndie über keine anderen Anschlüsse an das öffent-\nliche Fernsprechnetz oder andere öffentliche\nFernmeldenetze verfügen.\n6. Die Grundgebühren der Gruppe II werden,\nsoweit Vorschrift 5 Satz 2 erfüllt ist, nur zu-\ngestanden: Schwerbehinderten, die dauernd\num wenigstens 80 v. H. in ihrer Erwerbsfähig-\nkeit gemindert sind, besonders Hilfsbedürftigen\nnach Maßgabe der Bestimmungen der Deut-\nschen Bundespost und anderen Personen mit\nvollendetem 63. Lebensjahr. Voraussetzung ist,\ndaß das monatliche Einkommen der begünstig-\nten Person zusammen mit dem Einkommen der\nmit ihr in Haushaltsgemeinschaft lebenden An-\ngehörigen den Höchstbetrag nach Vorschrift 7\nnicht übersteigt.\n7. Der Höchstbetrag des monatlichen Einkom-\nmens nach Vorschrift 6 Satz 2 entspricht dem\nDappelten des Regelsatzes der Sozialhilfe (§ 22\ndes Bundessozialhilfegesetzes - BSHG- vom\n30. Juni 1961 [Bundesgesetzbl. I S. 815, 1875]\nin seiner jeweils geltenden Fassung) für einen\nHaushaltsvorstand zuzüglich der einfachen\nBeträge der Regelsätze für sonstige Haus-\nhaltsangehörige, des einfachen Betrages eines\netwaigen Mehrbedarfs gemäß den Abschnit-\nten 2 und 3 BSHG in ihrer jeweils geltenden\nFassung einschließlich der Ernährungszulage\nnach § 53 Abs. 2 BSHG und der Leistungen für\ndie Unterkunft. Für die Feststellung des bei\nder Ermittlung des Höchstbetrages zu berück-\nsichtigenden Einkommens sowie für den Ein-\nsatz und die Verwertung des Vermögens gelten\ndie Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes\nund der dazu erlassenen Rechtsverordnungen\nin ihrer jeweils geltenden Fassung. Bei Anwen-\ndung der Verordnung zur Durchführung des\n§ 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG vom 9. November 1970\n(Bundesgesetzbl. I S. 1529) wird die begünstigte\nPerson nach Vorschrift 6 wie ein Hilfesuchen-\nder behandelt, der Hilfe zum Lebensunterhalt\nbegehrt. Bei Schwerbehinderten gemäß Vor-\nschrift 6 gelten Beträge entsprechend der\nGrundrente und entsprechend einer Pflegezu-\nlage, z. B. nach § 35 des Bundesversorgungs-\ngesetzes vom 27. Juni 1960 (Bundesgesetzbl. I\nS. 453), §§ 67 oder 69 BSHG in ihren jeweils\ngeltenden Fassungen nicht als Einkommen.\n8. Der Nachweis über das Vodiegen der Vor-\naussetzungen für die Gebührenermäßigung\nnach den Vorschriften 5 bis 7 obliegt dem\nAntragsteller. Der Nachweis ist spätestens nach\ndrei Jahren zu erneuern. Entfällt vor Ablauf\ndieser Frist eine Voraussetzung für die Ein-\nräumung der Grundgebühr der Gruppe II, so","Nr. 15 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 215\nAnlage 1\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nist der Teilnehmer verpflichtet, das der zu-\nständigen Anmeldestelle für Fernmeldeein-\nrichtungen unverzüglich anzuzeigen. Vom Tag\ndes Wegfalls der Voraussetzung an tritt an die\nStelle der Grundgebühr der Gruppe II die\nGrundgebühr der Gruppe I.\n9. Die Gebührenermäßigung wird bei vorliegen-\nden Voraussetzungen vom Zeitpunkt der Neu-\nanschließung oder der Übernahme an, bei be-\nreits bestehenden Teilnehmerverhältnissen vom\nErsten des Monats an gewährt, der dem Monat\nfolgt, in dem der Antrag der zuständigen An-\nmeldestelle für Fernmeldeeinrichtungen zuge-\ngangen ist.\nZuschläge zur monatlichen Grundgebühr bei\nNotrufanschlüssen\nfür die Bereithaltung\neiner gewöhnlichen Anrufübertragung, die\nnur ermöglicht\n9 Anrufe aus dem eigenen Ortsnetz 9,25\n10 Anrufe aus anderen Ortsnetzen im Selbstwähl-\nferndienst ............................. . 15,-\neiner Notruf- Übertragung mit Gleichstrom-\nzeichengabe\n11 mit Einrichtungen zur Weitergabe von Stand-\nortkennungen einschließlich der Endübertra-\ngung beim Teilnehmer .................. . 108,25\n12 ohne Einrichtungen zur Weitergabe von\nStandortkennungen sowie mit oder ohne Ein-\nrichtungen zur Blockadebeseitigung ....... . 13,35\n13 einer Zusatzübertragung bei Notruf- Über-\ntragungen nach Nr. 12 zur Ejnschränkung von\nFehlanrufen .............................. . 8,45\n14 einer Notrufübertragung mit Tonfrequenz-\nzeichengabe einschließlich der Abschlußüber-\ntragung und des Anschlußkastens beim Teil-\nnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........ . 162,10\neiner Stromversorgungseinrichtung für Ab-\nschlußübertragungen nach Nr. 14\n15 für bis zu sechs Abschlußübertragungen .. 120,70\n16 für mehr als sechs bis zwölf Abschlußüber-\ntragungen ............................ . 166,80\n17 für mehr als zwölf Abschlußübertragungen Gebühr nach Nr. 15 oder 16\nBei mehr als zwölf Abschlußübertragungen\nwerden zusätzliche Stromversorgungseinrich-\ntungen nach Nr. 15 oder 16 eingesetzt.","216 Burndesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 1\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nZuschlag zur monatlichen Grundgebühr bei Aus-\nnahmehauptanschlüssen\n18 Leitungsgebühr für je 100 m gebührenpflichtige\nLeitungslänge .............................. . Gebühr nach 4.1 Nr. 1 bis 4\nBei Notrufanschlüssen betragen die Gebühren-\nsätze nach 4.1 Nr. 1 und 2 nur 2,- DM.\n19 Ausgleichsgebühr je nach gebührenpflichtiger\nLeitungslänge für jeden Ausnahmehauptanschluß Gebühr nach 4.2 Nr. 3 bis 7\nFür Notrufanschlüsse werden keine Ausgleichs-\ngebühren erhoben.\nZu Nr. 18 und 19\nAls gebührenpflichtige Leitungslänge gilt die\nEntfernung zwischen den Ortsnetzen, in deren\nBereich die Endpunkte des Ausnahmehaupt-\nanschlusses (Hauptstelle, Ortsvermittlungs-\nstelle) liegen; für die Feststellung der Ent-\nfernungen gilt § 33 Abs. 1 und 5 der Fern-\nmeldeordnung. Keine Anwendung finden die\nVorschriften zu 4.1 Nr. 1 bis 5 und die Vor-\nschrift zu 4.2 Nr. 3 bis 7.\n20 Zuschlag zur monatlichen Grundgebühr für die\nÜbermittlung der Gebührenzählimpulse\nje Hauptanschluß ........................... .\nNr. 20 wird nur angewendet, soweit die Über-\nmittlung der Gebührenimpulse nicht durch die\nGebühren nach 1.2 Nr. 2 oder nach 1.3.1 Nr. 23\nabgegolten ist.\n21 Zuschlag zur monatlichen Grundgebühr bei ein-\nfachen Hauptanschlüssen für einen gewöhnlichen\nSprechapparat in einer anderen als der Regelfarbe .. 1,10\n22 Zuschlag zur monatlichen Grundgebühr bei ein-\nfachen Hauptanschlüssen mit gewöhnlichem Sprech-\napparat für Tastenwahl als Hauptstelle .......... . 2,50\nZuschlag zur monatlichen Grundgebühr für\ndie Bereithaltung einer Kurzwahleinrichtung für\nhöchstens\n23 9 Rufnummern 15,-\n24 20 >) 25,-\n25 90 >) 60,-\nZu Nr. 23 bis 25\nKurzwahleinrichtungen können nur in Verbin-\ndung mit Sprechapparaten für Tastenwahl be-\ntrieben werden.\nFunkfernsprechanschlüsse\n26 Monatliche Grundgebühr für einen Funkfernsprech-\nanschluß .................................... . 270,-\nDie Grundgebühr ist die anteilige monatliche\nVergütung für die Bereithaltung der ortsfesten\nFunkstellen, der Leitungen zwischen diesen und\nden Überle1tverm1ttlungsstellen, der beson-\nderen technischen Einrichtungen in den Über-\nle1tverm1ttlungsstellen sowie für die sonstigen\nzusätzlichen Aufwendungen für den Funkfern-\nsprechverkehr.","Td~J cler J\\usgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 217\nAnlage 1\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n1.1.2. Anschließungs-, Übernahme~, Verle-\ngungs••, Aus,,·echslungs-, Abnahme- und\nBearbeitungsgebühren (§§ 11, 17 Abs. 1\nund 2, § 30 i\\ bs . 2 sowie § 31 Abs. 2 und 3\nder Pcrnrncldcordnung)\nAnschließungsgebühren\nFür die Anschlicßrmg eines einzdnen ortsnetzgebun-\ndenen Regelhauptanschlusses ....... , ........... . 200,-\nFi.ir die An:-:chlicßung eines Regelhaupt-\nanschlus:;c'; 1:11r ( ;runrlgcbühr der Gruppe II\ngcrn;il:, 1.1 . ! '<1. 1 hi-; H \\'. erden nur sechs Zehn-\ntel der Cch.il::· n11Cd1cn\nBei glcich:;,citigcr l und gemeinsamer Ein-\nführung mehrerer or: '.;r,ct1/gcbundener Regelhaupt-\nansch]ijssc dcssctb.n Tcilnchrncn; für die Anschlie-\nßung\n2 des ersten bis :.'.th1,tcn I Iauptanschlusses,\nje J\\nscbluß ............... ·................. . 200,-\n3 jedes weiteren Ha1.1pLmschJusses 50,-\nZu Nr. 1 bis 3\n1. Bei ci11focl1cn I Lluptanschlüssen mit Haupt-\nstellen, die aus Sprechapparaten in Sonder-\nanfertigung (1.2 Nr. 9) bestehen, an die mehr\nals vier ankommende und wciterfohrende Lei-\ntungsadern anschaltbar sin) 6 )) ...............•.••••..•......• 0,50\n5 >) 8 )) ........................•.....• 0,65\n6 )) 10 )) 0,80\nZweiter Sprechapparat\n7 gewöhnlicher Sprechapparat ................. . 2,25\n8 Zuschlag zu der Gebühr nach Nr. 7 für einen\nSprechapparat in einer anderen als der Regelfarbe 1,10\n9 Sprechapparat für zwei Leitungen ............ . 5,85","Nr. 15 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 221\nAnlage 1\nMonatliche Gebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nOrtsmünzfernsprecher\nmit einfachem Sperrnummernschalter (Sperrung\nbis zu zweistelligen Kennzahlen)\n10 Wandgehäuse ............................ . 8,45\n11 Tischgehäuse ............................ . 5,15\nZu Nr. 10 und 11\nNeue Ortsmürnfernsprecher werden nicht mehr\nbeschafft.\n12 Zuschlag bej Einbau eines Sperrnummernschal-\nters für erweiterte Sperrmöglichkeiten (Sperrung\nbis zu dreistelligen Kennzahlen) ............• 5,55\nmit Sperrnummernschalter für erweiterte Sperr-\nmöglichkeiten (Sperrung bis zu dreistelligen Kenn-\nzahlen)\n13 Tischgehäuse ............................ . 12,-\nZu Nr. 7 bis 13\nBei Sprechapparaten für Tastenwahl wird zu-\nsätzlich die Gebühr nach 1.2 Nr. 10 erhoben.\nWecker\n14 kleine oder große Form oder Wecker mit sichtbarer\nAnzeige ................................... . 0,90\n15 besondere Ausführung ...................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\nEs werden mindestens die Gebühren nach Nr. 14\nerhoben.\nEinmalige und monatliche Gebühr\nDM\n16 Einrichtung zqr selbsttätigen Anrufweiter-\nschaltung ................................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\nDie Einrichtung wird nur teilnehmereigen ab-\ngegeben.\nMonatliche Gebühr\nDM\n17 Anschaltrelais zur Anrufkennzeichnung ...... . 1,60\n18 Zweiter Hörer .............................. . 0,60\n19 Handapparat mit Taste oder mit Taste und\nDämpfungsglied statt des gewöhnlichen Hand-\napparats ..................................... . 0,30\nZweiter Handapparat\n20 ohne Taste ................................ . 0,80\n21 mit Taste oder mit Taste und Dämpfungsglied .. . 1,05\n22 Lautstarke Hörkapsel statt der gewöhnlichen Hör-\nkapsel ...................................... . 0,40\n23 Gebührenanzeiger (einschließlich Übermittlung der\nZählimpulse) ohne oder mit Rückstellung ........ . 6,80\n1. Gebührenanzeiger ohne Rückstellung werden\nnicht mehr neu überlassen.\n2. Die Gebühr wird auch erhoben, wenn die\nGebührenanzeiger vor einer Nebenstellenanlage\nunmittelbar an die Amtsleitung angeschlossen\nsind.","222 Buniders9esetzblaH, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 1\nNr. Monatliche Gebühr\nGegenstand\nDM\n24 Anschlußschnur über 2 m .................... .\n25 Anschlußschnur in besonderer Ausführung .... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n26 Handapparatschnur in besonderer Ausführung . . siehe Vorbemerkung Nr. 2\nEinrichtungen zur Übertragung von Daten\n27 Datenübertragungsgerät (Modem) für 1200/2400\nbit/s (synchron) mit Datensender, Datenempfänger,\nHilfskanalsender, Hilfskanalempfänger und Takt-\ngeber ..................................... . 320,-\n28 Datenübertragungsgerät (Modem) für 600/1200\nbit/s mit Datensender, Datenempfänger, Hilfs-\nkanalsender, Hilfskanalempfänger ............ . 214,50\n29 Datenübertragungsgerät (Modem) für 200 bit/s\nmit Datensender und Datenempfänger ......... . 155,-\n30 Zusatz für wechselzeitigen Betrieb von Daten-\nübertragungsgeräten (Modem) 1200/2400 bit/s\n(synchron), 600/1200 bit/s, 200 bit/s .......... . 61,60\nDatenübertragungsgerät (Modem) für Parallel-\nübertragung\nals Zentralstation:\n31 Zeichenvorrat 16 Zeichen, Übertragungs-\ngeschwindigkeit 20 Zeichen/s ............ . 143,-\n32 Zeichenvorrat 64 Zeichen, Übertragungs-\ngeschwindigkeit 20 Zeichen/s oder Zeichen-\nvorrat 16 Zeichen, Übertragungs-\ngeschwindigkeit 40 Zeichen/s mit Taktkanal 170,50\nals Außenstation:\n33 Zeichenvorrat 16 Zeichen, Übertragungs-\ngeschwindigkeit 20 Zeichen/s ............ . 22,-·\n34 Zeichenvorrat 64 Zeichen, Übertragungs-\ngeschwindigkeit 20 Zeichen/s oder Zeichen-\nvorrat 16 Zeichen, Übertragungs-\ngeschwindigkeit 40 Zeichcn/s und Taktkanal 27,50\n35 Baugruppen zu Nr. 33 und 34 zur Rücksignal-\nauswertung in der Datenendeinrichtung ..... 3,85\n36 Automatische Wählcinrichtung für Datenübertra-\ngung ....................... , ............. ; 213,-\nEinmalige Monatliche\nGebühr Gebühr\nDM DM\nEinrichtungen für Zwecke des Luftschutzwarn-\nund Alarmdienstes\n37 Warnstellenapparat (mit Beikasten und 4 Stab-\neleme.ntcn) ................................. . 390,30 7,25\n38 Warnstellenweiche .......................... . 164,90 2,65\n39 Warnstelleneinrichtung zur Anschaltung mehrerer\nWarnstellenapparate an eine Warnstellenweiche .. siehe Vorbemerkung Nr. 2","Nr. 15 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 223\nAnlage 1\nNr. Monatliche Gebühr\nGegenstand\nDM\nPrivate Zusatzeinrichtungen\n40 Faksimile-Schreiber ......................... . 3,-\n41 Einrichtung für die Fernansage oder Fernanzeige 3,-\n42 Automatischer Auskunftgeber ................ . 3,-\n43 andere private Zusatzeinrichtungen je Einrichtung 0,50\nGebühr\nDM\n1.3.2. Anschließungs-, Verlegungs- und Aus-\nwechslungsgebühren\n(§§ 11 sowie 17 Abs. 1 und 2 der Fernmelde-\nordnung)\n1 Für die Anschließung, Verlegung oder Auswechslung\neiner Zusatzeinrichtung nach 1.3.1 Nr. 1 bis 17 und\n37 bis 39 ....................................• 40,-\n1. Wird im Falle der Anschließung oder Ver-\nlegung eine Zusatzeinrichtung nach Nr. 1\nwiederverwendet, die ausnahmsweise von einem\nfrüheren Anschluß her in den Räumen des Teil-\nnehmers verblieben ist, so wird nur ein Viertel\nder Anschließungs- oder Verlegungsgebühr\nerhoben; das gilt j-cdoch nur, wenn weder ganz\nnoch teilweise eine neue Anschlußleitung bzw.\nbei einer Zusatzeinrichtung mit einer Leitung\nnach FGV 4 weder ganz noch teilweise eine\nneue Endleitung (§ 2 Abs. 2 Satz 2 der Fern-\nmeldeordnung) herzustellen ist.\n2. Die Verlcgungsgebühr schließt die Änderung\nder mit der Zusatzeinrichtung verbundenen Lei•\ntungen ein.\n2 Für die Anschließung oder Auswechslung einer Zu-\nsatzeinrichtung nach 1.3.1 Nr. 18 bis 26 oder einer\nohne Anschlußdose mit der Hauptstelle verbundenen\nprivaten Zusatzeinrichtung .................... . 15,-\nDie Verlegung der Zusatzeinrichtung ist mit\nder Gebühr nach 1.1.2 Nr. 6 oder, wenn die\nZusatzeinrichtung zusammen mit einem zweiten\nSprechapparat verlegt wird, mit der Gebühr\nnach 1.3.2 Nr. 1 abgegolten; das gilt nicht für\nGebührenanzeiger, die mit fest verlegter Lei-\ntung an die Hauptstelle angebracht sind.\nZu Nr.1 und 2\n1. Wird die Auswechslung zusammen mit der\nVerlegung der Zusatzeinrichtung beantragt und\nausgeführt, so wird keine Auswechslungs-\ngebühr erhoben.\n2. Für die Berechnung von Bearbeitungs-\ngebühren gilt 1.1.2 Nr. 9.","224 Bundosge:s1e1tzbLa:tit, J,ahrgang 1974, Telil I\nAnlage 2\n(zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe b der 2. AndVFO vom 12. 2. 1974)\nTeilnehmereigene Anlage An-\nPosteigene schließungs-,\nAnlage Monat- Verlegungs-\nNr. Gegenstand Einmalige oder Aus-\nMonatliche Gebühr liehe wechslungs-\nGebühr Gebühr gebühren\nDM DM DM DM\n2.1. Nebenstellenanlagen mit handbedienter\nVermittlungseinrichtung\n2.1.1. Regelausstattung\n(nach Maßgabe der Ausstattungsvorschriften)\nKleine handbediente Anlagen\nAufnahmefähigkeit 1 bis 2 Amtsleitungen und 1 bis\n10 Nebenstellen.\nDie Gebühren gelten für die Vermittlungseinrichtung\nund die Abfragestelle.\nBaustufe 1/1\n1 Anschlußorgan für Amtsleitungen\n1 Anschlußorgan für Nebenstellen\n1 Innenverbindungssatz\n1 Feste Gebühr ................................. 12,80 593,50 4,25 269,-\nBaustufe 1/2\n1 Anschlußorgan für Amtsleitungen\n2 Anschlußorgane für Nebenstellen\n1 Innenverbindungssatz\n2 Feste Gebühr .... - ............................ 19,40 901,70 6,45 291,-\nBaustufe 1/ 5\n1 Anschlußorgan für Amtsleitungen\n5 Anschlußorgane für Nebenstellen\n1 Innenverbindungssatz\n3 Feste Gebühr ................................. 26,20 1220,- 8,75 345,-\nBaustufe 2/10\n2 Anschlußorgane für Amtsleitungen\n10 Anschlußorgane für Nebenstellen\n1 bis 2 Innenverbindungssätze\n4 Feste Gebühr für den Mindestausbau ............ 41,60 1 935,- 13,90 438,-\n5 Für den zweiten Innenverbindungssatz ........... 3,45 160,10 1,15 51,-\nZu Nr. 2 bis 5\nDie Baustufen 1/2, 1/5 und 2/10 werden nicht\nmehr beschafft. Sie werden daher nicht als\nteilnchmereigen abgegeben.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 225\nAnlage 2\nTeilnehmereigene Anlage An-\nPost eigene schließungs-,\nAnlage Monat- Verlegungs-\nNr. Gegenstand Einmalige oder Aus-\nMonatliche liehe wechslungs-\nGebühr\nGebühr Gebühr gebühren\nDM DM DM DM\nGlühlampenschränke\nAufnahmefähigkeit 2 bis 10 Amtsleitungen und 10 bis\n100 Nebenstellen.\nDie Gebühren gelten für die Vermittlungseinrichtung\nund die Abfragestelle.\nBaustufe A\n2 bis 3 Anschlußorgane für Amtsleitungen\n10 bis 30 Anschlußorgane für Nebenstellen\n1 bis 3 Schnursätze für Innenverkehr\n6 Feste Gebühr für den Mindestausbau ............ 116,60 5 425,- 38,90 1 734,-\nBaustufe B\n3 bis 5 Anschlußorgane für Amtsleitungen\n30 bis 50 Anschlußorgane für Nebenstellen\n3 bis 5 Schnursätze für Innenverkehr\n7 Feste Gebühr für den Mindestausbau ............ 192,40 8 950,- 64,20 2142,-\nBaustufe C\n5 bis 10 Anschlußorgane für Amtsleitungen\n50 bis 100 Anschlußorgane für Nebenstellen\n5 bis 10 Schnursätze für Innenverkehr\n8 Feste Gebühr für den Mindestausbau ............ 327,- 15 208,- 109,- 3 048,-\nWeitere Anachlußorgane und Schnuraltze\n9 Für jedes weitere Anschlußorgan für Amtsleitungen\nmit Schnursatz ................................ 20,70 961,30 6,90 208,-\n10 Für je 10 weitere Anschlußorgane für Nebenstellen . 5,60 260,40 1,85 201,-\n11 Für jeden weiteren Schnursatz für Innenverkehr ... 7,10 329,90 2,35 230,-\nZu Nr. 6 bis 11\nGlühlampenschränke werden nicht mehr be-\nschafft. Sie werden daher nicht als teilnehmer-\neigen abgegeben.\n2. 1.2. Erglnzungaausstattung\n(nach Maßgabe der Ausstattungsvorschriften)\n1 Anschluß für ein zweites Sprechgerilt bei der\nAbfragestelle ................................. 2,85 132,- 0,95 76,-\n2 Zweite Vermittlungseinrichtung .............. wie 2.1.1 Nr. 6 bis 11\n3 Mithöreinrichtung bei der Hauptstelle\nje Amtsleitung .............................. 2,30 106,30 0,75 40,-","226 BundosgesetzblaU, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 2\nTeilnehmereigene Anlage An-\nPosteigene 1_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 1schließungs-,\nAnlage Monat- Verlegungs-\nNr. Gegenstand Einmalige liehe oder Aus-\nMonatliche Gebühr wechslungs-\nGebühr Gebühr gebühren\nDM DM DM DM\n4 Besonderer Polwechsler ..................... . 5,35 249,- 1,80 38,-\n5 Nachtschaltung zwischen Nebenstellen mit gegen-\nseitigem Anruf\nje Nebenstellenpaar ......................... . 10,90 506,20 3,65 95,-\n6 Ergänzungsschaltung zur Verhinderung einer\nweiteren abgehenden Amtsverbindung ohne Mit-\nwirken der Hauptstelle\nje Amtsleitung ............................. . 1,65 75,90 0,55 22,-\n7 Eintretezeichen bei der Hauptstelle bei örtlicher\nSpeisung\nje Amtsleitung . . . . ........................ . 1,70 78,90 0,55 17,-\nBei Amtsspeisung wird für das Eintretezeichen\nkeine Gebühr erhoben.\n8 Rückfrageeinrichtung m einer Amtsleitung mit\nbesonderer Klinke\nje Amtsleitung ............................. . 3,35 156,40 1,10 40,-\n9 Selbsttätiger Ruf zu den Sprechstellen unter Wegfall\ndes Handrufs\nje Verbindungsorgan ....................... . 1,85 85,- 0,60 22,-\n10 Nichtauslösen von Amtsverbindungen während\nder Tagschaltung, wenn bei der Nebenstelle mit dem\nEinleiten des Eintretezeichens der Hörer aufgelegt\nwird,\nje Amtsleitung ............................. . 2,05 95,70 0,70 22,-\n11 Impulszahlengeber 74,- 3443,- 24,70 304,-\n12 Rufnummerngeber siehe Vorbemerkung Nr. 2\n13 Vielfachschaltung für Nebenstellen\nfür jede Wiederholung\nje 10 Nebenstellen .......................... . 5,10 236,80 1,70 85,-\n14 Vielfachschaltung für Anschlußorgane für Amts-\nleitungen\nfür jede Wiederholung\nje 10 Anschlußorgane ....................... . 8,40 390,10 2,80 161,-\n15 Mithören und Mitsprechen bei Amtsverbindungen\nfür eine Nebenstelle ........................ . 1,15 53,90 0,40 40,-","Nr. 1;; Tdg der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974\nTeilnehmereigene Anlage\nPosteigene • - - - - - - , - - - - - - schließung~;\n1\nAnlage Monat- ,erlc~gung:3··\nNr. Gegenstand . h Einmalige .rhe oder- ,,\nM 1\n~ onat 1c e Gebühr 11\nG'e-b . _hr wechslung',\nGebühr 11 gebühren\nDM DM DM DM:\n2.2. Nebenstellenanlagen mit Reihen-\napparaten\n2.2.1. Regelausstattung\n(nach Maßgabe der Ausstattungsvorschriften)\nHinweis\nDie Gebühren nach 2.2.1 Nr. 1 bis 18 gelten für\nReihenapparate mit Nummernschalter. Bei Reihen-\napparaten, die statt des Nummernschalters ein\nTastenfeld für die Tastenwahl besitzen, wird ein\nZuschlag zu den Gebühren für die entsprechenden\nNummernschalterapparate erhoben.\nReihenanlagen einfacher Art\nReihenapparat 1/2\nfür Anlagen zu 1 Amtsleitung und bis zu 2 Neben-\nstellen\n1 Reihenhauptstelle ........................... . 8,80 410,10 2,95 216,-\n2 Reihennebenstelle .......................... . 6,35 295,10 2,10 79,-\nReihenapparat 1/ 5\nfür Anlagen zu 1 Amtsleitung und bis zu 5 Neben-\nstellen\n3 Reihenhauptstelle ........................... . 10,50 490,40 3,50\n4 Reihenncbcnstel1e ..................... , .... . 8,- 371,-- 2,65\nReihenanlagen mit Linientasten\nReihenapparat 1/5\nfür Anlagen zu 1 Amtsleitung und bis zu 5 Neben-\nstellen\n5 Reihenhauptstelle ........................... . 13,70 637,80 4,55\n6 Reihennebenstelle .......................... . 11,10 518,50 3,70 97,-\nReihenapparat 1/10\nfür Anlagen zu 1 Amtsleitung und bis zu 10 Neben-\nstellen\n7 Reihenhauptstelle ........................... . 14,80 687,70 4,95 271,\n8 Reihennebenstelle ................... , ...... . 12,20 566,30 4,05 107,\nReihenapparat 2/ 5\nfür Anlagen zu 2 Amtsleitungen und bis zu 5 Neben-\nstellen\n9 Reihenhauptstelle ........................... . 16,20 753,90 5,40 274,-\n10 Reihennebenstelle .......................... . 12,50 579,40 4,15 102,\nReihenapparat 2/10\nfür Anlagen zu 2 Amtsleitungen und bis zu 10 Neben-\nstellen","228 Bun1dersgeis,e'tzbLaH, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 2\nTeilnehmereigene Anlage An-\nPosteigene schließungs-,\nAnlage Monat- Verlegungs-\nNr. Gegenstand Einmalige oder Aus-\nMonatliche liehe wechslungs-\nGebühr\nGebühr Gebühr gebühren\nDM DM DM DM\n11 Reihenhauptstelle ........................... . 21,- 978,30 7,- 294,--\n12 Reihennebenstelle .......................... . 14,90 694,30 5,- 114,-\nReihenapparat 3/10\nfür Anlagen zu 3 Amtsleitungen und bis zu 10 Neben-\nstellen\n13 Reihenhauptstelle ........................... . 28,50 1324,- 9,50 329,-\n14 Reihennebenstelle .......................... . 18,70 870,- 6,25 132,-\nReihenapparat 4/10\nfür Anlagen zu 4 Amtsleitungen und bis zu 10 Neben-\nstellen\n15 Reihenhauptstelle ........................... . 35,90 1668,- 12,- 360,-\n16 Reihennebenstelle .......................... . 22,40 1044,- 7,50 162,-\nReihenapparat 4/15\nfür Anlagen zu 4 Amtsleitungen und bis zu 15 Neben-\nstellen\n17 Reihenhauptstelle ........................... . 35,90 1 668,- 12,- 389,-\n18 Reihennebenstelle .......................... . 22,40 1044,- 7,50 162,-\nZu Nr. 5 bis 8, 17 und 18\nReihenapparate mit Linientasten 1/5, 1/10 und\n4/15 werden nicht mehr beschafft. Sie werden\ndaher nicht als teilnehmereigen abgegeben.\n19 Zuschlag zu den Gebühren für Reihenapparate nach\nNr. 1 bis 18 mit Tastenfeld für Tastenwahl\nMehrleistung gegenüber Reihenapparaten mit\nNummernschalter .......................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n2.2.2. Ergänzungsausstattung\n(nach Maßgabe der Ausstattungsvorschriften)\nEinrichtung zum Anschließen von Außenneben-\nstellen (mit Nummernschalterwahl)\n1 Ausführung 1/1 ............................ . 23,20 1 080,- 7,75 179,-\n2 Ausführung 2/2 ............................ . 41,50 1 931,- 13,80 274,-\nMithören und Mitsprechen für Reihenstellen\n3 für jede Reihenstelle\nje Amtsleitung ............................. . 0,80 38,10 0,25 38,-\n4 zusätzliche Maßnahmen siehe Vorbemerkung Nr. 2\n5 Einzelnachtschaltung\nje Amtsleitung ............................. . 1,60 74,10 0,55 10,-\n6 Selbsttätige Amtsrufweiterschaltung\nje Amtsleitung ............................. . 