{"id":"bgbl1-1974-138-3","kind":"bgbl1","year":1974,"number":138,"date":"1974-12-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/138#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-138-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_138.pdf#page=4","order":3,"title":"Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung","law_date":"1974-12-17T00:00:00Z","page":3564,"pdf_page":4,"num_pages":27,"content":["3564 Bundesgesetzblatt, Ja,hrgang 1974, Teil I\nDreiunddreißigste Verordnung\nzur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung\nVom 17. Dezember 1974\nAuf Grund des § 27 in Verbindung mit den §§ 2, 5, 3. § 17- Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:\n7, 8, 10 und 26 des Außenwirtschaftsgesetzes vom ,,3. andere Unterlagen zum Nachweis des Ver-\n28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481), zuletzt bleibs der Waren in dem im Antrag ange-\ngeändert durch Artikel 187 des Einführungsgesetzes gebenen Verbrauchsland, wenn weder das\nzum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesge- Käufer- noch das Verbrauchsland in der\nsetzbl. I S. 469), verordnet die Bundesregierung: Länderliste D genannt ist.\"\n§ 1 4. § 18 wird wie folgt geändert:\nDie Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung a) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\nder Bekanntmachung vom 31. August 1973 (Bundes- ,,Liegt für die Ausfuhr eine Sammelgenehmi-\ngesetzbl. I S. 1069), zuletzt geändert durch die Zwei- gung vor und ist eine zollamtliche Abschrei-\nunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außen- bung nicht erforderlich, so gilt zusätzlich\nwirtschaftsverordnung vom 12. September 1974 § 15.\"\n(Bundesgesetzbl. I S. 2324), wird wie folgt geändert: b) In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\n,,Bei Ausfuhren unter den Verfahrenserleich-\n1. § 6 a wird wie folgt geändert: terungen nach § 15 Abs. 6 ist die Sammel-\na) Absatz 3 erhält folgende Fassung: genehmigung der Versandzollstelle mit der\n,, (3) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der Ausfuhrkontrollmeldung vorzulegen.\"\nAusfuhrliste mit G 2 gekennzeichneten c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\nWaren bedarf der Genehmigung. Genehmi- ,, (4) Ausführer, denen die Verfahrenser-\ngungen zur Ausfuhr nach Mitgliedstaaten der leichterung nach § 15 Abs. 6 gewährt worden\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wer- ist, können für genehmigungsbedürftige Aus-\nden ohne mengenmäßige Beschränkung unter fuhren, die ohne diese Verfahrenserleichte-\nder Voraussetzung erteilt, daß die Ausfuhr- rung vorgenommen werden, anstelle des\nsendungen den Erfordernissen für den Ver- Ausfuhrscheins eine Ausfuhrkontrollmel-\nkehr mit Saat- und Pflanzgut entsprechen, die dung zur Ausfuhrabfertigung nach § 9 Abs. 1\nin den Richtlinien des Rates Nr. 66/ 400 bis und 2 vorlegen.\"\n403/EWG vom 14. Juni 1966 (Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften S. 2290 ff.),\n5. § 19 wird wie folgt geändert:\nNr. 68/193/EWG vom 9. April 1968 (Amts-\nblatt der Europäischen Gemeinschaften a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nNr. L 93 S. 15), Nr. 69/208/EWG vom 30. Juni\n1969 (Amtsblatt der Europäischen Gemein- aa) Nach Nummer 17 wird folgende Num-\nschaften Nr. L 169 S. 3) und Nr. 70/458/EWG mer 17 a eingefügt:\nvom 29. September 1970 (Amtsblatt der Eu- ,, 17 a. Waren, die von der Ständigen Ver-\nropäischen Gemeinschaften Nr. L 225 S. 7) tretung der Deutschen Demokrati-\nin der jeweils geltenden Fassung festgelegt schen Republik nach amtlicher Ver-\nsind. Genehmigungen zur Ausfuhr nach Län- wendung oder von den Mitgliedern\ndern außerhalb der Europäischen Wirt- der Ständigen Vertretung sowie\nschaftsgemeinschaft werden erteilt, soweit den zu ihrem Haushalt gehörenden\ndies unter Wahrung der in § 8 Abs. 1 und 2 Familienmitgliedern nach persön-\nA WG genannten Belange möglich ist.\" lichem Gebrauch ausgeführt wer-\nden;\".\nb) Folgender Absatz 4 wird angefügt.:\n,, (4) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der bb) Nummer 31 a erhält folgende Fassung:\nAusfuhrliste mit G 3 gekennzeichneten „31 a. Jagd- oder Sportwaffen und die\nWaren nach Mitgliedstaaten der Europäi- dazugehörige Munition, die\nschen Wirtschaftsgemeinschaft. bedarf der\na) von gebietsansässigen Reisen-\nGenehmigung. Genehmigungen werden nach\nden zum eigenen Gebrauch mit-\nMaßgabe des Absatzes 3 Satz 2 erteilt.\"\ngeführt werden, wenn der Aus-\nführer eine nach § 28 des Waf-\n2. In § 15 Abs. 6 wird nach Satz 1 folgender Satz fengesetzes vom 19. September\neingefügt: 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1797)\n,,Sie kann solchen Ausführern ferner gestatten, in der jeweils geltenden Fas-\neinen von der Anlage A 7 abweichenden Vor- sung ausgestellte Waffenbesitz-\ndruck zu verwenden.\" karte mit sich führt und erklärt,","Nr. 1'.W Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1974 3565\ncldß die Waffen innerhalb von Versandpapiers zur Durchführung gemeinschaft-\ndrei Monaten wieder eingeführt licher Maßnahmen, die die Uberwachung der\nwerden sollen, Verwendung oder der Bestimmung der Waren\nb) von ~Jebietsfremden Reisenden vorsehen (Amtsblatt der Europäischen Gemein-\nbei der Einreise zum eigenen schaften Nr. L 295 S. 14) in der jeweils geltenden\nCebrauch mitgeführt worden Fassung vorzulegen, das in Feld 104 den Ver-\nsind und von ihnen wieder aus- merk „Ausgang aus der Gemeinschaft Beschrän-\nr1cführt werden; kungen unterworfen\" trägt. Das Kontrollexem-\nfür dus Land Berlin tritt an die plar begleitet die Sendung bis zur Bestimmungs-\nStelln dc1r Waffonbesitzkarte die zollstelle.\nvorn Berliner Polizeipräsidenten (2) Absatz 1 gilt nicht für Ausfuhren im er-\ncrns~iestel lte Lizenz der Alliierten leichterten Verfahren nach § 19.\"\nK<)rnrni.lndantur ni:lch dem Gesetz\nNr. 43 des Kontrollrats vom 20. De- 9. § 22 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\nzPmlH)r 1946;\". a) InNummerl wird die Warennummer „271191\"\nb) In Absatz :-i wird die Angabe „Nr.l bis 4\" durch die Warennummer „2711 910\" ersetzt.\ndurch die Anq,dH) ,,Nr. 1 bis 3\" E!rsetzt. b) In Nummer 3 werden die Warennummern\nc) In Absatz 4 Sill.z 2 wird die Angabe „mit G, ,,2601 31, 2601 35, 2601 37, 2601 43, 2601 47,\nG 1 oder G2\" durch die Angabe „mit G, G 1, 2601 73, 2601 75, 7401 10, 7401 20, 7501 10 und\nG 2 oder G 3\" ersetzt. 7801 11\" durch die Warennummern „2601 500,\n2601 602, 2601 609, 2601 710, 2601 730,\n6. § 20 Abs. 1 <::~rhült folgende Fassung: 2601 770, 2601 960, 7401 100, 7401 200,\n7501 100 und 7801 010\" ersetzt.\n,, (1) Feste Brennstoffe der Nummern 2701 110,\n2701 190, 2701 900, 2702 100, 2702 300, 2704 190,\n10. § 24 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\n2704 300 und 2704 900 des Warenverzeichnisses\nfür die Außenhandelsstatistik sind der Versand- a) Satz 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung:\nzollste]le weder zu gestel]en noch anzumelden.\" „2. Einfuhr von Waren, die in Spalte 4 der\nEinfuhrliste weder mit einem Strich (-)\n7. In § 20 d Abs. 1 werden die Wa.rennummern noch mit einem Kreuz ( +) oder die in\n„ 1801 00, 1803 10, 1803 50, 1804 10, 1804 50 und Spalte 5 der Einfuhrliste mit „GMO\" ge-\n1805 00\" durch die Warennummern „ 1801 000, kennzeichnet sind.\"\n1803 100, 1803 300, 1804 002, 1804 004, 1804 006 b) Satz 3 wird gestrichen.\nund 1805 000\" ersetzt.\n11. § 27 wird wie folgt geändert:\n8. Nach§ 20 d wird folgender§ 20 e eingefügt:\na) In Absatz 1 Satz 3 werden die Worte ,, ; bei\n,,§ 20 e der Einfuhr von Saatgut entfällt die Vorlage\nSchrottausfuhr der Einfuhrerklärung\" gestrichen.\n(1) Bei der genehmigungsfreien Ausfuhr von b) In Absatz 5 Nr. 5 wird die Angabe „0201 42\nbis 0201 49\" durch die Angabe „0201 162 bis\n1. Bearbeitungsabfällen und Schrott von Eisen\n0201 270\" ersetzt.