{"id":"bgbl1-1974-125-1","kind":"bgbl1","year":1974,"number":125,"date":"1974-11-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/125#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-125-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_125.pdf#page=1","order":1,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr","law_date":"1974-11-14T00:00:00Z","page":3149,"pdf_page":1,"num_pages":9,"content":["3149\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1974 Ausgegeben zu Bonn am 19. November 1974 Nr.125\nTag Inhalt Seite\n14. 11. 74 Dritte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßen-\nverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3149\n9290-8\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 62 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3158\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften ................................ : . 3159\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr\nVom 14. November 1974\nAuf Grund des § 6 a Abs. 2 und 3 des Straßenver- 30. September 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 782),\nkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung zuletzt geändert durch Verordnung vom\nvom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837), 19. Januar 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 43),\".\nzuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der\nGewerbeordnung und über die Einrichtung eines 2. Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 11.\nGewerbezentralregisters vom 13. Juni 1974 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 1281), des § 34 a Abs. 2 und 3 des 3. In § 5 Abs. 1 werden die bisherigen Nummern 4\nFahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (Bundes- bis 9 durch folgende neue Nummern 4 bis 11 er-\ngesetzbl. I S. 1336) in der Fassung des Gesetzes vom setzt:\n22. November 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1829), des „4. die ausländischen ständigen diplomatischen\n§ 18 Abs. 2 und 3 des Kraftfahrsachverständigen-\nMissionen;\ngesetzes vom 22. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I\nS. 2086) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des 5. die Mitglieder der ausländischen ständigen\nVerwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (Bun- diplomatischen Missionen sowie die mit\ndesgesetzbl. I S. 821) wird mit Zustimmung des ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden\nBundesrates verordnet: Familienmitglieder, wenn der Fahrzeughalter\nweder Deutscher noch im Geltungsbereich\ndieser Verordnung ständig ansässig ist und\n§ 1 dort keine private Erwerbstätigkeit ausübt.\nDie Gebührenordnung für Maßnahmen im Stra- Bei Mitgliedern des dienstlichen Hausperso-\nßenverkehr vom 26. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I nals sowie den mit ihnen im gemeinsamen\nS. 865, 1298), zuletzt geändert durch die Zweite Ver- Haushalt lebenden Familienmitgliedern ist\nordnung zur Änderung der Gebührenordnung für außerdem erforderlich, daß der Fahrzeughal-\nMaßnahmen im Straßenverkehr vom 7. Februar 1973 ter Angehöriger des Entsendestaates ist;\n(Bundesgesetzbl. I S. 53), wird wie folgt geändert: 6. die zugelassenen beruf skonsularischen Ver-\ntretungen;\nl. In § 2 Abs. l wird nach Nummer 9 folgende neue\n7. die Mitglieder der berufskonsularischen Ver-\nNummer 10 eingefügt:\ntretungen sowie die mit ihnen im gemein-\n,, 10. die Kosten der amtlich anerkannten Sach- samen Haushalt lebenden Familienmitgliede·r,\nverständigen und Prüfer sowie der Prüfstel- wenn der Fahrzeughalter weder Deutscher\nlen für Nachprüfungen im Auftrage des noch im Geltungsbereich dieser Verordnung\nKraftfahrt-Bundesamtes nach § 20 Abs. 6 ständig