4,95 229,80 1,65 51,-","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 229\nAnlage 2\n. Teilnehmereigene Anlage An-\nP0steigene • , - - - - - - - - - - - , schließungs-,\nAnlage Monat- Verlegungs-\nNr. Gegenstand Einmalige oder Aus-\nMonatliche Gebühr liehe wechslungs-\nGebühr Gehühr gebühren\nDM DM DM DM\n7 Sammelnachtschaltung der über eine Einrichtung\nnach Nr. 2 geführten Leitungen zu einer Außen-\nnebenstelle\nzusätzlich zu den Gebühren nach Nr. 5 ........ . 1,30 60,30 0,45 45,-\n8 Zusammenfassung der Amtsrufweiterschaltung\nzu einer Außennebenstelle bei einer Einrichtung\nnach Nr. 2\nzusätzlich zu den Gebühren nach Nr. 6 ........ . 1,30 60,30 0,45 45,-\n9 Sichtbare Kennzeichnung des Amtsanrufs bei der\nHauptstelle einer Reihenanlage zu zwei Amts-\nleitungen .................................... . 4,- 184,90 1,35 24,-\n10 Sichtbare Kennzeichnung des Amtsanrufs bei\neiner Reihennebenstelle\nfür jede Reihennebenstelle\nje Atntsleitung ............................. . 1,30 61,40 0,45 26,-\n11 Für jede Außennebenstelle über eine Einrichtung\nnach Nr. 2 selbsttätiger Zugang zu nur einer von\nbeiden Amtsleitungen ............... , ......... . 1,- 47,30 0,35 51,-\n12 Umlegen von Amtsverbindungen zwischen den\nAußennebenstellen bei einer Einrichtung nach Nr. 2 2,20 102,60 0,75 61,-\n2.3. Nebenstellenanlagen mit selbsttätiger\nVermittlungseinrichtung\nAufnahmefähigkeit 1 Amtsleitung und\n1 bis 9 Nebenstellen\nKleine W-Anlagen\n2.3.1. Regelausstattung\n(nach Maßgabe der Ausstattungsvorschriften)\nKleine W-Anlagen mit Abfragestelle\nDie Gebühren gelten für die Vermittlungseinrichtung\nund die Abfragestelle. Die Vermittlungseinrichtun-\ngen werden nur mit Nummernschalterwahl geliefert.\nBaustufe 1/1\n1 Anschlußorgan für Amtsleitungen\n1 Anschlußorgan für Nebenstellen\n1 Innenverbindungssatz\n1 Feste Gebühr ................................ . 17,50 812,50 5,85 224,-","230 Burnde1s,ges,etzbl:a bt, Jahrgang 1974, Teil I 1\nAnlage 2\nTeilnehmereigene Anlage An-\nPosteigene schließungs-,\nAnlage Monat- Verlegungs-\nNr. Gegenstand Einmalige oder Aus-\nMonatliche liehe wechslungs-\nGebühr\nGebühr Gebühr gebühren\nDM DM DM DM\nBaustufe 1/2\n1 Anschlußorgan für Amtsleitungen\n2 Anschlußorgane für Nebenstellen\n1 Innenverbindungssatz\n2 Feste Gebühr .................................. 35,70 1 662,- 11,90 285,-\nBaustufe 1/3\n1 Ansch1ußorgan für Amtsleitungen\n3 Anschlußorgane für Nebenstellen\n1 Innenverbindungssatz\n3 Feste Gebühr •• \" ••••••• 0 •••••••••••••••••••••• 55,- 2 559,- 18,30 323,-\nBaustufe 1/5\n1 Anschlußorgan für Amtsleitungen\n5 Anschlußorgane für Nebenstellen\n1 Innenverbindungssatz\n4 Feste Gebühr .................................. 63,50 2 954,- 21,20 345,-\nBaustufe 1/9/1\n1 Anschlußorgan für Amtsleitungen\n9 Anschlußorgane für Nebenstellen\n1 Innenverbindungssatz\n5 Feste Gebühr • • \" • • • • b • • • • • ,> • \" • • 1J t • • • \" • • • • • 9 1 • •\n75,60 3 514,- 25,20 423,-\nAnlagen der Baustufe 1/9/1 werden nicht mehr\nbeschafft. Sie werden daher nicht als teilnehmer-\neigen abgegeben.\nBaustufe 1/9/2\n1 Anschlußorgan für Amtsleitungen\n9 Anschlußorgane für Nebenstellen\n2 Innenverbindungssätze\n6 Feste Gebühr • • • • • • • • ~ • • • • • II 11 II nach\nAbschn. 3\n24 Technische Maßnahmen bei Anschlußorganen\nfür Amtsleitungen für das Herstellen von Innen-\nverbindungen ............................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n25 Zeitweilige Umschaltung von W-, WH- oder\nH-N ebenstellen ............................. . siehe Vorbemerkung Nr. 2","Btm:desucf,etzblatt, Jabrgang 1974, Teil 1\n2\nTeilnchmcreigcnc An-\nPoSteigene , - - - - - - - - · - · - · - - schließungs-.\nAnlage Monat- Verlegungs-\nNr. Gcgu1St.and Einmalige .ch\"' oder Aus-\nMonatliche Gebühr 11 ._ wechslungs-\nGebühr Gebühr gebühren\nDM DM DM DM\n26 Kennzeichengabe von und zu Nebenstellen für\nbesondere Anzeige ........................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n27 Anruf bei einer Sprechstelle, wenn bei der\nN ebcnstelle nach dem Abheben nicht gewählt Gebühren\nwird ....................................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2 nach\nAbschn. 3\n28 Weckcinrichtung ........................•.... siehe Vorbemerkung Nr. 2\n29 Anrufschutz ................................ . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n2.5. Nebenstellenanlagen.mit selbsttätiger\nVermittlungseinrichtung\nAufnahmefähigkeit von 5 Amtsleitungen und\n50 Nebenstellen an\nGroße W-Anlagen III W\n2.5.1. Regelausstattung\n(nach Maßgabe der Ausstattungsvorschriften)\nHinweise\n1. Die Vermittlungseinrichtungen können in Aus-\nführung 1 (mit Dreh- oder Hebdrehwählern ohne\nEdclmetallkontaktgabe in den Sprechwegen) oder\nin Ausführung 2 (mit Edelmetall-Andruckkontak-\nten, gasgeschütztcn Kontakten oder elektronischen\nKontakten in den Sprechwegen) beantragt werden.\n2. Die Vermittlungseinrichtungen werden ohne oder\nmit Durchwahl geliefert. Für Vermittlungseinrich-\ntungen mit Durchwahl müssen mindestens 10\ndurchwahlfähige Anschlußorgane für Amtsleitun-\ngen beantragt werden.\n3. Die Vermittlungseinrichtungen werden bis zum\nAusbau mit 100 Anschlußorganen für Nebenstellen\nentweder mit Nummernschalterwahl oder mit\nTastenwahl geliefert. Bei einem Ausbau mit über\n100 Anschlußorganen für Nebenstellen können je\n10 weitere Anschlußorgane nach Wahl des Teil-\nnehmers mit Nummcrnschalterwahl oder Tasten-\nwahl beantragt werden. Bestehende Anlagen wer-\nden mit Tastenwahl nur ausgerüstet, wenn dies\nohne technische Schwierigkeiten möglich ist.\n4. Die Gebühren setzen sich aus der festen Gebühr für\nden Mindestausbau, den Gebühren für weitere\nAnschlußorgane und Innenverbindungssätze sowie\nden Zuschlägen für die Durchwahl und die Tasten-\nwahl zusammen. Sie gelten für Vermittlungs-\neinrichtungen nach dem 1000er-System.","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 239\nAnlage 2\nTeilnehmereigene Anlage An-\nPosteigene 1--------.-----1 schließungs-,\nAnlage Monat- Verlegungs-\nNr. Gegenstand Einmalige liehe oder Aus-\nMonatliche Gebühr wechslungs-\nGebühr Gebühr gebühren\nDM DM DM DM\n5. Über die Berechnung weiterer Gruppen- und\nLeitungswähler siehe Ergänzungsausstattung. Für\ndie Gebührenberechnung werden unabhängig von\nder Technik des verwendeten Systems die Schalt-\ngUedzahlen so ermittelt, als ob es sich um ein\nSystem mit Hebdrehwählern handelt.\nGroße W-Anlagen III W mit Abfragestelle\n5 und mehr Anschlußorgane für Amtsleitungen\n50 und mehr Anschlußorgane für Nebenstellen\n5 und mehr Innenverbindungssätze\nDie Gebühren gelten für die Vermittlungseinrichtung\nund die Abfragest«lle.\nFeste Gebühr für den Mindestausbau\n1 Ausführung 1 .............................. . 1373,- 63 872,- 319,40 15100,-\n2 Ausführung 2 .............................. . 1524,- 74 730,- 319,40 15100,-\nFür jedes weitere Anschlußorgan für Amtsleitungen\n3 Ausführung 1 .............................. . 81,- 3 769,- 18,80 856,-\n4 Ausführung 2 .............................. . 89,90 4409,- 18,80 856,-\nFür je 10 weitere Anschlußorgane für Nebenstellen\n5 Ausführung 1 .............................. . 45,70 2125,- 10,60 519,-\n6 Ausführung 2 .............................. . 50,70 2 487,- 10,60 519,-\nFür jeden weiteren Innenverbindungssatz\n7 Ausführung 1 .............................. . 44,10 2049,- 10,20 496,-\n8 Ausführung 2 .............................. . 48,90 2398,- 10,20 496,-\nZuschläge für Anlagen mit Durchwahl\nEs müssen mindestens 10 durchwahlfähige Anschluß-\norgane für Amtsleitungen vorhanden sein.\nZuschlag für jedes durchwahlfähige Anschlußorgan\nfür Amtsleitungen\n9 Ausführung 1 .............. , .... , .......... . 31,- 1442,- 7,20 467,-\n10 Ausführung 2 .............................. . 34,40 1 687,- 7,20 467,-\nZuschläge für Anlagen mit Tastenwahl nach dem\nDioden-Erd-Verfahren\n11 Zuschlag zur festen Gebühr für den Mindestausbau 243,60 11 943,- 51,- 2 953,-\n12 Zuschlag für alle in der Anlage vorhandenen\nAnschlußorgane für Amtsleitungen\nje Amtsleitung .............................. . 24,- 1175,- 5,- 294,-","240 Bumlesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 2\n----~-,-----------------------r-----,,----------r--\"\"'\"\".:'\"--\nTeilnehmereigene Anlage An-\nPosteigene 1\n_ _ _ _ _ _ _ _ __\nschließungs-,\nAnlage Monat- Verlegungs-\nNr. Gegenstand Einmalige oder Aus-\nMonatliche liche wechslungs-\nGebühr\nGebühr Gebühr gebühren\nDM DM DM DM\n13 Zuschlag für die Anschlußorgane für Nebenstellen\nmit Tastenwahl\nje 10 Nebenstellen 9,60 471,30 2,- 116,-\n14 Zuschlag für alle in der Anlage vorhandenen Innen-\nverbindungssätze\nje Innenvcrhindungssatz ..................... . 4,15 204,40 0,85 52,-\nGroße W-Unteranlagen\n(ausgenommen \\Xl- Unteranlagen abweichender Art)\n5 und mehr Anschlußo.rgane für zur Hauptanlage\nführende Ne benanschlußleitungen\n50 und mehr Anschlußorgane für Zweitneben-\nstellen\n5 und mehr Innenverbindungssätze\nDie Gebühren gelten für die Vennittlungseinrichtung.\nFeste Gebühr für den Mindestausbau\n15 Ausführung 1 .............................. . 1273,- 59 202,- 296,- 15 425,-\n16 Ausführung 2 .............................. . 1413,- 69 267,- 296,- 15 425,-\nFür jedes weitere Anschlußorgan für zur Haupt-\nanlage führende Nebenanschlußleitungen\n17 Ausführung 1 .............................. . 99,50 4630,- 23,20 1126,-\n18 Ausführung 2 .............................. . 110,50 5 417,- 23,20 1126,-\nFür je 10 weitere Anschlußorgane für Zweitneben-\nstellen\n19 Ausführung 1 .............................. . 45,70 2125,- 10,60 519,-\n20 Ausführung 2 .............................. . 50,70 2 487,- 10,60 519,-\nFür jeden weiteren Innenverbindu.q.gssatz\n21 Ausführung 1 .............................. . 44,10 2 049,- 10,20 496,-\n22 Ausführung 2 .............................. . 48,90 2 398,- 10,20 496,-\nZuschläge für W-Unteranlagen mit Tastenwahl\nnach dem Dioden-Erd-Verfahren\n23 Zuschlag zur festen Gebühr für den Mindestausbau\n24 Zuschlag für alle in der Anlage vorhandenen An-\nschlußorgane für zur Hauptanlage führende Neben-\nanschlußleitungen\nje Nebenarn;chlußleitung .................... .\n25 Zuschlag für die Anschlußorgane für Zweitneben-\nstellen mit Tastenwahl\nje 10 Nebenstellen .......................... .","~s.j r. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 241\nAnlage 2\nTeilnehmereigene Anlage An-\nPosteigene , - - - - - - , - - - - - , schließungs-,\nAnlage Monat- Verlegungs-\nNr. Gegenstand . h Einmalige lt'che oder Aus-\nM onat1ic e Gebühr wechslungs-\nGebühr Gebühr gebühren\nDM DM DM DM\n26 Zuschlag für alle in der Anlage vorhandenen Innen-\nverbindungssätze\nje Innenverbindungssatz\nGroße w .. Unteranlagen abweichender Art\n5 und rncJir Anschlußorgane für zur Hauptanlage\n.führende Nebenanschlußleitungen\n50 und rnc:hr Anschlußorgane für Zweitneben-\nstellen\n5 und mehr Innenverbindungssätze\nDie Gebühren gelten für die Vermittlungseinrichtung\n(ohne oder mit Tastenwahl).\n27 Ausführung 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,15}v. H.\n} Ein~aufs- o,so}v. H. } ~~ühren\n28 Ausführung 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,05 pre1s zu- o, 43 Abschn. 3\nder ein- züglich der ein-\nmaligen eines maligen\nGebühr Gemein- Gebühr\nfür eine kosten-\nteil- zuschlags\nnehmer- von20v.H.\neigene\nAnlage\n2.5.2. Ergänzungsausstattung\n(nach Maßgabe der Ausstattungsvorschriften)\n1 Weiterer Arbeitsplatz der Abfragestelle ........ . siehe Vorbemerkung Nr. 2 1 725,-\n2 Unmittelbarer Sprechweg zwischen den Arbeits- j l\nplätzen der Abfragestelle ...................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n1 1 1\n3 Rufnummerngeber .......................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\nVerbindungen zwischen Nebenstellen und der\nAbfragestelle mit Abfrageorgan je Nebenstelle\n4 je Nebenstelle ............................ . 10,70 496,30 3,55 219,-\n5 Vielfachschaltung .......................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n6 Halten von Verbindungen über Hausanschlüsse,\nMeldeleitungen, Hinweisleitungen\nje J.Jeitung ................................. . 2,65 123,90 0,90 51,-\nBesetztlampen für Nebenstellen\n7 je 10 Nebenstellen 3,60 167,- 1,20 86,--\n8 Vielfachschaltung\nfür jede Wiederholung\nje 10 Nebenstellen ........................ . 3,60 167,-- 1,20 86,-","242 Bu11Jdeisige1setzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 2\nTeilnehmereigene Anlage An-\nP0steigene l - - - - - . . . . . - - - - - i schließungs-,\nAnlage Monat- Verlegungs-\nNr. Gegenstand Einmalige oder Aus-\nMonatliche Gebühr liehe wechslungs-\nGebühr Gebühr gebühren\nDM DM DM DM\n9 Kennzeichnung des Amtsbegehrens halbamts-\nberechtigter Nebenstellen ohne oder mit Vielfach-\nschaltung .................................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n1 1 1\n10 Ersatzabfragestelle mit Umschaltung .......... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\nMeldeleitung ohne Weitervermittlung\n11 nichtamtsberechtigt ......................... . 11,90 554,80 4,- 207,-\n12 amtsberechtigt ............................. . 14,70 684,80 4,90 251,-\n13 Vielfachschaltung\nfür jede Wiederholung\nje 1,eitung ............................... . 3,90 181,40 1,30 79,-\nMeldeleitung mit Weitervermittlung\n14 für den Hausverkehr und abgehenden Amtsverkehr 20,20 938,20 6,75 288,-\nmit Verbindungsaufbau nach beiden Seiten\n15 für Hausverkehr ......................... . 31,30 1458,- 10,50 352,-\n16 für Hausverkehr und für Amtsverkehr ankom-\nmend und abgehend gerichtet .............. , 35,10 1632,- 11,70 403,-\n17 Vielfachschaltung\nfür jede Wiederholung\nje Leitung ............................... , 6,- 279,90 2,- 131,-\n18 Wiederanruf bei der Abfragestelle siehe Vorbemerkung Nr. 2\nHinweisleitung\n19 ohne Sperrung des abgehenden Verkehrs 13,60 633,70 4,55 251,-\n20 mit Sperrung des abgehenden Verkehrs 10,80 500,- 3,60 207,-\n21 Vielfachschaltung\nfür jede Wiederholung\nje I,eit:ung ............................... . 3,90 181,40 1,30 78,-\n22 Vielfachschaltung für Amtsleitungen\nfür jede Wiederholung\nje Leitung ................................. . 9,70 450,80 3,25 108,-\n23 Anschluß für ein zweites Sprechgerät bei der\nAbfragestelle ................................ . 2,85 132,- 0,95 76,-\n24 Sammelanschlußschaltung für Anschlußorgane für\nNebenstellen\nje Nebenstelle .............................. . 3,05 142,70 1,- 56,-\n25 Richtungsausscheidung für das Erreichen be-\nstimmter Anschlußorgane für Amtsleitungen\nje weitere Richtung ......................... . 10,40 484,30 3,45 224,-","'T<1~J uer Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 243\nAnlage 2\nTeilnehmereigene Anlage An-\nPosteigene 1 - - - - - - : - - - - - - - I schließungs--,\nAnlage Monat- Verlegungs-\nNr. Gegenstand Einmalige li'che oder Aus-\nMonat!ic h e Gebühr wechslungs-\nGebühr Gebühr gebühren\nDM DM DM DM\n26 Zeitweilige Umschaltung von einer Nebenstelle zu 1\neiner anderen Sprechstelle ..................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n27 Selbsttätige Rufweiterschaltung von einer Neben-\nstelle zu einer anderen Sprechstelle\nje Rufweiterschaltung ....................... . 12,30 571,60 4,10 99,-\n28 Selbsttätige Amtsrufweiterschaltung zu einer\nNebenstelle\nje Amtsleitung 2,35 109,30 0,80 68,-\nAufschalten\n29 über Innenverbindungen\nje Innenverbindungssatz 3,55 165,50 1,20 109,-\nGebühren\n30 besonderer Art siehe Vorbemerkung Nr. 2 nach\nAbschn. 3\n31 Zweieranschluß 19,- 883,40 6,35 239,-\n1 1\n32 Mehrfachausnutzung des Rufnummerngebers .. siehe Vorbemerkung Nr. 2\n33 Wahlweise Zuordnung der Amtsrufweiterschal-\ntung und/oder der Nachtschaltung zu weiteren 1 1 1\nNebenstellen ................................. . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n34 Zeitweilige Umschaltung von vollamtsberechtig- 1 1\nten in halbamtsberechtigte Nebenstellen\nje 10 Nebenstellen .......................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2 115,-\n35 Nachtschaltung der zur Hauptanlage führenden\namts berechtigten N ebenanschl ußleitungen\nje Leitung ................................. . 5,90 274,70 1,95 113,-\nGebühren\n36 Nachtschaltung besonderer Art .............. . siehe Vorbemerkung Nr. 2 nach\nAbschn. 3\n37 Technische Maßnahmen zur Umordnung der Gebühren\nNebenstellennummern ...................... . siehe Vorbemerkung Nr, 2 nach\nAbschn. 3\n38 Durchschalten von Innenverbindungssätzen\nje Innenverbindungssatz ..................... . 2,75 127,50 0,90 116,-\n39 Weiterer Ruf- und Signalstromerzeuger mit Um-\nschaltung\nje RSE .................................... . 61,90 2 880,- 20,60 154,-\nWeitere Gruppen- und Leitungswähler\nje Wähler\n40 Ausführung 1 26,40 1227,- 8,80 281,-\n41 Ausführung 2 29,30 1436,- 8,80 281,-","244 BuD1de1sge,s,e1tzbLatt, Jahrgang 1974, Teil I\n,Anlage 2\nTeilnehmereigene Anlage An-\nPosteigene ' - - - - - - , - - - - - - i schließungs-,\nAnlage Monat- Verlegungs-\nNr. Gegenstand Einmalige li'che oder Aus-\nMonatli·ch e G b\"h wechslungs-\nGebühr e u r Gebühr gebühren\nDM DM DM DM\n-'·---i-----,~---------------~----+-------1-----+-----\nWeitere Ergänzungsausstattung\nnur für Anlagen mit Durchwahl\n(nach Maßgabe der Ausstattungsvorschriften)\n42 Abwerfen durchgewählter Amtsverbindungen\nzur Abfragestelle\nje durchwahlfähiges Anschlußorgan für Amts-\nleitungen .................................. . 1,80 84,30 0,60 21,-\nWeitere Ergänzungsausstattung\nnur für Anlagen mit konzentrierter Abfrage\n(nach Maßgabe der Ausstattungsvorschriften)\nAnrufverteilung\nDie Gebühr setzt sich zusammen aus\n43 der festen Gebühr .......................... . 281,90 13113,- 94,- 1 823,-\nund den Gebühren für die in die Anrufverteilung\neinbezogenen\n44 Arbeitsplätze der Abfragestelle\nje Arbeitsplatz ........................... . 325,80 15154,- 108,70 224,-\n45 Anschlußorgane für Amtsleitungen\nje Anschlußorgan ........................ . 28,90 1344,- 9,65 182,-\n46 Anschlußorgane für andere Leitungen ......... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n1 1 1\n47 Anrufordnung .... \".......................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n1 1 1\n48 Weitere Abfrageorgane ...................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\nWeitere Ergänzungsausstattung\nfür Anlagen in Hotels, Krankenhäusern, Alters-•\nheimen und bei ähnlichen Institutionen\n(nach Maßgabe der Ausstattungsvorschriften)\n49 Technische Maßnahmen für das Anschließen von\nWH-Nebenstellen ........................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n50 Technische Maßnahmen für das Anschließen von 1 1\nH-Nebenstellen ... , ......................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\nGebühren\n51 Abfragesatz für das Herstellen von Verbindungen 1 1 nach\nbei der Abfragestelle ........................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2 Abschn. 3\n52 Technische Maßnahmen bei Anschlußorganen\nfür Amtsleitungen für das Herstellen von Innen-\nverbindungen ............................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 245\nAnlage 2\nTeilnehmereigene Anlage An-\nP0steigene ,-----~----i schließungs-,\nAnlage Monat- Verlegungs-\nNr. Gegenstand\nMonatliche Et~~t~e liehe w°e~h:C~;~-\nGebühr Gebühr gebühren\nDM DM DM DM\n53 Zeitweilige Umschaltung von W-, WH- oder\nH-Nebenstellen ............................. . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n54 Kennzeichengabe von und zu Nebenstellen für 1 1\nbesondere Anzeige ........................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\nGebühren\n55 Anruf bei einer Sprechstelle, wenn bei der Neben- 1 1 nach\nstelle nach dem Abheben nicht gewählt wird .. siehe Vorbemerkung Nr. 2 Abschn. 3\n1 1\n56 Weckeinrichtung ............................ . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n1 1\n57 Anrufschutz ................................ . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n2.6. Nebenstellenanlagen mit selbsttätiger\nVermittlungseinrichtung\nAufnahmefähigkeit von 5 Amtsleitungen\nund 50 Nebenstellen an,\nbei denen das Rückstellen der Organe, über die von\nder Abfragestelle aus Amtsverbindungen hergestellt\nwerden, von Hand erfolgt.\nGroße W-Anlagen III S\n2.6.1. Regelausstattung\n(nach Maßgabe der Ausstattungsvorschriften)\nHinweise\n1. Die Gebühren setzen sich aus der festen Gebühr\nfür den Mindestausbau und den Gebühren für\nweitere Anschlußorgane und Innenverbindungs-\nsätze zusammen. Sie gelten für Vermittlungsein-\nrichtungen nach dem 1000er-System.\n2. Über die Berechnung der Gruppenwähler für\nweitere Wahlstufen und weitere Leitungswähler\nsiehe Ergänzungsausstattung.\nGroße W-Anlagen III S mit Abfragestelle\n5 und mehr Anschlußorgane für Amtsleitungen\n50 und mehr Anschlußorgane für Nebenstellen\n5 und mehr Innenverbindungssätze\nDie Gebühren gelten für die Vermittlungseinrichtung\nund die Abfragestelle. Die Vermittlungseinrich-\ntungen werden nur mit Nummernschalterwahl ge-\nliefert.","24G Bundt·s~J<'solzblatt., Jahrgang 1974, Teil J\nAnlage 2\n.. .,...,........... ., .... _.,.,. ..............._.........\nPostei ene T ei l ne h mercigene .n_n /\\. Jage An-\ng _,____\"-•----·------ ·-·------ . schließungs•,\nAnlage ,, /f Verlegungs-\nNr. Gegenstand Einmalige lv.1.onat- oder Aus-\nMonatliche liehe wechslungs-\nGebühr\nGebühr Gcbühr gebühren\nDM DM DM DM\n_., ____,_______ ·-·--~------·---+----4--------+---~-=t----~-\n1 Feste Gebühr für den Mindestausbau 1 167,-- 54 269,- 271,30 16 951,---\n2 Für jedes weitere Anschlußorgao für Amtsleitungen 65,30 3 036,- 15,20 898,-\n3 Für je 10 weitere Anschlußorgane für Nebenstellen 42,40 1 973,- 9,85 636,-\n4 Für jeden weiteren Innenverbindungssatz 40,80 1 898,- 9,50 553,--\nZu Nr.1 bis 4\nGroße W-Anlagen der Baustufe III S werden\nnicht mehr beschafft. Sie werden daher nicht\nals teilnehmereigen abgegeben.\n2.6.2. Ergänzungsausstattung\n(nach Maßgabe der Ausstattungsvorschriften)\n1 Weiterer Arbeitsplatz der Abfragestelle ........ . siehe Vorbemerkung Nr. 2 1 484,-\n2 Unmittelbarer Sprechweg zwischen den Arbeits- 1 1\nplätzen der Abfragestelle ...................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n3 Impulszahlenge her 74,-1 3443,- 1 24,70 1 304,-\n4 Rufnummerngeber siehe Vorbemerkung Nr. 2\n5 Verbindungen zwischen Nebenstellen und der\nAbfragestelle mit Abfrageorgan je Nebenstelle\nmit Weitervermittlung, ohne oder mit Vielfach-\nschaltung ................ , ................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n6 Weitere Schnurpaare\nje Schnurpaar .............................. . 11,50 534,30 3,85 174,--\n7 Halten von Verbindungen über Hausanschlüsse,\nMeldeleitungen, Hinweisleitungen\nje J..,eitung ................................. . 2,65 123,90 0,90 51,-\nBesetztlampen für Nebenstellen\n8 je 10 Nebenstellen ........................ . 3,60 167,- 1,20 86,--\n9 Vielfachschaltung\nfür jede Wiederholung\nje 10 Nebenstellen ........................ . 3,60 167,- 1,20 86,-\n10 Kennzeichnung des Amtsbegehrens halbamts-\nberechtigter Nebenstellen ohne oder mit Vielfach-\nschaltung .................................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n1 1 1\n11 Ersatzabfragestelle mit Umschaltung .......... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\nMeldeleitung ohne Weitervermittlung\n12 nichtamtsberechtigt ......................... . 11,90 554,80 4,- 207,-\n13 amtsberechtigt ............................. . 14,70 684,80 4,90 207,-\n14 Vielfachschaltung\nfür jede Wiederholung\nje Leitung ............................... . 3,90 181,40 1,30 79,-","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 241\nAnlage 2\n. Teilnehmereigene Anlage An-\nP oStelgene 1----------1 schließungs-,\nAnlage Monat- Verlegungs-\nNr. Gegenstand Einmalige liehe oder Aus-·\nMonatliche Gebühr wechslungs-\nGebühr Gebühr gebühren\nDM DM DM DM\nMeldeleitung mit Weitervermittlung\n15 für Hausverkehr und abgehenden Amtsverkehr .. 20,20 938,20 6,75 288,-\n16 Vielfachschaltung\nfür jede Wiederholung\nje Leitung ............................... . 6,- 279,90 2,- 131,-\nHinweisleitung\n17 ohne Sperrung des abgehenden Verkehrs 13,60 633,70 4,55 251,-\n18 mit Sperrung des abgehenden Verkehrs 10,80 500,- 3,60 207,-\n19 Vielfachschaltung\nfür jede Wiederholung\nje Leitung .............................. , . 3,90 181,40 1,30 78,-\n20 Vielfachschaltung für Amtsleitungen\nfür jede Wiederholung\nje 10 I~eitungen ............................ . 8,40 390,10 2,80 161,-\n21 Anschluß für ein zweites Sprechgerät bei der Ab-\nfragestelle ..................................•• 2,85 132,- 0,95 76,-\n22 Wiederanruf bei der Abfragestelle\nje Leitung ...............................••. siehe Vorbemerkung Nr. 2 52,-\n23 Kettengesprächsschaltung bei der Abfragestelle\nje Leitung ................................. . 