{"id":"bgbl1-1974-128-1","kind":"bgbl1","year":1974,"number":128,"date":"1974-11-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/128#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-128-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_128.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)","law_date":"1974-11-15T00:00:00Z","page":3193,"pdf_page":1,"num_pages":144,"content":["3193\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1974 A usgegehen zu Bonn am 29. November 1974 Nr.128\nTag Inhalt Seite\n15. 11. 74 Nc!ufassun~J d<-'r Strafkn VPrkc~hrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3193\n9232-1\nBekanntmachung\nder Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\n(StVZO)\nVom 15. November 1974\nAuf Grund des Artikels 7 der Verordnung zur vom 19. Dezember 1968\nÄnderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Bundesgesetzbl. I S. 1361)\nvom 20. Juni 1973 (BundesgesetzbJ. I S. 638, 1036) vom 21. Juli 1969\nsowie der Artikel 3 der Verordnungep zur Änderung (Bundesgesetzbl. I S. 845)\nder Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom vom 31. Oktober 1969\n9. November 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1609) und\n(Bundesgesetzbl. I S. 2076)\nvom 30. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1629) wird\nnachstehend der Wortlaut der Straßenverkehrs-Zu- vom 26. Juni 1970\n1assungs-Ordnung (StVZO) in der vom 15. November\n(Bundesgesetzbl. I S. 936)\n1974 an geltenden Fassung bekanntgegeben. Diese vom 16. November 1970\nFassung ergibt sich aus (Bundesgesetzbl. I S. 1615)\nvom 13. Juli 1971\n1. der Bekanntmachung der Straßenverkehrs-Zu-\n{Bundesgesetzbl. I S. 979)\nlassungs-Ordnung vom 6. Dezern ber 1960 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 897), vom 14. Juli 1972\n(Bundesgesetzbl. I S. 1209, 1906)\n2. der Verordnung zur Durchführung der Verord-\nvom 20. Juni 1973\nnung (EWG) Nr. 543/69 vom 22. August 1969\n(Bundesgesetzbl. I S. 638, 1036)\n(Bundesgesetzbl. I S. 1307, 1791),\nvom 9. November 1973\n3. der Verordnung über Beschäftigungszeiten im (Bundesgesetzbl. I S. 1609)\nStraßenverkehr vom 28. Oktober 1971 (Bundes-\nvom 30. Juli 1974\ngesetzbl. I S. 1729),\n(Bundesgesetzbl. I S. 1629).\n4. folgenden Verordnungen zur Änderung der\nStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung: Die Rechtsvorschriften sind auf Grund folgender\nVorschriften erlassen worden:\nvom 10. Januar 1963\n(Bundesgesetzbl. I S. 20) 1. der §§ 6 und 6 a, des durch das Einführungsge-\nsetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz aufgehobe-\nvom 25. Juli 1963 nen § 27 sowie der §§ 28 und 29 des Straßenver-\n(Bundesgesetzbl. I S. 539)\nkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 23. April 1965 vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837),\n(Bundesgesetzbl. I S. 344) zuletzt geändert durch Artikel II Abs. 2 des Ge-\nvom 18. Dezember 1965 setzes zur Änderung der Gewerbeordnung und\n(Bundesgesetzbl. I S. 2109) über die Einrichtung eines Gewerbezentralregi-\nvom 4. Dezember 1967 sters vom 13. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1281);\n(Bundesgesetzbl. J S. 1189) 2. des § 7 des Pflichtversicherungsgesetzes in der\nvom 8. Mai 1968 Fassung vom 5. April 1965 (Bundesgesetzbl. I\n(Bundesgesetzbl. I S. 360, 558) S. 213), zuletzt geändert durch Artikel 269 des\nvom 14. Oktober 1968 Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom\n(Bundesgesetzb l. I S. 109:1) 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469);","3194 Bundesges,ertzbLaJtt, Jahrg ang 1974, Teii1l I\n1\n3. des § 16 des Gesetzes über die Arbeitszeit in 4. der §§ 9 und 29 der Arbeitszeitordnung in der\nBäckereien und Konditoreien vom 29. Juni 1936 Fassung vom 30. April 1938 (Reichsgesetzbl. I\n(Reichsgesetzbl. I S. 521), zuletzt geändert durch S. 447), zuletzt geändert durch Artikel 240 des\nArtikel 242 des Einführungsgesetzes zum Straf- Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom\ngesetzbuch vom 2. März 1974 .(Bundesgesetzbl. I 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469).\ns. 469);\nBonn, den 15. November 1974\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nHeinz Ruhnau","Nr.128 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3195\nStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\n(StVZO)\nin der Fassung vom 15. November 1974\nInhaltsübersicht\n§ §\nA. Personen Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgast-\nbeförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 f\nI. Teilnahme am Verkehr im allgemeinen\nMeldung der Einstellung von Kraftdroschken-,\nGrundregel der Z1tlassung .. . . . ... ..... ... . . 1\nMietwagen- und Krankenkraftwagenführern . . 15 g\nEingeschränkte Zulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2\nNachweis der Ortskenntnisse beim Ortswechsel 15 h\nEinschränkung und Entziehung der Zulassung . 3\nDberwachung der Inhaber von Fahrerlaubnis-\nII. Führen von Kraftfahrzeugen sen zur Fahrgastbeförderung . . . . . . . . . . . . . . . . 15 i\nErlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Entziehung und Erlöschen der Fahrerlaubnis\nFühren von Kraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . 4 zur Fahrgastbeförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 k\nEinteilung der Fahrerlaubnisse . . . . . . . . . . . . . . . 5\nUbungs- und Prüfungsfahrten von Bewerbern B. Fahrzeuge\num eine Fahrerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 I. Zulassung von Fahrzeugen im allgemeinen\nMindestalter der Kraftfahrzeugführer . . . . . . . . 7 Grundregel der Zulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1G\nAntrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis . . . . . . 8 Einschränkung u.nd Entziehung der Zulassung . 17\nUnterweisung in Sofortmaßnahmen am Unfall-\nort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8a II. Zulassungsverfahren für Kraitiahrzeuge und\nAusbildung in Erster Hilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8b ihre Anhänger\nErmittlungen über die Eignun~J des Antragstel- Zulassungspflichtigkeit 18\nlers durch die Behörde ..................... . 9 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaub-\nAusfertigung des Führerscheins ............ . 10 nis ............... • • •. • • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · 19\nPrüfung der Befähigung des Antragstellers Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen .... . 20\ndurch einen amtlich anerkannten Sachverstän- Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge ....... . 21\ndigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugver- Anerkennung von Genehmigungen und Prüf-\nkehr ...................................... . 11 zeichen auf Grund internationaler Verein-\nBeschränkung der Fahrerlaubnis auf Kraftfahr- b.arungen ................................. . 21 a.\nzeuge mit automatischer Kraftübertragung ... . 11 a\n22\nBetriebserlaubnis für Fahrzeugteile ......... .\nEinschränkung der Fahrerlaubnis ........... . 12\nBauartgenehmigung für Fahrzeugteile 22a\nBefristete Erteilung einer Fahrerlaubnis der Zuteilung der amtlichen Kennzeichen ....... . 23\nKlasse 2 .................................. . 12a\nAusfertigung des Fahrzeugscheins ........... . 24\nVerkehrszentralregister .................... . 13\nTilgung der Eintragungen im Verkehrszentral- Behandlung der Fahrzeugbriefe bei den Zulas-\nregister ................................... . sungsstellen ............................... . 25\n13a\nMitteilung von Entscheidungen ,m das Kraft- Karteiführung, Meldungen an das Kraftfahrt-\nfahrt-Bundesamt ........................... . 13b Bundesamt, Auskunft ...................... . 2G\nAnfragen beim Kraftfahrt-Bundesamt ....... . 13c Meldepflichten der Eigentümer und Halter von\nKraftfahrzeugen oder Anhängern; Zurückzie-\nVordrucke ................................ . 13d\nhung aus dem Verkehr und erneute Zulassung 27\nSonderbestimmungen für das Führen von Kraft-\nfahrzeugen im öffentlichen Dienst .......... . 14 Prüfungsfahrten, Probefahrten, Dberführungs-\nfahrten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\nSonderbestimmungen für Inhaber einer DDR-\nFahrerlaubnis ............................. . 14a Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhän-\nSonderbestimmungen für Inhaber einer auslän- ger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\ndischen Fahrerlaubnis ...................... . 15 Ila. Pflichtversicherung\nLenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr ... . 15 a\n1. Dberwachung des Versicherungs-\nEntziehung der Fahrerlaubnis durch die Ver- schutzes bei Fahrzeugen mit amt-\nwaltungsbehörde .......................... . 15 b lichen Kennzeichen\nErteilung einer neuen Fahrerlaubnis ........ . 15 C\nVersicherungsnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 a\nIII. Beförderung von Fahrgästen mit Kraftfahr- Versicherungsnachweis bei Inbetriebnahme\nzeugen nach vorübergehender Stillegung . . . . . . . . . 29 b\nErlaubnispflicht und Ausweispflicht 15d Anzeigepflicht des Versicherers . . . . . . . . . . . 29 c\nVoraussetzungen für die Erteilung der Fahr- Maßnahmen beim Fehlen des Versicherungs-\nerlaubnis zur Fahrgastbeförderung . . . . . . . . . . 15 e schutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 d","3196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Te,il I\n§ §\n2. U b rl.e für Achslasten und telanhängern auch die zulässige Aufliegelast - an-\nGc->samtgewichte); geschrieben sein; die Höhe der Schriftzeichen muß\nmindestens 49 mm, die Schriftstärke mindestens\n§ 34 Abs. 6 und 7 (Sonderbestimmungen für Gleis-\n7 mm betragen. Dies gilt nicht für Fahrzeuge der\nkettenfahrzeuge);\nBundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Polizei\n§ 34 a (Anzahl der zulilssigen Plätze in und des Katastrophenschutzes sowie für eisenbe-\nKraftomnibussen); reifte Anhänger, die nur für land- oder forstwirt-\n§ 35 (Mindestmotorleistung); schaftliche Zwecke verwendet werden. Bei Fahr-\n§ 41 Abs. lO (Auflaufbremsen); zeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von\n§ 41 Abs. 15 (Dc1Uerbremse). nicht mehr als 2,8 t genügen Schriftzeichen mit einer\nHöhe von mindestens 20 mm und einer Schriftstärke\nDas danach zuldssige Gesamtgewicht errechnet sich von mindestens 2,5 mm. Bei Sattelzugmaschinen\n1. bei Zügen aus der Summe der zulässigen Ge- dürfen die zulässigen Achslasten und die zulässige\nsamtgewichte des ziehenden Fahrzeugs und des Aufliegelast an einem anderen Teil der rechten\nAnhängers, Fahrzeugseite (z. B. am Führerhaus) angeschrieben\nsein.\n2. bei Sattelkraftfahrzeugen aus der Summe der zu-\nlässigen Gesamtgewichte der Sattelzugmaschine (5) Kann der Führer eines Fahrzeugs auf Verlan-\nund des Sattelanhängers, vermindert um die je- gen einer zuständigen Person die Einhaltung der\nweils höhere zulässige Aufliegelast der Sattel- für das Fahrzeug zugelassenen Achslasten nicht\nzugmaschine oder des Sattelanhängers, bei glei- glaubhaft machen, so ist er verpflichtet, sie nach\nchen zulässigen Aufliegelasten um diesen Wert. Weisung dieser Person auf einer Waage oder einem\nErgibt sich danach ein höherer Wert als 38 t, so gel- Achslastmesser (Radlastmesser) feststellen zu las-\nten als zulässiges Gesamtgewicht 38 t. sen. Liegt die Waage nicht in der Fahrtrichtung des\nFahrzeugs, so besteht diese Verpflichtung nur, wenn\n(3) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern mit Luft- der zurückzulegende Umweg nicht mehr als 6 km\nreifen oder den in § 36 für zulässig erklärten Gummi- beträgt. Nach der Wägung ist dem Führer eine Be-\nreifen dürfen die zulässige Achslast und das zuläs- scheinigung über das Ergebnis der Wägung zu er-\nsige Gesamtgewicht folgende Werte nicht über- teilen. Die Kosten der Wägung fallen dem Halter\nsteigen: des Fahrzeugs zur Last, wenn ein zu beanstandendes\n1. Einzelachslast 10,0 t Ubergewicht festgestellt wird. Die prüfende Person\njedoch im Saarland für den grenzüber- kann eine der Uberlastung entsprechende Um- oder\nschreitenden Güterverkehr 13,0 t Entladung fordern, deren Kosten der Halter zu tra-\ngen hat.\n2. Doppelachslast 16,0 t\njedoch im Saarland für den grenzüber- (6) Bei Fahrzeugen, die ganz oder teilweise auf\nschreitenden Güterverkehr 21,0 t endlosen Ketten oder Bändern laufen (Gleisketten-\nfahrzeuge), darf die Last einer Laufrolle auf ebener\n3. zulässiges Gesamtgewicht\nFahrbahn 1,5 t nicht übersteigen. Laufrollen müssen\na) Einzelfahrzeug - ausgenommen Sat- bei Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr\ntelanhänger - als 8 t so angebracht sein, daß die Last einer um\n1. Fahrzeug mit nicht mehr als 2 Ach- 60 mm angehobenen Laufrolle bei stehendem Fahr-\nsen 16,0 t zeug nicht mehr als doppelt so groß ist wie die auf\njedoch im Saarland für den grenz- ebener Fahrbahn zulässige Laufrollenlast. Das Ge-\nüberschreitenden Güterverkehr 19,0 t samtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen darf 18 t\n2. Fahrzeug mit mehr als 2 Achsen 22,0 t nicht übersteigen.\njedoch im Saarland für den grenz- (7) Ein Gleiskettenfahrzeug (Absatz 6) darf die\nüberschreitenden Güterverkehr 26,0 t Fahrbahn zwischen der ersten und letzten Laufrolle\nb) Kraftomnibus, der als Gelenkfahrzeug höchstens mit 4 t je Meter belasten; die Belastung\nausgebildet ist, 28,0 t darf 6 t je Meter betragen, wenn sich das Gewicht\nc) Sattelkraftfahrzeug 38,0 t auf 2 hintereinander laufende Gleiskettenpaare oder\neine Radachse und ein Gleiskettenpaar verteilt und\nd) Zug (unter Beachtung der Vorschrif-\nder Längsabstand zwischen der Mitte der vorderen\nten über die Einzelfahrzeuge) 38,0 t.\nund hinteren Auflageflächen mindestens 3 m be-\nSind Fahrzeuge mit anderen Reifen versehen, so trägt.\ndarf die Achslast höchstens 4 t betragen. Straßen-\nwalzen sind von den Vorschriften über Achslasten § 34 a\nbefreit. Das zulässige Gesamtgewicht dreirädriger\nFahrräder mit Hilfsmotor zur Lastenbeförderung Besetzung von Kraftomnibussen\ndarf höchstens 250 kg betragen. (1) In Kraftomnibussen dürfen nicht mehr Perso-\n(4) Bei Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen nen befördert werden, als nach den Angaben im\nund bei Anhängern zur Lastenbeförderung müssen Fahrzeugschein Plätze zulässig sind.","3224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n(2) Die Zahl d(!r z.ulüssi~wn Prntze ergibt sich (2) Die Sitze, ihre Lehnen und ihre BefestigunrJ\ndus dem Leergew.icht und dPm zulässigen Gesamt- müssen sicheren Halt bieten und allen im Betrieb\ngewicht des f'i.lhrzeuqs sowie einem Durchschnitts- auftretenden Beanspruchungen standhalten. Klapp-\n~1ewid1t von 65 kq lwi Kraftomnibussen im Ge- bare Sitze und Rückenlehnen, hinter denen sich wei-\nJe~JenhPilsv<'rkchr von 7:-i kg für jede erwachsene tere Sitze befinden und die nach hinten nicht durch\nPers(rn. Für Kind(!r bis zum vol lrlie{Jende Plätze dürfen im ren und einachsige Zugmaschinen - müssen mit\nRahmen des zulässigen Gesamtgewichts des Fahr- einem fest angebrachten Sitz für mindestens einen\nzeugs mil 3 Kindern bis zum vollendeten 12. Lebens- Beifahrer ausgerüstet sein.\nJahr besetzt werden. Dies gilt nicht im Gelegen- (4) Krafträder, auf denen ein Beifahrer befördert\nheitsverkehr nach § 4b des Personenbeförderungs- wird,. müssen mit einem Sitz, einem Handgriff und\ngesetzes. beiderseits mit Fußstützen für den Beifahrer ausge-\nrüstet sein. Dies gilt nicht bei der Mitnahme eines\n(4) Für Stehpld.tze müssen geeignete Halteeinrich-\nKindes unter 7 Jahren, wenn für das Kind ein be-\ntungen vorhanden sein.\nsonderer Sitz vorhanden und durch Radverkleidun-\n(5) Glasscheiben, cl ie unmittelbar an Stehplätze gen oder gleich wirksame Einrichtungen dafür ge-\nangrenzen, müssen mit Schutzstangen versehen sorgt ist, daß die Füße des Kindes nicht in die\nsein, wenn der untere Rimd der Scheibe weniger als Speichen geraten können.\n1400 mm über dem Fußboden liegt und die Scheibe (5) Abmessungen und Anordnung der Sitze in\nnicht aus vorgespannl.E!m Gli.1s besteht. Kraftomnibussen müssen der Anlage X entspre-\n(6) Die Zahl der zugelassenen Sitz- und Stehplätze chen. Bei Fahrzeugen mit mehr als 14 Fahrgast-\nist an gut sichtban~r Stelle in gut lesbarer Schrift plätzen müssen die Sitze so angeordnet sein, daß\nanzuschreiben. in Längsrichtung des Fahrzeugs ein Gang frei bleibt.\n(6) Personenkraftwagen sowie Lastkraftwagen mit\neinem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als\n§ 35 2,8 t müssen mit Einrichtungen (Verankerungen)\nMotorleistung zum Anbringen von mindestens je einem Schulter-\ngurt in Verbindung mit einem Beckengurt {Drei-\nBei Lastkraftwagen und Krnftomnibussen, bei punktgurt) für die unmittelbar hinter der Wind-\nSattelkraftfahrzeugen zur Güter- oder Personenbe- schutzscheibe befindlichen Außensitze versehen\nförderung sowie bei Lastkraftwagen- und Kraft- sein; dies gilt nicht für Personenkraftwagen, wenn\nomnibuszügen muß eine Motorleistung von minde- Rückhaltesysteme nach Absatz 7 eingebaut sind.\nstens 8 PS (6 kW), bei Zugmaschinen und Zugma- An den übrigen Sitzen sowie an sämtlichen Sitzen\nschinenzügen --- ausgenommen für land- oder forst- der in Satz 1 genannten Fahrzeuge mit offenem Auf-\nwirtschaftliche Zwecke -- von mindestens 3 PS bau genügen Verankerungen für Beckengurte\n(2,2 kW) je Tonne des zulässigen Gesamtgewichts (Zweipunktgurte).\ndes Kraftfahrzeugs und der jeweiligen Anhängelast\n(7) In Personenkraftwagen sowie in Lastkraft-\nvorhanden sein; dies gilt nicht für die mit elektri-\nwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von\nscher Energie angetriebenen Fahrzeuge sowie für\nnicht mehr als 2,8 t muß für die unmittelbar hinter\nKraftfahrzeuge -- auch mit Anhänger - mit einer\nder Windschutzscheibe befindlichen Außensitze je-\ndurch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindig-\nweils mindestens ein Schultergurt in Verbindung\nkeit von nicht mehr als 25 km/h.\nmit einem Beckengurt (Dreipunktgurt) in betriebs-\nfertigem Zustand mitgeführt werden; dies gilt nicht,\nwenn die vorgenannten Außensitze mit Rückhalte-\n§ 35 a systemen ausgerüstet sind, die in ihrer Wirkung\nSitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme mindestens Dreipunktgurten entsprechen. In den in\nSatz 1 genannten Fahrzeugen mit offenem Aufbau\n(1) Der Sitz oder Stand des Fahrzeugführers und genügen Beckengurte (Zweipunktgurte).\nsein Betätigungsraum sowie die Einrichtungen zum\nFühren des Fahrzeugs müssen so angeordnet und § 35 b\nbeschaffen sein, daß das Fahrzeug -- auch bei ange-\nEinrichtungen zum sicheren Führen der Fahrzeuge\nlegtem Sicherheitsgurt oder Verwendung eines\nanderen Rückhaltesystems -- sicher geführt wer- (1) Die Einrichtungen zum Führen der Fahrzeuge\nden kann. müssen leicht und sicher zu bedienen sein.","Nr.1'.W Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3225\n(2) Für den Fahr:t.l~ugfühwr muß ein ausreichen- (4) In· Kraftomnibussen müssen Ein- und Aus-\ndes Sichtfeld unter allen Betriebs- und Witterungs- stiege für die Fahrgäste an der rechten Fahrzeug-\nverhältnissen gewährleistet sein. Bei Kraftomnibus- seite hegen. Es müssen mindestens vorhanden sein\nsen muß durch bauliche Maßnahmen sichorgestellt 1. bei Fahrzeugen mit nicht mehr als 26 Fahrgast-\nsein, daß sich neben dem Fahrzeugführer keine Per- plätzen ein Ein- und Ausstieg mit mindest~ns\nsonen aufhalten können. In Kraftomnibussen des 650 mm lichter Weite,\nFerienziel-Reiseverkehrs, des Ausflugs- und des\nMietomnibusverkehrs (§ 48 Abs. 1 und 2 und § 49 2. bei Fahrzeugen mit mehr als 26 Fahrgastplätzen\ndes Personenbeförderungsgesetzes) dürfen jedoch 2 Ein- und Ausstiege mit mindestens je 650 mm\nneben dem Platz des Fahrzeugführers 2 Sitze für das oder ein Ein- und Ausstieg mit mindestens\nBegleitpersonal vorhanden sein, wenn an diesen 1200 mm lichter Weite.\nSitzen die Aufschrift „Nur für Begleitpersonal\" an (5) Bei Kraftomnibussen dürfen beim Einmann-\ngut sichtbarer Stelle gut lesbar angebracht ist; dies betrieb im Linienverkehr für die Fahrgäste höch-\ngilt auch, wenn diese Kraftomnibusse im Linienver- stens 2 Ein- und Ausstiege vorhanden oder in Ge-\nkehr (§ 42 und § 43 Nr. 1 bis 4 des Personenbeförde- brauch sein. Die Ein- und Ausstiege müssen so an-\nrungsgesetzes) verwendet werden. geo11dnet sein, daß der Führer von seinem Sitz aus\ndas Ein- und Aussteigen der Fahrgäste beobachten\nkann. Türen müssen vom Führersitz aus geöffnet\n§ 35 C\nund geschlossen werden können; die Endstellungen\nHeizung und Lüftung der Türen müssen dem Führer sinnfällig angezeigt\nwerden. Satz 3 gilt nicht, wenn der durchschnitt-\nGeschlossene Führerräume in Kraftfahrzeugen mit\nliche Haltestellenabstand mehr als 3 km beträgt.\neiner durch die Bauart bestimmten Höchstge-\nschwindigkeit von mehr als 25 km/h müssen ausrei- (6) Türen müssen während der Fahrt geschlossen\nchend beheizt und belüftet werden können. sein.\n§ 35 f\n§ 35 d Notausstiege in Kraftomnibussen\nEinrichtungen zum Auf- und Absteigen, Fußboden\n(1) In Kraftomnibussen müssen Notausstiege vor-\n(1) Die Beschaffenheit der Fahrzeuge muß siche- handen sein, und zwar an jeder Längsseite minde-\nres Auf- und Absteigen ermöglichen. stens\n1. ein Notausstieg bei nicht mehr als 26 Fahrgast-\n(2) Bei Kraftomnibussen darf die Trittstufe der\nplätzen,\nEin- und Ausstiege für Fahrgäste - bei mehreren\nTrittstufen die untere -- höchstens 400 mm über der 2. zwei Notausstiege bei 27 bis 50 Fahrgastplätzen,\nFahrbahn liegen. 3. drei Notausstiege bei 51 bis 80 Fahrgastplätzen,\n(3) Der Fußboden in Kraftomnibussen muß aus- 4. vier Notausstiege bei mehr als 80 Fahrgastplät-\nreichende Sicherheit gegen Ausgleiten bieten. zen.\n(4) Ubergänge innerhalb von Kraftomnibussen, An der rechten Längsseite darf ein Notausstieg\ndie Gelenkfahrzeuge sind, müssen so ausgeführt weniger vorgesehen werden, wenn sich in der Rück-\nsein, daß sie von den Fahrzeuginsassen ohne Gefahr wand eine Tür mit einer lichten Weite von minde-\nbetreten werden können. stens 430 mm oder ein Notausstieg befindet.\n(2) Notausstiege sind\n§ 35 e l. Fenster mit lichten Abmessungen von mindestens\n600 mm X 430 mm. Sie müssen sich leicht und\nTüren\nschnell öffnen, zerstören oder entfernen lassen.\n(1) Türen und Türverschlüsse müssen so beschaf- Die Ecken der Fenster, die als Notausstiege vor-\nfen sein, daß beim Schließen störende Geräusche gesehen sind, können mit einem Radius bis zu\nvermeidbar sind. 250 mm abgerundet sein. Durch Schutzstangen\ndarf die Benutzung von Fenstern als Notausstiege\n(2) Türverschlüsse müssen so beschaffen sein, nicht erschwert we1rden. Fenster mit lichten Ab-\ndaß ein unbeabsichtigtes Offnen der Türen nicht zu messungen von mindestens 1200 mm X 430 mm\nerwarten ist.\ngelten als 2 Notausstiege,\n(3) Die Türbänder (Scharniere) von Drehtüren - 2. Türen in der linken Seitenwand mit einer lichten\nausgenommen Falttüren -- an den Längsseiten von Weite von mindestens 430 mm. Die Türen müssen\nKraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart be- von innen jederzeit leicht geöffnet werden kön-\nstimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als nen,\n25 km/h müssen auf der in der Fahrtrichtung vorn 3. bei Kraftomnibussen mit nicht mehr als 14 Fahr-\nliegenden Seite der Türen angebracht sein. Dies gilt gastplätzen die Ein- und Ausstiege, wenn alle\nbei Doppeltüren für den Türflügel, der zuerst ge- Fahrzeuginsassen sie erreichen können.\nöffnet wird; der andere Türflügel muß für sich ver-\nriegelt werden können. Türen müssen bei Gefahr (3) Notausstiege müssen durch die Aufschrift\nvon jedem erwachsenen Fahrgast geöffnet werden „Notausstieg\" deutlich gekennzeichnet sein, soweit\nkönnen. es sich nicht um Türen handelt.","3226 Bundesge1setzbLatt, Jahrgang 1974, Tei1l I\n§ 35 g muß, daß es den Inhalt vor Staub und Feuchtigkeit\nsowie vor Kraft- und Schmierstoffen ausreichend\nFeuerlöscher in Kraftomnibussen\nschützt.\n(1) In Kraftomnibussen muß mindestens ein Feuer-\nlöscher mit einem Füllgewicht von 6 kg in betriebs- § 36\nfertigem Zustand mitgeführt werden. Zulässig sind Bereifung und Laufflächen\nnur Feuerlöscher, die für die Brandklassen\n(1) Maße und Bauart der Reifen müssen den Be-\nA: Brennbare feste Stoffe (flammen- und glutbil- triebsbedingungen, besonders der Belastung und\ndend), Geschwindigkeit, entsprechen. Bei Verwendung von\nB: Brennbare flüssige Stoffe (flammenbildend), M-t-S-Reifen (Winterreifen) gilt die Forderung hin-\nsichtlich der Geschwindigkeit auch als erfüllt, wenn\nC: Brennbare gasförmige Stoffe (flammenbildend),\ndie für M-t-S-Reifen zulässige Höchstgeschwindig-\nbei Oberleitungsomnibussen außerdem für die keit unter der durch die Baua,rt bestimmten Höchst-\nBrandklasse geschwindigkeit des Fahrzeugs liegt, jedoch\nE: Brä.nde der Klasse~ A bis C in Gegenwart elek- 1. die für M + S-Reifen zulässige Höchstgeschwin-\ntrischer Spannung digkeit im Blickfeld des Fahrzeugführers sinn-\namtlich zugelassen sind. fällig angegeben ist,\n(2) Feuerlöscher sind in den Fahrzeugen an gut 2. die für M + S-Reifen zulässige Höchstgeschwin-\nsichtbarer und leicht zugä.nglicher Stelle unterzu- digkeit im Betrieb nicht überschritten wird.\nbringen, ein Löscher in unmittelbarer Nähe des Reifen oder andere Laufflächen dürfen keine Un-\nFahrzeugführers. ebenheiten haben, die eine feste Fahrbahn beschä-\n(3) Das Fahrpersonal muß mit der Handhabung digen können; eiserne Reifen müssen abgerundete\nder Löscher vertraut sein; hierfür ist neben dem Kanten haben. Nägel müssen eingelassen sein.\nFahrpersonal auch der Halter des Fahrzeugs ver-\n(2) Die Räder der Kraftfahrzeuge und Anhänger\nantwortlich.\nmüssen mit Luftreifen versehen sein, sioweit nicht\n(4) Die Fahrzeughalter müssen die Feuerlöscher nachstehend andere Bereifungen zugelassen sind.\ndurch fachkundige Prüfe,r mindestens einmal inner- Als Luftreifen gelten Reifen, deren Arbeitsvermögen\nhalb von 12 Monaten auf Gebrauchsfähigkeit prüfen überwiegend durch den Uberdruck des eingeschlos-\nlassen. Beim Prüfen, Nachfüllen und bei Instand- senen Lufänha1ts bestimmt wLrd. Luftreifen an Kraft-\nsetzung der Feuerlöscher müssen die Leistungswerte fahrzeugen und Anhängern müssen am ganzen Um-\nund technischen Merkmale, die dem jeweiligen Typ fang und auf der ganzen Breite der Lauffläche mit\nzugrunde liegen, gewährleistet bleiben. Auf einem Profilrillen oder Einschnitten versehen sein. Die\nam Feuerlöscher befestigten Schild müssen der Profilrillen oder Einschnitte müssen an jeder Stelle\nName des Prüfers und der Tag der Prüfung ange- der Lauffläche mindestens 1 mm Nef sein.\ngeben sein.\n(3) Statt Luftreifen s,ind für Fahrzeuge mit Ge-\n§ 35 h\nschwindigkeiten von nicht mehr als 25 km/h (für\nErste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen Kraftfahrzeuge ohne gefederte Triebachse jedoch\nnur bei Höchstgeschwindigkeiten von nicht mehr\n(1) In Kraftomnibussen sind Verbandkästen, die\nals 16 km/h) Gummireifen zulässig, die folgenden\nselbst und deren Inhalt an Erste-Hilfe-Material den\nAnforderungen genügen: Auf beiden Seiten des Rei-\nNormblättern DIN 13 163, Ausgabe März 1969 oder\nfens muß eine 10 mm breite, hervorstehende und\nDIN 13 164 Blatt 1, Ausgabe April 1968 entsprechen,\ndeutlich erkennbare Rippe die Grenze angeben, bis\nmitzuführen, und zwar mindestens\nzu welcher der Reifen abgefahren werden darf; die\n1. ein Verbandkasten in Kraftomnibussen mit nicht Rippe darf nur durch Angaben über den Hersteller,\nmehr als 26 Fahrgastplätzen, die Größe und dergleichen sowie durch Aussparun-\n2. 