{"id":"bgbl1-1974-142-2","kind":"bgbl1","year":1974,"number":142,"date":"1974-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/142#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-142-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_142.pdf#page=6","order":2,"title":"Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts","law_date":"1974-12-20T00:00:00Z","page":3686,"pdf_page":6,"num_pages":7,"content":["3686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nGesetz\nzur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts\nVom 20. Dezember 1974\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- (2) Die Wahrheit der Aussage wird in der\nsen: Weise bekräftigt, daß der Richter an den Zeu-\ngen die Worte richtet:\nArtikel 1 ,,Sie bekräftigen im Bewußtsein Ihrer Verant-\nStrafprozeßordnung wortung vor Gericht, daß Sie nach bestem Wis-\nsen die reine Wahrheit gesagt und nichts ver-\nDie Strafprozeßordnung wird wie folgt geändert: schwiegen haben\"\nund der Zeuge hierauf spricht:\n1. § 57 Satz 2 erhält folgende Fassung:\n,,Ja\".\n,,Hierbei sind sie über die Bedeutung des Eides,\n11\ndie Möglichkeit der Wahl zwischen dem Eid mit (3) § 66 c Abs. 3 gilt entsprechend.\nreligiöser oder ohne religiöse Beteuerung sowie\nüber die strafrechtlichen Folgen einer unrich- 4. § 66 e wird aufgehoben. Der bisherige § 66 d\ntigen oder unvollständigen Aussage zu beleh- wird § 66 e; Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nren.\" ,, (2) § 66 c Abs. 2, 3 und § 66 d gelten entspre-\nchend.\"\n2. § 66 c erhält folgende Fassung:\n,,§ 66 C 5. § 137 wird wie folgt geändert:\n(1) Der Eid mit religiöser Beteuerung wird in a) In Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:\nder Weise geleistet, daß der Richter an den „Die Zahl der gewählten Verteidiger darf\n11\nZeugen die Worte richtet: drei nicht übersteigen.\n„Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und b) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:\nAllwissenden, daß Sie nach bestem Wissen die ,,Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.\"\nreine Wahrht~it gesagt und nichts verschwiegen\nhaben\" 6. Nach § 138 werden folgende Vorschriften ein-\nund der Zeuge hierauf die Worte spricht: gefügt:\n,,Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.\" ,,§ 138 a\n(2) Der Eid ohne religiöse Beteuerung wird (1) Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung\nin der Weise geleistet, daß der Richter an den in einem Verfahren auszuschließen, wenn er\nZeugen die Worte richtet: dringend oder in einem die Eröffnung des\nHauptverfahrens rechtfertigenden Grade ver-\n„Sie schwören, daß Sie nach bestem Wissen die dächtig ist, an der Tat, die den Gegenstand der\nreine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen Untersuchung bildet, beteiligt zu sein oder eine\nhaben\" Handlung begangen zu haben, die für den Fall\nund der Zeuge hierauf die Worte spricht: der Verurteilung des Beschuldigten Begünsti-\ngung, Strafvereitelung oder Hehlerei wäre.\n,,Ich schwöre es.\"\n(2) Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in\n(3) Gibt ein Zeuge an, daß er als Mitglied\neinem Verfahren auszuschließen, wenn er\neiner Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft\neine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft 1. dringend verdächtig ist, daß er den Verkehr\nverwenden wolle, so kann er diese dem Eid an- mit dem nicht auf freiem Fuß befindlichen\nfügen. Beschuldigten dazu mißbraucht, Straftaten,\ndie im Höchstmaß mit mindestens einem Jahr\n(4) Der Schwörende soll bei der Eidesleistung\nFreiheitsstrafe bedroht sind, zu begehen, oder\ndie rechte Hand erheben.\"\n2. den Verkehr mit dem nicht auf freiem Fuß\n3. § 66 d erhält folgende Fassung: befindlichen Beschuldigten dazu mißbraucht,\ndie Sicherheit einer Vollzugsanstalt erheblich\n,,§ 66 d zu gefährden.