1,50 69,60 0,50 69,-\n24 Sammelnachtschaltung ...................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n25 Vielfachschaltung für Nebenstellen (ausgenom-\nmen ZB- und OB-Nebenstellen)\nfür jede Wiederholung\nje 10 Nebenstellen .......................... . 5,10 236,80 1,70 85,-\n26 Sammelanschlußschaltung für Anschlußorgane für\nNebenstellen\nje Nebenstelle .............................. . 2,40 110,90 0,80 56,-\n27 Richtungsausscheidung für das Erreichen be-\nstimmter Anschlußorgane für Amtsleitungen\nje weitere Richtung ......................... . 5,35 249,90 1,80 110,-\n28 Selbsttätige Rufweiterschaltung von einer Neben-\nstelle zu einer anderen Sprechstelle\nje Rufweiterschaltung ....................... . 12,30 571,60 4,10 99,-\n29 Selbsttätige Amtsmfweiterschaltung zu einer\nNebenstelle\nje Amtsleitung ............................. . 3,80 177,- 1,25 76,-","248 Bundosgcse,tzbla:tt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 2\nTeilnehmereigene Anlage An-\nPosteigene schließungs-,\nAnlage Monat- Verlegungs-\nNr. Gegenstand Einmalige oder Aus-\nMonatliche liehe\nGebühr wechslungs-\nGebühr Gebühr gebühren\nDM DM DM DM\n30 ZB-Nebenstelle mit Weitervermittlung ......... . 2,75 129,- 0,90 46,-\n31 OB-Nebenstelle mit Weitervermittlung ......... . 7,85 364,30 2,60 110,-\n32 Vielfachschaltung für ZB- und OB-Nebenstellen siehe Vorbemerkung Nr. 2\nAufschalten\n33 über Innenverbindungen\nje Innenverbindungssatz ..................... . 1,90 89,--- 0,65 108,-\nGebühren\n34 besonderer Art siehe Vorbemerkung Nr. 2 nach\nAbschnitt3\n35 Zweieranschluß 19,- 1 883,40 1 6,.35 239,--\n36 Mehrfachausnutzung des Rufnummerngebe1's .. siehe Vorbemerkung Nr. 2\n37 Wahlweise Zuordnung der Amtsrufweiterschal-\ntung und/oder der Nachtschaltung zu weiteren\nNebenstellen .................................. . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n38 Zeitweilige Umschaltung von vollamtsberech-\ntigten in halbamtsberechtigte Nebenstellen\nje 10 Nebenstellen ........................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2 173,-\n39 Nachtschaltung für Meldeleitungen .......... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n40 Weiterer Ruf- und Signalstromerzeuger mit Um-\nschaltung\nje RSE .................................... . 61,90 2 880,- 20,60 154,-\n41 Weitere Gruppen- und Leitungswähler\nje Wähler ................................. . 26,40 1 227,- 8,80 281,-\n2. 7. Allgemein verwendbare Ergänzungs-\nausstattung\n(nach Maßgabe der Ausstattungsvorschriften)\nSperreinrichtungen\nEinfache Sperreinrichtung\n1 Einrichtung für einstellige Sperrzahlen\nje Amtsleitung ......................... . 11,40 529,80 3,80 .194,-\n2 Einrichtung zum Erweitern von Sperreinrich-\ntungen nach Nr. 1 für 3stellige Sperrzahlen mit\ngleicher Erst- und gleicher Zweitziffer\nje Amtsleitung ......................... . 3,25 150,30 1,10 23,-\n3 Einrichtung zum Erhöhen der Sperrsicherheit\nim Fernverkehr durch Auswerten des ersten\n(;ebühreni mpulses\nje Amtsleitung ......................... . 4,50 210,20 1,50 39,-\nDie Gebühr nach Nr. 3 wird nicht erhoben,\nwenn zum Auswerten des ersten Gebühren-\nimpulses eine Gebührenerfassungseinrichtung\nnach Nr. 16 mitbenutzt wird.","Nr. 15 - Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 249\nAnlage 2\nT eilnehmereigene Anlage An-\nPosteigene schließungs-,\nNr. Gegenstand\n. Anlage\nEinmalige\nMonat- Verlegungs-\noder Aus-\nMonatliche liehe wechslungs-\nGebühr\nGebühr Gebühr gebühren\nDM DM DM DM\nErweiterbare Sperreinrichtung mit erhöhter Sicher-\nheit\n4 feste Gebühr\nje Amtsleitung 17,- 790,90 5,65 262,-\n5 für jede Ziffer jeder Sperrzahl\nje Amtsleitung ......................... . 1,- 46,80 0,35 22,-\nDie Endziffer jeder Sperrzahl bleibt unberück-\nsichtigt. Für gleiche Anfangsziffern verschie-\ndener Sperrzahlen wird die Gebühr je Ziffer\nnur einmal erhoben.\nEinrichtung zum freischalten von Sprechstellen\nvon der Sperreinrichtung\n6 je Amtsleitung ......................... . 2,65 123,50 0,90 40,-\n7 je Nebenstelle .......................... . 0,70 33,40 0,25 22,-\n8 Sperreinrichtung in besonderer Ausführung .. . siehe Vorbemerkung Nr. 2\nEs wird mindestens die Gebühr für eine Ein-\nrichtung mit vergleichbarem Sperrumfang nach\nNr. 1 bis 5 erhoben.\n9 Technische Maßnahmen für das Anschließen von\nprivaten Sondereinrichtungen, von Zusatzeinrich-\ntungen und von Sprechapparaten besonderer Art siehe Vorbemerkung Nr. 2\nGebühren\nsie~e Vorbemer~ung Nr. 2 1 nach\n10 Sammelgesprächseinrichtung ................. . Abschn. 3\n1 1\n11 Schaltmittel für besondere Z\\\\·ecke oder Signale siehe Vorbemerkung Nr. 2\n1 1 1\n12 Wiederholen von Signalen ................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n13 Technische Maßnahmen zur Verhinderung von 1 1 Gebühren\nVerbindungen .............................. . siehe Vorbemerkung Nr. 2 nach\nAbschn. 3\n14 Mehrleistung für die Stromversorgungseinrich- 1 1\ntung ....................................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n1 1 1 Gebühren\n15 Lautstärkeausgleich ......................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2 nach\n1 1 Abschn. 3\n16 Einrichtung für die Gebührenerfassung ....... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\nDer •Gebührenanzeiger für Hauptanschlüsse•,\nvor eine Nebenstellenanlage in die Amts-\nleitung eingeschaltet, ist Zusatzeinrichtung\nund nach 1.3.l Nr. 23 zu berechnen.\n17 Umschalten mehr als einer Amtsleitung bei Aus-\nfall der Stromversorgung\nje Amtsleitung ............................. . 3,20 148,80 1,05 22,-\n18 Zusätzliche Gestelle oder Schränke ........... . siehe V otbemerkung Nr. 2\n1 1 1\n1. 9 Einrichtung für Kurzansagen ................ . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n_3","250 Hll 1974, Tell I\n2\nTeilnehmercigene Anlage An-\nP0steigene ,------,·-·-------1 schließungs·•,\nAnlage Monat- Verlegungs-\nNr. Gegenstand Einmalige oder Aus\nMonatliche Gebu„ hr liehe wec h s1ungs-\n·-\nGebühr Gebühr gebühren\nDM DM DM DM\n________ ,__.__,. ,-,_,.,__. . .-------------1-------1-------1-----1------\n20 Prüf- und Meßeinrichtung ................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n21 Identifizierung und Anzeige von Anschlüssen und 1 1\nLeitungen . . . . ........................ . siehe Vorbemerkung Nr. 2 Gebühren\nnach\n22 Verhinderung des Mithörens mithör berechtigter Abschn. 3\n1 1\nSprechstellen ................................ . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n23 Technische Maßnahmen für das Anschließen von 1 1\nLeitungen .................................. . siehe Vorbemerkung Nr. 2\n2.8. Nebenstellenanlagen und\nEinrichtungen für besondere Zwecke\n2.8.1. Nebenstellenanlagen für besondere Zwecke\n(nach Maßgabe der Ausstattungsvorschriften)\n1 Kleine Vorzimmeranlage .................... . 34,20 1589,- 11,40 437,-\nDie Gebühren gelten für Vorzimmerapparate\nmit Nummernschalter. Bei Vorzimmerappa-\nraten, die statt des Nummernschalters ein\nTastenfeld für die Tastenwahl besitzen, wird\nder Zuschlag nach Nr. 2 erhoben.\n2 Zuschlag für Vorzimmerapparate mit Tastenfeld für\nTastenwahl\nMehrleistung gegenüber Vorzimmerapparaten mit\nNummernschalter .......................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\nErgänzungsausstattung für kleine Vorzimmeranlage\nSichtbare Kennzeichnung des Anrufs\n3 für eine Leitung .......................... . 7,- 326,50 2,35 44,-\n4 für beide Leitungen ....................... . 12,50 583,30 4,20 86,-\nSelbsttätige Rufweiterschaltung\n5 für eine Leitung .......................... . 7,- 326,50 2,35 44,-\n6 für beide Leitungen ....................... . 12,50 583,30 4,20 86,-\nZu Nr. 3 bis 6\nWird eine Einrichtung nach Nr. 3 oder 4 neben\neiner Einrichtung nach Nr. 5 oder 6 betrieben,\nso wird nur die Gebühr für eine der Einrich-\ntungen erhoben.\nZuweisen von Verbi ndungen\n7 für eine Leitung .......................... 2,50 116,30 0,85 28,-\n8 für beide Leitungen ........................ 4,75 220,50 1,60 55,-\n9 Tasten für besondere Zwecke\nje Taste . . . . . . . . .......................... 0,75 34,30 0,25 21,-","f\\-1 r. : !) Ti.i~J der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 251.\nAnhge 2\nTeilnehmercigene Anlage An-\nPosteigene ,_________ _ schließungs--,\nAnlage Verlegungs-\nEinmalige Monat-\nNr. Gegenstand Monatliche oder Aus-\nliche\nGebühr\nGebühr wechslungs-\nGebühr gebühren\nDM DM DM DM\n2.8.2. Einrichtungen für besondere Zwecke\n1 Zusatzspeisegerät für posteigene Leitungen nach\n4.1 Nr. 1 bis 4 bei post- und teilnehmereigenen\nNebenstellenanlagen .......................... . 2,85 132,- 0,95 41,--\nDie Anschlicßungs·- bzw. Verlegungsgebühr\nwird nicht erhoben, wenn das Zusatzspeise-\ngerät gleichzeitig mit eint;_r Leitung, für die\nfeste Anschließungs- und Anderungsgebühren\nnach Abschnitt 4 erhoben werden, eingerichtet\nbzw. gleichzeitig mit der Einrichtung, bei der\nes angebracht ist, verlegt wird.","252 Bunc1e,s,gese1tzbliaJt1t, Jahrgang 1974, Te.il I\nAnlage 3\n(zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe e Doppelbuchstabe dd der 2. ÄndVFO vom 12. 2. 1974)\nTeilnehmereigene Anlage An-\nP0steigene 1_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 1 schließungs-,\nAnlage Monat- Verlegungs-\nNr. Gegenstand . h Einmalige li\"che oder Aus-\nM onat1lc c Gebühr wechslungs-\nGebühr Gebühr gebühren\nDM DM DM DM\nWecker\n20 kleine oder große Form oder Wecker mit sicht-\nbarer Anzeige .............................. . 0,90 42,- 0,30 20,-\n21 besondere Ausführung ...................... . siehe Vorbemerkung Nr. 2\nEs werden mindestens die Gebühren nach Nr. 20\nerhoben.\n22 Anschalterelais zur Anrufkennzeichnung ...... . 1,60 73,70 0,55 20,-\n23 Gebührenanzeiger mit Rückstellung (wie Nr. 1.3.1\nNr. 23) bei Anschluß an die Sprechstelle einer post-\neigenen oder teilnehmcreigenen Nebenstellenanlage 5,15 239,70 1,70\nDie Gebühr für die Übermittlung der Zähl-\nimpulse wird nach 1.1.1 Nr. 20, für die Maß-\nnahmen bei der lfauptstelle nach 2.7 Nr. 16\nerhoben.\n24 Anschlußschnur über 2 m\nfür je 20 Adern\nje 2 m überschießende Länge 0,15 7,55 0,05 15,-\nMonatliche Gebühren werden nicht erhoben,\nwenn die Anschlußschnur nicht mehr als\n8 Adern enth~ilt und 6 m Länge nicht über-\nschreitet.\nAJ1schiußsdumr in besonderer Ausführung ..... siehe Vorbemerkung Nr. 2 15,-\nZu l\\k 24 und 25\nDie An'.:c:hlicßungs- oder Auswcchidungsgebühr\nwird fii r je 20 Auern, jedoch unabhängig von\nder Uingc erhuben.\nI\"'') / '\n/- .. ll in bcsond.etcr Ausführung .. siehe Vorbemerkung Nr. 2 15,--","Nr. 15 Tdu der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974\nAnlage 4\n(zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe f der 2. AndVFO vom 12. 2. 1Y74)\n--,------·--··----~----------------.-------------------\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n2.11. Nicht in Linien des allgemeinen\nNetzes geführte Leitungen der\nNe benstcllenanlage\n(Leitungsnetz der Nebenstellen-\nanlage)\nHinweis\nQuerverbindungsleitungen und gegebenenfalls Lei-\ntungen für besondere Zwecke, die in ihrer gesamten\nFührung keine Linien des allgemeinen Netzes der\nDeutschen Bundespost benutzen, werden gebühren-\nmäßig wie Leitungen im Leitungsnetz der Neben-\nstellenanlage behandelt.\nFür das Herstellen, Verlegen, Auswechseln und Er-\nneuern von anderen als nach Abschnitt 4 überlassenen\nLeitungen im Leitungsnetz der Nebenstellenanlage\nwerden, soweit nichts anderes bestimmt ist, erhoben\nfür je 5 Meter Länge eines Installationskabels\nvon 1 oder 2 Doppeladern\n1 bei Verlegung auf Putz .................. . 20,-\n2 bei Unterbringung im vorhandenen Leernetz 12,50\nvon mehr als 2 bis zu 10 Doppeladern\n3 bei Verlegung auf Putz .................. . 37,50\n4 bei Unterbringung im vorhandenen Leernetz 27,-\nvon mehr als 10 bis zu 30 Doppeladern\n5 bei Verlegung auf Putz .................. . 69,-\n6 bei Unterbringung im vorhandenen Leernetz 56,-\nvon mehr als 30 bis zu 60 Doppeladern\n7 bei Verlegung auf Putz .................. . 115,-\n8 bei Unterbringung im vorhandenen Leernetz 99,-\nvon mehr als 60 bis zu 100 Doppeladern\n9 bei Verlegung auf Putz .................. . 201,-\n10 bei Unterbringung im vorhandenen Leernetz 182,-\nfür je 5 Meter Länge eines Installationsdrahtes bei\nVerlegung auf Putz oder Unterbringung im vor-\nhandenen Leernetz","254 BuncJesgt!setzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 4\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n11 ladrig 5,50\n12 2adrig 6,65\n13 3adrig 7,80\n14 4adrig 8,95\nZu Nr. 1 bis 10\nDie Gebühren gelten nicht für das Herstellen\nund Ändern von Leitungsstrecken, die über\nFreileitungslinien geführt werden oder für ·die\nErd- oder Röhrenkabel benutzt werden. Für\nsolche Lei tu ng::;strccken werden Gebühren nach\nAbschnitt 3 erhoben.\nZu Nr. 1 bis 14\n1. Maßgchcnben, wenn es sich um gebüh-\nrenpflichtige Wiederholungen nach Abschnitt\n2-14.5 handelt.","256 l3undcs~JPsetzblc1tt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 6\n(zu Artikel 2 Nr. 4 der 2. AndVFO vom 12. 2. 1974)\nNr. Gegenstand Gebühr\nDM\n3. Nichtpauschale Anschließungs-\nund Änderungsgebühren\n(§§ 11, 17, 22, 23, 25 und 26 der Fernmelde-\nordnung)\nHinweise\n1. Abschnitt 3 wird nur angewendet, soweit nicht\npauschale Anschlicßungs-, Verlegungs-, Auswechs-\nlungs-, Abnahme-- oder Bearbeitungsgebühren fest-\ngesetzt sind.\n2. Die Gebühren sind Anschließungsgebühren, wenn\nsie für die erstmalige Anschließung, und Ände--\nrungsgebi.ihren, wenn sie für Arbeiten an vorhan-\ndenen Einrichtungen erhoben werden.\n3.1. Bei Ausführung der Arbeiten durch\nKrMte der Deutschen Bundespost\nGebühren für Atbeitsleistungen\nDie Gebühren für Arbeitsleistungen werden nach\nEinheitss~itzen fi:ir die Arbeitsstunde berechnet.\nBruchteile einer Arbeitsstunde werden auf volle\nViertelstunden nach oben gerundet. Die Zeiten für\ndie \\Vege gelten ftls Arbeitszeit. Werden für einen\nTeil der /\\rhcitcn nichtpauschale Gebühren, für den\nanderen Teil hingegen feste Gebühren erhoben, so\nsind die Wege✓.eiten nur zu berücksichtigen, wenn\ndie nichtpauschalen Gebühren (ohne die Gebühren\nfür Wegezeiten und Fahrten) die festen Gebühren\nübersteigen.\nDie Einheitssii.t7.e für die Arbeitsstunde betragen bei\nDienstleistungen\n1 für die I ,eitung, Planung, Auskundung usw. . ... 35,-\n2 für die Beaufsichtigung oder für die höherwertige\npraktische Arbeit ............... ·.· .......... . 24,--\n3 für die praktische Arbeit 20,--\nZu Nr. 1 bis 3\n1. Mit den Einheitssätzen nach Nr. 1 bis 3 sind\nauch die Leistungen der Deutschen Bundespost\nabgegolten, die mit der Antragsbearbeitung\nund mit der Berichtigung der Betriebsunterlagen\nvcrlnmdcn sind.\n2. fn dem J (inhcitssat:z mich Nr. 3 sind die an-\nteiligen Kosten für Leistungen nach Nr. 1 und\nftir die I der Beaufsichtigung nach\nIm . R_egelfall w~rden\nkerne gesonaerten\nnach Nr . 1\nnach .Nr. 2\nAr-\n4 eines 6,-","Nr. Vi Tci~J der Ausgc1be: Bonn, den 19. Februar 1974 257\nAnlage 6\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nZu dem Einheitssatz nach Nr. 3 werden als Zuschläge\nerhoben\n5 für eine Arbeitsstunde an Werktagen, die nach\ndem Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen\nBundespost als Überzeitarbeit gilt, ............ . 3,-\n6 für eine Arbeitsstunde an Sonn- oder Feiertagen .. 6,-\nZu Nr. 5 und 6\nDie Zuschläge werden nur erhoben, wenn Lohn-\nzuschläge für Überzeitarbeit bzw. Sonn- oder\nFeiertagsarbeit tatsächlich gezahlt worden sind.\n7 für eine Arbeitsstunde in der Zeit von 22 bis 6 Uhr\n(Nachtarbeit) .............................. . 1,50\nDer Zuschlag wird gegebenenfalls neben den\nZuschlägen nach Nr. 5 und 6 erhoben.\nGebühren für Fahrten\nFür die Beförderung eines Arbeiters usw. und seines\nGepäcks\n8 bei Mitbenutzung von Fahrzeugen des Fernmelde-\nbau- oder Entstörungsdienstes für jeden km .... . 0,20\n9 bei Benutzung der Kraftposten für jeden km ... . 0,15\n10 anderer Verkehrsmittel ......... . die Aufwendungen für Personen- und Ge-\npäckbeförderung\nFür ein Fahrzeug des Fernmeldebau- oder Ent-\nstörungsdienstes ohne Rücksicht auf die Zahl der\nMitfahrenden für jeden Wagen-km\n11 eines Lastkraftwagens oder einer Zugmaschine .. . 1,20\n12 >> Anhängers ............................ . 0,30\n13 >> Kraftwagens für Personen- und Lastenbeför-\nderung (Kombiausführung) .................. . 0,60\n14 eines Personenkraftwagens ................... . 0,40\n15 >> Kraftrades mit oder ohne Beiwagen ...... . 0,25\nZu Nr. 8 bis 15\nWerden für einen Teil der Arbeiten nicht-\npauschale Gebühren, für den anderen Teil hin-\ngegen feste Gebühren erhoben, so werden die\nGebühren für Fahrten nur erhoben, wenn die\nnichtpauschalen Gebühren (ohne die Gebühren\nfür Wegezeiten und Fahrten) die festen Ge-\nbühren übersteigen.\nZu Nr. 11 bis 15\nDie Gebühren werden nur erhoben, wenn\nwegen der Zahl der zu befördernden Arbeiter\nund der Menge der mitzuführenden Apparate\nund Baustoffe für die Arbeiten beim Teilnehmer\ndie Verwendung des Fahrzeuges erforderlich ist.","258 Burndes~1esetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 6\nGebühr\nNr. Gcgenstan••\"\"'•'·' '\"\"~·····\"'·--·~·--\"'\"---------------4-------------------\n4. Leitungen\n(§ 4 Abs. l Nr. 3, Abs. 3 und 4, §§ 6, 7 so-\nwie 9 Abs. 1, 3 und 4 der Fernmeldeordnung)\nHinweis\nFür Leitungen, die in ihrer gesamten Führung keine\nLinien des allgemeinen Netzes der Deutschen Bundes-\npost berühren, werden keine monatlichen Leitungs-\ngebühren erhoben.\n4.l. Leitungsgebühren\nMonatliche Leitungsgebühren bei posteigenenNeben-\nanschlußleitungen, Querverbindungsleitungen, Ab-\nzweigleitungen und Leitungen für besondere Zwecke,\ndie in Linien des allgemeinen Netzes der Deutschen\nBundespost geführt sind, für jede Leitung\nbei einer gebührenpflichtigen Leitungslänge bis\n50 km\n1 für je 100 rn ............................. . 4,-\nbei einer gebührenpflichtigen Leitungslänge von\nmehr als 50 km\n2 für den Teil bis .50 km je 100 m ............ .\n3 >> )) >> von mehr als 50 bis 100 km je 100m 1,20\n4 >) )} >> )) >> 100 km je 100 m .... 0,40\nMonatlicher Zuschlag zu den Gebühren nach Nr. 1\nbis 4 bei höherwertigen Leitungen\nbei vierd.rähtiger Führung\nvon Regelleitungen\n5 für je 100 m ........................... . Gebühr nach Nr. 1\nZu Nr. 1 bis 5\n1. Als gebührenpflichtige Leitungslänge gilt bei\nEntfernungen bis 50 km die Entfernung zwi-\nschen den Endpunkten der Leitung; bei Ent-\nfernungen von mehr als 50 km gilt als gebühren-\npflichtige Leitungslänge die Entfernung zwi-\nschen > 380,-\n7 )) )) )) 100 km ..................... 580,-\nZu Nr. 3 bis 7\nFür die Ermittlung der gebührenpflichtigen\nLeitungslänge gelten die Vorschriften 1 und 2\nzu 4.1 Nr. 1 bis 5 sinngemäß.\nZu Nr. 1 bis 7\nDie Ausgleichsgebühren nach Nr. 1 bis 7 gelten\nfür posteigene, teilnehmereigene und private\nLeitungen.\n4.3. Besonders wichtige Leitungen\n1 Monatliche Leitungsgebühren je Erstleitung und je\nZweitleitung ................................. . Gebühren nach 4.1 Nr. 1 bis 12\n2 Monatliche Ausgleichsgebühren für jede Erstleitung Gebühren nach 4.2 Nr. 1 bis 7","262 ßumlcs~Jesetzblaibt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 7\nNr. Gebühr\nGegenstand\nDM\nUmschalteeinrichtungen und Weichen\nPosteigene Einrichtungen\n3 Monatliche Gebühr ....................... . Gebühren nach Vorbemerkung Nr. 2\nTeilnehmereigene Einrichtungen\n4 Einmalige Gebühr ........................ .\n5 Monatliche Gebühr } Gebühren nach Vorbemerkung Nr. 2\nZu Nr. 3 bis 5\nFür die Anschließung oder Änderung werden\nGebühren nach Abschnitt 3 erhoben.\n4.4. Anschließungs-, Änderungs- und\nBearbeitungsgebühren\n(§§ 11 und 17 der Fernmeldeordnung)\nAnschließungsgebühren\nFür die Anschließung einer einzelnen Regelleitung\nje Leitungsende .............................. . 200,-\nBei gleichzeitiger Herstellung und gemeinsamer Ein-\nführung mehrerer Regelleitungen desselben Teil-\npehmers für die Anschließung an dem betreffenden\nLeitungsende\n2 für die erste bis zehnte Leitung, je Leitungsende 200,-\n3 für jede weitere Leitung, je Leitungsende 50,-\nZu Nr. 2 und 3\nDie Vorschrift zu 1.1.2 Nr. 2 und 3 wird an-\ngewendet.\n4 Für die Anschließung jeder Ausnahmeleitung je\nLeitungsende ................................ . Das Doppelte der Gebühr nach Nr. 1\nZu Nr. 1 bis 4\n1. Bei einer Leitung, die mehr als zweidrähtig\nzu den Endpunkten geführt wird, zählen je\nzwei Adern als eine Leitung.\n2. Bei Änderungen im Wege der Kündigung\nund Neuanschließung gemäß § 17 Abs. 9 der\nFernmeldeordnung werden für das Leitungs-\nende, an dem die Leitungsführung im allge-\nmeinen Netz der Deutschen Bundespost und\ndie Führung der Endleitungen unverändert\nbleiben, ein Zehntel der Gebühren nach Nr. 1\nbis 4 erhoben.\n3. Die Gebühren nach Nr. 1 bis 4 schließen bei\nNcbcnanschlußleitungen post- und teilnehmer-\ncigener Nebenstellenanlagen das Herstellen und\nAnschließen des Sprechapparates, bei Leitungen\nfür private Nebenstellenanlagen das Herstellen\nund A nschl icßcn der Posttrenneinrichtung ein.\nDie Anschlicßungsgcbühr nach 2.10 Nr. 1\nbleibt unberührt.","f\"-1 r. 1:5 Tau der Ausgöbe: Bonn, den 19. Februar 1974 263\nAnl::ige 7\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n.Ä.nd r~n 1,ngsgebühren\n5 Für die )\\ndcrung der E11dleitung bei Verlegung der\nzugebii1.igcn F,ndci11rid11ung (Sprechstelle, Vermitt--\nlung:;cinrichtung ........... , . die Hälfte der Gebühren nach Nr. l bis 3\n1. Die \\!, i1:-:chrif tcn 1 und 3 zu Nr, 1 bis 4\ngelten sirrng( m:W.\n2. Bei gkich;,citigcr Änderung von Haupt-\nam:ddüi::-;c11 und f ,cnungcn \\Verden statt der\n'/crlcg1:ng:-;g,.:bührcn nach 1.1.2 Nr. 6 und der\nAndcru11;!sf:>tbuhrcn nach Nr. 5 für alle Haupt-\nilnschlü~:~;c und l cituqgen Gebühren nach 1.1.2\nNr. (i cthobco.\n3. Die Andcrung der En~llcitung einer Aus-\nnahmeleitung wird der Anderung der End-\nleitung einer Regclkitung gleichgestellt.\n6 Für andere Änderungen an Endleitungen als Nr. 5 .. Gebühren nach Abschnitt 3\nBea,: bdtungsgebühren\nFür die Bearbeitung eines nach der Bestätigung durch\ndie Deutsche Bundespost vorn Teilnehmer zurück-\ngezogenen Antrags,\n7 wenn seit der Bestätigung des Antrags bereits\nSchalt- oder Bauarbeiten geleistet worden sind, je\nbeantragter Regel- oder Ausnahmeleitung Be-\narbeitungsgebühren ......................... . in Höhe der Hälfte der pauschalen An-\nschließungs- und Änderungsgebühren\n1. Bei höhcnvertigen Leitungen nach 4.1 Nr. 8\nbis 12 werden für die schon geleisteten Auf-\nwendungen und für die Beseitigung bereits her-\ngestellter Einrichtungen zusätzlich Gebühren\nnach Abschnitt 3 erhoben.\n2. Die Vorschrift 1 zu 1.1.2 Nr. 9 wird an-\ngewendet.\n8 wenn noch keine Schalt-- oder Bauarbeiten geleistet\nworden sind, je beantragter Ausnahmeleitung' Be-\narbeitungsgebühren ......................... . in Höhe eines Viertels der pauschalen An-\nschließungs- und Änderungsgebühren\nZu Nr. 7 und 8\nIn Fällen nach Nr. 6 werden für die schon ge-\nleisteten Aufwendungen und für die Beseitigung\nbereits hergestellter Einrichtungen Gebühren\nnach Abschnitt 3 erhoben.","264 Hundscncn Leitungen als sechste\n(,der 1.\\ ci1t·rc l citung; geführt werden.\n3. hir eine,, Lciiung;sahschnitt, der später als\nein J:;J;1 ,,'J(l{) l'.-u:.>c) nach Inbetriebnahme der\n1wt1u1 \\ .,i ;1 ic• , ,de,;.· des neuen ] .inienabschnitts\nuhcrl:,s,L·,,· 11nd dariti gdührt wird, verringert\nsich die ( ,,._•!,uhr nach Nr. I oder 2 um ein\n!··ünft(! \",,llc iider angefangene Jahr,\nhlauf des ersten jahres seit der\nder i .inic oder des Linien-\n,. :._:n Zc1i!)trnl,t der Überlassung\nder ! .ci1\n4. Die : i\\'1wnrfrrnung wird von dem\nneuen b,,:! .•, 1•\\punl,t des a1lgcmeinen Netzes\ndn Dv 1: B,111,Lspost (§ 2 Abs. 1 der\nbis zum anderen End-\nin der Kartenebene ge-\n'- ,.:1 '-'- endenden Karten bestimmt\nDc 1 H1111(Y('(O [,:rgänznngsanlagen\ndie Höhe der\nDeutschen\nFür beson-\ndie an eine\nOrtsnetzes\nwcrch:n (Vor--\n\\vi rd keine cinrualigc\n(;cbi!hr Lca11sprucht.","266 Btmdosgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 8\nNr. Gebühr\nGegenstand\nDM\n. . ---------···\"\"-'\"\"\"\"-··----·-·-------------+-----------~~---------\n6 Zuschlag zu den monatlichen Gebühren Mehrkosten der Unterhaltung gegenüber\nden Regelverhältnissen\n1. Statt des Zuschlags zu den monatlichen Ge-\nbühren kann die Deutsche Bundespost die\nMehrkosten der Unterhaltung von Fall zu Fall\nals Änderungsgebühren (Abschnitt 3) erheben.