{"id":"bgbl1-1974-140-2","kind":"bgbl1","year":1974,"number":140,"date":"1974-12-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/140#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-140-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_140.pdf#page=3","order":2,"title":"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern","law_date":"1974-12-20T00:00:00Z","page":3643,"pdf_page":3,"num_pages":4,"content":["Nr. 140 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1974 3643\nZweites Gesetz\nzur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen\nzur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern\nVom 20. Dezember 1974\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- wirken, kann die Rücklage vom sechsten auf\nrates das folgende Gesetz beschlossen: ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahr an jähr-\nlich mit mindestens einem Zwölftel gewinnerhö-\nhend aufgelöst werden; maßgeblich für die Be-\nArtikel 1\nurteilung der Beschäftigungswirksamkeit sind\nDas Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur För- die Verhältnisse nach Ablauf des vierten auf\nderung von privaten Kapitalanlagen in Entwick- die Bildung der Rücklage folgenden Wirt-\nlungsländern in der Fassung der Bekanntmachung schaftsjahrs. Voraussetzung für die Anwendung\nvom 15. März 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 217), zuletzt der Sätze 1 bis 4 ist, daß die Bildung und Auf-\ngeändert durch das Gesetz zur Anderung des Ent- lösung der Rücklage in der Buchführung ver-\nwicklungshilfe-Steuergesetzes vom 3. November folgt werden können.\n1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2061), wird wie folgt ge-\nändert: (2) Kapitalanlagen in Entwicklungsländern im\nSinne des Absatzes 1 sind\n1. In der Uberschri ft des Gesetzes werden die 1. Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in\nWorte ,, (Entwicklungshilfe-Steuergesetz) durch\n11\nEntwicklungsländern, die anläßlich der Grün-\ndie Worte ,, (Entwicklungsländer-Steuergesetz) 11\ndung oder einer Kapitalerhöhung erworben\nersetzt. worden sind,\n2. Darlehen, die an Kapitalgesellschaften in Ent-\n2. · § 1 erhält die folgende Fassung: wicklungsländern im Zusammenhang mit der\nII§ 1\nGründung oder einer erheblichen Erweite-\nrung des Unternehmens hingegeben worden\nSteuerfreie Rücklage für Kapitalanlagen sind, wenn die Darlehen nach den vertrag-\nin Entwicklungsländern lichen Vereinbarungen vor Ablauf von sechs\n(1) Steuerpflichtiqe, die rnil Mitteln eines in- Jahren seit der Hingabe weder ganz noch\nländischen Betriebs, dessen Gewinn nach § 4 zum Teil zurückzuzahlen sind und\nAbs. 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes a) der Darlehensgeber im Zeitpunkt der Dar-\nermittelt wird, nach dem 31. Dezember 1973 lehensgewährung unmittelbar oder mittel-\nund vor dem l. Januar 1979 Kapitalanlagen in bar mit mindestens 15 vom Hundert am\nEntwicklungsländern vornehmen, können zu Kapital der darlehensempfangenden Kapi-\nLasten des Gewinns des inländischen Betriebs talgesellschaft beteiligt ist oder\neine Rücklage bilden. Die Rücklage darf bei b) für die Darlehen an Stelle einer Verzin-\nKapitalanlagen sung ausschließlich eine Beteiligung am\n1. in Entwicklungsländern Gewinn gewährt wird oder\nder Gruppe 1 100 vom Hundert c) durch die darlehensempfangende Kapital-\nund gesellschaft mindestens bis zum Ablauf\nvon sechs Jahren seit der Hingabe des\n2. in Entwicklungsländern Darlehens zu einem nicht unerheblichen\nder Gruppe 2 40 vom Hundert Teil Wirtschaftsgüter unter Benutzung\nder Anschaffungs- oder Herstellungskosten der von gewerblichen Schutzrechten, Urhe-\nKapitalanlagen nicht übersteigen. Die Rücklage berrechten, Plänen, Mustern, Verfahren\nist vom sechsten auf ihre Bildung folgenden oder gewerblichen Erfahrungen und\nWirtschaftsjahr an jährlich