2 Verbandkästgn in anderen Kraftomnibussen. gen des Reifens unterbrochen sein. Der Reifen muß\nan der Abf ahrgrenze noch ein Arbeitsvermögen\n(2) Die Verbandkästen in Kraftomnibussen müs- von mindestens 6 mkg (60 J) haben. Die Flächen-\nsen an leicht zugänglicher Stelle untergebracht sein; pressung des Reifens darf unter der höchstzulässi-\ndiese Stelle ist deutlich zu kennzeichnen. gen statischen Belastung 8 kg/ cm2 (0,8 N/mm 2 )\nnicht übersteigen. Der Reifen muß zwischen Rippe\n(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten und Stahlband beiderseits die Aufschrift tragen:\nKraftfahrzeugen mit eineir durch die Bauart be- „6 mkg\" (,,60 J\"). Das Arbeüsvermögen von 6 mkg\nstimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als (60 J) ist noch vorhanden, wenn die Eindrückung\n6 km/h mit Ausnahme von Krankenfahrstühlen, der Gummibereifung eines Rades mit Einzel- oder\nKrafträdern, Zug- oder Arbeitsmaschinen in land- Doppelreifen beim Aufbringen einer Mehrlast von\noder forstwirtschaftlichen Betrieben sowie anderen 1000 kg auf die bereits mit der höchstzulässigen\nZug- oder Arbeitsmaschinen, wenn sie einachsig statischen Belastung beschwerte Be,reifung um einen\nsind, ist Erste-Hilfe-Material mitzuführen, das nach Mindestbetrag zunimmt, der sich nach folgender\nArt, Menge und Beschaffenheit mindestens dem Formel errechnet:\nNormblatt DIN 13 164 Blatt 1, Ausgabe April 1968\nentspricht. Das Erste-Hilfe-Material ist in einem Be- 6000\nhältnis verpackt zu halten, das so beschaffen sein f = P + 500","Nr. 128 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3227\ndabei bedeutet f cll)n Mindestbetrag der Zunahme Beschaffenheit der Laufflächen und der Federung\ndes Eindrucks in Millimetern und P die höchst- wird für Gleiskettenfahrzeuge und Züge, in denen\nzulässige~ statische Belastung in Kilogramm. Die Gleiskettenfahrzeuge mitgeführt werden,\nhöchstzulässige sl.t1Lische Belastung darf 100 kg/cm\n1. allgemein die Geschwindigkeit auf 8 km/h,\n(100 Nimm) der Grundflächenbreite des Reifens\nnicht übersteigen; sie darJ jedoch 125 kg betragen, 2. wenn die Laufrollen der Gleisketten mit 40 mm\nwenn die Fahrzeuge eine Höchstgeschwindigkeit hohen Gummireifen versehen sind oder die Auf-\nvon 8 km/h nicht übcrschrei ten und entsprechende lageflächen der Gleisketten ein Gummipolster\nGeschwindigkeitsschilder (§ 58) angebracht sind. haben, die Geschwindigkeit auf 16 km/h\nDie Flächenpressun9 ist unter der höchstzulässigen beschränkt; sind die Laufflächen gummigepolstert\nstatischen Belastung ohne Berücksichtigung der und die Laufrollen mit 40 mm hohen Gummireifen\nAussparung auf der Lauffläche zu ermitteln. Die versehen oder besonders abgefedert, so ist die Ge-\nVorschriften über das Arbeitsvermögen gelten nicht schwindigkeit nicht beschränkt.\nfür Gummireifen an Elektrokarren mit gefederter\nTriebachse und einer durch die Bauart bestimmten\n§ 36 a\nHöchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h\nsowie deren Anhänger. Radabdeckungen, Ersatzräder\n(4) Eiserne Reifen mit einem Auflagedruck von (1) Die Räder von Kraftfahrzeugen und ihren An-\nnicht mehr als 125 kg/cm (125 Nimm) Reifenbreite hängern müssen mit hinreichend wirkenden Abdek-\nsind zulässig kungen (Kotflügel, Schmutzfänger oder Radeinbau-\nten) versehen sein.\n1. für Zugmaschinen in land- oder forstwirtschaft-\nlichen Betrieben, deren zulässiges Gesamtgewicht (2) Absatz 1 gilt nicht für\n4 t und deren durch die Bauart bestimmte Höchst- 1. Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart be-\ngeschwindigkeit 8 km/h nicht übersteigt, stimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr\n2. für Arbeitsmaschinen (§ 18 Abs. 2), deren durch als 25 km/h,\ndie Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 2. die Hinterräder von Sattelzugmaschinen, wenn\n8 km/h nicht übersteigt, und für Fahrzeuge, die ein Sattelanhänger mitgeführt wird, dessen Auf-\nvon ihnen mitgeführt werden, bau die Räder überdeckt und die Anbringung\neiner vollen Radabdeckung nicht zuläßt; in die-\n3. hinter Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit\nsem Falle genügen Abdeckungen vor und hinter\nvon nicht mehr als 8 km/h (Betriebsvorschrift)\ndem Rad, die bis zur Höhe der Radoberkante\na) für Möbelwagen, reichen,\nb) für Wohn- und Schaustellerwagen, wenn sie\n3. eisenbereifte Fahrzeuge,\nnur zwischen dem Festplatz oder Abstellplatz\nund dem nächstgelegenen Bahnhof oder zwi- 4. Anhänger zur Beförderung von Eisenbahnwagen\nschen dem Festplatz und einem in der Nähe auf der Straße (Straßenroller),\ngelegenen Abstellplatz befördert werden, 5. Anhänger, die in der durch§ 58 vorgeschriebenen\nc) für Unterkunftswagen der Bauarbeiter, wenn Weise für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht\nsie von oder nach einer Baustelle befördert mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind,\nwerden und nicht gleichzeitig zu einem erheb-\n6. land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte,\nlichen Teil der Beförderung von Gütern die-\nnen, 7. die hinter land- oder forstwirtschaftlichen ein-\nd) für die beim Wegebau und bei der Wege- achsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen mitgeführ-\nunterhaltung verwendeten fahrbaren Geräte ten Sitzkarren (§ 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe b),\nund Maschinen bei der Beförderung von oder 8. die Vorderräder von mehrachsigen Anhängern\nnach einer Baustelle, für die Beförderung von Langholz.\ne) für land- oder forstwirtschaftliche Arbeits-\n(3) Für außen an Fahrzeugen mitgeführte Ersatz-\ngeräte und für Fahrzeuge zur Beförderung\nräder müssen Halterungen vorhanden sein, die die\nvon land- oder forstwirtschaftlichen Bedarfs-\nErsatzräder sicher aufnehmen und allen betriebs-\ngütern, Arbeitsgeräten oder Erzeugnissen.\nüblichen Beanspruchungen standhalten können. Die\n(5) Bei Gleiskettenfahrzeugen (§ 34 Abs. 6) darf Ersatzräder müssen gegen Verlieren durch 2 von-\ndie Kette oder das Band (Gleiskette) keine schäd- einander unabhängige Sicherungen gesichert sein.\nlichen Kratzbewegungen gegen die Fahrbahn aus- Die Sicherungen müssen so beschaffen sein, daß\nführen. Die Kanten der Bodenplatten und ihrer Rip- eine von ihnen wirksam bleibt, wenn die andere\npen müssen rund sein. Die Rundungen metallischer - insbesondere durch Bruch, Versagen oder Bedie-\nBodenplatten und Rippen müssen an den Längs- nungsfehler - ausfällt.\nseiten der Gleisketten einen Halbmesser von min-\ndestens 60 mm haben. Der Druck der durch eine § 37\nLaufrolle belasteten Auflagefläche von Gleisketten Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten\nauf die ebene Fahrbahn darf 15 kg/cm 2 (1,5 N/mm2 )\nnicht übersteigen. Als Auflagefläche gilt nur der- (1) Einrichtungen, die die Greifwirkung der Räder\njenige Teil einer Gleiskette, der tatsächlich auf bei Fahrten außerhalb befestigter Straßen erhöhen\neiner ebenen Fahrbahn aufliegt. Im Hinblick auf die sollen (sogenannte Bodengreifer und ähnliche Ein-","3228 Bundesgese,tzbLatt, Jahrg,ang 1974, Te,il I\nrichtungen), müssen beim Befahren befestigter Stra- § 40\nßen abgenommen werden, sofern nicht durch Auf- Scheiben und Scheibenwischer\nlegen von Schutzreifen oder durch Umklappen der\nGreifer oder durch Anwendung anderer Mittel nach- {1) Sämtliche Scheiben - ausgenommen Spiegel\nteilige Wirkungen auf die Fahrbahn vermieden sowie Abdeckscheiben an Beleuchtungseinrichtun-\nwerden. Satz 1 gilt nicht, wenn zum Befahren be- gen und Instrumenten - müssen aus Sicherheitsglas\nfestigter Straßen Gleitschutzeinrichtungen verwen- bestehen. Als Sicherheitsglas gilt Glas oder ein\ndet werden, die so beschaffen und angebracht sind, glasähnlicher Stoff, deren Bruchstücke keine ernst-\ndaß sie die Fahrbahn nicht beschi:idigen können; die lichen Verletzungen verursachen können. Scheiben\nVerwendung kann durch die Bauartgenehmigung aus Sicherheitsglas, die für die Sicht des Fahrzeug-\n(§ 22 a) auf Straßen mit bestimmten Decken und auf führers von Bedeutung sind, müssen klar, licht-\nbestimmte Zeiten beschränkt WE!rden. durchlässig und verzerrungsfrei sein.\n(2) Einrichtungen, die das sichere Fahren auf · {2) Windschutzscheiben müssen mit selbsttätig\nschneebedeckter oder vereister Fahrbahn ennög- wirkenden Scheibenwischern versehen sein. Der\nlichen sollen (Schneeketten), müssen so beschaffen Wirkungsbereich der Scheibenwischer ist so zu be-\nund angebracht sein, daß sie die Fährbahn nicht messen, daß ein ausreichendes Blickfeld für den\nbeschädigen können. Schneeketten aus Metall dür- Führer des Fahrzeugs geschaffen wird.\nfen nur bei elastischer Bereifung (§ 36 Abs. 2 und 3)\nverwendet werden. Schneeketten müssen die Lauf-\n§ 41\nfläche des Reifens so umspannen, daß bei jeder\nStellung des Rades ein Teil der Kette die ebene Bremsen und Unterlegkeile\nFahrbahn berührt. Die die Fahrbahn berührenden\n(1) Kraftfahrzeuge müssen 2 voneinander unab-\nTeile der Ketten müssen kurze Glieder haben, deren\nhängige Bremsanlagen haben oder eine Bremsanlage\nTeilung etwa das Drei- bis Vierfache der Draht-\nmit 2 voneinander unabhängigen Bedienungsein-\nstärke betragen muß. Schneeketten müssen sich\nrichtungen, von denen jede auch dann wirken kann,\nleicht auflegen und abnehmen lassen und leicht\nnachgespannt werden können. wenn die andere versagt. Die voneinander unabhän-\ngigen Bedienungseinrichtungen müssen durch ge-\ntrennte Ubertragungsmittel auf verschiedene Brems-\n§ 38 flächen wirken, die jedoch in oder auf derselben\nLenkeinrichtung Bremstrommel liegen können. Können mehr als\n2 Räder gebremst werden, so dürfen gemeinsame\n(1) Die Lenkeinrichtung muß leichtes und sicheres Bremsflächen und (ganz oder teilweise) gemeinsame\nLenken des Fahrzeugs gewährleisten; sie ist wenn mechanische Ubertragungseinrichtungen benutzt\nnötig mit einer Lenkhilfe zu versehen. werden: diese müssen jedoch so gebaut sein, daß\n(2) Die Lenkeinrichtung von Kraftomnibussen, bei beim Bruch eines Teils noch mindestens 2 Räder,\ndenen die zulässige Achslast der Vorderachse - bei die nicht auf derselben Seite liegen, gebremst wer-\nmehreren gelenkten Vorderachsen die Summe der den können. Alle Bremsflächen müssen auf zwangs-\nzulässigen Achslasten dieser Achsen - mehr als läufig mit den Rädern verbundene, nicht auskuppel-\n4,5 t beträgt, muß mit einer Lenkhilfe versehen sein. bare Teile wirken. Ein Teil der Bremsflächen muß\nunmittelbar auf die Räder wirken oder auf Bestand-\n(3) Bei Versagen der Lenkhilfe muß die Lenkbar- teile, die mit den Rädern ohne Zwischenschaltung\nkei t des Fahrzeugs erhalten bleiben. von Ketten oder Getriebeteilen verbunden sind. Dies\ngilt nicht, wenn die Getriebeteile {nicht Ketten) so\n§ 38 a beschaffen sind, daß ihr Versagen nicht anzunehmen\nSicherung von Kraftfahrzeugen und für jedes in Frage kommende Rad eine beson-\ngegen unbefugte Benutzung dere Bremsfläche vorhanden ist. Die Bremsen müs-\nsen leicht nachstellbar sein oder eine selbsttätige\nPersonenkraftwagen und Krafträder -- ausgenom- Nachstelleinrichtung haben.\nmen Fahrräder mit Hi.lfsmotor, deren durch die Bau-\nart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als (2) Bei einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen\n25 km/h beträgt - müssen eine hinreichend wir- genügt eine Bremse (Betriebsbremse), die so be-\nkende Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Be- schaffen sein muß, daß beim Bruch eines Teils der\nnutzung der Fahrzeuge haben. Das Abschließen der Bremsanlage noch mindestens ein Rad gebremst\nTüren und das Abziehen des Sehalterschlüssels gel- werden kann. Beträgt das zulässige Gesamtgewicht\nten nicht als Sicherung im Sinne des Satzes l. nicht mehr als 250 kg und wird das Fahrzeug von\nFußgängern an Holmen geführt, so ist keine Brems-\nanlage erforderlich; werden solche Fahrzeuge mit\n§ 39\neiner weiteren Achse verbunden und vom Sitz aus\nRückwärtsgang gefahren, so genügt eine an der Zug- oder Arbeits-\nmaschine oder an dem einachsigen Anhänger be-\nKraftfahrzeuge --- ausgenommen einachsige Zug-\nfindliche Bremse nach § 65, sofern die durch die\noder Arbeitsmaschinen mit einem zulässigen Ge-\nBauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h\nsamtgewicht von nicht mehr als 400 kg sowie Kraft-\nnicht übersteigt.\nräder mit oder ohne Beiwagen -- müssen vom Füh-\nrersitz aus zum Rückwärtsfahren gebracht werden (3) Bei Gleiskettenfahrzeugen, bei denen nur die\nkönnen. beiden Antriebsräder der Laufketten gebremst wer-","Nr. 128 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3229\nden, dürfen gerneinsame Bremsflächen für die Be- nicht mehr als 25 km/h (Betriebsvorschrift) genügt\ntriebsbremse und für die Feststellbremse benutzt eine eigene mittlere Verzögerung von 1,5 m/s 2 ,\nwerden, wenn mindestens 70 vom Hundert des Ge- wenn die Anhänger für eine Höchstgeschwindigkeit\nsamtgewichts des Fc1hrzPugs c1uf dem Kettenlaufwerk von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind\nruht und die Bremsen so beschaffen sind, daß der (§ 58). Die Bremse muß feststellbar sein. Die fest-\nZustand der Bremsbeläge von außen leicht über- gestellte Bremse muß ausschließlich durch mecha-\nprüft werden kann. Hierbei dürfen auch die Brems- nische Mittel den vollbelasteten Anhänger auch bei\nnocken, die Nockenwellen mit Hebel oder ähnliche einer Steigung von 20 vom Hundert auf trockener\nUbertragungstcile für beide Bremsen gemeinsam be- Straße am Abrollen verhindern können. Die Brems-\nnutzt werden. anlage muß vom ziehenden Fahrzeug aus bedient\nwerden können oder selbsttätig wirken; sie muß\n(4) Bei Kraftfahrzfmgen - ausgenommen Kraft- den Anhänger beim Lösen vom ziehenden Fahrzeug\nräder - muß mit der einen Bremse (Betriebsbremse) auch bei einer Steigung von 20 vom Hundert\neine mittlere Verzögerung von mindestens 2,5 m/s 2 selbsttätig zum Stehen bringen. Anhänger hinter\nerreicht werden; bei Kraftfahrzeugen mit einer Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart be-\ndurch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindig- stimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als\nkeit von nicht mehr als 25 km/h genügt jedoch eine 25 km/h müssen eine auf alle Räder wirkende\nmittlere Verzögerung von 1,5 m/ s 2 • Bremsanlage haben; dies gilt nicht für die nach § 58\n(5) Bei Kraftfahrzeugen - ausgenommen Kraft- für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als\nräder - muß die Bedienungseinrichtung der ande- 25 km/h gekennzeichneten Anhänger hinter Fahr-\nren Bremse feststellbar sein; bei Krankenfahrstüh- zeugen, die mit einer Geschwindigkeit von nicht\nlen und bei Fahrzeugen, die die Baumerkmale von mehr als 25 km/h gefahren werden (Betriebsvor-\nKrankenfahrstühlen aufweisen, deren Geschwindig- schrift).\nkeit aber 30 km/h übersteigt, darf jedoch die Be- (10) Auflaufbremsen (Bremsen, deren Wirku~g\ntriebsbremse anstatt der anderen Bremse feststellbar ausschließlich durch die Auflaufkraft erzeugt wird)\nsein. Die festgestellte Bremse muß ausschließlich sind nur bei Anhängern mit einem zulässigen Ge-\ndurch mechanische Mittel und ohne Zuhilfenahme samtgewicht von nicht mehr als 8 t zulässig. In\nder Bremswirkung des Motors das Fahrzeug auf der einem Zug darf nur ein Anhänger mit Auflauf-\ngrößten von ihm befahrbaren Steigung am Abrollen bremse mitgeführt werden; jedoch sind hinter Kraft-\nverhindern können. Mit der Feststellbremse muß fahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten\neine mittlere Verzögerung von mindestens 1,5 m/s 2 Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h\nerreicht werden. 2 Anhänger mit Auflaufbremse zulässig, sowe1t\n(6) Bei Krafträdern - auch mit Beiwagen - muß nicht das Mitführen von mehr als einem Anhänger\nmit jeder der beiden Bremsen eine mittlere Ver- durch andere Vorschriften untersagt ist.\nzögerung von mindestens 2,5 m/s 2 erreicht werden. (11) An einachsigen Anhängern ist keine eigene\n(7) Bei Kraftfahrzeugen, die mit gespeicherter Bremse erforderlic,h, wenn der Zug die für das zie-\nelektrischer Energie angetrieben werden, kann eine hende Fahrzeug vorgeschriebene Bremsverzögerung\nder beiden Bremsanlagen eine elektrische Wider- erreicht und die Achslast des Anhängers die Hälfte\nstands- oder Kurzschlußbremse sein; in diesem Fall des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch\nfinden Absatz 1 Satz 5 und Absatz 4 keine Anwen- 3 t nicht übersteigt. Soweit einachsige Anhänger\ndung. Bei solchen Fahrzeugen muß jedoch mit der mit einer eigenen Bremse ausgerüstet sein müssen,\ngelten die Vorschriften des Absatzes 9 entspre-\nmechanischen Feststellbremse eine mittlere Verzö-\ngerung von mindestens 2,5 m/ s 2 erreicht werden. chend; bei Sattelanhängern muß die Wirkung der\nWenn die durch die Bauart bestimmte Höchst- Betriebsbremse dem von der Achse (auch Doppel-\ngeschwindigkeit nicht mehr als 20 km/h beträgt, ge- achse, § 34 Abs. 1) getragenen Anteil des zulässigen\nGesamtgewichts des Sattelanhängers entsprechen.\nnügt eine mittlere Verzögerung von 1,5 m/ s 2 •\n(12) Die vorgeschriebenen Bremsverzögerungen\n(8) Betriebsfußbremsen an Zugmaschinen\nausgenommen an Gleiskettenfahrzeugen - , die zur müssen auf ebener, trockener Straße mit gewöhn-\nUnterstützung des Lenkens als Einzelradbremsen lichem Kraftaufwand bei voll belastetem Fahrzeug,\nerwärmten Bremstrommeln und (außer bei der im\nausgebildet sind, müssen auf öffentlichen Straßen\nso gekoppelt sein, daß eine gleichmäßige Brems- Absatz 5 vorgeschriebenen Bremse) auch bei\nHöchstgeschwindigkeit erreicht werden, ohne daß\nwirkung gewährleistet ist, sofern sie nicht mit\neinem besonderen Bremshebel gemeinsam betätigt das Fahrzeug seine Spur verläßt. Die in den Absät-\nzen 4, 6 und 7 vorgeschriebenen Verzögerungen\nwerden können. Eine unterschiedliche Abnutzung\nder Bremsen muß durch eine leicht bedienbare müssen auch beim Mitführen von Anhängern er-\nreicht werden. Die mittlere Bremsverzögerung ist\nNachstelleinrichtung ausgleichbar sein oder sich\nselbsttätig ausgleichen. aus der Ausgangsgeschwindigkeit und dem Weg zu\nerrechnen, der vom Beginn der Bremsbetätigung bis\n(9) Zwei- oder mehrachsige Anhänger müssen zum Stillstand des Fahrzeugs zurückgelegt wird.\neine ausreichende, leicht nachstellbare oder sich Von dem in den Sätzen 1 bis 3 vorgeschriebenen\nselbsttätig nachstellende Bremsanlage haben; mit Verfahren kann, insbesondere bei Nachprüfungen\nihr muß eine mittlere Verzögerung von mindestens nach § 29, abgewichen werden, wenn Zustand und\n2,5 m/s 2 erreicht werden. Bei Anhängern hinter Wirkung der Bremsanlage auf andere Weise fest-\nKraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von stellbar sind. Bei der Prüfung neu zuzulassender","3230 Bundesgese,tzbla,tt, Jahrgang 1974, Te,il I\nFahrzeuge muß eine dem betriebsübJichen Nach- b) Sattelanhängern,\nlassen der Bremswirkung entsprechend höhere Ver- c) einachsigen Anhängern mit einem zulässigen\nzögerung erreicht werden; außerdem muß eine Gesamtgewicht von mehr als 750 kg.\nausreichende, dem jeweiligen Stand der Technik\nentsprechende Dauerleistung der Bremsen für län- Unterlegkeile müssen sicher zu handhaben und aus-\ngere Talfahrten gewährleistet sein. reichend wirksam sein. Sie müssen im oder am\nFahrzeug leicht zugänglich mit Halterungen ange-\n(13) Von den vorstehenden Vorschriften über bracht sein, die ein Verlieren und Klappern aus-\nBremsen sind befreit schließen. Haken oder Ketten dürfen als Halterun-\n1. Zugmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen gen nicht verwendet werden.\nBetrieben, wenn ihr zulässiges Gesamtgewicht (15) Kraftomnibusse mit einem zulässigen Gesamt-\nnicht mehr als 4 t und ihre durch die Bauart be- gewicht von mehr als 5,5 t sowie andere Kraftfahr-\nstimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als zeuge und Anhänger mit einem zulässigen Gesamt-\n8 km/h beträgt, gewicht von mehr als 9 t müssen außer mit den\n2. selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer durch Bremsen nach den vorstehenden Vorschriften mit\ndie Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit einer Dauerbremse ausgerüstet sein. Dauerbremsen\nvon nicht mehr als 8 km/h und von ihnen mit- an Anhängern müssen vom ziehenden Kraftfahrzeug\ngeführte Fahrzeuge, aus bedient werden können. Satz 1 gilt für Sattel-\n3. hinter Zugmaschinen, die mit einer Geschwindig- anhänger nur dann, wenn das um die Aufliegelast\nkeit von nicht mehr als 8 km/h gefahren werden, verringerte zulässige Gesamtgewicht 9 t übersteigt.\nmitgeführte Als Dauerbremse gelten Motorbremsen oder in der\nBremswirkung gleichartige Einrichtungen. Die\na) Möbelwagen,\nDauerbremse muß mindestens eine Leistung aufwei-\nb) Wohn- und SchaustelJerwagen, wenn sie nur sen, die der Bremsbeanspruchung beim Befahren\nzwischen dem Festplatz oder Abstellplatz und eines Gefälles von 7 vom Hundert und 6 km Länge\ndem nächstgelegenen Bahnhof oder zwischen durch das voll beladene Fahrzeug mit einer Ge-\ndem Festplatz und einem in der Nähe gelege- schwindigkeit von 30 km/h entspricht. Eine Dauer-\nnen AbsteJlplatz befördert werden, bremse ist nicht erforderlich\nc) Unterkunftswagen der Bauarbeiter, wenn sie\n1. bei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart\nvon oder nach einer Baustelle befördert wer-\nbestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht\nden und nicht gleichzeitig zu einem erheb-\nmehr als 25 km/h,\nlichen Teil der Beförderung von Gütern die-\nnen, 2. bei Anhängern hinter solchen Kraftfahrzeugen,\nd) beim Wegebau und bei der Wegeunterhaltung 3. bei den nach § 58 für eine Höchstgeschwindigkeit\nverwendete fahrbare Geräte und Maschinen von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichneten\nbei der Beförderung von oder nach einer Bau- Anhängern hinter Kraftfahrzeugen, die mit einer\nstelle, Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h ge-\ne) land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, fahren werden,\nf) Fahrzeuge zur Beförderung von land- oder 4. bei Anhängern, bei denen die geforderte Dauer-\nforstwirtschaftlichen Bedarfsgütern, Geräten bremsleistung mit der in Absatz 9 vorgeschriebe-\noder Erzeugnissen, wenn die Fahrzeuge eisen- nen Bremse ohne Beeinträchtigung der geforder-\nbereift oder in der durch § 58 vorgeschriebe- ten Wirkung als Betriebsbremse erreicht wird.\nnen Weise für eine Geschwindigkeit von\nnicht mehr als 8 km/h gekennzeichnet sind. (16) Druckluftbremsen und hydraulische Bremsen\nvon Kraftomnibussen müssen auch bei Undichtig-\nDie Fahrzeuge müssen jedoch eine ausreichende keit an einer Stelle mindestens 2 Räder bremsen\nBremse haben, die während der Fahrt leicht bedient können, die nicht auf derselben Seite liegen. Bei\nwerden kann und feststellbar ist. Ungefederte land- Druckluftbremsen von Kraftomnibussen muß das\noder forstwirtschaftliche Arbeitsmaschinen, deren unzulässige Absinken des Drucks im Druckluft-\nLeergewicht das Leergewicht des ziehenden Fahr- behälter dem Führer durch eine optisch oder aku-\nzeugs nicht übersteigt, jedoch höchstens 3 t erreicht, stisch wirkende Warneinrichtung deutlich angezeigt\nbrauchen keine eigene Bremse zu haben. werden.\n(14) Die nachstehend genannten Kraftfahrzeuge (17) Beim Mitführen von Anhängern mit Druck-\nund Anhänger müssen mit Unterlegkeilen ausge- luftbremsanlage müssen die Vorratsbehälter des An-\nrüstet sein. Erforderlich sind mindestens hängers auch während der Betätigung der Betriebs-\n1. ein Unterlegkeil bei bremsanlage nachgefüllt werden können (Zwei-\na) Kraftfahrzeugen - ausgenommen Gleisketten- leitungsbremsanlage mit Steuerung durch Druck-\nfahrzeuge -- mit einem zulässigen Gesamt- anstieg), wenn die durch die Bauart bestimmte\ngewicht von mehr als 4 t, Höchstgeschwindigkeit mehr als 25 km/h beträgt.\nb) zweiachsigen Anhängern - ausgenommen\nSattelanhänger - mit einem zulässigen Ge- § 42\nsamtgewicht von mehr als 750 kg, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen\n2. 2 Unterlegkeile bei (1) Die von Krafträdern, Personenkraftwagen und\na) drei- und mehrachsigen Fahrzeugen, Lastkraftwagen gezogene Anhängelast darf weder","Nr. 128 -~-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3231\ndas zulässige Gesamtgewicht -~ bei Lastkraftwagen 1. wenn Kugelgelenkflächenkupplungen verwendet\nin Zügen mit durchgehender Bremsanlage das 1,4- werden,\nfache des zulässigen Gesamtgewichts - des ziehen-\n2. an Zugmaschinen und an selbstfahrenden Ar-\nden Fahrzeugs noch den etwa vom Hersteller des\nbeitsmaschinen, wenn der Führer den Kupplungs-\nziehenden Fahrzeugs angegebcnt~n oder amtlich als\nvorgang von seinem Sitz aus beobachten kann,\nzulässig erklärten Wert übersteigen.\n3. an Krafträdern und Personenkraftwagen,\n(2) Hinter Krafträdern und Personenkraftwagen\ndürfen Anhlinger ohne ausreichende eigene Bremse 4. an Anhängern hinter Zugmaschinen in land- oder\nnur mitgeführt werden, wenn das ziehende Fahrzeug forstwirtschaftlichen Betrieben,\nAllradbremse und der Anhänger nur eine Achse 5. zur Verbindung von Kraftfahrzeugen mit ein-\nhat; Krafträder gelten trotz getrennter Bedienungs- achsigen Anhängern mit einer zulässigen Achs-\neinrichtungen für die Vorderrad- und Hinterrad- last von nicht mehr als 3 t.\nbremse als Fahrzeuqe mit Allradbremse, Krafträder\nIn jedem Fall muß die Herstellung einer betriebs-\nmit Beiwagen jedoch nur dann, wenn auch das Bei-\nsicheren Verbindung leicht und gefahrlos möglich\nwagenrad eine Bremse hat. Werden einachsige An-\nsein.\nhänger ohne ausreichende eigene Bremse mitge-\nführt, so darf die Anhängelas t höchstens die Hälfte\ndes um 75 kg erhöhten Leergewichts des ziehenden § 44\nFahrzeugs, aber nicht mehr als 750 kg betragen. Stützeinrichtung und Stützlast\n(3) Das Leergewicht ist das Gewicht des betriebs- (1) An Sattelanhängern muß eine Stützeinrichtung\nfertigen Fahrzeugs mit vollständig gefüllten einge- vorhanden sein oder angebracht werden können.\nbauten Kraftstoffbehältern einschließlich des Ge- Wenn Sattelanhänger so ausgerüstet sind, daß die\nwichts aller im Betrieb mitgeführten Ausrüstungs- Verbindung der Kupplungsteile sowie der elektri-\nteile (z. B. Ersatzräder und -bereifung, Ersatzteile, schen Anschlüsse und der Bremsanschlüsse selbst-\nWerkzeug, Wagenheber, Feuerlöscher, Aufsteck- tätig erfolgen kann, müssen die Anhänger eine\nwände, Planengestell mit Planenbügeln und Planen- Stützeinrichtung haben, die sich nach dem Ankup-\nlatten oder Planenstangen, Plane, Gleitschutzein- peln des Anhängers selbsttätig vom Boden abhebt.\nrichtungen, Belastungsgewichte), bei anderen Kraft-\nfahrzeugen als Krafträdern und Personenkraftwagen (2) Einachsige Anhänger müssen eine der Höhe\nzuzüglich 75 kg als Fahrergewicht. nach einstellbare Stützeinrichtung haben, wenn die\nStützlast bei gleichmäßiger Lastverteilung mehr als\n50 kg beträgt. Dies gilt jedoch nicht für Anhänger\n§ 43\nhinter Kraftfahrzeugen mit zum Anheben der Deich-\nEinrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen sel geeignetem Kraftheber.