{"id":"bgbl1-1974-137-3","kind":"bgbl1","year":1974,"number":137,"date":"1974-12-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/137#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-137-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_137.pdf#page=15","order":3,"title":"Verordnung über das Verfahren in Sortenschutzsachen (Sortenschutzverordnung)","law_date":"1974-12-16T00:00:00Z","page":3551,"pdf_page":15,"num_pages":4,"content":["Nr. 137 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1974 3551\nVerordnung\nüber das Verfahren in Sortenschutzsachen\n(Sortenschutzverordnung)\nVom 16. Dezember 1974\nAuf Grund des § 43 des Sortenschutzgesetzes trag beizufügen; das Bundessortenamt kann die\nvom 20. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 429), zuletzt Vorlage einer öffentlich beglaubigten Vollmacht\ngeändert durch das Gesetz zur Änderung des Sorten- verlangen;\nschutzgesetzes vom 9. Dezember 1974 (Bundesge- 3. die Erklärung, daß die Erteilung des Sorten-\nsetzbl. I S. 3416), wird verordnet: schutzes beantragt wird; in Fällen, in denen\nein Sortenschutzrecht für mehrere gemeinsam\nbeantragt wird, sind Angaben auch über die\nI. Einleitung des Verfahrens Aufteilung der Anteile der Berechtigten oder\nüber das für die Gemeinschaft maßgebende\n§ 1 Rechtsverhältnis zu machen;\nAnmeldung 4. die Sortenbezeichnung (§ 8 des Sortenschutz-\n(1) Di,e Anmeldung einer Sorte zur Erteilung des gesetzes) oder eine Anmeldebezeichnung (§ 32\nSortenschutzes (§ 32 des Sorlenschutzg,esetzes) ist Abs. 2 des Sortenschutzgesetzes);\nin dreifacher Ausfertigung auf Vordrucken einzu- 5. den Namen und die Anschrift des Ursprungs-\nreichen, die vom Bundessortenamt auf Anforderung züchters oder Entdeckers und die Versicherung,\nzur Verfügung gestellt werden. Die Anmeldung be- daß nach -wissen des Anmelders weitere Perso-\nsteht aus: nen an der Züchtung oder Entdeckung der Sorte\n1. dem Antrag (§ 2) und nicht beteiligt sind;\n2. der Anmeldebeschreibung (§ 4). 6. falls der Anmelder nicht oder nicht allein der\n(2) Für j,ede Sorte ist eine besondere~ Anmeldung Ursprungszüchter oder Entdecker ist, die An-\nerforderlich. gabe, wie die Sorte an ihn gelangt ist;\n(3) Für Schriftstücke, die nicht in deutscher 7. die Erklärung, daß Vermehrungsgut oder son-\nSprache abgefaßt sind, ist eine Ubersetzung durch stiges Erntegut der Sorte\neinen öffentlich bestellten Ulwrsetzer beizubringen. a) im Geltungsbereich des Sortenschutzgesetzes\nnicht vor der Anmeldung und\n§2 b) außerhalb dieses Geltungsbereichs nicht vor\nAntrag mehr als vier Jahren vor der Anmeldung\nmit Zustimmung des Sorteninhabers oder seines\nDer Antrag muß enthalten\nRechtsvorgängers gewerbsmäßig vertrieben wor-\n1. den Namen oder bei juristischen Personen und den ist; gehört die Sorte zu einer neu in das\nPersonenhandelsgesellschaften die Firma oder Artenverzeichnis aufgenommenen Art, so hat\nsonstige Bezeichnung des Anmelders, seinen sich die Erklärung nach Buchstabe a darauf zu\nWohnsitz oder Sitz, bei Orten außerhalb des beziehen, daß Vermehrungsgut oder sonstiges\nGeltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes auch Erntegut der Sorte im Geltungsbereich