\n2. Bei besonders wichtigen Einzelanschlüssen,\ndie an eine andere Ortsvermittlungsstelle des\nOrtsnetzes als die im Ortsnetz zuständige heran-\ngdülirt werden, werden statt des Zuschlags zu\nden monatlichen Gebühren Leitungsgebühren\nnach 4.1 Nr. 1 erhoben; maßgebend für die\nGebührenberechnung ist die Luftlinienentfer-\nnung zwischen der zuständigen Ortsvermitt-\nlungsstelle und der Ortsvermittlungsstelle, an\ndie der J ~inzelanschluß herangeführt wird. Für\nbesonders wichtige Finzelanschlüsse, die auf\nUmwegen an die im Ortsnetz zuständige Orts-\nvermittlungsstelle herangeführt werden (Satz 1\nder Vorschrift zu Nr. 5), wird kein Zuschlag\nzu den monatlichen Gebühren erhoben.","Nr. 1:i TcJ~J der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974\nAnlage 9\n(zu Artikel 2 Nr. 7 der 2. AndVfO vom 12. 2. 1974)\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n6. Benutzung von Teilnehmerein-\nrichtungen durch andere und\nZusammenschalten von Leitungen\nbei Nebenstellenanlagen\n(§§ 7 und 15 der Fernmeldeordnung)\nHinweise\n1. Die Gcbi.iben dieses Abschnitts gelten für post-\ncigcne, teilnchmcreigcnc und private Nebenstellen-\nanlagen trnd Leitungen. Sie werden neben den\nGebühren nach .Abschnitt 1 und 4 erhoben.\n2. Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden die\nGebühren dieses Abschnitts nebeneinander er-\nhoben.\n6.1. Benutzung von Teilnehmereinrich-\ntungen durch andere\n(§ 15 Abs. 2 bis 8 der Fernmeldeordnung)\nHinweis\nHat die Deutsche Bundespost die ständige Mit-\nbenutzung von Nebenanschlüssen, von denen aus\nSprechstellen in anderen Ortsnetzbereichen ohne\nMitwirkung einer Vermittlungsstelle der Deutschen\nBundespost erreicht werden können, zugestanden,\nso werden diese mitbenutzten Nebenanschlüsse ge-\nbührenmäßig wie Nebenanschlüsse, die anderen zur\nständigen Alleinbenutzung überlassen sind, be-\nhandelt.\n6.1.1. Gebühren für die ständige Mitbenutzung\nvon Ausnahmehauptanschlüssen mit\nHauptstellen nach § 6 Abs. 1 der Fern-\nmeldeordnung durch andere\n(§ 15 Abs. 2 Satz 2 der Fernmeldeordnung)\nMitbenutzungsgebühr je nach gebührenpflichtiger\nLeitungslänge\n1 für jeden Ausnahmehauptanschluß monatlich Gebühr nach 1.1.1 Nr. 19\nIst die Zahl der Nebenanschlüsse, von denen\naus j\\ usnahrncha uptanschlüsse durch andere\nstiindig rnitbenutlt werden, kleiner als die Zahl\nder /\\. usnahrnchauptanschlüsse, so wird die Ge-\nbühr nach Nr. 1 nur der Zahl dieser Neben-\nanschlüsse entsprechend erhoben.","26B Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 9\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n6.1.2. Gebühren für die ständige Alleinbe-\nnutzung von Ausnahmenebenanschlüs-\nsen durch andere\n(§ 15 Abs. 3 Satz 3 der Fernmeldeordnung)\nAlleinbenutzungsgebühr je nach gebührenpflichti-\nger Leitungslänge\nfür jeden Ausna}imcncbenanschluß monatlich ... Gebühr nach 4.2 Nr. 3 bis 7\nBei Zweitnebenstellcnanlagen, die über Aus-\nnahmencbcnanschlußlcitungen an die Haupt-\nanlage angeschlossen sind, wird die Gebühr\nnach Nr. 1 für jede Ausnahmenebenanschluß-\nlcitung erhoben. Ist die Zahl der von anderen\nbenut'.Lten Zweitnebenstellen kleiner als die Zahl\nder A usnahmenebenanschlußleitungen, so wird\ndie Gebühr nach Nr. 1 nur der Zahl dieser\nZweitnebenstellen entsprechend erhoben,\n6.1.3. Gebühren für die Befreiung von der V er-\npflichtung zur technischen Verhinderung\nvon Verbindungen in andere Ortsnetz-\nbereiche ohne Mitwirkung einer V er-\nmittlungsstelle der Deutschen Bundes-\npost\n(§ 15 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 7 der Fern-\nmeldeordnung)\nBefreiungsgebühr je nach gebührenpfüchtiger Lei-\ntungslänge für Verbindungen von anderen über-\nlassenen Nebenanschlüssen\nzu einem vom Teilnehmer benutzten Ausnahme-\nnebenanschluß\n1 für jeden Ausnahmenebenanschluß monatlich Gebühren nach 4.2 Nr. 3 bis 7\nüber A usnahmequerverbindungsleitungen\n2 für jede Ausnahmequerverbindungsleitung\nmonatlich ............................... . Gebühren nach 4.2 Nr. 3 bis 7\nZu Nr. 1 und 2\n1. Die Befreiungsgebühr wird 'für jeden vom\nTeilnehmer benutzten Ausnahmenebenanschluß\nund für jede Ausnahmequerverbindungsleitung\nunabhängig von der Zahl der verschiedenen\nanderen und der von diesen benutzten Neben-\nanschlüsse nur einmal erhoben.\n2. Bei Zweitnebenstellenanlagen, die über Aus-\nnahmenebeoanschlußleitungen an die Haupt:\nanlage angeschlossen sind, wird die Gebühr\nnach Nr. 1 für jede Ausnahmenebenanschluß-\nleitung erhoben. Ist die Zahl der von anderen\nbenutzten Nebenanschlüsse, denen Verbindun-\ngen über diese Ausnahmenebenanschlußleitun-\ngen zugestanden werden, kleiner als die Zahl\nder Ausnahmenebenanschlußleitungen, so wird\ndie Gebühr nach Nr. 1 nur der Zahl dieser\nNebenanschlüsse entsprechend erhoben.\n3. Ist die Zahl der von anderen benutzten\nNebenanschlüsse, denen Verbindungen über\nAusnahmequerverbindungsleitungen zugestan-\nden werden, kleiner als die Zahl der zu einer\nNebenstellenanlage führenden Ausnahmequer-\nverbindungslei tungen, so wird die Gebühr nach\nNr. 2 nur der Zahl dieser Nebenanschlüsse ent-\nsprechend erhoben.","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 269\nAnlage 9\nNr. Gegenstand\nGebühr\nDM\n6.1.4. Gebühren für Nebenstellen, die zur Be-\nnutzung durch die Allgemeinheit außer-\nhalb der Räume des Teilnehmers ange-\nbracht werden\n(§ 15 Abs. 4 Sati 3 der Fernmeldeordnung)\n1 Gebühr für jede Nebenstelle monatlich .......... . 50,-\n6.1„5. Gebühren für die Befreiung von der Ver-\npflichtung zur technischen V erhinde-\nrung des Verkehrs zwischen verschiede-\nnen anderen überlassenen Nebenan-\nschlüssen\n(§ 15 Abs. 5 bis 7 der Fernmeldeordnung)\nHinweise\n1. Eine Verkehrsbeziehung im Sinne der folgenden\nGebührenvorschriften ist jede möglkhe Verbin-\ndung ohne Mitwirkung einer Vermittlungsstelle\nder Deutschen Bundespost, bei der einem anderen\nüberlassene Nebenanschlüsse verbunden werden\nkönnen\nmit Nebenanschlüssen, die weiteren anderen\nüberlassen sind\nund/oder\nmit Sprechstellen anderer Teilnehmer,\nund zwar unabhängig von dem benutzten Verbin-\ndungsweg. Die Anwendung des Begriffs der Ver-\nkehrsbeziehung ist nicht auf die Nebenstellen-\nanlage, an die die Nebenanschlüsse angeschlossen\nsind, beschränkt, es sei denn, daß der Teilnehmer\ndie Gebührenberechnung nach Hinweis 2 be-\nantragt.\n2. Auf Antrag des Teilnehmers kann die Ermittlung\nder von der technischen Verhinderung zu befreien-\nden Verkehrsbeziehungen auf die einzelnen Neben-\nstellenanlagen begrenzt werden. In diesem Falle\nwird neben den auf die einzelnen Nebenstellen-\nanlagen bezogenen Gebühren nachAbschnitt6.1.5.1\nfür jede von der Befreiung betroffene Querverbin-\ndungsleitung eine leit:ungsbezogene Gebühr nach\nAbschnitt 6.1.5.2 erhoben.","'.BH nundesqeselzblatl, Jahrqang 1974, Teil I\nAnlage 9\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n6.1.5,1. Gebühren. bei einheitlicher Berechnung\nder innerhalb der Nebenstellenanlagen\nund zwischen den einzelnen Nebenstel-\nlenanlagen insgesamt zugestandenen\nVerkehrsbeziehungen\nHinweis\nAnderen überlassene Sprechstellen einer Zweitneben-\nstellenanlage werden so behandelt, als ob sie un-\nmittelbar an die I lauptanlage angeschlossen wären.\nDas gilt nicht, wenn die Verbindung der anderen\nüberlassenen Zweitnebenstellen mit der Hauptanlage\ntechnisch verhindert ist; die Bestimmungen des § 15\nder Fernmeldeordnung werden in diesem Falle auf\ndie Zwcitnebenstellenanlage sinngemäß angewendet.\nMonatliche Befreiungsgebühr für jede nach § 15\nAbs. 5 und 6 der Fernmeldeordnung technisch zu\nverhindernde Verkehrsbeziehung, wenn die Zahl der\nSprechstellen, die in dieser Verkehrsbeziehung mit-\neinander verkehren können, beträgt\n1 bis zu 9 Sprechstellen 15,-\n2 10 bis 99 >> 30,-\n3 100 bis 999 45,-\n4 1000 und rnehr 60,-\n6.1.5.2. Gebühren bei getrennter Berechnung der\ninnerhalb der Nebenstellenanlagen und\nzwischen den einzelnen Nebenstellen-\nanlagen zugestandenen Verkehrsbezie~\nhungen\nMonatliche Befreiungsgebühr für jede Querver-\nbindungsleitung, die mit anderen überlassenen Neben-\nanschlüssen verbunden werden kann, wenn die Zahl\nder Sprechstellen, die von der Verhinderung befreit\nwerden, beträgt\nbei einer Regelquerverbindungsleitung\n1 bis zu 9 Sprechstellen ................. . 90,-\n2 10 bis 99 180,-\n3 100 bis 999 )) 270,-\n4 1000 und mehr 360,-\nbei einer Ausnahmequerverbindungsleitung mit\neiner gebührenpflichtigen Leitungslänge bis zu\n10 km\n5 bis zu 9 Sprechstellen 145,-\n6 10 bis 99 >> 290,-\n7 100 bis 999 )) 435,-\n8 1000 und mehr 580,-","Nr. 15 Td9 der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 271\nAnlage 9\n'\"\"\"·'\"'\"\"'\"\"'\"\"'\"\"-•\"'··-·--·---------~-.,...-----~------------\nNr. Gebühr\nGegenstand\nDM\nvon rnehr als 10 bis 25 km\n9 bis %u 9 Sprechstellen 245,-\n10 10 bis 99 490,-\n11 100 bis 999 735,-\n12 l 000 und mehr 980,-\nvon mehr als 25 bis 50 km\n13 bis zu 9 Sprechstellen 360,-\n14 10 bis 99 >> 720,-\n15 100 bis 999 )) 1 080,-\n16 1000 und mehr 1 440,-\nvon mehr als 50 bis 100 km\n17 bis zu 9 Sprechstellen 590,-\n18 10 bis 99 >> 1180,-\n19 100 bis 999 >> 1 770,-\n20 1000 und mehr 2 360,-\nvon mehr als 100 km\n21 bis zu 9 Sprechstellen 880,-\n22 10 bis 99 >> 1 760,-\n23 100 bis 999 >> 2 640,-\n24 1000 und mehr 3 520,-\nZu Nr. 1 bis 24\nDie Gebühren nach Nr. 1 bis 24 werden neben\nden nach Abschnitt 6.1.5.1 ermittelten Gebüh-\nren erhoben, wobei für jede Nebenstellenanlage\ngetrennt nur die innerhalb der jeweiligen\nNebenstellen/lnlage von dem Erfordernis_ der\ntechnischen Verhinderung befreiten Verkehrs-\nbeziehungen berücksichtigt werden.\nZu Nr. 5 bis 24\nPür die Ermittlung der gebührenpflichtigen\nLeitungslänge gelten die Vorschriften 1 und 2\nzu 4.1 Nr. 1 bis 5 sinngemäß.\n6.1.6. Gebühren für Nebenstellenanlagen, bei\ndenen die Zahl der von anderen benutz-\nten Nebenanschlüsse die Zahl der vom\nTeilnehmer benutzten Nebenanschlüsse\nübersteigt\n(§ 15 Abs. 8 der Fernmeldeordnung)\n1 Gebühr für jeden einem anderen überlassenen Neben-\nanschluß auf dem Areal monatlich .............. . 15,-","272 BunclcsqesetzblaH, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 9\nGebühr\nNr. ( ;cgcnstand\nDM\n2 Gebühr für jeden einem anderen überlassenen Neben-\nanschluß außerhalb des /\\ reals monatlich ........ . Gebühr nach 6.1.5.2 Nr. 1\nZu Nr. 1 un:r. 1 gilt sinngemäß.\nMonatliche Zusammcnschaltungsgebühr für jede\nAb-zwciglcitung, die mittelbar mit anderen Abzweig-\nleitungen 7.usamrncngeschaltet werden kann, wenn\ndie Ausdehnung der privaten Fernmeldeanlage be-\nträgt\n2 bis zu 10 km ein Zehntel der Gebühr nach 4.2 Nr. 3\n3 von mehr als 10 km bis 25 km ein Zehntel der Gebühr nach 4.2 Nr. 4\n4 >> 25 km )> 50 km ein Zehntel der Gebühr nach 4.2 Nr. 5\n5 )• 50 km )> 100 km ein Zehntel der Gebühr nach 4.2 Nr. 6\n6 >> 100 ktn ......................... . ein Zehntel der Gebühr nach 4.2 Nr. 7","274 Bunidc>sgesetzbl&H, Jahrgang 1974, Tei] I\nA:r;i.lage 10\n(zu Artikel 2 Nr. 8 Buchstabe d der 2. AndVFO vom 12. 2. 1974)\nSprechdauer für eine\nOrtsgesprächsgebühreneinheit\nin der Zeit von\nNr. Gegenstand 6 bis 18 bis 22 bis\n18 Uhr 22 Uhr 6 Uhr\n(Tag- (Nacht- (Nacht-\ngebühr) gebühr I) gebühr II)\nSekunden Sekunden Sekunden\n---1------•\"'~*'\"'A'°-\"\"'\"-\"\"•'\"\"'\"\"\"'••'''\"\"\"\"\"-------------+---------1-------+------\n7.3. Ferngespräche\n(§ 36 der Pernmeldeordnung)\nDie Gebühren werden nach der Gesprächsdauer in\n()rtsgesprächsgebi.ihrcncinheiten (7.1 Nr. 1) be-\nrechnet.\nFerngespräche aus Ortsnetzen ohne Nahdienst\n(Knoten vermittlungsstellenbereich)\nFür Ferngespräche innerhalb des Knotenvermitt-\nlungsstcllcn bcreichs ohne Rücksicht auf die Ent-\nfernung zwischen den Ortsnetzen ............... . 90 90 90\n(Zonenverkehrsbereich)\nFür Ferngespräche zwischen Ortsnetzen verschiede-\nner Knotcnvermittlungsstellenbereiche\nbei Entfernungen zwischen den Knotenvermitt-\nlungsstellen\n2 45 1\n67 /2\nl\nbis zu 25 km (I. Zone)\n3 von mehr als 25 km bis 50 km (II. Zone) 30 45\n4 >> 50 km >> 100 km (III. Zone) 15 22½\n5 >> 100 km (IV. Zone) 12 18\nFerngespräche aus Ortsnetzen mit Nahdienst\n6 Für Ferngespräche zwischen Ortsnetzen, die bis zu\n50 km voneinander entfernt sind (I.. Zone) ....... . 30 45\nFür Ferngespräche zwischen Ortsnetzen, die mehr\nals 50 km voneinander entfernt sind,\nbei Entfernung zwischen den Knotenvermitt- 67½\nlungsstellen\n7 bis zu 100 km (II. Zone) .................. . 15 22½\n8 von mehr als 100 km (III. Zone) 12 18\nZu Nr. 1 bis 8\n1. Bei der Berechnung der Entfernungen zwi-\nschen den Ortsnetzen und zwischen den Kno-\ntenvermittlungsstellen wird § 33 Abs. 1 bis 6\n Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 281\nAnlage 12\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n2 Zustellgebühr für nicht rechtzeitig abgeholte Gebühr wie für eine Drucksache gleichen\nAmtliche Fernsprechbücher .................. . Gewichts\nBei Überschreitung des Höchstgewichts für\nDrucksachen wird nur die Höchstgebühr er-\nhoben.\n8.4. Besondere Leitungen\n1 Umschreibgebühr bei Änderung einer Rufnum-\nmer auf Antrag des Teilnehmers (§ 5 Abs. 7 der Fern-\nmeldeordnung) ............................ '. .... 50,-\nDie Gebühr wird nicht erhoben, wenn sich die\nRufnummer bei der Zuteilung einer Sammel-\nrufnummer oder Durch,vahlnummer ändert.\n2 Umschreibgebühr bei Änderungen in der Person\ndes Teilnehmers und bei Namensänderung(§ 14\nder Fernmeldeordnung) sowie bei Änderungen des\nWohn- oder Geschäftssitzes des Teilnehmers (§ 32\nAbs. 4 der Fernmeldeordnung) ................. . 50,-\n1. Bei Änderungen im Namen des Teilnehmers\nist die Gebühr auch dann zu entrichten, wenn\nder Eintrag im Amtlichen Fernsprechbuch un-\nverändert bleibt.\n2. Die Gebühr wird je Hauptstelle gemäß § 5\nAbs. 1 Satz 2 oder § 6 Abs. 1 Satz 3 der Fern-\nmeldeordnung erhoben.\n3. Wird bei einer Änderung in der Person des\nTeilnehmers, bei einer Namensänderung oder\nbei der Änderung des Wohn- oder Geschäfts-\nsitzes des Teilnehmers bei Funkfernsprech-\nanschlüssen gleichzeitig die Rufnummer ge-\nändert, so wird nur die Gebühr nach Nr. 2\nerhoben.\nAnschlußsperre auf Antrag des Teilnehmers\n(§ 12 Abs. 3 der Fernmeldeordnung)\nfür ankommenden und abgehenden Verkehr\n3 Schaltgebühr je Auftrag und je Hauptstelle ge-\nmäß § 5 Abs. 1 Satz 2 oder § 6 Abs. 1 Satz 3 der\nFernmeldeordnung ....................... . 15,-\nfür abgehenden Auslandsverkehr\n4 in bestimmten interkontinentalen Verkehrsbezie-\nhungen im Selbstwählferndienst, monatliche Ge-\nbühr je Hauptanschluß ..................... . 15,-\nEin Teil eines Kalendermonats zählt als voller\nKalendermonat.\n5 Annahmegebühr je Hauptanschluß .......... . 3,-","282 Bundesgesetzbla,tt, Jahrgang 1974, TeH I\nAnlage 12\nNr. Gegenstand Gebühr\nDM\nfür ankommenden Verkehr\n6 Gebühr für die Berechtigung, einen Haupt-\nanschluß für ankommenden Verkehr zu sperren,\nje Kalendertag ........................... . 0,60\n7 Annahmegebühr je Hauptanschluß .......... . 3,-\nZu Nr. 6 und 7\n1. Die Zeiten der Sperre legt der Teilnehmer\nvon seiner dazu berechtigten Sprechstelle aus\nmit besonderer Wahl fest.\n2. Während der Sperre für ankommenden Ver-\nkehr erhält der Anrufer einen besonderen ge-\nbührenpflichtigen Hinweis und der Auftrag-\ngeber vor abgehenden Gesprächen einen be-\nsonderen Hörton.\n3. Ein Teil eines Kalendertages zählt als voller\nKalendertag.\nStundung von Fernmeldegebühren auf Antrag des\nTeilnehmers (§ 13 Abs. 3 der Fernmeldeordnung)\n8 Stundungsgebühr ........................... . 5,-\nDie Stundungsgebühr wird nur für den ersten\nStundungsantrag erhoben, nicht auch, wenn\nwegen desselben Betrags weitere Stundung be-\nantragt und gewährt wird. Sie wird ferner nicht\nneben der Sperrgebühr nach Nr. 9 erhoben,\nwenn der Stundung eine Sperre voraus-\ngegangen ist.\nSperre von Anschlüssen (§ 20 Abs. 1 bis 3 und § 32\nAbs. 5 der Fernmeldeordnung)\n9 Sperrgebühr je Hauptstelle gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2\noder § 6 Abs. 1 Satz 3 der Fernmeldeordnung ..... 15,-\n10 Schreibgebühr für ein Doppel oder für eine weiter-\ngehende Aufteilung der Fernmelderechnung (§ 13\nAbs. 3 der Fernmeldeordnung) ................. . 5-\n,\n11 Verspätungsgebühr (§ 13 Abs. 3 der Fernmelde-\nordnung) .................................... . 2,50\nBeobachtungen von Teilnehmeranschlüssen auf\nAntrag (§ 38 Abs. 3 der Fernmeldeordnung)\n12 für den ersten Tag .......................... . 20,-\n13 für den zweiten und jeden weiteren Tag ....... . 10,-\nLeistungen, die mit dem Fernsprechdienst zusam-\nmenhängen, aber nicht besonders geregelt sind (§ 38\nAbs. 3 der Fernmeldeordnung)\n14 bei Arbeitsleistungen bis zu einer halben Stunde .. 12,-\n15 darüber hinaus für jede angefangene Viertelstunde 6,-","Nr. 15 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 283\nAnlage 12\nNr. Gebühr\nGegenstand\nDM\nMehrleistungen (§ 13 Abs. 3 der Fernmeldeord-\nnung)\n16 bei ungedeckten Einziehungsaufträgen ........ . 5,-\n17 bei nichteingelösten Schecks oder durchgeführten\nEinziehungsaufträgen, die rückgängig gemacht\nwurden ................................... . 10,-\n8.5. Funkrufdienst\n(§ 38 Abs. 4 der Fernmeldeordnung)\n1 Monatliche Gebühr für eine zugeteilte Funkruf-\nnummer zur Verwendung über Funkrufzentralen der\nDeutschen Bundespost ........................ . 50,-\n2 Monatliche Gebühr für eine zugeteilte Funkruf-\nnummer zur Verwendung über Funkrufzentralen der\nDeutschen Bundespost und anderer Fernmeldever-\nwaltungen ................................... . 75,-\nZu Nr. 1 und 2\nBei Benutzung des Funkrufdienstes ohne Zu-\nteilung einer Funkrufnummer durch die Deut-\nsche Bundespost oder einer anderen Fernmelde-\nverwaltung wird unbeschadet einer strafrecht-\nlichen Verfolgung für den Zeitraum der wider-\nrechtlichen Benutzung das Doppelte der Ge-\nbühren nach Nr. 1 oder 2 nacherhoben; kann\nder Zeitraum der widerrechtlichen Benutzung\nnicht nachgewiesen werden, so werden die Ge-\nbühren mindestens für sechs Monate nacherho-\nben.\n3 Gebühr für jeden Anruf bei einer Funkrufzentrale der\nDeutschen Bundespost ........................ . Nah- bzw. Ferngesprächsgebühr\n4 Gebühr für jede Abnahme eines Funkrufempfängers\noder deren Wiederholung ...................... . 100,-\nMit der Gebühr sind auch die Leistungen der\nDeutschen Bundespost abgegolten, die mit der\nAntragsbearbeitung, der Rufnummernzutei-\nlung, der Rufnummerneinstellung des Funkruf-\nempfängers und der Vorbereitung der Betriebs-\nunterlagen und Verzeichnisse der Deutschen\nBundespo~t verbunden sind.","284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 13\n(zu Artikel 2 Nr. 10 Buchstabe b der 2. AndVFO vom 12. 2. 1974}\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n9.2. Besonders kostspielige Leitungen\nEinmalige Gebühr für Leitungsabschnitte, die in neu\nerrichteten Linien oder Linienabschnitten geführt\nwerden, die der Anschließung nur einzelner abgele-\ngener Bildanschlüsse oder anderer Teilnehmereinrich-\ntungen dienen, je Leitung für jede volle oder ange-\nfangene 100 m LuftHnienentfernung ............. . Gebühren nach 5 Nr. 1 und 2\n2 Einmalige Gebühr und Zuschläge zu den monatlichen\nGebühren für Leitungen bei außergewöhnlichen Ge-\nländeschwierigkeiten und für Leitungen, die wegen\nSonderwünschen des Teilnehmers oder aus anderen\nGründen als nach Nr. 1 besonders kostspielig sind,\nfür die besonders kostspielige Strecke ........... . Gebühren nach 5 Nr. 5 und 6\n9.3. Anschließungs-, Obernahme-,\nÄnderungs- und Bearbeitungs-\ngebühren\nAnschließungsgebühren\nFü.r die Anschließung von\n1 Bildanschlüssen ............................ . Gebühren nach 1.1.2 Nr. 1 bis 3\nEin Bildanschluß mit vierdrähtiger Bild-\nanschlußleitung zählt wie zwei Anschlüsse im\nSinne von 1.1.2 Nr. 1 bis 3.\n2 Bild-Meldeleitungen ........................ . Gebühren nach 4.4 Nr. 1 bis 3\nDie Gebühr wird nur für das Leitungsende er-\nhoben, das beim Inhaber des Bildanschlusses\nendet.\nZu Nr.1 und 2\nDie Vorschrift zu 1.1.2 Nr. 2 und 3 wird sinn-\ngemäß angewendet.\nObernahmegebühr\n3 Für die Übernahme bereits vorhandener Teilnehmer-\neinrichtungen des Raumvorgängers durch den Raum-\nnachfolger, je Hauptstelle gemäß § 40 Abs. 4 Satz 2\nder Fernmeldeordnung ........................ . Gebühr nach 1.1.2 Nr. 5\nÄnderungsgebühren\nIm Falle der Verlegung des Verteilers gemäß § 40\nAbs. 6 Satz 1 der Fernmeldeordnung für die Ände-\nrung von\n4 Bildanschlüssen ............................ . Gebühren nach 1.1.2 Nr. 6\n5 Bild-Meldeleitungen ........................ . Gebühren nach 4.4 Nr. 5\nZu Nr. 4 und 5\nDie Vorschrift zu Nr. 1, zu Nr. 2 und zu Nr. 1\nund 2 gilt sinngemäß.","Nr. 15 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 285\nAnlage 13\nNr. Gegenstand Gebühr\nDM\n6 Für andere Änderungen als nach Nr. 4 und 5 ..... . Gebühren nach Abschnitt 3\nBearbeitungsgebühren\nFür die Bearbeitung eines nach der Bestätigung durch\ndie Deutsche Bundespost vom Teilnehmer zurück-\ngezogenen Antrags, wenn seit der Bestätigung des\nAntrags schon Schalt- oder Bauarbeiten geleistet\nworden sind,\n7 je beantragtem Bildanschluß Bearbeitungsge-\nbühren .................................... . in Höhe der Hälfte der pauschalen Anschlie-\n8 je beantragter Bild-Meldeleitung Bearbeitungs- ßungs- oder Änderungsgebühren\ngebühren .................................. . in Höhe der Hälfte der pauschalen Anschlie-\nßungs- oder Änderungsgebühren\nZu Nr. 7 und 8\nVorschrift 1 zu 1.1.2 Nr. 9 wird angewendet.","286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 14\n(zu Artikel 2 Nr. 11 der 2. AndVFO vom 12. 2. 1974)\nLeistungen für private Fernmeldeanlagen und für besondere Zwecke\nNr. Gebühr\nGegenstand\nDM\n10. Posteigene Stromwege\n(§§ 43 bis 47 der Fernmeldeordnung)\nHinweis\nFür die Ermittlung der gebührenpfüchtige;n Strom-\nweglänge gelten die Vorschriften 1 und 2 zu 4.1 Nr. 1\nbis 5 sinngemäß.\n10.1. Fernsprechstromwege\n(Stromwege mit Fernsprechband breite)\n10.1.1. Stromweggebühren\nMonatliche Gebühren je Stromweg\n1 bei einer gebührenpflichtigen Stromweglänge bis\n50 km für je 100 m ......................... . 4,-\nbei einer gebührenpflichtigen Stromweglänge von\nmehr als 50 km\n2 für den Teil bis 50 km je 100 m ............. . 4,-\n3 >> >> >> von mehr als 50 bis 100 km je 100 m 1,20\n4 >> >> >> >> >> >>100 km je 100 m ..... 0,40\nMonatlicher Zuschlag zu den Gebühren nach Nr. 1\nbis 4 bei höherwertigen Stromwegen\nbei vierdrähtiger Führung\n5 von Regelstromwegen für je 100 m Gebühr nach Nr. 1\nvon Ausnahmestromwegen\n6 zu einem Endpunkt ..................... . 200,-\n7 zu beiden Endpunkten 400,-\nZu Nr. 6 und 7\nIst der Zuschlag nach Nr. 6 oder 7 höher als\ndie Stromweggebühr nach Nr. 1, so wird als\nZuschlag die Gebühr nach Nr. 1 erhoben.\nbei Verwendung von NL T-Verstärkern\n8 je NLT-Verstärker ........................ . 25,-\nbei Verwendung von Gabeltransistorverstärkern\n9 je Verstärker ............................. . 35,-\nbei Verwendung von Allverstärkern\n10 je Verstärker ............................. . 125,-\nbei Verwendung von entzerrenden Verlängerungs-\nleitungen\n11 je Einrichtung ........................... . 5,-","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 287\nAnlage 14\nGebühr\nNr. Gegenstand DM\nbei Verwendung von Stromwegen mit besonderer\nÜbertragungsgüte nach C.C.I. T. T.-Empfehlung\nM 102\n12 je Stromweg 480,-\nZu Nr. 8 bis 12\n1. Durch die monatliche Gebühr sind der Ein-\nbau und die gegebenenfalls erforderliche erste\nEinmessung sowie später notwendig werdende\nweitere Messungen abgegolten.\n2. Die Gebühren werden für die in Nr. 8 bis 11\ngenannten Einrichtungen nicht erhoben, .die\nBestandteile der Knoteneinrichtungen nach\nNr. 13 sind.\n13 Monatlicher Zuschlag zu den Gebühren nach Nr. 1\nbis 12 bei Stromwegen, die in Vermittlungs- oder\nÜbertragungsstellen der Deutschen Bundespost über\nposteigene Knoteneinrichtungen zu Knotennetzen\nzusammengeschaltet werden\nfur jeden an eine posteigene Knoteneinrichtung\nherangeführten Stromweg ................... . 150,-\n1. In Knotennetzen gilt auch die posteigene\nKnoteneinrichtung als Endpunkt eines Strom-\nweges.\n2. Die netztechnische Lage und die technische\nAusführung der Knoteneinrichtungen werden\nvon der Deutschen Bundespost unter Berück-\nsichtigung der räumlichen und technischen\nGegebenheiten in ihren Betriebsstellen fest-\ngelegt.\n10.1.2. Ausgleichsgebühren\n1 Monatliche Ausgleichsgebühren bei Regelstrom-\nwegen mit Endpunkten auf verschiedenen, nicht\nbenachbarten Grundstücken\nfür jeden Stromweg ......................... . 5,-\nDie Vorschrift zu 4.2 Nr. 1 und 2 .gilt sinn-\ngemäß.\nMonatliche Ausgleichsgebühren bei Ausnahmestrom-\nwegen\nfür jeden Stromweg mit einer gebührenpflichtigen\nStromweglänge\n2 bis zu 10 km ............................. . 40,-\n3 von mehr als 10 bis 25 km 75,-\n4 )) )) )) 25 )) 50km .................. 115,-\n5 )) )) )) 50 >> 100 km ................. \" 190,-\n6 )) )) >> 100 km ........................ 290,-","288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 14\nGebühr\nNr. Gegenstand DM\n7 Monatlicher Zuschlag zu der Gebühr nach Nr. 1 bei\nerweiterter Ausnutzung von Regelstromwegen\nfür jeden Stromweg ......................... . 