{"id":"bgbl1-1974-108-1","kind":"bgbl1","year":1974,"number":108,"date":"1974-09-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/108#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-108-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_108.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1974)","law_date":"1974-09-04T00:00:00Z","page":2277,"pdf_page":1,"num_pages":37,"content":["2277\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1974 J\\usgc~;chcn zu Bonn am 1;-L September 1974 Nr.108\nT<1g In h a 11 Seite\n4. 9. 74 Neufc1ssung der Einkomnwnsl.euer-Durchführungsverordnung (EStDV 1974) . . . . . . . . . . . . . 2277\n611-1-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechlsvorschrillc·n der Europ~iischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2314\nBekanntmachung\nder Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung\nVom 4. September 1974\nAuf Grund des § 51 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1993) wird nachstehend der\nWortlaut der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung unter Berücksichtigung der\nVerordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vom 6. Au-\nqust 1974 (Bundes9eselzbl. I S. 1864) bekanntgemacht.\nBonn, cJc:n 4. Sep1('rnber 1974\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel","2278 Bundesgesietzblia,tt, Jahrgang 1974, Teil I\nEinkommensteuer-Durchführungsverordnung 1974\nin der Fassung vom 4. September 1974 (EStDV 1974)\nInhaltsübersicht\nZu § 2 Abs. 5 des Gesetzes Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden so-\nWirtschaftsjahr § wie bei Zubauten, Ausbauten und Um-\nbauten, bei denen der Antrag auf Bau-\nWirtschaftsjahr bei Land- und Forst- genehmigung vor dem 10. Oktober 1962\nwirten § 2\ngestellt worden ist § 16\nGestrichen § 3\nGestrichen §§ 17bis21a\nZu § 3 des Gesetzes\nZu § 7 e des Gesetzes\nSteuerfreie Einnahmen § 4\nBewertungsfreiheit für Fabrikgebäude,\nGestrichen § 5\nLagerhäuser und landwirtschaftliche Be-\nZu den §§ 4 bis 7 des Gesetzes triebsgebäude . . . . . . . . . . . . . § 22\nEröffnung, Erwerb, Aufgabe und Ver- Zu § 7 c des Gesetzes iu der Fassung vom\näußerung eines Betriebs . . . . . . . . § 6\n15. August 1961, zu den §§ 7 c, 7 d Abs. 2,\nUnentgeltliche Ubertragung eines Be- zu den §§ 7 f und 7 g des Gesetzes in der\ntriebs, eines Teilbetriebs, eines Mit- Fassung vom 15. September 1953 und zu\nunternehmera nleils oder einzelner Wirt- den §§ 7 c und 7 d Abs. 2 des Gesetzes\nschaftsgüter, die zu einem Betriebsvermö- in der Fassung vom 17. Januar 1952\ngen gehören . . . . . . . . . . . . . § 7\nWeitergeltung von Durchführungs vor-\nUberleitun~isvorschrifl zu § 4 Abs. 3 des schriften § 23\nGesetzes in den vor dem 1. Januar 1955 Gestrichen §§ 24 bis 28\ngeltenden Fassungen § 8\nPensionsrückslellun~Jen § 9 Zu § 10 des Gesetzes\nAnschaffung, Herstellung § 9a Anzeigepflichten bei Versicherungsver-\nAbsetzung für Abnutzung im Fall des § 4 trägen und Bausparverträgen . . . . . § 29\nAbs. 3 des Gesetzes . . . . . . . . . . § 10 Nachversteuerung bei Versicherungsver-\nBemessung der Absetzungen für Abnut- trägen . . . . . . . . . . . . . . . . § 30\nzung oder Subst.anzverringerung bei nicht Nachversteuerung bei Bausparverträgen § 31\nzu einem Belriebsverrnögen gehörenden Dbertragung von Bausparverträgen auf\nWirtschaftsgütern, die der Steuerpflich- eine andere Bausparkasse § 32\ntige vor dem 21. Juni 1948 angeschafft Gestrichen . . §§ 33 bis 44\noder hergestellt hat ........ . § 10 a\nAnschaffunns- oder Herstellungskosten in Zu § 10 a des Gesetzes\nden Fällen der §§ 7 c und 7 d Abs. 2 des Steuerbegünstigung des nicht entnom-\nGesetzes in den vor dem 1. Januar 1955 menen Gewinns im Fall des § 10 a Abs. 1\ngeltenden Fassungen . . . . . . . . . § 11 des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . § 45\nWeitere VPrfahren der Absetzung für Nachversteuerung der Mehrentnahmen . § 46\nAbnutzunu in fallenden Jahresbeträgen . § 11 a\nSteuerbegünstigung des nicht entnom-\nBuchmäßige Voraussetzungen für die Ab- menen Gewinns im Fall des § 10 a Abs. 3\nsetzung für Abnutzung in fallenden Jah- des Gesetzes . . . . . . . . . . § 47\nresbeträgen . . . . . . . . . . . . . . § 11 b\nAbsetzung fiir Abnutzung bei Gebäuden § 11 C Zu § 10 b des Gesetzes\nAbsetzung für Abnutzung oder Substanz- Förderung mildtätiger, kirchlicher, reli-\nverringerung bei nicht zu einem Betriebs- giöser, wissenschaftlicher und der als be-\nvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, sonders förderungswürdig anerkannten\ndie der Steuerpflichtige unentgeltlich er- gemeinnützigen Zwecke . . . . . . . . § 48\nworben hat . . . . . . . . . . . . . . § 11 d Förderung staatspolitischer Zwecke . . . § 49\nZu § 6 Abs. 2, zu den §§ 6 b, 7 e, 10 a, 10 d, Dberleitungsvorschrift zum Spendenabzug § 50\n34 b und 51 des Gesetzes\nOrdnungsmcißige Buchführung § 12\nZu § 13 des Gesetzes\nBegünstigter Personenkreis im Sinne der Ermittlung der Einkünfte bei forstwirt-\nschaftlichen Betrieben . . . . . . . § 51\n§§ 7 e und 10 a des Gesetzes § 13\nGestrichen Erhöhte Absetzungen nach § 7 b des Ge-\n§ 14\nsetzes bei Land- und Forstwirten, deren\nZu § 7 b des Gesetzes Gewinn nach Durchschnittsätzen ermittelt\nErhöhte AbsPt.zungen für Einfumilien- wird § 52\nhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigen-\ntumswohnungen, bei denen der Antrag Zu § 17 des Gesetzes\nauf Baugenehmigung nach dem 31. De- Anschaffungskosten bestimmter Anteile\nzember 1964 gestellt worden ist § 15 an Kapitalgesellschaften . . . . § 53","Nr. 108 ·· Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1974 2279\nZu § 21 a des Gesetzes Nachträgliche Festsetzung oder Änderung\nErhöhte Absct1.tinqen für Schulzräurne ausländischer Steuern . . . . . . . . . § 68 e\nbei Anwendtrn~J dvs § '21 c1 d,,.., Ct'sctzes . § 54 Abzug ausländischer Steuern vom Ge-\nsamtbetrag der Einkünfte . . . . . . . § 68 t\nZu § 22 des Gesetzes Berücksichtigung ausländischer Steuern\nErmittlung des Ert1<1CJ.s c1us !J ihrenlen in\n1\nbei Doppelbesteuerungsabkommen § 68 g\nbesonderen flillen . . . . . . § 5:5\nZu § 35 des Gesetzes\nZu § 25 des Gesetzes Abweichende Vorauszahlnngstermine § 69\nSteuererkl ~üungspf lid1 t § 56\nSteuererkUirungspJlicht im I;c1ll der ge- Zu § 46 des Gesetzes\ntrennten