ansässig ist und dort keine private\nSt VZO und § 11 der Fahrzeugteileverordnung Erwerbstätigkeit ausübt. Nummer 5 Satz 2\nin der Fassung der Bekanntmachung vom gilt entsprechend;","3150 BundesgesetzbLatt, Jahrgang 1974, Teiil I\n8. die Berufskonsularbeamten oder Bediensteten 4. § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\ndes Verwaltungs- oder technischen Personals ,,(2) Von der Zahlung der Gebühren nach ~en\nbei den von Wahlkonsularbeamten geleiteten Nummern 414 und 415 des Gebührentarifs smd,\nkonsularischen Vertretungen, sofern sie An- soweit es sich um eine Vollprüfung im Rahmen\ngehörige des Enlsendestaates sind, sowie die des § 21 StVZO handelt, die in Absatz 1 Nr. 4\nmit solchen Personen im gemeinsamen Haus- bis 11 aufgeführten Missionen, Vertretungen,\nhalt lebenden Familienmitglieder, wenn der Organisationen und Personen befreit.\"\nFahrzeughalter weder Deutscher noch im\nGeltungsbereich dieser Verordnung ständig 5. Nach § 5 wird folgender§ 6 eingefügt:\nansässig ist und dort keine private Erwerbs-\ntätigkeit ausübt; ,,§ 6\n9. die amtlichen zwischenstaatlichen Organisa- Anwendung des Verwaltungskostengesetzes\ntionen und Einrichtungen anderer Staaten\nDie Vorschriften des Verwaltungskostenge-\noder deren Mitglieder, soweit ihnen auf\nsetzes sind anzuwenden, soweit nicht die §§ 1\nGrund völkerrechtlicher Ubereinkünfte mit\nbis 5 abweichende Regelungen über die Kosten-\nder Bundesrepublik Deutschland oder auf\nerhebung, die Kostenbefreiung, den Umfang der\nGrund von Rechtsverordnungen der Bundes-\nzu erstattenden Auslagen, der Kostengläubiger-\nregierung Vorrechte und Befreiungen wie\nund Kostenschuldnerschaft enthalten.\"\ndiplomatischen Missionen oder diploma-\ntischen Vertretern gewährt werden;\n6. Die bisherigen§§ 6 und 7 werden§§ 7 und 8.\n10. die Ehegatten der in Nummer 9 genannten\nPersonen; 7. Die Anlage zu § 1 wird nach Maßgabe der dieser\n11. die Ständige Vertretung der Deutschen Verordnung beigefügten Anlage geändert.\nDemokratischen Republik, deren Mitglieder\nsowie die mit ihnen im gemeinsamen Haus- § 2\nhalt lebenden Familienmitglieder, wenn der\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nFahrzeughalter im Geltungsbereich dieser\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nVerordnung nicht ständig ansässig ist und\nblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2\ndort keine private Erwerbstätigkeit ausübt.\ndes Kostenermächtigungs-Anderungsgesetzes vom\nBei Mitgliedern des dienstlichen Hausperso-\n23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im\nnals sowie den mit ihnen im gemeinsamen\nLand Berlin.\nHaushalt lebenden Familienmitgliedern ist er-\nforderlich, daß der Fahrzeughalter aus der § 3\nDeutschen Demokratischen Republik entstandt Diese Verordnung tritt am vierten Tage nach der\nist.\" Verkündung in Kraft.\nBonn, den 14. November 1974\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nHeinz Ruhnau","Nr. 125 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. November 1974 3151\nAnlage zu § 1 Nr. 7\n1. Der 1. Abschnitt des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage zu § 1) erhält folgende\nFassung:\n„ 1. Abschnitt\nGebühren des Bundes\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\nA. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,\nStraßenverkehrs-Ordnung und Fahrzeugteileverordnung\n1. Allgemeine Betriebserlaubnisse und Allgemeine Bauart-\ngenehmigungen\n101 Erteilung oder Versagung\n101.1 einer Allgemeinen Betriebserlaubnis\n1. für Krafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor oder Fahrzeugteile 432,-\n2. in anderen Fällen 576,-\n101.2 einer Allgemeinen Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile 432,-\n101.3 einer Genehmigung für ein Fahrzeug hinsichtlich eines Bauteils oder\nFahrzeugmerkmals nach international vereinbartem Recht 432,-\n101.4 einer Bauartgenehmigung nach international vereinbartem Recht 432,-\n102 Erteilung oder Versagung eines Nachtrags\n102.1 zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis\n1. für Krafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor oder Fahrzeugteile\na) ohne Gutachten 108,-\nb) mit Gutachten 216,-\n2. in anderen Fällen\na) ohne Gutachten 144,-\nb) mit Gutachten 288,-\n102.2 zu einer Allgemeinen Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile\na) ohne Gutachten 108,-\nb) mit Gutachten 216,-\n102.3 zu einer Genehmigung für ein Fahrzeug hinsichtlich eines Bauteils oder\nFahrzeugmerkmals nach international vereinbartem Recht 216,-\n102.4 zu einer Bauartgenehmigung nach international vereinbartem Recht 216,-\n103 Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung bei nachträglichen Änderun- ½ der jewei-\ngen genehmigter Fahrzeug- und Fahrzeugteiletypen ligen Gebühr\nnach Nummern\n101.3, 101.4,\n102.1 und 102.2\n104 Nachprüfung auf Grund einer Allgemeinen Betriebserlaubnis, Allgemei-\nnen Bauartgenehmigung oder einer Genehmigung nach international\nvereinbartem Recht, wenn ein Verstoß gegen die Vorschriften über die\nErlaubnis oder Genehmigung festgestellt wird 200,-- bis 300,-\n105 Widerruf einer Allgemeinen Betriebserlaubnis, Allgemeinen Bauartge-\nnehmigung oder einer Genehmigung nach international vereinbartem\nRecht 150,-\n2. Erfassung von Fahrzeugen\n111 Zuteilung eines Fahrzeugbriefes (einschließlich der Aufstellung der Er-\nfassungsunterlagen) 6,-\n112 Aufstellung von Erfassungsunterlagen bei Fahrzeugen ohne Fahrzeug-\nbrief 3,-","3152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeU I\nCebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n113 Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel\n113.l bei Fahrzeugen mit Fahrzeugbrief 4,-\n113.2 bei Fahrzeugen ohne Fahrzeugbrief 3,-\n114 Bearbeitung von Meldungen der Haftpflichtversicherer über die Zu-\nteilung von Versicherungskennzeichen, je Meldung und Versicherungs-\nkennzeichen -,10\n3. Mitwirkung bei der Aufbietung oder Ungültigerklärung\nvon Urkunden\n121 Aufbietung eines verlorenen Fahrzeugbriefes, einschließlich der Kosten\nder öffentlichen Bekanntmachung 10,-\n122 Ungültigerklärung eines verlorenen Fahrzeugscheins, einschließlich der\nKosten der öffentlichen Bekanntmachung 10,-\n123 Ungültigerklärung eines Führerscheins, einschließlich der Kosten der\nöffentlichen Bekanntmachung 10,-\n4. Auskünfte\n131 Auskunft über ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger\n131.1 Auskunft über ein Fahrzeug mit Versicherungskennzeichen im Normal-\nfall 3,-\n131.2 Auskunft über ein anderes Fahrzeug im Normalfall 4,-\n131.3 Eilauskunft (auf besonderen Antrag innerhalb von 12 Stunden nach\nGebührenentrichtung) 60,-\n132 Auskunft aus dem Verkehrszentralregister an Privatpersonen 8,-\n133 Bearbeitung eines Suchantrags und Nachweis über den Verbleib eines\nFahrzeugs 10,-\n5. Ausnahmegenehmigungen\n141 Erteilung einer Ausnahme bei Erteilung oder in Ergänzung einer Allge-\nmeinen Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung 108,-\n142 Entscheidung über eine Ausnahme nach den Vorschriften der StVZO in\nanderen Fällen und der StVO 10,-- bis 120,-\nB. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs\n199 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen können\nGebühren entweder nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen oder\nnach dem Zeitaufwand mit 28,00 DM je angefangene Arbeitsstunde er-\nhoben werden.