80,-\n8 Monatlicher Zuschlag zu den Gebühren nach Nr. 2\nbis 6 bei erweiterter Ausnutzung von Ausnahme-\nstromwegen\nfür jeden Stromweg ......................... . das Vierfache der Gebühren nach Nr. 2 bis 6\nZu Nr. 7 und 8\nDie Zuschlaggebühr wird nur für Grundstrom-\nwege bei erweiterter Ausnutzung nach § 45\nAbs. 5 Nr. 2 der Fernmeldeordnung erhoben.\nSie wird unabhängig davon erhoben, ob der\nStromweg ausschließlich für die Mehrfach-\nausnutzung oder zeitlich abwechselnd auch für\nandere Ausnutzungsarten der Regelausnutzung\noder erweiterten Ausnutzung verwendet wird.\n10.2. Telegrafenstromwege\n10.2.1. Stromweggebühren\n1 Monatliche Gebühren je Stromweg\nbei einer gebührenpflichtigen Stromweglänge bis\n10 km und für eine Schrittgeschwindigkeit von 50,\n100 oder 200 Baud je 100 m .................. . 4,-\nbei einer gebührenpflichtigen Stromweglänge von\nmehr als 10 km\nfür eine Schrittgeschwindigkeit von 50 Baud\n2 für den Teil bis 10 km je 100 m ........... . 4,-\n3 >> >> >> von mehr als 10 bis 50 km je 100 m 1,40\n4 >> >> >> >> >> >> 50 >> 100 km >> 100 m 0,40\n5 >> >> >> >> >> >> 100 km je 100 m .... 0,16\nfür eine Schrittgeschwindigkeit von 100 Baud\n6 für den Teil bis 10 km je 100 m ........... . 4-\n,\n7 >> >> >> von mehr als 10 bis 50 km je 100m 2,-\n8 >> >> >> >> >> >> 50 >> 100 km >> 100m 0,60\n9 >> >> >> >> >> >> 100 km je 100 m .... 0,24\nfür eine Schrittgeschwindigkeit von 200 Baud\n10 für den Teil bis 10 km je 100 m ........... . 4,-\n11 >> >> >> von mehr als 10 bis 50 km je 100 m 2,40\n12 >> >> >> >> >> >> 50 >> 100 km >> 100 m 0,70\n13 >> >> >> >> >> >> 100 km je 100 m .... 0,32\nZu Nr. 1 bis 13\nFür Telegrafenstromwege der Nachrichten-\nagenturen werden in Fällen nach Nr. 1, 2 und 3,\n6 und 7 sowie 10 und 11 die Hälfte der Strom-\nweggebühren erhoben; das gilt jedoch nur,\nsoweit diese ausschließlich für die Übermittlung\nvon Nachrichten für Zeitungsunternehmen,\nRundfunkanstalten und Behörden benutzt\nwerden.","Nr. 15 ·· Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 289\nAnlage 14\nGebühr\nNr. Gegenstand DM\nMonatlicher Zuschlag zu den Gebühren nach Nr. 1\nbis 13 bei vierdrähtiger Führung von Ausnahme-\nstromwegen\n14 zu einem Endpunkt ......................... . 150,-\n15 zu beiden Endpunkten ...................... . 300,-\nZu Nr. 14 und 15\nIst der Zuschlag nach Nr. 14 oder 15 höher als\ndie Stromweggebühr nach Nr. 1, so wird als\nZuschlag die Gebühr nach Nr. 1 erhoben.\nZu Nr. 1 bis 15\n1. Für Regelstromwege werden Gebühren wie\nfür Regel-Fernsprechstromwege nach 10.1.1\nNr. 1 und 5 erhoben. Dabei wird die Vorschrift\nzu Nr. 1 bis 13 auf die Gebühren nach 10.1.1\nNr. 1 und 5 sinngemäß angewendet.\n2. In Betriebsstellen der Deutschen Bundespost\nuntergebrachte Rundschreib- und Konferenz-\neinrichtungen gelten als Endpunkte der daran\nangeschlossenen Stromwege.\n10.2.2. Ausgleichsgebühren\n1 Monatliche Ausgleichsgebühren bei Regelstrom-\nwegen mit Endpunkten auf verschiedenen, nicht\nbenachbarten Grundstücken\nfür jeden Stromweg ......................... . 5,-\nDie Vorschrift zu 4.2 Nr. 1 und 2 gilt sinn-\ngemäß.\nMonatliche Ausgleichsgebühren bei Ausnahmestrom-\nwegen\nfür jeden Stromweg mit einer gebührenpflichtigen\nStromweglänge\n2 bis zu 10 km ............................. . 40,-\n3 von mehr als 10 bis 25 km 75,-\n4 )) >> 25 >> 50 km 115,-\n5 )) >> 50 >> 100 km 190,-\n6 )) >> 100 km ...................... . 290,-\nZu Nr. 1 bis 6\n1. Für Telegrafenstromwege der Nachrichten-\nagenturen werden keine Ausgleichsgebühren\nerhoben; das gilt jedoch nur, soweit diese aus-\nschließlich für die Übermittlung von Nach-\nrichten für Zeitungsunternehmen, Rundfunk-\napstalten und Behörden benutzt werden.\n2. Die Vorschrift 2 zu 10.2.1 Nr. 1 bis 15 gilt\nsinngemäß.","290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 14\nNr. Gebühr\nGegenstand\nDM\n10.2.3. Rundschreib- und Konferenz-\neinrichtungen\n1 Rundschreibeinrichtung ohne Quittungsgabe zur An-\nschaltung von einem Steuerstromweg und bis zu\n10 Rundschreibstromwegen ohne Rücksicht auf die\nBeschaltung monatlich ........................ . 50,-\n2 Ferngesteuerte Rundschreibeinrichtung zur Anschal-\ntung von einem Steuerstromweg und 15 Rundschreib-\nstromwegen ohne Rücksicht auf die Beschaltung\nmonatlich ................................... . 320,-\n3 Konferenzeinrichtung zur Anschaltung von 5 Kon-\nferenzstromwegen ohne Rücksicht auf die Beschal-\ntung monatlich ............................... . 100,-\nZu Nr. 1 bis 3\n1. Die Gebühr ist die monatliche Vergütung\nfür die Bereithaltung der Rundschreib- oder\nKonferenzeinrichtung bei einer Betriebsstelle\nder Deutschen Bundespost.\n2. Einrichtungen nach Nr. 1 bis 3 werden nur\nfür die Anschaltung von mindestens drei Strom-\n\\vegcn bereitgestellt.\n10.3. Breitbandstromwege\nMonatliche Gebühren für jeden Stromweg mit einer\nBandbreite von 10 kHz\n1 bei einer gebührenpflichtigen Stromweglänge bis\n30 km für je 100 m ......................... . 7,-\nbei einer gebührenpflichtigen Stromweglänge von\nmehr als 30 km\n2 für den Teil bis 30 km je 100 m ............. . 7,-\n3 )) )) >> von mehr als 30 bis 100 km je 100 m 3,-\n4 )) >) >) >> »100 km je 100 m 1,50\nmit einer Bandbreite von 48 kHz\n5 bei einer gebührenpflichtigen Stromweglänge bis\n30 km für je 100 m ......................... . 20,-\nbei einer gebührenpflichtigen Stromweglänge von\nmehr als 30 km\n6 für den Teil bis 30 km je 100 m ............. . 20,-\n7 >) >) >> von mehr als 30 bis 100 km je 100 m 12,-\n8 >) >) )) )) )) >> 100 km je 100 rn ..... 3,50","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 291\nAnlage 14\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nmit einer Bandbreite von 240 kHz\n9 bei einer gebührenpflichtigen Stromweglänge bis\n30 km für je 100 m ......................... . 30,-\nbei einer gebührenpflichtigen Stromweglänge von\nmehr als 30 km\n10 für den Teil bis 30 km je 100 m ............. . 30,-\n11 >> >> >> von mehr als 30 km je 100 m .... . 15,-\nmit einer Bandbreite von 1,2 MHz\n12 bei einer gebührenpflichtigen Stromweglänge bis\n30 km für je 100 m ......................... . 50,-\nbei einer gebührenpflichtigen Stromweglänge von\nmehr als 30 km\n13 für den Teil bis 30 km je 100 m ............. . 50,-\n14 >> >> >> von mehr als 30 km je 100 m .... . 30,-\nmit einer Bandbreite von 5 MHz\n15 bei einer gebührenpflichtigen Stromweglänge bis\n30 km für je 100 in ......................... . 110,-\nbei einer gebührenpflichtigen Stromweglänge von\nmehr als 30 km\n16 für den Teil bis 30 km je 100 m ............. . 110,-\n17 >> >> >> von mehr als 30 km je 100 m 80,-\nZu Nr. 1 bis 17\nDie Gebühren gelten für beide Übertragungs-\nrichtungen. Bei 1,2- und 5-MHz-Stromwegen\nkönnen auf Antrag auch Stromwege mit nur\neiner Übertragungsrichtung zur Hälfte der Ge-\nbühren überlassen werden.\nMonatlicher Zuschlag zu den Gebühren nach Nr. 1\nbis ·14 bei erweiterter Ausnutzung von\nBreitband-Regelstromwegen für jeden Stromweg\n18 mit einer Bandbreite von 10 kHz .......... . Gebühr nach 10.1.2 Nr. 7\n19 mit einer Bandbreite von 48 kHz .......... . das Dreifache der Gebühr nach 10.1.2 Nr. 7\n20 mit einer Bandbreite von 240 kHz ......... . das Fünfzehnfache der Gebühr nach 10. 1.2\nNr. 7\n21 mit einer Bandbreite von 1,2 MHz ........ . das Fünfundsiebzigfache der Gebühr nach\n10.1.2 Nr. 7","292 Bundesg;esetzblatt, Jahrgang 1974, TeH I\nAnlage 14\nNr. Gebühr\nGegenstand\nDM\nBreitband-Ausnahmestromwegen für jeden Strom-\nweg\n22 mit einer Bandbreite von 10 kHz das Vierfache der Gebühren nach 10.1.2\nNr. 2 bis 6\n23 mit einer Bandbreite von 48 kHz das Zwölffache der Gebühren nach 10.1.2\nNr. 2 bis 6\n24 mit einer Bandbreite von 240 kHz ......... . das Sechzigfache der Gebühren nach 10.1.2\nNr. 2 bis 6\n25 mit einer Bandbreite von 1,2 MHz ........ . das Dreihundertfache der Gebühren nach\n10.1.2 Nr. 2 bis 6\nZu Nr. 21 und 25\nDie Zuschlaggebühren werden auch dann in\nvoller Höhe erhoben, wenn der 1,2-MHz-\nStromweg mit nur einer Übertragungsrichtung\nüberlassen wird.\nZu Nr. 18 bis 25\nDie Zuschlaggebühren werden nur bei erwei-\nterter Ausnutzung nach § 45 Abs. 7 Nr. 1 der\nFernmeldeordnung erhoben. Sie werden unab-\nhängig davon erhoben, ob der Stromweg aus-\nschließlich für die Mehrfachausnutzung oder\nzeitlich abwechselnd auch für andere Aus-\nnutzungsarten der Regelausnutzung oder er-\nweiterten Ausnutzung verwendet wird.\n10.4. Stromwege für Rundfunkzwecke\n10.4.1. Dauernd überlassene Stromwege\nMonatliche Gebühren je Stromweg\nbei einer gebührenpflichtigen Stromweglänge bis\n30km\nbei Tonanschluß- und Tonverbindungsstrom-\nwegen\n1 für Mono-Übertragung je 100 m .......... . 4,-\n2 >> Stereo-Übertragung je 100 m .... , .... . 8,80\n3 bei Fernsehanschluß- und Fernsehverbindungs-\nstromwegen je 100 m ..................... . 55,-\nbei einer gebührenpflichtigen Stromweglänge von\nmehr als 30 km\nfür den Teil bis 30 km\nbei Tonanschluß- und Tonverbindungsstrom-\nwegen\n4 für Mono-Übertragung je 100 m ........ . 4,-\n5 >> Stereo-Übertragung je 100 m ....... . 8,80\n6 bei Fernsehanschluß- und Fernsehverbindungs-\nstromwegen je 100 m .............. , .... . 55,-","Nr. 15 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 293\nAnlage~~':-\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nfür den Teil von mehr als 30 bis 100 km\nbei Tonanschluß- und Tonverbindungsstrom-\nwegen\n7 für Mono-Übertragung je 100 m ..... , .. . 4,-\n8 >> Stereo-Übertragung je 100 m ....... . 8,80\n9 bei Fernsehanschluß- und Fernsehverbindungs-\nstromwegen je 100 m ................... . 40,-\nfür den Teil von mehr als 100 km\nbei Tonanschluß- und Tonverbindungsstrom-\nwegen\n10 für Mono- Übertragung je 100 m ........ . 1,-\n11 >> Stereo-Übertragung je 100 m ....... . 2,20\n12 bei Fernsehanschluß- und Fernsehverbindungs-\nstromwegen je 100 m ................... . 35,-\nMonatliche Gebühren für folgende Fernsprech- oder\nTelegrafenstromwege, die für Rundfunkzwecke ver-\nwendet werden:\n13 als Tonstromweg für Mono-Übertragung verwen-\ndeter Fernsprechstromweg ................. . Gebühren nach 10.1.1 Nr. 1, 5 bis 12\nEntsprechende Tonstromwege sind nur bis zu\neiner gebührenpflichtigen Stromweglänge von\n15 km zugelassen.\n14 als Meldestromweg verwendeter Fernsprech-\nstromweg ................................. . Gebühren nach 10.1.1 Nr. 1 bis 12 und\n10.1.2 Nr. 1 bis 6\n15 als Fernwirkstromweg verwendeter\nFernsprechstromweg ...................... . Gebühren nach 10.1.1 Nr. 1 bis 12 und\n10.1.2 Nr. 1 bis 6\nZu Nr. 14 und 15\nFür die erweiterte Ausnutzung von Fernsprech-\nstromwegen (frequenz- ,oder zeitmultiplexe\nMehrfachausnutzung nach § 45 Abs. 8 in Ver-\nbindung mit § 45 Abs. 5 Nr. 2 der Fernmelde-\nordnung) werden Gebühren nach 10.1.2 Nr. 7\noder 8 erhoben.\n16 Telegrafenstromweg für eine Schrittgeschwindig-\nkeit von 50 Baud ......................... . Gebühren nach 10.2.1 Nr. 1 bis 5 und\n14 und 15 sowie 10.2.2 Nr. 1 bis 6\nZu Nr. 1 bis 16\nWird ein Stromweg ohne Verschulden des In-\nhabers während der Programmzeit mehr als\ndrei zusammenhängende Stunden betriebs-\nunfähig, so werden auf Antrag für je drei Stun-\nden des Zeitraumes der ununterbrochenen\nBetriebsunfähigkeit 1/150 der Monatsgebühr\nerstattet; ein Teil von mehr als zwei Stunden\nam Ende des Zeitraumes der ununterbrochenen\nBetriebsunfähigkeit wird auf volle drei Stunden\naufgerundet. Je Kalendertag wird höchstens\n1/30 der Monatsgebühr erstattet.","294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 14\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n10.4.2. Schalteinrichtungen bei dauernd über-\nlassenen Stromwegen\nFernsteuerbare Schalteinrichtung je Schaltverbin-\ndungspunkt monatlich\n1 bei Tonstromwegen 30,-\n2 >> Fernsehstromwegen 60,-\nZu Nr. 1 und 2\nDie Gebühr ist die monatliche Vergütung für\ndie Bereithaltung der Schalteinrichtung bei einer\nBetriebsstelle der Deutschen Bundespost.\n3 Einrichtung zur Anschaltung privater Übertragungs-\neinrichtungen an die Einspeisepunkte von Ton-\nanschlußstromwegen und Meldestromwegen je Ein-\nrichtung monatlich ........................... . 100,-\nDie Gebühr ist die monatliche Vergütung für\ndie Überlassung und die Unterhaltung der An-\nschal teeinrich tun g.\n4 Verzweigungseinrichtung in Stereo-Tonstromweg-\nnetzen je Einrichtung monatlich ................ . 120,-\nDie Gebühr ist die monatliche Vergütung für\ndie Überlassung und die Unterhaltung der Ver-\nzweigungseinrich tung.\nZu Nr.1 bis 4\nDie Vorschrift zu 10.4.1 Nr. 1 bis 16 gilt sinn-\ngemäß.\n10.4.3. Überlassung für kurze Zeit\nStändig bereitgehaltene Stromwege\nGebühr je km gebührenpflichtige Stromweglänge\neines Stromweges bzw. eines Stromwegpaares im\nFalle der Stereo-Übertragung und je Minute bei kurz-\nzeitiger Überlassung folgender Stromwege:\nTonanschl ußstromwege\nan beliebigen Tagen\n1 für Mono- Übertragung .................... . 0,12\nJe Stromweg werden mindestens ·16,- DM\nerhoben.\n2 für Stereo-Übertragung 0,27\nJe Stromwegpaar werden mindestens 35,- DM\nerhoben.","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 295\nAnlage 14\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nüber das Wochenende\nbei einer Mindestüberlassungsdauer von drei\nStunden und einer Höchstüberlassungsdauer\nvon 24 Stunden\n3 für Mono- Übertragung .................. . 0,05\n4 >> Stereo- Übertragung 0,11\nZu Nr. 3 und 4\n1. Nr. 3 und 4 werden nur angewendet, wenn\ndie Überlassung von vornherein wiederkehrend\nan mindestens 15 aufeinanderfolgenden Wo-\nchenenden für dieselbe Anfangs- und Endzeit\nbeantragt ist.\n2. Die Unterschreitung der Mindestüber-\nlassungsdauer, die Übersch~_eitung der Höchst-\nüberlassungsdauer und die Anderung der bean-\ntragten Überlassungsdauer sind ausgeschlossen.\nbei Berechnung einer Mindestgebühr für 34 Über-\nlassungsstunden\n5 für Mono- Übertragung .................. . 0,02\n6 >> Stereo- Übertragung 0,05\nZu Nr. 3 bis 6\nDer Zeitbegriff >>über das Wochenende<< umfaßt\nden Zeitraum von samstags 13 Uhr bis montags\n7 Uhr.\nTonverbindungsstrqmwege\nan beliebigen Tagen\n7 für Mono- Übertragung ........ : ........... . 0,06\n8 >> Stereo- Übertragung 0,13\nZu Nr. 7 und 8\nEs werden mindestens die Gebühren für\n20 Überlassungsminuten erhoben.\nüber das Wochenende\nbei einer Mindestüberlassungsdauer von drei\nStunden und einer Höchstüberlassungsdauer\nvon 24 Stunden\n9 für Mono- Übertragung .................. . 0,05\n10 >> Stereo-Übertragung 0,11\nZu Nr. 9 und 10\nDie Vorschriften zu Nr. 3 und 4 gelten sinn-\ngemäß.\nbei Berechnung einer Mindestgebühr für 34 Über-\nlassungsstunden\n11 für Mono- Übertragung .................. . 0,02\n12 >> Stereo-Übertragung 0,05\nZu Nr. 9 bis 12\nDie Vorschrift zu Nr. 3 bis 6 wird angewendet.","296 Bundesg,esetzbLatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 14\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nFernsehstromwege\nbei einer gebührenpflichtigen Stromweglänge bis\nzu 30 km\n13 bei Fernsehanschlußstromwegen ............ . 0,60\n14 >> Fernsehverbindungsstromwegen ......... . 0,50\nbei einer gebührenpflichtigen Stromweglänge von\nmehr als 30 km\nfür den Teil bis 30 km\n15 bei Fernsehanschlußstromwegen 0,60\n16 >• Fernsehverbindungsstromwegen .•... ; .. 0,50\nfür den Teil von mehr als 30 km bis 50 km\n17 bei Fernsehanschlußstromwegen ..... : .... . 0,50\n18 >> Fernsehverbindungsstromwegen ....... . 0,50\nfür den Teil von mehr als 50 km\n19 bei Fernsehanschlußstromwegen .......... . 0,50\n20 >> Fernsehverbindungsstromwegen ....... . 0,40\nZu Nr. 13 bis 20\nEs wird mindestens die Gebühr für 20 Über-\nlassungsminuten erhoben.\nAls Tonstromwege für Mono-Übertragung zwi-\nschen Tonschaltstellen verwendete Fernsprech-\nstromwege\n21 an beliebigen Tagen ........................ . 0,05\nEs wird mindestens die Gebühr für 20 Über-\nlassungsminuten erhoben.\nüber das Wochenende\n22 bei einer Mindestüberlassungsdauer von drei\nStunden und einer Höchstüberlassungsdauer von\n24 Stunden .................. : ........... . zwei Drittel der Gebühr nach Nr. 21\nDie Vorschriften zu Nr. 3 und 4 gelten sinn-\ngemäß.\n23 beiBerechnung einer Mindestgebühr für 34 Über-\nlassungsstunden .......................... . ein Drittel der Gebühr nach Nr. 21\nZu Nr. 22 und 23\nDie Vorschrift zu Nr. 3 bis 6 wird angewendet.\nAls Meldestromwege verwendete Fernsprech-\nstromwege\n24 bei einem Meldestromweg als Anschlußstromweg\nzwischen einem Studio und der nächstgelegenen\nTonschaltstelle ............................. . 0,06\nJe Stromweg werden mindestens 10,- DM\nerhoben.","Nr. l 5 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 297\nAnlage 14\nGebühr\nNr. Gegenstand DM\n25 bei Meldestromwegen als Verbindungsstromwege\nzwischen Tonschaltstellen\nan beliebigen Tagen ..................... , . 0,04\nEs wird mindestens die Gebühr für 20 Über-\nlassungsminuten erhoben.\nüber das Wochenende\n26 bei einer Mindestüberlassungsdauer von drei\nStunden und einer Höchstüberlassungsdauer\nvon 24 Stunden ........................ . 0,02\n1. Die Vorschriften zu Nr. 3 und 4 gelten sinn-\ngemäß.\n2. Die Vorschrift zu Nr. 3 bis 6 wird ange-\nwendet.\n27 Zuschlag zu den Gebühren nach Nr. 24 bis 26\nbei vierdrähtiger Führung zu einem oder zu beiden\nEndpunkten ................................. . ein Drittel der Gebühren nach Nr. 24 bis 26\nBesonders eingerichtete Stromwege\nGebühr je km gebührenpflichtiger Stromweglänge\neines Stromweges bzw. eines Stromwegpaares im\nFalle der Stereo-Übertragung und je Minute bei\nkurzzeitiger Überlassung folgender Stromwege:\nTonstromweg zwischen einem Veranstaltungsort\nund einer Tonschaltstelle, einem Studio, einem Be-\nhelfsstudio oder einem Einspeisepunkt eines dauernd\nüberlassenen Tonstromweges\nam ersten Kalendertag der Überlassung\n28 für Mono- Übertragung .................... . 0,12\nJe Stromweg werden mindestens 150,- DM\nerhoben.\n29 für Stereo-Übertragung ................... . 0,26\nJe Stromwegpaar werden mindestens 350,-DM\nerhoben.\nan jedem weiteren Kalendertag der Überlassung\n30 für Mono- Übertragung .................... . 0,12\nJe Stromweg werden mindestens 50,- DM\nerhoben.\n31 für Stereo-Übertragung ................... . 0,26\nJeStromwegpaarwerdenmindestens 110,-DM\nerhoben.\nFernsehstromwege, hergestellt mit Hilfe tragbarer\noder fahrbarer Einrichtungen,\n32 am ersten Kalendertag der Überlassung ....... . 0,60\nJe Stromweg werden mindestens 500,- DM\nerhoben.","298 Bundesg,esetzbla,tt, Jahrgang 1974, TeH I\nAnlage 14\nNr. Gegenstand Gebühr\nDM\n33 an jedem weiteren Kalendertag der Überlassung .. 0,50\nJe Stromweg werden mindestens 120,- DM\nerhoben.\nAls Meldestromwege verwendete Fernsprech-\nstromwege\nbei Meldestromwegen in Verbindung mit Strom-\nwegen nach Nr. 28 bis 33\n34 am ersten Kalendertag der Überlassung ..... . 0,04\nJe Strom'-Yeg werden mindestens 80,- DM\nerhoben.\n35 an jedem weiteren Kalendertag der Überlassung 0,04\nJe Stromweg werden mindestens 24,- DM\nerhoben.\nbei Meldestromwegen ohne gleichzeitige Über-\nlassung von Ton- oder Fernsehstromwegen nach\nNr. 28 bis 33\n36 am ersten Kalendertag der Überlassung ..... . 0,07\nJe Stromweg werden mindestens 160,- DM\nerhoben.\n37 an jedem weiteren Kalendertag der Überlassung 0,07\nJe Stromweg werden mindestens 48,- DM\nerhoben.\nAußergewöhnliche Leistungen und Aufwen-\ndungen\nGebühren für folgende Einrichtungen:\n38 Fahrbarer Antennenmast bei besonders eingerich-\nteten Stromwegen je Minute der Überlassung der\nmit Hilfe des Antennenmastes eingerichteten Strom-\nwege ....................................... . 2,50\nFür den Einsatz des Antennenmastes werden\nmindestens erhoben:\na) am ersten Kalendertag der\nStrumwegüberlassung . . . . . . . 500,- DM,\nb) an jedem weiteren Kalendertag\nder Stromwegüberlassung . . . 50,- DM.\n39 Tragbare Tonaufnahme- und Tonwiedergabe-\neinrichtung nur in Verbindung mit ständig bereit-\ngehaltenen Stromwegen für Tonübertragung je\nBenutzungsminute ............................ . 0,50\n1. Für jede Benutzung werden mindestens\n24,- DM erhoben.\n2. Die Gebühr ist die Vergütung für die Bereit-\nstellung der Einrichtung in der Tonschaltstelle\nder Deutschen Bundespost.\n3. Die Einrichtung wird nur in bestimmten\nTonschaltstellen der Deutschen Bundespost\nbereitgestellt.","Nr. 15 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 299\nAnlage 14\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nZu Nr. 1 bis 39\nWird ein Stromweg oder eine Einrichtung nach\nNr. 38 und 39 ohne Verschulden des Inhabers\nbetriebsunfähig, so wird, wenn die Zeit der\nBetriebsunfähigkeit länger als fünf zusammen-\nhängende Minuten dauert, für die gesamte Zeit\nder Betriebsunfähigkeit keine Gebühr erhoben.\nGebühren für die Bearbeitung von Anträgen\nauf Überlassung von Stromwegen\nBearbeitungsgebühr je Stromweg oder Stromweg-\npaar bei Stereo-Stromwegen bei Anträgen auf Über-\nlassung\nbesonders einzurichtender Fernsehstromwege\n(Nr. 32 und 33)\n40 bei Einhaltung einer Anmeldefrist von 8 Werk-\ntagen vor Beginn der Überlassung .......... . 60,-\n41 bei Nichteinhaltung dieser Anmeldefrist ..... . 120,-\nDie Gebühr wird auch erhoben bei Änderungs-\nanträgen nach Ablauf der Anmeldefrist.\nanderer Stromwege ·(Nr. 1 bis 31 und 34 bis 37)\n42 bei Einhaltung der vorgeschriebenen Anmelde-\nfrist vor Beginn der Überlassung ........... . 30,-\nbei Nichteinhaltung der vorgeschriebenen An-\nmeldefrist\n43 bei Ton- und Meldestromwegen .......... . 60,-\n44 >> Fernsehstromwegen 120,-\nZu Nr. 43 und 44\nDie Vorschrift zu Nr. 41 gilt sinngemäß.\nZu Nr. 42 bis 44\nDie Anmeldefristen betragen bei Anträgen auf\nÜberlassung:\na) ständig bereitgehalte-\nner Stromwege an be-\nliebigen Tagen ..... 24 Werktagsstunden,\nb) ständig bereitgehalte-\nner Stromwege über\ndas Wochenende (Vor-\nschrift zu Nr. 3 bis 6)\nund besonders ein-\nzurichtender Strom-\nwege .............. 72 Werktagsstunden.\nZu Nr. 40 bis 44\nSamstage gelten nicht als Werktage.","300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeH I\nAnlage 14\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nZuschläge zu den Gebühren nach Nr. 40 bis 44 je\nStromweg oder je Stromwegpaar bei Stereo-Strom-\nwegen im Falle der Zurückziehung von Anträgen\nauf Überlassung folgender Stromwege nach der Be-\nstätigung durch die Deutsche Bundespost:\nFernsehstromwege, für die vorgesehen sind\nständig bereitgehaltene Stromwege, im Falle der\nAntragszurückziehung\n45 während des Zeitraums bis zu 30 Minuten vor\nBeginn der Überlassung ................... . 180,-\n46 während des Zeitraums von mehr als 30 Minuten\nbis 24 Stunden vor Beginn der Überlassung ... 60,-\n47 mehr als 24 Stunden vor Beginn der Überlassung 30,-\nbesonders eingerichtete Stromwege, im Falle der\nAntragszurückziehung\n48 während des Zeitraums bis zu 24 Werktags-\nstunden vor Beginn der Überlassung ........ . 300,-\n49 mehr als 24 Werktagsstunden vor Beginn der\nÜberlassung ............................. . 150,-\nZu Nr. 48 und 49\nSamstage gelten nicht als Werktage.\nTon- und Meldestromwege, für die vorgesehen\nsind\nständig bereitgehaltene Stromwege, im Falle der\nAntragszurückziehung\nso während des Zeitraums bis zu 30 Minuten vor\ndem Beginn der Überlassung ............... . 60,-\n51 während des Zeitraums von mehr als 30 Minuten\nbis 24 Stunden vor Beginn der Überlassung ... 30,-\n52 mehr als 24 Stunden vor Beginn der Überlassung 12,-\nbesonders eingerichtete Stromwege, im Falle der\nAntragszurückziehung\n53 während des Zeitraums bis zu 24 Werktags-\nstunden vor Beginn der Überlassung ........ . 120,-\n54 mehr als 24 Werktagsstunden vor Beginn der\nÜberlassung ............................. . 60,-\nZu Nr. 53 und 54\nSamstage gelten nicht als Werktage.\n10.5. Besonders wichtige Stromwege\n10.S.1. Stromweggebühren\nMonatliche Gebühren je Erststromweg und je Zweit-\nstromweg bei\n1 Fernsprechstromwegen .................... . Gebühren nach 10.1.1 Nr. 1 bis 13\nDie Knotengebühr nach 10.1.1 Nr. 13 wird nur\nfür den Erststromweg erhoben.","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 301\nAnlage 14\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n2 Telegrafenstromwegen .................... . Gebühren nach 10.2.1 Nr. 1 bis 15\n3 Breitbandstromwegen ..................... . Gebühren nach 10.3 Nr. 1 bis 25\nDie Zuschlaggebühren für die erweiterte Aus-\nnutzung nach 10.3 Nr. 18 bis 25 werden nur\nfür den Erststromweg erhoben.\nStromwegen für Rundfunkzwecke\n4 bei Tonanschluß- und Tonverbindungsstrom-\nwegen sowie bei Fernsehanschluß- und Fernseh-\nverbindungsstromwegen ................... . Gebühren nach 10.4.1 Nr. 1 bis 12\n5 bei Tonstromwegen für Mono-Übertragung, für\ndie Fernsprechstromwege verwendet sind ... ; . Gebühren nach 10.1.1 Nr. 1, 5 bis 12\nDie Vorschrift zu 10.4.1 Nr. 13 gilt sinngemäß.