{"id":"bgbl1-1974-137-4","kind":"bgbl1","year":1974,"number":137,"date":"1974-12-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/137#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-137-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_137.pdf#page=19","order":4,"title":"Verordnung Ausfuhrerstattung EWG","law_date":"1974-12-16T00:00:00Z","page":3555,"pdf_page":19,"num_pages":6,"content":["Nr. 1'.P Td~J der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1974 3555\n3. die B<:zeichnung dPr Suche, V. Schlußvorschriften\n4. die Namen der t:rschienerwn BelPilirJten, ihrer\nBevollrnächtigtc~n und Beist~inde. § 24\n(3) Durch Au fn,ilm1c~ in die Niederschrift sind Berlin-Klausel\nfestzuhalten Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\n1. die Anlräge und Erklä rung<)n der Beteiligten, Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 62 des Sorten-\n2. die Aussagen der Z<)Ug<)n und Sachverständigen,\nschutzgesetzes auch im Land Berlin.\n3. das ErgCc!bnis eines Augenscheins,\n4. die Entscheidung des Beschlußausschusses, § 25\n5. die MittE~ilung der Entscheidung und der wesent- Inkrafttreten\nlkhen Gründe an die Beteiligten oder ihre Be-\nvollmächtigt,en. Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1974 in\nKraft. Gleichzeitig tritt die Sortenschutzverordnung\n(4) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom 10. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 622) außer\nvom Schriftführer zu unterzeichnen. Kraft.\nBonn, den 16. Dezember 1974\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl\nVerordnung Ausfuhrerstattung EWG\nVom 16. Dezember 1974\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1, der §§ 9 und 10 b) von einem Schiffsausrüster in einem Freiha-\nAbs. 1, der §§ 12 und 26 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetz,es fen bezogen worden sind, sofern sie nach-\nzur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisa- weislich auf bezugsberechtigte Schiffe im Sin-\ntionen vom 31. August 1972 (Bundesgesetzbl. 1 ne des § 135 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Allge-\nS. 1617), zuletzt geändert durch Artik,el 228 des Ein- meinen Zollordnung im Wirtschaftsgebiet\nführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März oder auf Seeschiffe in Häfen außerhalb des\n1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird im Einverneh- Wirtschaftsgebietes weitergeliefert werden,\nmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und\nder Finanzen verordnet: 2. als Luftfahrzeugbedarf zum Verbrauch an Bord\nwährend des. Fluges im internationalen Flugver-\n§ 1\nkehr abgegeben werden und zu diesem Zweck\nvon einem gewerblichen Luftfahrzeugausrüster\nAnwendungsbereich an ein Luftfahrtunternehmen geliefert oder von\n(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für selbstausrüstenden Luftfahrtunternehmen bezo-\ndie Durchführung der Rechtsakte des Rates und der gen worden sind,\nKommission der Europäischen Gemeinschaften, die 3. an Streitkräfte auf Grund von Verträgen mit amt-\nim Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen lichen Beschaffungsstellen der Streitkräfte gelie-\nund Handelsregelungen hinsichtlich der Erstattun- fert worden sind. Diese Waren gelten als von den\ngen bei der Ausfuhr erlassen worden sind. Streitkräften zu ihrer ausschließlichen Verwen-\n(2) Bei Lieferungen im Geltungsbereich dieser dung frei von Eingangsabgaben eingeführt, außer\nVerordnung ist Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041/ wenn sie an Streitkräfte im Land Berlin geliefert\n67/EWG (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- werden. Mit der Ubergabe gehen die Waren in\nten Nr. 314 S. 9) in der jeweils geltenden Fassung die Zollgutverwendung der Streitkräfte über.