\n(1) Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (3) Bei einachsigen Anhängern hinter Personen-\nmüssen so ausgebildet und befestigt sein, daß die kraftwagen darf die Stützlast am ziehenden Fahr-\nnach dem Stand der Technik erreichbare Sicherheit zeug nicht weniger als 25 kg und - sofern nicht\n- auch bei der Bedienung der Kupplung - ge- Anhängekupplung und Zugeinrichtung für eine\nwährleistet ist. Die Zuggabel von Mehrachsanhän- höhere Stützlast geprüft sind - nicht mehr als 50 kg\ngern muß bodenfrei sein. Die Zugöse dieser Anhän- betragen. Hierauf muß durch ein Schild hingewiesen\nger muß jeweils in Höhe des Kupplungsmauls ein- werden, das vorn am Anhänger an gut sichtbarer\nstellbar sein; dies gilt bei anderen Kupplungsarten Stelle anzubringen ist.\nsinngemäß. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für An-\nhänger hinter Elektrokarren mit einer durch die\nBauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von § 45\nnicht mehr als 25 km/h, wenn das zulässige Gesamt- Kraftstoffbehälter\ngewicht des Anhängers nicht mehr als 2 t beträgt.\n(1) Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest her-\n(2) Mehrspurige Kraftfahrzeuge mit mehr als einer gestellt und bei doppeltem Betriebsdruck, minde-\nAchse müssen vorn, Personenkraftwagen - ausge- stens bei 0,3 atü (0,3 bar Uberdruck), auf Dichtheit\nnommen solche, für die nach der Betriebserlaubnis geprüft sein; weichgelötete Behälter müssen auch\neine Anhängelast nicht zulässig ist - auch hinten, nach dem Ausschmelzen des Lotes zusammenhalten.\neine ausreichend bemessene und leicht zugängliche Auftretender Uberdruck oder den Betriebsdruck\nEinrichtung zum Befestigen einer Abschleppstange übersteigender Druck muß sich durch geeignete\noder eines Abschleppseils haben. Einrichtungen (Offnungen, Sicherheitsventile und\ndergleichen) selbsttätig ausgleichen. Der Behälter\n(3) Bei Verwendung von Abschleppstangen oder\nmuß an seinem tiefsten Punkt eine Ablaßeinrichtung\nAbschleppseilen darf der lichte Abstand vom zie-\nhaben; dies gilt nicht für Kleinkrafträder mit einer\nhenden zum gezogenen Fahrzeug nicht mehr als 5 m\ndurch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindig-\nbetragen. Abschleppstangen und Abschleppseile\nkeit von nicht mehr als 40 km/h und für Fahrräder\nsind ausreichend erkennbar zu machen, z.B. durch\nmit Hilfsmotor. Entlüftungsöffnungen sind gegen\nein~n roten Lappen.\nHindurchschlagen von Flammen zu sichern. Am Be-\n(4) Anhängekupplungen müssen selbsttätig wir- hälter weich angelötete Teile müssen zugleich ver-\nken. Nicht selbsttätige Anhängekupplungen sind je- nietet, angeschraubt oder in anderer Weise sicher\ndoch zulässig, befestigt sein. Kraftstoff darf aus dem Füllverschluß","3232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\noder den zum Ausgleich von Uberdruck bestimmten Fremdzündungsmotor, auf die sich die Anlage XIV\nEinrichtungen auch bei Schräglage, Kurvenfahrt bezieht, müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens\noder Stößen nicht ausfließen. be i verschiedenen Betriebszuständen den Vorschrif-\n1\nten der Anlage XIV über die Prüfung Typ I und\n(2) Kraftstoffbehälter für Vergaserkraftstoff dür-\nhinsichtlich der Kurbelgehäuseentlüftung den Vor-\nfen nicht unmittelbar hinter der Frontverkleidung\nschriften der Anlage XIV über die Prüfung Typ III\ndes Fahrzeugs liegen; sie müssen so vom Motor\nentsprechen. Sie müssen ferner hinsichtlich ihres\ngetrennt sein, daß auch bei Unfällen eine Entzün-\nGehalts an Kohlenmonoxyd im Abgas bei Leerlauf\ndung des Kraftstoffs nicht zu erwarten ist. Dies gilt\nim Verfahren auf Erteilung einer Betriebserlaubnis\nnicht für Krafträder und für Zugmaschinen mit offe-\nden Anforderungen der Anlage XIV über die Prü-\nnem Führersitz.\nfung Typ II, sonst der Anlage XI genügen.\n(3) Bei Kraftomnibussen dürfen Kraftstoffbehälter\n(2) Die Mündungen von Auspuffrohren dürfen\nnicht im Fahrgast- oder Führerraum liegen. Sie\nnur nach oben oder na.ch hinten oder nach hinten\nmüssen so angebracht sein, daß bei einem Brand die\nlinks bis zu einem Winkel von 45° zur Fahrzeug-\nAusstiege nicht unmittelbar gefährdet sind. Bei\nlängsachse gerichtet sein; sie müssen so angebracht\nKraftomnibussen müssen Behälter für Vergaser-\nsein, daß das Eindringen von Abgasen in das Fahr-\nkraftstoff hinten oder seitlich unter dem Fußboden\nzeuginnere nicht zu erwarten ist. Auspuffrohre dür-\nin einem Abstand von mindestens 500 mm von den\nfen über die seitliche Begrenzung der Fahrzeuge\nTüröffnungen untergebracht sein. Kann dieses Maß\nnicht hinausragen.\nnicht eingehalten werden, so ist ein entsprechender\nTeil des Behälters mit Ausnahme der Unterseite\n§ 48\ndurch eine Blechwand abzuschirmen.\nDampfkessel und Gaserzeuger\n§ 46 (1) Dampfkessel mit Zwangsdurchlauf und mit\neiner Rohrschlange bis zu 35 1 Gesamtinhalt, Saug-\nKraftstoffleitungen\ngaserzeugeranlagen und Druckgaserzeugeranlagen\n(1) Kraftstoffleitungen sind so auszuführen, daß mit einem Aufladedruck von nicht mehr als 2 atü\nVerwindungen des Fahrzeugs, Bewegungen des Mo- (2 bar Uberdruck) sind in dem Zulassungsverfahren\ntors und dergleichen keinen nachteiligen Einfluß für Kraftfahrzeuge nach dieser Verordnung, nicht\nauf die Haltbarkeit ausüben. nach anderen Vorschriften, genehmigungs- oder ab-\nnahmepflichtig.\n(2) Rohrverbindungen sind durch Verschraubung\nohne Lötung oder mit hart aufgelötetem Nippel her- (2) Funkenaus.wurf und Herausfallen von Brenn-\nzustellen. In die Kraftstoffleitung muß eine vom stoffresten müssen ausgeschlossen sein. Brennbare\nFührersitz aus während der Fahrt leicht zu bedie- Teile des Fahrzeugs sind gegen starke Erhitzung im\nnende Absperreinrichtung eingebaut sein; sie kann Betrieb zu schützen.\nfehlen, wenn die Fördereinrichtung für den Kraft-\nstoff den Zufluß zu dem Vergaser oder zur Ein- § 49\nspritzpumpe bei stehendem Motor unterbricht oder Geräuschentwicklung\nwenn das Fahrzeug ausschließlich mit Dieselkraft-\nstoff betrieben wird. Als Kraftstoffleitungen können (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen so be-\nfugenlose, elastische Metallschläuche oder kraft- schaffen sein, daß die Geräuschentwicklung das\nstoffeste andere Schläuche aus schwer brennbaren nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeid-\nStoffen eingebaut werden; sie müssen gegen mecha- bare Maß nicht übersteigt.\nnische Beschädigungen geschützt sein.\n(2) Besteht Anlaß zur Annahme, daß die Ge-\n(3) Kraftstoffleitungen, Vergaser und alle ande- räuschentwicklung des Fahrzeugs dieses Maß über-\nren kraftstofführenden Teile sind gegen betriebstö- steigt, so ist der Führer des Fahrzeugs auf Weisung\nrende Wärme zu schützen und so anzuordnen, daß einer zuständigen Person verpflichtet, die Ge-\nabtropfender oder verdunstender Kraftstoff sich räuschentwicklung durch ein Geräuschmeßgerät\nweder ansammeln noch an heißen Teilen oder an feststellen zu lassen. Liegt die Meßstelle nicht in\nelektrischen Geräten entzünden kann. der Fahrtrichtung des Fahrzeugs, so besteht die\nVerpflichtung nur, wenn der zurückzulegende Um-\n(4) Bei Kraftomnibussen dürfen Kraftstoffleitun- weg nicht mehr als 6 km beträgt. Nach der Messung\ngen nicht im Fahrgast- oder Führerraum liegen. Bei ist dem Führer eine Bescheinigung über das Ergeb-\ndiesen Fahrzeugen darf der Kraftstoff nicht durch nis der Messung zu erteilen. Die Kosten der Mes-\nSchwerkraft oder durch Uberdruck im Kraftstoff- sung fallen dem Halter des Fahrzeugs zur Last,\nbehälter gefördert werden. wenn eine zu beanstandende Uberschreitung des\nGeräuschwerts festgestellt wird.\n§ 47\nAbgase und ihre Ableitung § 49 a\nlichttechnische Einrichtungen,\n(1) Kraftfahrzeuge müssen so beschaffen sein,\nallgemeine Grundsätze\ndaß die Verunreinigung der Luft durch Abgase das\nnach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeid- (1) An Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern\nbare Maß nicht übersteigt. Kraftfahrzeuge mit dürfen nur die vorgeschriebenen und die für zuläs-","Nr. 128 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3233\nsig erklärten lichttechnischen Einrichtungen ange- 1. Anhängern in land- oder forstwirtschaftlichen\nbracht sein. Als lichttechnische Einrichtungen gel- Betrieben,\nten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. 2. Anhängern zur Beförderung von Eisenbahnwa-\nDie lichttechnischen Einrichtungen müssen vor- gen auf der Straße (Straßenroller),\nschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig be-\ntriebsfertig sein. Lichttechnische Einrichtungen dür- 3. Anhängern zur Beförderung von Booten,\nfen nicht verdeckt sein. Ist bei der Mitführung von 4. Turmdrehkränen,\nAnbaugeräten eine Beeintrctchtigung der Wirkung\n5. Förderbändern,\nlichttechnischer Einrichtungen nicht vermeidbar, so\nmüssen während der Dauer der Beeinträchtigung 6. Abschleppachsen,\nzusätzlich (z. B. nach Absatz 9 oder 10 auf einem 7. abgeschleppten Fahrzeugen,\nLeuchtenträger) angebrachte lichttechnische Ein-\nrichtungen gleicher Art ihre Funktion übernehmen. 8. Fahrgestellen, die zur Anbringung des Aufbaus\nüberführt werden,\n(2) Sche.inwerfer dürfen abdeckbar oder versenk- 9. fahrbaren Baubuden,\nbar sein, wenn ihre ständige Betriebsfertigkeit da-\ndurch nicht beeinträchtigt wird. 10. Wohnwagen und Packwagen im Gewerbe nach\nSchaustellernrt im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 6\n(3) Lichttechnische Einrichtungen müssen so be- Buchstabe e,\nschaffen und angebracht sein, daß sie s,ich gegen- 11. angehängten Arbeitsgeräten für die Straßenun-\nseitig in ihrer Wirkung nicht mehr als unvermeid- terhaltung.\nbar beeinträchtigen, auch wenn sie in einem Gerät\nvereinigt sind. Der Leuchtenträger muß rechtwinklig zur Fahrbahn\nund zur Längsmittelebene des Fahrzeugs angebracht\n(4) Sind lichttechnische Einrichtungen gleicher sein; er darf nicht pendeln können.\nArt pa,arweise angebracht, so müssen sie in gleicher\nHöhe über der Fahrbahn und symmet,risch zur (10) Bei den in Absatz 1 genannten Anbaugeräten\nLängsmittelebene des Fahrzeugs angebracht sein, sowie den in Absatz 9 Nr. 1 und in § 53 Abs. 7 ge-\nausgenommen bei Fahrzeugen mit unsymmetrischer nannten Anhängern darf der Leuchtenträger aus 2\näußerer Form und bei Krafträdern mit Beiwagen. oder - in den Fällen des § 53 Abs. 5 - aus 3 Ein-\nSie müssen gleichfarbig sein, gleich stark und - heiten bes·tehen, wenn diese Einheiten und die Hal-\nmit Ausnahme der Pa,rkleuchten und der Fahrtrich- terungen an den Fahrzeugen so beschaffen sind, daß\ntungsanzeiger -· glekhzeitig leuchten. Die Vor- eine uns,achgemäße Anbringung nicht möglich ist.\nschriften über die Anbringungshöhe der lichttech- An diesen Einheüen dürfen auch nach vorn wirken-\nnischen Einrichtungen über der Fahrbahn gelten für de Begrenzungsleuchten angebracht sein.\ndas unbeladene Fahrzeug.\n§ 50\n(5) Alle nach vorn wirkenden l.ichttechnischen\nEinrichtungen -- ausgenommen Parkleuchten und Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht\nFahrtrichtungsanzeiger - dürfen nur zusammen mit (1) Für die Beleuchtung der Fahrbahn darf nur\nden Schlußleuchten und der Kennzeichenbeleuch- weißes Licht verwendet werden.\ntung einschaltbar sein, wenn sie nicht zur Abg•abe\nvon Leuchtzeichen (§ 16 Abs. 1 der Straßenver- (2) Kraftfahrzeuge müssen mit 2 nach vorn\nkehrs-Ordnung) verwendet werden. wirkenden Scheinwerfern ausgerüstet sein, Kraft-\nräder - auch mit Beiwagen - mit einem Schein-\n(6) In den Scheinwerfern und Leuchten dürfen werfer. An mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren\nnur die nach ihrer Bauart dafür bestimmten Glüh- Breite 1000 mm nicht übersteigt, sowie an Kranken-\nlampen verwendet werden. fahrstühlen und an Fahrzeugen, die die Baumerkma-\nle von Krankenfahrstühlen haben, deren Geschwin-\n(7) Für vorgeschriebene oder für zulässig erklärte digkeit aber 30 km/h übersteigt, genügt e,in Schein-\nWarnanstriche, Warnschilder und dergleichen an werfer. Be,i Kraftfahrzeugen mit einer durch die\nKraftfahrzeugen und Anhängern dürfen Leuchtstoffe Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von\nund rückstrahlende Mittel verwendet werden. nicht mehr als 8 km/h genügen Leuchten ohne\n(8) Türsicherungsleuchten für rotes Licht, die Scheinwerferwirkung. Für einachsige Zug- oder Ar-\nbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen ge-\nbeim Offnen der Fahrzeugtüren nach rückwärts\nleuchten, sind zulässig; für den gleiichen Zweck führt werden, gilt § 17 Abs. 5 der Straßenverkehrs-\nOrdnung. Bei einachsigen Zugmaschinen, hinter de-\ndürfen auch rote rückstrahlende Mittel verwendet\nwerden. nen ein einachsiger Anhänger mitgeführt wird, dür-\nfen die Scheinwerfer statt an der Zugmaschine am\n(9) Schlußleuchten, Bremsleuchten, hintere Fahrt- Anhänger angebracht sein. Kraftfahrzeuge des Stra-\nrichtungsanzeiger und Kennzeichen mit Kennzei- ßendienstes, die von den öffentlichen Verwaltungen\nchenleuchten sowie 2 zusätzLiche drnieckige Rück- oder in deren Auftrag verwendet werden und deren\nstrahler für Anhänger nach § 53 Abs. 7 zwei zusätz- zeitweise vorgebaute Arbeitsgeräte die vorschrifts-\nliche Rückstrahler, wie sie für Kraftfahrzeuge vor- mäßig angebrachten Scheinwerfer verdecken, dür-\ngeschrieben sind --· dürfen auf einem abnehmbaren fen mit 2 zusätzlichen Scheinwerfern für Fern- und\nSchild oder Gestell (Leuchtenträger) angebracht Abblendlicht oder zusätzlich mit Scheinwerfern\nsein bei nach Absatz 4 ausgerüstet sein, die höher als 1000","3234 Bundes,geseitzbLaitt, Jahrgiang 1974, Teil I\nmm (Absatz 3) über der Fahrbahn angebracht sein darf die 1-Lux-Grenze von dem der Scheinwerfer-\ndürfen; es darf jeweils nur ein Sched.nwerferpaar mitte entsprechenden Punkt unter einem Winkel\neinschaltbar sein. Die höher angebrachten Schein- von 15° nach rechts ansteigen. Die Scheinwerfer\nwerfer dürfen nur dann eingeschaltet werden, wenn müssen die Fahrbahn so beleuchten, daß die Be-\ndie unteren Scheinwerfer verdeckt sind. leuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 m vor\nden Scheinwerfern senkrecht zum auffallenden\n(3) Die untere Spiegelkante von Scheinwerfern Licht in 150 mm Höhe über der Fahrbahn minde-\ndarf nicht höher als 1000 mm, bei Zugmaschinen in stens die in Absatz 5 angegebenen Werte erreicht.\nland- oder forstwirtschaftlichen Betrieben nicht hö-\nher als 1200 mm über der Fahrbahn liegen. Dies gilt (6 a) Die Absätze 2 bis 6 gelten nicht für Fahrrä-\nnicht für Fahrzeuue des Straßendienstes, die von der mit Hilfsmotor und für Kleinkrafträder mit einer\nden öffentlichen Verwültungen oder in deren Auf- durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindig-\ntrag verwendet werden, sowie für selbstfahrende keit von nicht mehr als 40 km/h. Diese Fahrzeuge\nArbeitsmaschinen, deren Bauart das vorschriftsmä- müssen mit einem Scheinwerfer für Dauerabblend-\nßige Anbringen der Scheinwerfer nicht zuläßt und liicht ausgerüstet sein, dessen Beleuchtungsstärke in\nderen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwin- einer Entfernung von 25 m vor dem Scheinwerfer\ndigkeit nicht mehr als 25 km/h beträgt. Scheinwer- auf einer Ebene senkrecht zur Fahrbahn in Höhe\nfer müssen an den Fahrzeugen einstellbar und so der Scheinwerfermitte und darüber nicht mehr als\nbefestigt sein, daß eine unbea bs ichtigte Verstellung\n1\n1 lx beträgt. Die Nennleistung der Glühlampe im\nnicht eintreten kann. Scheinwerfer muß 15 W betragen.\n(4) Für das Fernlicht und für das Abblendlicht (7) Die Beleuchtungsstärke ist bei stehendem Mo-\ndürfen besondere Scheinwerfer vorhanden sein; sie tor, vollgeladener Batterie und bei richtig einge-\ndürfen so geschaltet sein, daß bei Fernlicht die Ab- stellten Scheinwerfern zu messen.\nblendscheinwerfer mitbrennen.\n(8) Kraftfahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß\n(5) Die Sche.inwerfer müssen bei Dunkelheit die s,ich die Neigung des Abblendlichtbündels in 10 m\nFahrbahn so beleuchten (Fernlicht), daß die Be- Entfernung auch im ungünstigsten Belastungszu-\nleuchtungsstärke in einer Entfernung von 100 m in stand des Fahrzeugs um höchstens 200 mm verän-\nder Längsachse des Fahrzeugs in Höhe der Schein- dern kann.\nwerf ermitten mindestens beträgt\n1. 0,25 lx bei Krafträdern mit einem Hubraum von § 51\nnicht mehr als 100 cm3 ,\nBegrenzungsleuchten, Spurhalteleuchten,\n2. 0,50 lx bei Krafträdern mit einem Hubraum über Parkleuchten\n100 cm\\\n(1) Kraftfahrzeuge - ausgenommen Krafträder\n3. 1,00 lx bei anderen Kraftfahrzeugen.\nohne Beiwagen und Kraftfahrzeuge mit einer Breite\nDie Einschaltung des Fernlichts muß durch eine von weniger als 1000 mm - müssen zur Kenntlich-\nblau leuchtende Lampe im Blickfeld des Fahrzeug- machung ihrer seitlichen Begrenzung nach vorn mit\nführers angezeigt werden; bei Krafträdern und Zug- 2 Begrenzungsleuchten ausgerüstet sein, bei denen\nmaschinen mit offenem Führersitz kann die Ein- der äußere Rand der Lichtaustrittsfläche nicht mehr\nschaltung des Fernlichts durch die Stellung des als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeug-\nSchalthebels angezeigt werden. Kraftfahrzeuge mit umrisses entfernt seiin darf. Zulässig sind 2 zusätz-\neiner durch di,e Bauart bestimmten Höchstgeschw,in- liche Begrenzungsleuchten, die BestandteH der\ndigkeit von nicht mehr als 30 km/h brauchen nur Scheinwerfer sein müssen. Beträgt der Abstand des\nmit Scheinwerfern ausgerüstet zu seiin, die den Vor- äußeren Randes der Lichtaustrittsfläche der Schein-\nschriften des Absatzes 6 Satz 2 und 3 entsprechen. werfer von den breitesten Stellen des Fahrzeugum-\nrisses nicht mehr als 400 mm, so genügen in die\n(6) Paarweise verwendete Scheinwerfer für Fern- Scheinwerfer eingebaute Begrenzungsleuchten. Das\nund Abblendlicht müssen so eingerichtet sein, daß Licht der Begrenzungsleuchten muß weiß sein; es\nsie nur gleichzeitig und gleichmäßig abgeblendet darf nicht blenden. Die Begrenzungsleuchten müs-\nwerden können. Die Blendung gilt als behoben (Ab- sen auch bei Fernlicht und Abblendlicht ständig\nblendlicht), wenn die Beleuchtungsstärke in einer leuchten. Bei Krafträdern mit Beiwagen muß eine\nEntfernung von 25 m vor jedem einzelnen Schein- Begrenzungsleuchte auf der äußeren Seite des Bei-\nwerfer auf einer Ebene senkrecht zur Fahrbahn in wagens angebracht sein. Krafträder ohne Beiwagen\nHöhe der Scheinwerfermitte und darüber nicht dürfen im Scheinwerfer eine Leuchte nach Art der\nmehr als 1 lx beträgt. Liegt die untere Spiegelkante Begrenzungsleuchten führen; Satz 5 ist nicht anzu-\nder Scheinwerfer (Absatz 3 Satz 1) höher als 1000 wenden. An Elektrokarren sind Begrenzungsleuch-\nmm, so darf die Beleuchtungsstärke unter den glei- ten nicht erforderHch, wenn der Abstand des äuße-\nchen Bedingungen oberhalb einer Höhe von 1000 ren Randes der Lichtaustrittsfläche der Scheinwer-\nmm 1 lx nicht übersteigen. fü~i den an selbstfahren- fer von den breitesten Stellen des Fahrzeugumrisses\nden Arbeitsmaschinen angebrnchten Scheinwerfern, nicht mehr als 400 mm beträgt; dasselbe gfü für ein-\nderen Anbringungshöhe 1200 mm übersteigt, darf achsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, wenn sie von\ndie Hell-Dunkel-Grenze 15 m vor dem Scheinwerfer Fußgängern an Holmen geführt werden oder ihre\nnur halb so hoch liegen wie die Scheinwerfermitte. durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit\nBei Scheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht 30 km/h nicht übersteigt.","Nr. 123 ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3235\n(2) Die seitliche Begrenzung von Anhängern, die (2) Suchscheinwerfer und Rückfahrscheinwerfer\nmehr als 400 mm über den i.iußeren Rand der Licht- fallen nicht unter die Vorschriften des Absatzes 1.\naustrittsfläche der Begrenzungsleuchten des vorde- Ein Suchscheinwerfer für eine Leistungsaufnahme\nren Fahrzeugs hinausragen, muß nach Absatz 1 von höchstens 35 W mit weißem Licht ist zulässig;\nkenntlich gemacht werden. er darf nur zugleich mit dem Schlußlicht und der\nBeleuchtung des hinteren Kennzeichens einschalt-\n(2 a) An Anhängern darf am hinteren Ende der bar sein. Ein oder 2 Rückfahrscheinwerfer für wei-\nbeiden Längsseiten je eine nach vorn wirkende ßes Licht sind zulässig, wenn sie so gene,igt sind,\nLeuchte für weißes Licht (Spurhalteleuchte) ange- daß sie die Fahrbahn auf höchstens 10 m hinter dem\nbracht sein. Fahrzeug beleuchten. Rückfahrscheinwerfer müssen\n(3) An Personenkraftwagen ohne Anhänger und so geschaltet sein, daß sie weder bei Vorwärtsfahrt\nan anderen Kraftfahrzeugen, deren Länge 6 m und noch nach Abziehen des Sehalterschlüssels brennen\nderen Breite 2 m nicht übersteigen, genügen zur können.\nKenntlichmachung der seitlichen Begrenzung beim (3) Mit einer oder mehreren Kennleuchten für\nParken innerhalb geschlossener Ortschaften an der blaues Blinklicht (Rundumlicht) dürfen ausgerüstet\ndem Verkehr zugewandten Fahrzeugseite sein\n1. eine Leuchte (Parkleuchte), die nach vorn weißes 1. Kraftfahrzeuge, die dem Vollzugsdienst der Poli-\nund nach hinten rotes Licht zeigt und mindestens zei, der Militärpolizei, des Bundesgrenzschutzes\n600 mm (unterer Rand der Lichtaustrittsfläche) oder des Zolldienstes dienen, insbesondere Kom-\nund höchstens 1550 mm (oberer Rand der Licht- mando-, Streifen-, Mannschaftstransport-, Ver-\naustrittsfläche) über der Fahrbahn angebracht kehrsunfall-, Mordkommissionsfahrzeuge,\nsein muß oder\n2. Einsatz- und Kommando-Kraftfahrzeuge der\n2. eine mit der Schlußleuchte in einem Ge.rät verni- Feuerwehren und der anderen Einheiten und Ein-\nnigte Parkleuchte für rotes Licht und eine mit richtungen des Katastrophenschutzes,\nder Begrenzungsleuchte in einem Gerät vereinig-\nte Parkleuchte für weißes Licht oder 3. Kraftfahrzeuge, die nach dem Fahrzeugsche in als\n1\nUnfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe\n3. eine Schlußleuchte und eine Begrenzungsleuchte. anerkannt sind,\nParkleuchten (Nummer 1) dürfen abnehmbar sein, 4. Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart zur Beför-\nwenn dies in der Bauartgenehmigung angegeben ist. derung von kranken oder verletzten Personen ge-\n(4) Die Längsseiten von Kraftfahrzeugen und e,ignet sind, von jedermann benutzt werden kön-\nKraftfahrzeuganhängern dürfen durch weiße rück- nen und nach dem Fahrzeugschein als Kranken-\nstrahlende Mittel kenntlich gemacht werden. kraftwagen anerkannt sind,\n5. Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Einrichtung zur\nBeförderung von Blutkonserven geeignet und\n§ 52\nnach dem Fahrzeugschein als Kraftfahrzeug des\nZusätzliche Scheinwerfer und Leuchten Blutspendedienstes anerkannt sind.\n(1) Außer mit den in § 50 vorgeschriebenen (4) Mit e,iner oder 2 Kennleuchten für gelbes\nScheinwert ern zur Beleuchtung der Fahrbahn dür- Blinklicht (Rundumlicht) dürfen ausgerüstet sein\nfen mehrspurige Kraftfahrzeuge mit 2 Nebelschein-\n1. Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder\nwerfern für weißes oder hellgelbes Licht ausge,rü-\nReinigung von Straßen oder von Anlagen im\nstet sein, Krafträder, auch mit Beiwagen, mit nur\nStraßenraum oder die der Müllabfuhr dienen und\neiinem Nebelscheinwerfer. Sie dürfen nicht höher\ndurch einen weiß-rnten Anstrich oder durch\nals die am Fahrzeug befindlichen Scheinwerfer für\nweiß-rot-weiße Warnfahnen gekennzeichnet sind,\nAbblendlicht angebracht sein. Sind mehrspurige\nKraftfahrzeuge mit Nebelscheinwerfern ausgerüstet, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart oder Ein-\nbei denen der äußere Rand der Lichtaustrittsfläche richtung zur Pannenhilfe geeignet und nach dem\nmehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahr- Fahrzeugschein als Pannenhilfsfahrzeug aner-\nzeugumrisses entfernt ist, so müssen die Nebelschein- kannt sind. Die Zulassungsstelle kann zur Vorbe-\nwerfer so geschaltet sein, daß sie nur zusammen mit reitung ihrer Entscheidung die Beibringung des\ndem Abblendlicht brennen können. Nebelschein- Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachver-\nwerfer müssen einstellbar und an dafür geeigneten ständigen oder Prüfers für den Kraftf ahrzeugver-\nTeilen der Fahrzeuge so befestigt sein, daß sie sich kehr darüber anordnen, ob das Kraftfahrzeug\nnicht unbeabsichtigt verstellen können. Sie müssen nach seiner Bauart oder Einrichtung zur Pan-\nso eingestellt sein, daß eine Blendung anderer Ver- nenhilfe gee,ignet ist,\nkehrsteilnehmer nicht zu erwarten ist. Die Blendung 3. Fahrzeuge mit ungewöhnlicher Breite oder Länge\ngilt als behoben, wenn die Beleuchtungsstärke in oder mit ungewöhnlich breiter oder langer La-\ne.iner Entfernung von 25 m vor jedem einzelnen Ne- dung, sofern die genehmigende Behörde die Füh-\nbelscheinwerfer auf einer Ebene senkrecht zur rung der Kennleuchten vorgeschrieben hat.\nFahrbahn in Höhe der Scheinwerfermitte und dar-\nüber bei Nennspannung an den Klemmen der (5) Krankenkraftwagen (Absatz 3 Nr. 4) dürfen\nScheinwerferlampe nicht mehr als 1 lx beträgt. Ne- mit einer nur nach vorn wirkenden besonderen Be-\nbelscheinwerfer dürfen während der Zeit der Nicht- leuchtungseinrichtung (z. B. Rot-Kreuz-Leuchte)\nbenutzung abgedeckt sein. ausgerüstet sein, um den Verwendungszweck des","3236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nFahrzeugs kennt! ich zu n1dchen. Die Beleuchtungs- (2) Kraftfahrzeuge müssen mit 2 Bremsleuchten\neinrichtung darf keine Scheinwerferwirkung haben. für rotes oder gelbes Licht ausgerüstet sein, die\nnach rückwärts die Betätigung der Betriebsbremse,\n(6) An Kraftfc1hrzeugen von Arzten darf während be,i Fahrzeugen nach § 41 Abs. 7 der mechanischen\ndes Einsatzes zur HiJfeleisllmg in Notfällen ein Bremse, anzeigen und auch bei Tage deutlich auf-\nnach vorn und nach hinten wirkendes Schi.ld mit leuchten. Dies gilt nicht für Krafträder mit oder\nder in schwarzer Farbe auf gelbem Grund versehe- ohne Beiwagen sowie für Kraftfahrzeuge mit einer\nnen Aufschrift „Arzt Notfalleinsatz\" auf dem Dach durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindig-\nangebracht sein, dessen innen angebrachte Leuchte keit von nicht mehr als 25 km/h und für Kranken-\ngelbes Blinklicht abstrahlt; dies gilt nur, soweit die fahrstühle; an diesen Fahrzeugen vorhandene Brems-\nArzte zum Führen dos Schildes berechtigt sind. Die leuchten müssen den Vorschriften dieses Abs,atzes\nBerechUgung zum Führen des Schildes ist durch entsprechen, jedoch ist be1i Krafträdern ohne Bei-\neinen Vermerk der Zulassun9sstelle im Fahrzeug- wagen nur eine Bremsleuchte zulässig. Bremsleuch-\nschein nachzuweisen. Die Zulassungsstelle ent- ten für rotes Licht, die in der Nähe der Schlußleuch-\nscheidet nach Anhöruno der zuständigen Arztekam- ten angebracht oder damit zusammengebaut sind,\nmer. müssen stärker als diese leuchten. Bremsleuchten\n(7) Mit einer oder mehreren Leuchten zur Be- dürfen höchstens 300 mm (unterer Rand der Licht-\nleuchtung von Arbeitsgeräten und Arbeitsstellen austrittsfläche) oberhalb der Höhe der Schlußleuch-\n(ArbeHssche,inwerfer) dürfen aus~Jerüstet sein ten (oberer Rand der Lichtaustrittsfläche) und höch-\n1. Zugmaschinen für land- oder forstwirtschaftliche\nstens 1550 mm (oberer Rand der Lichtaustritts-\nZwecke, fläche) über der Fahrbahn angebracht sein; die\nBremsleuchten von Fahrzeugen des Straßendienstes,\n2. Zugmaschinen, die für den Betrieb mit auswech- die von den öffentlichen Verwaltungen oder in\nselbaren Arbeüsgerüten bestimmt sind, deren Auftrag verwendet werden, dürfen höher als\n3. im Schaustellergewerbe verwendete Zugmaschi- 1550 mm über der Fahrbahn liegen. Werden an\nnen, Mehrspurfahrzeugen Bremsleuchten verwendet, die\n4. selbstfahrende Arbeitsmaschinen, mit Blinkleuchten in einem Gerät vereiinigt sind,\nso genügt es, wenn bei gleichzeitigem Bremsen und\n5. Fahrzeuge der Feuerwehren und der anderen Ein- Einschalten einer Blinkleuchte nur eine der beiden\nheiten und Einrichtungen des Katastrophenschut- Bremsleuchten brennt; bei gleichzeitigem Bremsen\nzes,\nund Einschalten des WarnbUnklichts (§ 53 a Abs. 4)\n6. Kraftfahrzeuge des Straßendienstes, die von den übernimmt das Warnblinklicht zugleich die· Funk-\nöffentlichen Verwaltungen oder in deren Auftrag tion de,s Bremslichts.