{"id":"bgbl1-1974-133-2","kind":"bgbl1","year":1974,"number":133,"date":"1974-12-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/133#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-133-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_133.pdf#page=3","order":2,"title":"Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG)","law_date":"1974-12-11T00:00:00Z","page":3427,"pdf_page":3,"num_pages":23,"content":["Nr l :n Tdg der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1974 3427\nBekanntmachung\nder Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG}\nVom 11. Dezember 1974\nAul Grund des Artikels 323 Abs. 1 des Ei:rifüh-\nrun~Jsqesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974\n(Bundesgesetzbl. I S. 469) wird nachsteh~nd der\nWortlaut des Jugendgerichtsgesetzes vom 4. August\n1953 (Bundesgesetzbl. I S. 751) in der Fassung der\nBekanntmachung vom 1. März 1973 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 149) unter Berücksichtigung\n1. der Artikel 26 und 326 Abs. 5 Nr. 5 des genann-\nten Einführungsgesetzes,\n2. des Artikels 7 des Gesetzes zur Neuregelung des\nVolljährigkeitsalters vom 31. Juli 1974 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1713) und\n:{. des Artikels 3 des Ersten Gesetzes zur Reform des\nStrafverfahrensrechts vom 9. Dezember 1974 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 3393)\nin der ab 1. Januar 1975 geltenden Fassung bekannt-\ngemacht.\nBonn, den 11. Dezember 1974\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel","3428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teiil I\nJugendgerichtsgesetz (J GG)\nInhaltsübersicht\n§ §\nErster Teil Bewährungshilfe ............................. . 24\nAnwendungsbereich Bestellung und Pflichten des Bewährungshelfers . 25\nPersönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Widerruf der Strafaussetzung ................. . 26\nAnwendung des all~Jcmeincn Rc!cl1ts 2\nErlaß der Jugendstrafe ....................... . 26 a\nSechster Abschnitt\nZweiter Teil\nAussetzung der Verhängung\nJugendliebe der Jugendstrafe\nErstes Ililuplsl.ück Voraussetzungen ............................ . 27\nVerfehlungen Juucncllichcr und ihre Folgen Bewährungszeit 28\nBewährungshilfe 29\nErsl.er Abschnitt Verhängung der Jugendstrafe; Tilgung des\nAllgemeine Vorschriften Schuldspruchs ............................... . 30\nVerantwortlichkeit ............ . 3\nSiebenter Abschnitt\nRechtliche Einordnung der Talen Jugendlicher .. 4\nDie Folgen der Jugendstraftat ................. . 5 Mehrere Straftaten\nNebenfolgen ................................. . 6 Mehrere Straftaten eines Jugendlichen 31\nMaßregeln der Besserung und Sicherung ....... . 7 Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und\nVerbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe 8 Reif estufen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nZweites Hauptstück\nZweiter Abschnitt\nJugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren\nErziehungsmaßregeln\nArten 9 Erster Abschnitt\nWeisungen ................................. . 10 Jugendgerichtsverfassung\nLaufzeit und nachträgliche Änderung von Wei- Jugendgerichte ............................... . 33\nsungen; Folgen der Zuwiderhandlung ......... . 11\nAufgaben des Jugendrichters .................. . 34\nErziehun9sbeistandsdrn ft und fii rsorgeerziehung 12\nJugendschöffen .............................. . 35\nJugendstaatsanwalt .......................... . 36\nDritter Abschnitt Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaats-\nZuchtmittel anwälte ..................................... . 37\nArlen und Anwendung ....................... . Jugendgerichtshilfe .......................... . 38\n13\nVerwarnung ................................ . 