\nauf Waren anzuwenden, die\n(3) Erstattungen werden nicht gewährt für Waren,\n1. als Schiffsbedarf die im Rahmen von aktiven Veredelungsverkehren\na) auf bezugsberechtigte Schiffe im Sinne des als Ersatzgut oder als Vorgriffsgut (§§ 47 bis 51 des\n§ 135 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Allgemeinen Zollgesetzes) oder von passiven Veredelungsver-\nZollordnung geliefert oder kehren (§ 52 des Zollgesetzes) ausgeführt, zur Aus-","3556 Bundes,ges,etzbl,att, Jahrgang 1974, Te,i,l I\nlandslc1genrng (§ 56 der Allgemeinen Zollordnung) der jeweils geltenden Fassung genannt sind,\nodl!r zur Ausl,rndsbefönJerung (§ 55 der Allgemei- die nach dieser Vorschrift zur Berechnung der\n1wn Zollordntrnu) abgefertigt werden. Ausfuhrerstattung erforderlichen Angaben\ndurch geeignete Unterlagen,\n§2\nb} die in dem Anhang II der Verordnung (EWG}\nZuständigkeit für die Gewährung von Erstattungen Nr. 865/68 (Amtsblatt der Europäischen Ge-\nmeinschaften Nr. L 153 S. 8) in der jeweils\nZuständig für die Durchführung dieser Verord-\ngeltenden Fassung genannt sind, die zur Her-\nnung und dt!r in § 1 Abs. 1 uenannten Rechtsakte ist\nstellung der auszuführenden Ware verwende-\ndie Bundesfi rld nzverwal tung.\nten Mengen an Saccharose, Glukose oder\nGlukosesirup,\n§3 durch geeignete Unterlagen.\nAntragsteller und Antrag\n(1) Antrag auf Erstattung kann nur stellen, wer §5\ndc1s in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69\n(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. Sicherheitsleistung\nL 295 S. 14) in der jeweils geltenden Fassung ge- (1) Wird auf Antrag eine Vorauszahlung auf den\nnannte Kontrollexemplar beantragt hat (§ 6). Erstattungsbetrag nach Artikel 9 der Verordnung\n(2) Sind die Waren als Schiffsbedad an Schiffs- Nr. 1041/67/EWG gewährt oder die Erstattung nach\nausrüster im Freihafen geliefert worden, so kann Artikel 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 441/69\ndas Kontrollexemplar nur von dem Schiffsausrüster (Amtsblatt der Europäischen Gemeins.chaften Nr.\nbeantragt werden, für den die Waren in den Freiha- L 59 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung gezahlt,\nfen verbracht worden sind. so ist die in dies,en Fällen vorgeschriebene Sicher-\nheit zu leisten. Das Hauptzollamt Hamburg-Jonas\n(3) Der Antrag auf Erstattung ist nach vorge- trifft die Entscheidung über den Verfall der .Sicher-\nschriebenem Muster beim Hauptzollamt Hamburg- heit.\nJonas einzureichen.\n(2) Für die Sicherheitsleistung gelten die Vor-\n§4 schriften der §§ 132 bis 141 der Reichsabgabenord-\nnung sinngemäß. Auf Grund der §§ 135 und 136 der\nNachweise Reiichsabgabenordnung erlassene Vorschriften fin-\n(1) Der Antragsl(~ller hat die Voraussetzungen für den sinngemäß Anwendung. Für die Befriedigung\nden Erstattungsanspruch darzutun und die notwen- des Rückzahlungsanspruchs durch Verwertung von\ndigen Beweise zu erbringen. Sicherheiten gilt § 381 der Reichsabgabenordnung\nsinngemäß.