\n(1) Gibt ein Zeuge an, daß er aus Glaubens- Solange ein Verteidiger nach Satz 1 ausgeschlos-\noder Gewissensgründen keinen Eid leisten sen ist, kann er den Beschuldigten, der sich\nwolle, so hat er die Wahrheit der Aussage zu nicht auf freiem Fuß befindet, auch in einem\nbekräftigen. Die Bekräftigung steht dem Eid anderen gesetzlich geordneten Verfahren nicht\ngleich; hierauf i,st der Zeuge hinzuweisen. verteidigen.","Nr. 142 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1974 3687\n(3) Die Ausschlid3ung ist aufzuheben, sobald (5) Ist der Verteidiger von der Mitwirkung in\nihre Voraussetzung(>n nicht mehr vorliegen. dem Verfahren ausgeschlossen worden, so kön-\nnen ihm die durch die Aussetzung verursachten\n§ 138 b Kosten auferlegt werden. Die Entscheidung hier-\nVon der Mitwirkung in einem Verfahren, das über trifft das Gericht, bei dem das Verfahren\neine der in § 74 a Abs. 1 Nr. 3, § 120 Abs. 1 Nr. 3 anhängig ist.\ndes Geri eh tsverfa ssu n gsgesetzc~s genannten\n§ 138 d\nStraftaten oder die Nichterfüllung der Pflichten\nnach § 138 des Strafgesetzbuches hinsichtlich (1) Dber die Ausschließung des Verteidigers\nder Straftaten des Landesverrates oder einer Ge- wird nach mündlicher Verhandlung entschieden.\nfährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 94\nbis 96, 97 a, 100 des Strafgesetzbuches zum Ge- (2) Der Verteidiger ist zu dem Termin der\ngenstand hat, ist ein Verteidiger auch dann aus- mündlichen Verhandlung zu laden. Die Ladungs-\nzuschließen, wenn mif Grund beslirnmter Tat- frist beträgt eine Woche; sie kann auf drei Tage\nsachen die Annahme begründet ist, daß seine verkürzt werden. Die Staatsanwaltschaft, der\nMitwirkung eine Gefahr für die Sicherheit Beschuldigte und in den Fällen des § 138 c\nder Bundesrepublik Deutschland herbeiführen Abs. 2 Satz 3 der Vorstand der Rechtsanwalts-\nwürde. § 138 a Abs. 3 gilt entsprechend. kammer sind von dem Termin zur mündlichen\nVerhandlung zu benachrichtigen.\n§ 138 C (3) Die mündliche Verhandlung kann ohne\n(1) Die Entscheidungen nach §§ 138 a, 138 b den Verteidiger durchgeführt werden, wenn er\ntrifft das Oberlandesgericht. Werden im vorbe- ordnungsgemäß geladen und in der Ladung dar-\nreitenden Verfahren die Ermittlungen vom Ge- auf hingewiesen worden ist, daß in seiner Ab-\nneralbundesanwalt geführt oder ist das Ver- wesenheit verhandelt werden kann.·\nfahren vor dem Bundesgerichtshof anhängig, so\n(4) In der mündlichen Verhandlung sind die\nentscheidet der Bundesgerichtshof. Ist das Ver-\nanwesenden Beteiligten zu hören. Den Umfang\nfahren vor einem Senat eines Oberlandesgerich-\nder Beweisaufnahme bestimmt da,s Gericht nach\ntes oder des Bundesgerichtshofes anhängig, so\npflichtgemäßem Ermessen. Dber die Verhandlung\nentscheidet ein anderer Senat.\nist eine Niederschrift aufzunehmen; die §§ 271\n(2) Das nach Absatz 1 zuständige Gericht ent- bis 273 gelten entsprechend.\nscheidet im vorbereitenden Verfahren auf An-\ntrag der Staatsanwaltschaft, nach Erhebung der (5) Die Entscheidung ist am Schluß der münd-\nöffentlichen Klage auf Vorlage des Gerichts, bei lichen Verhandlung zu verkünden. Ist dies nicht\ndem das Verfahren anhängig ist. Die Vorlage möglich, so ist die Entscheidung spätestens bin-\nerfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder nen einer Woche zu erlassen.\nvon Amts wegen durch Vermittlung der Staats- (6) Gegen die Entscheidung, durch die ein Ver-\nanwaltschaft. Soll ein Verteidiger ausgeschlos- teidiger aus den in § 138 a genannten Gründen\nsen werden, der Rechtsanwalt ist, so ist eine ausgeschlossen wird oder die einen Fall des\nAbschrift des Antrages der Staatsanwaltschaft § 138 b betrifft, ist sofortige Beschwerde zuläs-\nnach Satz 1 oder die Vorlage des Gerichts dem sig. Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer\nVorstand der Rechtsanwaltskammer mitzutei- steht ein Beschwerderecht nicht zu. Eine die\nlen, der der Rechtsanwalt angehört. Er kann sich Ausschließung des Verteidigers nach § 138 a\nim Verfahren äußern. ablehnende Entscheidung ist nicht anfechtbar. 