mit mindestens Kenntnissen des Darlehensgebers herge-\neinem Sechstel gewinnerhöhend aufzulösen. Bei stellt oder unter einem Warenzeichen des\nKapitalanlagen, für die der Bundesminister für Darlehensgebers vertrieben werden,\nwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einverneh-\nmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft auf 3. Einlagen in Personengesellschaften in Ent-\nGrund von Nachweisen des Steuerpflichtigen wicklungsländern zum Zweck der Gründung\nbestätigt hat, daß sie in besonders beschäfti- oder einer erheblichen Erweiterung des Un-\nqungswirksamen Unternehmen vorgenommen ternehmens und\nwurden und damit geeignet sind, der Arbeits- 4. Betriebsvermögen, das einem Betrieb oder\nlosigkeit in Entwicklungsländern entgegenzu- einer Betriebstätte des Steuerpflichtigen in","3644 Bundesges,eitzbliatt, Jahrgang 1974, Teiil I\nEntwicklungsländern zum Zweck der Grün- dern, bei denen der Bundesminister für· Wirt-\ndung oder einer erheb] ichen Erweiterung zu- schaft im Einvernehmen mit dem Bundesmini-\nueführt worden ist, ster für wirtschaftliche Zusammenarbeit die be-\nwPnn die Gesellschaft, der Betrieb oder die Be- sondere entwicklungspolitische Förderungswür-\n1riebsti:.ilte in Enl.wi.cklungsHindern ausschließ- digkeit bestäti9t hat, kann bei der Bemessung\n] ich oder fast dusschließLich der Rücklage nach Absatz 1 auch der Teil der\nzu9eführten Mittel berücksichtigt werden, der\ndie lforstellung odc~r Lieferunq von Waren\nbis zum Ende des auf die Zuführung in das Ent-\ndußc~r Waffen oder\nwicklungsland fol9enden Wirtschaftsjahrs zur\ndie Gewinnun!J von Bodenschützen oder Gewährung von Darlehen mit einer Laufzeit von\ndie Bewi rkung w~werbl icher Leistungen, so- mindestens sechs Jahren an Unternehmen in\nweit diesp nicht in der Errichtung oder dem Entwicklungsländern zur Finanzierung von be-\nlielrieb von Anlagen, die dem Fremdenver- trieblichen Investitionen oder zum Erwerb von\nkehr dil~.rwn, oder in d<>r Venni(1tnng und Ver- Beteiligungen an Unternehmen in Entwicklungs-\npachtung von Wirtschaftsgütern einschließ- ländern, die die Voraussetzungen des Absat-\nlich der UlH'rlassung dm Nutzung von Rech- zes 2 Satz 1 letzter Halbsatz erfüllen, verwendet\nten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen oder in Erfüllung gesetzlicher Vorschriften des\nund Kenntnissen bestehen, oder Entwicklungslandes bei der Staatsbank des Ent-\nden Betrieb einer Land- und Forstwirtschaft wicklungslandes hinterlegt oder eingelegt wird.\nzum Gegenstand hat. Soweit die Bewirkung ge- (6) Die Rücklage nach Absatz 1 darf nicht zur\nwerbl ichPr Leistungen im Betrieb von Handels- Entstehung oder Erhöhung eines Verlustes füh-\nschiffon oder Luftfahrzeugc~n im jnternationalen\nren.\nVerkehr besteht, ist weitere Voraussetzung, daß\nder Bundesminister für wirtschaftliche Zusam- (7) Die Absätze 1 bis 6 sind bei einem beteili-\nrnenarbeit im Einvernehnien mit dem Bundes- gungsähnlichen Rechtsverhältnis mit Unterneh-\nminister für Verkehr oder die von ihnen be- men in Entwicklungsländern, deren Rechtsord-\nsl.irnmte Stelle die entwicklungspolitische und nung Kapitalanlagen im Sinne des Absatzes 2\nverkehrspolitische Förderungswürdigkeit der Nr. 1 bis 4 nicht zuläßt, sinngemäß anzuwen-\nKapitalanlage bestätigt. Für Darlehen im Sinne den.\"\ndes Satzes 1 Nr. 2 wird die Rücklage nach Ab-\nsdlz 1 unter der Bedingung gewährt, daß eine\nvorzeitige Rückzc1hlung der Darlehen nicht 3. § 2 erhält die folgende Fassung:\nstattfindet. ,,§ 2\n(3) Die Bildung der Rücklage nach Absatz 1 Steuerfreie Rücklage für Beteiligungen an\nist nur in dem Wirtschaftsjahr zulässig, in dem Kapital9esellschaften in Entwicklun9sländern,\ndie Mittel, die Gc~genstand der Kapitalanlage die von der Entwicklungsgesellschaft erworben\nsind, der Gesellschaft, dem Betrieb oder der Be- werden\ntriebstdtte in Entwicklungsländern zugeführt\nworden sind. (1) Steuerpflichtige, die mit Mitteln eines in-\nländischen Betriebs, dessen Gewinn nach § 4\n(4) Bei der Bemessung der Rücklage nach Ab- Abs. 