\"\n2. Der 2. Abschnitt des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage zu § 1) wird wie folgt\ngeändert:\na) Vor die Uberschrift „Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\" ist zu setzen „A.\".\nVor die Uberschrift „Straßenverkehrs-Ordnung\" ist zu setzen „B.\".\nVor die Uberschrift „Ferienrei.severordnung\" ist zu setzen „C.\".\nVor die Uberschrift „Fahrlehrergesetz\" ist zu setzen „D. \".\nVor die Uberschrift „Kraftfahrsachverständigengesetz\" ist zu setzen „E. \".\nVor die Uberschrift „Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs\" ist zu setzen „G. \".\nb) Gebührennummer 202.2 erhält folgende Fassung:\n„202.2 nach vorangegangener Versagung, nach vorangegangener\nEntziehung oder Verhängung einer Sperrfrist 18,- bis 50,--\".\nc) In Gebührennummer 271 ist „Abs. 3\" zu ersetzen durch „Abs. 4\".","Nr. 125 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. November 1974 3153\nd) Vor GebührennurnmE~r 331 ist die Uberschrift „Beförderung gefährlicher Güter\" zu ersetzen durch\n,,F. Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (GefahrgutVStr) 1) und Euro-\npäisches Ubereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße\n(ADR) 2)\".\ne) In Gebührennummer 331 sind die Worte „von Tankfahrzeugen oder Beförderungseinheiten B. III\"\nzu streichen.\nf} In Gebührennummer 332 sind nach dem Wort „Verlängerung\" die Worte „der Geltungsdauer\" ein-\nzufügen.\n3. Der 3. Abschnitt des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage zu § 1) erhält folgende\nFassung:\n„3. Abschnitt\nGebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr,\nder amtlichen oder amtlich anerkannten Sachverständigen nach§ 10 Abs. 3 GefahrgutVStr 1) und\nArtikel 4 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zum ADR 3), der Prüfstellen nach der Fahrzeugteilever-\nordnung und der medizinisch-psychologischen Untersuchungsstellen\nGebühn~n- Gebühr\nNr. Gegenstand DM\nA. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,\nFahrzeugteileverordnung und Fahrlehrergesetz\n1. Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis\nDie Gebühren zu den Nummern 401-403 schließen etwaige Reisekosten\ndes amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraft-\nfahrzeugverkehr ein.\n401 Prüfung für eine Fahrerlaubnis\n401.1 der Klasse 1 24,-\n401.2 der Klasse 2 46,-\n401.3 der Klasse 3 . 43,-\n401.4 der Klasse 4 8,-\n401.5 der Klasse 5 5,-\n401.6 der Klassen 1 und 2 60,-\n401.7 der Klassen 1 und 3 57,-\n401.8 nach § 15 StVZO 13,-\n402 Prüfung für eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung\n402.1 in Kraftomnibussen und Omnibusanhängern 62,--\n402.2 jn Kraftdroschken und/ oder Mietwagen oder Krankenkraftwagen 43,-\n403 Wird bei Bewerbern um eine Fahrerlaubnis nur der praktische Teil der\nPrüfung durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr um 8,- DM, wird nur\nder theoretische Teil der Prüfung durchgeführt, beträgt sie 8,- DM. In\nden flillen, in denen der Termin für den theoretischen und praktischen\nTeil der Prüfung auf Antrag des Bewerbers auf einen Tag festgesetzt\nwird, der Bewerber jedoch den theoretischen Teil der Prüfung nicht be-\nsteht, wird die volle Gebühr erhoben. Können der praktische oder der\ntheoretische Teil ohne Verschulden des amtlich anerkannten Sachver-\nständigen oder Prüfers und ohne ausreichende Entschuldigung des Be-\nwerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht beendet\nwerden, wird die volle Gebühr für den ausgefallenen Prüfungsteil er-\nhoben.\nWird bei Prüfungen nach den Nummern 401.6 und 401.7 der praktische\nTeil der Prüfung nur für eine Klasse wiederholt, ist eine Gebühr nach\nden Nummern 401.1, 401.2 oder 401.3, vermindert um 8,- DM, zu ent-\nrichten.\n404 Prüfung der Sehleistung mit Testgerät 4,-\n1) Vom 10. Mai 1973 (Bun