11\n(3) Das Gericht, bei dem das Verfahren anhän-\ngig ist, kann anordnen, daß die Rechte des Ver-\nteidigers aus den §§ 147, 148 bis zur Entschei- 7. § 140 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\ndung des nach Absatz 1 zuständigen Gerichts a) In Nummer 7 wird der Punkt durch ein Semi-\nüber die Ausschließung ruhen. Vor Erhebung kolon ersetzt.\nder öffentlichen Klage trifft die Anordnung nach\nSatz 1 das Gericht, das über die Ausschließung b) Nach Nummer 7 wird folgende neue Num-\ndes Verteidigers zu entscheiden hat. Die An- mer 8 angefügt:\nordnung ergeht durch unanfechtbaren Beschluß. ,,8. der bisherige Verteidiger durch eine Ent-\nFür die Dauer der Anordnung hat das Gericht scheidung von der Mitwirkung in dem\nzur Wahrnehmung der Rechte aus den §§ 147, Verfahren ausgeschlossen ist.\"\n148 einen anderen Verteidiger zu bestellen.\n§ 142 gilt entsprechend.\n8. § 146 erhält folgende Fassung:\n(4) Legt das Gericht, bei dem das Verfahren\nanhängig ist, gemäß Absatz 2 während der ,,§ 146\nHauptverhandlung vor, so hat es zugleich mit Die Verteidigung mehrerer Beschuldigter\nder Vorlage die Hauptverhandlung bis zur Ent- durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger ist\nscheidung durch das nach Absatz 1 zuständige unzulässig.\"\nGericht zu unterbrechen oder auszusetzen. Die\nHauptverhandlung kann bis zu dreißig Tagen\nunterbrochen werden. 9. § 218 Abs. 2 entfällt.","3688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n10. Nach § 231 werden folgende Vorschriften ein- (2) Die in § 240 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 be-\ngefügt: zeichneten Personen können verlangen, daß der\n,,§ 231 a Vorsitzende den Zeugen weitere Fragen stellt.\n(1) Hat sich der Angeklagte vorsätzlich und Der Vorsitzende kann diesen Personen eine un-\nschuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit mittelbare Befragung der Zeugen gestatten,\nausschließenden Zustand versetzt und verhin- wenn nach pflichtgemäßem Ermessen ein Nach-\ndert er dadurch wissentlich die ordnungsmäßige teil für das Wohl der Zeugen nicht zu befürchten\nDurchführung oder Fortsetzung der Hauptver- ist.\nhandlung in seiner Gegenwart, so wird die (3) § 241 Abs. 2 gilt entsprechend.\"\nHauptverhandlung, wenn er noch nicht über die\nAnklage vernommen war, in seiner Abwesenheit\n12. § 24 7 wird wie folgt geändert:\ndurchgeführt oder fortgesetzt, soweit das Ge-\nricht seine Anwesenheit nicht für unerläßlich a) Absatz 1 wird einziger Absatz und erhält\nhält. Nach Satz 1 ist nur zu verfahren, wenn der folgende Fassung:\nAngeklagte nach Eröffnung des Hauptverfah- „Das Gericht kann anordnen, daß sich der\nrens Gelegenheit gehabt hat, sich vor dem Angeklagte während einer Vernehmung aus\nGericht oder einem beauftragten Richter zur dem Sitzungszimmer entfernt, wenn zu be-\nAnklage zu äußern. fürchten ist, ein Mitangeklagter oder ein\n(2) Sobald der Angeklagte wieder verhand- Zeuge werde bei seiner Vernehmung in\nlungsfähig ist, hat ihn der Vorsitzende, solange Gegenwart des Angeklagten die Wahrheit\nmit der Verkündung des Urteils noch nicht be- nicht sagen. Das gleiche gilt, wenn eine Per-\ngonnen worden ist, von dem wesentlichen Inhalt son unter sechzehn Jahren als Zeuge zu ver-\ndessen zu unterrichten, was in seiner Abwesen- nehmen ist und die Vernehmung in Gegen-\nheit verhandelt worden ist. wart des Angeklagten einen erheblichen\nNachteil für das Wohl des Zeugen befürch-\n(3) Die Verhandlung in Abwesenheit des An- ten läßt. Die Entfernung des Angeklagten\ngeklagten nach Absatz 1 beschließt das Gericht kann für die Dauer von Erörterungen über\nnach Anhörung eines Arztes als Sachverständi- den Zustand des Angeklagten und die Be-\ngen. Der Beschluß kann bereits vor Beginn der handlungsaussichten angeordnet