\n(2) Der Antragsteller hat insbesondere vor Ge-\nwährung der Erstattung dem Hauptzollamt Ham-\n§6\nburg-J onas nachzuweisen:\nKontrollexemplar\n1. die Ausfuhr der Waren und den Zeitpunkt der\nAusfuhr oder die Abfertigung der Waren zu dem (1) Die Erklärung nach Artikel 1 der Verordnung\nin Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1041/67/ Nr. 1041/67/EWG ist mit dem KontroUexemplar ab-\nEWG genannten Verfahren zugeben.\ndurch das in § 3 Abs. 1 genannte Kontroll-\nexemplar, (2) Für die Erteilung des Kontrollexemplars ist,\nsoweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt\n2. daß es sich um ein Erzeugnis mit Ursprung in der ist, die Versandzollstelle (§ 10 Abs. 1 und 2 der\nGemeinschaft handelt, soweit der Nachweis na,eh Außenwirtschaftsverordnung) zuständig.\neiner Verordnung des Rates oder der Kommis-\nsion erforderlich ist, (3) Das Kontrollexemplar ist vom Antragsteller\ndurch geeignete Unterlagen, auszufüllen, zu unterzeichnen und bei der Versand-\nzoLlstell,e einzureichen. Gleichzeitig ist ihr die Aus-\n3. im Falle der Wiederausfuhr von Waren, die zu- fuhrsendung zur Ausfuhrabfertigung zu gestellen\nvor aus einem dritten Land eingeführt worden oder anzumelden. Der Ausfuhrschein oder die Ver-\nsind, daß die ausgeführten Waren mit den eing,e- sand-Ausfuhrerklärung sind beizufügen, sofern dies\nführten Waren identisch sind und die Abschöp- nach den Vors.chriften der Außenwirtschaftsverord-\nfungen auf diese Waren bei der Einfuhr erhoben nung für die Ausfuhr erforderlich ist.\nworden sind, soweit der Nachweis nach einer\nVerordnung des Rates oder der Kommission er- (4) Sofern der Ausführer nicht von dem Verfahren\nforderlich ist, des Artikels 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1041/67/\ndurch geeignete Unterlagen, EWG Gebrauch macht und die Ausfuhrsendung aus\ndem Geltungsbereich dieser Verordnung unmittel-\n4. bei Waren, bar nach dritten Ländern ausgeführt wird, ist das\na) die in den Anhängen B und C der Verordnung Kontrollexemplar bei der Ausgangszollstelle (§ 10\n(EWG) Nr. 2682/72 (Amtsblatt der Euro- Abs. 3 Satz 1 bis 3 der Außenwirtschaftsverord-\npäischen Gemeinschaften Nr. L 289 S. 13) in nung) zur Bestätigung des Ausgangs der Ausfuhr-","Nr. 137 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1974 3557\nsendung aus der Gemeinschaft vorzulegen. Im FaUe lungserzeugnisse) nach Art und Beschaffenheit un-\nder Lieferung in andere Mitgliedstaaten für die in ter Angabe der Zolltarifnummer und der Zolltarif-\nArtikel 2 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG be- stelle zu bezeichnen. Außerdem ist anzugeben, für\nzeichneten Bestimmungen ist das Kontrollex,emplar welche Menge an Grunderzeugnissen und für wel-\nder Bestimmungszollstelle vorzulegen, die die Liefe- chen Zeitraum der Erstattungs-Veredelungsverkehr\nrung der Sendung überwacht. beantragt wird. Sollen bei der Herstellung der Ver-\nedelungserzeugnisse neben den Grunderzeugnissen\n(5) Das Kontrollexemplar für die Lieferung als andere Waren im Rahmen eines aktiven Verede-\nSchiffs- oder Luftfahrzeugbedarf im Geltungsbereich lungsverkehrs (§§ 48 bis 51 des Zollgesetzes) ver-\ndieser Verordnung erteilt die von der Oberfinanz- edelt werden, so ist dies in dem Antrag ebenfalls\ndirektion bestimmte Zollstelle anzugeben.\n1. bei Lieferungen\n(3) Die Bewilligung ist davon abhängig, daß der\na) auf Schiffe, wenn die Lieferung durch Vorlage Antragsteller\neiner Empfangsbestätigung des Bezugsberech-\ntigten (§ 135 Abs. 3 Satz 1 der Allgemeinen l. ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führt, re-\nZollordnung), gelmäßige Abschlüsse macht und nach dem Er-\nb) durch Luftfahrzeugausrüster, wenn die Liefe- messen der Zollverwaltung vertrauenswürdig ist,\nrung durch Vorlage einf~r Empfangsbestäti- 2. die Verpflichtungserklärung nach Artikel 3\ngung des LuftfahrtunternPhrncms nachgewie- Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1957/69\nsen wird, (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\n2. bei Bezug durch Schi ffsd usrüster im Freihafen Nr. L 250 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung\noder durch selbstm1srüs!Pnde Luftfahrtunterneh- abgibt,\nmen, wenn der BPzug 9laubhaft gemacht wird; 3. auf Verlangen folgende Angaben in zwei\ndie Oberfinanzdirektion läßt beim Vorliegen Stücken vorlegt:\neines Bedürfnisses dieses Verfahren im Einzelfall a) Ort und Lageplan der Betriebsräume, in de-\nauch für Luftfahrze:!uqausrüster zu. nen die Grunderzeugnisse gelag,ert, bearbeitet\nDas Kontrollexemplar wird nur erteilt, wenn es un- oder verarbeitet werden,\nverzüglich nach A blau! des Kalendermonats bean- b) Beschreibung der Bearbeitungs- und Verarbei-\ntragt wird, in dem die Wi::lre gclief,ert oder bezogen tungsvorgänge mit Angaben über die voraus-\nworden ist. Lieferungen eines Kalendermonats kön- sichtliche Ausbeute.\nnen in einem Konl.rollexr'mplcu zusammengefaßt\nwerden. (4) Die Bewilligung wird s,chriftlich erteilt. Sie\nkann zurückgenommen werden, wenn die Voraus-\n(6) Bei Lieferung an Streitkräfte im Geltungsbe- setzungen des Absatzes 3 bei der Bewilligung nicht\nreich dieser Verordnun9 sind die \\Varen der zustän- vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen\ndigen Zollstelle zu gestellen und mit dem Antrag sind. Bei der BewiUigung wird bestimmt, welche\nanzumelden, die Lieferung an die Streitkriifte zoll- Zollstelle den Erstattungs-Veredelungsverkehr\namthch zu überwachen. Die ·waren werden dem überwacht (überwachende Zollst,elle).\nAntragsteller nach zollarntlicher Behandlung zur\nLieferung an die Strcitkri:ifl.e überlassen. Die Zoll- (5) Betriebe, in denen Grunderzeugnisse im Rah-\nstelle bestätigt in dem Kontrollexemplar die Uefe- men des Erntattungs-Veredelungsverkehrs bearbei-\nrung, wenn sie durch eine nach vorgeschriebenem tet oder v,erarbeitet werden, unterliegen der amt-\nMuster ausgestellte Empfangsbestätigung der Streit- lichen Uberwachung.\nkräfte nachgewiesen ist:.\n(6) Auf Verlangen der überwachenden Zollstelle\n(7) Für die zollamtliche Behandlung der Ausfuhr- hat derjenige, dem der Erstattungs-Veredelungsver-\nsendung gelten di,e Zollvorschriften über die Erfas- kehr bewilligt worden ist (Veredeler), über die Wa-\nsung des WarenverkPhrs und die Zollbehandlung renbewegung und V,eredelung Anschreibungen zu\nsinngemäß. führen. Als solche Anschreibungen können betrieb-\n§7 liche Aufzeichnungen anerkannt werden, soweit sie\nden Zu- und Abgang der Waren, ihren Bestand und\nBewilligung des Erslattungs-Veredelungsverkehrs die Veredelungsarbeiten übersichtilich wiedergeben.\n(1) Sollen Grunderzeugnisse im Sinne des Arti- Di,e überwachende Zollstelle kann auf die Anschrei-\nkels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/69 in einem bungen verzichten, soweit ihr die amtliche Uber-\nZollkontrollverfahren nach Artikel 2 der genannten wachung nkht gefährdet erscheint.