\n6 bei Meldestromwegen ..................... . Gebühren nach 10.1.1 Nr. 1 bis 12\nbej Fcrnwirkstromwegen, für die verwendet sind\n7 Fernsprechstromwege ................... . Gebühren nach 10:t.1 Nr. 1 bis 12\n8 Telegrafenstromwege für eine Schrittgeschwin-\ndigkeit von 50 Baud .................... . Gebühren nach 10.2.1 Nr. 1 bis 5\nZu Nr. 4 bis 8 sowie 14 und 15\nDie Vorschrift zu 10.4.1 Nr. 1 bis 16 gilt sinn-\ngemäß.\n10.5.2. Ausgleichsgebühren\nMonatliche Ausgleichsgebühren bei Regelstrom-\nwegen mit Endpunkten auf verschiedenen, nicht\nbenachbarten Grundstücken für jeden Erststromweg\nbei\n1 Fernsprechstromwegen .................... . Gebühren nach 10.1.2 Nr. 1 und 7\n2 Telegrafenstromwegen .................... . Gebühren nach 10.2.2 Nr. 1\nStromwegen für Rundfunkzwecke, soweit es\nsich handelt um\n3 Meldestron1wege ......................... . Gebühren nach 10.1.2 Nr. 1 und 7\nFernwirkstromwege, für die verwendet sind\n4 Fernsprechstromwege ................... . Gebühren nach 10.1.2 Nr. 1 und 7\n5 Telegrafenstromwege ................... . Gebühren nach 10.2.2 Nr. 1\nDie Vorschrift zu 4.2 Nr. 1 und 2 gilt sinn-\ngemäß.\nMonatliche Ausgleichsgebühren bei Ausnahmestrom-\nwegen für jeden Erststromweg bei\n6 Fernsprechstromwegen .................... . Gebühren nach 10.1.2 Nr. 2 bis 6 und 8\n7 Telegrafenstromwegen .................... . Gebühren nach 10.2.2 Nr. 2 bis 6\nStromwegen für Rundfunkzwecke, soweit es\nsich handelt um\n8 Meldestromwege ......................... . Gebühren nach 10.1.2 Nr. 2 bis 6 und 8\nFer.nwirkstromwege, für die verwendet sind\n9 Fernsprechstromwege ................... . Gebühren nach 10.1.2 Nr. 2 bis 6 und 8\n10 Telegrafenstromwege ................... . Gebühren nach 10.2.2 Nr. 2 bis 6\nZu Nr. 3 bis 5 und 8 bis 10\nDie Vorschrift zu 10.4.1 Nr.1 bis 16 gilt sinn-\ngemäß.","302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 14\nGebühr\nNr. Gegenstand DM\n10.5.3. Umschalteeinrichtungen und Weichen\nPosteigene Einrichtungen\n1 Monatliche Gebühr ......................... . Gebühren nach Vorbemerkung Nr. 2\nTeilnehmereigene Einrichtungen\n2 Einmalige Gebühr .......................... .\n} Gebühren nach Vorbemerkung Nr. 2\n3 Monatliche Gebühr ......................... .\nZu Nr.1 bis 3\nFür die Anschließung oder Änderung werden\nGebühren nach Abschnitt 3 erhoben.\n10.6. Besonders kostspielige Stromwege\n1 Einmalige Gebühr für Stromwege nach Abschnitt\n10.1, 10.2, 10.4.1 Nr. 13 bis 16, 10.4.3 Nr. 34 bis 37\nsowie 10.5.1 Nr. 1 und 2, die in neu errichteten\nLinien oder Linienabschnitten geführt werden, die\nder Anschließung nur einzelner abgelegener privater\nFernmeldeeinrichtungen dienen ................ . Gebühren nach 5 Nr. 1 und 2\nFür Stromwege nach Abschnitt 10.3, 10.4.1\nNr. 1 bis 12, 10.4.3 Nr. 28 bis 33 sowie 10.5.1\nNr. 3 und 4 werden die Vorschriften nach 5\nNr. 1 und 2 sinngemäß mit der Abweichung\nangewendet, daß statt der pauschalen Gebühren\nGebühren nach Abschnitt 3 erhoben werden.\nMonatlicher Zuschlag zu den Gebühren nach Ab-\nschnitt 10.1, 10.2 und 10.4.1 Nr. 13 bis 16\nfür Regelstromwege, die wegen Überschreitung\ndes zulässigen Umwegfaktors besonders kost-\nspielig sind,\n2 bei Fernsprechstromwegen ................. .\n} Gebühren nach 5 Nr. 3\n3 bei Telegrafenstromwegen ................. .\nfür Ausnahmestromwege, die wegen Überschrei-\ntung der zulässigen U mwegfaktoren besonders\nkostspielig sind,\n4 bei Fernsprechstromwegen ................. . Gebühr nach 5 Nr. 4\n5 bei Telegrafenstromwegen ................. . 50 v. H. der Gebühren nach 10.2.\nNr. 1 bis 13\n6 Einmalige Gebühr und Zuschläge zu den monatlichen\nGebühren für Stromwege bei außergewöhnlichen Ge-\nländeschwierigkeiten und für Stromwege, die wegen\nSonderwünschen des Inhabers oder aus anderen Grün-\nden als nach Nr. 1 bis 5 besonders kostspielig sind,\nfür die besonders kostspielige Strecke ........... . Gebühren nach 5 Nr. 5 und 6","Nr. 15 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 303\nAnlage 14\nGebühr\nNr. Gegenstand DM\n10. 7. Anschließungs-, Änderungs-,\nÜbernahme-, Bearbeitungs- sowie\nAbnahme- und Überprüfungs-\ngebühren\nAnschließungs- und Änderungsgebühren\nFür das Anschließen oder Ändern von\nFernsprechstromwegen (10.1),\nTelegrafenstromwegen (10.2),\nFernsprech- und Telegrafenstromwegen, die für\nRundfunkzwecke verwendet werden (10.4.1 Nr. 13\nbis 16 sowie 10.4.3 Nr. 34 bis 37) und von\nFernsprech- und Telegrafenstromwegen, die als\nbesonders wichtige Stromwege verwendet werden\n(10.5.1 Nr. 1 und 2)\nwerden erhoben:\n1 als Anschließungsgebühren Gebühren nach 4.4 Nr. 1 bis 4\nals Änderungsgebühren\n2 für die Änderung des Endstromweges bei Ver-\nlegung der angeschalteten privaten Fernmelde-\neinrichtung .............................. . Gebühren nach 4.4 Nr. 5\n3 für andere Änderungen an Endstromwegen als\nNr. 2 ................................... . Gebühren nach 4.4 Nr. 6\nBei Stromwegen für Rundfunkzwecke nach\n10.4.3 Nr. 34 bis 37 werden für die Aufhebung\ndes Stromweges Gebühren nach Abschnitt 3\nerhoben.\nFür das Anschließen oder Ändern von\nBreitbandstromwegen (10.3),\nStromwegen für Rundfunkzwecke, soweit es sich\num Ton- oder Fernsehanschluß- und -verbindungs-\nstromwege (10.4.1 Nr. 1 bis 12 sowie 10.4.3 Nr. 28\nbis 33) handelt, und von\nbesonders wichtigen Stromwegen vorbezeichneter\nArt (10.5.1 Nr. 3 und 4)\nwerden erhoben:\n4 als Anschließungsgebühren Gebühren nach Abschnitt 3\nEs werden mindestens die festen Gebühren\nnach 4.4 Nr. 1 bis 4 erhoben.\n5 als Änderungsgebühren ..................... . Gebühren nach Abschnitt 3\n1. Für die Änderung des Endstromweges bei\nVerlegung der angeschalteten privaten Fern-\nmeldeeinrichtung werden mindestens die festen\nGebühren nach 4.4 Nr. 5 erhoben.\n2. Bei Stromwegen für Rundfunkzwecke nach\n10.4.3 Nr. 28 bis 33 werden für die Aufhebung\ndes Stromweges Gebühren nach Abschnitt 3\nerhoben.","304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 14\nGebühr\nNr. Gegenstand DM\nZu Nr. 1 bis 5\nDie Vorschriften 1 bis 3 zu 4.4 Nr. 1 bis 4,\ndie Vorschrift zu 4.4 Nr. 2 und 3 sowie die\nVorschriften 1 bis 3 zu 4.4 Nr. 5 gelten sinn-\ngemäß.\nFür die Anschließung oder Änderung einer Einrich-\ntung zur Anschaltung privater Übertragungseinrich-\ntungen an die Einspeisungspunkte von Tonanschluß-\nstromwegen und :l\\1eldestromwegen (10.4.2 Nr. 3)\nwerden erhoben:\n6 als Anschließungsgebühren .............. .' ... .\n} Gebühren nach Abschnitt 3\n7 als Änderungsgebühren ..................... .\n8 Für die Bereitstellung eines fahrbaren Antennen-\nmastes nach 10.4.3 Nr. 38, und zwar für den Hin-\nund Rücktransport, den Auf- und Abbau sowie für\ndie sonstigen Aufwendungen ................... . Gebühren nach Abschnitt 3\nÜbernahmegebühren\n9 Für die Übernahme bereits vorhandener posteigener\nEinrichtungen des Raumvorgängers durch den\nRaumnachfolger an einem oder an beiden Stromweg-\nenden je an das betroffene Stromwegende unmittelbar\nangeschalteter privater Fernmeldeeinrichtung ..... . Gebühren nach 1.1.2 Nr. 5\n1. Nr. 9 wird im Sinne des § 11 Abs. 2 der\nFernmeldeordnung nur angewendet, soweit die\ngenehmigungsrechdichen Voraussetzungen er-\nfüllt sind.\n2. Mit der Gebühr ist die Übernahme aller\nweiteren an die private Fernmeldeeinrichtung\nunmittelbar angeschalteten posteigenen Strom-\nwege abgegolten. Die Erhebung von Ab-\nnahmegebühren nach Nr. 14 und 15 bleibt\nunberührt.\n3. Bei eigenmächtiger Übernahme von post-\neigenen Stromwegen im Sinne des § 11 Abs. 12\nder Fernmeldeordnung wird im Falle der Neu-\nbegründung des Benutzungsverhältnisses die\ndoppelte Gebühr erhoben.\nBearbeitungsgebühren\nFür die Bearbeitung eines nach der Bestätigung durch\ndie Deutsche Bundespost zurückgezogenen Antrags,\nwenn seit der Bestätigung des Antrags bereits\nSchalt- oder Bauarbeiten geleistet worden sind,\n10 je beantragtem Regel- oder Ausnahme-Fern-\nsprechstromweg bzw. je beantragtem Regel- oder\nAusnahme-Telegrafenstromweg Bearbeitungs-\ngebühren ................................ . in Höhe der Hälfte der pauschalen Anschlie-\nßungs- und Änderungsgebühren\nDie Vorschriften 1 und 2 zu 4.4 Nr. 7 werden\nsinngemäß angewendet.","Nr. 15 --- Ta~J der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 305\nAnlage 14\nGebühr\nNr. Gegenstand DM\n11 je beantragtem Breitbandstromweg Bearbeitungs-\ngebühren ................................ . in Höhe der Gebühren nach Abschnitt 3,\nmindesten jedoch in Höhe der Gebühren\nnach Nr. 10\nwenn noch keine Schalt- oder Bauarbeiten ge-\nleistet worden sind,\n12 je beantragtem Ausnahme-Fernsprechstromweg\nbzw. je beantragtemAusnahme-Telegrafenstrom-\nweg Bearbeitungsgebühren ................. . in Höhe eines Viertels der pauschalen An-\nschließungs- und Änderungsgebühren\n13 je beantragtem Breitbandstromweg Bearbei-\ntungsgebühren ........................... . in Höhe der Gebühren nach Abschnitt 3,\nmindestens jedoch in Höhe der Gebühren\nZu Nr. 10 und 12 nach Nr. 12\nS_> >> >> von mehr als 10 bis 50 km je 100m 4,-\n4 >> >> >> >> >> >> 50 >> 100 km je 100m 1,-\n5 >) >) >) >) >> >> 100 km je 100 m ... 0,30\nbei Telegrafenstromwegen für eine Schritt•\ngeschwindigkeit von 50 Baud\n6 für den Teil bis 10 km je 100 m ........... . 4,-\n7 >> >> >> von mehr als 10 bis 50 km je 100m 1,40\n8 >> >> >> >> >> 50 >> 100 km je 100m 0,30\n9 )) )) )) )) >> >> 100 km je 100 m ... 0,12\nbei Telegrafenstromwegen für eine Schritt-\ngeschwindigkeit von 100 Baud\n10 für den Teil bis 10 km je 100 m ........... . 4,-\n11 >> >> >> von mehr als 10 bis 50 km je 100 m 2,-\n12 )) >) )) )) >> >> 50 >> 100 km je 100 m 0,50\n13 >) >) >> >>100 km je 100 m .... 0,20\nZu Nr. 1 bis 13\nPür die Ermittlung der gebührenpflichtigen\nStromweglänge gelten die Vorschriften 1 und 2\nzu 4.1 Nr. 1 bis 5 sinngemäß.\nMonatlicher Zu~chlag zu den Gebühren nach Nr. 1\nbis 5 bei höherwertigen Fernsprechstromwegen\nbei vierdrähtiger Führung von Ausnahmestrom-\nwegen\n14 zu einem Endpunkt ....................... . 200,-\n15 zu beiden Endpunkten 400,-\nZu Nr. 14 und 15\nIst der Zuschlag nach Nr. 14 oder 15 höher als\ndie Gebühr für die Bereithaltung nach Nr. 1\noder 2 und 3, so wird als Zuschlag die Gebühr\nnach Nr. 1 oder 2 und 3 erhoben.","Nr. 15 ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 307\nAnlage 15\nNr. Gegenstand Gebühr\nDM\n16 bei Verwendung von NL T-Verstärkern, Gabel-\ntransistorverstärkern, Allverstärkern, entzerrenden\nVerlängerungsleitungen und von Stromwegen mit\nbesonderer Übertragungsgüte nach C.C.I. T. T.-\nEmpfehlung M 102 ......................... . Gebühren nach 10.1.1 Nr. 8 bis 12\nDie Vorschriften 1 und 2 zu 10.1.1 Nr. 8 bis 12\ngelten sinngemäß.\nMonatlicher Zuschlag zu den Gebühren nach Nr. 1\nbis 5 und 14 bis 16 bei Fernsprechstromwegen, die\nin Vermittlungs- oder Übertragungsstellen der Deut-\nschen Bundespost über posteigene Knoteneinrich-\ntungen zu Knotennetzen zusammengeschaltet werden\n17 für jeden an eine posteigene Knoteneinrichtung\nherangeführten Stromweg ................... . Gebühr nach 10.1.1 Nr. 13\nDie Vorschriften 1 und 2 zu 10.1.1 Nr. 13\ngelten sinngemäß.\nMonatlicher Zuschlag zu den Gebühren nach Nr. 6\nbis 13 bei vierdrähtiger Führung von Telegrafen-\nAusnahmestromwegen\n18 zu einem Endpunkt ......................... . 150,-\n19 zu beiden Endpunkten ...................... . 300,-\nZu Nr. 18 und 19\nDie Vorschrift zu Nr. 14 und 15 gilt sinn-\ngemäß.\nZu Nr. 1 bis 19\nFür die Unterhaltung der bei vorläufigen End-\nstellen angeschlossenen Anschaltkästen ein-\nschließlicp der zugehörigen Sockel oder Maste\nwerden Anderungsgebühren nach Abschnitt 3\nerhoben.\n11.2. Besonders kostspielige Reserve-\nstromwege\nEinmalige Gebühr für Reservestromwegabsthnitte,\ndie in neu errichteten Linien oder Linienabschnitten\ngeführt werden, die der Anschließung nur einzelner\nabgelegener Fernmeldeeinrichtungen dienen ...... . Gebühren nach 5 Nr. 1 und 2\n2 Monatlicher Zuschlag zu den Gebühren nach 11.1\nfür Reservestromwege, die wegen Überschreitung\nder zulässigen Umwegfaktoren besonders kost-\nspielig sind, .................................. . 50 v. H. der Gebühren nach 11.1 Nr. 1 bis 13\nDie Vorschrift zu 5 Nr. 3 und 4 wird ange-\nwendet.\n3 Einmalige Gebühr und Zuschläge zu den monatlichen\nGebühren für Reservestromwege bei außergewöhn-\nlichen Geländeschwierigkeiten und für Reservestrom-\nwege, die wegen Sonderwünschen des Inhabers oder\naus anderen Gründen als nach Nr. 1 und 2 besonders\nkostspielig sind, für die besonders kostspielige Strecke Gebühren nach 5 Nr. 5 und 6","308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 15\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n11.3. Inbetriebnahme von Reservestrom-\nwegen für kurze Zeit\nAufruf von Reservestromwegen\n1 Gebühr für jede kurzzeitige Inbetriebnahme oder\njeden Aufruf je Stromweg ..................... . 10,-\nZusätzlich zur Gebühr nach Nr. 1 werden bei jeder\nkurzzeitigen Inbetriebnahme oder jedem Aufruf von\nlängerer Dauer als 10 Kalendertagen innerhalb eines\nKalendermonats je Stromweg erhoben\nfür den 11. und jeden weiteren Kalendertag\n2 bei Fernsprechstromwegen ................. . 4 v. H. der Gebühren nach 10. 1.1 Nr. 1 bis 4\nund 10.1.2 Nr. 2 bis 6\nInnerhalb eines Kalendermonats wird höchstens\neine zusätzliche Gebühr in Höhe des Unter-\nschiedes zwischen der Gebühr für einen Fern-\nsprechstromweg nach 10.1.1 Nr. 1 bis 4, 6 bis\n13 sowie 10.1.2 Nr. 2 bis 6 und der Gebühr für\ndie Bereithaltung eines Reserve-Fernsprech-\nstromweges nach 11.1 Nr. 1 bis 5 und 14 bis 17\nerhoben.\n3 bei Telegrafenstromwegen 4 v. H. der Gebühren nach 10.2.1 Nr. 1 bis 9\nund 10.2.2 Nr. 2 bis 6\nInnerhalb eines Kalendermonats wird höchstens\neine zusätzliche Gebühr in Höhe des Unter-\nschiedes zwischen der Gebühr für einen Tele-\ngrafenstromweg nach 10.2.1 Nr. 1 bis 9, 14 und\n15 sowie 10.2.2 Nr. 2 bis 6 und der Gebühr für\ndie Bereithaltung eines Reserve-Telegrafen-\nstromweges nach 11.1 Nr. 1 und 6 bis 13 sowie\n18 und 19 erhoben.\nGebühr bei erweiterter Ausnutzung von Fernsprech-\nstromwegen (frequenz- oder zeitmultiplexe Mehr-\nfachausnutzung nach § 45 Abs. 5 Nr. 2 der Fern-\nmeldeordnung) bei jeder kurzzeitigen Inbetriebnahme\noder jedem Aufruf\n4 je Kalendertag und je Stromweg .............. . ein Dreißigstel der Gebühr nach 10.1.2 Nr. 8\nZu Nr. 2 bis 4\nEin Teil eines Kalendertages zählt als voller\nKalendertag.\nZu Nr.1 bis 4\nDie Gebühren werden neben den Gebühren\nnach 11.1 Nr. 1 bis 19 erhoben.\n11.4. Anschließungs-, Änderungs- und\nBearbeitungsgebühren\nFür das Anschließen oder Ändern werden erhoben\nals Anschließungsgebühren\n1 bei Reservestromwegen mit vorläufiger Endstelle Gebühren nach Abschnitt 3\nDie verwendeten Anschaltkästen, Sockel und\nMaste werden als Baustoffe nach 3.1 Nr. 16\nberechnet.","Nr. 15 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 309\nAnlage 15\nNr. Gebühr\nGegenstand\nDM\n2 bei anderen Reservestromwegen Gebühren nach 4.4 Nr. 4\nals Änderungsgebühren\n3 bei Reservestromwegen mit vorläufiger Endstelle Gebühren nach Abschnitt 3\nFür den Abbau von Anschaltkästen einschließ-\nlich der zugehörigen Sockel oder Maste und\nderen Transport bei unmittelbarer Wiederver-\nwendung oder zur Übergabe an den Bedarfs-\nträger werden ebenfalls Gebühren nach Ab-\nschnitt 3 erhoben.\n4 bei anderen Reservestromwegen\nfür die Änderung des Endstromweges bei Ver-\nlegung seines Endpunktes ............... . Gebühren nach 4.4 Nr. 5\n5 für andere Änderungen als Nr. 4 ......... . Gebühren nach Abschnitt 3\nFür die Bearbeitung eines nach der Bestätigung durch\ndie Deutsche Bundespost zurückgezogenen Antrags,\nwenn seit der Bestätigung des Antrags bereits\nSchalt- oder Bauarbeiten geleistet worden sind,\n6 je beantragtem Reservestromweg Bearbeitungs-\ngebühren ................................ . in Höhe der Hälfte der pauschalen Anschlie-\nßungs- und Änderungsgebühren\nDie Vorschriften 1 und 2 zu 4.4 Nr. 7 werden\nsinngemäß angewendet.\nwenn noch keine Schalt- oder Bauarbeiten geleistet\nworden sind,\n7 je beantragtem Reservestromweg Bearbeitungs-\ngebühren ................................ . in Höhe eines Viertels der pauschalen An-\nschließungs- und Änderungsgebühren\nZu Nr. 6 und 7\nSoweit für den beantragten Reservestromweg\nÄnderungsgebühren nach Abschnitt 3 erhoben\nwerden, werden als Bearbeitungsgebühren für\ndie schon geleisteten Aufwendungen und für\ndie Beseitigung bereits hergestellter Einrich-\ntungen ebenfalls Gebühren nach Abschnitt 3\nerhoben.","310 BundesgesetzblaH, Jahrgang 1974, TeH I\nAnlage 16\n(zu Artikel 2 Nr. 13 der 2. ÄndVFO vom 12. 2. 1974}\nGebühr\nNr. Gegenstand DM\n12. Ton- und Fernsehsendeanlagen\nfür Rundfunkzwecke\n(§ 49 der Fernmeldeordnung)\nHinweis\nDie Gebühren sind die monatliche Vergütung für die\nBereithaltung und den Betrieb der Einrichtungen bei\nBetriebsstellen der Deutschen Bundespost.\n12.1. Tonrundfunksendeanlagen\n12.1.1. Dauernd überlassene Sendeanlagen\nMonatliche Gebühren bei Langwellensendeanlagen\nfür eine Betriebssendeanlage mit einer Träger-\nleistung\n1 von 50 kW 138 000,-\n2 >> 70kW 192 000,-\n3 >> 250 kW 275 000,-\nfür einen Reservesender mit einer Trägerleistung\n4 von 50 kW ............................. . 62 500,-\n5 >> 250 kW ............................. . 208 000,-\nMonatliche Gebühren bei Mittelwellensendeanlagen\nfür eine Betriebssendeanlage mit einer Träger-\nleistung\n6 von 1 kW 5 050,-\n7 >> 10 kW 15100,-\n8 >> 20kW 28 800,-\n9 >> 40 kW 94 000,-\n10 >> 100 kW 130 000,-\n11 >> 200 kW 194 000,-\n12 >> 300 kW 228 000,-\n13 >> 350 kW 277 000,-\n14 >> 400 kW 293 000,-\n15 >> 600 kW. 423 000,-\n16 >> 700 kW 495 000,-\n17 >> 800 kW 518 000,-\nfür einen Reservesender mit einer Trägerleistung\n18 von 20 kW ............................. . 16 900,-\n19 >> 40 kW ............................. . 23 000,-\n20 >> 100 kW ............................. . 36 000,-\n21 >> 200kW ............................. . 58 700,-\n22 >> 300 kW ............................. . 60 500,-\n23 >> 350 kW ............................. . 87 000,-\n24 >> 400kW ............................. . 87 500,-\n25 >> 600 kW ............................. . 147 000,-\n26 >> 700 kW ............................. . 165 000,-\n27 >> 800 kW ............................. . 173 000,-","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 311\nAnlage 16\nGebühr\nNr. Gegenstand DM\nMonatliche Gebühren bei Kurzwellensendeanlagen\nfür eine Betriebssendeanlage mit einer Trägerleistung\n28 von SkW 25 800,-\n29 >> 25kW 59 500,-\n30 >> 100 kW 145 000,-\n31 >> 500 kW 441 000,-\nZu Nr. 28 bis 31\nFür Reservesender wird eine monatliche Ge-\nbühr in Höhe von 40 v. H. der Gebühr für eine\nBetriebssendeanlage entsprechender Träger-\nleistung erhoben.\nMonatliche Gebühren bei UKW-Sendeanlagen mit\neiner Trägerleistung\n32 von 0,6 kW ............................... . 3 660,-\n33 >> 3kW ................................ . 6 840,-\n34 >> 10 kW, 50 kW ERP ..................... . 10 000,-\n35 >> 10 kW, 100 kW ERP .................... . 11 000,-\n36 >> 0,6 kW (mit erhöhter Betriebssicherheit) .. . 5100,-\n37 >> 3 kW (mit erhöhter Betriebssicherheit) ... . 8 900,-\n38 >> 10 kW, 50 kW ERP (mit erhöhter Betriebs-\nsicherheit) .................................. . 12 900,-\n39 von 10 kW, 100 kW ERP (mit erhöhter Betriebs-\nsicherheit) ................................. . 14200,-\nZu Nr. 1 bis 39\n1. Wird eine dauernd überlassene Tonrundfunk-\n1\nsendeanlage mit - Trägerleistung betrieben, so\nwird die monatliche G~bühr nach folgender\nFormel ermittelt:\nt t GB-G\nG =G +-v(G -G)+--~--R\nErm R 24 B R 24 n\nHierin bedeutet:\nG Erm = Ermäßigte Gebühr\nGR = Monatsgebühr des Reservesenders mit\nder Trägerleistung N\nG = Monatsgebühr der Betriebssende-\nB\nanlage mit der Trägerleistung N\nBetriebszeit mit voller Trägerleistung\n1\n:c-= Betriebszeit mit --\nn\nTrägerleistung\nn == Divisor der verminderten Träger-\nleistung\n2. Werden dauernd überlassene Einrichtungen\nohne Verschulden des Benutzers an einem\nKalendertag bei einem einzelnen Sender min-\ndestens 10 zusammenhängende Minuten wäh-\nrend der Programmzeit betriebsunfähig, so\nwerden auf Antrag bei Betriebsunfähigkeit\neines Senders für je 5 Minuten des Zeitraumes\nder ununterbrochenen Betriebsunfähigkeit 1 / 6000\nder Monatsgebühr erstattet; ein Teil von mehr\nals 3 Minuten wird auf volle 5 Minuten auf-\ngerundet. Je Kalendertag wird höchstens 1 / 30\nder Monatsgebühr erstattet.","312 Burndeisgesetzblaitt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 16\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n12.1.2. Für kurze Zeit überlassene Sendeanlagen\nGebühr für eine Kurzwellensendeanlage mit einer\nTrägerleistung\nvon 5 kW\n1 für die ersten 60 Minuten 95,-\n2 >> jede weitere Minute ................... . 1,50\nbei täglich wiederkehrender Sendezeit monat-\nliche Gebühr\n3 für die ersten 60 Minuten 2120,-\n4 >> jede weitere Minute 34,-\nvon 25 kW\n5 für die ersten 60 Minuten 240,-\n6 >> jede weitere Minute ................... . 4,-\nbei täglich wiederkehrender Sendezeit monat-\nliche Gebühr\n7 für die ersten 60 Minuten 4240,-\n8 >> jede weitere Minute ................. . 68,-\nZu Nr.1 bis 8\n1. Wird eine Sendeanlage ohne Verschulden\ndes Benutzers betriebsunfähig, so wird, wenn\ndie Zeit der Betriebsunfähigkeit länger als fünf\nzusammenhängende Minuten dauert, für die\ngesamte Zeit der Betriebsunfähigkeit keine\nGebühr erhoben.\n2. Die Gebühren nach Nr. 1, 3, 5 und 7 werden\nauch bei kürzeren Überlassungszeiten in' voller\nHöhe erhoben.\n12.1.3. Dauernd überlassene Netzersatzanlagen\nMonatliche Gebühr für die Netzersatzanlagen\n1 eines Langwellensenders 70 kW .............. . 7100,-\n2 >> Mittelwellensenders 100 kW ............. . 4700,-\n3 )) 600 bis 800 kW ...... . 21200,-\nZu Nr.1 bis 3\nVorschrift 2 zu 12.1.1 Nr. 1 bis 39 gilt sinn-\ngemäß.","l'✓ r. l:j T,1~1 der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 313\nAnlage 16\nNr.\nGebühr\nGegenstand\nDM\n12.2. Dauernd überlassene Fernseh-\nrundfunksendeanlagen\nMonatliche Gebühr für eine Sendeanlage mit einer\nSynchronspitzenleistung\n1 bis 1 W ................................... . 2 000,-\n2 von mehr als 1 W bis 5W 2 500,-\n3 )) )) 5W )) 10W 3 500,-\n4 >> 10W >> 20W 4500,-\n5 )) 20 W )) 100 W 5 300,-\n6 )) 100 W )) 200 W 5 650,-\n7 von 2 kW (mit erhöhter Betriebssicherheit) ... . 39 400,-\n8 >> 10kW ................................ . 66100,-\n9 >> 20kW ................................ . 79 500,-\n10 >> mehr als 20 bis 100 W (mit erhöhter Betriebs-\nsicherheit) ................................. . 8 850,-\n11 von mehr als 100 bis 200 W (mit erhöhter Betriebs-\nsicherheit) ......................._........... . 9 450,-\n12 von 10 kW (mit erhöhter Betriebssicherheit) 96 500,-\n13 >> 20 kW (mit erhöhter Betriebssicherheit) .... 102 500,-\nZu Nr. 1 bis 13\nVorschrift 2 zu 12.1.1 Nr. 1 bis 39 gilt sinn-\ngemäß.\n1","314 Bundesg,ese'tzMatt, Jahrgang 1974, TeH I\nAnlage 17\n(zu Artikel 2 Nr. 14 der 2. ÄndVFO vom 12. 2. 1974)\nGebühr\nNr. Gegenstand DM\n13. Funknachrichten an einen oder\nmehrere Empfänger\n(§ 50 der Fernmeldeordnung)\n13.1. Sendekanäle\n13.1.1. Dauernd überlassene Sendekanäle\nMonatliche Gebühren für einen Sendekanal\nbei einer Spitzenleistung der Sendefunkanlage\nbis 5 kW und einer täglichen Sendezeit von\n1 1 Stunde ................. , ...... , , ... , , 1 770,-\n2 2 Stunden 3 420,-\n3 3 )) 4 950,-\n4 4 )) 6 360,-\n5 5 )) 7 660,-\n6 6 )) 8 840,-\n7 7 )) 9 950,-\n8 8 )) 11 020,-\n9 9 )) 12 000,-\n10 10 )) 12 950,-\n11 11 )) 13 840,-\n12 12 )) 14 660,-\n13 13 )) 15 440,-\n14 14 )) 16180,-\n15 15 )} 16 860,-\n16 16 )) 17 490,-\n17 17 )) 18 080,-\n18 18 )) 18 630,-\n19 19 )) 19120,-\n20 20 )) 19 560,-\n21 21 >) 19 960,-\n22 22 >) 20 310,-\n23 23 )) 20 620,-\n24 24 )) 20 900,-\nbei einer Spitzenleistung der Sendefunkanlage\nvon mehr als 5 bis 20 kW und einer täglichen\nSendezeit von\n25 1 Stunde .............................. . 2120,-\n26 2 Stunden 4100,-\n27 3 )) 5 940,-\n28 4 )) 7640,-\n29 5 >) 9 190,-\n30 6 )) 10 600,-\n31 7 11 950,-\n32 8 )) 13 220,-","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 315\nAnlage 17\nGebühr\nNr. Gegenstand DM\n33 9 Stunden . . . . . . ......................... 14 420,-\n34 10 )) . . . . . . . . . ................... \" . 15 550,-\n35 11 )) .\n. . . . .. .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..... 16 600,-\n36 12 )) . . . . . . . . . . .................... 17 600,-\n37 13 )) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....... 18 540,-\n38 14 )) . . . ..... ................ 0 •• 19 440,-\n39 15 . . . . .. . . . . .. 1 1 • e 1 1 1 1 1 • 1 III• SI t 1 20 270,-\n40 16 )) . . . . . .................. \" ..... 21 100,-\n41 17 . . . . . .. G • • • 1 1 t ••••••••• t g •••• 21 830,-\n42 Jg )) . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . \" . . . . . . 