\nverwendet werden,\n(3) Beim Mitführen von Anhängern müssen die\n7. Pannenhilfsfahrzeuge, Schluß- und Bremsleuchten, sowe,it sie für das zie-\n8. Kraftfahrzeuge, die nach dem Fahrzeugschein als hende Kraftfahrzeug vorgeschrieben sind, auch am\nUnfa1lhilfswagen öffentlicher Verkehr,sbetriebe Ende des Zuges angebracht sein; jedoch müssen\nanerkannt sind. mehrspurige Anhänger hinter Krafträdern mit\nArbeitsscheinwerfer dürfen nicht während der Fahrt Schlußleuchten ausgerüstet sein, wie sie für mehr-\nbenutzt und nur dann e-ingeschaltet werden, wenn spurige Kraftfahrzeuge vorgeschrieben sind. Die\nnicht zu erwarten ist, daß sie Verkehrsteilnehmer Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind entsprechend\nauf öffentlichen Straßern blenden. anzuwenden.\n(4) Kraftfahrzeuge müssen an der Rückseite mit\n§ 53 2 roten Rückst,rahlern ausgerüstet sein. Anhänger\nSchlußleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler müssen mit 2 drnieckigen roten Rückstrahlern aus-\ngerüstet sein; die Seitenlänge solcher Rückstrahler\n(1) Kraftfahrzeuge müssen nach hinten mit 2 aus- muß mindestens 150 mm betragen, die Spitze des\nreichend wirkenden Schlußleuchten für rotes Licht Dre,i,ecks muß nach oben zeigen. Rückstrahler dür-\nausgerüstet s,e,in, deren Lichtaustr:ittsflächen wenig- fen nicht mehr als 400 mm (äußerer Rand) von der\nstens 400 mm (unterer Rand) bis höchstens 1550 mm brnitesten Stelle des Fahrzeugumr,isses entfernt und\n(oberer Rand) über der Fahrbahn liegen müssen. Bei höchstens 700 mm (unterer Rand) über der Fahrbahn\nKrafträdern braucht die Höhe über der Fahrbahn angebracht sein. Ist wegen der Bauart des Fahrzeugs\nnur 250 mm zu betrngen. Kraftfahrzeuge dürfen mit eine solche Anbr,ingung der Rückstrahler nicht mög-\n2 zusätzlichen, höher als 1550 mm über der Fahr- lich, so s,ind 2 zusätzliche Rückstrahler erforderlich,\nbahn angebrachten Schlußleuchten ausgerüstet wobei ein Paar Rückstrahler so niedrig wie möglich\nsein. Die Schlußleuchten müssen mögl,ichst we,it und nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle\nvoneinander angebracht, der äußere Rand ihrer des Fahrzeugumrisses entfernt und das andern Paar\nLichtaustrittsfläche darf nicht mehr als 400 mm von mögLichst weit auseinander und höchstens 700 mm\nder breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt über der Fahrbahn angebracht sein müssen. Kraft-\nsein. Elektrische Schlußleuchten dürfen an einer ge- räder ohne Be,iwagen brauchen nur mit e,inem Rück-\nmeinsamen Sicherung nur angeschlossen sein, wenn strahler ausgerüstet zu sein. An den hinter Kraft-\ndie Wirksamkeit der Schlußleuchten vom Führersitz fahrzeugen mitgeführten Schneeräumgeräten mit\naus überwacht werden kann. Krafträder ohne Bei- einer Breite von mehr als 3 m muß in der Mitte\nwagen brauchen nur mit einer Schlußleuchte ausge- zwischen den beiden anderen Rückstrahlern ein\nrüstet zu sein. zusätzHcher dr,e,ieckiger Rückistrahler angebracht","Nr. 12H Ta9 der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3237\nsein. Fa hrrädcr mit 1[i lfsrnotor dürfen mit Pedal- (2) In Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von Kran-\nrückstrnhlcrn (§ ß7 Abs.]) ausgcrüstd sein. Drei- kenfahrstühlen, Krafträdern und einachsigen Zug-\neckige Rückst rnh llci ns! ie~J von 1000 rnm lichter Weite.\nSoweit Prüfplaketten angebracht sind, die in Blau\n§ 61 Abs. G (Druck lu /!.bremse) nach dem Farbton RAL 5007 ausgeführt sind, hat es\ndabei sein Bewenden; solche Prüfplaketten dürfen\ntritt in Krnft am l. April 1961, jc!doch nur für erst- aufgebraucht werden. Für Prüfplaketten bis ein-\nmals in den Verkehr kommende Omnibusanhänger.\nschließlich Anmeldungsjahr 1974 darf die Erhaben-\nAbschnitl „Erg~1nzungsbcsl immungen\" der Anlage V heit der Beschriftung auch geringer als 0,10 mm\n(Kennzeichen in fetter Engschrifl) sein. Der in Nummer 4 der Ergänzungsbestimmun-\ngen vorgeschriebene Abschnitt braucht erst bei Prüf-\nAbsatz 3 Salz 2 in der h.1ssung der Verordnung vom\nplaketten vom Anmeldungsjahr 1975 an vorhanden\n30. Juli 1974 (ßundesgesetzbl. l S. 1629) tritt in Kraft\nzu sein.\nam 1. Januar 1975, j(:eloch nur für Kennzeichen, die\nvon diesem Tage ab erstmals verwendet werden. Muster 1 (Führerschein)\nNummer 2 der Anlage VIII (Zeitabstand der Unter- Gültig bleiben\nsuchungen) 1. Führerscheine, die vor dem 1. Januar 1961 nach\nDer Zeitabslirnd für die Haupt-, Zwischen- und den vor dem 1. August 1960 im Saiarland gelten-\nBremsensonderunlersuchungen in den Nummern 2.1 den Vorschriften von saarländischen Verwal-\nund 2.2 gilt jeweils von der ersten Haupt-, Zwi- tungsbehörden ausgefertigt worden sind,\nschen- oder Bremsensonderuntersuchung an, die 2. Führerscheine, die vor dem 1. April 1957 nach\nnach dem 1. JanUcn 1972 durchgeführt worden ist; dieser Verordnung von deutschen Verwaltungs-\ndie Fälligkeit dieser ersten Haupt-, Zwischen- oder behörden außerhalb des Bundesgebiets ausgefer-\nBremsensonderuntersuchung richtet sich jedoch tigt worden sind.\nnoch nach dE:n Vorschriften dieser Verordnung in\nder Fassung der Bek anntmaclrnng vom 6. Dezember Muster 1 a (Bundeswehrführerschein)\n1960 (Bundesgesetzbl. I S. 897). Führerscheine, die vor dem 1. Oktober 1960 von\nSoweit Fahrzeuge, die sich am 1. Januar 1972 be- Dienststellen der Bundeswehr nach Muster 1 a dieser\nreits im Verkehr befinden, von diesem Tage an erst- Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung\nmals Bremsensonderuntersuchungen unterzogen vom 29. März 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 271) aus-\nwerden müssen, ist die erstmalige Bremsensonder- gefertigt worden sind, bleiben gültig.\nuntersuchung nicht mehr als 3 Monate vor der\nnächstfälligen Hauptuntersuchun~r durchführen zu Muster 2 a und Muster 2 b (Fahrzeugscheine)\nlassen. Kraftfahrzeugscheine und Anhängerscheine, die\nNummern 2.1.4, 2.l.5, 2.1.6, 2.1.7 (Bremsensonder- 1. den Mustern 2, 2 a, 2 b, 3 und 3 a in der Fassung\nuntersuchungen) der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1960 (Bun-\nDie Pflicht zu Bremsensonclerunte,rsuchungen be- desgesetzbl. I S. 897) oder\nginnt bei den folgenden Fahrzeugarten erst vom 2. den Mustern 2 a, 2 b und 3 in der Fassung der\n1. Januar 1975 an: Verordnung vom 21. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I\n2.1.4. Lastkraftwagen s. 845)\nmit einem zuleissigen Gesamtgewicht von entsprechen, dürfen weiter verwendet werden.\nmehr als 6 t, jedoch nicht mehr als 7,5 t; Scheine nach den in Nummer 2 genannten Mustern\n2.1.5. Zugmaschinen dürfen noch bis zum 31. Dezember 1973 ausgefertigt\nmit einer durch die Bauart bestimmten Höchst- werden.\ngeschwindigkeit von mehr als 40 km/h und Fahrzeugscheine mit dem Format DIN AS, deren\neinem zulässigen Gesamtgewicht von mehr Vorderseite dem Muster 2 a in der Fassung dieser\nals 6 t, jedoch nicht mehr als 7,5 t; Bekanntma~hung entspricht, deren Rückseite jedoch\n2.1.6. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen die Seiten 2 und 3 der in Nummer 2 genannten Mu-\nmit einem zulässigen Gesamtgewicht von ster enthält, sind zulässig.\nmehr als 6 t, jedoch nicht mehr als 7,5 t;\nMuster 3 (Fahrzeugschein in den Fällen des § 28)\n2.1.7. Anhänger\nKraftfahrzeug- und Anhängerscheine für Fahrzeuge\nmit einem zulässigen Gesamtgewicht von mit rotem Kennzeichen, die den Musiteirn 4 oder 5\nmehr als 6 t, jedoch nicht mehr als 7,5 t. in der vor dem 20. Juli 1972 geltenden Fassung ent-\nBei Fahrzeugen, die an diesem Tage bereits im Ver- sprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 1975 ver-\nkehr sind, ist die erstmalige Bremsensonderunter- wendet werden.","3258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeiU I\nAnlage I\n(§ 23 Abs. 2)\nUnterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke*)\na) Gültige Unterscheidungszeichen\nA Augsburg BIT Bitburg-Prüm in Bitburg, Land\n(Stadt, An!. II, Gruppe II BL Zollernalbkreis in Balingen, Land\nLand, A nl. II, Gruppen I und III a)\nBLB Wittgenstein in Berleburg, Land\nAA Oslalbkreis in Aalen, Land\nBM Bergheim Erft, Land\nAB Aschaffenburg\nBN Bonn, Stadt\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II) BO Bochum, Stadt\nAC Aachen BOH Bocholt, Stadt\n(Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a BOR Borken Westfalen, Land\nLand, Anl. II, Gruppe II) BOT Bottrop, Stadt\nAH Ahaus, Land BRA Wesermarsch in Brake Unterweser, Land\nAIC Aichach-Friedberg in Aichach, Land BRI Brilon,Land\nAK Altenkirchen Westerwald, Land BRV Bremervörde, Land\nALF Alfeld Leine, Land BS Braunschweig, Stadt\nALS Vogelsbergkreis in Alsfeld Oberhessen, BT Bayreuth\nLand\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nAM Amberg Land, Anl. II, Gruppe II)\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I) BUR Büren Westfalen, Land\nAmberg-Sulzbach in Amberg, Land\n(Anl. II, Gruppe II) BUS Konstanz, Land, Gemeinde Büsingen am\nHochrhein\nAN Ansbach\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I CAS Castrop-Rauxel, Stadt\nLand, Anl. II, Gruppe II) CE Celle,Land\nAO Altötting, Land CHA Cham, Land\nAR Arnsberg Westfalen, Land CLP Cloppenburg,Land\nASD Aschendorf-Hümmling in Papenburg- CO Coburg\nAschendorf, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nAUR Aurich Ostfriesland in Aurich, Land Land, Anl. II, Gruppe II)\nAW Ahrweiler, Land coc Cochem-Zell in Cochem, Land\nAZ Alzey-Worms in Alzey, Land COE Coesfeld Westfalen, Land\nB Berlin\ncux Cuxhaven, Stadt\nBA Bamberg\ncw Calw, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I D Düsseldorf\nLand, Anl. II, Gruppe II) (Stadt, Anl. II, Gruppe II)\nBAD Baden-Baden, Stadt Düsseldorf-Mettmann in Mettmann, Land\n(Anl. II, Gruppen I und III a)\nBB Böblingen, Land\nDA Darmstadt\nBC Biberach Riß, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nBE Beckum Bz. Münster, Land Land, Anl. II, Gruppe I)\nBF Steinfurt in Burgsteinfurt, Land DAH Dachau, Land\nBI Bielefeld, Stadt DAN Lüchow-Dannenberg in Lüchow, Land\nBIR Birkenfeld Nahe DAU Daun,Land\n(Stadt Idar-Oberstein\nDEG Deggendorf, Land\nAnl. II, Gruppe I a\nLand, Anl. II, Gruppe I b) DEL Delmenhorst, Stadt\n· .\n*) Ortsnamen in halbfetter Schrift bczeidrncn de:' Sitz der Zulassytgsst~!le. t\nB · 1 · h U t r cheidungszeichen für Stadt- und Landkreis\nGg e1~ er nde~r:c~tlicher Bestimmungen die Aufgaben einer\noder Zuteilunq besonderer Nummer:19r~ppcn fur Verwa1t1;1ndgssdt~ en, t1e_It au F hrun g akennungsnummern besonders angegeben.\nunteren V(!rwallunqsbehördc selhstand1g wahrnehmen, sm ie zuqe e1 en a rzeu er","Nr. 12~-: Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3259\nDGF Dingolfing-Landuu in Dingolfing, Land Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg-\nDH Grafsclwft. Diepholz in Diepholz, Land Breisgau\n(Land, Anl. II, Gruppen I und III a)\nDI Dieburg, Land\nDIL Dillkreis in Dillenburg, Land\nFRG Freyung-Grafenau in Freyung, Land\nDIN Dinslaken Niederrhein, Land FS Freising, Land\nDLG Dil1in9en c.1. d. Do11c1u, Land FT Frankenthal Pfalz, Stadt (Anl. II, Gruppe I a)\nDN Düren, Lmd Anl. II, Gruppe I b auslaufend; Abwick-\nlung durch Zulassungsstelle des Kreises\nDO Dortmund, Stadl\nBad Dürkheim .\nDON Donau-Ries in Donauwörth, Land\nFU Fürth\nDT Lippe in Detmold, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nDU Duisburg, Stadt Land, Anl. II Gruppe I)\nDUW Bad Dürkheim Weinstraße, Lcmd\nGAN Gandersheim in Bad Gandersheim, Land\nE Essen, Stadt GAP Garmisch-Partenkirchen, Land\nEBE Ebersberg, Land GE Gelsenkirchen, Stadt\nED Erding, Land GEL Geldern, Land\nEIH Eichstätt:, Land GER Germersheim, Land\nEM Emmendingen, Land GF Gifhorn, Land\nEMD Emden, Stadt GG Groß-Gerau, Land\nEMS Rhein-Lahn-Kreis in Bad Ems GI Gießen\n(Land, Anl. II, Gruppen I a und I b von AA (Stadt, Anl. II, Gruppe I\nbis UZ, Stadt Lahnstein, Anl. II, Gruppe I b Land, Anl. II, Gruppe II)\nvon VA bis ZZ)\nGL Rheinisch-Bergischer Kreis in Bergisch\nEN Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Land Gladbach, Land\nER Erlangen GLA Gladbeck Westfalen, Stadt\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I) Oberbergischer Kreis in Gummersbach,\nGM\nErlangen-Höchstadt in Erlangen, Land Land\n(Anl. II, Gruppe II) GO Göttingen\nERB Odenwaldkreis in Erbach Odenwald, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe I\nES Esslingen Neckar, Land Land, Anl. II, Gruppe II)\nES\\V \\,\\Term-Meißner-Kreis in Eschwege, Land GP Göppingen, Land\nEU Euskirchen, Land GS Goslar, Land\nGT Gütersloh in Wiedenbrück, Land\nF Frankfurt/Main, Stadt\nGV Grevenbroich, Land\nFAL Fallingbostel, Land\nGZ Günzburg, Land\nFB Wetteraukreis in Friedberg Hessen„ Land\nFD Fulda, Land H Hannover\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nFDS Freudenstadt, Land Land, Anl. II, Gruppen I und III a)\nFFB Fürstenfeldbruck, Land\nHA Hagen Westfalen, Stadt\nFH Main-Taunus-Kreis in Frankfurt Main- HAM Hamm Westfalen, Stadt\nHöchst, Land\nHAS Haßberge in Haßfurth, Land\nFL Flensburg, Stadt (Anl. II, Gruppe I) HB Hansestadt Bremen\nAnl. II, Gruppe II auslaufend; Abwicklung (Anl. II, Gruppe II)\ndurch Zulassungsstelle des Kreises Bremen Nord in Bremen Vegesack,\nSchleswig-Flensburg, Dienststelle (Anl. II, Gruppe I) ~\nFlensburg Bremerhaven, Stadt\nFN Bodenseekreis in Friedrichshafen, Land (Anl. II, Gruppe III a)\nHD Heidelberg\nFO Forchheim, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a)\nFR Freiburg, Breisgau Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg, Land\n(Stadt, Anl. Il, Gruppe II) (Anl. II, Gruppe II)","3260 BundesgesetzbLaitt, Jahrgang 1974, Teil I\nFIDH Heidenheim Brenz, Land KB Waldeck-Frankenberg in Korbach, Land\nHE Helmstedt, Land KC Kronach, Land\nHEF Hersfeld-Rol.enburu in Bad Hersfeld, KE Kempten (Allgäu), Stadt (Anl. II, Gruppe I)\nLand Anl. II, Gruppe II auslaufend; Abwicklung\nBEI Dithmarschen in Heide-Holstein, Land durch Zulassungsstelle des Kreises Ober-\nallgäu, Dienststelle Kempten\nHER Herne, Stadt\nKEH Kelheim, Land\nHF Herford, Land\nKF Kaufbeuren, Stadt (Anl. II, Gruppe I a)\nHG Hochtaunuskreis in Bad Homburg vor der\nAnl. II, Gruppe I b auslaufendi Abwicklung\nHöhe, Land\ndurch Zulassungsstelle des Kreises Ost-\nHH Hansestadt Hamburg allgäu, Dienststelle Kaufbeuren\n(Anl. II, Gruppen II und III b) KG Bad Kissingen, Land\nHamburg-Bergedorf KH Bad Kreuznach\n(Anl. II, Gruppen I a und III a von U 1000 (Stadt, Anl. II, Gruppe I a\nbis Z 9999) Land, Anl. II, Gruppen I b und II)\nHamburg-Harburg KI Kiel, Stadt\n(Anl. II, Gruppen I b und III a von A 1000\nKIB Donnersbergkreis in Kirchheimbolanden,\nbis S 9999)\nLand\nHI Hildesheim, Land\nKK Kempen-Krefeld in Kempen Niederrhein,\nHL Hansestadt Lübeck Land\nHM Hameln-Pyrmont in Hameln, Land KL Kaiserslautern\nHN Heilbronn, Neckar (Stadt, Anl. II, Gruppe I\n(Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a Land, Anl. II, Gruppe II)\nLand, Anl. II, Gruppe II) KLE Kleve, Land\nHO Hof KN Konstanz, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nKO Koblenz\nLand, Anl. II, Gruppe II)\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II)\nHOL Holzminden, Land\nMayen-Koblenz in Koblenz, Land\nHOM Saar-Pfalz-Kreis in Homburg Saar, Land (Anl. II, Gruppe I und Gruppe III a von\nHP Bergstraße in Heppenheim Bergstraße, A 1000 bis R 9999)\nLand Stadt Andernach\nHR Schwalm-Eder-Kreis in Homberg, Land (Anl. II, Gruppe III a von\nS 1000 bis Z 9999)\nHS Heinsberg in Erkelenz, Land\nKR Krefeld, Stadt\nHU Main-Kinzig-Kreis in Hanau, Land\nKS Kassel\nHX Höxter, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\n1GB Land, Anl. II, Gruppen I und III a)\nSt. Ingbert, Stadt\nIN Ingolstadt, Stadt (Anl. II, Gruppe I) KT Kitzingen, Land\nAnl. II, Gruppe II auslaufend; Abwicklung KU Kulmbach, Land\ndurch Zulassungsstelle des Kreises KUN Hohenlohekreis in Künzelsau, Land\nEichstätt, Dienststelle Ingolstadt\nKUS Kusel, Land\nIS Iserlohn\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I LA Landshut\nLand, Anl. II, Gruppe II) (Stadt, Anl. II, Gruppe I\nIZ Steinburg in Itzehoe, Land Land, Anl. II, Gruppe II)\nJEV Friesland in Jever, Land LAT Vogelsbergkreis in Lauterbach Hessen,\nLand\nK Köln LAU Nürnberger Land in Lauf a. d. Pegnitz,\n(Stadt, Anl. II, Gruppen II und III b Land\nLand, Anl. II, Gruppen I und III a) LB Ludwigsburg, Land\nKA Karlsruhe LD Landau Pfalz\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II (Stadt, Anl. II, Gruppe I a)\nLand, Anl. II, Gruppen I und III a) Landau-Bad Bergzabern in Landau, Land\nKAR Main-Spessc1rt in Karlstadt, Land (Anl. II, Gruppen I b und II)","Nr. 128 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3261\nLER Leer in Leer Ostfriesland, Land MZ Mainz\nLEV Leverkusen, Stadt (Stadt Mainz, Anl. II, Gruppe II)\nLG Lüneburg, Land Mainz-Bingen, Land in Mainz\nLH Lüdinghausen, Land (Anl. II, Gruppe I a, Gruppe I b von\nAA 1 - XZ 99, Gruppe III a von S 1000 -\nLI Lindern (Bodensee), Land Z 9999)\nLIF Lichtenfels, Land Mainz-Bingen, Land in Bingen\nLIN Lingen in Lingen Ems, Land (Anl. II, Gruppe I b von YA - ZZ 99\nLL Landsberg a. Lech, Land und Gruppe III a von A 1000 - R 9999)\nMZG Merzig-Wadern in Merzig Saar, Land\nLM Limburg-Weilburg in Limburg Lahn, Land\nLO Lörrach, Land N Nürnberg, Stadt (Anl. II, Gruppe II)\nLP Lippstadt, Land Anl. II, Gruppe I auslaufend; Abwicklung\ndurch Zulassungsstelle des Kreises\nLU Ludwigshafen Rhein Nürnberger Land, Dienststelle Nürnberg\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nND Neuburg-Schrobenhausen in Neuburg a. d.\nLand, Anl. II, Gruppe I)\nDonau,Land\nLUD Lüdenscheid, Land\nNE Neuss, Stadt\nLUN Lünen,Land\nNEA Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim in\nM München Neustadt a. d. Aisch, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppen II und III b NES Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt a. d. Saale,\nLand, Anl. II, Gruppen I und III a) Land\nMA Mannheim, Stadt (Anl. II, Gruppe II), NEW Neustadt a. d. Waldnaab, Land\nNummerngruppen A 1 - N 999, AA 1\nNF Nordfriesland in Husum, Land\nNZ 99 und A l 000 --- N 9999 auslaufend;\nAbwicklung durch Zulassungsstelle des NI Nienburg Weser, Land\nRhein-Neckar-Kreises, Dienststelle NK Neunkirchen Saar, Land\nMannheim\nNM Neumarkt i. d. OPf, Land\nNummerngruppen P 1 - Z 999, PA 1 --\nZZ 99 und P 1000 - Z 9999 auslaufend; NMS Neumünster, Stadt\nAbwicklung durch Zulassungsstelle des NOH Grafschaft Bentheim in Nordhorn, Land\nRhein-Neckar-Kreises, Dienststelle\nWeinheim a. d. Bergstraße NOM Northeim, Land\nMB Miesbach, Land NOR Norden, Land\nMEP Meppen, Land NR Neuwied Rhein\n(Stadt, Anl. II, Gruppen I a und III a\nMES Meschede, Land\nLand, Anl. II, Gruppen I b und II)\nMG Mönchengladbach, Stadt\nNU Neu-Ulm, Land\nMH Mülheim Ruhr, Stadt\nNW Neustadt Weinstraße, Stadt\nMI Minden-Lübbecke in Minden, Land (Anl. II, Gruppe I)\nMIL Miltenberg, Land Anl. II, Gruppe II auslaufend; Abwicklung\ndurch Zulassungsstelle des Kreises\nMM Memmingen, Stadt (Anl. II, Gruppe I a)\nBad Dürkheim\nAnl. II, Gruppe I b auslaufend; Abwicklung\ndurch Zulassungsstelle des Kreises Unter- OB Oberhausen Rheinland, Stadt\nallgäu, Dienststelle Memmingen OD Stormarn in Bad Oldesloe, Land\nMN Unterallgäu in Mindelheim, Land OE Olpe,Land\nMO Moers, Land OF Offenbach Main\nMOD Ostallgäu in Marktoberdorf, Land (Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a\nMOS Land, Anl. II, Gruppe II)\nOdenwaldkreis in Mosbach, Land\nMR OG Ortenaukreis in Offenburg, Land\nMarburg-Biedenkopf in Marburg Lahn,\nLand OH Ostholstein in Eutin, Land\nMS Münster Westfalen OHA Osterode Harz, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II OHZ Osterholz in Osterholz Scharmbeck, Land\nLand, Anl. II, Gruppe I)\nOL Oldenburg Oldenburg\nMT Westerwald in Montabaur, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nMD Mühldorf a. Inn, Land Land, Anl. II, Gruppe I)","3262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nOP Rlwin-Wupperkreis in Opladen, Land SC Schwabach, Stadt (Anl. II, Gruppe I a)\nOS Osnabrück Anl. II, Gruppen I b und II auslaufend;\n(Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nLand, Anl. II, Gruppe II) Kreises Roth, Dienststelle Schwabach\nOTT Land Hadeln in Otterndorf, Land SE Segeberg in Bad Segeberg, Land\nSF Oberallgäu in Sonthofen, Land\nPA Passau SG Solingen, Stadt\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a\nLand, Anl. II, Gruppen I b und II) SHA Schwäbisch Hall, Land\nPAF Pfaffenhofen a. d. Ilm, Land SI Siegen\nPAN Rottal-Inn in Pfarrkirchen, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nPB Paderborn, Land\nSIG Sigmaringen, Land\nPE Peine, Land\nSIM Rhein-Hunsrück-Kreis in Simmern, Land\nPF Pforzheim\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II) SL Schleswig-Flensburg in Schleswig, Land\nEnzkreis in Pforzheim SLS Saarlouis, Land\n(Land, Anl. II, Gruppen I und III a) so Soest, Land\nPI Pinneberg, Land SOL Soltau,Land\nPLO Plön Holstein, Land SP Speyer, Stadt (Anl. II, Gruppe I b)\nPS Pirmasens Anl. II, Gruppe I a auslaufend; Abwicklung\ndurch Zulassungsstelle des Kreises\n(Stadt, Anl. II, Gruppen I a und III a\nLudwigshafen/Rhein\nLand, Anl. II, Gruppe I b)\nSR Straubing\nR Regensburg (Stadt, Anl. II, Gruppen I a und III a)\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II Straubing-Bogen in Straubing\nLand, Anl. II, Gruppen I und III a) (Land, Anl. II, Gruppen I b und II)\nRA Rastatt, Land STA Starnberg, Land\nRD Rendsburg-Eckernförde in Rendsburg, STD Stade, Land\nLand STH Schaumburg-Lippe in Stadthagen, Land\nRE Recklinghausen su Rhein-Sieg-Kreis in Siegburg, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nsw Schweinfurt\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nREG Regen,Land Land, Anl. II, Gruppe II)\nREI Berchtesgadener Land in Bad Reichenhall SWA Untertaunuskreis in Bad Schwalbach\nRH Roth, Land Taunus,Land\nRI Grafschaft Schc1umburg in Rinteln, Land SY Grafschaft Hoya in Syke, Land\nRO Rosenheim sz Salzgitter, Stadt\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nTBB Main-Tauber-Kreis in Tauberbischofsheim,\nROW Rotenburg Wümme, Land\nLand\nRS Remscheidt, Stadt\nTE Tecklenburg, Land\nRT ReutlingE~n, Land\nTIR Tirschenreuth, Land\nRUD Rheingaukreis in Rüdesheim Rhein, Land TOL Bad Tölz- Wolfratshausen in Bad Tölz,\nRV Ravensburg,Land Land\nRW Rottweil, Land TR Trier\nRY Rheydt, Stadt (Stadt, Anl. II, Gruppe I)\nRZ Herzogtum Lauenburg in Ratzeburg, Land Trier-Saarburg in Trier\n(Land, Anl. II, Gruppe II)\ns Stuttgart, Stadt TS Traunstein, Land\nSAD Schwandorf, Land TU Tübingen, Land\nSB Saarbrücken, Stadtverband TUT Tuttlingen, Land","Nr. 128 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3263\nUE Uelzen, Land WIT Witten, Stadt\nUL Ulm Donau WL Harburg in Winsen Luhe, Land\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I)\nWM Weilheim - Schongau in Weilheim i. OB,\nAlb-Donau-Kreis in Ulm Donau, Land\n(Land, Anl. II, Gruppe II) WN Rems-Murr-Kreis in Waiblingen, Land\nUN Unna, Land\nWND St. Wendel, Land\nVEC Vechta, Land WO Worms, Stadt (Anl. II, Gruppe II)\nAnl. II, Gruppe I auslaufend; Abwicklung\nVER Verden in Verden Aller, Land durch Zulassungsstelle des Kreises Alzey-\nVK Völklingen, Stadt Worms in Alzey\nVS Schwarzwald-Baar-Kreis in WOB Wolfsburg, Stadt\nVillingen-Schwenningen, Land\nWST Ammerland in Westerstede, Land\nW Wuppertal, Stadt WT Waldshut, Land\nWAF Warendorf, Land WTM Wittmund, Land\nWAN Wanne-Eickel, Stadt WU Würzburg\nWAR Warburg Westfalen, Land (Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppen I und III a)\nWAT Wattenseheid, Stadt\nWUG Weißenburg- Gunzenhausen in Weißen-\nWEM Wesermüncle in Bremerhaven, Land\nburg i. Bay., Land\nWEN Weiden i. d. OPf, Stadt WUN Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Land\nWES Rees in Wesel, Land\nWZ Wetzlar, Land\nWF Wolfenbüttel, Land\nWHV Wilhelmshaven, Stadt ZW Zweibrücken, Stadt (Anl. II, Gruppe I a)\nAnl. II, Gruppe I b auslaufend; Abwicklung\nWI Wiesbaden, Stadt durch Zulassungsstelle des Kreises\nWIL Bernkastel-Wittlich in Wittlich, Land Pirmasens, Dienststelle Zweibrücken\nb) Noch gültige Unterscheidungszeichen, die - bedingt durch Gebiets- und Verwaltungsreformen - nicht\nmehr zugeteilt werden und künftig auslaufen\nAL Altena Westfalen, Land AA 1 bis ZZ 99 durch Dienststelle\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Berchtesgaden)\nKreises Lüdenscheid) BH BühlBaden,Land\nAIB Bad Aibling, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Rastatt, Dienststelle Bühl/Baden)\nKreises Rosenheim, Dienststelle BID Biedenkopf, Land\nBad Aibling) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nALZ Alzenau i. UFr, Land Kreises Marburg-Biedenkopf,\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Dienststelle Biedenkopf)\nKreises Aschaffenburg, Dienststelle BIN Bingen Rhein, Land\nAlzenau i. UFr) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nBCH Kreises Mainz-Bingen, Dienststelle Bingen)\nBuchen Odenwald, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des BK Backnang,Land\nOdenwaldkreises, Dienststelle Buchen) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nBEI Beilngries Land Rems-Murr-Kreises, Dienststelle Backnang)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des BKS Bernkastel in Bernkastel-Kues, Land\nKreises Eichstätt, Dienststelle Beilngries) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nBGD Berchtesgaden, Land Kreises Bernkastel-Wittlich, Dienststelle\nBernkastel-Kues)\n(Abwicklung der Erkennungsnummern A 1\nbis Z 999 durch Zulassungsstelle des BOG Bogen, Land\nKreises Berchtesgadener Land in (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nBad Reichenhall; Kreises Straubing-Bogen, Dienststelle\nAbwicklung der Erkennungsnummern Bogen)","3264 Bundesgesetzblatt, Jahrg,ang 1974, TeH I\nBR Bruchsal, Lmd ECK Eckernförde, Land\n(Abwicklung durch Zulctssungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreis(~s Karlsruhe, Dienststelle Bruchsal) Kreises Rendsburg-Eckernförde in\nBRK Bad Brückenctu, Lctnd Rendsburg)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des EG Eggenfelden, Land\nKreises Bad Kissingt~n, Dienststelle (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nBad Brückenau) Kreises Rottal-Inn, Dienststelle\nEggenfelden)\nBRL Blankenburg in Braunlage, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des EHI Ehingen Donau, Land\nKreises Goslar) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nAlb-Donau-Kreises, Dienststelle Ehingen)\nBSB Bersenbrück, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des EIN Einbeck, Land\nKreises Osnabrück) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Northeim, Dienststelle Einbeck)\nBU Burgdorf, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des ERK Erkelenz, Land\nKreises Hannover) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Heinsberg in Erkelenz)\nBUD Büdingen Oberhessen, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des ESB Eschenbach i. d. OPf, Land\nWetterauk reises, Dienststelle Büdingen) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Neustadt a. d. Waldnaab, Dienst-\nBUL Burglengenfeld, Land\nstelle Eschenbach i. d. Opf.)