\nVerordnung bearbeitet oder verarbeitet werden, so\nbedarf es der Bewilligung eines Erstattungs-Verede- (7) Der Veredeler ist verpflichtet,\nlungsverkehrs. Für die Bewilligung ist das Haupt- 1. jede Veränderung hinsichtlich der Angaben nach\nzoLlamt zuständig, in dessen Bezirk der Antragstel- Absatz 3 Nr. 3 der zuständigen Zollstelle unver-\nler di,e Arbeiten ausführ,en will. züglich anzuzeigen,\n(2) In dem Antrag sind die zur Bearbeitung oder 2. die in Absatz 6 g,enannten Unterlagen und die\nVerarbeitung vorgesehenen Grunderzeugnisse so- sich hierauf beziehenden geschäftlichen Belege\nwie die daraus herzustellenden Verarbeitungser- sieben Jahre lang, die Handelsbücher entspre-\nzeugnisse oder Waren im Sinne des Artikels 2 chend der handelsrechtlichen Aufbewahrungs-\nAbs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/69 (Verede- frist aufzubewahren.","3558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teiil I\n§8 (3) Die Zollstelle prüft die Angaben in der Abmel-\nVerfahren im Erstattungs-Veredelungsverkehr dung und dem Kontrollexemplar. Ergeben sich kei-\nne Beanstandungen, so vermerkt sie dies in der Ab-\n(1) Die: Grunderzeugnisse werden c1uf Antrag des meldung und erteilt das Kontrollexemplar. § 6\nVereclelers von der überwc1chenden Zollstelle, mit Abs. 4 und 7 findet Anwendung.\nZustimrnun~J diPsc:r Stelle duch von einer anderen\nZollslellc\\ in den ErsldUungs-Veredelungsverkehr (4) Sind für die Herstellung der Veredelungser-\nüberführl. Der Antrag ist nc1ch vorgeschriebenem zeugnisse neben den Grunderzeugnissen .andere\nMuslc>r in vic:r Stückc'n, im Falle der Uberführung Waren im Rahmen eines aktiven Veredelungsver-\ndurch ein<: andc:re ZollsLcdlc' in fünf Stücken zu kehrs verwendet worden, so sind die Veredelungs-\nstellen. erzeugnisse zu gest,ellen. Im übrigen bleiben die\nAbsätze 1 bis 3 unberührt.\n(2) Die Grundcrzc:uunissc, sind der überwachen-\nden Zollstelle untPr Vorld~W dc!s Antrags und, so-\nweit erforderlich, der ;\\ 11slu h rl izc:nz oder der Vor- § 10\nirnsfestsetzunqsb('sche inigu nn anzumelden. Die Abrechnung des Erstattungs-Veredelungsverkehrs\nZollstelle kann verlangen, claß die Grunderzeugnis-\nse am Amtsplatz (§ 12 Abs. 1 (lpr Allgemeinen Zoll- Zur Feststellung, ob die Veredelungserzeugnisse\nordnung) oder illl dem von der Zollstelle bestimm- innerhalb der dafür geltenden Fristen abgemeldet\nten Ort vorqeführt. wc!rclc:n. Er~Jibt die Prüfung des worden sind, wird der Erstattungs-Veredelungsver-\nAntrags mit Annwldunq h.c~im: Bccrnsli:mdungen, so kehr spätestens bei Ablauf dieser Fristen abgerech-\ngibt di,e Zollstelle die Grundl:rzcuqnisse für den Er- net. Die Abrechnung kann zusammengefaßt für die\nstattungs-Ven:dc:lunqs verk(!l1 r frei Der Tag der in einem Kalendermonat oder im K,alenderviertel-\nFreigabe gilt als Tag cJpr Annahme der Erklärung jahr abgelaufenen Fristen vorgenommen werden.\nim Sinne des Artikels 3 Abs. 1 der Verordnung Bei der Abrechnung werdei;i die nach § 8 Abs. 2\n(EWG) Nr. 1957/69. Satz 3 freigegebenen Grunderzeugnisse in der Rei-\nhenfolge ihrer Freigabe auf die abgemeldeten Ver-\n(3) Anstelle der frcigegcb(~nen können andere edelungserzeugnisse angerechnet.