22 540,-\n43 19 . . . . . . . . .................... 23 200,-\n44 20 )) .. . . . . . . . . . . . . \" . . . . . . . . . . . . 23 840,-\n45 21 . . .. . . .................... ' 24 400,-\n46 22 )) .. . . .. ~ • • • • • • • • • • • • • e, • • • • • • 24 900,-\n47 23 )) ... . . • e,, 1 t t • • 1,, 1 fl I a et 1 1 1 25 400,-\n48 24 . . . . .. . . . . . . . . . . . . • • • i t t •• 25 800,-\nbei einer Spitzenleistung der Sendefunkanlage\nvon mehr als 20 bis 50 kW und einer täglichen\nSendezeit von\n49 1 Stunde 2 830,-\n50 2 Stunden 5 470,-\n51 3 )) 7 920,-\n52 4 )) 10170,-\n53 5 12 250,-\n54 6 14140,-\n55 7 )) 15 940,-\n56 8 )) 17 700,-\n57 9 19 360,-\n58 10 20970,-\n59 11 22 500,-\n60 12 23 960,-\n61 13 )) 25 350,-\n62 14 )) 26 730,-\n63 15 )} 28 080,-\n64 16 )) 29 380,-\n65 17 )} 30 540,-\n66 18 )) 31 740,-\n67 19 )) 32 860,-\n68 20 )) 33 950,-\n69 21 34 980,-\n70 22 )) 36 000,-\n71 23 )) 36 920,-\n72 24 )) 37 800,-","316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teü I\nAnlage 17\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nbei einer Spi,tzenleistung der Sendefunkanlage\nvon mehr als 50 bis 100 kW und einer täglichen\nSendezeit von\n73 1 Stunde 4 240,-\n74 2 Stunden 8 200,-\n75 3 >) 11 870,-\n76 4 >) 15 260?-\n77 5 >) 18 370,-\n78 6 >> 21200,-\n79 7 >> 23 940,-\n80 8 >> 26 220,-\n81 9 >> 29100,-\n82 10 )) 31 560,-\n83 11 >> 33 900,-\n84 12 >) 36 200,-\n85 13 >) 38 400,-\n86 14 40 530,-\n87 15 >> 42 700,-\n88 16 >) 44 740,-\n89 17 >) 46 800,-\n90 18 >) 48 760,-\n91 19 >) 50 700,-\n92 20 )) 52 590,-\n93 21 >) 54400,-\n94 22 >) 56200,-\n95 23 ))\n57 950,-\n96 24 >) 59 500,-\nZu Nr. 1 bis 96\n1. Für die Gebührenberechnung ist unabhängig\nvon der Sendeart die Spitzenleistung der Sende-\nfunkanlage bei Frequenzmodulation zugrunde\nzu legen.\n2. Die Gebühren schließen die Bereitstellung\nder Sendeantenne ein.\n3. Grundlage für die Berechnung der Gebühren\nbildet die vom Nachrichtenabsender beantragte\nund ':'Oll der Deutschen Bundespost festgesetzte\n1--Iöchstzahl der Sendestunden je Kalendertag\nohne Rücksicht darauf, ob während des Sender-\nlaufs Nachrichten übermittelt werden oder\nnicht oder ob im Laufe des Kalendermonats\nBetriebsruhetage oder Tage mit kürzeren\nSen> 20 >> 50 kW ................ . 48,-\n100 >> 50 >> 100 kW ................ . 60,-\nZu Nr. 97 bis 100\nVom Nachrichtenabsender nicht genutzte\nSendezeiten nach Vorschrift 3 zu Nr. 1 bis 96\nwerden nicht auf Zeitüberschreitungen ange-\nrechnet.\n13.1.2. Für kurze Zeit überlassene Sendekanäle\nGebühr für einen Sendekanal, der unter den Voraus-\nsetzungen des § 50 Abs. 10 der Fernmeldeordnung\nfür kurze Zeit überlassen wird, bei einer Spitzen-\nleistung der Sendefunkanlage\n1 bis 5 kW je Stunde ......................... . 82,-\n2 von mehr als 5 bis 20 kW je Stunde 95,-\n3 >> >> >> 20 >> 50 kW je Stunde 190,-\n4 >> >> >> 50 >> 100 kW je Stunde 240,-\nZu Nr.1 bis 4\n1. Für die Gebührenberechnung werden die\nSendezeiten innerhalb eines Kalendermonats\nzusammengezählt. Vorschrift 3 zu 13.1.1 Nr. 1\nbis 96 und die Vorschrift zu 13.1.1 Nr. 97 bis\n100 gelten sinngemäß.\n2. Für die Sendezeiten innerhalb eines Kalender-\nmonats werden höchstens die Gebühren nach\n13.1.1 Nr. 24, 48, 72 oder 96 erhoben.\n13.2. Stromwege\n13.2.1. Stromweggebühren\nMonatliche Gebühren\nfür jeden als Tast- oder Besprechungsstromweg\nverwendeten\n1 Fernsprechstromweg Gebühren nach 10.1.1 Nr. 1 bis 12\n2 Telegrafenstromweg Gebühren nach 10.2.1 Nr. 1 bis 15\n3 Breitbandstromweg Gebühren nach 10.3 Nr. 1 bis 17\nZu Nr.1 bis 3\nBei Tast- oder Besprechungsausnahmestrom-\nwegen gilt als gebührenpflichtige Stromweg-\nlänge die Entfernung zwischen den Fernsprech-","318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 17\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nortsnetzen, in deren Bereich sich die Tast- oder\nBesprechungseinrichtung des Nachrichtensen-\nders und die Sendefunkanlage der Deutschen\nBundespost befinden. Entfernungsmeßpunkt\nist bei Langwellen-Sendefunkanlagen der Ent-\nfcrn ungsmeßpunkt des Ortsnetzes Seligenstadt\nund bei Kurzwellen-Sendefunkanlagen der Ent-\nfernungsmcßpunkt des Ortsnetzes Usingen,\nTaunus. Bei Tast- oder Besprechungsregel-\nstromwegcn gilt als gebührenpflichtige Strom-\nweghinge die Entfernung zwischen der Tast-\noder Besprechungseinrichtung und der Sende-\nfunkanlage. § 33 Abs. 1 und 5 der Fernmelde-\nordnung und Vorschrift 2 zu 4. l Nr. 1 bis 5\ngelten sinngemäß.\n4 für jeden als Verständigungsstromweg verwen-\ndeten Fcrnsprechstromweg .................. . Gebühren nach 10.1.1 Nr. 1 bis 12\nDie Vorschrift zu Nr. 1 bis 3 gilt sinngemäß.\nfür jeden zum Anschluß weiterer Nachrichten-\naufnahmestellen an eine Empfangsfunkanlage\nverwendeten\n5 Fernsprechstromweg Gebühren nach 10.1.1 Nr. 1 bis 12 und\n10.1.2 Nr. 1 bis 6\n6 Telegrafenstromweg Gebühren nach 10.2.1 Nr. 1 bis 15 und\nZu Nr. 5 und 6\n10.2.2 Nr. 1 bis 6\nAls Endpunkte der Stromwege gelten die ange-\nschalteten Empfangsfunkanlagen und Nach-\nrichtenaufnahmestellen. Für die Ermittlung der\ngebührenpflichtigen Stromweglängen gelten\ndie Vorschriften 1 und 2 zu 4.1 Nr. 1 bis 5\nsinngemäß.\n13.2.2. Anschließungs- und Änderungs-\ngebühren\nFür das Anschließen oder Andern von Stromwegen\nwerden erhoben\nbei Fernsprech- und Telegrafenstromwegen (13.2.1\nNr. 1, 2, 4 bis 6)\n1 als Anschließungsgebühren ................ . Gebühren nach 4.4 Nr. 1 bis 4\n2 >> A.nderungsgebühren .................. . Gebühren nach 4.4 Nr. 5\nbei Breitbandstromwegen (13.2.1 Nr. 3)\n3 als Anschließungsgebühren ................ .\n} Gebühren nach Abschnitt 3\n4 >> Änderungsgebühren\nZu Nr. 3 und 4\nDie Vorschrift zu 10.7 Nr. 3 wird angewendet.\n13.3. Zusätzliche Leistungen\n1 Posteigene Fernmeldeeinrichtungen für besondere\nÜbertragungsarten ............................ . Gebühren nach Vorbemerkung Nr. 2\nFür das Anschließen oder Ändern von post-\neigenen Einrichtungen nach Nr. 1 werden Ge-\nbühren nach Abschnitt 3 erhoben.","Nr. 15 Tau der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 319\nAnlage 17\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n13.4. Unterhalten von Fernschreibgeräten\nMonatliche Unterhaltungsgebühren für folgende Fern-\nschreibgeräte:\n1 Fernschreiber .............................. . Gebühren nach Abschnitt 3.2 Nr. 1 der\nFernschreib- und Datexgebührenvorschriften\n(Anlage zur Verordnung für den Fernschreib-\nund den Datexdienst)\n2 Zuschlag zur Gebühr nach Nr. 1 für einen Schalt-\n:.msatz, der Lokalbetrieb ermöglicht ........... . Gebühren nach Abschnitt 3.2 Nr. 4 der\nFernschreib- und :Oatexgebührenvorschriften\n(Anlage zur Verordnung für den Fernschreib-\nund den Datexdienst)\n3 Lochstreifensender-Anbaugerät ............... . Gebühren nach Abschnitt 3.2 Nr. 8 der\nFernschreib- und Datexgebührenvorschriften\n(Anlage zur Verordnung für den Fernschreib-\nund den Datexdienst)\nLochstreifenempfänger\n4 Einzelgerät .............................. . Gebühren nach Abschnitt 3.2 Nr. 16 oder\n17 der Fernschreib- und Datexgebühren-\nvorschriften (Anlage zur Verordnung für\n5 Anbaugerät .............................. .\n1 den Fernschreib- und den Datexdienst)\n13.5. Nachrichtenaufnahme\n13.5.1. Aufnahme von Funknachrichten, die\nü her Sendefunkanlagen der Deutschen\nBundespost ausgestrahlt werden\nMonatliche Nachrichtenaufnahmegebühren je auf-\ngenommenen Dienst und je Nachrichtenaufnahme-\nstelle\n1 in Europa ................................. . 10,-\n2 im außereuropäischen Ausland ............... . 20,-\n3 auf Schiffen ................................ . 1,-\nZu Nr. 1 bis 3\n1. Die Gebühren werden auch für Nachrichten-\naufnahmestellen erhoben, die über Fernsprech-\noder Telegrafenstromwege mit der Empfangs-\nfunkanlage verbunden sind.\n2. Werden bei einer Nachrichtenaufnahmestelle\nfür den Empfang eines Dienstes mehrere\nEmpfangsgeräte benutzt, wird die Nachrichten-\naufnahmegebühr nur einmal erhoben. Bei Auf-\nnahme mehrerer Dienste ist dagegen für jeden\naufgenommenen Dienst die Nachrichtenauf-\nnahmegebühr zu erheben.\n13.5.2. Aufnahme von Funknachrichten, die\nvom Ausland ausgehen\nMonatliche Nachrichtenaufnahmegebühr je aufge-\nnommenen Dienst und je Nachrichtenaufnahmestelle 100,-\nDie Vorschriften 1 und 2 zu 13.5.1 Nr. 1 bis 3\ngelten sinngemäß.","320 Bundesgesetzbl,a,tt, Jahrgang 1974, TeH I\nAnlage 18\n(zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe b der 2. ÄndVFO vom 12. 2. 1974)\nMonatliche Gebühr\nNr. Gegenstand Teilnehmereigene Einrichtung\nDM\n2\n2. Zusatzeinrichtungen\n(§ 8 Abs. 2 bis 5 der Fernmeldeordnung)\nGrundgebühren\n1 Anschlußdose ............................... . 0,15\n2 Wechselschalter ............................. , 0,15\nMehrfachschalter\n3 für 4 Adern 0,15\n4 )) 6 0,15\n5 )) 8 >> 0,20\n6 )) 10 >) 0,25\nZweiter Sprechapparat\n7 gewöhnlicher Sprechapparat 0,90\n8 Zuschlag zu der Gebühr nach Nr. 7 für einen\nSprechapparat in einer anderen als der Regelfarbe 0,80\n9 Sprechapparat für zwei Leitungen 2,40\nWecker\n10 kleine oder große Form oder Wecker mit sichtbarer\nAnzeige ................................... . 0,30\n11 Anschalterelais zur Anrufkennzeichnung 0,55\n12 Zweiter Hörer .............................. . 0,20\n13 Handapparat mit Taste oder mit Taste und Dämp-\nfungsglied statt des gewöhnlichen Handapparats ... 0,10\nZweiter Handapparat\n14 ohne Taste ................................ . 0,30\n15 mit Taste oder mit Taste und Dämpfungsglied .. . 0,35\n16 Lautstarke Hörkapsel statt der gewöhnlichen Hör-\nkapsel ..................................... . 0,10\n17 Gebührenanzeiger (einschließlich Übermittlung der\nZählimpulse) ohne oder mit Rückstellung ...... . 3,35\n18 Anschlußschnur über 2 m .................... .","Nr. 15 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 321\nAnlage 18\nEinrichtung hergestellt\nzwischen dem\nvor dem\nNr. 1. Januar 1966 1. Januar 1966 und\nGegenstand 1 dem 30. Juni 1972\nMonatliche Gebühr\nDM DM\n3 4\n19 Wecker besonderer Ausführung die vor dem 1. Juli die vor dem 1. Juli\n1972 gültigen Gebüh- 1972 gültigen Gebüh-\n20 Anschlußschnur in besonderer Ausführung .... ren zuzüglich des Zu- ren\n21 Warnstelleneinrichtung zur Anschaltung mehre- >schlags nach Vor-\nschrift 1 zu Nr. 19 bis\nrer Warnstellenapparate an eine Warnstellen- 21 in Spalte 2\nweiche ..................................... .\nZu Nr. 19 bis 21\n1. Bei den Gebühren nach Spalte 3 beträgt der\nZuschlag für jedes Kalenderjahr seit dem Tag\nder Herstellung bis zum Ablauf des Jahres 1965\nbei posteigenen\nZusatzeinrichtungen ............. 1 v.H.,\nbei teilnehmereigenen\nZusatzeinrichtungen ............. 2 v.H.,\nder vor dem 1. Juli 1972 gültigen Gebühr. Ein\nTeil eines Kalenderjahres wird als volles Ka-\nlenderjahr gezählt.\n2. Vorschrift 2 zu 1 Nr. 1 gilt sinngemäß.\nMonatliche Gebühr\nPosteigene Teilnehmereigene\nEinrichtung Einrichtung\nDM DM\nZweiter Sprechapparat\n22 Ortsmünzfernsprecher mit elektrischer Kassierung 5,95 -\n23 Zweiter Hörer mit Stiel oder in Dosenform 0,55 0,20\nKopfhörer\n24 mit 1 Hörvorrichtung ....................... . 0,65 0,20\n25 mit 2 Hörvorrichtungen ..................... . 1,- 0,35\n26 Brustmikrofon .............................. . 2,- 0,65\n27 Sternschauzeichen oder Lampe ............... . 0,40 0,10\n28 Sternschauzeichen oder Lampe, eingebaut in ein\nKästchen .................................... . 0,70 0,35\n29 Fallscheibe ................................. . 0,85 0,30\n30 Lose Nummernscheibe mit Fuß .............. . 1,15 0,40\n31 Besonderer Kurbelinduktor .................. . 1,70 0,55\n32 Lose Flacker- oder Erdtaste oder Schalter ohne\noder mit Dämpfungsglied für lautstarke Hörkapsel 0,35 0,10\nDehnbare Leitungsschnur für Handapparate\n33 in Regellänge .............................. . 0,40 0,10\nlänger als Regellänge\n34 bis 11n .................................. . 0,50 0,10\n35 in Längen zu 1,50 m ...................... . 0,75 0,15\n36 in Längen zu 2,00 m ...................... . 0,90 0,20\nZu Nr. 22 bis 36\nDie Vorschrift zu 1 Nr. 3 und 4 gilt sinn-\ngemäß.","322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Te,il I\nAnlage 18\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nV erlegungsgebühren\n(§ 17 Abs. 1 der Fernmeldeordnung)\n37 Für die Verlegung einer Zusatzeinrichtung nach\nNr. 22 40,-\nDie V crlcgung einer Zusatzeinrichtung nach\nNr. 23 bis 36 ist mit der Gebühr nach FGV\n1.1.2 Nr. 6 oder, wenn die Zusatzeinrichtung\nzusammen mit einem zweiten Sprechapparat\nverlegt wird, mit der Gebühr nach FGV 1.3.2\nNr. 1 abgegolten.","Nr. 15 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 323\nAnlage 19\n(zu Artikel 3 Nr. 2 Buchstabe f der 2. ÄndVFO vom 12. 2. 1974)\nPosteigene Teilnehmereigene Anlage\nAnlage\nNr. Gegenstand Monatliche Monatliche Einmalige\nGebühr Gebühr Gebühr\nDM DM DM\n4\n3. Gebührenbeträge für Einrichtungen,\ndie aus der Ergänzungsausstattung\nin die Regelausstattung über-\nnommen wurden\nHinweise\n1. Die Gebührenbeträge in den Spalten 3 und 4 die-\nnen unter Berücksichtigung des Einrichtungszeit-\nraumes und des Vomhundertsatzes nach 1 Nr. i\nund 2 ausschließlich der Rückrechnung von nicht\nbeantragten Einrichtungen der Ergänzungsaus-\nstattung entsprechend der Vorschrift zu 1 Nr. 1\nund 2.\n2. Die Beträge der einmaligen Gebühren in Spalte 5\nwerden angesetzt, wenn teilnehmereigene Anla-\ngen, die vor dem 1. Juli 1972 hergestellt wurden,\nnach diesem Zeitpunkt um die in diesem Abschnitt\naufgeführten Einrichtungen der Ergänzungsaus-\nstattung erweitert werden. Dies gilt sinngemäß\nauch für Anlagen, die nach dem 1. Juli 1972 herge-\nstellt worden sind, deren Herstellung jedoch vor\ndem genannten Zeitpunkt beantragt und von der\nDeutschen Bundespost bestätigt worden ist.\n3.1. Reihenanlagen\n1 Sichtbare Anzeige für die Übernahme eines\nAmtsgesprächs\nje Reihennebenstelle für jede Amtsleitung ....... . 0,60 0,20 27,60\n3.2. Kleine W-Anlagen\n1 Einmalige selbsttätige Rufweiterschaltung in der\nAmtsleitung ................................. . 1,50 0,50 70,20\nNr. 1 gilt nur, wenn die kleine W-Anlage vor\ndem 1. August 1962 beantragt und der Antrag\nvor diesem Zeitpunkt von der Deutschen\nBundespost bestätigt worden ist ..\n3.3. Mittlere W-Anlagen\n1 Aufschalten über Innenverbindungen\nje Innenverbindungssatz ..................... . 1,35 0,45 62,10\n2 Selbsttätige Amtsrufweiterschaltung zu einer\nNebenstelle\nje Amtsleitung .............................. . 3,60 1,20 165,60\n3 Kettengesprächsschaltung bei der Abfragestelle\nje Amtsleitung .............................. . 1,50 0,50 70,20","324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 19\nPosteigene Teilnehmereigene Anlage\nAnlage\nNr. Gegenstand Monatliche Monatliche Einmalige\nGebühr Gebühr Gebühr\nDM DM DM\nl 2 3 4 5\n4 Sammelnachtschaltung (Nachtabfragestelle mit\nVermittlung)\nje Amtsleitung .......................... , .... 1,35 0,45 62,10\n5 Wiederanruf bei der Abfragestelle\nje Amtsleitung .......................... , .. , . 1,50 0,50 70,20\n3.4. Große W-Anlagen der Baustufe III ·w\n1 Kettengesprächsschaltung bei der Abfragestelle\nje Amtsleitung .............................. , 1,50 0,50 70,20\n2 Sammelnachtschaltung (Nachtabfragestelle mit\nVermittlung)\nje Amtsleitung ..................... , .... , , ..• 1,35 0,45 62,10\n3 Wiederanruf bei der Abfragestelle in Amtsverbin-\ndungen je Amtsleitung ...................••... 1,50 0,50 70,20\n4 Impulszahlengeber .............. ............ 74,- 24,70 3 443,-","T<.l~l dc,r Ausgabe; Bonn, den 19. Februar 1974 325\nAnlage 19\nMonatliche Gebühr\nNr. Ccgcnstand Posteigene T eilnehmereigene\nAnlage Anlage\nDM DM\n4. Grundbeträge für die Berechnung\nder Gebühren nach Abschnitt 2\n4. l. Vermittlungseinrichtungen\nvon Nebenstellenanlagen und\nReihenanlagen\n4.1.1. Regelausstattung\n4.1.t 1. Hand bediente Vermittlungs-\nei nr.ichtungcn\nKlappenschränke\n1 für jedes belegte Anschlußorgan für Amtsleitungen .. 4,95 1,65\n2 für jedes belegte Anschlußorgan für Nebenstellen ... 2,60 0,85\nRiickstellklappenschränke\n3 feste Gebühr für jeden Rückstellklappenschrank\ngroßer Form ................................. . 16,90 5,65\n4 für jedes belegte Anschlußorgan für Amtsleitungen .. 4,95 1,65\n5 für jedes belegte Anschlußorgan für Nebenstellen ... 2,60 0,85\nGlühlampenschränke (ältere Ausführung)\nzu 2 bis 5 Anschlußorganen für Amtsleitungen und\n10 bis 50 Anschlußorganen für Nebenstellen\n6 für einen Schrank mit 2 Anschlußorganen für Amts-\nleitungen, 10 Anschlußorganen für Nebenstellen\nund 3 Schnursätzen ......................... . 164,80 54,90\n7 für 10 weitere Ansch1ußorgane für Nebenstellen .. 8,20 2,75\n8 für einen weiteren Schnursatz ................. . 8,20 2,75\n9 für einen Schrank mit 3 Anschlußorganenfür Amts-\nleitungen, 30 Anschlußorganen für Nebenstellen\nund 5 Schnursätzcn (nicht erweiterungsfähig) .... 225,90 75,30\nZu Nr. 6 bis 9\nNr. 6 bis 9 gelten nur, wenn die Einrichtungen\nvor dem 1. Juni 1950 beantragt worden sind\nund der Antrag vor diesem Zeitpunkt von der\nDeutschen. Bundespost bestätigt worden ist.\n4.1.1.2. Reihenanlagen\nReihenanlagen einfacher Art mit gewöhnlichem\nSprechapparat und Vorsatzkasten zu 1 Amtslei-\ntung und bis zu 5 Nebenstellen\n1 Reihenhauptstelle ........................... . 26,30 8,75\n2 Reihennchenstelle (amtsberechtigt oder nichtamts-\nberechtigt) ............, .................... . 4,- 1,35\nZu Nr. 1 und 2\nDie Vorschrift zu 4.1.1.1 Nr. 6 bis 9 gilt sinn-\ngemäß.","326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 19\nMonatliche Gebühr\nNr. Gegenstand Posteigene Teilnehmereigene\nAnlage Anlage\nDM DM\nVermittlungseinrichtungen\nfür Außennebenstellen\n(nicht erweiterungsfähig)\nHandbediente Vermittlungseinrichtung\n;\n3 zu 1 Amtsleitung und 1 Außennebenstelle ...... . 13,70 4,55\n4 zu 1 Amtsleitung und 2 Außennebenstellen .... . 20,20 6,75\n5 zu 2 Amtsleitungen und 2 Außennebenstellen 27,60 9,20\n6 zu 3 Amtsleitungen und 2 Außennebenstellen 33,10 11,-\n7 zu 3 Amtsleitungen und 3 Außennebenstellen 33,90 11,30\n8 zu 4 Amtsleitungen und 2 Außennebenstellen 41,40 13,80\n9 zu 4 Amtsleitungen und 5 Außennebenstellen 50,50 16,80\nSelbsttätige Vermittlungseinrichtung\n10 zu 1 Amtsleitung und 1 Außennebenstelle ...... . 23,20 7,75\n11 zu 2 Amtsleitungen und 2 Außennebenstellen 41,50 13,80\n12 zu 3 Amtsleitungen und 3 Außennebenstellen 43,80 14,60\nZu Nr. 10 und 11\nNr. 10 und 11 gelten nur, wenn die Einrich-\ntungen vor dem 1. Juni 1966 beantragt worden\nsind und der Antrag vor diesem Zeitpunkt von\nder Deutschen Bundespost bestätigt worden ist.\n4.1.1.3. Kleine W-Anlagen\nBaustufe I C 1 - Unteranlage\n1 1 Anschlußorgan für Nebenanschlußleitungen zur\nHauptanlage ............................ .\n107,20 35,70\n9 Anschlußorgane für Zweitnebenstellen ..... .\n1 Innenverbindungssatz .................... .\n4.1.1.4. Mittlere W-Anlagen mit Amtswahl\nErweiterungsfähige Vermittlungseinrichtung\nBaustufe II B\n1 2 Anschlußorgane für Amtsleitungen\n15 Anschlußorgane für Nebenstellen .......... .\n2 Innenverbindungssätze ................... .\n} 196,30 65,40\n2 für ein 3. Anschlußorgan für Amtsleitungen ... . 15,40 5,15\n3 für einen 3. Innenverbindungssatz ............ . 11,60 3,85","Nr. 15 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 327\nAnlage 19\nMonatliche Gebühr\nNr. Gegenstand Posteigene Teilnehmereigene\nAnlage Anlage\nDM DM\nBaustufe II C\n4 2 Anschlußorgane für Amtsleitungen ........ .\n25 Anschlußorgane für Nebenstellen .......... .\n3 Innenverbindungssätze ................... . } 227,10 75,70\n5 für ein 3. Anschlußorgan für Amtsleitungen ... . 15,40 5,15\nBaustufe II B - Unteranlage\n6\nl\n2 Anschlußorgane für Nebenanschlußleitungen\nzur Hauptanlage ........................·..\n196,30 65,40\n15 Anschlußorgane für Zweitnebenstellen ..... .\n2 Innenverbindungssätze ................... .\n7 für ein 3. Anschlußorgan für Nebenanschlußlei-\ntungen zur Hauptanlage ..................... . 20,- 6,65\n8 für einen 3. Innenverbindungssatz ............ . 11,60 3,85\n4.1.1.5. Große W-Anlagen mit Amtswahl\nVermittlungseinrichtung mit Abfragestelle und\nStromversorgungsanlage\nBaustufe III A\n5 bis 20 Anschlußorgane für Amtsleitungen\n50 bis 200 .Anschlußorgane für Nebenstellen\n5 bis 20 Innenverbindungssätze\n1 Feste Gebühr 460,70 107,20\nZuschlag zur festen Gebühr bei einem Ausbau\nvon mehr als 10 Anschlußorganen für Amtslei-\ntungen oder mehr als 100 Anschlußorganen für\nNebenstellen\n2 bei mehr als 10 Anschlußorganen für Amts-\nleitungen ................................ . 153,60 35,70\n3 bei mehr als 100 Anschlußorganen für Neben-\nstellen .............................. , ... . 230,30 53,60\n4 für jedes Anschlußorgan für Amtsleitungen ... . 38,40 8,90\n5 für je 10 Anschlußorgane für Nebenstellen ..... . 15,40 3,55\n6 für jeden Innenverbindungssatz 23,- 5,35\nBaustufe III B\n11 bis 100 Anschlußorgane für Amtsleitungen\n110 bis 1000 Anschlußorgane für Nebenstellen\n10 bis 100 Innenverbindungssätze\n7 feste Gebühr ........... , ................. . 408,40 95,-\n8 für jedes Anschlußorgan für Amtsleitungen .. . 76,60 17,80\n9 für je 10 Anschlußorgane für Nebenstellen ... . 22,80 5,30\n10 für jeden Innenverbindungssatz ............ . 48,10 11,20","328 Bundesqesetzblatt, Jahrgang 1974, Teü I\nAnlage 19\n.... ~---,....-----~-·-·-----------------.,.....----------------- Monatliche Gebühr\nNr. Gegenstand Posteigene Teilnehmereigene\nAnlage Anlage\nDM DM\n-------ll----------------------1----------1---------\n3\nBaustufe III S\n11 Organgebühr für jedes weitere Anschlußorgan\nfür Amtsleitungen in Anlagen ohne Amtswahl 41,20 10,30\n4.1.2. Ergänzungsausstattung\n4.1.2.1. Ergänzungsausstattung für handbediente\nVermittlungseinrichtungen\n1 Eintretczeichen bei der Hauptstelle oder Schal-\ntung für Rückfrage bei der Hauptstelle ....... . 1,60 0,55\n2 Weiterer Schnursatz für Rückstellklappen-\nschränke ................................... . 7,20 2,40\n3 Einrichtung zur Anschaltung von vorgeschal-\nteten Reihenapparaten\nje Amtsleitung ............................. . 0,90 0,30\n4.1.2.2. Ergänzungsausstattung für Reihen-\nanlagen\n1 Besondere und verschließbare Mithöreinrichtung\n} Gebühren nach 2.2.3 Nr. 1 µnd 2\n2 Besonderer Anrufbeikasten mit sichtbarem Zeichen\nZweite Vermittlungseinrichtung für Außenneben-\nstellen\nHandbediente Vermittlungseinrichtung\n3 zu 1 Amtsleitung und 1 Außennebenstelle 13,70 4,55\n4 zu 1 Amtsleitung und 2 Außennebenstellen ... 20,20 6,75\n5 zu 2 Amtsleitungen und 2 Außennebenstellen .. 27,60 9,20\n6 zu 3 Amtsleitungen und 2 Außennebenstellen .. 33,10 11,-\n7 zu 3 Amtsleitungen und 3 Außennebenstellen .. 33,90 11,30\n8 zu 4 Amtsleitungen und 2 Außennebenstellen .. 41,40 13,80\n9 zu 4 Amtsleitungen und 5 Außennebenstellen .. 50,50 16,80\nSelbsttätige Vermittlungseinrichtung\n10 zu 1 Amtsleitung und 1 Außennebenstelle 23,20 7,75\n11 zu 2 Amtsleitungen und 2 Außennebenstellen .. 41,50 13,80\n12 zu 3 Amtsleitungen und 3 Außennebenstellen .. 43,80 14,60\n4.1.2.3. Ergänzungsausstattung für kleine\nW-Anlagen\n1 Einmalige selbsttätige Rufweiterschaltung in\neiner Nebenanschlußleitung .................... . 11,20 3,75\n2 Schaltung für einen Zweieranschluß bei außen-\nliegenden Nebenstellen (gilt nicht für W-Unter-\nanlagen) .................. , ....... , ..... , , ... . 19,- 6,35","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 329\nAnlage 19\nMonatliche Gebühr\nNr. Gegenstand Posteigene Teilnehmereigene\nAnlage Anlage\nDM DM\n4.1.2.4. Ergänzungsausstattung für mittlere und\ngroße W-Anlagen mit Amtswahl und für\nW-Anlagen ohne Amtswahl\nWeitere Meldeleitung\n1 ohne Weitervermittlung 5,10 1,70\n2 mit Weitervermittlung 7,60 2,55\nZu Nr.1 und 2\nDie Vorschrift zu 4.1.1.2 Nr. 10 und 11 gilt\nsinngemäß.\n3 Einrichtung zum Anschließen von ZB- oder\nOB--Nebenstellen ohne Weitervermittlung ...... .\n4 Einrichtung für Nachtabfragestelle ohne Ver-\n>\nmittlung .................................... . Gebühren nach 2.2.3 Nr. 1 und 2\n5 Einrichtung für Ansage bei Durchwahlverbin-\ndungen ..................................... .\n4.1.2.5. Allgemein verwendbare Ergänzungs-\nausstattung\n1 Ticker ...................................... . 2,45 0,80\n2 Sperreinrichtung für bestimmte Verbindungen .. .\nDie Vorschrift zu 4.1.1.2 Nr. 10 und 11 gilt\nsinngemäß. Gebühren nach 2.2.3 Nr. 1 und 2\n3 Vorratseinrichtung und Ersatzteile für die V er-\nmittlungseinrichtung ........................ . 1\n4 Anzeigevorrichtung für das Ausbleiben des Netz-\nstromes bei Puffergeräten bis 3 A Ladestrom ... . 3,60 1,20\n5 Mithöraufforderung für Nebenstellen ......... .\n6 Anrufzähler ................................. .\n7 Einrichtung zum Mithören in Sprechwegen der Gebühren nach 2.2.3 Nr. 1 und 2\nNebenstellenanlage durch bestimmte Nebenstellen\n8 Anrufwiederholer ........................... .