Vernnlagung von Ehegatten Veranlagung im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2\nnach § 26 a des Gesetzes . . . . . . . § 57 des Gesetzes . . . . . . § 69 a\nSteuererkliirungspflicht im Fall der Zu- Ausgleich von Härten in bestimmten\nsammenveranlagung von Ehegatten nach Fällen § 10\n§ 26 b des Gesetzes . . . . . . . . . § 57 a Gestrichen § 11\nSteuererklärungsfrist im Fall der be-\nsonderen Veranlagung von Ehegatten für Zu § 46 a des Gesetzes\nden Veranlagungszeitraum der Ehe- Veranlagung auf Antrag nach§ 46 a Satz 2\nschließung nach § 26 c des Gesetzes . . . § 57 b des Gesetzes . . . . . . . . . . . § 72\nErklärung bei einheitlicher und geson-\nderter Feststellung der Besteuerungs- Zu § 50 des Gesetzes\ngrundlagen . . . . . . . . . . . . . § 58 Sondervorschriften für beschränkt\nErklärung bei gesonderter Gewinnfest- Steuerpflichtige . . . . . . . § 73\nstellung . . . . . § 59\nForm der Erklärung . . . . . . . § 60 Zu § 50 a des Gesetzes\nBegriffsbestimmungen. § 73 a\nZu den §§ 26 a bis 26 c des Gesetzes\nBemessungsgrundlage für den Steuer-\nAntrag auf anderweitige Verteilung der\nabzug im Sinne des § 50 a Abs. 4 des Ge-\nSonderausgaben und der außergewöhn- setzes . . . . . . . . . . . . . . § 13 b\nlichen Belastungen im Fall de:=; § 26 a des\nGesetzes . . . . . . . . . . . . § 61 Zeitpunkt des Zufließens im Sjnne des\n§ 50 a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes . . § 13 C\nGestrichen . . . . . . . . . . . . §§ 62bis62b\nAnwendung der §§ 7 e und 10 a des Ge- Aufzeichnungen, Steueraufsicht . . . § 73d\nsetzes bei der Veranlagung von Ehe- Abführung und Anmeldung der Aufsichts-\ngatten ......... . § 62 C ratsteuer und der Steuer von Vergütun-\nAnwendung des § 10 d des Gesetzes bei gen im Sinne des § 50 a Abs. 4 des Ge-\nder Veranlagung von Ehegatten § 62d setzes (§ 50 a Abs. 5 des Gesetzes) . . . § 73 e\nSteuerabzug in den Fällen des § 50 a\nZu § 32 des Gesetzes Abs. 6 des Gesetzes . . . . . § 13 f\nAbzug von Kinderfreibeträgen bei ge- Haftungsbescheid . . . . . . § 13g\ntrennter Veranlagung der Ehegatten nach Besonderheiten im Fall von Doppel-\n§ 26 a des Gesetzes § 63 besteuerungsabkommen . . . . . . . § 73h\nGestrichen § 63 a Abgeltung nach § 50 Abs. 4 des Gesetzes § 73 i\nZu § 32 a des Gesetzes Zu § 51 des Gesetzes\nEinkommensteuertabelle zu § 32 a Abs. 2 Rücklage für Preissteigerung § 74\nund 3 des GCfiet.zes . . . . . . . . . . § 63 b\nBewertungsfreiheit für abnutzbare Wirt-\nschaftsgüter des Anlagevermögens priva-\nZu § 33 des Gesetzes\nter Krankenanstalten . . . . . . . . . § 15\nAußergewöhnliche Beiastungon § 64\nBegünstigung der Anschaffung oder Her-\nstellung bestimmter Wirtschaftsgüter und\nZu§ 33 a des Gesell.es der Vornahme bestimmter Baumaßnah-\nPauschbeträge für Körperbehinderte § 65 men durch Land- und Forstwirte, die den\nGestrichen . . . . . . . . §§ 66 und 67 Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger\nBuchführung ermitteln . . . . . . . . . § 76\nZu § 34 b des Gesetzes Begünstigung der Anschaffung oder Her-\nBetriebsgutachten, Betriebswerk, stellung bestimmter Wirtschaftsgüter und\nNutzungssatz . . . . . . § 