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nEUT Eutin,Land\nKreises Schwandorf, Dienststelle\nBurglengenfeld) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Ostholstein in Eutin)\nBZA Bergzabern, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des FDB Friedberg, Land\nKreises Landau-Bad Bergzabern in Landau) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Aichach-Friedberg, Dienststelle\nCLZ Zellerfeld in Clausthal-Zellerfeld, Land Friedberg) ·\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des PEU Feuchtwangen,Land\nKreises Goslar) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nCR Crailsheim, Land Kreises Ansbach, Dienststelle\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Feuchtwangen)\nKreises Schwäbisch Ilall, Dienststelle FKB Frankenberg Eder, Land\nCrailsheim) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Waldeck-Frankenberg, Dienststelle\nDIZ Unterlahnkreis in Diez, Land Frankenberg)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des FUS Füssen, Land\nRhein-Lahn-Kreises in Bad Ems) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nDKB Dinkelsbühl, Land Kreises Ostallgäu, Dienststelle Füssen)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des FZ Fritzlar-Homberg in Fritzlar, Land\nKreises Ansbach, Dienststelle (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nDinkelsbühl) Schwalm-Eder-Kreises, Dienststelle\nDS Donaueschingen, Land Fritzlar)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des GD Schwäbisch Gmünd, Land\nSchwarzwald-Baar-Kreises, Dienststelle (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nDonaueschingen) Ostalbkreises, Dienststelle Schwäbisch\nDUD Duderstadt, Land Gmünd)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des GEM Gemünden a. Main, Land\nKreises Göttingen) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Main-Spessart, Dienststelle\nEBN Ebern,Land Gemünden a. Main)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des GEO Gerolzhofen, Land\nKreises Haßberge, Dienststelle Ebern) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nEBS Ebermannstadt, Land Kreises Schweinfurt)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des GK Geilenkirchen-Heinsberg, Land\nKreises Forchheim, Dienststelle (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nEbermannstadt) Kreises Heinsberg in Erkelenz)","Nr.12H Ti:lg der Ausgabe: Bonn, den29.November 1974 3265\nGN Celnhctusen, Lc:111d HUS Husum, Land\n(Abwicklung durch ZuL:isstmgsslelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nMain-Kinzig-Kreises, Dienststelle Kreises Nordfriesland in Husum)\nGelnhausc)n)\nHW Halle Westfalen, Land\nGOA Sankt Goar, Lctnd (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulctssungsstelle des Kreises Gütersloh, Dienststelle Halle)\nRhein-Hunsrück-Kreises in Simmern)\nGOH Sank L Coarshausen, Land ILL Illertissen, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nRhein-Lahn-Kreises in Bad Ems) Kreises Neu Ulm, Dienststelle Illertissen)\nGRA Crafenau, Land\nJUL Jülich, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Freyung-Grafenau, Dienststelle (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nGrafenau) Kreises Düren)\n·GRI Griesbach i. Rottal, Land\nKEL Kehl, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Passau, Dienststelle Griesbach\nOrtenaukreises, Dienststelle Kehl)\ni. Rottal)\nKEM Kemnath, Land\nGUN Gunzenhäusen Mittelfranken, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Tirschenreuth, Dienststelle\nKreises Weißenburg-Gunzenhausen,\nKemnath)\nDi enststel Ie Cunzenha usen)\nKON Königshofen i. Grabfeld, Land\nHAB Hammelburg, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Rhön-Grabfeld, Dienststelle\nKreises Bad Kissingen, Dienststelle Königshofen i. Grabfeld)\nHammelburg)\nKOZ Kötzting, Land\nHCH Hechingen, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Cham, Dienststelle Kötzting)\nZol]ernalbkreises, Dienststelle Hechingen) KRU Krumbach (Schwaben), Land\nHEB Hersbruck, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Günzburg, Dienststelle Krumbach)\nKreises Nürnberger Land, Dic~nststelle\nHersbruck) LAN Landau a. d. Isar, Land\nHIP Hilpoltstein, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Dingolfing-Landau, Dienststelle\nKreises Roth, Dienststelle Hilpoltstein) Landau a. d. Isar)\nHMU Münden, Land LE Lemgo, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Göttingen) Kreises Lippe in Detmold)\nHOG Hofgeismar, Land LEO Leonberg Württemberg, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Kassel, Dienststelle Hofgeisma~) Kreises Böblingen, Dienststelle Leonberg}\nHOH Hofheim i. UFr, Land LF Laufen, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Haßberge, Dienststelle Hofheim Kreises Berchtesgadener Land, Dienststelle\ni. UFr) Laufen)\nHOR Horb Neckar, Land LK Lübbecke Westfalen, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Freudenstadt, Dienststelle Horb) Kreises Minden-Lübbecke in Minden)\nHOS Höchstadt a. d. Aisch, Land LOH Lohr a. Main, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Erlangen-Höchstadt, Dienststelle Kreises Main-Spessart, Dienststelle\nHöchstadt a. d. Aisch) Lohr a. Main)\nHUN Hünfeld, Land LR Lahr Schwarzwald, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Fulda, Dienststelle Hünfeld) Ortenau-Kreises, Dienststelle Lahr)","3266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1914, Te.il 1\nMAI Mainburg, Land NAI Naila, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Kehlheim, Dienststelle Mainburg) Kreises Hof, Dienststelle Naila)\nMAK Marktredwitz, Stadt NEC Neustadt b. Coburg, Stadt\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Kreises Coburg)\nDienststelle Marktredwitz) NEN Neunburg vorm Wald, Land\nMAL Mallersdorf, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Schwandorf, Dienststelle\nKreises Straubing-Bogen, Dienststelle Neunburg vorm Wald)\nMallersdorf) NEU Hochschwarzwald in Neustadt im\nMAR Marktheidenfeld, Land Schwarzwald, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Main-Spessart, Dienststelle Kreises Breisgau-Hochschwarzwald,\nMarktheidenfeld) Dienststelle Neustadt)\nMED Süderdithmarschen in Meldorf Holstein, NIB Süd-Tondern in Niebüll Schleswig, Land\nLand (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Nordfriesland in Husum)\nKreises Dithmarschen in Heide Holstein) NO Nördlingen\nMEG Melsungen, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Donau-Ries, Dienststelle\nSchwalm-Eder-Kreises, Dienststelle Nördlingen)\nMelsungen) NRU Neustadt am Rübenberge, Land\nMEL Melle, Land (Abwicklung durch 4ulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Hannover)\nKreises Osnabrück)\nNT Nürtingen, Land\nMET Mellrichstadt, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Esslingen, Dienststelle Nürtingen)\nKreises Rhön-Grabfeld, Dienststelle\nMellrichstadt)\nMGH Bad Mergentheim, Land OBB Obernburg a. Main, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nMain-Tauber-Kreises, Dienststelle Kreises Miltenberg, Dienststelle\nBad Mergentheim) Obernburg a. Main)\nMON Monschau Rheinland, Land OCH Ochsenfurt, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Aachen) Kreises Würzburg, Dienststelle\nOchsenfurt)\nMUB Münchberg, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des OHR Oehringen, Land\nKreises Hof, Dienststelle Münchberg) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nHohenlohekreises, Dienststelle Oehringen)\nMUL Müllheim Baden, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des OLD Oldenburg Holstein, Land\nKreises Breisgau-Hochschwarzwald, (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nDienststelle Müllheim) Kreises Ostholstein in Eutin)\nMUN Münsingen Württemberg, Land OTW Ottweiler, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Reutlingen, Dienststelle Kreises Neunkirchen, Dienststelle\nMünsingen) Ottweiler)\nMY Mayen, Land OVI Oberviechtach, Land\n(Abwicklung für Kennzeichen der Anl. II, (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nGruppen I a und II durch Zulassungsstelle Kr~ises Schwandorf, Dienststelle\ndes Kreises Mayen-Koblenz, Dienststelle Oberviechtach)\nMayen; für Kennzeichen der Gruppe I b\ndurch Dienststelle Andernach)\nPAR Parsberg, Land\nNAB N:1.bburg, Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Neumarkt i. d. Opf., Dienststelle\nKreises Schwandorf, Dienststelle Nabburg) Parsberg)","Nr. 128 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3267\nPEG Peun i tz, Land SLE Schleiden Eifel, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Bayreuth, Dienststelle Pegnitz) Kreises Euskirchen)\nPRU Prüm Eifel, Land SLG Saulgau Württemberg, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Bitburg-Prüm, Dienststelle Prüm) Kreises Sigmaringen, Dienststelle Saulgau)\nSLU Schlüchtern, Land\nREH Rehau,Land (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nMain-Kinzig-Kreises, Dienststelle\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nSchlüchtern)\nKreises Hof, Dienststelle Rehau)\nSMU Schwabmünchen, Land\nRID Riedenburg, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Augsburg, Dienststelle\nKreises Kehlheim)\nSchwabmünchen)\nROD Roding, Land\nSNH Sinsheim Elsenz, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Cham, Dienststelle Roding)\nRhein-Neckar-Kreises, Dienststelle\nROF Rotenburg Fulda, Land Sinsheim)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des SOB Schrobenhausen, Land\nKreises Hersfeld-Rotenburg, Dienststelle\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nRotenburg)\nKreises Neuburg-Schrobenhausen,\nROH Rotenburg Hannover, Land Dienststelle Schrobenhausen)\n(geändert in ROW Rotenburg Wümme; SOG Schongau, Land\nAbwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Rotenburg Wümme)\nKreises Weilheim-Schongau, Dienststelle\nROK Rockenhausen,Land Schongau)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des SPR Springe, Land\nDonnersbergkreises, Dienststelle\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nRockenhausen)\nKreises Hannover)\nROL Rottenburg a. d. Laaber, Land\nSTE Staffelstein, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Landshut, Dienststelle Rottenburg\nKreises Lichtenfels)\na. d. Laaber)\nSTO Stockach Baden, Land\nROT Rothenburg ob der T,rnber, Stadt und Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Konstanz, Dienststelle Stockach)\nKreises Ansbach Mittelfranken,\nDienststelle Rothenburg ob der Tauber) SUL Sulzbach-Rosenberg, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Amberg-Sulzbach, Dienststelle\nSAB Saarburg Bz. Trier, Land Sulzbach-Rosenberg)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Trier-Saarburg, Dienststelle TON Eiderstedt in Tönning Nordseebad, Land\nSaarburg) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nSAK Säckingen, Land Kreises Nordfriesland in Husum)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des TT Tettnang Württemberg, Land\nKreises Waldshut, Dienststelle Säckingen) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nSAN Stadtsteinach, Land Bodenseekreises, Dienststelle Tettnang)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Kulmbach, Dienststelle UB Uberlingen Bodensee, Land\nStadtsteinach) (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nSEF Scheinfeld, Land Bodenseekreises, Dienststelle Uberlingen)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des UFF Uffenheim, Land\nKreises Neustadt a. d. Aisch- (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nBad Windsheim in Neustadt a. d. Aisch) Kreises Neustadt a. d. Aisch-\nSEL Selb, Stadt Bad Windsheim in Neustadt a. d. Aisch)\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des USI Usingen Taunus, Land\nKreises Wunsiedel i. Fichtelgebirge, (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nDienststelle Selb) Hochtaunuskreises, Dienststelle Usingen)","3268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nVAI Vaihingen Enz, Land WER Wertingen, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Ludwigsburg, DiE:-~nststelle Kreises Dillingen a. d. Donau, Dienststelle\nVaihingen) Wertingen)\nVIB Vilsbiburg, Land WG Wangen Allgäu, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Landshut, Dienststelle Vilsbiburg) Kreises Ravensburg, Dienststelle Wangen)\nVIE Viersen, Stadt WIZ Witzenhausen, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Kempen-Krefeld in Kempen Werra-Meißner-Kreises, Dienststelle\nNiederrhein) Witzenhausen)\nVIT Viechtach, Land WOH Wolfhagen Bz. Kassel, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises RerJen, Dienststelle Viechtach) Kreises Kassel, Dienststelle Wolfhagen}\nVL Villingen Schwarzwald, Land WOL Wolf ach, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nSchwarzwald-Baar-Kreises in Villingen- Ortenaukreises, Dienststelle Wolfach)\nSchwenningen)\nWOR Wolfratshausen, Land\nVOF Vilshofen, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Bad Tölz-Wolfratshausen,\nKreises Passau, Dienststelle Vilshofen)\nDienststelle Wolfratshausen)\nVOH Vohenstrauß, Land\nWOS Wolfstein, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Neustadt a. d. Waldnaab,\nKreises Freyung-Grafenau in Freyung)\nDienststelle Vohenstrauß)\nWS Wasserburg a. Inn, Land,\nWA Waldeck in Korbach, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Rosenheim, Dienststelle\nKreises Waldeck-Frankenberg in Korbach) Wasserburg a. Inn)\nWD Wiedenbrück, Land WTL Wittlage, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Gütersloh in Wiedenbrück) Kreises Osnabrück, Dienststelle Wittlage)\nWEB Oberwesterwaldkreis in Westerburg WUM Waldmünchen, Land\nWesterwald, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Cham, Dienststelle Waldmünchen)\nKreises Westerwald, Dienststelle\nWesterburg)\nWEG Wegscheid, Land ZEL Zell Mosel, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Passau, Dienststelle Wegscheid) Kreises Cochem-Zell in Cochem)\nWEL Oberlahnkreis in Weilburg, Land ZIG Ziegenhain Bz. Kassel, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle des (Abwicklung durch Zulassungsstelle des\nKreises Limburg-Weilburg, Dienststelle Schwalm-Eder-Kreises, Dienststelle\nWeilburg) Ziegenhain)","Nr. J 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3269\nAnlage II\n(§ 23 Abs. 2)\nReihenfolge für die Ausgabe\nder in einer Buchstaben- und Zahlengruppe darzustellenden\nFahrzeugerkennungsnummern der Kraftfahrzeugkennzeichen*)\nEinteilung Zahl der Fahrzeugerkennungsnummern\nGruppe I\na) A 1 --- A 999 bis Z 1 -- Z 999\n(A, C usw. bis Z jeweils von 1 bis 999) lj = 20X999 19 980 Fahrzeuge\nnach der obersten waagerechten Buchstabenreihenfolge der\nAnlage III )\nb) AA 1 -AA99 bis zz 1 ZZ99 39 600 Fahrzeuge\n(AA, AC usw. bis ZZ nach den waagerechten Reihen der } = 20X20X99\nAnlage III jeweils von 1-99) 59 580 Fahrzeuge\nGruppe II\nZusätzlich, wenn Gruppe I nicht ausreicht\nAA 100 - AA 999 bis ZZ 100 - ZZ 999 360 000 Fahrzeuge\n(AA. AC usw. bis ZZ nach den waagerechten Reihen der An- } = 20X20X900\nlage III jeweils von 100--999) 419 580 Fahrzeuge\nGruppe III\nZusätzlich, wenn die Gruppen I und II nicht ausreichen\na) A 1000 - A 9999 bis Z 1000 -- Z 9999 180 000 Fahrzeuge\n(A, C usw. bis Z jeweils von 1000-9999) in der obersten } = 20X9000\nwaagerechten Buchstabenreihenfolge der Anlage III 599 580 Fahrzeuge\nb) AA 1000 - AA 9999 bis ZZ 1000 zz 9999 3 600 000 Fahrzeuge\n(AA. AC usw. bis ZZ nach den waagerechten Reihen der } = 20X20X9000\nAnlage III jeweils von 1000--9999) 4 199 580 Fahrzeuge\n*) Falls weqen qleidrnr U11t<,rscl1cidun11s,.cichen für den Stadt- und Landkreis oder zusätzlich eingerichteter Verwaltungsstellen besondere Num-\nmerngruppPll znqc1eill sind, sind di<>sc in clr,r Anlage I besonders annegeben.","w\nN\nAnlage III -..,1\n0\n(§ 23 Abs. 2)\nBuchstabentafel für die Ausgabe von Kraftfahrzeugkennzeichen\n1\n1 1 1\n1 1\nA\n1\nC 1\nD E\n1\nH 1\n1\n1\nJ K\n1\nL 1\n1\n1\nM N p\n1\nR 1\n1\ns T u 1\n1\nV\n1\nw\n1\nX\n1\ny\n1\n1\nz\n1\n1 A AA AC AD AE AH AJ AK AL l AM AN AP l AR AS AT AU AV AW AX AY AZ\n2 C CA CC CD CE CH CJ CK CL CM CN CP CR CS CT CU CV cw ex CY cz\n3 D DA DC DD DE DH DJ DK DL DM DN DP DR DS DT DU DV DW DX DY DZ\n1\ntt1\n4 E EA EC ED EE EH EJ EK EL EM EN EP ER ES ET EU EV EW EX EY EZ i::::\n:::::i\nc...\n5 H HA HC HD HE HH HJ HK HL HM HN HP HR HS HT HU HV HW HX HY HZ (D\n(FJ\n(Q\n(D\n6 T\ncJ JA JC JD JE JH JJ JK JL JM JN JP JR JS JT JU JV JW JX JY JZ (FJ\n~\nN\n7 K KA KC KD KE KH KJ KK KL KM KN KP KR KS KT KU KV KW KX KY KZ 0-\n8 L LA LC LD LE LH LJ LK 11 LM LN LP LR LS LT LU LV LW LX LY LZ j\nc....\n9 M MA MC MD ME MH MJ MK ML MM MN MP MR MS MT MU MV MW MX MY MZ g.\n>-'(\n(Q\n10 N NA NC ND NE NH NJ NK NL NM NN NP NR NS NT NU NV NW NX NY NZ PJ\n:::::i\n{Q\n11 p PA PC PD PE PH PJ PK PL PM PN PP PR PS PT PU PV PW PX py PZ ,_.\nc.o\n-.,.J\n12 R RA RC RD RE RH RJ RK RL RM RN RP RR RS RT RU RV RW RX RY RZ _.i:,..\n...,\n13 s SA SC SD SE SH SJ SK SL SM SN SP SR ss ST su SV sw sx SY sz (P\n14\n15\nT\nu\nTA\nUA\nTC\nuc\nTD\nUD\nTE\nUE\nTH\nUH\nTJ\nUJ\nTK\nUK\nTL\nUL\nTM\nUM\nTN\nUN\nTP\nUP\nTR\nUR\nTS\nUS\nTT\nUT\nTU\nuu\nTV\nUV\nTW\nuw\nTX\nux\nTY\nUY\nTZ\nuz\n-\n~\n16 V VA vc VD VE VH VJ VK VL VM VN VP VR vs VT vu vv VW vx VY vz\n17 w WA WC WD WE WH WJ WK WL WM WN WP WR WS WT wu wv ww wx WY wz\n18 X XA XC XD XE XH XJ XK XL XM XN XP XR xs XT xu XV xw XX XY xz\n19 y YA YC YD YE YH YJ YK YL YM YN yp YR YS YT YU YV YW YX yy YZ\n20 z ZA zc ZD ZE ZH ZJ ZK ZL ZM ZN ZP ZR zs ZT zu zv zw zx ZY zz\n1 1\n1 l 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1\n1\n7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19 1 20","Nr. 12B - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3271\nAnlage IV\n(§ 23 Abs. 2)\nI. Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge\nder Bundes- und Landesorgane,\ndes Bundesgrenzschutzes, der Deutschen Bundespost, der Deutschen Bundesbahn,\nder Bundes-Wasser- und Schiffahrtsverwaltung, der Bundeswehr,\ndes Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen\nsowie der Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik\nA. Bund\nBD Dienstfahrzeuge des Bundestages, des Bundesrates, des Bundespräsidialamtes,\nder Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts\n(Auskunft: Bundesministerium für Verkehr, Abt. Straßenverkehr)\nBG Dienstfahrzeuge des Bundesgrenzschutzes\n(Auskunft: Bundesministerium des Innern, Abt. Bundesgrenzschutz)\nBP Deutsche Bundespost\n(Auskunft: Posltechn. Zentralamt, Darmstadt)\nBW Bundes-Wasser- und Schiffahrtsverwaltung\n(Auskunft: Bundesministerium für Verkehr, Abt. Wasserstraßen)\nDB Deutsche Bundesbahn\n(Auskunft: Zentrale Transportleitung - Kraftwagendienst-, Mainz)\nY Dienstfahrzeuge der Bundeswehr\n(Auskunft: Zentrale Militärkraftfahrtstelle - ZMK -, Düsseldorf)\nB. Länder\nB Berlin Senat und Abgeordnetenhaus,\nZulassungsstelle Berlin (West)\nBWL Baden-Württemberg Landesregierung und Landtag,\nZulassungsstelle Stuttgart, Stadt\nBYL Bayern Landesregierung und Landtag,\nZulassungsstelle München, Stadt\nHB Hansestadt Bremen Senat und Bürgerschaft,\nZulassungsstelle Bremen, Stadt\nHEL Hessen Landesregierung und Landtag,\nZulassungsstelle Wiesbaden, Stadt\nHH Hansestadt Hamburg Senat und Bürgerschaft,\nZulassungsstelle Hamburg, Stadt\nNL Niedersachsen Landesregierung und Landtag,\nZulassungsstelle Hannover, Stadt\nRPL Rheinland-Pfalz Landesregierung und Landtag,\nZulassungsstelle Mainz, Stadt\nRWL Nordrhein-Westfalen Landesregierung und Landtag,\nZulassungsslelle Düsseldorf, Stadt\nSAL Saarland Landesregierung und Landtag,\nZulassungsstelle Saarbrücken, Stadtverband\nSH Schleswig-Holstein Landesregierung und Landtag,\nZulassungsstelle Kiel, Stadt\nC. Diplomatisches Corps\nund bevorrechtigte internationale Organisationen\nO Fahrzeuge des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen,\nZulassungsstelle Bonn, Stadt","3272 Bundesgesetzbla:tt, Jahrgang 1974, Teil I\nD. Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik\nO Fahrzeuge der SU:indigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik,\nihres Leiters und bestimmter Mitglieder (einschließlich bestimmter Familienmitglieder),\nZulassungsstelle Bonn, Stadt\nII. Sonderkennzeichen\nAuf Antrag ist als amtliches Kennzeichen zuzuteilen\n1- 1 für einen Dienstkraftwagen des Präsidenten des Deutschen Bundestages,\nZulassungsstelle Bonn, Stadt","a) Kleinkrafträder mit einer durch die Bauart bestimm- Anlage V\nten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h, (§ 60 Abs. 4)\nElektrokarren mit einer durch die Bauart bestimmten Seite 1\nHöchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h\nund solche Zugmaschinen in land- oder forstwirtschaft-\nlichen Betrieben, deren durch die Bauart bestimmte\nHöchstgeschwindigkeit 30 km/h nicht überschreitet,\nsowie Anhänger hinter diesen Fahrzeugen c) Andere Kraftfahrzeuge und Anhänger - einzeilig\n~ Grö2ni~an\nMlndestmoO\n' 1~61 jSbisf,-----,<---oiSbis\n20 i ! 20\n7 25\ncux'\n......... z\n/\n-\n;'\n1\n~ '\\\n1 ~ 1\nN\n1\n• ,....__/ III\n,,,,--,\nCJ\nz\n130 110\n...,\n289h\n1\nI \\\n1 1\n\\ Pl\n,_,..,,,✓ (Q\np_.\nro\n'\"1\nA]--e--++----+f----\"18bislo--------c<-----'1:\n._\nMindestmaß\n25\ni-----~><------>18 bis!-- 35 ---18 bislo----_,._----..i,.__ 24 bis 75...,._\n25 25\n_,._ __,, •r:::\nr.n\n(Q\nL5,-..,___,,____,_\n•\n1s bis 60-+-----fs bis\nw Pl\nMindestmaß cr'\nro\ntd\n0\nb) Andere Krafträder und solche Kleinstkraftwagen, an ::::;\ndenen sich nach der Konstruktion des Fahrzeugs große d) Andere Kraftfahrzeuge und Anhänger - zweizeilig .?\np_.\nKennzeichen nicht anbringen lassen (!)\nGröntman ::::;\nGröntman\n------------280--------------i 340 N\n~\n45~f---\nM1ndestman\n8bis25\n111 ~\n~\nMindestmaO 1~ lr--;;;-.t::;- 8bis~\n11\nr . 8bis25 a-\nMind!stman ~\na_\n<\nz\n0\n/-, M\n1\nC1.. 4,5\n4,5 T ro\n✓ 1' 1 1\n,/\n1_2\nscr'\nC)HH\n1 1\nl\n35\nI\n1\n'I\n1\n77 1\ny\nl (!)\n'\"1\n......\n-1\nCQ\npi\n~\n1111 -\nCQ\n\n35 I 1..L ~\nI \\ 1 1-1\n~,_ _.,I\n~\n8\nt\n1\n'E,1 1. 44::±: :t: :r :e :r t :J r 4,5\nMindestman Minde1imoß\nWird die Ziffer \"1\" verwendet oder enthält eine Zeile weniger Ziffern als die entsprechende Zeile des Musters, so vergrößern sich die Abstände zwischen den Ziffern\nder Zeile gleichmäßig. Die Ergänzungsbestimmungen der Seite 3 sind anzuwenden. Als Farbtöne sind bei den Bundesfarben zu wählen für schwarz: RAL 9005, für rot:\nRAL 3002 und für gold: RAL 1006. Bei Kennzeichen nach Muster c werden die letzten 3 Ziffern von den vorhergehenden durch einen Gruppenabstand in dreifach.er Größe\ndes normalen Abstands getrennt.","Nr.128-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3277\nAnlage VI\n(§ 60 a)\nSeite 1\nVersicherungskennzeichen\nfür Kleinkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit\nvon nicht mehr als 40 km/h, für Fahrräder mit Hilfsmotor und für\nmaschinell angetriebene Krankenfahrstühle\nGröntman\n1+--------- , o s , s - - - - - - - - - i 10\n4_\n49\n,4t·\n130 ~ 3 8 , 7 5 - - E f ) - - 2 8 - - E ± ) - - 3 8 , 7 5 ~ 12\n1\n49\n1 r 1,\nHUK-VERBAND 1960\n4 6\nMindestmaß\n24,5 ---1 6 l-----24,5----1 6 1--- 24,S 6 4\nEnthält eine Zeile nur eine oder 2 Ziffern oder ein oder 2 Buchstaben, so sind Zahlen und\nBuchstaben in der Mitte der Zeile anzubringen. Der Abstand vom Rand ist entsprechend zu\nvergrößern; die übrigen Abstände dürfen nur bis zum angegebenen Höchstmaß vergrößert\nwerden.\nSchriftart und -größe nach DIN 1451 (Anlage 'V Seite 4). Näheres ergibt sich aus Anlage VI\nSeite 2 Buchstabe a und b nebst Ergänzungsbestimmungen in Anlage VI Seite 3.\nAnlage VI\nSeite 2\nMaße der Versicherungskennzeichen\nWaage-\nrechter Ab- Senkrechter Höhe des Breite des\nWaage- stand der Senkrechter Abstand Kenn- Kenn-\nrechter Ab- Beschrif- Abstand der Be- Breite des zeichens zeichens\nstand der tung vom der Ziffern schriftung Länge des schwarzen, ein- ein-\nArt der Schrift- Strich- Ziffern oder schwarzen, und Buch- vom schwar- Trennungs- blauen oder schließlich schließlich\nBeschriftung höhe stärke Buchstaben blauen oder staben von- zen, blauen strichs grünen schwarzem, schwarzem,\nvon- grünen einander oder grünen Randes blauem oder blauem oder\neinander 1) Rand 2) Rand grünem grünem\nmindestens Rand Rand\nmm mm mm mm mm mm mm mm mm mm\na) des Kennzeichens 49 7 Ziffern:\n8 bis 15\nZiffern: 12 6 - 4 130 105,5\n9\nBuchstaben: Buchstaben:\n5 bis 15 6\nb) des unteren Randes 4 0,57 1 3) 2 - - 2 - - -\n1) Der Abstand der Buchstaben oder Ziffern untereinander muß gleich sein.\n2) Der waagerechte Abstand der Beschriftung vom schwarzen, blauen oder grünen Rand muß auf beiden Seiten gleich sein.\n:1) Zwischen den Buchstaben- und Zahlengruppen (Jahreszahl) ist ein Gruppenabstand in dreifad1er Größe des nonna!(m Abstandes frei zu lassen","3278 Bundesge,se'izbl1aitt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage VI\nSeite 3\nErgänzungsbestimmungen\nDie Ecken des Versicherungskennzeichens müssen mit einem Halb-\nmesser von 10 mm abgerundet sein.\nDie Beschriftung des Kennzeichens darf nicht mehr als 1,5 mm über\ndie Grundfläche hervortreten.\nDie Beschriftung erfolgt nach dem Schriftmuster der Normschrift\nDIN 1451 (nach dem Hilfsnetz hergestellt; Anlage V Seite 4), und zwar\nin fetter Mittelschrift, beim Zusammentreffen von mehr als 2 Buch-\nstaben oder mehr als 2 Ziffern in fetter Engschrift.\nDie Buchstaben A, I, M, 0, Q und W dürfen nicht verwendet werden;\ndie Buchstaben B, F und G dürfen nur verwendet werden, wenn die\nAnzahl der nach § 29 e Abs. 3 letzter Satz zuzuteilenden Erkennungs-\nnummern sonst nicht erreicht werden würde.\nDie Farbtöne der Beschriftung sind dem Farbregister RAL 840 HR,\nherausgegeben vom Ausschuß für Lieferbedingungen und Gütesiche-\nrung, 6 Frankfurt/Main, Gutleutstraße 163, zu entnehmen, und zwar\nfür schwarz: RAL 9005, weiß: RAL 9001, blau: RAL 5012 und grün:\nRAL 6010.\nBei Verwendung von Stahlblech muß die Blechstärke mindestens\n0,35 mm, bei Aluminiumblech mindestens 0,50 mm betragen. Wird ande-\nres Material verwendet, so muß es eine entsprechende Festigkeit\nbesitzen.\nZur Lackierung darf nur matter, gegen Witterungseinflüsse und Reini-\ngungsmittel unempfindlicher, biegefester Lack verwendet werden.","Nr. 128 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3279\nAnlage VII\n(§ 60 Abs. 1 letzter Satz)\nSeite 1\nAmtliche Kennzeichen\nfür Kleinkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit\nvon nicht mehr als 40 km/h, für Fahrräder mit Hilfsmotor und für\nmaschinell angetriebene Krankenfahrstühle\nGröntmon\n140\nMindestmaß 1\n4 6 i-10--j 6 r-~6 10-t-12--; 6 .-24---- 6 41\n1\n4\n6\n116 •\nBW 1\"'113; 56---Et)--28-©----56 ...