werden,\nHauptverhandlung gefaßt werden. Gegen den wenn ein erheblicher Nachteil für seine Ge-\nBeschluß ist sofortige Beschwerde zulässig; sie sundheit zu befürchten ist. Der Vorsitzende\nhat aufschiebende Wirkung. Eine bereits begon- hat den Angeklagten, sobald dieser wieder\nnene Hauptverhandlung ist bis zur Entscheidung anwesend ist, von dem wesentlichen Inhalt\nüber die sofortige Beschwerde zu unterbrechen; dessen zu unterrichten, was während seiner\ndie Unterbrechung darf, auch wenn die Voraus- Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhan-\nsetzungen des § 229 Abs. 2 nicht vorliegen, bis delt worden ist.\"\nzu dreißig Tagen dauern.\nb) Absatz 2 entfällt.\n(4) Dem Angeklagten, der keinen Verteidiger\nhat, ist ein Verteidiger zu bestellen, sobald eine 13. § 257 erhält folgende Fassung:\nVerhandlung ohne den Angeklagten nach Ab-\nsatz 1 in Betracht kommt. ,,§ 257\n§ 231 b\n(1) Nach der Vernehmung eines jeden Zeugen,\nSachverständigen oder Mitangeklagten sowie\n(1) Wird der Angeklagte wegen ordnungs- nach der Verlesung eines jeden Schriftstücks\nwidrigen Benehmens aus dem Sitzungszimmer soll der Angeklagte befragt werden, ob er dazu\nentfernt oder zur Haft abgeführt (§ 177 des Ge- etwas zu erklären habe.\nrichtsverfassungsgesetzes), so kann in seiner\nAbwesenheit verhandelt werden, wenn das Ge- (2) Auf Verlangen ist auch dem Staatsanwalt\nricht seine fernere Anwesenheit nicht für un- und dem Verteidiger nach der Vernehmung des\nerläßlich hält und solange zu befürchten ist, daß Angeklagten und nach jeder einzelnen Beweis-\ndie Anwesenheit des Angeklagten den Ablauf erhebung Gelegenheit zu geben, sich dazu zu\nder Hauptverhandlung in schwerwiegender erklären.\nWeise beeinträchtigen würde. Dem Angeklagten\n(3) Die Erklärungen dürfen den Schlußvortrag\nist in jedem Fall Gelegenheit zu geben, sich\nnicht vorwegnehmen.\"\nzur Anklage zu äußern.\n(2) Sobald der Angeklagte wieder vorgelassen 14. § 257 a entfällt.\nist, ist nach§ 231 a Abs. 2 zu verfahren.\"\n11. Nach§ 241 wird folgender§ 241 a eingefügt: 15. In § 265 wird folgender Absatz 5 angefügt:\n,, (5) Wird in den Fällen des § 231 Abs. 2, § 231 a\n,,§ 241 a\nAbs. 1 die Hauptverhandlung ohne den Ange-\n(1) Die Vernehmung von Zeugen unter sech- klagten durchgeführt, so genügt es, wenn die\nzehn Jahren wird allein von dem Vorsitzenden nach den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Hin-\ndurchgeführt. weise dem Verteidiger gegeben werden.\"","Nr. 14'.2, Tau dc~r Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1974 3689\n16. § 304 Abs. 4 wird wie: folg Lgt~ünderl: 4. § 484 erhält folgende Fassung:\na) In Satz 2 werden in Nummer 3 vor den Wor- ,,§ 484\nten „die Verweisung\" die Worte „die Haupt-\nverhandlung in Abwesenheit des Angeklag- (1) Gibt der Schwurpflichtige an, daß er aus\nten (§ 231 a) ,rnordnc!n odPr\" eingefügt. Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid\nleisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzu-\nb) Nach Salz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: geben. Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich;\nhierauf ist der Verpflichtete hinzuweisen.\n,,§ 138 d Abs. 6 bleibt unberührt.\"\n(2) Die Bekräftigung wird in der Weise abge-\n17. § 378 Salz 3 enlJJllt. geben, daß der Richter die Eidesnorm als Bekräf-\ntigungsnorm mit der Eingangsformel:\n,,Sie bekräftigen im Bewußtsein Ihrer Verantwor-\ntung vor Gericht\"\nArtikel 2\nvorspricht und der Verpflichtete darauf spricht:\nZivilprozeßordnung\n,,Ja\".\nDie Zivilprozeßorclnunq wird wie folgt geändert: 11\n(3) § 481 Abs. 3, 5, § 483 gelten entsprechend.\nl. Die Uberschrift des elften Titels im ersten Ab-\nschnitt des zweitc~n Buches erhält folgende Fas-\nsung:\nArtikel 3\n„Elfter Titel Strafgesetzbuch\nAbnc.ünne von Eiden und Bekräftigungen\" Das Strafgesetzbuch wird wie folgt geändert:\n§ 155 erhält folgende Fassung:\n2. In § 480 werden die Wort