\noder Stahl,\n2. Abfallblöcken (Schrottblöcken) aus legiertem 12. § 27 a Abs. 3 Nr. 1 erhält folgende Fassung:\nStahl und „ 1. bei der Abfertigung von Waren\n3. gebrauchten Schienen mit einer Länge von a) zum freien Verkehr der Vordruck E 2 a,\nmehr als 2,50 m, angestückt oder nicht ge- erforderlichenfalls mit Ergänzungsblatt\nrichtet, und gebrauchten Schienen mit einer E2b,\nLänge bis 2,50 m b) zur Zollgutlagerung in einem offenen\nder Nummern 7303100 bis 7303 592, 7371210und Zollager der Vordruck E 2 d, erforder-\n7316 170 des Warenverzeichnisses für die Außen- lichenfalls mit Ergänzungsblatt E 2 b,\nhandelsstatistik nach Mitgliedstaaten der Euro- c) zur bleibenden Zollgutverwendung der\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat der Aus- Vordruck E 2 e, erforderlichenfalls mit\nführer oder Versender, wenn die Beförderung im Ergänzungsblatt E 2 b,\".\ngemeinschaftlichen Versandverfahren erfolgt, in\ndem Versandschein oder in dem als Versand- 13. In § 28 a Abs. 1 werden die Worte „Nr. 1025/70\nschein geltenden Beförderungspapier den Ver- des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung einer\nmerk „Ausgang aus der Gemeinschaft Beschrän- gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus drit-\nkungen unterworfen'1 anzubringen. Werden die ten Ländern (Amtsblatt der Europäischen Ge-\nWaren nicht im gemeinschaftlichen VE~rsandver- meinschaften Nr. L 124 S. 6)\" durch die Worte\nfahren befördert, ist der V(~rsandzollstelle ein ,, Nr. 1439/74 des Rates vom 4. Juni 1974 betref-\nKontrollexemplar nach der Verordnung (EWG) fend die gemeinsame Einfuhrregelung (Amts-\nNr. 2315/69 der Kommission vom 19. November blatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 159\n1%9 über den C~ebrauch des gemeinschaftlichen S. 1) \" ersetzt.","3566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n14. § 32 Abs. 1 Nr. '.Hi c)rhiill Jol~wnde Fassung: der Nummern 2603 410, 7303 100 bis 7303 592,\n„36. Wan'.n, fi.ir die außerl,:nifliche Zollfreiheit 7371 210, 7316 170, 7401 910, 7401 950, 7601 312\n~wwührt wird bis 7601 350 und 7801 300 des Warenverzeich-\nnisses für die Außenhandelsstatistik bedarf der\na) nach den Beitril.tsgeselzen zu zwischen-\nGenehmigung, wenn\nstaatlichen Vertrdgen,\nb) nach Rechtsverordnungen der Bundes- a) das Versendungsland ein Mitgliedsland der\nreqierunq auf Grund des Artikels 3 des Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist,\nGesetzes vom 22. Juni 1954 über den b) in dem Versendungsla.nd eine Ausfuhrgeneh-\nBeitritt der Bundesrepublik Deutschland migung nicht vorgelegen hat und\nzum Abkommen über die Vorrechte und c) das Empfangsland ein Land außerhalb der\nBefre iunrJ e n der Sonderorganisationen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist. 11\nder Vereinten Nationen vorn 21. Novem-\nber 1947 und über die Gewährung von 19. In § 40 Abs. 1 werden die Worte „Länderliste C\nVorrechten und Befreiungen an andere (Anlage L)\" durch die Worte „Länderliste C\nzwischenstaatliche Organisationen (Bun- (Abschnitt II der Anlage zum Außenwirtschafts-\ndesgesetzbl. 1954 II S. 639) in der Fas- 11\ngesetz) ersetzt.\nsung des Zweiten Änderungsgesetzes\nvom 28. Februar 1964 (Bundesgesetz-\n20. In § 41 werden die Warennummern „4403 10,\nblatt II S. 187),\n4403 20, 4403 30, 4403 33 und 4403 41 durch die\n11\nc) nach der Verordnung über die Gewäh- Warennummern „4403 300, 4403 400, 4403 510,\nrung von Erleichterungen, Vorrechten 4403 540 und 4403 580 ersetzt.\n11\nund Befreiungen an die Ständige Ver-\ntretung der Deutschen Demokratischen\n21. In § 44 Abs. 1 werden die Worte „Länderliste C\nRepublik vom 24. April 1974 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1022). 11 (Anlage L) durch die Worte „Länderliste C\n11\n(Abschnitt II der Anlage zum Außenwirtschafts-\n11\ngesetz) ersetzt.\n15. In § 33 Abs. 3 werden die Warennummern\n„5509 02 bis 5509 99\" durch die Warennummern\n„5509 010 bis 5509 970 und die\n11\nWarennummern 22. § 45 wird wie folgt geändert:\n11\n„5607 01 bis 5607 94 durch die Warennummern a) In Absatz 1 werden die Worte „Länderliste C\n,,5607 010 bis 5607 870\" Prset.zt. 11\n(Anlage L) durch die Worte „Länderliste C\n(Abschnitt II der Anlage zum Außenwirt-\n16. § 35 wird gestrichen. schaftsgesetz) ersetzt.\n11\n11\n17. In§ 35 c Abs. 1 werden ersetzt:\nb) In Absatz 2 werden die Worte „Länderliste C\ndurch die Worte „Länderliste C (Abschnitt II\nDie Warennummer 1801 00 der Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) 11\ndurch die Warennummer 1801 000 ersetzt.\ndie Warennummer 1803 10\ndurch die Warennummer 1803 100 23. In § 50 werden in den Absätzen 2 und 3 die\ndie Warennummer 1803 50 Worte „Länderliste C (Anlage L) durch die\n11\ndurch die Warennummer 1803 300 Worte „Länderliste C (Abschnitt II der Anlage\ndie Warennummer 1804 10 zum Außenwirtschaftsgesetz)\" ersetzt.\ndurch die Warennummer 1804 002 und\ndurch die Warennummer 1804 004 24. In Anlage L zur Außenwirtschaftsverordnung\ndie Warennummer 1804 50 wird die Länderliste C gestrichen.\ndurch die Warennummer 1804 006\ndie Warennummer 1805 00 25. a) Die Anlagen 1 bis 4 zu dieser Verordnung\ndurch die Warennummer 1805 000. werden die Anlagen A 1 (Ausfuhrerklärung\nzugleich Ausfuhranmeldung), A 2 (Klein-Aus-\n18. § 38 Abs. 3 erhält folgende Fassung: fuhrerklärung zugleich Klein-Ausfuhranmel-\ndung) A 3 (Versand-Ausfuhrerklärung) und\n,, (3) Die Durchfuhr von A ErgBl (Ergänzungsblatt) zur Außenwirt-\n1. Aschen und Rückständen von Kupfer, schaftsverordnung.\n2. Bearbeitungsabfällen und Schrott von Eisen b,) Die Anlagen 5 bis 16 zu dieser Verordnung\noder Stahl,\nwerden die Anlagen\n3. Abfallblöcken (Schrottblöcken) aus legiertem\nStahl, E2 (Einfuhrkontrollmeldung),\n4. gebrauchten Schienen mit einer Länge von E2a (Zollantrag und Zollanmeldung/Ein-\nmehr als 2,50 m, angestückt oder nicht gerich- fuhranmeldung für die Abfertigung\ntet, und gebrauchten Schienen mit einer von Waren zum freien Verkehr),\nLänge bis 2,50 m, E2b (Ergänzungsblatt zu Zollantrag und\n5. Bearbeitungsabfällen und Schrott von Kupfer, Zollanmeldung /Einfuhranmeldung für\nAluminium und Blei die Abfertigung von Waren),","Nr. 138 Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1974 3567\nE2c (Ergünzunushlatt zur Einfuhranmel- E2k (Anmeldung/Zahlungsanmeldung für\ndung), Waren, die aus einem offenen Zoll-\nE2d (Zollantrag und Zollanmeldung/Ein- lager entnommen worden sind oder\nfuhrcmmeldung für die Abfertigung als entnommen gelten) und\nvon Waren zur Zollgutlagerung in E2l (Anschreibung/ Anmeldung, Lagerab-\neinem offenen Zollager), meldung/Zollanmeldung für den\nE2e (Zollantrag und Zollanmeldung/Ein- Ubergang von Waren aus einem offe-\nfuhranmeldung für die Abfertigung nen Zollager in einen Umwandlungs-\nvon Waren zur bleibenden Zollgut- verkehr, in eine bleibende Zollgut-\nverwendung), verwendung oder in einen aktiven\nE2f (Sp) (Anschreibung/Einfuhranmel- Veredelungsverkehr des Lagerinha-\ndung, Sammelzollanmeldung/Zollan- bers)\nmeldung für die Einfuhr in den freien zur Außenwirtschaftsverordnung.\nVerkehr von Waren, die nur der c) Der Vordruck E 5 (Kontrollbescheinigung für\nEUSt unterliegen), die Schrotteinfuhr) zur Außenwirtschaftsver-\nE2g (Anschreibung/Einfuhranmeldung, ordnung entfällt.\nSammelzollanmeldung/Zollanmel-\ndung für die Einfuhr in den freien § 2\nVerkehr),\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nE2h (Anschreibung/Einfuhranmeldung,\nUberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nSammelzollanmeldung /Zollanmel-\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des\ndung für die Einfuhr zu einem beson-\nAußenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin, so-\nderen Zollverkehr, zur Zollgutverede-\nweit sie sich nicht auf Rechtsgeschäfte und Hand-\nlung -- auch Nachholgut -),\nlungen bezieht, die nach dem Gesetz Nr. 43 des\nE2i (Anschreibung/Einfuhranmeldung, Kontrollrates vom 20. Dezember 1946 oder nach\nSammelzollanmeldung/Zollanmel- sonstigem in Berlin geltendem Recht verboten sind\ndung für die unmittelbare Einfuhr in oder der Genehmigung bedürfen.