68 der Vornahme bestimmter Baumaßnah-\nmen durch Land- und Forstwirte, die den\nZu § 34 c des Gesetzes Gewinn nicht auf Grund ordnungsmäßi-\nger Buchführung ermitteln . . . . . . , § 77\nAusländische Einkomrnenste:,uer § 68a\nBegünstigung der Anschaffung oder Her-\nAusländische Einkünfte § 68b\nstellung bestimmter Wirtschaftsgüter und\nEinkünfte aus mehrenm ausländischen der Vornahme bestimmter Baumaßnah-\nStaaten . . . . . . . . . • • • • • § 68 C men durch Land- und Forstwirte, deren\nNachweis über die Höhe der ausländi- Gewinn nach Durchschnittsätzen zu ermit-\nschen Einkünfte und Steuern . § 68d teln ist . . . . . . . . . . . . . . . • § 78","2280 Bundesgesetzbl1aU, Jahrgang 1974, Teirl I\nBewertungsfreiheit für Anlagen zur Ver- Zu § 54 des Gesetzes\nhinderung, Beseitigung oder Verringe- Erhöhte Absetzungen für Wohngebäude,\nrung von Schüdigungen durch Abwässer § 79 bei denen der Antrag auf Baugenehmi-\nBewertungsabschlag für bestimmte Wirt- gung nach dem 9. Oktober 1962 und vor\nschaftsgüter des Umlaufvermögens aus- dem 1. Januar 1965 gestellt worden ist . § 83 a\nländischer Herkunft, deren Preis auf dem\nWeltmarkt wesentlichen Schwankungen Schlußvorschriiten\nunterliegt . . . . . . . . . . . . . . . § 80 Geltungsbereich § 84\nBewertungsfreiheit für bestimmte Wirt- Berlin-Klausel . § 85\nschaftsgüter des Anlagevermögens im\nKohlen- und Erzbergbau . . . . . . . . § 81 Anhang (zu § 63 b)\nBewertungsfreiheit für Anlagen zur Ver- Einkommensteuertabelle zu § 32 a Abs. 2 und 3 des\nhinderung, Beseitigung oder Verringe- Einkommensteuergesetzes\nrung der Verunreinigung der Luft . . . § 82\nAnlage 1\nErhöhte Absetzungen von Herstellungs-\nkosten für Anlagen und Einrichtungen bei Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des beweglichen An-\nWohngebäuden . . . . . . . . . . . . § 82 a lagevermögens im Sinne des § 76 Abs. 1 Ziff. 1, des\n§ 77 Abs. 1 Ziff. 1 und des § 78 Abs. 1 Ziff. 1\nBehandlung größeren Erhaltungsaufwands\nbei Wohngebäuden ...... . § 82b Anlage 2\nSteuervergünstigung für Vollblutzud:lt- Verzeichnis der unbeweglichen Wirtschaftsgüter und\nbetriebe ..... § 82 C Um- und Ausbauten an unbeweglichen Wirtschafts-\nBewertungsfreiheit für abnutzbare Wirt- gütern im Sinne des § 76 Abs. 1 Ziff. 2, des § 77 Abs. 1\nschaftsgüter des Anlagevermögens, die Ziff. 2 und des § 78 Abs. 1 Ziff. 2\nder Forschung oder Entwicklung dienen . § 82 d\nAnlage 3\nBewertungsfreiheit für Anlagen zur Ver-\nVerzeichnis der Wirtschaftsgüter im Sinne des § 80\nhinderung, Beseitigung oder Verringe-\nAbs. 1\nrung von Lärm oder Erschütterungen . . § 82 e\nBewertungsfreiheit für Handelsschiffe, Anlage 4\nfür Schiffe, die der Seefischerei dienen, Gestrichen\nund für Luftfahrzeuge . . . . . . . . . § 82 f\nErhöhte Absetzungen von Herstellungs- Anlage 5\nkosten für bestimmte Baumaßnahmen im Verzeichnis der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens\nSinne des Städtebauförderungsgesetzes . § 82g über Tage im Sinne des § 81 Abs. 3 Ziff. 1\nSonderbehandlung für bestimmten Erhal-\nAnlage 6\ntungsaufwand . . . . . . . . . . . . . § 82h\nVerzeichnis der Wirtschaftsgüter des