14\nZweiter Abschnitt\nAuflagen .................................... . 15\nJugendarrest 16 Zuständigkeit\nSachliche Zuständigkeit des Jugendrichters 39\nVierter Abschnitt Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffen-\ngerichts ..................................... . 40\nDie Jugendstrafe\nSachliche Zuständigkeit der Jugendkammer .... . 41\nForm und Voraussetzungen ................... . 17 Ortliche Zuständigkeit ....................... . 42\nDauer der Jugendstrafe ....................... . 18\nJugendstrafe von unbestimmter Dauer 19 Dritter Abschnitt\nJugendstrafverfahren\nFünfter Abschnitt\nAussetzung der Jugendstrafe Erster Unterabschnitt\nzur Bewährung Das Vorverfahren\n(weggefallen) 20 Umfang der Ermittlungen .................... . 43\nStrafaussetzung 21 Vernehmung des Beschuldigten ............... . 44\nBewährungszeit 22 Absehen von der Verfolgung ................. . 45\nWeisungen und Auflagen ..................... . 23 Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen ....... . 46","Nr. 1:n Td!J der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1974 3429\n§ §\nZweilnds! ra fe auf die nach diesem Der Richter kann von der Vollstreckung des Jugend-\nGe~,.r~tz Nc1Jenslrc1fen und Nebenfolgen arrestes absehen, wenn der Jugendliche nach Ver-\nerkennen. hängung des Arrestes der Weisung nachkommt.","3432 Bundesgeselzblalt, J a,hrgang 1974, Teil I\n§ 12 (3) Der Richter kann nachträgLich von der Erfül-\nlung von AuHagen ganz oder zum Teil befreien,\nErziehungsbPistandschafl und Pürsorgeerziehung\nwenn dies aus Gründen der Erziehung geboten ist.\nDie Voraussetzunqen, die ./\\usübung und Aus- Bei schuldhafter Nichterfüllung von Auflagen gilt\nführung sowie- die Beendi~Jlmg der Erziehungs- § 11 Abs. 3 entsprechend. Ist Jugendarrest voll-\nbeistandschafl und der Fiirsorgeerzj,ehung richten streckt worden, so kann der Richter di,e Auflagen\nsich nach den Vorschriften über Juqendwohifahrt. ganz oder zum Teil für erledigt erklären.\nEines Versuchs, den Erziehungsbeistand nach § 56\ndes Gesetzes für Jugend wol1 lf ahrt zu bestellen, oder\n§ 16\ndie Freiwiillige Erziehungsh ilff.: nach § 63 des Ge-\nsetzes für Ju~iendwohlfahrt zu 9ewähren, bedad es Jugendarrest\nnicht.\n(1) Der Jugendarrest ist Freizeitarrest, Kurzarrest\noder Dauerarrest.\n(2) Der Freizeitanest wird für die wöchentliche\nDritter Abschnitt\nFreize.i,t des Jugendlichen verhängt und auf minde-\nZuchtmittel stens eine Freizeit und höchstens vier Freizeiten be-\nmessen.\n§ 13 (3) Der Kurza,rrest wird statt des Freizeitarrestes\nArten und Anwendung verhängt, wenn der zusammenhängende Vollzug aus\nGründen der Erziehung zweckmäßig erscheint und\n(1) Der Richter ahndet die Str,c11Hait miit Zuchtmit-\nweder dfo A.usbiildung noch die Arbeit des Jugend-\nteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Ju-•\nlkhen beeinträchtigt werden. Dabei stehen zwei\ngendlichen aber e,indringlich zum Bewußt1se in ge- 1\nTage Kurzarrest einer Freizeit gleich. Die Gesamt-\nbracht werden muß, daß er für da1s von ihm beg,an-\ndauer des Kurzarrestes da,rf aber sechs Taqe nicht\ngene Unrecht einzus,tehen hat.\nüberschreiten.\n(2) Zuchlmitte,l sind (4) Der Dauernrrest beträgt minde,stens eine\n1. die Verwarnung, Woche und höchsitens vier Wochen. Er wird nach\nvoHen Taigen oder Wochen bemessen.\n2. die Erteilung von AufLagen,\n3. der Jugendarrest:.\n(3) ZuchtmiHel haben nicht die Rechtiswirkungen Vierter Abschnitt\neiner Strafe. Die Jugendstrafe\n§ 14\n§ 17\nVerwarnung\nForm und Voraussetzungen\nDurch die Verwarnung s,o,ll dem Jugendlichen das\nUnrecht der Ta,t e1indringlkh vorgeha,lten we.rden. (1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer\nJ ugendstr af ansta,l t.