\nGrunderzeugnisse bearbeitet oder verarb(~itet wer-\nden, die den freigq3dwm!n Crunclcrzl'Ugnissen nach\nMenge und Bcscl1aflenhcit entsprechen. § 11\nErstattungs-Lagerverkehr\n§9 (1) Sollen im Anhang II der Verordnung (EWG)\nAbmeldung vom Erstattungs-Veredelungsverkehr Nr. 441/69 aufgeführte Waren gemäß Artikel 3 der\nund Ausfuhr genannten Verordnung einem Zollagerverfahr,en un-\nterworfen werden, so ist die Zollanmeldung abwei-\n(1) Die Verndelungserzeugnisse sind bei der über-\nchend von § 90 der Allgemeinen Zollordnung in\nwachenden Zollstelle abzumelden; die Abmeldung\nvier Stücken, im Falle des § 90 Abs. 2 Satz 1 der\nist nach vorgeschriebenem Muster in drei Stücken\nAllgemeinen Zollordnung in fünf Stücken abzuge-\nvorzunehmen. ln die Abmeldung sind auch die für\nben. Sollen solche Waren gemäß Artikel 3 der ge-\ndie Abrechnung des Erstc1tttmgs-Vcredelungsver-\nnannten Verordnung in einem Lager in einem Frei-\nkehrs erforderlichen Angaben aufzunehmen. Für die\nhafen gelagert werden, so sind sie bei der zuständi-\nAbmeldung gelten die Frislen gemäß Artikel 3\ngen Zollstelle nach vorgeschriebenem Muster in\nAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1957/69. Verecle-\nfünf Stücken anzumelden. Zusammen mit der An-\nlungserzeuunisse, für die entsprechend ihrem Ge-\nmeldung nach Satz 1 oder 2 ist, soweit erforderlich,\nhalt an lnhaltss1 oflen untc! rsch i ed I iehe Erstattungs-\ndie Ausfuhrlizenz oder die Vorausfestsetzungsbe-\nsätze festgesetzt sind, sind cler überwachenden Zoll-\nscheinigung vorzulegen.\nstelle vorzuführen. Die Zollstelle kann die Vorfüh-\nrung der Veredclungserzeu9nisse auch in anderen (2) Die Ausfuhr der Waren ist durch ein Kontroll-\nFällen verlangen, wenn cliPs die Uberwachung des exemplar nachzuweisen. Dieses ist zusammen mit\nErstattungs-Vereclelungsvc~rb~hrs erfordert. In der der Abmeldung der Waren der zuständi,gen Zoll-\nAbmeldung ist zu versichern, claß zum Herstellen stelle vorzulegen. Der Ausfuhrschein oder die Ver-\nder Veredelun~Jserzeu9nisse die nach § 8 Abs. 2 sandausfuhrerklärung ist beizufügen, sofern dies\nSatz 3 freigegebeiwn Grunderzeugnisse ocfor andere nach den Vorschriften der Außenwirtschaftsverord-\nGrunderzeugnisse verwendet worden sind, die die- nung für die Ausfuhr erforderlich ist. § 6 Abs. 4\nsen nach ihrer Beschaffenheit entsprochen haben; und 7 findet Anwendung.\nauf Verlangen der überwachenden Zollstelle ist dies\ndurch zusätzliche Untc,rlagen nachzuweisen. Der\n§ 12\nVeredeler erh~ilt ein Stück clc:r Abrnelclun9 zurück.\nZusätzliche Bestimmungen für Malz\n(2) Die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse ist\ndurch ein Kontrollr:xernplM nachzuweisen. Das (1) Für Malz, für das in R,e,chtsakten des Rates\nKontrollexemplar ist zusarnml!n mit der Abmeldung oder der Kommission ein besonder,er Erstattungs-\nder überwachenden Zollstelle vorzulegen. Der Aus- satz festgesetzt wird, gelten folgende zusätzliche\nfuhrschein oder die Versand-Ausfuhrerklärung sind Bestimmungen:\nbeizufügen, sofern dies nach den Vorschriften der 1. Den in den Rechtsakten des Rates oder der Kom-\nAußenwirtschaftsverordnunq für die Ausfuhr erfor- mission vorgeschriebenen Meldungen an die zu-\nderlich ist. ständige Zollstelle sind beizufügen:","Nr. 1J7 Tdg der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1974 3559\na) eine J=ksclHn ist. finanzdirektion kann eine andere Zollstelle als ört-\nIst derjeniw:, der diE: Mc:ldung abgibt, nicht Her- lich zuständige Zollstelle bestimmen.\nsteller und Lagerhuller, so ist die Meldung auch\nvon diesen Persorwn Zll unterzeichnen.\n§ 13\n2. Betriebe, in clE~rwn GPrstP und Malz qelagert wer-\nGewährung der Erstattung\nden, die Gegenstand der in Nummer 1 bezeichne-\nten Meldungen sind, unlerli0:gen der Uberwa- (1) Das Hauptzollamt Hamburg-Jonas setzt die\nchung durch die zusti:indigen Zollslellen. Erstattung durch Bescheid fest. Der Bescheid kann\nDie Inhaber der in Nummer 1 ~ienannten Betriebe formlos ,ergehen; § 212 der Reichsabgabenordnung\nsind verpflichtet, gilt sinngemäß. Der Erstattungsanspruch wird mit\nder Bekanntgabe des Erstattungsbescheides fällig.