beweglichen An-\nlagevermögens im Sinne des § 81 Abs. 3 Ziff. 2\nZu § 52 des Gesetzes\nWeitergeltung des § 33 a des Gesetzes in Anlage '1\nder Fassung der Bekanntmachung vom Verzeichnis der Anlagen und Einrichtungen im Sinne\n15. September 1953 . . . . . . . . . . § 83 des § 82 a Abs. 1","Nr. !OB-·· Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1974 2281\nZu § 2 Abs. 5 des Gesetzes Zu § 3 des Gesetzes\n§ 1 § 4\nWirtschaftsjahr Steuerfreie Einnahmen\nDas Wirlsdli:lflsjahr umfaßt einen Zeitraum von Die Vorschriften der Lohnsteuer-Durchführungs-\nzwölf Monaten. Es darf einen Zeitraum von weniger verordnung über die Steuerpflicht oder die Steuer-\nals zwölf Monaten umfassen, wenn freiheit von Einnahmen aus nichtselbständiger Ar-\nbeit sind bei der Veranlagung anzuwenden.\n1. ein Betrieb eröffnet, erworben, aufgegeben oder\nveräußert wird oder § 5\n2. ein Sleuerpflicb tigE)r von regelmäßigen Abschlüs- (gestrichen)\nsen auf einen bestimmten Tag zu regelmäßigen\nAbschlüssen auf einen anderen bestimmten Tag Zu den §§ 4 bis 7 des Gesetzes\nübergeht. Bei Umstellung eines Wirtschaftsjahrs, § 6\ndas mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, auf\nEröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung\nein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschafts-\neines Betriebs\njahr und bei Umstellung eines vom Kalenderjahr\nabweichenden Wirtschaftsjahrs auf ein anderes (1) Wird ein Betrieb eröffnet oder erworben, so\nvom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr tritt bei der Ermittlung des Gewinns an die Stelle\ngilt dies nur, wenn die Umstellung im Einver- des Betriebsvermögens am Schluß des vorangegan-\nnehmen mit dem Finanzamt vorgenommen wird. genen Wirtschaftsjahrs das Betriebsvermögen im\nZeitpunkt der Eröffnung oder des Erwerbs des Be-\n§ 2 triebs.\nWirtschaftsjahr bei Land- und Forstwirten (2) Wird ein Betrieb aufgegeben oder veräußert,\n(1) Macht ein Land- und Forstwirt regelmäßig Ab- so tritt bei der Ermittlung des Gewinns an die Stelle\nschlüsse für ein Wirtschaftsjahr, das nicht am des Betriebsvermögens am Schluß des Wirtschafts-\n30. Juni, aber an einem anderen Tag in der Zeit jahrs das Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Auf-\nvom 24. Juni bis 6. Juli endet, so ist dieses Wirt- gabe oder der Veräußerung des Betriebs.\nschaftsjahr das Wirtschaftsjahr im Sinne des § 2\n§ 7\nAbs. 5 Ziff. 1 Satz 1 des Gesetzes.\nUnentgeltliche Ubertragung eines Betriebs, eines\n(2) Wirtschaftsjahr im Sinne des § 2 Abs. 5 Ziff. 1 Teilbetriebs, eines Mitunternehmeranteils oder ein-\ndes Gesetzes ist bei zelner Wirtschaftsgüter, die zu einem Betriebs-\n1. reiner Weidewirtschaft und reiner Viehzucht vermögen gehören\nder Zeitraum vom 1. Mai bis 30. April, (1) Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der An-\nteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb un-\n2. reiner Forstwirtschaft entgeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung\nder Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. September. des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mit-\nEin Betrieb der in Satz 1 bezeichneten Art liegt auch unternehmers) die Wirtschaftsgüter mit den Wer-\nvor, wenn daneben in geringem Umfang noch eine ten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über\nandere land- oder forstwirtschaftliche Nutzung vor- die Gewinnermittlung ergeben. Der Rechtsnachfol-\nhanden ist. Soweit die Oberfinanzdirektionen vor ger ist an diese Werte gebunden.