des Sor-\nden Staat, sowie die Anschrift; bei der Anmel- tenschutzgesetzes durch den Sorteninhaber oder\ndung unter einer Firma ist ein Auszug aus dem seinen Rechtsvorgänger nicht vor mehr als\nHandelsregister oder Genossenschaftsregister vier Jahren vor der Aufnahme der Art in das\nüber die Einlrn~rung der Firma beizufügen; ist Artenverzeichnis und nicht nach Ablauf von\nder Anmeldf~r Einzelkc.n1frnc111n, so kann er neben sechs Monaten nach der Aufnahme gewerbs-\nseinem Namen S(~ine Firma angeben; mäßig vertrieben worden ist;\n2. falls ein Vertreter bestellt ist, seinen Namen 8. falls der Anmelder für die Sortenbezeichnung\nund seine Anschrift; die Vollmacht ist dem An- die Priorität eines für ihn in der Zeichenrolle","3552 Bundes.gesetzbl,att, Jahrgang 1974, Te i-1 I\n1\ndes Patentdm ts ci ngetrnuc!rH~n oder zur Eintra- 2. Angaben über die Ausprägung der für die Ein-\ngung angemeldeten Wan!nzeichens oder einer gruppierung der Sorte bedeutsamen Merkmale,\nfür ihn interndl.iondl rc~Jistricrten Marke in An- bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung be-\nspruch nimm! (§ 9 Abs. '.2 nnd J des Sortenschutz- stimmter Erbkomponenten erzeugt werden, auf\ngesetzes), den Zeitpunk I der Eintragung oder Anforderung des Bundessortenamts auch der ent-\nAnmeldun~J dc!s Wclrenwichens oder der inter- sprechenden Merkmale der Erbkomponenten.\nnationalen R Prüfung c.1us der der Prüfung Verfahrensbeteiligte\nvorausgegangenen VegPtdlio11speriode stammen. (1) Bet,eiligte an dem Verfahren vor der Prüfabtei-\nDas Vermehrungsgut dcirf kl:irwr clwmischen oder lung sind\nbesonderen physikc1l i sehen Belrnncllung unterzogen\n1. im Verfahren wegen Erteilung des Sortenschut-\nworden sein, f~s sei clenn, daß das Bundessortenamt\neine solche Behancllun9 g(:st at!Pt oder vorschreibt. zes der Anmelder und Dritte, die nach § 35 des\nSoweit das Vernwhrun~Jsqnt Piner Behandlung im Sortenschutzgesetzes Einwendungen erhoben ha-\nben,\nSinne von Salz 2 unterzocwn worden ist, müssen die\nArt der Behc1ndlun~J und, sowl'il dcibei Mittel mit 2. im Verfahren wegen Löschung der Sortenbezeich-\nchemischen Wirkslolf en dl1\\JPWc~nclet wurden, die nung oder wegen Eintragung einer vorläufigen\nWirkstoffe angegebcm wPrden. Sortenbezeichnung auf Antrag (§ 11 des Sorten-\nschutzgesetzes) der Sortenschutzinhaber und der\n§9 Antragsteller,\nDurchführung der Prüfung 3. im Verfahren wegen Eintragung einer anderen\nSortenbezeichnung der Sortenschutzinhaber und\nDas Bundessorterldml. beslimrnl den Prüfungsum- Dritte, .di,e nach § 38 in Verbindung mit § 35 des\nfang unter Berücksichtigung der botanischen und Sortenschutzgesetzes Einwendungen erhoben ha-\nökologischen Gegebenheiten. DE\\m Prüfungsanbau ben.\nwerden Anbaupläne zugrundegelegt. Dber die Aus-\n(2) Den Schriftsätzen eines Beteiligten sollen Ab-\nführung der Pläne sowie über alle für die Beurtei-\nschriften für die übr-igen Beteiligten beigefügt wer-\nlung der Sorte erforderlichen Beobachtungen und\nden.\nErmittlungen sind Aufzeichnungen zu machen.