\na) Aufzeichnungen über den Zu- und Abgang\noder sonstigen Verbleib sowie den Bestand an (2} Wird eine Erstattung ganz oder teilweise ab-\nGerste und Malz, clie Gegenstand der in Num- gelehnt oder wird eine gezahlte Erstattung zurück-\nmer l b0)zcichneten Meldungen sind, zu gefordert, so ist ein schriftlicher Bescheid zu ertei-\nführen; 1,en. Er hat eine Belehrung über den zulässigen\nb) die in Buchstabe a bezeichneten Bestände an Rechtsbehelf, über die Stelle, bei der der Rechtsbe-\nGerste und Malz in den gemeldeten Lagerräu- helf einzulegen ist und über die Fristen zu enthal-\nmen getrennt von anderen Beständen zu la- ten. § 237 der Reichsabgabenordnung gilt sinnge-\ngern und mäß.\nc) die in Buchstabe a genannten Aufzeichnungen (3) Erstattungsforderungen sind unverzinslich.\nund die Belege, clie sich auf die in Buchsta-\nbe a bezeichneten Vorgänge beziehen, sieben\nJahre aufzubewahren. § 14\nDie zusti:indige Zollslelle kann dein Ausführer, Änderung oder Zurücknahme\ndem Hersteller und dem Lagerhalter Auflagen des Erstattungsbescheides\nmachen, soweit es der Uberwachungszweck er- (1) Erstattungsbescheide sind zurückzunehmen\nfordert.\noder zu ändern, soweit die Voraussetzungen für die\n3. Zum Zwecke der Uberwachung haben der Aus- Gewährung der Erstattung nicht vorgelegen haben\nführer, der Hersteller und der Lagerhalter den oder entfallen sind.\nZollstellen das Betreten der Geschäfts- und Be- (2) Für andere Verfügungen des Hauptzollamtes\ntriebsstätten und die Aufnahme der Bestände an Hamburg-Jonas und der Zollstellen im Erstattungs-\nGerste und Malz, die Gegenstand der in Num- verfahren gelten die Vorschriften der §§ 91 bis 93\nmer 1 bezeichneten Meldungen sind, während und 96 der Reichsabgabenordnung sinngemäß.\nder üblichen Geschäfts- oder Betriebszeit zu ge-\nstatten, auf Verlangen die für die Prüfung in Be-\ntracht kommenden kaufmännischen Bücher, be- § 15\nsondere Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Anzeigepflichten\nSchriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft\nzu erteilen und clie erforderliche Unterstützung (1) Werden ausgeführte Waren von dem Erstat-\nzu gewähren. tungsberechtigten oder für ihn in die Gemeinschaft\nzurückverbracht, so hat er das Zurückverbringen\n4. Der Ausführer hat im Feld 106 des Kontrollexem-\nder zuständigen Zollstelle unverzüglich anzuzeigen.\nplars zu erklären, daß das Malz oder die Gerste,\nDies gilt nicht für ausgeführte Waren, die im akti-\naus der das Malz hergestellt worden ist, aus Be-\nven Veredelungsverkehr wieder eingeführt und\nständen stammt, die nach den Rechtsakten des\nnach Veredelung wieder ausgeführt werden.\nRates oder der Kommission gemeldet worden\nsind. (2) Ist eine Ware zum Verfahren nach der Ver-\n5. Die Ausführer, Hersteller und Lagerhalter haben ordnung {EWG) Nr. 304/71 (Amtsblatt der Euro-\ndie Verpflichtung, die ihnen gegenüber den Zoll- päischen Gemeinschaften Nr. L 35 S. 31) in der je-\nstellen obliegen, selbst zu erfüllen oder hierfür weils geltenden Fassung nach einem Bestimmungs-\neinen oder mehrere geeignete Betriebsleiter zu bahnhof außerhalb der Gemeinschaft abgefertigt\nbesteUen. Die Bestellung ist der zuständigen worden und endet die Beförderung innerhalb der\nZollstelle schriftlich in zwei Stücken anzuzeigen; Gemeinschaft, so ist dies vom Erstattungsberechtig-\ndie Betriebsleiter haben die Anzeige mitzuunter- ten der zuständigen Zollstelle unverzüglich anzu-\nschreiben. zeigen.