\nden freien Verkehr von Rückwaren,\nkostenlosen Ersatzlieferungen und\n§ 3\nsonstigen unentgeltlich eingeführten\nWaren). Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft\nBonn, den 17. Dezember 1974\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nFriderichs","3568 Bundesgesetzbl,att, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 1 der Verordnung\n(Blatt 1 Vorderseite)\nAusfuhrerklärung zugleich Ausfuhranmeldung (§ 8 Abs. 3 der Autlenwirlsch • ftsverordnung) Anlage A 1 zur AWV/\nAusfertigung für das Statistische Bundesamt 62 Wiesbaden! Postfach 828 Muster 4 b der AHStat (75)\nRotumrandete Felder nicht ausfullen !\nVor dem Ausfüllen sorgflltiG\ndie Anleitung\nauf der Rückseite der •Durchschrift\nder Ausfuhrerkllrung• lesen. Bitte die\nbetreffenden Schlüsselnummern\neinsetzen! AEV\n5 Ausgefiihrt mit Versand·AE Nr.\nVeraandiclle~aUSl)9$1~ham\n____.,....._...,.....,.......,..._~.....;...--'--'--'--'-\"~--t----------------------1unle• Nt\n5 • Ausfuhrgenehmigung vom\nNr.\ngültlgbi6 Stempel\nStempel Unterachrift\nAusfuhrart\n1 Ausführer (Name, Postlei!z1M, Wohnort, Postf1cll/Str1ße urid Haus,nummer) Ba] Bei Ausgang iiber Hamburg, Bremen und Bremerhaven\nb) Bei see..,ä·tige-n Ausgang oder rheinabwärts\nIch versichere die R,chrigkeit meiner Angaben\nOrt und Datum\nUnterschrift und Firmenstempef •ggf vom Warenlührer zu ergänzen• Firmenstempel\n10~-SANOMIMELOUNG:~----------,---,,,-..---'-,--'--'-':--~\"-c:--~-----'-,--.....,.;;~....,..,--~,;,;,.-..,...,....,...,......,..,._............,_.......---,---,~----------,-.-----\nvem-etenduf1)h -:'\"\"'----::--:----:--77\".\"\"\"'77'.':::7--::-,-,-7~..,..:,;,.,77:'17'jt7jt7:t':'1'77~;;:::;:.:;:;;;;:;:;;;;===z=========;;:;;:;:;======:;:;\n==et~ä$~~~MtenV..reniM8fhd,Jer~~~~~~Fr~t~r-~rt~~~ti~m~f,{!;~~:::?· ~\n\"\":'t....1...........\n':_ . ·.....\n• -....\n•--·\"\"_-..............................._ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n----~......;.......,......,..,.,,·~<> ---=--\n. ~W:Mb•·\n14 Raum fiir zusätzliche Eintragungen, ,'nsbesondere zu Feld 4 7 1:. B. ur•,,:ge,'I.,',·: f. ,'i:n,,•.·oe :u Zahiu.,,g,bedingu,,9en)\n18 Lieferbedingung (l ß_,-.t, Wer,-;, ,lc1t, ffa1 11 l,urg, c•fS/d!,f'/) 25 Verbrauchs·/Bestimmungsland Under-Nr. 26 Kaufer/and LiJnder Nr.\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezefchnung /d,e h1ndel1ublich• oder die spractigebrluc~liche B-ezeichnu\"g ul'\\d ggf. anoere, die W.ren1•1 -.ennz~1ch.,,.,deo ~r~,,,•Je •\n\\bf'1 uri11e~packlti-'1 Wart>n. Waggon. LKW N•, S1 h1 11~1:<1,,.,e] • bti Veredelung auc'1 Vere-delul\"lgurbe•t ·Jrigeben)\nA\nn 3f Rohgewicht in ,ollen k11 37 Preis\n38 Warennummer 39 Ursprungsland 41 Eigengewicht ,n ,oll•• kg 42 Grenzübergangswert 1,, .. 0 1ten DM\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern de, Packstücke 31 'tVarenbezeichnung (die tiandelsubl,ctie oder d,e spractigeb•&uchl!che Bezetchnung und ggf. andere, d,e Waren11rl kennze1chn1nde Mt;kmale •\ni,be1 unt1erpackten Waren. Waggon ·LKW N,, Sch1Hsr-anie} bei Verect.lung auch l/eredelungu·be1t angeben~\nB\nFilll1gke1t\n41 Benu1zte\n~~~~~ü~~-\n50\nEingang in die\nGemeinach1ft\nBeladung/\nUmladung","Nr. 1:rn Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1974 3569\n(Blatt 1 Rückseite)\n1. Eintragungen der Versandzollstelle\n(nicht erforderlich für Ausfuhrsendungen, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren, ausgenommen im vereinfachten gemeinschaftlichen\nVersandverfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr, befördert werden sollen, wenn die Versandzo.llstelle zugleich Abgangszollstelle\nfür das Versandverfahren ist)\na) Die Ausfuhrsendung wurde zur zollamtlichen Behandlung 1)\ngestellt. angemeldet. Zur Vorausanmeldung zugelassen.\nDie Ausfuhr ist zulässig. Die Ausfuhr ist zulässig.\nbienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum\nb} B e f u n d - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nDienststempel\nOrt und Datum _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n2. Eintragungen der Abgangs•/ Ausgangszollstelle/ Grenzkontrollstelle/ Post\nDie Nämlichkeit der vorgeführten Waren mit den Angaben im Befund ist - nicht - geprüft worden 2). Die Ausfuhrsendung- ist1)\na) ausgeführt worden. b) zum gemeinschaftlichen Versandverfahren c) von der Bahn zur Beförderung in das Ausland.\nabgefertigt worden. im vereinfachten gemeinschaftlichen Versand·\nverfahren übernommen worden.\nDienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum\nd) von der Post zur Beförderung in das Aus· e) zur Beförderung in das Ausland in die DDR f)\nland übernommen worden. abgelassen worden.\nTagesstempel Dienststempel mit Datum\n-------------\n1) Zutreffendes Feld abstempeln. 2)\n---·---------------L--------------------'--------------------\nNichfLutrcffendes struichAn.\nAllgemeine Hinweise\n1. Dieser Vordruck ist •Ausfuhrerklärung« nach den Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung vom 22.Augusl 1961 (Bundesgeselzbl. l S.1381) in ~er jeweils geltenden Fassung und als •Ausfuhr-\nanmeldung« zugleich statistischer Anmeldeschein für die Außenhandelsstatistik der Bundesrepublik Deutschland.Rechtsgrundlage für die Außenhandelsstatistik ist das Gesetz über die Statistik\ndes grenzüberschreitenden Warenverkehrs vom 1. Mai 1957 (BundAsgesetzbl. l S.413}.Außer den Angaben, die nach diesen Vorschriften gefordert werden (ungerasterle Felder), können in diesem\nVordruck auch die Angaben eingetragen werden, die auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des Rates vom 18. März 1969 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABIEurGem. L 77 /1)\nin den Versandanmeldungen T 1, T 2 oder T 3 gefordert werden (gerasterte Felder). Hierdurch ist es möglich, im Durchschreibeverfahren gleichzeitig mit der »Ausfuhrerklärung zugleich Ausfuhran •\nmeldung• auch die Versandanmeldungen T1, T 2 oderT 3 auszufüllen.Die Numerierung der Felder in der •Ausfuhrerklärung zugleich Ausfuhranmeldung« ist der Numerierung in den Versandanmel-\ndungen T1, T 2 und T 3 angepaßt. Die Felder mit Kursivschrift sind in den Versandanmeldungen T 1, T 2 und T 3 nicht enthalten; die in diese Felder einzutragenden Angaben brauchen deshalb auf die\nVersandanmeldungen T 1, T 2 oderT 3 nich1 durchgeschrieben zu werden.\nBei Ausfuhrsendungen, die nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausfüllung der ungeraslerten Felder.\n2. Die Anleilung zum Au,,füllrn dr,r unqerastr'1!r11 FelrJ,,r .iuf der Rucksei!e der „Durchschrift der Ausfuhrerklärung\" abgedruckt. Bei Ausfuhren im gemeinschaftlichen Versandverfahren ist auch\ndas Merkblatt zu diesr,m Verfahren 1u beachten.\nSofern der Name des Au,;kunftsr,flir:htiqen nichl brikanntqr:q,:lH:n wi1d, dürfen die Ergebnisse der Außenhandelsstatistik nach Warenarten, nach fremden Ländern und nach Bundesländern-\ngegliedert veröffentlicht und E,n1ela11gaben fur ,fon D,enstgc,brauch an die fachlich zustand1gen obersten Bundes- und Landesbehörden weitergeleitet werden.\nHaben Sie Fragen zum Ausfullen der „Ausfuhr,,, klarung zuqleich Ausfuhranmeldung\", so wenden Sie sich bitte an das Statistische Bundesamt, Abt. V, 62 Wiesbaden, Postfach 828, in drin-\ngenden Fällen telefonisch (Fernruf 0 61 n I '10 51 Verrn,ttlung; 7052464 Durchwahl) bzw. über Fernschreiber (04-186 511 stb d). - In Zweifelsfällen gibt Ihnen auch Ihre Zollstelle Auskunft.","3570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teirl I\n(Blatt 2)\nDurchschrift der Ausfuhrerklärung (§ 8 Abs. 3 der Au8enwlrtschaftsverordnun1) Anl • 11e A 1 zur AWV\nVerbleibt beim Ausführer\nAusgeführt mit Versand·AE Nr.\n51 Ausfuhrgenehmigung vom\nNr.\ngOltfgbl• Stempel\nt Ausfuhrart\nSitz des Ausl~hws und Verke~rsweg\nb) l/eiseewirligem Ausgang oder rheinabwirts\n(Schiffsnamf!, Ver/adetag und Ausladehafen)\n-ogf. vom Warenfüfirerzu erglnz1tn• Firmenstempef\n1 1 1 1\n.:-·- ~,..~~~;,11r.i.1.:.i.-:=:)~:i}~ifü)ti\\füiff\\))ff(\n.i.•.1.i.i.l.i.l.r.:.i.::_1,•. .•. :,:_:.~.i,1.:.i.·.:.:.•·•·•· ·;·•·•·~._\n•. .:_-.'