\nl\n42\n12\n-\n4~----6\nMindestmaß\n33 24-> 6 -24\nbis\n18\n~ 6 ~\n6-4\n42\n1\n6\n4\nEnthält eine Zeile nur ein oder 2 Buchstaben oder eine oder 2 Ziffern, so sind Buchstaben und\nZahlen in der Mitte der Zeile anzubringen. Der Abstand vom Rand ist entsprechend zu ver-\ngrößern; die übrigen Abstände dürfen nur bis zum Höchstmaß vergrößert werden (Anlage VII\nSeite 2).\nSchriftart und -größe nach DIN 1451 (Anlage V Seite 4). Näheres ergibt sich aus Anlage VII\nSeite 2 nebst Ergänzungsbestimmungen in Anlage VII Seite 3.\nAnlage VII\nSeite 2\nMaße der Kennzeichen\n1 Größte\nWaage- Waage- Senkrechter Höhe des zulässige\nrechter Ab- rechter Ab- Abstand der Senkrechter Kenn- Breite des\nstand der stand der Buchstaben Abstand der Breite des zeichens Kenn-\nSchrift- Strich- Buchstaben Beschriftung oder Ziffern Beschriftung schwarzen einschließ- ze1d:lens\nArt des Fahrzeugs stärke oder Ziffern vom schwar- vom schwar- Randes\nhöhe von- lid:I sd:lwar- einschließ-\nvon- zen Rand 2) einander zen Rand zem Rand lid:I sd:lwar-\neinander 1) mindestens zem Rand\nmm mm mm mm mm mm mm mm mm\nVersicherungsfreie\nKleinkrafträder mit\neiner durch die Bau-\nart bestimmten Höchst-\ngeschwindigkeit von\nnicht mehr als 40 km/h,\nFahrräder mit Hilfs-\nmotor und maschinell\nangetriebene Kranken-\nfahrstühle sowie An-\nhänger hinter diesen\nFahrzeugen 42 6 5 bis 15 6 12 6 4 116 140\n1) Der Abstand der Buchstaben un_d Ziffern untereinander muß gleich sein, zwischen Buchstaben- und Zahlengruppen ist soweit möglich ein\nGruppenabstand in dreifacher Größe des normalen Abstandes frei zu lassen.\n2) Der waagerechte Abstand der Beschriftung vom schwarzen Rand muß auf beiden Seiten gleich sein.","3280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage VII\nSeite 3\nErgänzungsbestimmungen\nDie Ecken des Kennzeichens müssen mit einem Halbmesser von\n10 mm abgerundet sein.\nDie Beschriftung des Kennzeichens darf nicht mehr als 1,5 mm über\ndie Grundfläche hervortreten.\nDie Beschriftung erfolgt nach dem Schriftmuster der Normvorschrift\nDIN 1451 (nach dem Hilfsnetz hergestellt; Anlage V Seite 4), und zwar\ngrundsätzlich für Buchstaben und Zahlen in fetter Mittelschrift. Reicht\ndie vorgesehene Breite des Kennzeichens hierfür nicht aus, so kann für\ndie Buchstaben und soweit erforderlich auch für die Zahlen fette Eng-\nsduift verwendet werden. Bei Umlauten darf die vorgesehene Schrift-\nhöhe nicht überschritten werden (siehe Muster in Anlage V Seite 4).\nDie Farbtöne der Beschriftung sind dem Farbregister RAL 840 HR,\nherausgegeben vom Ausschuß für Lieferbedingungen und Gütesiche-\nrung, 6 Frankfurt/Main, Gutleutstraße 163, zu entnehmen, und zwar für\nschwarz: RAL 9005 und weiß: RAL 9001.","Nr.128-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3281\nAnlage VII\nSeite 4\nAmtliche Kennzeichen\nfür Fahrräder mit Hilfsmotor der Bundeswehr sowie für Kleinkrafträder der Bundeswehr\nmit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h\nGröntman\n---------140--~------\n11b l\n18\n1\n18\nt\n18\n1\nt\n16\nJ\n5\n·-24- 5 ···-2l--- 5 24 -- 6 4\nMindestrnon\nWird die Ziffer „ 1\" verwendet oder enthält eine Zeile weniger Ziffern\nals die entsprechende Zeile des Musters, so vergrößern sich die Abstände\nin der Zeile gleichmäßig. Die Ergänzungsbestimmungen der Seiten 1\nund 3 sind anzuwenden. Als Farbtöne sind bei den Bundesfarben zu wäh-\nlen für schwarz: RAL 9005, für rot: RAL 3002 und für gold: RAL 1006.","3282 Bundesge,setzbLaitt, Jahrgang 1974, Te1i1l I\nAnlage VIII\n(§ 29 Abs. 1 und 2)\nUntersuchung der Fahrzeuge\n1. Art und Gegenstand der Untersuchungen\n1.1. Die untersuchungspflichtigen Kraftfahrzeuge und Anhänger unterliegen Hauptuntersuchun-\ngen, Zwischenuntersuchungen und Bremsensonderuntersuchungen nach Maßgabe nach-\n. stehender Vorschriften.\n1.2. Die Hauptuntersuchung hat sich darauf zu erstrecken, ob das Fahrzeug den Vorschriften\ndieser Verordnung entspricht.\n1.3. Die Zwischenuntersuchung hat sich auf alle für die Verkehrssicherheit wichtigen Teile\nund Einrichtungen sowie auf die Geräuschentwicklung und das Abgasverhalten des Fahr-\nzeugs zu erstrecken.\n1.4. Die Bremsensonderuntersuchung hat zu umfassen\n1.4.1. eine Sichtprüfung,\n1.4.20 die Feststellung der Wirkung und der Funktion der Bremsanlagen,\n1.4.3. eine innere Untersuchung der Radbremsen nach den Anleitungen der Fahrzeug- oder\nBremsenhersteller,\n1.4.4. nötigenfalls auch eine innere Untersuchung der einzelnen Bauteile der Bremsanlagen.\n2. Zeitabstand der Untersuchungen\n2.1. Die Fahrzeuge sind mindestens in folgenden regelmäßigen Zeitabständen zur Hauptunter-\nsuchung anzumelden und Zwischen- und Bremsensonderuntersuchungen zu unterziehen:\nArt der Untersuchung und\nArt des Fahrzeugs regelmäßiger Zeitabstand\nBremsen-\nHaupt- Zwischen-\nsonder-\nunter- unter- unter-\nsuchung suchung\nsuchung\nMonate Monate Monate\n2.1.1. Kraftrad 24\n2.1.2. Personenkraftwagen\nallgemein 24\nzur Personenbeförderung nach den Vorschriften des\nPersonenbeförderungsgesetzes 12\n2.1.3. Kraftomnibus 12 3 12\n2.1.4. Lastkraftwagen\nmit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr\nals 2,8 t 24\nmit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als\n2,8 t, jedoch nicht mehr als 6 t 12\nmit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als\n6 t, jedoch nicht mehr als 9 t 12 12\nmit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 9 t 12 6 12\n2.1.5. Zugmaschinen\nmit einer bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit von\nnicht mehr als 40 km/h 24\nmit einer bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit von\nmehr als 40 km/h:\nbei einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr\nals 6 t 12\nbei einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6 t 12 6 12","Nr. 128-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3283\nArt der Untersuchung und\nArt des Fahrzeugs regelmäßiger Zeitabstand\nBremsen-\nHaupt- Zwischen- sonder-\nunter- unter- unter-\nsuchung suchung suchung\nMonate Monate Monate\n2.1.6. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen\nmit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr\nals 6 t 12\nmit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6 t 12 12\n2.1.7. Anhänger\neinachsige Anhänger mit einem zulässigen Gesamt-\ngewicht von nicht mehr als 2 t und Wohnanhänger 24\nandere Anhänger:\nmit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr\nals 6 t 12\nmit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6 t,\njedoch nicht mehr als 9 t 12 12\nmit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 9 t 12 6 12\n2.1.8. Fahrzeuge, die nicht unter 2.1.1 bis 2.1.7 fallen 24\njedoch Krankenkraftwagen\nmit nicht mehr als 8 Fahrgastplätzen 12\nmit mehr als 8 Fahrgastplätzen 12 3 12\n2.2. Wenn untersuchungspflichtige Fahrzeuge der voranstehenden Arten ohne Gestellung\neines Fahrers gewerbsmäßig vermietet werden, ohne daß sie für den Mieter zugelassen\nsind, beträgt die Frist für die Anmeldung zur Hauptuntersuchung in allen Fällen 12 Mo-\nnate. Außerdem sind Zwischenuntersuchungen in regelmäßigen Abständen von 6 Monaten\ndurchführen zu lassen; jedoch bleibt der regelmäßige Abstand von 3 Monaten für Kraft-\nomnibusse unberührt. Hinsichtlich der Bremsensonderuntersuchungen gilt 2.1 unverändert.\n2.3. Die Frist für die Anmeldung zur nächsten Hauptuntersuchung beginnt mit dem Tag der\nletzten Hauptuntersuchung, bei Fahrzeugen, die erstmals in den Verkehr kommen oder\nwieder zum Verkehr zugelassen werden (§ 27 Abs. 7), mit dem Tag der Zuteilung eines\namtlichen Kennzeichens. Sie endet mit Ablauf des durch die Prüfplakette nachgewiesenen\nMonats.\n2.4. Die Zulassungsstelle kann die Frist für die Anmeldung zur nächsten Hauptuntersuchung\num höchstens 3 Monate verlängern.\n2.5. Die Bremsensonderuntersuchung darf im Zeitpunkt einer vorgeschriebenen Hauptunter-\nsuchung nicht länger als 3 Monate zurückliegen.\n2.6. Die Frist für die Durchführung der Zwischenuntersuchung oder Bremsensonderunter-\nsuchung beginnt mit dem Tag der letzten Untersuchung, bei Fahrzeugen, die erstmals in\nden Verkehr kommen oder wieder zum Verkehr zugelassen werden (§ 27 Abs. 7), mit dem\nTag der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens. Sie endet mit Ablauf des Monats, in\ndem die Untersuchung nach dem in 2.1 oder 2.2 vorgeschriebenen Zeitabstand spätestens\ndurchgeführt werden muß. Die Frist darf um höchstens einen Monat überschritten werden,\nwenn die mit der Untersuchung beauftragte Stelle (3.4 oder 3.5) trotz rechtzeitig erteilten\nAuftrags die Untersuchung nicht bis zum Ablauf der Frist nach Satz 2 durchführen konnte\nund dies in dem Prüfbuch (5.2) bestätigt.\n2.7. Eine Hauptuntersuchung, die im Zeitpunkt der Fälligkeit einer Zwischenuntersuchung\ndurchgeführt wird, ersetzt diese Zwischenuntersuchung.\n2.8. Die Untersuchungspflicht ruht während der Zeit, in der Fahrzeuge durch Ablieferung des\nFahrzeugscheins oder der amtlichen Bescheinigung über die Zuteilung des amtlichen\nKennzeichens und durch Entstempelung des amtlichen Kennzeichens vorübergehend still-\ngelegt worden sind. War in dieser Zeit eine Hauptuntersuchung oder eine Bremsensonder-\nuntersuchung fällig, so ist sie bei Wiederinbetriebnahme des Fahrzeugs durchführen zu\nlassen.","3284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Ted1I I\n3. Durchführung der Untersuchungen\n3.1. Hauptuntersuchungen sind von einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer\nfür den Kraftfahrzeugverkehr (in 3.1 bis 5.4 als Sachverständiger oder Prüfer bezeichnet)\ndurchführen zu lassen. Der Halter hat das Fahrzeug spätestens bis zum Ablauf des Monats,\nder durch die Prüfplakette nach Maßgabe der Anlage IX nachgewiesen ist, beim Sachver-\nständigen oder Prüfer zur Vorführung und Untersuchung anzumelden. Der Sachverständige\noder Prüfer bestimmt Ort und Zeit der Vorführung. Der Halter ist seiner Anmeldepflicht\nerst nachgekommen, wenn ihm Ort und Zeit der Vorführung bekanntgegeben worden sind.\n3.2. Der Sachverständige oder Prüfer hat die Durchführung einer Hauptuntersuchung abzu-\nlehnen, wenn eine nach 2.1 vorgeschriebene Bremsensonderuntersuchung nicht durchge-\nführt worden ist; er kann die Durchführung ablehnen, wenn sie länger als nach 2.5 zu-\nlässig zurückliegt. Die Durchführung der Hauptuntersuchung ist ferner abzulehnen, wenn\ndas nach § 57 b vorgeschriebene Einbauschild nicht vorhanden ist oder seine Angaben\nnicht eindeutig erkennbar sind oder wenn aus dem Einbauschild hervorgeht, daß der Zeit-\npunkt für die nächste vorgeschriebene Prüfung des Fahrtschreibers oder des Kontroll-\ngeräts überschritten worden ist.\n3.3. Stellt der Sachverständige oder Prüfer Mängel fest und lehnt er die Zuteilung einer Prüf-\nplakette ab (§ 29 Abs. 2 Satz 2), so hat der Halter das Fahrzeug zur Nachprüfung der\nMängelbeseitigung spätestens bis zum Ablauf der sechsten Woche wieder vorzuführen.\nWird das Fahrzeug erst mehr als 2 Monate nach dem Tage der Hauptuntersuchung wieder\nvorgeführt, so hat der Sachverständige oder Prüfer statt der Nachprüfung der Mängel-\nbeseitigung eine neue Hauptuntersuchung durchzuführen. Werden Mängel festgestellt, die\ndas Fahrzeug verkehrsunsicher machen, so hat der Sachverständige oder Prüfer die Prüf-\nplakette zu entfernen und unverzüglich die Zulassungsstelle zu benachrichtigen. Im übrigen\nbleiben § 31 Abs. 2 dieser Verordnung sowie § 23 Abs. 1 und 2 der Straßenverkehrs-\nOrdnung unberührt.\n3.4. Zwischenuntersuchungen sind in einem Werk des Herstellers des Fahrzeugs oder in einer\ndafür amtlich anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt durchführen zu lassen.\n3.5. Bremsensonderuntersuchungen sind in einem Werk des Herstellers des Fahrzeugs, einem\nBremsenherstellerwerk oder in einem amtlich anerkannten Bremsendienst durchführen\nzu lassen.\n4. Besondere Untersuchungsformen\n4.1. Untersuchung im eigenen Betrieb\n4.1.1. Fahrzeughalter sind von der Pflicht zur Vorführung bei einem Sachverständigen oder Prüfer\nbefreit, wenn sie die Hauptuntersuchung ihrer Fahrzeuge im eigenen Betrieb spätestens\nbis zum Ablauf des durch die Prüfplakette nachgewiesenen Monats durchführen und hier-\nfür anerkannt sind.\n4.1.2. Die Prüfplakette darf nur angebracht werden, wenn keine Bedenken gegen die Vorschrifts-\nmäßigkeit des Fahrzeugs bestehen. Durch die Prüfplakette ist der Monat nachzuweisen, in\ndem das Fahrzeug ohne die Befreiung nach 4.1.1 zur nächsten Hauptuntersuchung bei\neinem Sachverständigen oder Prüfer spätestens angemeldet werden muß. Die Prüfplaketten\nsind von der Zulassungsstelle zu beziehen; über die Verwendung ist fortlaufend ein Nach-\nweis zu führen. Der Nachweis ist 5 Jahre lang aufzubewahren.\n4.1.3. Fahrzeughaltern kann auf Antrag auch genehmigt werden, die vorgeschriebenen Zwischen-\nuntersuchungen und Brernsensonderuntersuchungen ihrer Fahrzeuge im eigenen Betrieb\ndurchzuführen.\n4.2. Untersuchung durch Uberwachungsorganisationen\n4.2.1. Fahrzeughalter sind von der Pflicht zur Vorführung bei einem Sachverständigen oder\nPrüfer befreit, wenn sie die Hauptuntersuchungen ihrer Fahrzeuge auf Grund eines ent-\nsprechenden Vertrags regelmäßig von einer dafür amtlich anerkannten Uberwachungs-\norganisation in höchstens halbjährlichen Abständen, bei Fahrzeugen mit einem Zeitabstand\nder Hauptuntersuchungen von 24 Monaten in höchstens jährlichen Abständen durchführen\nlassen.\n4.2.2. Die Frist für die Durchführung der nächsten Hauptuntersuchung beginnt mit dem Tag der\nletzten Hauptuntersuchung, bei Fahrzeugen, die erstmals in den Verkehr kommen oder\nwieder zum Verkehr zugelassen werden (§ 27 Abs. 7), mit dem Tag der Zuteilung eines\namtlichen Kennzeichens. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem die Hauptuntersuchung\nnach dem in 4.2.1 vorgeschriebenen Zeitabstand spätestens durchgeführt werden muß.","Nr.128-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3285\nDie Frist darf um höchstens einen Monat überschritten werden, wenn die Uberwachungs-\norganisation trotz rechtzeitig erteilten Auftrags die Hauptuntersuchung nicht bis zum\nAblauf der Frist nach Satz 2 durchführen konnte und dies auf dem Untersuchungsbericht\n{5.4) bestätigt.\n4.2.3. Die Vorschriften in 4.1.2 Satz 1 und 2 sowie in 3.3 sind entsprechend anzuwenden; jedoch\ndarf die Prüfplakette auch angebracht werden, wenn das Fahrzeug lediglich geringe Män-\ngel aufweist und die unverzügliche Beseitigung dieser Mängel zu erwarten ist. Die Prüf-\nplaketten sind von der Zulassungsstelle zu beziehen; die zuständige oberste Landes-\nbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann Abweichendes genehmigen. Uber die\nVerwendung der Prüfplaketten ist fortlaufend ein Nachweis zu führen. Der Nachweis ist\n5 Jahre lang aufzubewahren.\n4.3. Untersuchung durch amtlich anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten\n4.3.1. Bei Fahrzeugen, die nicht Zwischenuntersuchungen oder Bremsensonderuntersuchungen\nunterzogen werden müssen, verdoppelt sich die Frist für die erste Hauptuntersuchung, die\nnach der erstmaligen Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens fällig wird, wenn der Halter\nsein Fahrzeug in höchstens halbjährlichen Abständen, bei Fahrzeugen mit einem Zeit-\nabstand der Hauptuntersuchungen von 24 Monaten in höchstens jährlichen Abständen in\ndafür amtlich anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten untersuchen und festgestellte Mängel\nbeseitigen läßt. Die Untersuchungen müssen mindestens den Umfang der Zwischenunter-\nsuchung {1.3) haben.\n4.3.2. Die Frist für die Durchführung der Untersuchungen im Verdopplungszeitraum beginnt mit\ndem Tag der erstmaligen Zuteilung des amtlichen Kennzeichens oder dem Tag der letzten\nUntersuchung. Sie endet jeweils mit Ablauf des Monats, in dem die Untersuchungen nach\nden in 4.3.1 vorgeschriebenen Zeitabständen spätestens durchgeführt werden müssen. Die\nFrist darf um höchstens einen Monat überschritten werden, wenn die Kraftfahrzeugwerk-\nstatt trotz rechtzeitig erteilten Auftrags die Untersuchung nicht bis zum Ablauf der Frist\nnach Satz 2 durchführen konnte und dies auf der Bescheinigung {4.3.3) oder im Falle der\ndritten Untersuchung im Verdopplungszeitraum auf dem Nachweis (4.3.6 Satz 2) bestätigt.\n4.3.3. Die Kraftfahrzeugwerkstatt hat dem Halter über die erste und die zweite der im Ver-\ndopplungszeitraum durchgeführten Untersuchungen und über die Beseitigung dabei fest-\ngestellter Mängel Bescheinigungen auszustellen und hierüber fortlaufend einen Nachweis\nzu führen. Der Nachweis ist 5 Jahre lang aufzubewahren.\n4.3.4. Die Kraftfahrzeugwerkstatt darf die Prüfplakette nach der zweiten im Verdopplungszeit-\nraum durchgeführten Untersuchung und nach Beseitigung dabei festgestellter Mängel nur\nanbringen, wenn im Zeitpunkt dieser Untersuchung der Monat, in dem die Untersuchung\nnach Maßgabe der Vorschriften in 4.3.2 spätestens durchgeführt sein muß, noch nicht abge-\nlaufen ist und wenn aus der ihr ausgehändigten Bescheinigung nach 4.3.3 hervorgeht, daß\nauch die erste der im Verdopplungszeitraum durchzuführenden Untersuchungen frist-\ngerecht (4.3.2) durchgeführt worden ist. Durch die neue Prüfplakette ist der Monat nach-\nzuweisen, in dem das Fahrzeug der dritten im Verdopplungszeitraum durchzuführenden\nUntersuchung spätestens zu unterziehen ist; die Möglichkeit einer Fristüberschreitung nach\n4.3.2 Satz 3 bleibt dabei unberücksichtigt. Dadurch wird zugleich der Monat nachgewiesen,\nin dem das Fahrzeug bei einem Sachverständigen oder Prüfer zur nächsten Hauptunter-\nsuchung spätestens angemeldet werden muß, wenn die dritte Untersuchung nicht durch-\ngeführt wird.\n4.3.5. Die Kraftfahrzeugwerkstatt darf die Prüfplakette nach der dritten im Verdopplungszeit-\nraum durchgeführten Untersuchung und nach Beseitigung dabei festgestellter Mängel\nnur anbringen, wenn im Zeitpunkt dieser Untersuchung der Monat, in dem die Unter-\nsuchung nach Maßgabe der Vorschriften in 4.3.2 spätestens durchgeführt sein muß, noch\nnicht abgelaufen ist und wenn aus der ihr ausgehändigten Bescheinigung nach 4.3.3 her-\nvorgeht, daß auch die zweite der im Verdopplungszeitraum durchzuführenden Unter-\nsuchungen fristgerecht (4.3.2) durchgeführt worden ist. Durch die neue Prüfplakette ist der\nMonat nachzuweisen, in dem das Fahrzeug bei einem Sachverständigen oder Prüfer zur\nnächsten Hauptuntersuchung spätestens angemeldet werden muß.\n4.3.6. Die Prüfplaketten sind von der Zulassungsstelle zu beziehen. Uber ihre Verwendung\nsowie über die Durchführung der Untersuchungen sind fortlaufend Nachweise zu führen.\nDie Bescheinigungen (4.3.4, 4.3.5) sind zu den Nachweisen zu nehmen. Die Nachweise sind\n5 Jahre lang aufzubewahren.","3286 BundesgesetzbLa:tt, Jahrg,ang 1974, Ted:l I\n5. Prüfbücher und andere Untersuchungsnachweise\n5.1. Halter von Fahrzeugen, die nach den Vorschriften in 2.1 und 2.2 Zwischenuntersuchungen\noder Bremsensonderuntersuchungen zu unterziehen sind, haben Prüfbücher nach einem\nvom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten und im Verkehrsblatt bekanntgemachten Muster\nzu führen.\n5.2. In dem Prüfbuch hat die für die Untersuchung verantwortliche Person unter Angabe des\nDatums die Durchführung von Zwischenuntersuchungen und von Bremsensonderunter-\nsuchungen, die dabei festgestellten Mängel und ihre Beseitigung zu vermerken.\n5.3. Die Prüfbücher sind auf Verlangen zuständigen Personen sowie bei der Hauptunter-\nsuchung dem Sachverständigen oder Prüfer oder bei der Hauptuntersuchung durch eine\nDberwachungsorganisation der für die Hauptuntersuchung verantwortlichen Person zur\nPrüfung vorzulegen. Stellt der Sachverständige oder Prüfer oder die für die Hauptunter-\nsuchung durch eine Dberwachungsorganisation verantwortliche Person fest, daß vorge-\nschriebene Zwischenuntersuchungen nicht oder erheblich verspätet durchgeführt worden\nsind, so ist die Zulassungsstelle zu benachrichtigen. Der Halter hat das Prüfbuch ein Jahr\nlang nach der letzten Eintragung aufzubewahren.\n5.4. Dber Hauptuntersuchungen (3.1, 4.1.1 und 4.2.1) sind Untersuchungsberichte zu fertigen,\ndie vom Sachverständigen oder Prüfer oder von der für die Hauptuntersuchung im eige-\nnen Betrieb oder durch eine Dberwachungsorganisation verantwortlichen Person unter\nAngabe des Datums zu unterschreiben sind. Dem Untersuchungsbericht muß insbesondere\nzu entnehmen sein, welche Mängel am Fahrzeug festgestellt, ob Wiedervorführungen\nangeordnet und mit welchem Ergebnis Nachprüfungen über die Mängelbeseitigung durch-\ngeführt worden sind. Eine Ausfertigung des Untersuchungsberichts ist dem Halter auszu-\nhändigen, jedoch bei Fahrzeugen, für die Prüfbücher zu führen sind, mit dem Prüfbuch\nzu verbinden; statt dessen können bei diesen Fahrzeugen die Angaben, die der Unter-\nsuchungsbericht ausweisen muß, in das Prüfbuch auch eingetragen werden.\n6. Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten, Bremsendiensten und Betrieben für die\nEigenüberwachung\n6.1. Für die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten und Bremsendiensten sowie von\nBetrieben, die die Untersuchungen ihrer Fahrzeuge im eigenen Betrieb vornehmen wollen,\nist die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde zuständig.\n6.2. Die Anerkennung wird erteilt, wenn\n6.2.1. der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung\nberufenen Personen, sowie die für die Untersuchungen von Fahrzeugen verantwortlichen\nPersonen persönlich zuverlässig sind,\n6.2.2. der Antragsteller auf Anerkennung als Kraftfahrzeugwerkstatt oder Bremsendienst durch\nVorlage einer Bescheinigung der örtlich zuständigen Handwerkskammer nachweist, daß\ner die Voraussetzungen nach der Handwerksordnung zur selbständigen gewerblichen\nVerrichtung solcher Arbeiten erfüllt, die zur Behebung der bei den Untersuchungen fest-\ngestellten Mängel erforderlich sind,\n6.2.3. der Antragsteller nachweist, daß er über Fachkräfte in genügender Zahl, mit entsprechen-\nder Vorbildung und mit ausreichenden Erfahrungen auf dem Gebiet der Kraftfahrzeug-\ntechnik verfügt,\n6.2.4. der Antragsteller nachweist, daß er über die erforderlichen Prüfplätze sowie über die\nnotwendigen dem Stand der Technik entsprechenden Prüfgeräte und sonstigen Ein-\nrichtungen und Ausstattungen verfügt. Die nach 6.1 zuständige Behörde kann die Bei-\nbringung eines Gutachtens eines von ihr bestimmten Sachverständigen darüber fordern,\nob die Prüfplätze, die Prüfgeräte und die sonstigen Einrichtungen und Ausstattungen aus-\nreichen.\n6.3. Die Anerkennung kann mit Auflagen verbunden werden, die erforderlich sind, um sicher-\nzustellen, daß die Untersuchungen ordnungsgemäß durchgeführt werden; sie ist nicht über-\ntragbar. Die Anerkennung ist auf bestimmte Arten oder Fabrikate von Fahrzeugen oder\nvon Bremsanlagen zu beschränken, wenn die Voraussetzungen nach 6.2.2 bis 6.2.4 nur für\ndiese Arten oder Fabrikate nachgewiesen sind.\n6.4. Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzun-\ngen nach 6.2 nicht vorgelegen hat. Von der Rücknahme kann abgesehen werden, wenn der\nMangel nicht mehr besteht.","Nr.128-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3287\n6.5. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach\n6.2 weggefallen oder wenn die Untersuchung der Fahrzeuge wiederholt nicht ordnungs-\ngemäß durchgeführt oder wenn sonst gegen die Pflichten aus der Anerkennung oder\ngegen Auflagen gröblich verstoßen worden ist. Sie kann widerrufen werden, wenn von ihr\nauf die Dauer von mindestens 6 Monaten kaum Gebrauch gemacht worden ist.\n6.6. Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde übt die Aufsicht über die\nInhaber der Anerkennungen aus. Die Aufsichtsbehörde kann selbst prüfen oder durch von\nihr bestimmte Sachverständige prüfen lassen, ob insbesondere\n6.6.1. die Voraussetzungen für die Anerkennung noch gegeben sind,\n6.6.2. die Untersuchungen der Fahrzeuge ordnungsgemäß durchgeführt und die sich sonst aus\nder Anerkennung oder aus Auflagen ergebenden Pflichten erfüllt werden,\n6.6.3. ob und in welchem Umfang von der Anerkennung Gebrauch gemacht worden ist.\n6.7. Die mit der Prüfung beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume\ndes Inhabers der Anerkennung zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzu-\nnehmen und in die vorgeschriebenen Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen. Der Inhaber\nder Anerkennung hat diese Maßnahmen zu ermöglichen; er hat die Kosten der Prüfung\nzu tragen.·\n1. Anerkennung von Uberwachungsorganisationen\nSoweit Uberwachungsorganisationen zur Durchführung von Untersuchungen nach 4.2\nanerkannt sind, bleiben die Anerkennungen bestehen. Neue Anerkennungen werden\nnicht erteilt. Für die Zurücknahme und den Widerruf der Anerkennung sowie für die Aus-\nübung der Aufsicht sind die Vorschriften in 6.4 bis 6.7 entsprechend anzuwenden.\n8. Verfahren bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost\nDie Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost können die Untersuchungen ihrer\nFahrzeuge selbst durchführen. Sie können Untersuchungsberichte nach eigener Bestim-\nmung fertigen. Prüfbücher brauchen sie nicht zu führen, wenn sie über die Durchführung\nder Zwischenuntersuchungen und der Bremsensonderuntersuchungen andere Nachweise\nanlegen.","3288 Bundesges,etzb1att, Jahrgang 1974, Teii1l I\nAnlage IX\n(§ 29 Abs. 2 bis 6)\nPrüfplakette für die Uberwachung von Kraftfahrzeugen\nund Anhängern\nVorgeschriebene Abmessungen der Prüfplakette\nDurchmesser 35 mm\nSchrifthöhe der Ziffern bei den Monatszahlen 4 mm\nSchrifthöhe der Ziffern bei der Jahreszahl 5 mm\nHöhe des ebenen Strichs über und unter den Zahlen 1 bis 12 3 mm\nStrichdicke 0,7mm\nErgänzungsbestimmungen\n1. Die Prüfplakette muß so beschaffen sein, daß sie für die Dauer ihrer Gültigkeit den Bean-\nspruchungen beim Betrieb des Fahrzeugs standhält. Die Beschriftung der Prüfplakette - aus-\ngenommen die Umrandung sowie die schwarzen Felder des Abschnitts zwischen den Zahlen 11\nbis 1 - muß nach ihrer Anbringung mindestens 0,10 mm erhaben sein; sie ist nach dem Schrift-\nmuster der Normschrift DIN 1451 in Schwarz auf farbigem Grund auszuführen. Die Farbe des\nUntergrunds ist nach dem Kalenderjahr zu bestimmen, in dem das Fahrzeug zur nächsten Haupt-\nuntersuchung angemeldet werden muß (Anmeldungsjahr). Sie ist für das Anmeldungsjahr\n1974 braun\n1975 rosa\n1976 grün\n1977 gelb\n1978 blau\n1979 orange.\nDie Farben wiederholen sich für die folgenden Anmeldungsjahre jeweils in dieser Reihenfolge.\nDie Farbtöne der Beschriftung und des Untergrundes sind dem Farbregister RAL 840 HR,\nherausgegeben vom Ausschuß für Lieferbedingungen und Gütesicherung, 6 Frankfurt/Main,\nGutleutstraße 163, zu entnehmen, und zwar ist als Farbton zu wählen für\nschwarz RAL 9005\nbraun RAL 8004\nrosa RAL 3015\ngrün RAL 6018\ngelb RAL 1012\nblau RAL 5015\norange iRAL 2000.\n2. Die Jahreszahl im Mittelkreis ist in Engschrift auszuführen.\n3. Die einstelligen Monatszahlen am Rand der Prüfplakette sind in Mittelschrift, die zweistelligen\nin Engschrift auszuführen.\n4. Das Plakettenfeld muß in 12 gleiche Teile (Zahlen 1 bis 12) geteilt sein. Der Abschnitt (60°) ist\ndurch die Zahlen 11, 12 und 1 unterbrochen. Die oberste Zahl bezeichnet den Anmeldemonat\ndes Jahres, dessen letzte beiden Ziffern sich im Mittelkreis befinden.