\n§ 15\n(2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn\nwegen der schädlichen Neigungen des Jugend-\nAuflagen Lkhen, di,e in der Ta,t hervorgetreten sind, Erzie-\n(1) Der Rjchter kann dem Jugendlichen auf- hungsmaßregeLn oder Zuchtmittel zur Erziehung\nerlegen, nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der\nSchuld Strafe erforderLich ist.\n1. nach Krdften den durch die Tait verursachten\nSchaden wiedergutzumachen,\n§ 18\n2. sich persönlich bei dem Verletzten zu entschul-\ndigen oder Dauer der Jugendstrafe\n3. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützi- (1) Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt\ngen Einrichtung zu zahlen. sechs Monate, da1s Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es\nsich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach\nDabei dürfen an den JugendLichen keine unzumUJt- dem aiLlgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von\nba,ren Anforderungen gesiteUt werden. mehr aLs zehn Jahren Freihert,sstrafe angedroht ist,\n(2) Der Richter soll die Zahlung eines Geldbetra- so ist das Höchstmaß zehn Jahre. Die Strafrahmen\nges nur anordnen, wenn de,s ail1gemeinen Strafrechts gelten nicht.\n1. der Jugendliche eine !,eichte Verfehlung began-\n(2) Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, daß die\ngen }rnt und anzunehmen isit, daß e,r den Geld- erforderLiche erzieherische Einwirkung möglich ist.\nbetra,g aus Mitteln zahl,t, über di e er seilbsfändig\n1\nverfügen darf, oder § 19\n2. dem Jugendlichen der Gewinn, den e,r aus der Jugendstrafe von unbestimmter Dauer\nTat erlangt, oder da,s Entgelt, das er für s:ie e,rhal- (1) Der Richter verhängt Jugendstrafe von un-\nten hat, entzogen werden soll. bestimmter Dauer, wenn wegen der schädHchen","N1 1:n Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1974\nNeigungen d<'.'i J WJ(ind l i chc:11, d i<' in der Tal hervor- verlängert werden. In den Fällen des § 21 Abs. 2\ngetreten sind, eine J U!JC.)ndsl.rdlc>. von höchstens :.ier darf die Bewährungszeit jedoch nur bis auf zwei\nJahren geboton i.'il. rmd sich nicht voraussehen laßt, Jahre verkürzt werden.\nwelche Ze.il erlord<)rJ.ich isl, urn den Ju9endJ.ichen\ndurch den SI rafvollzur1 z11 r i rwm rechtschaffenen\n1\n§ 23\nLebenswimclel zu erziehen.\nWeisungen und Auflagen\n(2) Da:S Höchstmcd) clP r .J von unbe-\n(1) Der Richter soll für die Dauer der Bewährungs-\ns,timmter Dc1uer vic~r J t1bn'. Der Richter kann\nzeit di·e Leb~nsführung des Jugendlichen durch\nein geringeres Jfochs! 1m1ß bestimmen oder . ~as\nWeisungen erzieherisch beeinflussen. Er kann dem\nMindestmaß (§ Hl /\\ bs. 1) erhöhen. Der Untersdned\nJugendlichen auch Auflag,en ertei,len. Dieise Anord-\nzwischen dem Mindest- und dcirn Iföc}Jstrnaß soll\nnungen kann er auch nachträglich treffen, ändern\nnicht weniqer dls zv-.1 Pi ,L1b r(• lw! rDfJt:ll.\noder aufheben. Die§§ 10, 11 Abs. 3 und§ 15 Abs. 1,\n(3) Die Juuondstrnlc: von unbestimmter Dauer 2, 3 Satz 2 gelten entsprechend.\nwird nach den für da,s \\l ollst reck unqsverfahren gel-\n(2) Macht der Jugendliche Zusagen für seine\ntenden Vorschrift(!Il (§ 89) in eine bestimmte Ju-\nkünftige Lebensführung oder erbietet er sich zu an-\ngendstrafe urnfJewnndclt, sob,lld der Jugendliche\ngemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das\naus dem Strafvollzu~1 Pnl.lassen wird.\nbegangene Unrecht dienen, so sieht der Richter in\nder Re,gel von entsprechenden Weisungen oder Auf-\nFünftE)r Abschnitt lagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung der Zusagen\noder des Anerbietens zu erwarten ist.\nAussetzung- der Jug-endstrafe\nzur Bewährung- § 24\n§ 20 Bewährungshilfe\n( W(-:!rJgef aJlen) (1) Der Richter unterstellt den Jugendlichen für\ndi,e Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht und\n§ 21 Leiitung eines hauptamtlichen Bewährungshelfers.