.:.l.·.•.:.i.•.·.:.i.i.i.•.i.1.~.i.i_i.i.l.i.i_i·~·i.:.I.:.:.r\n:.·_•·:•::i.•.i.•••:••:.i.:.-,1:.•••·:,.:i:'.:i,·.•·:··•:i,·•,:.,:.•··,·,!.:.•·•,·:1,:.•··.•·:'1.·,,.·.••·•·\n. •· ' . . .. .~.-.:.i.:,1.f,t.1.1.~.:.·.1..1:i•\n........._.; . . ~ .. -~· . .·. :.•.·.•-:.:*1_;.!.... .•....\n·.;.1.~,:_:.~*:_:.i\n:.i,._i:\"\",_1.:.t.•.\"\"1,·.•,:_·-\n. .. .... . 1\n:.!.•.•·•·:·:\"\"•_·_'\n..•. i,'_ ..:::;.......\n::·•·::.•:·;,;,;•··,:.:.•···•·~•,•·•····•·:-:;.~\n..••·_·........_-::\"\" <\n........\n:::::{;::::\"::'. ...\n,::.-,./-::::\n. .:--:::_:\n. .:. .-.. . . .-----\n13 Anlaß der Ausfuhr (z.B. Ve,!:a, \\ w oder nach wirtsc.\\altlicher Loh'nverodelung, nach zollam/Lbewil/igter Loh,,veredelUJJ/I)\n14 Raum für zusätzliche Eintra9un9en, insbesondere zu Feld 47 (z.B. un,ntgeltlich, Hinweise zu Zahlungsbedingungen)\n18 Lieferbedingung (z.B. ab Werk, lob Hamburg, ci!Striney) 21 Verbrauchs·/Bestimmungsland Linder-NI: 21 Käuferland Länder-Nr.\nAnzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packs!\\lcke 31 Warenbezeichnung (die handelsDblicht oder dl• 1prach11tbrluchlich1 Bezeichnung und ggf. andore, die Warono,t kennzeichnende \"'9rkmalt •\n(bei us·1e,pa:,ten Warec: Wagg0•1·/LKW'Nr.,Schiffsname) · ..IV.redtlung auch Vorodelungurbeit•angtbtn)\n37 Preia\n42 GrenzOberpng,wert in rollen Dtl\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung {dio h1ndel11lbliclle oder dl• 1p11chgebrluchlich• Beroichnun9 und ggf. andore, dio Warenart konnroichnendo Mori ·,::• :>=::::;:::=::=···-·-·-···-.\n_1D YUSA~\"N„ElDUNG: --.....,,,.,,,,,,..------,-,,-,--:-\"-,-:-c,.,-:--,,.,-:--,.,...,,-,-,.,,,c':':7._.,.,___:o:':__,,,,:,,,,}-,;:-};-c,(,;.,./-,':...,.:•,:;,•::•,: : ':; :\\, ,: : ;, ;·: .•.•: : :~-:: : '.:;.::;;,.··\n, ,.,...,,......,,...,..,,.,..,....,.,...........,.,.,...,,..~.,,...a~~..,,.,..,,.,.-.-...,..,,.,...,~\":!:':':'-,....,....,..,_,....,.,,.....,.....,..,.............\nvemetend u~ ,-:-----_...;.t::Ct/1'·=27:tttttt:ztj.1:···t:::tttt/t(t/f:::-j::-:•G:•···j·.,.,.·t'r-::,t?t::/ttt(t:\"\"t'\"\"e;:':•j:-::r:t'f:\"tj,jtf'j\"::',::..:.;:;'-:;;•::::;:-::::ij:::;:;:::::-;;::·=·:;:::::::::::;;;;:;:;;;;:;;;;;;;;;;;;;;;;;;;:;:;;·;;;·~-;;;':\n~\"\"'..-.........;;~,,•~~m!lliiEiN!!fi:iml!•l.i~· \\ff~•·•··.· ·-·:-.;:;:_::·•:-:-····\n--.-,,.·:-:_:;:::•··\n101) - - - - - - - - -.......,......den <(:< ,/:;:; :>··\nUnterschrift\n25 Verbrauchs·/Best,mmungsland Llinder·Nr.\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung (die handelsubliche oder die apr1cl':.ijebril.jchhche Beze,c~nung und ggf andeue•, die Warenart kennzeichnende hterkmale •\nlbet unverpackten Waren. Waggon /LKW-Nr.) Sct'11ffsna-r,e'.1\nbei Veredelurg: a•..Jch Veredelu \"gsarbe:~ • 1ngeben).\n341 Rohgewicht '\" ,oflon •11 37 Preia\n41 Eigengewicht ,n ,ollen ,g\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke V.renbezeichnung ,;d,e t-iandel,ubl1che oder die spr1chgebr•uc.hl1che 811e1chnung und ggf. andere, d •e Warenart k.ennre1chnen-de ......_male•\n{bei unverpackten Waren. Waggon LKW Nr, Schiffsname) bei Veredeh.m9 auch Ve•edelun9u•be1t · angeben}\n341 Rohgewicht ,n ,ollen •11\nio\nEingang in die\nGerneinachaft\nBeladung/\nUmladung\nUmladung\nUmladung/\nEntladung\nAusgang aus der\nGemeinschaft ' J","Nr. ns Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1974 3575\n(Blatt 1 Rückseite)\n1. Eintragungen der Versandzollstelle\n(nicht erforderlich für Ausfuhrsendungen, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren, ausgenommen im vereinfachten gemeinschaftlichen\nVersandverfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr, befördert werden sollen, wenn die Versandzollstelle zugleich Abgangszollstelle\nfür das Versandverfahren ist)\na) Die Ausfuhrsendung wurde zur zollamtlichen Behandlung 1)\ngestellt. angemeldet. Zur Vorausanmeldung zugelassen.\nDie Ausfuhr ist zulässig. Die Ausfuhr ist zulässig.\nDienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum\nb) B e f u n d - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nDienststempel\nOrt und Datum _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n2. Eintragungen der Abgangs•/ Ausgangszollstelle/ Grenzkontrollstelle/ Post\nDie Nämlichkeit der vorgeführten Waren mit den Angaben im Befund ist- nicht- geprllft worden 2), Die Ausfuhrsendung ist 1)\na) ausgeführt worden. b) zum gemeinschaftlichen Versandverfahren c) von der Bahn zur Beförderung in das Ausland\nabgefertigt worden. im vereinfachten gemeinschaftlichen Versand·\nverfahren übernommen worden.\nDienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum\nd) von der Post zur Beförderung in das Aus- e) zur Beförderung in das Ausland in die DDR f)\nland übernommen worden. abgelassen worden.\nTagesstempel Dienststempel mit Datum\n1)' Zutreffendes Feld abstempeln. 2) Nichtzutreffendes streichen.\nAllgemeine Hinweise\n1. In diesem Vordruck können auch die Angaben eingetragen werden, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des Rates vom 18. März 1969 über das gemeinschaftliche Versandver•\nfahren (ABIEurGem. L 77/1) in den Versandanmeldungen T1, T2 oder Tä gefordert werden (gerasterte Felder). Hierdurch ist es möglich, im Durchschreibeverfahren gleichzeitig mit der\n,.Versand-Ausfuhrerklärung• auch die Versandanmeldungen T1, T2 oder T3 auszufüllen. Die Numerierung der Felder in der •Versand-Ausfuhrerklärung• ist der Numerierung in den Versand·\nanmeldungen T1, T2 und T3 angepaßt. Die Felder mit Kursivschrift sind in den Versandanmeldungen T 1, T 2 und T3 nicht enthalten; die in diese Felder einzutragenden Angaben brauchen\ndeshalb auf die Versandanmeldungen T1, T2 oder T3 nicht durchgeschrieben zu werden,\nBei Ausfuhrsendungen, die nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausfüllung der ungerasterten Felder.\n2, Erläuterungen zum Ausfüllen der ungerasterlen Felder sind auf der Rückseite der »Durchschrift der Versand-Ausfuhrerklärung• abgedruckt. Bei Ausfuhren im gemeinschaftlichen Versand·\nverfahren ist auch das· Merkblatt zu diesem Verfahren zu beachten.\nDie Versand-Ausfuhrerkläruna wird der AusfuhranmeldunQ / Klein-Ausfuhranmeldung angeheftet und dem Statistischen Bundesamt, 62 Wiesbaden, Postfach 828, übersandt(§ 17 Abs.1 AHStatDV).","3576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Tetil I\n(Blatt 2)\nDurchschrift der Versand-Ausfuhrerklärung (§ 12 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung) Anlage A3 zurAWV\nYerblelbt beim AusführerNernnder\nHauptzollamt/Zollamt\nV\n5 a Ausfuhrgenehmigung vom\nNr.\ngültig bis StempeT\n1 Ausführer (Na,\"'ce, Posrleirza'11, Wolinort, Postf1ch/Straße und Hau!n',Jmmer) 8 BeiAusgMg über einen deuts,hen Seehafen oder rheinabwärts\nHamburg •\naJ- vomAusführer zutreffenden Hafen ankreuzen -\nBremen und\nBremerhaven\nb)-ggf. vom Warenführer zu ergänzen -\n• Sonstiger •\nSchiffsname, Verladetag und Aus!adehafen\n25 Ver'braucha·/Bestimmungsland Linder-Nr:\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern de, Packstücke 31 Warenbez84chnung (die hand•leübliche oder die tprachgebrluchlicht Btzeichnung und ggf a„de,e, d,e War~na'1 ke,..nze;i..hreride Mer~male •\nlbe1 unverpackten Waren; Wa9gon·/LKW-Nr, Sch1tfsr,amt) bei Vtrtdelung auch Vtred•lu„gurbeit · angeben)\n36 Rohgewicht In vollen kg\n38 41 Eigengewicht ;n vollen kg\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke V.renbezeichnung (die handelsübhche oder d•e sprachgebrluchlicht Btitichnun,g und ggf. andere, d,e Warenart kennuictrnt~d• Merkmale„\n\\bei unverpackten Waren Waggon·/LKW·Nr, Sch1Hsname) bei Veredelung auch Ytrtdelungurbeit · angeben)\n50\nEingang in die\nGemeinachaft\nBeladung/\nUmladung\nUmladung\nUmladung/\nEntladung\nAuegangausder\nGemeinechaft","~sj ,. 1 :rn Til~J der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1974 3577\nAnlage 4 der Verordnung\n(Blatt 1)\n· Anlage A ErgBI. zur AWV\nEr_gänzungsblatt *) Anlage zu Muster 4 b (75) der AHStat\nzur Ausfuhrerklärung\nzugleich Ausfuhranmeldunq Wiederholung der Angabe zu Feld 25\nABGANGSZOLLSTELLE 25 Verbrauchs-/Bestimmungsland Länder-Nr.