\n5. Die Prüfplakette ist an zweizeiligen amtlichen Kennzeichen (Muster a, b und d der Anlage V)\nmöglichst rechts vom Unterscheidungszeichen und in Höhe des Dienststempels oder der Stempel-\nplakette, an einzeiligen amtlichen Kennzeichen (Muster c der Anlage V) möglichst oberhalb des\nTrennungsstrichs anzubringen.","Anlage X\n(§ 35 a Abs. 5)\nAbmessungen und Anordnung der Sitze in Kraftomnibussen\nMindestmaße in mm\n~ 650 14------------ ~ 1300 -------------! MfolH/---\n2\nWand\nxl\nX ~\n0\nN\n1.1)\n~\ntÄ\n0...\nr,\n....,\nFunboden >\nC\n[f!.\n(Q\n&\nT\nx\n0\nLn\nro\nt:o\n0\n::::i\np\n....t- 0...\n1111 X) Auf dieses Maß können Zwischenräume bis zu 100 mm zwischen Sitzplatz und Seitenwand ange- ro\n::::i\nrechnet werden. Bei den die ganze Breite eines Fahrzeugs ausfüllenden Bänken genügt für einen\n1\nN\nder Sitze eine Breite von mindestens 350 mm. ~\nz\n0\nxx) Bei einzelnen Sitzen (z.B. über Radkästen) darf von den Maßen für die Sitzhöhe abgewichen .\n010\n2. Soweit Kraftomnibusse im Gelegenheitsverkehr verwendet werden, darf die Gangbreite durch\nausgefahrene verstellbare Sitze bis auf 220 mm verringert werden. Bei ausgefahrenen Sitzen\nmuß ein Fußraum mit den lichten Maßen von 350 mm in der Breite und 200 mm in der Höhe\nvorhanden sein. Die Sitze müssen sich auch in belastetem Zustand von einer erwachsPncn\nPerson mit vertretbarem Kraftaufwand verstellen lassen.\n~ ~3sctx)r=\n00 00 w\nN\nc:o\nCO","3290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage XI\n(§ 47 Abs. 1 Satz 2)\nPrüfung der Kraftfahrzeuge mit Ottomotor\nauf den Gehalt an Kohlenmonoxyd (CO) im Abgas bei Leerlauf\n(1) Anwendungsbereich\nDiese Anlage gilt für Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, die mindestens 4 Räder, ein zu-\nlässiges Gesamtgewicht von mindestens 400 kg und eine durch die Bauart bestimmte Geschwindig-\nkeit von mindestens 50 km/h haben. Sie gilt nicht für Arbeitsmasdlinen und land- oder forstwirt-\nsdJ.aftlidJ.e ZugmasdJ.inen.\n(2) Grenzwert\nDer Gehalt an Kohlenmonoxyd im Abgas bei Leerlauf muß auf einen möglichst niedrigen, aber\nfahrtechnisch noch vertretbaren CO-Emissionswert eingestellt sein; er darf unter den nachstehen-\nden Bedingungen jedoch nicht mehr als 4,5 Vol. 6/o betragen. Dieser Wert darf im Einzelfall über-\nschritten werden, wenn das Fahrzeug bei der Einstellung des Motors nach Satz 1 nicht einwandfrei\nim Verkehr betrieben werden kann.\nWegen der Garantiefehlergrenze der Meßgeräte kann bei der Prüfung eine Anzeige von\n4,5 Vol. 0/o CO + 1,0 Vol. 0/o CO unbeanstandet bleiben.\n(3) Meßbedingungen\nDer Gehalt an Kohlenmonoxyd wird im Leerlauf bei betriebswarmem Motor gemessen. Der Motor\ngilt als betriebswarm, wenn die Temperatur des Ols mindestens 60° C beträgt.\nBei Kraftfahrzeugen mit automatischem Getriebe wird bei Null-(Neutral) oder Parkstellung\ngemessen.\n(4) Abgas-Entnahme\nDie Entnahmesonde muß so weit wie möglich, mindestens jedoch 300 mm, in das Auspuffrohr\noder in ein aufgestecktes Sammelrohr eingeführt werden.\nAnlage XII\n(aufgehoben)\nAnlage XIII\n(aufgehoben)","Nr.12B Teig der Ausgabe: Bonn, den 29.November 1974 3291\nAnlage XIV\n(§ 47 Abs. 1 Satz 2)\nHarmonisierte Maßnahmen\ngegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase\nvon Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung\nAllgemeines\n(1) Anwendungsbereich\nDiese Anldge niH, soweit in den Anhängen I bis VII nichts anderes gesagt ist, für Kraftfahrzeuge\nmit Fremdzündungsrnotor, die mindestens 4 Räder, ein zulässiges Gesamtgewicht von mindestens\n400 kg und eine durch die fürnart bestimmte Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h\nhaben. Sie gilt nicht für Arbeitsmaschinen und land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen.\n(2) Prüfstelle\nTechnischer Dienst (Prüfstelle) im Sinne von Anhang I Punkt 2.2 und Anhang VII Punkt 9 ist die\nAbgasprüfstellf~ beim Rheinisch-Westfälischen Technischen Uberwachungs-Verein e. V., 43 Essen,\nLangemarckstraßp 20.\n(3) Mitteilung über die Prüfung\nNach der Prüfung hat das Kraftfahrt-Bundesamt das Formblatt für die Mitteilung nach An-\nhang VII auszufüllen. Es hat je eine Abschrift dieser Mitteilung dem Hersteller oder seinem\nBeauftragten und der zuständigen Verwaltung der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen\nGemeinschaften zu übersenden.\n(4) Anerkennung von Prüfungen in anderen Mitgliedstaaten\nPrüfungen, denen ein Fahrzeugtyp nach den folgenden Anhängen in einem der übrigen Mitglied-\nstaaten der Europäischen Gemeinschaften unterzogen worden ist, werden nach § 21 a Abs. 1 dieser\nVerordnung anerkannt, wenn der Hersteller oder sein Beauftragter die Durchführung der Prüfung\ndurch Vorlage der Mitteilung nach Anhang VII nachweist.\nAnhang I\nBegriff sbesthnmungen,\nAntrag auf Genehmigung und Prüfvorschriften\nl. Begriffsbestimmungen\n1.1. Fahrzeugtyp hinsichtlich der Begrenzung der Emission luftverunreinigender Gase aus\ndem Motor\nDer Begriff „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Begrenzung der Emission luftverunrei.ni-\ngender Gase aus dem Motor\" umfaßt die Fahrzeuge, die untereinander keine wesent-\nlichen Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können insbesondere folgende Punkte\nbetreffen:\n1.1. l. in Abhängigkeit vom Bezugsgewicht bestimmtes Schwungmassenäquivalent nach\nPunkt 4.2 des Anhangs HI;\n1.1.2. Merkmale des Motors nach den Punkten 1 bis 6 und 8 des Anhangs II.","3292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n1.2. Bezugsgewicht\n,,Bezu~Jsuewichl\" isl clds Gewicht des betriebsfertigen Fahrzeugs zuzüglich eines Pauschal-\n~Jewichls von 120 kg. Das Gewicht des betriebsfertigen Fahrzeugs entspricht dem Leer-\nqewicht mit Bordwerkzeug und Reserverad bei vollen Behältern mit Ausnahme des\nKrnHstoffbel1~ilters, dt:r nur halb gefüllt ist.\nl .3. Kurbeigehäuse\n,,KurbeJgehäuse\" ist die Gesamtheit aller Räume, die sowohl im Motor als auch außer-\nhalb des Motors vorhunden sind und die durch innere oder äußere Verbindungen,\ndurch die C,1se und Dtimpfe entweichen können, an den Olsumpf angeschlossen sind.\n1.4. Luftverunreinigende Gase\n,,Luftverunrciniqende Gase\" sind Kohlenmonoxyd und Kohlenwasserstoffe.\n1.5. Gesamtgewicht\n„Gesamtgewicht\" ist das vom Hersteller angegebene technisch zulässige Gesamtgewicht\n(dieses c;ewicht kann über dem amtlich zulässigen Gesamtgewicht liegen).\n2. Antrag auf Genehmigung\n2.1. Vom Hersteller oder seinem Beauftragten sind folgende Angaben zu machen:\n2.1.1. Beschreibung der Motorbauart mit allen Angaben nach Anhang II;\n2.1.2. Zeichnun9en des Brennraums und des Kolbens einschließlich der Kolbenringe;\n2.1.3. Maximale Ventilhübe sowie Offnungs- und Schließwinkel, bezogen auf die Totpunkte.\n2.2. Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, ist dem technischen\nDienst (Prüfstelle) vorzuführen, der mit der Durchführung der Prüfungen nach Punkt 3\nbecn1ftragt ist.\n3. Prüivorschriften\n3.1. Allgemeines\nDie Fahrzeugteile, die einen Einfluß auf die Emission luftverunreinigender Gase haben\nkönnen, müssen so entworfen, gebaut und angebracht sein, daß das Fahrzeug unter\nnormalen Betrjebsbedingungen trotz der Schwingungen, denen es ausgesetzt ist, diesen\nVorschriften entspricht.\n3.2. Beschreibung der Prüfungen\n3.2.1. Das Fahrzeug wird entsprechend seiner Gewichtsgruppe und den nachstehenden Vor-\nschriften den Prüfungen der Typen I, II und III unterzogen.\n3.2.1.1. Prüfung Typ I (Prüfung der durchschnittlichen Emission von luftverunreinigenden\nGasen in Stadtbereichen mit hoher Verkehrsdichte nach Kaltstart).\n3.2.1.1.1. Diese Prüfung ist an den Fahrzeugen im Sinne des Artikels 1 durchzuführen, deren\nGesamtgewicht 3,5 t nicht überschreitet.\n3.2.1.1.2. Das Fahrzeug ist auf einen Fahrleistungsprüfstand mit Bremse und Schwungmasse zu\nbringen. Es ist eine ununterbrochene Prüfung von einer Gesamtdauer von 13 Minuten\ndurchzuführen, die 4 Zyklen umfaßt. Jeder Zyklus muß 15 Prüfungsabschnitte umfassen\n(Leerlauf, Beschleunigung, konstante Geschwindigkeit, Verzögerung usw.). Während der\nPrüfung sind die Auspuffgase in einem oder mehreren Beuteln aufzufangen. Die Gase\nsind zu arwlysieren; ihr Volumen ist nach Beendigung der Füllzeit zu messen.\n3.2.1.1.3. Die Prüfung .ist nach dem in Anhang III beschriebenen Verfahren durchzuführen. Zur\nSammlunq und Analyse der Gase sind die vorgeschriebenen Verfahren anzuwenden.\nAndere Verfahren können zugelassen werden, sofern anerkannt ist, daß sie zu gleich-\nwertiqen Erqebnissen führen.","Nr. 12H · Tctg der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3293\n3.2.1.1.4. Dit! bPi der Prüfung ermittelten Mengen. an Kohlenmonoxyd und Kohlenwasserstoffen\nmüssen unler den Werten liegen, die in der nachstehenden Tabelle für das jeweilige\nBezugsqewicht anqegeben sind:\nßpzugsgPwichl\nPI\nKohlenmonoxyd Kohlenwasserstoffe\ng/Prüfung g/Prüfung\nkg\nPr 750 100 8,0\n750 < Pr 850 109 8,4\n850 < Pr 1 020 117 8,7\n1 020 < Pr 1 250 134 9,4\n1 250 < Pr 1 470 152 10,1\n1 470 < Pr l 700 169 10,8\n1 700 < Pr 1 930 186 11,4\nl 930 < Pr\n/\n2150 203 12,1\n2 150 < Pr 220 12,8\n3.2.1.2. Prüfung Typ II (Prüfung der Emission von Kohlenmonoxyd bei Leerlauf).\n3.2.1.2.1. Diese Prüfung ist an den Fahrzeugen im Sinne des Artikels 1 durchzuführen.\n3.2.1.2.2. Der Gehalt an Kohlenmonoxyd der bei Leerlauf emittierten Auspuffgase darf 4,5 Vol. 0 /o\nnicht überschreiten.\n3.2.1.2.3. Die Einhc1llung dieses Wertes ist nach dem in Anhang IV beschriebenen Verfahren zu\nprüfen.\n3.2.1.3. Prüfung Typ III (Prüfung der Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse).\n3.2.1.3.1. Diese Prüfung ist an den Fahrzeugen im Sinne des Artikels 1 durchzuführen, mit Aus-\nnahme von Fahrzeugen mit Zweitaktmotor mit Kurbelgehäusespülung.\n3.2.1.3.2. Die Kohlenwasserstoffmenge in den vom Motor aus dem Kurbelgehäuse nicht wieder\nangesaugten Gasen muß weniger als 0,15 0/o der vom Motor verbrauchten Kraftstoff-\nmenge betragen.\n3.2.1.3.3. Die Einhaltung dieses Wertes ist nach dem in Anhang V beschriebenen Verfahren zu\nprüfen.\n3.2.2. Die Ubereinstimmung der Produktion hinsichtlich der Begrenzung der Emission luft-\nverunreinigender Gase aus dem Motor ist in der Regel an Hand der in der Mitteilung\nin Anhang VII enthaltenen Beschreibung und erforderlichenfalls an Hand der unter\nPunkt 3.2 genannten Prüfungen der Typen I, II und III oder einiger dieser Prüfungen\nzu prüfen. Es gilt jedoch folgendes:\n3.2.2.1. Die bei der Prüfung Typ I an einem Serienfahrzeug ermittelten Mengen an Kohlen-\nmonoxyd und Kohlenwasserstoffen dürfen die in nachstehender Tabelle angegebenen\nMengen L1 und L2 nicht übersteigen:\nBezugsgewicht Kohlenmonoxyd Kohlenwasserstoffe\nPr g/Prüfung g/Prüfung\nkg L1 L2\nPr 750 120 10,4\n750 < Pr 850 131 10,9\n850 < Pr 1 020 140 11,3\n1 020 < Pr 1 250 161 12,2\n1 250 < Pr 1 470 182 13,1\n<\n/\nl 470 Pr 1 700 203 14,0\n1 700 < Pr 1 930 223 14,8\n1 930 < Pr 2 150 244 15,7\n2 150 < Pr 264 16,6","3294 Bundesgesetzbl,aitt, Jahrg,ang 1974, Teil I\n3.2.2.1.1. Ubersteigt bei einem aus der Serie entnommenen Fahrzeug die emittierte Menge an\nKohlenmonoxyd oder Kohlenwasserstoffen die Werte L1 oder L2, so steht es dem Her-\nsteller frei, Stichprobenmessungen an einigen aus der Serie entnommenen Fahrzeugen\nzu verlangen, wobtü die Stichprobe das ursprünglich geprüfte Fahrzeug enthalten muß.\nDer Hersteller bestimmt die Größe n der Stichprobe. Dann sind für jedes luftverunreini-\ngende Gas das arithmetische Mittel x der aus der Stichprobe gewonnenen Ergebnisse\nsowie die Standard-Abweichung S 1) der Stichprobe zu ermitteln. Die Serienproduktion\ngilt als vorschriftsmäßig, wenn folgende Bedingung erfüllt ist:\nx+k·S~L.\nDabei ist L der vorgeschriebene Grenzwert nach Punkt 3.2.2.1 für das jeweilige luft-\nverunreinigende Gas,\nkein statistischm Faktor, der von n abhängt und in folgender Tabelle angegeben ist:\nn 2 3 4 5 6 7 8 9 10\nk 0,973 0,613 0,489 0,421 0,376 0,342 0,317 0,296 0,279\nn 11 12 13 14 15 16 17 18 19\nk 0,265 0,253 0,242 0,233 0,224 0,216 0,210 0,203 0,198\n0,860\nWenn n ~ 20, wird k\n-Vn\n1) S: = ~(x - x) ', wobei x ein beliebiges der n Einzelergebnisse ist.\n......in -- 1\nAnhang II\nHauptmerkmale des Motors\nund Angaben über die Durchführung der Prüfungen 1)\n1. Beschreibung des Motors\n1.1. Marke:\n1.2. Typ:\n1.3. Arbeitsweise: Viertakt/Zweitakt 2 )\n1.4. Zahl der Zylinder:\n1.5. Bohrung: mm\n1.6. Hub: mm\n1.7. Hubraum: cm 2\n1.8. Volumetrisches Kompressionsverhältnis 3):\n1.9. Art der Kühlung:\n1.10. Aufladen mit/ ohne 2) Beschreibung des Systems:\n1.11. Kurbelgehäuseentlüftung (Beschreibung und Skizzen):\n1.12. Luftfilter: Systeme oder Marken und Typen:\n1) Für nichtlwrkömrnliche Motoren oder Systeme sind entsprechende Angaben zu machen.\n2) Nichtzutreffendes streichen.\n3) Toleranz angeben.","Nr. 128 - Tc1g n","3296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n6. Auspuffanlage\nBeschreibung und Skizzen:\n7. Zusätzliche Angaben über die Prüfbedingungen\n7 .1. Verwendetes Schmiermittel\n7.1.l. Marke:\n7.1.2. Typ:\n(Wenn dem Kraftstoff ein Schmiermittel zugesetzt ist, muß der Prozentanteil des 01s\nangegeben werden)\n7.2. Zündkerzen\n7.2.l. Marke:\n7.2.2. Typ:\n7.2.3. Elektrodenabs tand:\n7.3. Zündspule\n7.3.1. Marke:\n7.3.2. Typ:\n7.4. Kondensator\n7.4.1. Marke:\n7.4.2. Typ:\n8. Kenndaten des Motors\n8.1. Drehzahl im Leerlauf: .... ................................................................................................ U/min 2)\n8.2. Drehzahl bei Maximalleistung: .... ........................................................ ...................... U/min 2)\n8.3. Maximalleistung: . PS (ISO - BSI - CUNA - DIN - IGM - SAE usw. 1 ))\nl) Nichtzutreffendes streichen.\n2) Toleranz angeben.\nAnhang III\nPrüfung Typ I\n(Prüflm9 der durchschnittlichen Emission von luftverunreinigenden Gasen\nü1 Stadtbereichen mit hoher Verkehrsdichte nach Kaltstart)\nVerfahren für die Prüfung Typ I nach Punkt 3.2.1.1 des Anhangs I\n1. Fahrzyklus auf dem Fahrleis~ungsprüfstand\nLl. Beschreibung des Zyklus\n,Auf dem Fahrle.istungsprüfstand ist der Zyklus zu fahren, der in der folgenden Tabelle\nbeschrieben und in der Anlage l dargestellt ist. Eine Unterteilung nach Betriebszuständen\nist in der Anlage 2 enthalten.","Nr. 1:2B Tc1q der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3299\n3.2. Gasauffangeinrichtung\n3.2.1. Dirden, sofern sie die Gaszusammensetzung nicht beeinflussen.\n3.2,2. Hat dds zu prüfende Fahrzeug einen Auspuff, der aus mehreren Auspuffrohren besteht,\nso sind diese Rohre so nahe am Fahrzeug wie möglich miteinander zu verbinden.\n3.2.3. Die Tcrnperntur der Gase in der Auffangeinrichtung darf den einwandfreien Lauf des\nMotors, die Haltbarkeit der Auffangbeutel und den Grad der Absorption der Kohlen-\nwasserstoffe nach Punkt 4.5. l nicht ungünstig beeinflussen; ferner muß die Kondensat-\nbildung an den Wänden des oder der Auffangbeutel auf ein Mindestmaß beschränkt sein.\n3.2.4. Die einzelnen Ventile zur Umschaltung der Führung der Auspuffgase ins Freie oder in\ndie Auffangeinrichtung müssen Schnellschaltventile sein.\n3.2.5. Die Auffangeinrichtung muß aus einem oder mehreren genügend großen Beuteln bestehen.\nFür die Beutel müssen Werkstoffe verwendet werden, die weder die Messungen noch die\nZusammensetzung der Gase beeinträchtigen.\n3.3. Geräte für die Analyse\n3.3.l. Als Sonde darf düs Entnahmerohr, das zur Auffangeinrichtung führt, oder das Ablaßrohr\ndes Beutels verwendet werden. Es darf auch eine besondere Sonde verwendet werden; die\nMündung der Sonde darf aber auf keinen Fall am Boden des Auffangbeutels liegen.\n3.3.2. Als Geräte für die Analyse sind nicht-dispersive Infrarot-Absorptionsgeräte zu ver-\nwenden. Das Gerät für die Kohlenwasserstoff-Analyse ist mit n-Hexan zu sensibilisieren.\n3.4. Geräte für die Volumenmessung\n3.4.1. Es ist ein volumetrischer Zähler zu verwenden.\n3.4.2. Die Druck- und Temperaturmessungen zur Reduktion des Volumens auf Normalbedingun-\ngen sind an Stellen durchzuführen, deren Lage sich nach dem verwendeten Zähler richtet\nund von der Prüfstelle anzugeben ist.\n3.4.3. Die Gasentnahmeeinrichtung darf eine Pumpe oder eine beliebige andere Einrichtung sein,\ndie den Druck im Zähler konstant hält.\n3.5. Genauigkeit der Geräte\n3.5.1. Die Bremse ist durch eine besondere Prüfung zu kalibrieren; daher wird die Genauigkeit\ndes Dynamometers nicht angegeben. Die Gesamtträgheit der umlaufenden Massen ein-\nschließlich der Ro11en und des Bremsrotors (siehe Punkt 4.2) ist auf ± 20 kg genau anzu-\ngeben.\n3.5.2. Die Fahrzeuggeschwindigkeit ist aus der Drehzahl der mit den Schwungrädern der Bremse\nverbundenen Rollen zu messen. Sie muß auf ± 2 km/h genau im Bereich 0-10 km/h und\nauf ± 1 km/h genau oberhalb 10 km/h gemessen werden können.\n3.5.3. Die Temperaturen nach Punkt 5.1.1 und Punkt 6.3.3 müssen auf ± 2° C genau gemessen\nwerden können.\n3.5.4. Der atmosphärische Druck muß auf ± 1 mm Hg genau gemessen werden können.\n3.5.5. Der Unterdruck in der Ansaugleitung des Fahrzeugs muß auf ± 5 mm Hg genau gemessen\nwerden können. Die anderen Drücke (Gegendruck der Auffangeinrichtung, Druck für die\nVolumenkorrektur usw.) müssen auf ± 5 mm WS genau gemessen werden können.\n3.5.6. Die Größe und die Genauigkeit des Zählers müssen im Verhältnis zum Volumen des zu\nmessenden Gases stehen, damit die Meßgenauigkeit des Volumens ± 2 °/o beträgt.\n3.5.7. Die Geräte für die Analyse müssen einen Meßbereich haben, der mit der geforderten Meß-\ngenauigkeit von ± 3 °/o der einzelnen Bestandteile vereinbar ist, wobei die Genauigkeit\nder verwendeten Kalibriergase unberücksichtigt bleibt. Die Gesamtansprechzeit des\nAnalysenkreislaufs muß unter einer Minute liegen.\n3.5.8. Der Gehalt der Kalibriergase darf um nicht mehr als ± 2 °/o vom Bezugswert jedes einzel-\nnen Gases abweichen. Als Verdünnungsmittel ist Stickstoff zu verwenden.","3298 BundesgesetzblaH, Jahrgang 1974, Teil I\n1.:u. h:d1 rzeu~ic 111 i I c1 utomatischem Getriebe sind beim höchsten Ubersetzungsverhältnis (drive)\nzu prüfPn. l)c1s F<1hrpc'dal isl so zu betätigen, daß möglichst konstante Beschleunigungen\ner:t.iell W(•rdc'n, die es dem Getriebe ermöglichen, die verschiedenen Gänge in der nor-\nnwlcn Fol~JC! f'inzuschctlten. Außerdem gelten hier nicht die in der Anlage 1 angegebenen\nSclrnltpunkte; die Bc~schleunigungen müssen entlang der Geraden vorgenommen werden,\ndie cfos End<: des Leerlaufabschnitts mit dem Anfang des darauffolgenden Abschnitts\nkonsliml(:r C('Sthwindigkeit verbindet. Es gelten die Toleranzen nach Punkt 1.4.\n1.3.4. Fahrzeu~Je mil vom fi_dner einschaltbarem Schnellganggetriebe (overdrive) sind mit aus-\ngeschal I.Pl.mn SchnellganmJetriebe zu prüfen.\n1.4. Toleranzen\n1.4.1. Abweichun~Jen um =t 1 km/h von der theoretischen Gescq.windigkeit bei Beschleunigung\nbei konslantc:r Geschwindigkeit und bei Verzögerung unter Bremsung des Fahrzeugs sind\nzulässig. Ist di1) Verzögerung ohne Benutzung der Bremse größer, so ist lediglich nach\nPunkt 5.6.3 zu verfahren. Beim Ubergang von einem Prüfungsabschnitt zum anderen sind\nhöhere als die vorgeschriebenen Geschwindigkeitstoleranzen zulässig, sofern die Dauer\nder .fostuestelll.cn Abweichungen jeweils 0,5 s nicht überschreitet.\n1.4.2. Die Zcittolernnzen betragen ± 0,5 s. Diese Toleranzwerte gelten für den Anfang und das\nEnde der Dauer jedes Schaltvorgangs 1 ).\n1.4.3. Die Toleranzen für Geschwindigkeit und Zeit sind nach den Angaben der Anlage 1\nzu kombinieren.\n2. Fahrzeug und Kraftstoff\n2.1. Prüffahrzeug\n2.l.1. Das Fahrzeug ist in einwandfreiem Betriebszustand vorzuführen. Es muß eingefahren sein\nund vor der Prüfung mindestens 3 000 km zurückgelegt haben.\n2.1.2. Die Auspuffanlage darf keine Lecks aufweisen, die zu einer Verringerung der Menge der\ngesammelten Gase führen können; diese Menge muß der aus dem Motor austretenden\nAbgasmenge entsprechen.\n2.1.3. Die Dichtigkeit des Ansaugsystems kann überprüft werden, um sicherzustellen, daß der\nVerbrennunqsvorqang nicht durch eine ungewoll1:e Luftzufuhr geändert wird.\n2.1.4. Der Motor und die sonstigen Organe des Fahrzeugs müssen nach den Angaben des Her-\nstellers einnestellt sein.\n2.1.5. Im Ansaugsystem ist am Vergaser nach der Drosselklappe eine Unterdruckanzapfung an-\nzubringen.\n2.1.6. Die Prüfstelle kann prüfen, ob das Leistungsverhalten des Fahrzeugs den Angaben des\nHerstellers entspricht, ob es normal fahrtüchtig ist und vor allem, ob es zum Kalt- und\nWarmstart fähig ist.\n2.2. Kraftstoff\n2.2.1. Als Kraftstoff ist der in Anhang VI definierte Bezugskraftstoff zu verwenden. Wird der\nMotor über ein Kraftstoffgemisch geschmiert, so ist dem Bezugskraftstoff ein 01 beizu-\nmischen, das in bezug auf Qualität und Menge den Empfehlungen des Herstellers ent-\nspricht.\n3. Prüf einrieb tung\n3.1. Bremsdynamometer\nEs ist kein bestimmtes Modell vorgeschrieben. Jedoch darf sich dessen Einstellung wäh-\nrend der Prüfzeit nicht ändern. Der Bremsdynamometer darf im Fahrzeug keine wahr-\nnehmbaren Schwingungen erzeugen, die dessen normales Betriebsverhalten beeinträch-\ntigen könnten. Absolut notwendiger Bestandteil ist eine Schwungmassen-Ausgleichsvor-\nrichtung, die es ermöglicht, das Fahrverhalten auf der Straße zu reproduzieren (Schwung-\nmassen-Aqui valente).\nl) Die zugebilli\\Jl.c Zeil, von 2 Sekunden umfdßl die Dauer des Scha.ltvorgangs und erforderlichenfalls einen gewissen zeitlichen Spiel-\nraum zum Anpassen ,m dc,n Fc1hrzyklus.","Nr. 128 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3301\n4.5.2. Die V <:rl uste sind wie fol9t zu messen: Bei konstanter Motordrehzahl ist der Kohlen-\nwasserstoJfgehalt der in den Beutel einströmenden Gase fortlaufend zu bestimmen, bis\nder Beutel voll ist. Der Gehalt am Ende der Füllung muß gleich dem Mittelwert der re-\ngistrierten Gehalte sein. Die Beutel sind mit den Pumpen der Geräte für die Analyse zu\nentletm!n; der Gehalt ist kontinuierlich oder in bestimmten Zeitabständen aufzuzeichnen.\nHat sich der Gehalt nach 20 Minuten um mehr als 2 °/o geändert, so sind die Beutel zu ent-\nleeren und für eine zweite Messung zu füllen. Dieser Vorgang ist so oft zu wiederholen,\nbis diP Wtinde der Beutel gesättigt sind.\n4.6. EinstelJung der Gerä le für die Analyse\n4.6.1. Kalibrienm~J der Geräte\nMit Hilfe eines Durchflußmessers und des an jeder Flasche vorhandenen Druckminder-\nventils muß in das Gerät für die Analyse eine Gasmenge bei einem Druck strömen, bei\ndem das Geri:it für die Analyse einwandfrei arbeitet. Das Gerät ist so zu justieren, daß es\nden auf der Flasche mit dem Kalibriergas angegebenen Wert als konstanten Wert anzeigt.\nAusgebend von der Einstellung, die mit der Flasche mit dem höchsten Gehalt erzielt\nwurde, ist für das Gerät eine Fehlerkurve in Abhängigkeit des Gehalts der verschiedenen\nverwendeten Kalibriergasflaschen zu erstellen.\n4.6.2. Cesamta nsprechzeit der Geräte\nDas Gds der Fla.sche mit: dem höchsten Gehalt muß in das Ende der Sonde einströmen.\nDabei muß der angez(~igte Wert, der dem größten Ausschlag entspricht, in weniger als\neiner Minute erreicht werden. Wird dieser Wert nicht erreicht, so ist der Analysenkreis-\nlauf systematisch auf Leckstellen zu untersuchen.\n4.7. Einstellung der Volumenmeßeinrichtung\nMit einem in Vorprüfungen gefüllten Beutel ist festzustellen, ob die Volumenmessung\nmit der an9egebenen Genauigkeit durchführbar ist. Falls erforderlich, ist in jedem Einzel-\nfall ein ~Jeeigneter Zähler auszuwählen.\n5. Durchführung der Prüfungen auf dem Prüfstand\n5.1. Besondere Vorschriften für die Durchführung des Fahrzyklus\n5.1.1. Die Temperatur des Prüfraums muß während der gesamten Prüfung zwischen 20° C und\n30° C betragen und möglichst der Temperatur des Raumes entsprechen, in dem das Fahr-\nzeug vorbereitet wurde.\n5.1.2, Das Fahrzeug muß während der Prüfung etwa horizontal stehen, damit eine nicht normale\nKraftstoffverteilung verhindert wird.\n5.1.3. Die Prüfung ist bei aufgeklappter Motorhaube durchzuführen. Erforderlichenfalls darf zur\nAufrechterhaltung einer normalen Motortemperatur ein Hilfskühlgebläse verwendet wer-\nden, das entweder auf den Kühler (Wasserkühlung) oder auf den Lufteintritt (Luftkühlung)\nwirkt.\n5.1.4. Die bei der Prüfung einzuhaltende Geschwindigkeit ist aus der Drehzahl der mit den\nSchwungmassen des Prüfstands verbundenen Laufrollen zu ermitteln. Zur Beurteilung\nder Brauchbarkeit der gefahrenen Zyklen ist die Geschwindigkeit als Funktion der Zeit\nwährend der Prüfung aufzuzeichnen.\n5.1.5. Die Aufzeichnung des Unterdrucks ist freigestellt; erfolgt sie gleichzeitig mit der Aufzeich-\nnung der Geschwindigkeit, so läßt sich beurteilen, ob die Beschleunigungen richtig aus-\ngeführt worden sind.\n5.1.6. Die Aufzeichnung der Kühlwasser- und Oltemperaturen im Olsumpf ist ebenfalls frei-\ngestellt.\n5.2. Anlassen des Motors\n5.2.1. Der Motor ist mit den vorgesehenen Anlaßhilfen wie Starterklappe, Starthilfe usw. nach\nden Anweisungen des Herstellers anzulassen.\n5.2.2. Der Motor ist im Leerlauf mit Starterklappe etwa 40 Sekunden lang zu betreiben. Der Be-\nginn des ersten Fahrzyklus muß mit der Bedienung des Ventils der Gasauffangeinrichtung\nzusammenfallen, das nach Ablauf der 40 Sekunden zu betätigen ist.","3300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n4. Vorbereitung der Prüfung\n4.1. Einstellung der Bremse\n4.1.1. Die Bremse ist so einzustellen, daß ihre Leistung dem Betrieb des Fahrzeugs bei einer\nkonstcrnl<\\D Ccschwindigkeit von 50 km/h in der Ebene entspricht.\n4.1.2. Zu diesem Zw - - · - · - · - · - · - +--·-·-·-·-·--l---•--·-·-·-..J-- ·-·-·-·-·-·+ -- - ·--y-·--+-·-\\ ;/ ~ \"(_?}\ns-...,\n3 / / 1 ~\n>~\nf ! Uc\n/ / u::i\nI / :J..>\n\" 1 1 ! f u\n~\nt,j\n:~~:;~-----·t·-·-·-·-·-·t··-· ,-------\n0\n2 ;::J\n;::J\nI ,-------- -----\n·--~·-·-·-·\nU) 0.,\n-\") (D\n/\n1 ~ C: ;::J\n~ (l,\n2/ >- \"D N\nI N C\nSo\nI CC ~\nI\n\\\n:r:\ni1\no,\nU)\nz0\n\"\" 1 /\n~-- 11\n\\ \\ 2 ~;\n<\n(D\n1\n15 km/h-+---.-.\n------\n·-·\n1 \\\n\\ 1\n- - \\ .\\-·-·\n\\ \\\n\\ \\\n0\nw\nsu\nI \\ \\ 1 \\ 0 (t)\nI \\ \\ \\ \\ z '\"\"'\n\\ \\ w\n10 km/h/ ·-· ·-· ---~ \\.-- ·----<·-•---1·-·-·---+ -··-\\ 1 (.0\n-..1\n11\n' \\ 1\n\\ \\ \\ 1 ,1::..\n/ ,\\K2 IKz\n\\\nt1\n1 1 1 1 \\ !\n1 1\nR i K1/ R i P R , \\PM R\n0 0 1 1 1 1(10 1510 Sekunden 200\n1,,, ~~11 ~II\n4 B 213 21 5 121 5 21. B 3 21 5 12 9 2 B 12 8 13 2 7 -:l /\nZeite~ d~r Betrie~sz~stände\n1\n2 3 1415 6 7 181 9 10 11 112 13 14 ~s 1 15 ~71 1a 19 20 21\nNurnrne~\n122 23 Q4I 25\nlder Betriebsz~stände\n11\" L c. B\" ~,, 21 11 12\" 21.: 11~ 21\" 26'' 12w 311 13'' 12\" 7// w\nw\nTeilzeiten der einzeinlen Prüfungsabschnitte 0\nCJ1","3304 BundesgesetzbLatt, Jahrgang 1974, TeH I\n7.2. Gewicht der in jedem Beutel enthaltenen luftverunreinigenden Gase\nDas Gewichl der in jedem Beutel enthaltenen luftverunreinigenden Gase ist aus dem Pro-\ndukt. d·CV zu ermitteln, worin C der Volumenanteil und d die Dichte des betreffenden\nIuflverunreiniqenden Gases ist:\nfür Kohlenmonoxyd d 1,250\nKohlenwasserstoff d ~,-, 3,844 (n-Hexan).\n7.3. Gesamtgewicht. der emittierten luftvenmreinigenden Gase\nDas Gewicht M jedes der vom Fahrzeug während der Prüfung abgegebenen luftverunrei-\nnigenden Gase ist durch Addition der Gewichte der in jedem Beutel enthaltenen luft-\nvenmrein iqenden Case nach Punkt: 7.2 zu ermitteln.