\nEr kann ihn auch einem ehrenamtlichen Bewäh-\nStrafaussetzung\nrungshelfer untersteL1en, wenn dies aus Gründen der\n(1) Be,i der Verurteilung zu einer bestimmten Erziehung zweckmäßig erscheint.\nJugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr s:etzt\n(2) Der Bewährungshelfer steht dem Jugendlichen\nder Richter die Vollstreckung der Strafe zur Bewäh-\nhelfend und betreuend zur Seite. Er überwacht im\nrung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Jugend-\nEinvernehmen mit dem Richter die Erfüllung der\nliche sich schon die Verurtei.lung zur ·warnung\n\\-Veisungen, Auflagen, Zusagen und Anerbieten.\ndienen Jass,en und auch ohne die Einvvirkung des\nDer Bewährungshelfer soll die Erziehung des\nStraJvollzug,s unter der erzielwrischen Eimwirkung\nJugendÜchen fördern und möglichst rrüt dem Er-\nin der Bewährunqszei t k elnen rechtschaffe-\nziehungsberechtigten und dem gesetzlichen V~rtre-\nnen Lebensw~mdE~-i führen wird. Dabei sind nament-\nter vertrauensvoll zusammenwirken. Er hat bei der\nlich die PersönlichkEd L d('S sein Vor-\nAusübung seines Amtes da,s Recht auf Zutritt zu\n/ leben, die Umstände seiner Tat, sein Verhi.llten nach\ndem Jugendlichen. Er kann von dem Erziehungs-\nder Tat, seine LebensverbdHnisse und d.ie Wiikun-\nberechti,gten, dem gesetzlichen Vertreter, der\ngen zu berücksichtiqen, die von der für\nSchule, dem Lehrherrn oder dem sonsitigen Leiter\nihn zu erwarten sind.\nder Berufsausbildung Auskunft über die Lebensfüh-\n(2) Der Richter kmrn unler den Voraussc~tznngen run9 des Jugendlichen verla,ngen.\ndes Absatzes 1 aucl1 die einer höhe-\nren besitiimnten J zwei Jahre nicht § 25\nübersteigt, zur Bew~ihrung aussetzen, wenn beson- Bestellung und Pflichten des Bewährungshelfers\ndere Umstände in di~r Tat und in der Persönlichkei,t\ndes Jugendlichen vorl iencn. Der Bewährungshelfer wird vom Richter bestellt.\nDer Richter kann ihm für seine Tätigkeit nach § 24\n(3) Die Strafausse1zrm9 kdnn nicht auf einen Teil Abs. 2 Anweisungen erteilen. Der Bewährungshelfer\nder Jugends·lrafe besclu~ink t werden, Sie wird durch\nberichtet über die Lebensführung de,s Jugendlichen\neine Anrnchnung von 1.Jntersuchunusha.ft oder einer\nin Zeiitabständen, die der Richter bestimmt. Gröb-\nanderen Freiheitsenlziehunn nicht c1t1suesch1ossen.\nliche oder beharrliche Ve.rstöße gegen Weisungen,\nAuflagen, Zusagen oder Ane:rbieten teilt er dem\n§ 22\nRichter mit.\nBewährungszeit\n§ 26\n(1) Der Richter bestimmt die Dauer der Bewäh-\nWiderruf der Strafaussetzung\nrungszeit. Sie ddff drei Jc1hre nicht überschreiten\nund zwei Jahre nicht nnlf rschreilerL\n1\n(1) Der Richter widerruft die Aussetzung der\n(2) Die Bewülunnqszeit beqi nt mit der Rechts- Jugendstrafe, wenn der .Jugendliche\nkraft der Entsclwidm1q über die Aussetzung der l. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und\nJugendstrafo. Sie kimn rwch1.ri.iqlicl1 bis auf ein Jahr dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Straf-\nverkürzt oder vor ilm~m Ablauf bis auf vier Jahre aussetzung zugrunde la-g, sich nicht erfüllt hat","3434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n2. qegen W cisun~Jen gröblich oder beharrlich ver- § 30\nstößt oder sich der Aufsicht und LeHung de1s Be- Verhängung der Jugendstrafe;\nwJhrungslwlf ers beharrlich entzieht und dadurch Tilgung des Schuldspruchs\nAnlclf3 zu der Besorgnis gibt, daß er erneut Straf-\nl.c1 l.en begch<'n wird, oder (1) SteLLt siich vor a11Lem durch schlechte Führung\n3. gegen /\\ ufldqen gröblich oder belrnrrlich ver- de1s Jugendlichen während der Bewährungszeit her-\nstößt. aus, daß die in dem Schuldspruch mißbilligte Tat\na,uf s,chädhche Neigungen von einem Umfang zu-\n(2) Der Richter sieht jedoch von dem Wideuuf rückzuführen ist, daß eine Jugendstrafe erforderlich\nab, wenn es ausreicht, die Bewährungszei1t zu ver- ist, so e,rkennt der Richter auf die Strafe, die e,r im\nlängern (§ 22 Abs. 2) oder weitere Wei1sungen oder Zeitpunkt des Schuldspruchs bei sicherer Beurtei-\nAufla,g,en zu ert.ei,len (§ 23). lung der schädlichen Neigungen des Jugendlichen\nausgesprochen hätte. Eine Aussetzung die,ser Strafe\n(3) Leistun~Jen, die der Jugendliche zur ErffüLung nach § 21 ist unzulässig.