\nAENr.\nErgänzungsblatt zur Versandanmeldung T 1 /T 2 / T 3 vom\nAusfertigung für Statistisches Bundesamt Nr.\nBlatt Nr.\n62 Wiesbaden, Postfach 828\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Puckstücke 31 War<•nlbPz,reicr1nur1q (die h:rndefsübl1chn oder die sprachqebrauchl1che Bezeichnung Jnd ggf ar1dere, di11 Warenart kennzeichnende Merkrriaje. c-\n(bei unverpacklnn W:Hl'n. Waminn /1 KW Nr·, 01,hiff ...,na11w) angel-wn}\n38 Warennummer 39 Urspnmgsland\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 und ggf, andere die Warenar\\ kennz.e:chnerde. Merkrna!e -\n1\n(bei unverpadtcn Waren. Waggon /LKW Nr, Sch1ffsnanie)\nAusführer/Versender (Name .und vollständige A_nschrift)\nOrt und Datum _ _ __\n') Das Ergänzungsblatt ist auch für die Vordrucksätze \"Klein-Ausluhrerklarung zugleich Klein-Ausfuhranmeldung\" Uf1d \"Versand-Ausfuhrerklärung\" zu verwenden. Es brauchen jedoch nur die Felder aus-\ngefüllt zu werden, die auch im Hauptblatt auszufüllen sind. Ergänrnngsblätter sind fur jede Ausfertigung des Vordrucksatzes beim Versand von mehr als zwei Warenarten zu verwenden; sie sind jeweils\nfest mit dem dazugehörigen Hauptblatt zu verbinden.","3578 BundesgesetzbLaU, Jahrgang 1974, TeiiJ I\n(Blatt 2)\n· Anlage A ErgBI. zur AWV\nEr_gänzungsblatt *) Anlage zu Muster 4 b (75) der AHStat\nzur Ausfuhrerklärung\nzugleich Ausfuhranmel~ung\nWiederholung der Angabe zu Feld 25\nABGANGSZOLLSTELLE 25 Verbrauchs·/Bestimmungsland Länder-Nr.\nAENr.\nErgänzungsblatt zur Versandanmeldung T 1 /T2 / T3 vom\nAusfertigung für Statistisches Bundesamt Nr. Blatt Nr.\n62 Wiesbaden, Postfach 828\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung (die handelsübliche oder die sprachgebräuchliche Bezeichnung und ggf. andere, die Warenart kennzeichnende Merkmaje.~\n(bei unverpackten Waren; Waggon-/l KW·Nr. 1 Schiffsname} bei Veredelung auch Veredelungsarbelt - ang~ben)\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung (die handelsübliche oder die sprachgebräuchliche Bezeichnung und ggf. andere, die Warenart kennzeichnende. Merkmale -\n(bei unverpackten Waren: Waggon·/LKW·Nr, Schrffsname) bei Veredelung auch Veredelungsarbeit- angeben)\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung (die handelsübliche oder die sprachgebräuchliche Bezeichnung und ggf. andere, die Warenart kennzeichnende Merkmale -\n(bei unverpackten Waren: Waggon-/LKW·Nr. 1 Schiffsname) bei Veredelung auch Veredelungsarbeit- angeben)\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung (die handelsübliche oder die sprachgebräuchliche Bezeichnung und ggf. andere, die Warenart kennzeichnende Merkmale-\n(bei unverpackten Waren: Waggon-/LKW-Nr, Schrlfsname) bei Veredelung auch Veredelungsarbeil- angeben)\n32\n38 Warennummer 39 Ursprungsland\nAusführer/Versender (Name und vollständige A_nschrrft)\nOrt und Datum _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n') Das Ergänzungsblatt ist auch für die Vordrucksätze »Klein-Ausfuhrerklärung zugleich Klein-Ausfuhranmeldung\" und »Versand-Ausfuhrerklärung\" zu verwenden. Es brauchen jedoch nur die Felder aus-\ngefüllt zu werden, die auch im Hauptblatt auszulullP-n ,;ind. Ergän1ungsblätter sind für jede Ausfertigung des Vordrucksatzes beim Versand von mehr als zwei Warenarten zu verwenden; sie sind jeweils\nfest mit dem dazugehörigen Hauptblatt zu verbinden.","Nr. 138 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1974 3579\nAnlage 5 der Verordnung\n1 Einfuhrverfahren nach der AWV Anlage E 2 zur AWV (75)\nEinfuhrkontrollmeldung\na) Einfuhrerklärung D 1) (§ 27 Abs. 2 Nr. 3 der Außenwirtschaftsverordnung) 3)\nE~u!1!!rt\nb) Einfuhrgenehmigung auf Lager (Freihafenlager, Zollverschlußlag·er u. a.)\nzur vorübergehenden Zollgutverwendung\n-- 00\n00\nvom _ _ _ _ _ _ Nr. ___________________ _\njedoch Umschließungen und Verpackungsmittel\n-- 11 II Rechnungspreis der angegebenen\nin den freien Verkehr\n-- 11\nWaren in der geschuldeten Währung\nl---'-\nc) Einfuhrlizenz zum Umwandlungsverkehr 11\n--\nvom _ _ _ _ __ Nr. _ _ _ _ __\nzur Eigenveredelung 2)\njedoch Beistellungen\n-- 24\n23\nzur Lohnveredelung 2) 31 (bei unentgeltlicher Einfuhr ,unentgeltlich\"\n1) Nur ankreuzen, wenn eine EE e,rforderlich ist,\nnach passiver Veredelung in ein Zollfreigebiet\n-- 41\neintrl!gen)\n2) Zollamtlich bewilligte oder in Zollfreigebieten zu- ,.._...._\ngelassene Veredelung.\n3} Zutreffende Einfuhrart ankreuzen, .. b zO II t II\nU Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft*) *) N'16 h f d .h\ner s e e an Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft*) · tzutre fen es Slreic en.\n1 Einführer, Name und Postanschrift\n3 Anlaß der Einfuhr (z. 8. Kauf, Kommission, Ersatzlieferung, w oder nach zoll•\namtlich bewilligter aktiver oder passiver Veredelung, Lagcrunu für ausländische\nRechnung, Anlaß der Rücksendung, Grund für die Uncntgeltlichkcit) -------------------------\n4 ~~=~~~~~i~~~c~~n)Wcrtstdlung, z.B. ab Werk Lyon, fob Bombay, frei Grenze, cif - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n7 Ursprungsland\n8 Einkaufsland\n9 10 11 12 13\nBenennung der Ware Menge\nmit genauen Angaben über in bes. Maßeinheit Eigengewicht Gren:i:übergangswert\ndie Warenart Codenummer\n(Stück, Liter, Gramm usw.) in in\n(bei Einfuhr zur Eigcnvcrcdelunu, zur lohn· (siehe Nr. 7 dor Anleitung) soweit nach dem Waren• vollen kg\nVeredelung oder nach passiver Veredelung verzeichnis für die Auß1rn• vol.len·oM\nauch Veredelungsarbeitcn angeben) handelsstatistik erforderlich\nFür jede Warenart besondere Zeile und besondere Angaben\n(1)\n(2)\n(3)\n(4)\nEinfuhrbestätigung der Anmeldestelle\nDie Einfuhrart - Vordruckkopf - ist richtig angekreuzt worden.\nAbgegeben arn Vorbuch-Belegsammlung Stat.AnmSt.·Nr. Ich versichere, daß ich die Angab~n nach bestem Wissen und\nGewissen ric;htig und vollständig gemacht habe,\nOrt und Datum\nDienststempel\nFirmenstempel und Unterschrift","3580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage 6 der Verordnung\nAnlage E2a zur/\\ WV\nj Zutreffendes ankreuzen !XI\nZollantrag und 1) Diese Felder sind nicht auszufullen, wenn gesonderte\nAngaben über·den Zollwert der Waren zu machen sind,\nZollanmeldung/ Einfuhranmeldung\nfür die Abfertigung von Waren zum freien Verkehr\nBlatt4 - Einfuhrkontrollmeldung -- 1. Anlagen\nVom Zoll an das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft\n,,,, Ergänzungsblätter\n2. Ich beantrage, die nachstehend angemeldeten Waren zum freien Verkehr abzufertigen, '\"\" \"\" Zusatzblätter Zollwertangaben\n3. Ich bin hinsichtlich dieser Waren zum vollen Vorsteuerabzug (§ 15 UStG) berechtigt O D ja nein Zusatzblätter VerbrSt\n4. Die Waren sind bestimmt für (Name und Po~tanschrift des Unternehmens) Der Unternehmer ist hinsichtlich dieser Waren zum\n~~;:~h~io~steuerabzug ja nein\n5, Einfuhrerklärung 6. Einfuhrgenehmigung/ Einfuhrlizenz 7. Einfuhrarten (fJr jede Einfuhrart besonderen Vordruck verwenden)\nzu Spalte 24 vom Nr. Unmittelbare Einfuhr Übergang in den freien Verkehr\nzu Spalte 24 Nr... ,.. , ,,,.,,,,,,,,,, .......... in den freien Verkehr 11 (siehe Vorpapier)\nNr. zur wirtschaftlichen Lohnveredelung 16 aus Lager 12\nS: Statistisch Ware des vom Nr........ nach wirtschaftlicher Lohnveredelung 18 nach Eigenveredelung 82\nfr. Verkehrs ja nein zu Spalte 24 Nr. nach zollamtl. bewilligt pass. Veredelung 41 nach Lohnveredelung 83\n9. Absender (Name und Postanschrift)\n(Lieferer)\n10. Einführer (Name und Postanschrift)\n11. Nur bei Eingang von See Schiffsname Ankunftstag au$I. Einladehafen deutsch. Ausladehafen\nin einen deutschen Hafen\n12. Anlaß der Einfuhr (z,B, Kauf, Kommission, Ersatz·\nlieferung, Lagerung für aust Rechnung, Anlaß der\n13. Nach· EVI !\nRücksendunq, Grund für die Uncntaeltlichkeit) 1 holgut Lvn\n14. Lieferbedingung 115. Rohgewicht der Sendung 16. Herstellungs·/Ursprungsland ILänder-Nr.\n17. Rechnungspreis\nggf, unentgeltlich)\n(in der geschuldeten Währung, 118. Umrechnungskurs1) 19. Einkaufsland Länder-Nr.