\n(3) Sohriftsätze, die Einwendungen nach § 35 des\n§ 10 Sortenschutzgesetzes, Sachanträge oder die Zurück-\nnahme ,einer Anmeldung oder eines Antrags enthal-\nUnterrichtung des Anmelders ten, sind den übrigen Beteiligten zur Stellungnahme\nDas Bundessortenamt unterrichtet den Anmelder innerhalb einer bestimmten Frist von Amts wegen\nüber das Ergebnis der Prüfung eines jeden Jahres. zuzustellen, andere Schriftsätze sind ihnen formlos\nmitzuteilen, sofern nicht di,e Zustellung angeordnet\n§ 11\nwird.\nPrüfungsbericht § 14\n(1) Das Bundessortenarnt erstellt einen Prüfungs-\nBevollmächtigte\nbericht, sobald es die Ergebnisse der Prüfung zur Die Beteiligten können sich durch Bevollmächtigte\nBeurteilung der Sort,e für ausreichend hält. Ein vertreten lassen. Die Vollmacht muß schriftlich er-\nPrüfungsbericht wird auch erstellt, wenn der An- teilt sein. Zustellungen, Ladungen und sonstige Mit-\nmelder auf Grund mehrjähriger Prüfungsergebnisse teilungen sind im Falle einer Vertretung nur an den\neine Entscheidung über die Erteilung des Sorten- Bevollmächtigten zu richten.\nschutzes beantragt.\n(2) Der Prüfungsbericht wird dem Anmelder mit- § 15\ngeteilt. Anhörung der Beteiligten\n§ 12 Den Beteiligten ist vor jeder Entscheidung, durch\nNachprüfung des Fortbestehens der Sorte die sie be,schwert würden, Gelegenheit zur Stellung-\nnahme zu geben.\n(1) Für die Nachprüfung des Fortbestehens einer\nges,chützten Sorte (§ 16 des Sortenschutzgesetzes)\ngelten die §§ 8 und 9 entsprechend. IV. Verfahren vor dem Beschlußausschuß\n(2) Der Sortenschutzinhaber wird über das Er-\n§ 16\ngebnis der Nachprüfung unterrichtet, falls sich Män-\ng,el hinskhtlich der Homogenität oder der Beständig- Verfahrensbeteiligte\nkeit der Sorte ergeben haben. (1) Beteiligte an dem Verfahren vor dem Be-\n(3) Haben sich bei der Nachprüfung des Fortbe- schlußausschuß sind\nstehens der Sorte Mängel ergeben, die die Einleitung 1. im Einspruchsverfahren der Einspruchsführer und\neines Verfahrens zur Aufhebung des Sortenschutzes die anderen Beteiligten an dem Verfahren vor der\nreohtfertigen, so erstellt das Bundessortenamt als Prüfabteilung,","3554 Bundesgesetzblatt, Ja1hrgang 1974, Teil I\n2. im Verl cih ren we~Jen Erk länmg der Nichtigkeit (3) Die Verhandlungstermine werden in der Regel\ndes Sortens.clnllz,c,s oder Erteilung einer Zwangs- am Sitz des Bundessortenamts abgehalten. Aus be-\nerlm1bnis clC'r J\\nlril~Jsteller und dt~r Sortenschutz- sonderen Gründen kann der Vorsitzende einen Ter-\ninhaber, min an einem anderen Ort anberaumen.\n3. im Verfahren wegc,n Aufhebung des Sortenschut-\nzes der Sortenschutzintldber, § 20\n4. im Verfahren wegen Festsetzung einer V,ergü- Verhinderung eines Beisitzers\ntung, Beschränkung oder Bedingung bei der Je-\ndermannserlm1bnis der Antragsteller, der Sorten- (l) Ist ein Beisitzer an der Teilnahme an einer\nschutzinhaber sowie jeder, der von der Jeder- Sitzung verhindert, so hat er dies dem Vorsitzenden\nmannserlaubnis Gebrauch gemacht hat, sofern er unverzüglich mitzuteilen.\nbeim Bundessortenamt seine Beteiligung schrift- (2) Beisitzer, die nach § 24 Abs. 6 des Sorten-\nlich anzeigt. schutzgesetzes von der Ausübung ihr,es Amtes aus-\n(2) § 13 Abs. 2 und 3 und§ 14 qelten Pntsprcchend.