\n§ 16\n(2) Orfüch zuständig ist die Zollstelle, in deren\nBezirk Beweislast und Rückforderungen\n1. das Malz, für das die Erstattung in Anspruch ge- (1) Der Empfänger der Ausfuhrerstattung trägt\nnommen werden soll, oder auch nach dem Empfang des Erstattungsbetrags in","3560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeH I\ndc:m Vc:rdnlwortu11gslwr<'icli, der nichl zum Bereich § 17\ndc:r 13undcsf ini.111'.l.vcrwaltung gehört, die) Beweislast Berlin-Klausel\nfür das Vorlier1en der Voraussetzung<:)n für die Ge-\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nw~ihrunq clc!r Ausluhn)rstatlun~J bis zum Ablauf des\nUberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes·-\n'.!'.weiten Ji:ihr<'s, d,1s d<'rn Keileneierjahr der Auszah- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 47 Satz 2 des\nlung folg!. Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen\n(2) lm Falle'. des § 15 Abs. 1 Satz 1 erlischt der Marktorganisationen auch im Land Berlin.\nAnspruch auf die Erstattung; eine gc~zahll.e Erstat-\nlung gilt von Anfun\\J un als zu 1Jnrecht empfangen. § 18\nInkrafttreten\n(3) Zu lJ nn,ch t c·mpf,rnqcne ErstaUungsbeträge\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in\nsind zurückzuz,1hlc'.n. Zurückzuzahlende Erstat-\nKraft. Gleichzeitig treten die Verordnung Ausfuhr-\ntun9sbctrü~w sind außer im Fall des Artikels 6 erstattungen E\\IVG vom 24. Januar 1968 (Bundesan-\nAbs. 5 der Veronln\\HHJ (EWC) Nr. Jl}57/69 vom zeiger Nr. 18 vom 26. Jcrnuar zuletzt geändert\nZeilpunkl des Empf<111qs M, mit zwei vom 1-Iundert durch die Verordnung zu: Anpassung von Zinsrege-\nüber dem Diskon tsa I?. dc'.r t),,utsclwn Bundesbank, lungen in zur der Ge-\nbei Vc,rzug vom Tage des Verzugs an mit drei vom meinsamen Marktorganisationen vom 14. Februar\nHundert ühe:r dc:m Diskonlsatz der Deutschen Bun- 1973 (Bundesanzeiger Nr. 34 vom 17, Februar 1973),\ndesbank zu verzinsen; der am Ersten eines Monats und die Verordnung Ausfuhrerstattung Malz 1974\n~JeltencJc, Diskontsatz ist für jeden Zinstag dieses vom 29. Juli 1974 (Bundesanzeiger Nr. 139 vom\nMonats zugrundezulegen. 31. Juli 1974) außer Kraft.\nBonn, den 16. Dezember 1974\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen verö~fentlicht.\nIm Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtlidle Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Redltsvorschnften und\nßekannlmachunnen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim V erlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,\n53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 61 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Tell II halbjährlich Je 31,- DM. Einzelstücke Je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zt:züglidl Versandkosten.\nDieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1912 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voremsendung des Betrages\nauf das Posb;checkkonlo Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 1,95 DM (1,70 DM zuzüglich -,25 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vornusreclrnung 2,35 DM. Im Bezugs-\nprr•is ist die MehrwerlslC\"uer enllrnlten; rlci angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o."]}