\n1\n20. Waggon-, Lkw-Nr., Schiffsname 21. Preisnachlässe 1) 122. Erster inländischer Bestimmungsort\n23, Zahl, Art, Zeichen und Nrn. zu sp. 24Nr.1 zu Sp, 24 Nr, 2\nd. Packstücke/Behältnisse\n24, 25. 26. 27. 28. 29. 30.\nBenennung der Ware Codenummer Menge a) Zollwert/Entgelt Vom Zoll\n(Art und Beschaffenheit, Güteklasse, wert• in besonderer Maßeinheit a) nach der Rechnung b) Beförderungskosten auszufüllen\nZollsatz,\nLfd,\nNr,\ng;,~~~~~~=A~:a:~ 1\n.~~~!i\nerhebung erforderlich, usw.)\n~f~~!~ 9\nAbg~~~~n; ~~;~;!~hd~~i~~e\nzeichnisfürdieAußen•\n8\nn~~f. b) soweit für die Abgaben•\nerhebung erforderlich\nbis zum ersten inländ.\nBestimmungsort ggf. Grund der\naußertarif/,\nhandelsstatistikerforderlich c) Eigengewicht in c) Grenzübergangswert Zollver·\nvollen kg in vollen DM günstigung\na) a)\nPräferenznachweis (Art und Nr.)\n2\nPräferenznachweis (Art und Nr.)\n32.Zusätze\n33. Einfuhrbestätigung der Anmeldestelle\nAbgegeben am Vorbuch/Belegsammlung 34, Ich versichere, daß ich die Angaben nach bestem Wi~sen und Gewissen\nrichtig und vollständig gemacht habe, Ich weiß, daß unrichtige Angaben\nfür die S!euererhebung als Steuervergehen oder Steuerordnungs·\nwidrigkeit geahndet werden können,\nOrt und Datum\nDienst-\nstempel\n0459 Zollantrag und Zollanmeldung für die Abfertigung zum freien Verkehr + ·111B1 •","Tc1q der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1974 3581\nAnlage '1 der Verordnung\nAnlage E 2 b zur A WV\nWird von der Zollstelle ausgefüllt\nZollstelle, Datum und Nr.\nErgänzungsblatt\n1) Spalte '.30 entfällt bei Abfertigung\nrn Zollantrag und Zollanmeldun~1/Einfuhranmeldung ,ur lollgutlagerung in einern\nfür die Abfertigung von Waren offenen Zollager.\nzum freien Verkehr (Muster 0459/1 k AHStat)\n1ur Zollgutlagerung in einem offenen Zollager (Muster 0460/1 I.AHStat)\n·- /Ur bleibenden Zollgutverwendun!:J (M1J'.i\\er 0461 / 1 m AHStat)\nBlatt 5 - Einfuhrkontrollmeldung\n- Wiederholung der Länderangaben\nH~rstellungs-/Ursprungsland\n__\n1\nLander-Nr.\n/fc,t rnit dem H,wptblatt verbinden) Einkaufsland Länder-Nr_ ....__________________..\nEinführer (Name und 1:.0,;taw.cl,,rft)\n1 Ergänzungsblatt Nr. __ ....\nZahl, Art, Zeichen zu Spalte 24 Nr.....................,..\nund Nrn, der Pack-\nstücke oder Behältnisse\nzu zu Spalte 24 Nr. '\"\"'\"\"\"\"'\"'\"\"\"'\n24. :25. 26 . 27. 28. 29. 30. 1)\n.·--··--··-··---+--------~---------t-----------------~\nBenennung der Ware Codenummer Men·ge a) Zollwert/Entgelt Vom Zoll\n(Arl und Beschaffenheit, G,iteklasse, wer[· in besonderer Maßeinheit a) nach der \"Rechnung b) Beförderungskosten auszufüllen\nerhöhende oder werlrninderndc tis1enschafler1; (Stüc_k, Lijer, Grarnm usw.), b) soweit für die Abgaben· bis zum ersten inländ. Zollsatz,\n~~~;\\~~~~\\i~~::~:~~-\nbesondere Angaben, soweit für die Ahgabcn· Bestimmungsort ggf. Grund der\ncrhebung erforderlicb, usw.) erhebung erforderlich\nhandelsstatistik erforderlich c) Eigengewicht in\nc) Grenzübergangswert außerlarifl.\nin vollen DM Zollver·\nvollen kg günstigung\na) a)\nPräferenznachweis (llrl urid t1r.)\nPräferenznachweis iAd unci Nr.)\nPräferenznachweis (A1 t u1,n VordruLk nid1t in roter Schrift c.wsf1illf::!n !\nAnlage E 2 c zur AWV (75)\nErgänzungsblatt zur Einfuhranmeldung*) Wiederholung der Länderangabe!\\\n(fest mit der Einfuhranmeldung verbinden) Herstellungs-/Ursprungsland\nLandername Länder N~.\n2, Ausfertigung - Elnfuhrkontrollmeldung\nBlatt Nr. vorn Einkaufsland\nLändername_ Länder-Nr.\nEin'führer, Narn\" und Postan,;d,rift\n9 10 11 12 13 14\nBenennung der Ware Menge\nmit genauen Angaben über in bes. Maßeinheit Eigengewicht Grenzübergangswert\ndie Warenart Codenummer in\n(Stück, Liter, Gramm usw.) in\n(bei Einfuhr zur Eigenveredelunq, zur Lohn• (,;iehe Nr, 7 der Anleitung). soweit nach d(lm Waren· vollen kg\nveredelung oder nach passiver Veredelung verzeichnfs für die Außen· vollen DM\nauch Vercddunqsarbciten angeben) handelsstatistik erf_orderlich\nFür jede Warenart besondere Zeile und besondere Angaben\n(1)\n(2)\n(3)\n(4)\n(5)\n(6)\n(7)\n(8)\n(9)\n(10)\n(11)\n•) Wird dieser Vordruck als Erqänzungsblatt für entsprcch!,nde andere Meldungen verwende_!, so ist die Bezeichnung „Einfuhronmeldung\" zu streichen\nund durch die Benennung des jeweils zutreffenden Meldepapiers zu ersetzen.","Nr. 138 Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1974 3583\nAnlage 9 der Verordnung\nAnlage E 2 d zur A WV\nZutreffendes ankreuzen lXJ\nZollantrag und 1) Diese Felder sind nicht auszufüllen, wenn gesonderte\nAngaben über den Zollwert der Waren zu mache·n sind.\nZollanmeldung/ Einfuhranmeldung\nfür die Abfertigung von Waren zur Zollgutlagerung\nin einem offenen Zollager\nBlatt 5 - Einfuhrkontrollmeldung - Vom Zoll an das Bundes· 1. Anlagen\n• •\namt für gewerbl. Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft\nErgänzungsblätter\n2. Ich beantrage, die nachstehend angemeldeten Waren zur Zollgut- 3, Ich bin hinsichtlich dieser ,\nlagerung in dem mir bewilligten offenen Zollager abzufertigen.\nWaren zum vollen Vor· Ja nein Zus_atzblätter Zollwertangaben\n1 steuerabzug berechtigt, ~----Z_us_a_tz_bl_ät_te_rV_e_rb_rS_t_ _~\n4.. Die Waren sind bestimmt für (Narne und IV,tanschrifl des Unternehmens) Der Unternehmer ist hinsichtlich dieser Waren\nzum vollen Vorsteuerabzug ja nein\nberechtigt\n5. a) Ort des offenen Zollagers b) Lagerzollstelle\nnein\nNr. vom Nr. zu S alte 24 Nr.\n9. Absender (Name und Postanschrift)\n(liefere,)\n10. Einführer (Name und Postanschrift)\n11. Nur bei Eingang von See Schiffsname Ankunftstag aus!. Einladehafen deutsch. Ausladehafen\nin einen deutschen Hafen\n12. Anlaß der Einfuhr (z.B. Kauf, Kommission. Ersatz·\nlieferung, Lagerung fur aus!. Rechnung, Anlaß der\nRücksendung, Grund !ur die Unentgeltlichkeit)\n14. Lieferbedingung 1 15. Rohgewicht der Sendung 16. Herstellungs-/Ursprungsland Länder-Nr.\n1 1\n17. Rechnungspreis\nggf. unentgeltlich\nin der geschuldeten Währung, 118. Umrechnungs1\n0461 Zollantrag und Zollanmeldung für die Abfertigung zurbleibendenZollgutverwendung-+ -IIIBt·","Zulassungs-Nr. Einfuhrarten: Anlage E2 f(Sp) zur AWV (75)\nAnschreibung / Einfuhranmeldung\nrr~\nunmittelbare Einfuhr Übergang\nSammelzollanmeldung/ Zollanmeldung in den freien Verkehr (entgeltliche) !1117 in den freien Verkehr\nfür die Einfuhr in den freien Verkehr von Waren, die nur der\nEUSt unterliegen Abrechnungszeitraum in den freien Verkehr (unentgeltliche) - siehe Vorpapier -\n4. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung - zur wirtschaftlichen Lohnveredelung ~\nVom Zoll an das Bundesamt nach wirtschaftlicher Lohnveredelung ~ aus Lager r 112[ EUS~S~z _ _ _ _ %\nfür gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft 1 )\n1 2 3 4 1 5 6 8 9 70 11 12\nBenennung der Waren, liefer· Bes. Maßeinheit a) EUSt-Wert Ziel· ' Ort der Ein-\nHerstellungs·/ Einkaufsland bei Präferenzware auch Art und ggf, Nr. Codenummer l bedin- (Stück, Liter, Eigengewicht b) Grenzüber· Zoll- (Bun- fuhr (Nr. der\n1\nin vol:en kg 1 EU St-Betrag\nUrsprungsland des Präferenznachweises i gung Gramm usw.) gangswert satz des-) Eingangsan-\nland meldestelle) '\nLfd. Nr. Tag Vorpapier Zoi!beteiligter, Name und Postanschrift Grund für d;e Unentgeitlichkeit Rechnungspreis Ubertrag\nEE EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) Ein;ührer, Name und Postanschrift\no_ ...,z\nl\n;_,.;\nLfd. Nr. Tag Vorpapier , Zollbeteiligter, Narne und Postanschrift\n. -LJ •• l ••\nGrund für die Ur,entgeit!ichkeit Rechnungspreis\no:;\n_ _! l i >-j\ne=cl\nEinführer, Name und Postanschrift QJ\nEE EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)\no_ l c.o\n0..\nl (1)\n.-;\n>\n1\n-..:......l. l l .1 . ' .. ! ! .. 1 1 .• l 1\n1!\n1\n1\n1\n1\nj • • ..\nj' !i\n____ _.l\n1\n1!\nl i::\n(/1\nLfd. Nr. Tag Vorpapier Zollbeteiligter, Name und Postanschrift Grund für die Unentgeltlichkeit Rechnungspreis c.o\nQJ\n___J er\nEE EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) Einführer, Name und Postanschrift (1)\nn to\nl J l J__J 0\n::l\nr\n1\n.?