\n4.2. Sprechapparate besonderer Art und\nZusatzeinrichtungen\n4.2.1. Sprechapparate besonderer Art\nHinweis\nDie monatlichen Grundbeträge enthalten nicht den\nZuschlag für eine amtsberechtigte Nebenstelle nach\nAbschnitt 2.14.1 Nr. 1 der FGV.\nDoppelapparat\nals Nebenstelle (mit Trockenelement)\n1 ohne Batteriekästchen ..................... . 5,85 1,95\n2 mit Batteriekästchen ...................... . 5,85 1,95","330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 19\nMonatliche Gebühr\nNr. Gegenstand Posteigene Teilnehmereigene\nAnlage Anlage\nDM DM\n3 Mithörapparat zu 11 bis 15 Mithörleitungen ..... . 19,10 6,40\nDie Vorschrift zu 4.1.1.1 Nr. 6 bis 9 gilt sinn-\ngemäß.\nVorgeschalteter Reihenapparat\n4 NRv 1/5 (Reihennebenstelle 1/5) 9,25 3,10\n5 NR v 2/5 (Reihennebenstelle 2/5) ............. . 9,75 3,25\n6 NR v 2/10 (Reihennebenstelle 2/10) ........... . 11,90 3,95\n7 NRv 3/10 (Reihennebenstelle 3/10) 14,70 4,90\n8 NRv 4/10 (Reihennebenstelle 4/10) 17,50 5,85\n9 NRv 4/15 (Reihennebenstelle 4/15) 17,50 5,85\n10 NRv 5/5 (Reihennebenstelle 5/5) ............. . 17,50 5,85\n4.2.2. Zusatzeinrichtungen\n1 Zweiter Hörer mit Stiel oder in Dosenform 0,55 0,20\nKopfhörer\n2 mit 1 Hörvorrichtung 0,65 0,20\n3 mit 2 Hörvorrichtungen ..................... . 1,- 0,35\n4 Brustmikrofon .............................. . 2,- 0,65\n5 Sternschauzeichen oder Lampe .. ,............. . 0,40 0,10\n6 Sternschauzeichen oder Lampe, eingebaut in ein\nKästchen .................................... . 0,70 0,35\n7 Fallscheibe ................................. . 0,85 0,30\n8 Lose Nummernscheibe mit Fuß ............. . 1,15 0,40\n9 Besonderer Kurbelinduktor .................. . 1,70 0,55\n10 Kassiervorrichtung für Nebenstellen .......... . 3,45 1,15\n11 Lose Flacker- oder Erdtaste oder Schalter ohne\noder mit Dämpfungsglied für lautstarke Hörkapsel 0,35 0,10\nDehnbare Leitungsschnur für Handapparate\n12 in Regellänge .............................. . 0,40 0,10\nlänger als Regellänge\n13 bis 1 m ................................. . 0,50 0,10\n14 in Längen zu 1,50 m ...................... . 0,75 0,15\n15 in Längen zu 2 m ........................ . 0,90 0,20\n16 Gebührenanzeiger ohne Rückstellung bei Anschluß\nan die Sprechstelle einer posteigenen oder teilnehmer-\neigenen Nebenstellenanlage .................... . 5,15 1,70\nDie Gebühr für die Übermittlung der Zähl-\nimpulse wird nach Abschnitt 1.1.1 Nr. 20 der\nFGV, für die Maßnahmen bei der Hauptstelle\nnach Abschnitt 2. 7 Nr. 16 der FGV berechnet.","Nr. 15 ~-~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 331\nAnlage 19\nNr. Gebühr\nGegenstand\nDM\n5. Anschließungs-\nund Änderungsgebühren\n(§§ 11, 17 und 22 bis 26 der Fernmeldeord-\nnung)\n5.1. Anschließungsgebühren\n1 Für die Erweiterung von Nebenstellenanlagen, die\nvor dem 1. Juli 1972 hergestellt worden sind, um\nEinrichtungen nach Abschnitt 3 ................ . Gebühren nach Abschnitt 3 der\nFernmeldegebührenvorschriften\nDie Vorschrift zu 1 Nr. 2 gilt sinngemäß.\n5.2. Änderungsgebühren\n1 Für die Änderung der in den Abschnitten 3 und 4\nbezeichneten Einrichtungen .................... . Gebühren nach Abschnitt 3 der\nFernmeldegebührenvorschriften","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Te,il I\nAnlage 20\n(zu Artikel 4 Nr. 18 der 2. ÄndVFO vom 12. 2. 1974)\nAnlage A\nTelegrammgebührenvorschriften (TGV)\nWortgebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n1. Hauptgebühren\n(§§ 8 und 10 der Telegrammordnung)\n1 Gewöhnliche Telegramme ..................... . 0,60\n2 Gewöhnliche Telegramme innerhalb Berlins . , .... . 0,20\n3 Dringende Telegramme ....................... . 1,20\n4 Dringende Telegramme innerhalb Berlins ........ . 0,40\nZu Nr.1 bis 4\nEs wird mindestens die Gebühr für sieben\nWörter erhoben.\nGebühr\n2. Nebengebühren DM\n1 Vereinbarte Telegramm-Kurzanschrift (§ 4 der Tele-\ngrammordnung) monatlich .................... . 5,-\n2 Durchdruck eines durch Fernsprechanschluß aufge•\ngebenen Telegramms einschließlich Zusendung durch\ndie Post (§ 5 der Telegrammordnung) ........... . 0,80\n3 Zuschlag für die Zustellung eines Durchdrucks\ndurch Eilboten ............................. . die bestimmungsmäßige Eilzustellgebühr\nTelegramm mit bezahlter Antwort (§ 11 der Tele-\ngrammordnung)\n4 Zuschlag für die Antwort ................... . Vorauszahlungsbetrag\nDer gebührenpflichtige Dienstvermerk gibt den\nfür die Antwort vorausgezahlten Betrag an.\nSchmuckblattelegramm (§ 22 der Telegrammord-\nnung)\nZuschlag für ein Telegramm - ohne Rücksicht\nauf die Wortzahl -\n5 auf einfachem Schmuckblatt ............... . 2,-\n6 auf Schmuckblatt in besonderer Ausführung .. . 5,-\nWortgebühr\nDM\n7 Zuschlag für Vergleichung (§ 12 der Telegramm-\nordnung) .................................... . die Hälfte der Gebühr nach 1 Nr. 1 oder 2\nGebührenpflichtiger Dienstspruch (§§ 24 und 25 der\nTelegrammordnung)\n8 bei-Wiederholung von Wörtern auf Verlangen des\nEmpfängers, für jedes zu wiederholende Wort ... Gebühr nach 1 Nr. 1 oder 2\n1. Es wird mindestens die Gebühr für sieben\nWörter erhoben.\n2. Durch ) )) >> von mehr als 10 bis 50 km je 100 m 1,40\n4 >) >) >> 50 •> 100 km >> 100 m 0,40\n5 » 100 km je 100 m 0,16\nMonatlicher Zuschlag zu den Gebühren nach Nr. 1\nbis 5 bei vierdrähtiger Führung von Telexausnahme-\nnebenanschlußlei tu ngen\n6 zu einem Endpunkt ......................... . 150,-\n7 zu beiden Endpunkten 300,-\nZu Nr. 6 und 7\nIst ) )) )) 25 )) 50 km 1 • 1 • t I t I t t t t t 1 1 • II 230,-\n5 )) >) )) 50 )) 100 km •••••••••••••• 1 •• 380,-\n6 >) >) )) 100 km ,. ...................... 580,----:\nZu Nr.1 bis 6\n1. Für die Ermittlung der gebührenpflichtigen\nLeitungslängen gelten die Vorschriften 2 und 3\nzu 1.2.1 Nr. 1 bis 7 sinngemäß.\n2. Die Ausgleichsgebühren nach Nr. 1 bis 6\ngelten für posteigene und private Leitungen.\n1.2.3. Sonstige Gebühren\n1 Monatlicher Gebührenzuschlag für jede amtsberech-\ntigte Telexnebenstelle ......................... . 8,-\nBei Anschlußdosenanlagen wird der Zuschlag\nunabhängig von der Zahl der Fernschreib-\nmaschinen for jedes amtsberechtigte Anschluß-\norgan erhoben, das mit einer Anschlußdosen-\nanlage belegt ist.\n1.3. An Telexverteilanlagen angeschlossene\nT elexne benstellen\n(§ 4 Abs. 4 der Verordnung für den Fern-\nschreib- und den Datexdienst)\nMonatliche Gebühren für an Telexverteilanlagen an-\ngeschlossene Telexnebenstellen ................. . Gebühren nach Abschnitt 1.2\n1.4. Besonders kostspielige Leitungen\n(§ 4 Abs. 5, § 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 der\nVerordnung für den Fernschreib- und den\nDatexdienst in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der\nFernmeldeordnung)\n1 Einmalige Gebühr für Leitungsabschnitte, die in neu\nerrichteten Linien oder Linienabschnitten geführt\nwerden, die der Anschließung nur einzelner abgele-\ngener Telexstellen oder anderer Telexteilnehmer-\neinrichtungcn dienen, je Leitung für jede volle oder\nangefangene 100 m Luftlinienentfernung ......... . Gebühren nach Abschnitt 5 Nr. 1 und 2 der\nFernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3\nMonatlicher Zuschlag zu den Leitungsgebühren nach zur Fernmeldeordnung)\n1.2.1 Nr. 1 bis 5 für Leitungen, die wegen Über-\nschreitung der zulässigen Umwegfaktoren besonders\nkostspielig sind","342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 21\nNr. Gegenstand Gebühr\nDM\n2 bei Regelleitungen .......................... . Gebühren nach Abschnitt 5 Nr. 3 der Fern-\nmeldegebührenvorschriften (Anlage 3 zur\nFernmeldeordnung)\n3 bei Ausnahmeleitungen ...................... . 50 v.H. der Gebühren nach 1.2.1 Nr. 1 bis 5\n4 Einmalige Gebühr un Tdq der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 349\nAnlage 21\nNr. Gegenstand Monatliche Gebühr\nDM\n3. Nebengebühren\n3.1. Gebühren für Zusatzeinrichtungen\n(§ 5 der Verordnung für den Fernschreib- und\nden Datexdienst)\n3.1.1. Grundgebühren\nAnschlußdose als Zusatzeinrichtung\nfür jede Anschlußdose ....................... . Gebühr nach Abschnitt 1.3.1 Nr. 1 der\nDie erste Anschlußdose als Abschluß der Amts- Fernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3\nleitung ist keine Zusatzeinrichtung. zur Fernmeldeordnung)\nZusatzeinrichtungen, die nicht von der Deutschen\nBundespost unterhalten werden\n2 für jede mit einer Fernschreibeinrichtung verbun-\ndene Zusatzeinrichtung ...................... . Gebühr nach Abschnitt 1.3.1 Nr. 43 der\nZu Nr. 1 und 2 Fernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3\nzur Fernmeldeordnung)\nFür Zusatzeinrichtungen bei privaten Telex-\nnebenstellenanlagen, die nicht von der Deut-\nschen Bundespost unterhalten werden, werden\ndie Gebühren nach Nr. 1 und 2 nicht erhoben.\nGebühr\nDM\n3.1.2. Anschließungs- und Änderungsgebühren\n1 Für die Anschließung, Verlegung oder Auswechslung\neiner Anschlußdose als Zusatzeinrichtung ........ . Gebühren nach Abschnitt 1.3.2 Nr. 1 der\nFernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3\nzur Fernmeldeordnung)\n2 Für die Anschließung oder Auswechslung einer ohne\nAnschlußdose mit der Telexstelle bder dem Datex-\nhauptanschluß verbundenen Zusatzeinrichtung .... Gebühren nach Abschnitt 1.3.2 Nr. 2 der\nZu Nr.1 und 2 Fetnmeldegebührenvorschriften (Anlage 3\nzur Fernmeldeordnung)\n1. Die Verlegungsgebühr schließt die Änderung\nder mit der Zusatzeinrichtung verbundenen\nLeitungen ein.\n2. Auswechslungsgebühren werden nur für\nAuswechslungen erhoben, die vom Teilnehmer\nbeantragt sind.\n3. Wird die Auswechslung zusammen mit der\nVerlegung der Zusatzeinrichtung beantragt und\nausgeführt, so wird neben der Verlegungs-\ngebühr keine Auswechslungsgebühr erhoben.\n3.1.3. Bearbeitungsgebühren\nFür die Bearbeitung eines nach der Bestätigung durch\ndie Deutsche Bundet,post vom Teilnehmer zurück-\ngezogenen Antrags, wenn seit der Bestätigung des\nAntrags bereits Schalt- oder Bauarbeiten geleistet\nworden sind, je beantragter Teilnehmereinrichtung\nBearbeitungsgebühren ......................... . in Höhe der Hälfte der pauschalen An-\nsc];iließungs-, Verlegungs- oder Auswechs-\nlungsgebühren","350 BundesgesetzbLa,tt, Jahrgang 1974, TeH I\nAnlage 21\nNr. Monatliche Gebühr\nGegenstand\nDM\n3.2. Unterhaltungsgebühren\n(§§ 7, 12, 14 und 15 der Verordnung für den\nFernschreib- und den Datexdienst)\nFernschreibmaschine einschließlich Fernschalt-\ngerät an posteigenen Telegrafenstromwegen ... 145,-\n1. Mit der Unterhaltungsgebühr ist bei Streifen-\nschreibern die Unterhaltung des eingebauten\nl ,ochstreifensenders und des eingebauten Loch-\nstreifenempfängers abgegolten.\n2. Für eingebaute Schaltzusätze, die Lokal-\nbetrieb ermöglichen, \\Vird der Zuschlag nach\nNr. 4 erhoben.\n3. Für Fernschreibmaschinen, die über ein\nZweiwcgefernschaltgerät wahlweise im öffent-\nlichen Telexnetz oder an posteigenen Tele-\ngrafenstronl\\vcgen betrieben werden können,\nwerden Gebühren nach Nr. 1 und 4 erhoben.\n4. Für Fernschreibmaschinen, die vom Teil-\nnehmer als Ersatzmaschinen im Störungsfalle\nbereitgestellt werden, werden keine Gebühren\nerhoben. Werden solche Ersatzmaschinen zum\nHerstellen von Lochstreifen verwendet, werden\nGebühren nach Nr. 4 und 19 erhoben.\n2 Fernschreibmaschinen in Fernsetzanlagen 145,-\n1. Ersatzmaschinen und Ersatzteile werden\nnicht bereitgestellt.\n2. Grundüberholungen werden nur gegen Er-\nstattung der nach Aufwand berechneten Kosten\nausgeführt.\n3 Fernschreibmaschinen einschließlich Fernschalt-\ngerät in allen anderen Fällen ................. . 69,-\nDie Vorschriften 1 bis 4 zu Nr. 1 gelten sinn-\ngemäß.\nZuschlag zu den Gebühren nach Nr. 1 und 3 bei\nVerwendung\n4 eines Fernschaltgeräts mit Schaltzusatz für Lokal-\nbetrieb oder eines Zweiwegefernschaltgeräts .... 4,-\n5 Datenfernschaltgerät für Schrittgeschwindigkeit\nüber 75 Baud ................................ . 20,-\n6 Fernschaltgerät zum Anschalten eines Rechners\nstatt einer Fernschreibmaschine .............. . 11,-\nZu Nr. 5 und 6\nErsatzfernschaltgeräte werden nicht bereit-\ngestellt.\nLochstreifensender\n7 Einzelgerät 24,-\n8 Anbaugerät 16,-\n9 Lochstreifensender in Fernsetzanlagen ........ . 24,-\nDie Vorschriften 1 und 2 zu Nr. 2 gelten sinn-\ngemäß.","Nr. 15 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 351\nAnlage 21\nNr. Gegenstand Monatliche Gebühr\nDM\nUmschalter für Lochstreifensender zur wahl-\nweisen Anschaltung von\n10 2 Lochstreifensendern ....................... . 4,-\n11 mehr als 2 Lochstreifensendern 8,-\nZu Nr. 10 und 11\nMaßgebend für den Gebührenansatz ist die Zahl\nder anschaltbaren Lochstreifensender.\n12 Telexanrufbeantworter ....................... . 24,-\n13 Einzellaufnummerngeber .................... . 26,-\nLochstreifensender, die in Verbindung mit Ein-\nzellaufnummerngeber verwendet werden\n14 Einbahnensender ........................... . 39,-\n15 Zweibahnensender .......................... . 52,-\nZu Nr. 10 bis 15\nErsatzapparate werden nicht bereitgestellt.\nEmpfangslocher\n16 Einzelgerät ................................ . 24,-\n17 Anbaugerät ................................ . 16,-\n18 Empfangslocher in Fernsetzanlagen .......... . 24,-\nDie Vorschriften 1 und 2 zu Nr. 2 gelten sinn-\ngemäß.\n19 Druckender Empfangslocher ................. . 42,-\n20 Lochstreifenübertrager ....................... . 65,-\nZu Nr. 19 und 20\nErsatzapparate werden nicht bereitgestellt.\n21 Handlocher .................................. . 24,-\n22 Neben- oder Zwischenstellenumschalter ein-\nschließlich Stromversorgung ................... . 11,-\n23 Nebenstellenumschalter F für den Anschluß von\nzwei Doppelstromleitungen 24,-\nKlinkenumschalter\n24 bis zu 20 Klinken ........................... . 16,-\n25 mit mehr als 20 bis 40 Klinken ............... . 28,-\n26 mit mehr als 40 bis 60 Klinken ............... . 40,-\n27 über 60 Klinken für je 20 Klinken mehr ....... . 12,-\nZu Nr. 23 bis 27\nErsatzapparate werden nicht bereitgestellt.\n28 Leitungsumschalter ......................... . 11,-\n29 Mitleseeinrichtung .......................... . 11,:-\nErsatzapparate werden nicht bereitgestellt.","352 Bundesgesetzbla,tt, Jahrgang 1974, TeH I\nAnlage 21\nNr. Gegenstand Monatliche Gebühr\nDM\n30 Gleichrichterschiene 2 X 60 V /0, 15-0,5 A ..... . 2,50\n31 Entzerrender Übertrager an posteigenen Telegra-\nfenstromwegen ............................... . 22,-\n32 Leitungsüberwachungseinrichtung für posteigene\nTelegrafenstromwege ......................... . 15,-\n33 Schlußzeichenauswerter ..................... . 15,-\n34 Fernschreibzeichenerkenner ................. . 15,-\n35 Paritätssicherungsgerät 16,-\nZu Nr. 32 bis 35\nErsatzapparate und Ersatzteile werden nicht\nbereitgestellt.\nFernschreibvermittlungsanlage mit sämtlichem\nZubehör ohne Fernschreibmaschine und Fern-\nschaltgeräte\n36 bis zu 5 Schienen 35,-\n37 bis zu 15 Schienen 56,-\n38 bis zu 20 Schienen 70,-\n39 bis zu 40 Schienen 112,-\n40 bis zu 60 Schienen 154,-\n41 bis zu 80 Schienen 182,-\n42 bis zu 100 Schienen 208,-\n43 bis zu 120 Schienen 234,-\n44 bis zu 140 Schienen 260,-\n45 bis zu 160 Schienen 286,-\n46 zweiter oder dritter Fernschreibvermittlungs-\nschrank in Parallelschaltung je ............... . 28,-\n47 T elexverteilanlage 5/ 5 ....................... . 90,-\n48 Telexverteilanlage 8/10 ...................... . 110,-\n49 Rundschreibanlage 1/10 35,-\n50 Rundschreibanlage 2/10 56,-\n51 Ferngesteuerte Rundschreibanlage 1/15 112,-\nZu Nr. 36 bis 51\nErsatzanlagen werden nicht bereitgestellt,\n52 Rundschreibeinrichtung für Telexhaupt-\nanschlüsse (beim Teilnehmer erforderliche Rund-\nschreibeinrichtung bei Telexhauptanschlüssen nach\n1.1 Nr. 2) 70,-\nErsatzapparate und Ersatzteile werden nicht\nbereitgestellt.","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 · 353\nAnlage 21\nNr. Gegenstand Monatliche Gebühr\nDM\n3.3. Gebühren für überlassene Fernschreib-\neinrichtungen\n(§ 2 Abs. 1 der Verordnung für den Fern-\nschreib- und den Datexdienst)\nHinweis\nDie Gebühren werden neben der Grundgebühr und\nden Unterhaltungsgebühren für ausnahmsweise über-\nlassene posteigene Fernschreibeinrichtungen erhoben.\nBei Überlassung posteigener Fernschreibeinrichtun-\ngen für einen von vornherein begrenzten Zeitraum\nwerden die Gebühren für die Dauer der Überlassung,\nmindestens aber in Höhe einer Monatsgebühr er-\nhoben.\n1 Fernschreibmaschine einschließlich Fernschalt-\ngerät ....................................... . 132,-\nFür l ,ochstreifenanbaugeräte werden keine Zu-\nschläge erhoben.\n2 Lochstreifeneinzelgerät oder Handlocher ..... . 40,-\nFernschreibvermittlungsanlage mit sämtlichem\nZubehör ohne Fernschreibmaschine und Fern-\nschaltgeräte\n3 bis zu 5 Schienen 94,-\n4 bis zu 10 Schienen 140,-\n5 bis zu 15 Schienen 165,-\n6 für je 5 Schienen mehr ..................... . 25,-\n7 zweiter oder dritter Fernschreibvermittlungs-\nschrank in Parallelschaltung je ............... . 66,-\nZu Nr. 1 bis 7\nFür Einrichtungen n~ch Nr. 1 bis 7 werden\nAnschließungs- oder Anderungsgebühren nach\nAbschnitt 3 der Fernmeldegebührenvorschrif-\nten (Anlage 3 zur Fernmeldeordnung) erhoben;\ndas gilt nicht, soweit für Einrichtungen nach\nNr. 1 bis 7 Anschließungs-, Übernahme-, Ver-\nlegungs- oder Änderungsgebühren nach Ab-\nschnitt 1.5 oder 3.1.2 erhoben werden.\nGebühr\nDM\n3.4. Amtliche Verzeichnisse\n(§ 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 der Ve_rordnung\nfür den Fernschreib- und den Datexdienst in\nVerbindung mit § 39 der Fernmeldeordnung)\nGebühren für Einträge im Amtlichen Verzeichnis\nder Telexteilnehmer und im Amtlichen Verzeich-\nnis der Datexteilnehmer ..................... . Gebühren nach Abschnitt 8,3 Nr. 1 der\nFernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3\nzur Fernmeldeordnung)","354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 21\n~-...,-,~--------·----------------~-------------------\nNr. Gegenstand Gebühr\nDM\n2 Zustellgebühr für nicht rechtzeitig abgeholte\nAmtliche Verzeichnisse ...................... . Gebühren nach Abschnitt 8.3 Nr. 2 der\nFernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3\nzur Fernmeldeordnung)\n3.5. Besondere Leistungen\nGebühr bei Änderung in der Person des Teilnehmers\nund bei Namensänderung (§ 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2\nder Verordnung für den Fernschreib- und den Datex-\ndienst in Verbindung mit§ 14 der Fernmeldeordnung) Gebühren nach Abschnitt 8.4 Nr. 2 der\nFernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3\nzur Fernmeldeordnung)\n1. Bei Änderungen im Namen des Teilnehmers\nist die Gebühr auch dann zu entrichten, wenn\nder Eintrag im >>Amtlichen Verzeichnis der\nTelexteilnehmcr in der Bundesrepublik Deutsch-\nland und in Berlin (West)<< oder im >>Amtlichen\nVerzeichnis der Datexteilnehmer in der Bundes-\nrepublik Deutschland<< unverändert bleibt.\n2. Die Gebühr wird je Hauptstelle gemäß § 3\nAbs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 3\nund§ 10 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung für den\nFernschreib- und den Datexdienst nur einmal.\nerhoben.\n3. Die Gebühr wird auch für die Änderung des\nKennungsgebers auf Antrag des Telexteilneh-\nmers, jedoch nicht neben den Gebühren nach\n1.5 Nr. 1 bis 6, erhoben.\nAnschlußsperre auf Antrag des Teilnehmers\n(§ 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 der Verordnung für den\nFernschreib- und den Datexdienst in Verbindung\nmit § 12 Abs. 3 der Fernmeldeordnung)\n2 Schaltgebühr je I-hmptstelle gemäß § 3 Abs. 1\nSatz 2, § 4 Abs. 1 Satz 3, Absatz 4 Satz 3 und § 10\nAbs. 1 Satz 2 der Verordnung für den Fernschreib-\nund den Datexdienst ........................ . Gebühren nach Abschnitt 8.4 Nr. 3 der\nFernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3\nzur Fernmeldeordnung)\nStundung von Fernmeldegebühren auf Antrag des\nTeilnehmers (§ 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 der Ver-\nordnung für den Fernschreib- und den Datexdienst\nin Verbindung mit § 13 Abs. 3 der Fernmelde-\nordnung)\n3 Stundungsgebühr ........................... . Gebühren nach Abschnitt 8.4 Nr. 8 der\nFernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3\nzur Fernmeldeordnung)\nDie Stundungsgebühr wird nur für den ersten\nStundungsantrag erhoben, nicht auch, wenn\nwegen desselben Betrags weitere Stundung be-\nantragt und gewährt wird. Sie wird ferner nicht\nneben der Sperrgebühr nach Nr. 4 erhoben,\nwenn der Stundung eine Sperre voraus-\ngegangen ist.","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1974 355\nAnlage 21\nNr. Gegenstand Gebühr\nDM\nSperre von Anschlüssen (§ 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2\nder Verordnung für den Fernschreib- und den\nDatexdienst in Verbindung mit § 20 Abs. 1 bis 3\nder Fernmeldeordnung)\n4 Sperrgebühr je Hauptstelle gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2,\n§ 4 Abs. 1 Satz 3, Absatz 4 Satz 3 und § 10 Abs. 1\nSatz 2 der Verordnung für den Fernschreib- und\nden Datexdienst ............................ . Gebühren nach Abschnitt 8.4 Nr. 9 der\nFernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3\nzur Fernmeldeordnung)\n5 Schreibgebühr für ein Doppel oder für eine weiter-\ngehende Aufteilung der Fernmelderechnung (§ 6\nAbs. 2 und § 11 Abs. 2 der Verordnung für den\nFernschreib- und den Datexdienst in Verbindung mit\n§ 13 Abs. 3 der Fernmeldeordnung) ............. . Gebühren nach Abschnitt 8.4 Nr. 10 der\nFernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3\nzur Fernmeldeordnung)\n6 Verspätungsgebühr (§ 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 der\nVerordnung für den Fernschreib- und den Datex-\ndienst in Verbindung mit § 13 Abs. 3 der Fernmelde-\nordnung) ..................................... . Gebühren nach Abschnitt 8.4 Nr. 11 der\nFernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3\nzur Fernmeldeordnung)\nBeobachtungen von Teilnehmeranschlüssen auf\nAntrag (§ 8 Abs. 8 und § 13 Abs. 3 der Verordnung\nfür den Fernschreib- und den Datexdienst in Verbin-\ndung mit § 38 Abs. 3 der Fernmeldeordnung)\n7 für den ersten Tag .......................... . Gebühren nach Abschnitt 8.4 Nr. 12 der\nFernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3\nzur Fernmeldeordnung)\n8 für den zweiten und jeden weiteren Tag ....... . Gebühren nach Abschnitt 8.4 Nr. 13 der\nFernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3\nzur Fernmeldeordnung)\nLeistungen, die mit dem Telex- und Datexdienst\nzusammenhängen, aber nicht besonders geregelt sind\n(§ 8 Abs. 8 und§ 13 Abs. 3 der Verordnung für den\nFernschreib- und den Datexdienst in Verbindung mit\n§ 38 Abs. 3 der Fernmeldeordnung)\n9 bei Arbeitsleistungen bis zu einer halben Stunde Gebühren nach Abschnitt 8.4 Nr. 14 der\nFernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3\nzur Fernmeldeordnung)\n10 darüber hinaus für jede angefangene Viertelstunde Gebühren nach Abschnitt 8.4 Nr. 15 der\nFernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3\nzur Fernmeldeordnung)","35b Bundcsqesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 21\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nMehrleistungen (§ 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 der\nV crordnung für den Fcrnschreib- und den Datex-\ndienst in Verbindung mit§ 13 Abs. 3 der Fernmelde-\nordnung)\n11 bei ungedeckten Einziehungsaufträgen Gebühren nach Abschnitt 8.4 Nr. 16 der\nFernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3\nzur Fernmeldeordnung)\n12 bei nichteingelösten Schecks oder durchgeführten\nEinziehungsaufträgen, die rückgängig gemacht\nwurden ................................. ·.. . Gebühren nach Abschnitt 8.4 Nr. 17 der\nFernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3\nzur Fernmeldeordnung)\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVcilc1q: Bundesanzeiger Verlagsges.rn.b.H. - Druck: Bundesdruc:keiei Bonn\nIm Bu11(h:sqc:sclzlil,il.l Tr:il l we1cle11 Cc•s<:l.1/.r', Vc:rord1!llnc_ien, Anonlmrnqcn irncl r.lnrnit im Zusummenhc11H1 si('hencle lkk,urntm,1c:hunqc 11 \\'f:röffentlicht.\n0\nIm Bu11rlc:sq1:s1,tzlJl<1I.I. Tc:il II werd('n viilk<.'11<:c:hlliche Vr:reinbMunqcn, Veilriiqe rni/ der DDR und rlir., Llc1n1 qehii1cr1dc'n Fcchh1 urschriflcu uricl\nlkk,1n11l.m<1cl1unq(,11 suwic Z,1Jllil1ifv(:1rnd111rnq<:n vcriiffent.lichl..\nll1•1uq:,b(,dir,qun~1er1: Lautender nur im Postabonnerncnl. müssen bis sptiteslens 30. 4 bzw 31 10. jeden Jahres\nhc1rn Vc·1 li!q vorlieqen. Posl.t1nschrifl: lü1 sowie lle:stellunq(,n bereits erschienener Ausguben, bur1u,esc1csclz:lll\n.'i:I Bo11n !, l'oslli!ih h2~, 'fol. (0 '.Q 21) :n B0 G7 liis füJ.\n11 c I u q s p t e i s: Fiir Teil I und Teil Tl lrnlhji.ihrlich je 31,-- DM. 16 Seilen 0,85 DM zuzürjlid1\ni)ies<:r Preis qill i!UCh fü1 Bu11desqcsdzbliillcr, die vor dem 1. Juli 1972 Lictcnrnc; (JCCJC!l VOl('i!1SC!idtWdlldtc Sll'\\l(:rsal,. beliiigl. 5,5 0/o."]}