\nvon Weisungen, Auflagen, Zusagen oder Anerbie-\nten (§ 23) erbracht hat, werden nicht eristatte,t. Der (2) Liegen die Voraussetzungen de-s Absatzes 1\nRichter kann jedoch, wenn er die Stmfarusisieitzung nach AbLauf der Bewährungszeiit nicht vor, so wird\nwiderruft, Leistungen, di,e der Juge-ndLiche zur Er- der Schuldspruch getirlgt.\nfüllung von Auflagen oder entspreche,nden Ane1rbie-\nten erbracht hat, auf di,e Jugendstrafe anrechnen.\nSiebenter Abschnitt\n§ 26 a. Mehrere Straftaten\nErlaß der Jugendstrafe\n§ 31\nWiderruft der Ri,chter die Stmfa.ussie,tzung nkht,\nso erläßt er die Jugendstrafe nach Ablauf der Be- Mehrere Straftaten eines Jugendlichen\nwährungszeit. § ·26 Abs. 3 Satz 1 i1s,t anzuwenden.\n(1) Auch wenn e,in Jugendlicher mehrere Straf-\ntaten begangen hait, setzt der Richter nur einheitlich\nErziehung1smafüege,ln, Zuchtmittel oder eine Jugend-\nSechster Abschnitt strnfe fest. Soweit es dieses Gesetz zuläßt (§ 8),\nkönnen ungleichartige Erziehungsmaßrege,ln und\nAussetzung der Verhängung\nZuchtmittel nebeneinander angeordnet oder Maß-\nder Jugendstrafe\nnahmen mit der Str,aife verbunden werden. Die\nges,etzlkhen Höchsitg,renzen de,s Jugendarrestes und\n§ 27 der Jugendstrafe dürfen nicht überschritten werden.\nVoraussetzungen\n(2) Ist gegen den Jugendlichen wegen eines Teils\nKann nach Erschöpfung der ErmHtlung1smögHch- der Straftaten bereits rechtskräftig die Schuld fest-\nkeiten nicht miit Sicherheit beurteilt werden, ob in ge,steUt oder eine Erziehungsmaßreg,el, ein Zucht-\nder Straftat eines Jugendlichen schädlkhe Nei- mittel oder eine Jugendstrafe festgesetzt worden,\ngungen von e,inem Umfang hervorgetreten siind, daß aber noch nkht vollständig ausgeführt, verbüßt oder\neine Jugendstmfe erforde,rlich ist, so kann der Rkh- sonst erledi9t, so wird unter Einbeziehung des\nte,r die Schuld des Jugendlichen fesitsiteUen, die Ent- UrteiLs in gleicher Weise nur einheiUich auf Maß-\nsche,idung über die Verhängung de1r Jugendstrafe nahmen oder Jugendstrafe erkannt. Die Anrechnung\naber für eine von ihm zu bestimmende Bewährungs- bereits verbüßten Jugendarrestes steht im Ermessen\nzeit ausse,tzen. des Richters, wenn er auf Jugendstrafe erkennt.\n§ 28 (3) Ist es aus erzi,eheris,chen Gründen zweckmäßig,\nso kann der Rkhter davon abs1ehen, schon abge-\nBewährungszeit\nurteiilite Straftaten in die neue Entscheidung ein-\n(1) Di1e Bewährungszeit darf zwei Jahre nicht zubeziehen. Dabei kann er Erziehungsmaßrege,ln\nübersichrei,ten und ein Jahr nicht unterschreiten. und Zuchtmittel für erledigt erklären, wenn er auf\nJugends,tra,fe erkennt.\n(2) Die Bewährungszeit beginnt mi,t de1r Rechts-\nkraft des Urteils, in dem die Schuld des Jugend-\nlichen fes,tgesiteil,lt wird. Si1e kann nachträgHch bi,s § 32\nauf ein Jahr ve,rkürzt oder vor ihrem Abl,auf bis Mehrere Straftaten\nauf zwei Jahre verlängert werden. in verschiedenen Alters- und Reifestufen\nFür mehrnre Straftaten, die gleichzeitig abge-\n§ 29 urteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht\nBewährungshilfe und tei1Ls a1Hgemeines Strafrecht anzuwenden wäre,\ngiLt einhei tlkh dais Jugendstrafrecht, wenn das\nDer Jugendliche wird für die Dauer der Bewäh- Schweirgewkht bei den Straftaten liegt, die nach\nrungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewäh- Jugendstrafrecht zu beurteUen wären. Ist dies nicht\nrungshelfers unte,rstellt. Die §§ 23 bi