\nLfd. Nr.\n1\nTag Vorpapier Zollbeteiligter, Name und Postanschrift\n.j_._._i_J • l.._.__._J . ! .. l . l .. 1\nGrund für die Unentgeltlichkeit\nll. l ... llLI\nRechnungspreis\n0..\n(1)\n:::,\no l l\nEG/Em'\"l\"' (Dat. \" N, J\nl\n+E~tühm,, Nam'\"\"' Postaosch,ilt i ·--\n0\nN\n-. T-+....-.. 1 ..\nLfd. Nr. Tag\n.Lj\nVorpapier\n1\nZollbeteiligter, Name und Postanschrift\n1 , ~- 1 .• 1\n1\n.I 1•. 1 •. 1. • •1. , •. 1 . . . , .• , . .1. . 1\nGrund für die Unentgeltlichkeit\n:\n1\n:\n11.1 . . . 1111 . . . . 1\nRechnungspreis\n' .1 . ...\nt::J\n(D\nN\n(D\n8\ner\n(D\n>-1\nf 1 1\nEE EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) Einführer, Name und Postanschrift <.O\nn >\n::s\n\"'M\n.i:..\n1\nDie Einfuhr der\nWaren von\nl\n1\nl\n1\nJ\nZollstelle, Eingangsdatum und Nr.\n1 j ..\n1\nJ .1 l .1 •. 1 .. l.[ .. [ .. l.1 ..\nIch versichere im Auftrag der Zollbeteiligten, daß ich die Angaben nach bestem Wissen\nund Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige Angaben\n1 •• l .. 1\n1\n[f-.. TIII . . . 1-\n;'\ntQ\n('t)\nQ,.\n('?)\n•\nl..fd. Nr. 1 bis in der Steuererklärung (2. und 3. Ausfertigung) als Steuervergehen oder Steuerordnungs· '\"!\nwird bestätigt. widrigkeit geahndet werden können.\n<\nBei Sammel·\n+- einfuhranmeldung\nbitte ankreuzen.\nR Ich habe die Abgaben selbst berechnet und verzichte auf die Einlegung eines Rechts•\nehelfs, wenn die Abgaben in Höhe der Anmeldung festgesetzt werden.\nOrt und Datum _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n('?)\n8\n\"\"l\nQ,.\nAnschreibung/Sammelwllanmeldung/Zollanmeldung für die\n=\na (;;.;,\nCJl\ntQ CO\n0510 Einfuhr in den freien Verkehr von Waren, die nur der EUSt CJl\nunterliegen + · 111.8 4 • Firmenstempel und Unterschrift . . . 1) Nichtzutreffendes streichen.","Anschreibung/ Einführer/Zollbeteiligter, Name und Postanschrift Einfuhrarten: Anlage E 2 g zur AWV (75)\nEinfuhranmeldung\nSammelzollanmeldung/\nunmittelbare Einfuhr\nin den freien Verkehr (nur entgeltliche)\nÜbergang in den freien\nVerkehr - s. Vorpapier - •:.\nQ,l\nw\n'-1\n00\n~\nzur wirtschaftlichen Lohnveredelung aus Lager 12!\ni [\nt.i:::\nZollanmeldung\nfür die Einfuhr in den freien Verkehr\nZulassungs-Nr. Abrechnungszeitraum\nnach wirtschaftlicher Lohnveredelung\nnach zollamtf. bew. pass. Veredelung\nnach Eigenveredelung ~\nnach Lohnveredelung ~ EUSt-Satz _ _ _ _ % -\nl'C\n~\n~\n3\nBenennung der Waren\n!KJ\nr;~\ne. .\n.\n·•:· .•:.·.E·.•· · · .·.· · .·\n4 1 5\nEG/Einfuhrliz.·(Datµ,·Ni:}\n/\nl.A. ·.rt·.·\n...\n<\n. •·.•. d\n·u. ·.·.·.··n\n6\n. . ·. ·. g.·.·.g.• f·.··N\n7\n·w..·\n..·.r.•. .••. d.·.e.sPräfere.-.n.-:z.···n···.a.e.··.·f). ··.ei.·se·\n·.. · · ...•. · · . ·. . .·\nSI~.·.\n· · .·· ·\n8\nÜbertrag\n9\nzo II satz, gg f•\nGr~n? d. außer·\n:\n1\n1\n10\nz·1e I-\n(Bun-\n11\nOrt der Ein•\nfuhr (Nr. der\nEingangsan•\nl'C\n'\"'l\n<\nl'C\n'\"'l\n, . . . Bes. Maßeinheit ' Eigengewicht · Grenzübergangswert tanfll9he~ Zoll· des-) 0\nCodenummer , Lieferbedingung (Stück, Liter usw.) in vollen kg in vollen DM vergunst1gung land meldestelle) • '\"'l\n~\nRechnungspreis\n==\n~\nt::c\nC\n:;:,\n0..\n(D\nU'J\n(Q\n(D\nU'J\n(1)\nrl-\nN\nO\"\nj\n'-<\np;\n::r\"\n'\"\"!\n(Q\nPJ\n:::l\n-\n(Q\nCO\n-....J\n..,\nf\",\n[\n-\n•\nDie Einfuhr der Zollstelle, Eingangsdatum und Nr. 1 4.Ausfertigung- Einfuhrkontrollmeldung -\nWaren von Vom Zoll an das Bundesamtfürgewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft 1 )\n•\nLfd. Nr. 1 bis Ich versichere, daß ich die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig\nwird bestätigt. gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige Angaben in der Steuererklärung (2. und 3. Ausfertigung)\nals Steuervergehen oder Steuerordnungswidrigkeit geahndet werden können.\nBei Sammel-\n,._ einfuhranmeldung J Ich habe die Ab9aben selbst berechnet und verzichte auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs,\nbitte ankreuzen. wenn die Abgaben m Höhe der Anmeldung festgesetzt werden.\nOrt und Datum _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nAnschreibung/Sammelzollanmeldung/Zollanmf;lldung\n0512 für die Einfuhr in den freien Verkehr+• 111 B 1 • Firmenstempel und Unterschrift 1) Nichtzutreffendes streichen.","Anschreibung/ Einführer/Zollbeteiligter, N,mie und Postanschrift Einfuhrarten: Anlage E 2 h zur A\\W (75)\nEinfuhranmeldung unmittelbare Einfuhr\nSammelzollanmeldung/ auf ein Zollager ~O\nZollanmeldung zur vorübergeh. Zollgutverwendung 00 zurEigenveredelung\nfür die Einfuhr jedoch Umschließung u. Verpack'mittel 11 jedoch Beistellungen\nZulassungs-Nr. Abrechnungszeitraum\nzu einem besonderen Zollverkehr, zur\nFreigutveredelung - auch Nachholgut- :zur bleibenden Zollgutverwendung ~ zur Lohnveredelung 131 EUS!·Satz _ _ _ _ ';;\n1 2 3 4 5 6 8 9 10 71\nIJ~f~>N:- 1)tg\nEE EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) -7 Art und ggf. Nr. des_PräferenznachweiserÜbert_rag\n]\n, z II\no salz, gg.\nf\nZiel· Ort der Ein-\nBenennung der Waren LD Codenummer\nL' f b -- .\n1 · Grund. d. außer-\n+---B-e-s.-M-,a-ß_e_in-h-e-it_._,---E-ig_e_n_g-ew-ic_h_t_-,>-G-r_e_n-zu_b_e-rg_a_n_g_s_w_e.......,rt• tarifli~ he? Zol 1·\n(Bun-\n<:les·)\nfuhr (Nr. der\n1\nie er eaingung (Stuck. Liter usw.) in vollen kg 1\nin voilen DM verguns igung land\nRechnungspreis\nz\nt\n. l .. !. 1\nRechnur,gspre,s\n1 >-J\n:1)\nc::::\n0.\nf)\n--1\n>\nC\nCf)\n(Q\nRechnun9spreis Q.)\n~\nb:i\n0\n:=i\n:=i\n0.\n(D\nRechnungspreis\n:=i\nN\n0\nv\n(D\nN\n(D\nser\n(D\n--1\nc.o\n'\"1-l\nf)\n>\n::i\n,i:,..\n;-\n(Q\nDie Einfuhr der\nWaren von\nZollstelle, Eingangsdatum und Nr.\n. ! ..\n4. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung -\nVom Zoll an .das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft1)\n-('!)\nw\nQ.\n('!)\n•\n'\"'!\nLfd. Nr. l bis Ich versichere, daß ich die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig\nwird bestätigt. gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige Angaben in der Steuererklärung (2. und 3. Ausfertigung)\nals Steuervergehen oder Steuerordnungswidrigkeit geahndet werden können.\n<\n('!)\n\"\"!\nBei Sammel·\n...,_ einfuhranmeldung J Ich habe die Abgaben selbst berechnet und verzichte auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs, 0\n'\"'!\nbitte ankreuzen. wenn die Abgaben in Höhe der Anmeldung festgesetzt werden.\nQ..\nOrt und Datum _ _ _ _ _~_ =\n::::\nc...:i\nCJl\nt::t ~\nAnschreibung/Sammelzollanmeldung/Zollanmeldung c.Q ~\n0514 für die Einfuhr zu einem besonderen Zollverkehr usw.+· III B 1 • Firmenstempel und Unterschrift !) Nichtzutreffendes streichen,","Einführer/Zollbeteiligter, Name und Postanschrift Zulassungs-Nr. Anlage E 2 i zur AWV (75)\nAnschreibung / Einfuhranmeldung\nSammelzollanmeldung / Zollanmeldung ~ w\nfür die unmittelbare Einfuhr in den freien Verkehr\nAbrechnungszeitraum\n=\nSi' =\n~\nCO\nvon Rückwaren, kostenlosen Ersatzlieferungen und (-C:l\nsonstigen unentgeltlich eingeführten Waren\n2 3 4 1 5 6 7 8\nEU St-Satz _ _ _ _\n9 10 11\n-\nl't\n....\nQ.\nl't\nDlfdNI. Tag j Vorpapier\nLJ\nEE\n. •.. -_• E'G/Emtufu:Jiz:{Oat;u,N,.)\n· ·. · . ·.\n-1A.\nl\nrt_un_cfggfrN_-_r.d__ esP:raferenznachweises1 - Übertrag . Z ,\n1\nf\no; satz. gg . Ziel- Ort der Ein-\n'\"!\n<\nBenennung der Waren r ·~ j . . ..,. · .·. · i Gru~d d. auß~r- (Bun-\ndes·)\nfuhr (Nr. der\nEingangsan-\nl't\n-!\nA Herstellungs-• L\" f b d' _ 1 Bes. Maßeinheit Eigengewicht Grenzübergangswert tarif,ichen Zo,l-\nEinkaufsland ie,er e ingung (Stück, Liter usw.) 1n vollen kg ;n voi:en DM vergünSligung land meldestelle) 0\nV Ursprungsland '\"!\nQ.\n• j Anlaß der Einfuhr\ntE\n=\n==\n•\n1 . i ~\n5\n0...\n'.D\n:J1\nlQ\n(D\nif'.\nro\n~\n~\n1,1)\n~\nc....,\n~\n'\"'i\n(Q\nPJ\n::::,\n(Q\n.......\n(0\n-.,.J\nf'>-\n\"'\"1\ntt-,\nAnlaß der Einfuhr\n•\nDie Einfuhr der Zollstelle, Eingangsdatum und Nr. 1 4. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung -\nWaren von Vom Zoll an das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft 1 )\n•\nLfd. Nr. 1 bis\nIch versichere, daß ich die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig\nwird bestätigt. gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige Angaben in der Steuererklärung (2. und 3. Ausfertigung)\nBei Sammel- als Steuervergehen oder Steuerordnungswidrigkeit geahndet werden können.\n.._ einfuhranmeldung J Ich habe die Abgaben selbst berechnet und verzichte auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs,\nbitte ankreuzen. wenn die Abgaben m Höhe der Anmeldung festgesetzt werden.\nOrt und Datum _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n0516 ~nJi:;~~~unnQ~~k!~r~~l~~l~!~;~111rthg~~~~~:i:1ri8~~~~r:a; t'.'1~i~fr~r Firmenstempel und Unterschrift 1) Nichtzutreffendes streichen.","Anmeldung / Zahlungsanmeldung Lagerinhaber, Name und Postanschrift Zusätze: Anlage E 2 k zur AWV (75)\nfür Waren, die aus einem offenen Zollager\nentnommen worden sind oder\nals entnommen gelten\nAngemeldet als Einfuhrl)\n4. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung -\nVom Zoll an das Bundesamt auf Lager rl121 EUSt-Satz _ __ 2)\n[S\nfür gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft*) 1 Monat _ _ _ _ _ _ _ __\n*) Nichtzutreffendes streichen. Lfd. Nr. des Blattes\nzur Eigenveredelung Eingeführt nach\nzur Lohnveredelung ~ passiver Veredelung\nI\nrn Übertrag • !\n1 I 2 3 4 I 5 6 7 8 J 9\nBes. Maßeinheit Zollsatz, ggf. i\nHerstellungs•/\nl,lrsprungsland\n1 Einkaufsland bei\nBenennung der Waren,\nPräferenzware auch Art und ggf. Nr.\ndes Präferenznachweises·\nCodenummerS) (Stück, Liter,\nGramm usw.)\nEigengewicht\nin vollen kg\nGrenz•\nübergangswert\nin vollen DM\nGrund der\naußertariflichen\nl Zollwert DM\na) je Mengeneinh.\na)4), b)5) b) insgesamt\nZollvergünstigung\nLfd. Nr. Einlagerungsdat. Beleg Lageraufzeichnung Auslagerungstag ggf. Zeitraum Lageraufzeichnung ja) ! EE6) EG/Einfuhrliz: (Dat. u. Nr.) a) z\n1 1 1 1 1 10\n1 b) b)\n! l i CO\nLfd.Nr.\n1 1\nEinlagerungsdat.\n1\nBeleg Lageraufzeichnung j Auslagerungstag ggf. Zeitraum I\n• 1 •• 1 •\nLageraufzeichnung\n1\na}\n1 •• 1 ••\n1\n1 • !\nEE6)\nL.__ . 1. 1 . .\nEG/Einfuhrliz~ (DaCu.Nr.)\n1\n1\n1 l\n1\na) '-1\nn 0)\n1\n1\n' 1\n1\nb) b)\nc.o\n0.,\n('l)\n>-i\nLfd. Nr.\nl l\nEinlagerungsdat.\n1\nBeleg Lageraufzeichnung 'I Auslagerungstag ggf. Zeitraum\n•• _.J___,. -· 1 •\nLageraufzeicnnung\n1\naJ\n1 •• 1 •• l . 1\nEE6)\nl • 1 •• '\nEG/Eiriluhrli.Z:-(Dat. u. Nr.)\n1 1\na)\n>\nC\n[fl\n1 1 1 . 1\nbj\nn b)\nc.o\nPJ\nu(D\n1\n' l .L .. 1.I L .. f •• 1.1 1 . . 1.L_.f Li td\n0\nr\n1 1\n_,\n;::J\nLfd. Nr. Einlagerungsdat. Beleg Lageraufzeichnung Auslagen.ingstag ggCZ.eitraum Lageraufzeichnung a) EEc} EG7Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) a) p\n1 1 1 - ·\nb)\nn b)\n0..\n('l)\n1 1 :::s\nLfd. Nr.\n1 1\nEinlagerungsdat. Beleg Lageraufzeichnung 1 Auslagerungstag ggf: Zeitraum !\n. L .. 1.\nLageraufzeichnung\nI a)\n! _. . 1 •.• l .1\nEE6)\n' •• 1 .L,_._,\nEG/Eirifuhrliz. (Dat. u. Nr.)\n1 1\na}\nN\n0\nv\n1 1 1\nbJ\nn b)\n(D\nN\n(1)\n! 1 su\n. . . L __ ._L_f l •• 1 • 1 • 1 •• J\n(1)\nLfd. Nr.\n1\n1\n1\nEinlagerungsdat.\n1\n1\nBeleg Lageraufzeichnung\n1 -\nAuslagerungstag ggf. Zeitraum\n- __l\nLageraufzeichnung a) EE6)\nn '\nEG/Eirifuhrlii.(Dat. u. Nr.)\n1 1\na)\n>-i\n,__..\nc.o\n-..J\n1 1\n' b) b) >\n=\nSi\n.i;..\n~\n1 . 1\nBestätigung der Anmeldestelle Lagerzollstelle, Eingangsdatum und Nr.\n. ,• • 1 .1 . 1 •. l .,\nIch versichere, daß ich die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig\nund vollständig gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige Angaben in der\nSteuererklärung (2. und 3. Ausfertigung) als Steuervergehen oder Steuerord·\nnungswidrigkeit geahndet werden können. 7)\n.. 1 -L .f 1 1\n-\n('0\n'11\nQ.,\n('0\n\"'1\n1) Zutreffendes Kästchen ankreuzen~; für jede\nOrt und Datum _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nBearbeiter _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Telefon-Nr. _ _ _ _ _ _ __\nEinfuhrart einen besonderen Vordruck verwenden.\n2) Für jeden Steuersatz getrennte Anmeldungen abgeben.\n<\n('0\n\"'1\n3) Siehe Nr. 7 der Anleitung. 0\n\"'1\n4) Anzugeben ist die Mengeneinheit zu Spalte 9. Q.,\nStat. AnmSt. Nr. _ _ _ _ _ _ _ __\n5) Nur angeben, wenn für die AHStat noch eine andere Maßeinheit\nals kg erforderlich ist. =\n=\nw\nc:.,-.\n0415 Zahlungsanmeldung +·III B 1 • Firmenstempel und Untersehrift\n6) Nur ankreuzen, wenn eine EE vorzulegen ist.\n7) Nur auf dem letzten Blatt der Anmeldung erforderlich.\n=\ntQ\nCO\nC,0","Anschreibung / Anmeldung Lagerinhaber, Name und Postanschrift Übergänge 1) EA Anlage E 2 1 zur AWV (75)\nLagerabmeldung/ Zollanmeldung\nin einen Umwandlungsverkehr\nin eine bleibende Zollgutverwendung\nNachweisung II 12\n•;-\n:::,\nw\ni:.n\n(,0\nQ\nfür den Übergang von Waren aus einem offenen Zollager in einen a) Lieferung an die ausl. Streitkräfte Nachweisung II 12 ~\nUmwandlungsverkehr, .in eine bleibende Zollgutverwendung oder\nin einen aktiven Veredelungsverkehr des Lagerinhabers\n6. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung\nVom Zoll an das Bundesamt\nb) Lehr-, Bildungs- u. ForschungsrT'1ttel Nachweisung II\nc) andere\nin einen Eigenveredeiungsverkehr\nNachweisung II\nNachweisung III\n12\n12 -/'i)\nC'J\nl\"I\net\"\nZulassungs-Nr. Monat 221 EUSt-Satz -\nfür gewerbliche. Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft*) \"\"!\nin einen Lohnveredelungsverkehr Nachweisung IV 32\n\") Nichtzutreffendes streichen. <\n2 3 4 5 6 7 8 9 ~\nBes. Maßeinheit a) Rohgewicht 5) Zollsatz, ggf. Sonstige Angaben 0\nBenennung der Waren Zollwert DM '\"I\nHerstellungs-/\nUrsprungsland\nEinkaufsland und ggf. der Packstücke usw., bei Präferenzware Codem,mmer2)\n(Stück. Liter,\nGramm usw.)\n(u. ggf, Tarasatz)\nb) Eigengewicht\na) ie Menaeneinheit Grund d. au!3er-\ntariflichen Zoii-\n{z. 8. für die Berechnung\nder Eingangsabgaben in\ne-\nLfd.Nr. Tag Einlag·dat. Beleg\nauch Art und ggf. Nr. des Präferenznachweises\nLageraufzeichnung EE6) EG,E,nfuhrliz. (Dat. u. Nr.) a)\na)3), b}4)\na)\nin vollen kg\n: aj\nb) insgesamt\nvergunst1gung\nEU St-Gut\nder 4. und 5. Ausfertigung)\n=\n~\nnein\nb) b) b)\no:i\n. 1 .l i1 1\ni i . l\n1\n1\n• 1 . i\n1\nl . l ! f\ni\ni '\nc::\n::::l\n' p..\nLfd. Nr. Tag Einlag'dat. Beleg Lageraufzeichnung EE6) EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) a) a) a) EUSt-Gut\nr:1\n(\".)\nvl\nl l l l - i j a n nein (0\n(D\nb) b) b) (.fl\nl\n(D\nl l l 1\n~\nN\nü\n. 1 .l\nLfd.Nr. Tag Einlag'dat.\n1\nBeleg\n1\nLageraufzeichnung EE6)\n• l . • l •\nEG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)\n1\n1\na)\n. l • 1\na)\n. l • 1\na)\n. ! . ' .l\nEUSt·Gut\n1 1 \\ 1\n~\n1\n1 l l ! ,n j a n nein 1 c.....\ng.\nb) b) b) >-1\n(0\n1 Pl\n. 1. l\n' 1\n1 • 1 • . l . ! • j . l l . ! 1.\n1\n! 1\ni\n::::l\n(0\n.....\nUd.Nr. Tag Einlag'dat. Beleg Lageraufzeichnung EE6} EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.)\n1\na) a) ' a)\n. 1\nEUSt-Gut\n1 . 1\n(.0\n-.J\nl 1 ! 1 ir-1 - -------- EfJ..°-:~L !>--\nb) b} b) '\"\"i\n!\n. 1 . 1\nLfd.Nr. Tag\nl \\\nEinlag'dat.\n1\nl\nBeleg Lageraufzeichnung EE6)\n• 1 . !\nEG/Einfuhr!iz. (Dat. u. Nr.)\n. 1\na)\nl • 1\na)\n• 1 • 1\na)\n. l • l . 1\nEUSt·Gut\ni ll 1\ni -\n1 1 1 l ,n j a n nein 1\nb) b} b)-\nl l 1\n. 1 . 1 1\nZollstelle, Eingangsdatum und Nr.\n. ! • l . 1 • l . l\nIch versichere, daß die angeschriebenen Waren dieselben wie die eingelager·\n• 1 .•• 1 ,• • i . ! . 1 1 l 1 1 1\nBestätigung der Anmeldestelle\nten Waren sind oder diese enthalten.\n1 1\nOrt und Datum\n1) Zutreffendes Kästchen ankreuzen [81; für jede Art des Übergangs einen\nSesonderten Vordruck verwenden.\n2) iehe Nr. 7 der Anleitung.\n3) Anzugeben ist die Mengeneinheit für den Zollwert.\n4) Nur angeben, wenn für die AHStat noch eine andere Maßeinheit als kg\nerforderlich ist. •\n0423 A_nschreibung/lagerabmeldung/Zollanmeldung für den Übergang aus ---------·---- 5) Nur angeben, wenn für die Zollbehandlung erforderlich.\neinem offenen Zollager ,n emP.n besonderen Verk?,hr + . 111 8 1 • f1rrner1sternpe! und Unterschrift 6) Nur ankreuzen, wenn eine EE vorzulegen ist."]}