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes\nSdlz 1 sind die Kapitalanlagen nur zu berück- ermittelt wird, nach dem 31. Dezember 1973 und\nsichtigen, soweit die zugeführten Mittel in ab- vor dem 1. Januar 1979 von der Deutschen Ge~\nnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anla9evermö- sellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit\ngens oder in zum J\\nla~Jevermögen eines Ge- (Entwicklungsgesellschaft) mit beschränkter\nwerbebetriebs gehörendem Grund und Boden Haftung Beteiligungen an Kapitalgesellschaften\noder dem deutsclien Erbbaurecht entsprechen- in Entwicklungsländern erwerben, bei denen die\nden Recht odc!r in Wirtschaftsgütern des Vor- Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 letzter\nratsvermörJens (Roh-, Hilfs- und Betriebstoffe Halbsatz erfüllt sind, können im Wirtschaftsjahr\nsowie Halb- und Fertigwaren) bestehen oder bis der Anschaffung zu Lasten des Gewinns des in-\nzum Ende dc!s auf dif~ Zuführung folgenden ländischen Betriebs eine Rücklage bilden. § 1\nWirtschaftsjahrs zur Anschaffung oder Herstel- Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 gilt entsprechend.\nlung dieser Wirtschaftsgüter verwendet werden.\nDie Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens (2) Die Rückla9e nach Absatz 1 darf nicht zur\nsind jedoch nur .insowei L zu berücksichtigen, als Entstehung oder Erhöhung eines Verlustes füh-\nbei der Gesellschaft, dem Betrieb oder der Be- ren.\"\ntriebstätte in Entwickh1nqsländern am Ende des\nWirtschaftsjahrs, das dem Wirtschaftsjahr der\nZufühnm9 der Mittel folgt, gegenüber dem Be- 4. § 3 wird wie folgt geändert:\nstand an Wirtschaftsgüter • des Vorratsvermö- a) In Absatz 2 werden die Worte „bemessen\ngens am Ende des Wirtschaftsjahrs, das dem sich der Bewertungsabschlag und\" durch die\nWi rlschaftsjahr der Zuführung der Mittel vor- Worte „bemißt sich\" ersetzt.\ncmgegangen ist, ein Mehrbestand vorhanden ist.\nb) Der fol9ende Absatz 4 wird angefügt:\n(5) Bei Kapitalanlagen in Kreditinstituten und ,, (4) Die Absätze 1 bis 3 sind in den Fällen\nVersicherungsunternehmen in Entwicklungslän- des § 1 Abs. 7 sinngemäß anzuwenden.\"","Nr. 140 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1974 3645\n5. Jn § 4 wird d<~m Abs,ltz 2 der folgend(~ Satz an- Gruppe 2\ngefügt: Ägypten, Äquatorialguinea, Algerien, Antigua,\n,,Satz 1 ist in den Fällen d<~s § l Abs. 7 sinnge- Argentinien, Bahamas, Bahrain, Barbados,\nmäß anzuwenden.\" Birma, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica,\nDominica, Dominikanische Republik, Ecuador,\nElfenbeinküste, Fidschi, Gabun, Gambia, Ghana,\n6. § 5 wird w ic folgt fJ<~tinderl: Grenada, Griechenland, Guatemala, Guyana,\na) Absatz 1 wird ~JeslrichPn. Die'. bisherigen Ab- Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Island,\nsätze 2 bis 4 Wl~rden Abs~itze 1 bis 3. [srael, Jamaika, Jordanien, Jugoslawien, Kame-\nrun, Kenia, Khmer-Republik, Kolumbien, Volks-\nb) lm nt\\llPn Absatz 1 Satz ] werden im ersten republik Kongo, Republik Korea, Kuwait, Liba-\nHalbsatz die Worte „abweichend von § 1\nnon, Liberia, Libyen, Madagaskar, Malaysia,\nAbs. 1 Ziff. 2\" durch die Worte „abweichend Malta, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Mexi-\nvo11 § 1 Abs. 1 Salz 3 odc)r /4.\" und im zweiten ko, Nauru, Nicaragua, Nigeria, Oman, Pakistan,\nlldlbsc1lz die Worte „jPwcils mit mindestens Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Phi-\neinem Sechstel\" durch die \\Vorte „minde- lippinen, Portugal (ohne außereuropäische Ge-\nstens mit den in § 1 Abs. 1 Satz ] oder 4 be- biete), Katar, Rumänien, EI Salvador, Sambia,\nzeichnel