\nges.chlossen sind, haben dies dem Vorsitzenden un-\nverzüglich mitzuteilen,\n§ 17\n§ 21\nMündliche Verhandlung\nBeratung und Abstimmung\nDer Beschlußausschuß entscheidet nach münd-\nlicher Verhandlung. Die Entscheidung kann ohne (1) Die des Beschlußausschusses sind\nmündliche Verhandlung ergehen, wenn der Vorsit- \"nicht öffentlich.\nzende dies für sachdienlich hält. Widerspricht einer (2) Der Vorsitzende leitet die Sitzung. Er berichtet\nder Beisitzer, so hat eine mündliche Verhandlung dem Beschlußausschuß über den Sachverhalt und\nstattzufinden.\nüber das Ergebnis Prüfungen. Er kann die\n§ 18 Berichterstattung einem Beisitzer übertragen.\nVorbereitung der Verhandlung (3) Bei den und Abstimmungen des\nBeschlußausschusses dürfen nur die zur Entschei-\n(1) Der Vorsitzende soll das Verfahren so vorbe-\ndung Berufenen zugegen sein.\nreiten, daß der Beschlußausschuß möglichst in ,einer\nSitzung entscheiden kann. Der Vorsitzende kann (4) Bei den Abshnmrnngen des Beschlußausschus-\nalle zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen ses stimmen zunächst die Beisitzer ab, und zwar\nMaßnahmen treffen und zu diesem Zwecke insbe- der im LebensaHer jüngere vor dem älteren, zuletzt\nsondere stimmt der Vorsitzende. Eine Stimmenthaltung ist\n1. den Beteiligten die Ergänzung oder Erläut,erung nicht zulässig.\nihrer vorbereitenden Ausführungen sowie die (5) Findet eine mündliche Verhandlung nicht statt,\nVorlegung von Urkunden aufgeben, so kann die Entscheidung durch schriftliche Befra-\n2. im Verfahren na,ch § 21 oder § 22 des Sorten- gung der Beisitzer getroffen werden. Widerspricht\nschutzge,setzes das persönliche Erscheinen der ein Beisitzer, so hat eine Beratung stattzufinden.\nBeteiligten anordnen,\n3. Zeugen oder Sachverständige, auf die sich ein § 22\nBeteiligter bezogen hat oder deren Anhörung er- Entscheidung\nforderlich erscheint, zur mündlichen Verhandlung\noder zur Beweisaufnahme laden oder von ihnen Die Entscheidung des Beschlußausschusses ist\nschriftliche Auskünfte einholen, den anwesenden BeteiUgten oder Bevollmächtigten\n4. eine Einnahme des Augenscheins anordnen. der Beteiligten unter MiUeilung der wesentlichen\nGründe zu eröffnen. Die Entscheidung ist vom Vor-\n(2) Der Vorsitzende kann Beweisaufnahmen an- sitzenden zu unterschreiben, einer Unterschrift der\nordnen und durchführen. Die Beteiligten sind zu Beisitzer bedarf es nicht.\nden Beweisaufnahmen zu laden.\n§ 23\n§ 19\nNiederschrift\nLadung, Ort des Verhandlungstermins\n(1) Uber den Verlauf der mündlichen V,erhandlung\n(1) Der Vor,sitzende bestimmt den Termin zur und der Beweisaufnahme wird eine Niederschrift\nmündlichen Verhandlung und lädt die Beisitzer, g,eführt. Der Präsident des Bundessortenamts be-\ndie Beteiligten sowie etwaige Zeugen und Sach- stimmt als Schriftführer einen Dienstangehörigen\nverständige. Bei der Ladung soll eine Ladungsfrist des Bundessortenamts.\nvon mindestens zwei Wochen eing,ehalten werden.\n(2) Die Nirederschrift enthält\n(2) Die Beteiligten sind in der Ladung darauf hin-\nzuweisen, daß eine Entscheidung auch dann er- 1. Ort und Tag der Verhandlung,\ngehen kann, wenn sie im Termin weder erschienen 2. di,e Namen des Vorsitzenden, der Beisitzer und\nnoch vertreten sind. des Schriftführers,"]}