\n1\\nnwrkung: Den Prüfstellen wird empfohlen, die Richtigkeit der Analyse durch Messung der abgegebenen\nKohlensüurcgasmcnge zu überprüfen.","Nr. l '.2B Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3307\n2.2. Zur lkriicksicl1li~Junq etwaiger Verdünnungen der Auspuffgase mit Luft ist der Gehalt an\nKohlenmonoxyd (T1) und Kohlendioxyd (T2) zu messen; der mit dem vorgeschriebenen\nGrenzwc!rl zu vPr~JIPichende Volumenanteil T ist nach folgender Formel zu berechnen:\n0,15\nT =-= T1 · - - - - .\nTt + T2\nAnhang V\nPrüfung Typ III\n(Prüfung der Gasemission aus dem Kurbelgehäuse)\nVerfahren für die Prüfung Typ III nach Punkt 3.2.1.3 des Anhangs I\n1. Allgemeine Vorschriften\n1.1 . Die Prüfung Typ lII ist an dem Fahrzeug durchzuführen, das den Prüfungen Typ I und II\nunterzogen wurde.\n1.2. Zu prüfen sind alle auch dichte - Motoren; ausgenommen sind Motoren, bei denen\neine auch geringfügige - Undichtheit die Arbeitsweise des Motors unzulässig beein-\nträchtigt (z.B. flat-twin-Motoren).\n2. Prüfvorschriften\n2.1. Der Leerlauf ist nach den Empfehlungen des Herstellers einzustellen; bestehen keine\nsolchen Empfehlungen, so ist der Leerlauf so einzustellen, daß der Unterdruck im Ansaug-\nrohr seinen HöchstwPrt erreicht.\n2.2. Zu messen ist unter folgenden 3 Betriebsbedingungen für den Motor:\nBetriebs- Fahrzeug- Unterdruck im Bewertungs-\nbedinq1mi1 qeschwindigkeit Ansaugrohr faktor\nNr. in km/h mmHg\n1 Leerlauf 0,25\n2 50 :i: 2 400 ± 8 0,25\n3 50 ± 2 250 ± 8 0,50\n2.3. Falls der Motor mit einem Unterdruck von 400 mm Hg nicht arbeiten kann, so ist der\nUnterdruck so einzustellen, daß er dem Wert bei einer Fahrt auf der Straße mit kon-\nstanter Geschwindi~Jkeit von 50 km/h in der Ebene entspricht.\nDer Unterdruck der Betriebsbedingung Nr. 3 ist gleich dem vorgenannten Wert, jedoch\n250\nmultipliziert mit dem Verhältnis = 0,625.\n400\n2.4. Für die Betriebsbedingungen Nr. 2 und 3 nach Punkt 2.2 ist die Motordrehzahl in Abhän-\ngigkeit vom Ubersetzungsverhältnis so zu wählen, daß sie der niedrigsten Motordrehzahl\nentspricht, mit der das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen eine Geschwindig-\nkeit von 50 km/h erreicht.\n3. Prüfverfahren\n3.1. Für jede der Betriebsbedingungen Nr. 1, 2 und 3 nach Punkt 2.2 sind folgende Größen zu\nmessen:\n3.1.1. das Volumen Q,, der von der Kurbeigehäuse-Entlüftung in der Zeiteinheit nicht wieder\nangesaugten Gase;","3306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Te,il I\nAn l a g e 2 zu An h a n g III\nUnterteilung des Fahrzyklus bei Prüfung Typ I\nZeit 0/0\n1. Unterteilung nach Betriebszuständen\nLeerlauf (Motor) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 s 30,8 l\n1\n> 35,4\nLeerlauf bei fclhrendem Fahrzeug und Einschaltung 1\neines Getriebegangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 s 4,6 J\nSclldltvorgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 s 4,1\nBeschleunigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 s 18,5\nkonstante Geschwindigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57- s 29,2\nVerzögerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 s 12,8\n195 s 100\n2. Unterteilung nach Benutzung der Getriebegänge\nLeerlauf (Motor) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 s 30,8 1\n1\nLeerlauf bei fahrendem Fahrzeug und Einschaltung > 35,4\n1\neines Getriebegangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 s 4,6 )\nSchaltvorgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 s 4,1\n1. Gang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 s 12,3\n2. Gang 53 s 27-,2\n3. Gang 41 s 21\n195 s 100\nMittlere Prüfgeschwindigkeit: 19 km/h\nTatsächliche Betriebszeit: 195 s\nTheoretisch durchfahrene Strecke je Zyklus: 1,013 km\nEntsprechende Fahrtstrecke einer Prüfung (4 Fahrzyklen): 4,052 km.\nAnhang IV\nPrüfung Typ II\n(Prüfung der Emission von Kohlenmonoxyd bei Leerlauf)\nVerfahren für die Prüfung Typ II nach Punkt 3.2.1.2 des Anhangs I\n1. Meßvorschriften\n1.1. Als Kraftstoff ist der in Anhang VI definierte Bezugskraftstoff zu verwenden.\n1.2. Der Volumenanteil an Kohlenmonoxyd ist unmittelbar nach Durchlaufen der 4 Fahrzyklen\nder Prüfung Typ I bei leerlauf endem Motor zu messen.\n1.3. Bei Fahrzeugen mit I-iandschaltgetriebe oder mit halbautomatischem Getriebe ist bei leer-\nlaufendem Getriebe und eingekuppeltem Motor zu prüfen.\n1.4. Bei Fahrzeugen mit automatischem Getriebe ist bei Stellung „Null\" oder „Parken\" des\nGangwählc!rs zu prüfen.\n2. Gasentnahme\n2.1. Die Sonde für die Gasentnahme ist in das Verbindungsrohr zwischen dem Fahrzeugaus-\npuff und dem Beutel so nahe am Auspuff wie möglich einzuführen.","Nr. l'.W Ti:l~J cÜ!r A USfJabe: Bonn, den 29. Nove1T1ber 1974 3309\n4.5. Messlm!J des KraHsloHverbrauchs\nDils Ccw ich I des un 1(•r jeder der in Punkt 2.2 genannten verbrauch-\n1(:n Krilllslolls isl zu prn1ilt(~ln. Dieses Gewicht ist auf die Zeiteinheit zu beziehen.\n4.6. Darstellung der Ergebnisse\nZur An wc~ndunu der Bowertungsfaktoren und zur Berechnung des bewerteten Gevv-ichts\nder l{ohlcnwc1sscrstolle sowie des bewerteten Kraftstoffverbrauchs sind die Werte für Q'l'.\n(wobei si(h n crnf jede der Betriebsbedingungen nach Punkt 2.2 bezieht) sowie die Werte\ndes Kranstolfv(•r1Hii udis C 11 auf die gleiche Zeiteinheit zu beziehen.\n4.7. Meßgenauigkeit\n4.7.1. Der Druck im Jkulcd w/ihrc~nd der Volumenmessung ist auf ± 1 mm Hg genau zu messen.\n4.7.2. Der Unlerdrnck in der Ansaugleitung ist auf ± 8 mm Hg genau zu messen,\n4.7.3. Die Fahrwu~rneschwindigkeit ist an den Rollen abzunehmen und auf ± 2 km/h genau zu\nmessen.\n4.7.4. Die emittierte Gasmenge ist auf ± 5 0/o genau zu messen.\n4.7.5. Die Gaslemperatur bei der Volumenmessung ist auf ± 2° C genau zu messen.\n4.7.6. Die Kohlenwasserstoffgehalte sind gegebenenfalls mit einer Genauigkeit von ± 5 °/o ohne\nBerücksichtigung der Genauigkeit der verwendeten Kalibriergase zu messen.\n4.7.7. Der Krc1ftst0Hverbrauch ist auf ± 4 0/o genau zu messen.","3308 Bunclesqesetzblatt, Jahrgang 1974, Teiil I\n3. l.2. des in der gleichen Zeiteinheit verbrauchten Kraftstoffs.\n3.2. I)ic für das Vol tmicn C:\\ 1 nach Punkt 4.6 unter jeder der genannten Betriebsbedingun9en\nt1rch\" 99 ±1 ASTM 2) D 908-67\nDichte 15/4° C 0,742 ± 0,007 ASTM D 1298-67\nDampfdruck nach Reid { 0,6 ± 0,04 bar ASTM D 323-58\nl\n8,82 ± 0,59 psi\nSiedeverlauf\nSiedebeginn\n10 Vol. 0/o 50 ± 5° C ASTM D 86-67\n50 Vol. 0 /o 100 ± 10° C\n90 Vol. 0 /o 160 ± 10° C\nSiedeende 195 ± 10° C\nRückstand 2 (Vol. 0/o) max.\nVerluste 1 (Vol. 0/o) max.\nZusammensetzung der Kohlenwasserstoffe ASTM D 1319-66 T\nOlefine 18 ± 4 Vol. 0/o\nAromate 35 ± 5 Vol. 0/o\nGesättigte Rest\nOxydationsbeständigkeit 480 Minuten min. ASTM D 525-55\nAbdampfrückstand 4 mg/100 ml max. ASTM D 381-64\nAnti oxydan tien 50 ppm min.\nSchwefelgehalt 0,03 ± 0,015 Gew. 0/o ASTM D 1266-64 T\n(\n0,57 ± 0,03 g/1\nBleigehalt\n„Scavenger\"-Typ\n1 2,587 ± 0,136 g/IG\nAutomobilkraftstoff\nASTM D 526-66\nOrganische Bleiverbindung keine Angaben\nSonstige Zusätze keine\n1) Zur Herstellung des Bezugskrnftstoffs dürfen nur die von der europäischen Erdölindustrie laufend erzeugten Grundstoffe ver-\nwendet werden, unter Ausschluß nichtkonventioneller Fraktionen wie Pyrolsebenzin, thermisch gekrackter Stoffe und Benzol. ·\n2) Abkürzung für „American Society for Testing and Materials\", 1916 Race St., Philadelphia, Pennsylvania 19103, Vereinigte Staa-\nten von Amerika. Die Zahlen nach dem Gedankenstrich geben das Jahr an, in dem eine Norm angenommen oder geändert\nworden ist. Bei Anderung einer oder mehrerer ASTM-Normen bleiben die Normen anwendbar, die in den hier genannten\nJahn'n nnqenommen worden sind, sofern nicht vereinbart wird, sie durch spätere Normen zu ersetzen.\nBezeichnung\nder Verwaltung\nAnhang VII\nMitteilung\nüber die Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. März 1970\nzur Angleichung der RechtsvoTschriften der Mitgliedstaaten\nüber Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase\nvon Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung\nRegistriernummer:\n1. Fabrikmarke (Firma):\n2. Typ und Handelsbezeichnung:\n3. Name und Anschrift des lforstellers:","3310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage zu Anhang V\nPrüfung Typ III\nsiehe\nEinzelheit i)\n.,\\\nJ\n✓--,\nsiehe '- - /\nEinzelheit i)\na) Direktansaugung bei geringem b) Indirekte Ansaugung bei\nUnterdruck geringem Unterdruck\ni) Anschluß der Abzweigung\nund des Beutels\nRegelventil •\n'\\\nI \\\nsiehe \\ ---\nEinzelheit i) \\.. /\n..._.,,.,\nc) Dircktansaugung mit Zweikreis-System\nd) Kurbeigehäuse-Entlüftung mit Regelventil\n(Der Beutel ist am Entlüftungsstutzen\nanzuschließen)","Nr. 1'.2B Tc1~1 der Ausgabe: Bonn, den 29.November 1974 3313\nMuster 1, 1a, lb, lc:\nVorbemerkung:\nDie Führerscheine müssen aus glattem Leinwand-\npapier oder aus papierartigen Stoffen bestehen, die\nhinsichtlJch der Gebrauchsfähigkeit, insbesondere\nder Reißlänge, der Bruchdehnung, der Naßfestigkeit,\nder Abriebfestigkeit und der Doppelfalzzahl, min-\ndestens dem Leinw andpapier entsprechen und gut\nbedruckt und beschriftet werden können.","3312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n4. Ceqebenenfolls Nenne und Anschrift des Beauftragten des Herstellers:\n5. Bezugsgewicht des Fahrzeugs:\n6. Technisch zulässiges Gesamtgewicht des Fahrzeugs:\n7. Getriebe:\n7.1. handgeschaltet oder automatisch 1)\n7.2. Anzahl der Gänge:\n2\n7.3. Fahrgeschwindigkeit bei einer Motordrehzahl von 1 000 U/min in den einzelnen Gängen )\n1..\n2..\n3. •·.\n7.4. Prüfung der Leistungen nach Punkt 2.1.6 des Anhangs III:\n8. Zur Prüfung vorgeführt am:\n9. Technischer Dienst:\n10. Prüfbericht vom:\n11. Prüfnummer:\n12. Das Fahrzeug entspricht/ entspricht nicht 1)\nArtikel 2 erster Gedankenstrich der Rkhtlinie *)\nArtikel 2 zweit.er Gedankenstrich der Richtlinie*)\n13. Dieser Mitteilung sind folgende Unterlagen mit der obigen Registriernummer beigefügt.:\n1 Abschrift des ausgefüllten Vordrucks nach Anhang II mit den angegebenen Zeich-\nnungen und Skizzen\nl Photographie des Motors und des Motorraums\n1 Abschrift des Prüfberichts\n14. Ort:.\n15. Datum:\n16. Unterschrift:\n1) Nichtzutreffe11dcs streichen.\n2) Bei Kraftfolir·1,cuqen mit. autom<11isd1eu1 Cl•irj<'lJe sind ,ille technischen Daten zur Kennzeichnung des Getriebes anzugeben.\n*) Artikel 2 der DG-Richtlinie lautet.:\nDie Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug wegen\nck!r Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung\n- ab 1. Oktober 1970 nicht verweigern, wenn dieses Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs I (mit Ausnahme der Punkte 3.2.1.I\nund 3.2.2.1) sowie der Anhi.inqe II, IV, V und VI genügt,\n- ab 1. Oktober 1971 nicht verweiqern, wenn dieses Fahrzeug auch den Vorschriften der Punkte 3.2.1.1 und 3.2.2.1 des Anhangs I\nsowie den Vorsd11iltr,n dc,s /\\nh,mqs IIJ [Jenügt.","Noch Muster 1\n(3. Seite) (4. Seite)\n(Raum für weitere amtliche Eintragungen, insbesoncl\n(Raum für das Lichtbild über Bedingungen der Erlaubnis oder die Ausdehn 1\ndes Inhabers) der Erlaubnis nach Ergänzungsprüfungen)\n(38 mm :' 52 mm bis 45 mm ·-,: 60 mm)\n.........···:··········•..\\\nStempel : ---------------'\n~~ ......\nEigenhändige Unterschrift des Inhahers:","Muster 1\n(§ 10)\nw\n(Farbe dunkelgrau, Breite 105 mm, Höhe 148 mm; Typendruck. Für das Lichtbild und die\nUnterschrift des Inhabers kann statt der Seite 3 die Seite 2 gewählt werden; die für Seite 2\nvorgeschriebenen Angaben müssen dann auf Seite 3 gemacht werden.)\n-\nw\n.i;..\n(1.Seite) (2. Seite)\nHerr\nFrau\nFräulein\nerhält die Erlaubnis, nach Ablegung der Prüfung*)\nFührerschein ein Kraftfahrzeug mit Antrieb durch\nfür der Klasse eins - zwei - drei - vier*) tx:i\n~\nzu führen. :;:,\np..\nHerrn (l)\n[/l\nFrau den c.o(l)\nFräulein [/l\n~\nN\nO\"'\ngeboren ami Stempel\nVerwaltungsbehörde\n,;\nUnterschrift '--4\ng;\nListe-Nr. ::r\n>'i\nin c.o\nPl\n•) Nichtzutreffendes ist zu streichen. l:i\n-\nc.o\nc..o\n~\n-,J\nVermerk des amtlich anerkannten Sachverständigen '\"'1\n~-\n-\noder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr.*)**) ,._.\nwohnhaft inl Nach bestandener Prüfung ausgehändigt.\n, den\nDer amtlich anerkannte Sachverständige/Prüfer*)\nfür den Kraftfahrzeugverkehr\nStraße\nUnterschrift\n*) Nichtzutreffendes ist zu streichen.\n**) Bei Führerscheinen der Klasse 4, bei erneuter Erteilung nach Entziehung der Fahrerlaub-\nnis und in den Fällen des § 10 Abs. 3 und § 14 Abs. 3 StVZO ist dieser Vermerk ge-\ngebenenfalls zu streichen.","Noch Muster 1\n(3. Seite) (4. Seite)\n(Raum für weitere amtliche Eintragungen, insbesondere\n(Raum für das Lichtbild über Bedingungen der Erlaubnis oder die Ausdehnung\ndes Inhabers) der Erlaubnis nach Ergänzungsprüfungen)\n(38 mm ;'. 52 mm bis 45 mm '< 60 mm) z\n~\n~\nc..\n'\"'\n>\nC\nV,\n<.Q\n0.,\n?{\n.... ••.•'\"'·'\"••• ......\n..\\ t:d\n§\nStempel : ----------- .?\n0..\n(D\n~ ...... ::s\nN\n50\nz0\n< (t)\nsü\n(D\n>-;\n,-.,.\nc.o\n-;.J\nEigenhändige Unterschrift des Inhabers: ,i:,.\n-\nc.,.;i\nw\nCJl","w\nMusier 1 a\n(§§ 5, 10)\n-\nw\n0\">\n(fdrb,..c hellgrctu, dreifach gefaltet: Breite 3 X 74 mm: Hohe 105 mm; Typendruck)\n~~- -~----~- -\nKlasse A für Krafträder mit oder ohne Beiwagen sowie dreirädrige Kraftfahrzeuge, deren\nLeergewicht 400 kg nicht übersteigt.\nKlasse B für Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens 8 Sitzen außer dem\nFührersitz oder Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit nicht mehr als 3500 kg\nzulässigen Gesamtgewichts. Ein Anhänger mit nic:ht mehr als 750 kg zulässigen\nG es am t gewichts darf mitgeführt werden.\n---·· ~-~-------------------------------------------------1\nKlasse C für Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mehr als 3500 kg zulässigen Ge-\nsamtgewichts. Ein Anhänger mit nicht mehr als 750 kg zulässigen Gesamt- Führerschein\ngewichts darf mitgeführt werden.\n;;\n::::r'\nder (0\n§\nBundeswehr c.q\n,_\nKlasse D für Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzen außer dem c.o\n--.J\nFührersitz. Ein Anhänger mit nicht mehr als 750 kg zulässigen Gesamtgewichts ~\ndarf mitgeführt werden. '\"\"1\nß\nt-1\nKlasse E für Kraftfahrzeuge der Klassen B, C oder D, soweit der Führer für diese Klassen\ndie Fahrerlaubnis erhalten hat, mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht\n750 kg überschreitet.\nKlasse F für Voll- und Halbkettenfahrzeuge mit und ohne Anhänger (F 1 bis 15 t, F 2 bis\n30 t, F 3 bis 55 t und F 4 über 55 t zulässigen Gesamtgewichts).","Noch Muster 1 a (Innenseiten)\nName Klasse ABC DE*) Erweiterung auf\nF 1 F 2 F 3 F 4 *) Klasse A B C D E *)\nVorname: F 1 F 2 F 3 F 4 *)\nGeburtstag:\nGeburtsort: de,\nz\n1 DienststeJ1e: Lfd.\nEinheit\n~~\nDienststempel c;\n(.Q\n0..\n8\n1 T.i11ptp1tifers\n>\nc\n'J}\ntQ\np.:\nDatum Listen-Nr. Datum Lic;ten-Nr. w\n(1)\ntJj\nLichtbild 0\n:::;\n35mm .P\nX 0..\n45 mm\nErweiterung auf Erweiterung auf (D\nKlasse AB C D E ,:-) :::;\nA usbilden-j\n>-'\nCD\n'-iJ\nDatum Datum Lfd. Nr. ,p..\nDi0nststempel\nUnterschrift der Aushildnngsstelle\nDienststempel des Hauptprüfers Dienststempel cl0s H,rnplprüfers\nDalmn Lfd. Nr.\nUnterschrift des Hauptprüfers Unterschrift des Hauptprüfers\nEigenhändige Unterschrift des Inhabers\nw\n-\nDatum Listen-Nr. Datum Listen-Nr.\n*) Nichtzutreffendes streichen. ~\n~","Muster 1 b w\n(§ 10)\ndtmk,•lgrr1u, Breite 105 Höhe 1-18 mm; Typ\\s11d ruck; vie1 ,ci rig)\n-\nw\nCO\n. Seite) (2. Seite)\nHerr\nFrau\nFräulein\nFührerschein\nist -- nach Ablegung der Prüfung*) -\nberechtigt,\nfür tJj\nein Fahrrad mit Hilfsmotor, ein Kleinkraftrad mit einer durch die Bau- ::ö\nart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h c...\nHerrn s\n.J)\nFrau oder einen maschinell angetriebenen Krankenfahrstuhl zu führen, lC\n8\nFräulein dessen Hubraum nicht mehr als 50 cm 3 oder dessen durch die Bauart :f\n8\nbestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 20 km/h beträgt. N\nü'\ngeboren am 1\nden ~<....,\nQ)\n::r'\n>-;\nlQ\nin Q)\n::::l\nlQ\n......\nc.o\n-.J\nVerwaltungsbehörde\n.....\nStempel '\"\"1\nß\nwohnhaft in 1\nListe Nr.\nUnterschrift\nStraße\n*l Nichtzutreffendes ist zu streichen.","Noch Muster 1 b (3. Seite) (4. Seite)\n(Raum für weitere amtliche Eintragungen)\n(Raum für das Lichtbild\ndes Inhabers)\n(38 mm X 52 mm bis 45 mm X 60 mm)\nz\n\"\"I\nt-.)\nCC\n>-l\n0.:\ntO\n0..\nro\ni-;\n•\nC\nUl\nc.Q\nO,l\nO'\nro\nto\nStempel 0\n~\n.P\n0..\n.. ..\n~ ro\n::s\nt--.,\n~\nz0\n<:\n(1)\nsO'\n(1)\nEigenhändige Unterschrift des Inhabers: -'°\n~\ni-;\n\"'+J\n-\nw\nw\nC0","Muster 1 c ~\n(§ 15 d) w\nt',)\nQ\n(Farbe hellgelb, Breite 105 mm, Höhe 148 mm; Typendruck; vierseitig)\n(1. Seite) (2. Seite)\nFührerschein Dieser Führerschein ist auf Fahrten mit Fahrgästen mitzuführen und\nzuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.\nzur Fahrgastbeförderung\nHerr\nFrau , den\nFräulein ~\n:j\nö.\n(D\ncn\ngeboren am 1 .\n(Q\n(D\ncn\n(D\nName· ·d~~ v\\;~~~,:alt~ngsbe.hö~·de ~\nStempel ~\nin\n~\nc....,\no;\n::;'\n~\n(Q\nwohnhaft in 1\nListe Nr. Pl\ni:i\nUnterschrift (Q\n.....\nC.D\n-.,.J\nStraße t'-\n'\"-1\nist berechtigt,\neinen Kraftomnibus - mit nicht mehr als 14 Fahrgastplätzen*) - oder\neinen Zug mit Omnibusanhänger*) - eine Kraftdroschke*) - einen\n-\nß\nMietwagen*) - oder einen Krankenkraftwagen*) zu führen, wenn\ndarin Fahrgäste befördert werden.\nDieser Führerschein gilt nur in Verbindung mit dem Führerschein der\nKlasse und verliert seine Geltung mit Ablauf des\nwenn die Geltungsdauer nicht durch Vermerk auf den Seiten 3 oder 4\nverlängert worden ist.\n*) Nichtzutreffendes streichen.","Nr. 128 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3321\nC\nQ)\nC>\nC\n:,\nC>\n~\n'i=\nü:l\nQ)\n·?\nC:\n~\n-~\n-~\n\"C\nC\n:,\n...\nQ)\n:,\nVJ\n\"\n-\nc-,; '5;\nC>\nC:\n3\näi\nc.:,\n...\nQ)\n\"C\nC>\nC\ne\nQ)\nC>\nC\n~Q)\nu >\n1--t\n~\nCl)\n::,\n~\nti0\nz","3322 Bundesgese,tzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nMuster 1 d (§ 2])\nFormat DIN A 6, querqestellt; Farbe weiß\nDie Formblätter dürfen nicht handschriftlich oder mit Schreibmaschine hergestellt, sondern\nmüssen zur Verhütung von Mißbräuchen gedruckt sein. Auch Name und Unterschrift des Haft-\npflichtschadenausqleichs müssen gedruckt (letztere faksimiliert) sein.\nAmtliches Kennzeichen*)\nfür Halter (nur juristische Personen), die nach § 2\nNachweis Abs. 1 Nr. 5 PflVersG der Versicherungspflicht nicht\nunterliegen (für die Zulassungsstelle bestimmt)\nWir bestätigen für das Fahrzeug\nArt des Fahrzeugs\nHersteller des Fahrgestells\nFahrgestellnummer\ndaß der/die/das\nvon uns Deckung erhält (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 PflVersG)\n*l Soweit dem Haftpfliditschadenausgleich bekannt. Unterschrift des Haftpflichtschadenausgleichs","Til~J dE'r Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3323\nMuster 2 a und 2 b (§ 24)\nVorbemerkungen\nBreitl1C' 1O!J 111111; zwnnen.\nMuster 2 a (allgemeine Ausführung)\nDie Vorder- und Riickscill! isl drucktechnisch so zu gestalten, daß der Schein mit den nach § 26\nauszuferliqcnd(~n Kc1 rtl'ikMLen im Durchschreibeverfahren erstellt werden kann.\nEs dürfen duch f<'ahrzcuqsc:hejne verwendet werden, deren Rückseite durch Ablichtung der\nSeite 2 Feld A des foahrwugbriefs angefertigt ist. In solchen Fällen müssen Stempel und Unter-\nschrift auf d<'r VordPrseite des Scheins von Hand angebracht sein; Stempel und Unterschrift dürfen\nnicht in schwcirzer Farbe illlsqcführt sein.","i:..,\nv;\n~\nZur Beachtung! (Raum für weitere amtlich zugelassene Eintragungen) Fahrzeugschein\nJede Veränderung, Außerbetriebsetzung und Ver- Anmeldung zur nächsten\näußerung des umstehend bezeichneten Fahrzeugs\nsowie Anderungen des Namens und der Anschrift Das vorstehende amtliche Kennzeichen ist\ndes Fahrzeughalters sind der Zulassungsstelle für HU im Vorname, Name (ggf. auch Geburtsname), Firma\nKraftfahrzeuge unverzüglich anzuzeigen. M itder An-\nAnmeldung zur nächsten to\nzeige sind Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief (bei\nAußerbetriebsetzung zusätzlich die Kennzeichen- $\n0...\nschilder zur Entstempelung) vorzulegen; bei An- (D\nu-,\nderungen der Anschrift des Fahrzeughalters inner- HUim (.Q\n(D\nhalb des Zulassungsbezirks genügt es, wenn mit geb.am [F.\n(i)\nder Anzeige nurde1· Fahrzeugschein vorgeiegtwird.\n--<\nPostleitzahl, Wohnort/Firmensitz, Straße und Haus-Nr. N\nBei Veräußerung des Fahrzeugs ist statt des Scheins\ng:\nund Briefs, die dem Erwerber auszuhändigen sind, 0\n...., t\n= ;\ndessen Empfangsbescheinigung (mit Name und An-\nschrift) vorzulegen.\nBeim Wechsel der Versicherungsgesellschaft sollte ggf. Postleitzahl, Standort, Straße und Haus-Nr.\n0...\nCi)\n....,\n\"-'\n~-\n-\nill\n(e\ni-j\nN\nc....\ni;l)\n:::i-\n\"'\n(.Q\n~ PJ\nder Halter in seinem eigenen Interesse noch vor ~ i:::l\nBeendigung des bisherigen Versicherungsverhält- (.Q\nnisses eine neue Versicherungsbestätigungskarte ,-..,.\n(0\nder Zulassungsstelle einreichen, um die kosten- -..J\npffichfjge Einleitung von Maßnahmen zur Stillegung für das umstehend beschriebene Fahrzeug zugeteilt worden. ~\nOrt und Datum\ndes Fahrzeugs zu vermeiden. i-i\n~\nUnterlassung derduroh Verordnung vorgeschriebe-\nnen Meldung (Abmeldung, Umschreibung bei Er-\nwerb oder Umzug in einen anderen Zulassungsbe-\nzirk, Meldung anderer Veränderungen) kann emp-\n( ...............') Name der Verwaltungsbehörde\n-\nfindliche Geldbußen nach sich ziehen und weitere \\ /\nNachteile (Steuer,_Versicherung, ggf. Außerbetrieb- ' \"\"·· ......................... ,#\"'\nsetzung des Fahrzeugs) zur Folge haben.\nUnterschrift","Nr.1'.:W Til~J der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3325\nMuster 2a\n(Rückseite)\nFahrzeug- und\nAufbauart\n2 Fahrzeughersteller\n3 Typ und Ausführung\n4 Fahrgestellnummer\n5 Antriebsart\n11 Steh-/Liegeplätze\n1 ~~:se!~er\n20 g, 01 vorn\n.0\ni\n'fiC------f::\n21 -~\nQ)\nmitten und hinten\n22 ~ ~ oder vorn\no:ia,-----\n~ V mitten und hinten\nDruck am Brems-\nanschluß\nAnhängerkupplung\nDIN740 .. -Form u.Größ\n28 ~~~!~g:~a~\\tir~~se\nO Standgeräusch","3326 Bundc!sgesetzblaH, Jahrgang 1974, Teil I\nMuster 2b\n,\\ us!ü in, Rtdimen maschineller Datenverarbeitung durch Zulassungsstelle)\n(Vorderseite)\n-- -- ,,_\n- ,--..\n- -\nt--\n~\n::!'.\n::\ni,\n;B\n!•·•-~\n-1j -\n~\n-\n'--;;;-\n'\"-;;;-\ni--,:..:.\nt12i\n1z-::i ~\n1\n~\"\"'\"=='\n~\"\"\n1.~1 i\n1---\nC\nQ)\nE\nE\n~ ,n __ J\niii\n(/)\n;::~\n(/)\n\"\"\n·::s\n::cu\n(j)\n~lf. ~ lf'.r \"\n\" ;;::, ;;; '.fi i .J\nCQ rn •, • < ,e\n- --- -\na,\n't:I\n:o.c\nCl)\n.0\nIII\nCl i\nC ~\nE\niii ~:::>\nE ==\nG)\n:::i\nro >\n0 Gi\n-0 -0\nC a,\n:::i\nE\nm\nt0 0 z\nC\n.c\n0\n5\n- ~ ~\nJ:i ~\n(1) 0\nOl n.","(Raum für weitere amtlich zugelassene Eintragungen) Zur Beachtung!\nAnmeldung zur nächsten Jede Veränderung, Außerbetriebsetzung und Veräuße- Bei Krafträdern entfallen die Ziffern 9, 10, 11, 13, 16, z\nrung des umstehend bezeichneten Fahrzeugs sowie 17, 18, 19, 24, 25 und 26. - Zu: 4) Nur Ziffern und\nHUim Änderungen des Namens und der Anschrift des. Fahr- Buchstaben, also ohne Sonder- oder Satzzeichen und\nzeughalters sind der Zulassungsstelle für Kraftfahr- auf die rechten 14 Stellen gekürzt, Umlaute Ä, 0, 0 ~\nzeuge unverzüg lieh anzuzeigen. Mit der Anzeige sind hier als A, 0, U wiedergegeben. - 7) Elektromotor\nAnmeldung zur nächsten Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief (bei Außerbetrieb- kW bei U 'min. - 8) Abgerundeter Wert von 0,78 für\nsetzung zusätzlich die Kennzeichenschilder zur Ent- 1- Hub und Bohrung auf ½ mm, das Ergebnis auf\n~\nstempelung) vorzulegen; bei Änderungen der Anschrift volle ccm nach unten abgerundet; bei Rotations-\nHUim des Fahrzeughalters innerhalb des Zulassungsbezirks kolbenmotor keine Angabe. - 9) Bei: Lastkraftwagen ;::_\ngenügt es, wenn mit der Anzeige nur der Fahrzeug- und -anhängern Nutzlast, Sattelzugmaschinen Auf-\nschein vorgelegt wird. liegelast, Kranwagen größte Ausladung in m mit da-\nBei Veräußerung des Fahrzeugs ist statt des Scheins\nfür größter Kranlast in t, PKW (Kombi) Ladefläche m2.\n- 14) Nicht bei Wohnanhängern und fahrbaren Bau-\n>\n~\n[./l\nund Briefs, die dem Erwerber auszuhändigen sind, buden. - 14) und 15) Bei Krafträdern Angaben für\ndessen Empfangsbescheinigung (mit Name und An- Betrieb ohne Beiwagen; Angaben für Betrieb mit Bei- ,_\n,...., ~ ~\nschrift) vorzulegen. wagen ggf. unter Ziff. 33. - 16) Bei Sattelanhängern\nstatt Achslast vorn Sattellast. - 17) 1 = Räder, 2 =\n:;:::: =\n.....\n{,fl\nü\n(D\nBeim Wechsel der Versicherungsgesellschaft sollte der\nHalter in seinem eigenen Interesse noch vor Beendi-\nGleisketten, 3 = Räder und Gleisketten, 4 = Räder\noder Gleisketten, 5 = Dreiradfahrzeug. - 26) und 27)\n*\ntr.:\n(') ...\n('!) t:;O\nC\n~\ngung des bisherigen Versicherungsverhältnisses eine Wenn selbsttätig, bauartgenehmigt und DIN 74051 N\nneue Versicherungsbestätigungskarte der Zulassungs- oder 74052 entsprechend: Form und Größe, in anderen ~ O\"\nstelle einreichen, um die kostenpflichtige Einleitung Fällen: Prüfzeichen. - 30) und 31) Ggf. D = DIN-phon. 0-\nvon Maßnahmen zur Stillegung des Fahrzeugs zu ver- (D\nmeiden. ::::l\nN\nUnterlassung der durch Verordnung vorgeschriebenen 50\nMeldung (Abmeldung, Umschreibung bei Erwerb oder\nUmzug in einen anderen Zulassungsbezirk, Meldung 0\nz\nanderer Veränderungen) kann empfindliche Geldbußen <(D\nnach sich ziehen und weitere Nachteile (Steuer, Ver-\nsicherung, ggf. Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs)\nscr'\nzur Folge haben. (D\n>-i\nc.o\n-.,J\n,4::..\nw\n\"\"''lN","3328 Bundesriesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nMuster 3 (§ 28)\nl{n•ii<' 74 111111, l liih<· 10:5 JJ\\Jn, Farbe hellrot, schwarzer Druck (Typendruck).\nZw<:i- odPr rrn,JirsPili, Probe-\n1111d U!JerliihrunrJcSl,il11 i('[l Zllljl'i<'ill\nhinten kg\nDic.sc•r Schein qilt nlll, w<·fllt di\" um,IPlwnde Bc.sch1cilnrng vom\nl11h,il,cr in dauerlidll<.•r Sd11ill c11,,-,qdii1ll 111Hl 1rn1crscbri<'hcn isl.\n81 Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn\n(nur wenn sie 60 km/h nicht überschreitet)\nOrt und D,11u111 km/h\nOrt und Datum\nNi1m1) d,•r Vf'J w<1ltu1HJshe!Jörde\n..\nUnterschrift des Inhabers\n... .........\n~\n1) Entfällt z. B. bei fabrikneuen Fahrzeugen\n2) Bei Sattelanhängern ist hier die zu!. Aufliegelast (Sattellast)\nUnterschrift einzutragen.","Nr.1'.W Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1974 3329\nMuster 6, 7, 8, 9, 10\nVorbemerkung:\nFormc1t: DIN A 6, quergestellt\nDie Formblätter dürfen nicht handschriftlich oder mit\nSchreibmaschine hergestellt, sondern müssen - zur\nVerhütunu von Mißbräuchen - gedruckt sein. Auch\nFirma und Unterschrift des Versicherers müssen ge-\ndruckt (letztere faksimiliert) sein. Die Rückseiten\ndürfen nicht zum Durchschreiben präpariert sein.\nAuf den Antwortpostkarten muß die Anschrift des\nVersicherers oder der zuständigen Geschäftsstelle\nauf der Adressenseite rechts eingedruckt sein. Der\nlinke Teil der Adressenseite kann für interne Ver-\nmerke des Versicherers verwendet werden.","3330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teiil I\nMuster 6 (§ 29 a)\nFarlw weiß\nNurnnwr dhii11cliql. du,d,:\nDer VersidH·rungsfH,sliiligun~J twt uls Antwortpostkarte eine Durchschrift nach folgendem Muster anzu-\nh~ingcn:\nFarbe wc,iß\nMitteilung Herstellerfahrzeuge\nnrlstener enthalten: der ,rngewandte Steuersatz beträqt 5,5 O/o."]}