\ndem 1. Januar 1955 ein anderes als die in § 2 Abs. 5 (2) Werden aus betrieblichem Anlaß einzelne\nZiff. l des Gesetzes oder in Satz 1 bezeichneten Wirtschaftsgüter aus einem Betriebsvermögen un-\nWirtschaftsjahre festgesetzt haben, wird dieser Zeit- entgeltlich in das Betriebsvermögen eines anderen\nraum als Wirtschaftsjahr bestimmt.; dies gilt nicht Steuerpflichtigen übertragen, so gilt für den Erwer-\nfür den Weinbau. ber der Betrag als Anschaffungskosten, den er für\n(3) Gartenbaubet.ric'be und Baumschulbetriebe das einzelne Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Er-\nkönnen auch das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr werbs hätte aufwenden müssen.\nbestimmen. (3) Im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes sind bei\n(4) Buchführende Land- und Forstwirte im Sinne der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung\ndes § 2 Abs. 5 Ziff. 3 Satz 2 des c;esetzes sind Land- oder Substanzverringerung durch den Rechtsnach-\nund Forstwirte, die auf Grund einer gesetzlichen folger (Absatz 1) oder Erwerber (Absatz 2) die sich\nVerpflichtung oder ohne eine solche Verpflichtung bei Anwendung der Absätze 1 und 2 ergebenden\nBücher führen und n~qe]mjßig Abschlüsse machen. Werte als Anschaffungskosten zugrunde zu legen.\nEs müssen mlnclestens die nach der Verordnung\nüber landwirtschaftliche Buchführung vom 5. Juli § 8\n1935 (Reichsgesetzbl. 1 S. 908) erforderlichen Bücher, UberleitungsvorschrHi zu § 4 Abs. 3 des Gesetzes\nRegister und VerzPichnisse rwführt werden. in den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fa§sungen\nSind bei der Ermittlung des Gewinns für Wirt-\n§ 3 schaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1955 geendet\n(gestrichen) haben, wegen Schwankungen im Betriebsvermögen","2282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil [\nZuschlüge od('r /\\bsdll~i~F~ nilch § 4 Abs. 3 des Ge- § 10\nsetzes in den vor dem 1 . .Januar 1955 gel1enden Fas- Absetzung für Abnutzung im Fall des § 4 Abs. 3\nsungen vorgenomnwn worden, so können bei der des Gesetzes\nEnnittlung des c;('winns für Wirtschaftsjahre, die (1) Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am 21. Juni\nnach dem 31. Dezember 1954 c)nden, entsprechende 1948 zum Betriebsvermögen gehört haben, sind im\nAbschläge oder ZuschlIH~n qleicher Art übliche schlossenen Versicherungsverträgen gegen Einmal-\nGröße nicht übersdH()itet. beitrag, soweit diese1 vor dem 1. Januar 1967 gelei-\n(6) Sind im Fdll des § 7 e d(•s c;esetzcs mehrere stet worden ist (§ 52 Abs. 11 des Gesetzes), vor\nPersonen an einem lJnlc'rnelnnen als Mitunterneh- Ablauf von zehn Jahren seit dem Vertragsabschluß\nmer beteili9t und li<·qcn nicht bei allen Mitunter- und bei nach dem 8. Dezember 1966 abgeschlossenen\nnehmern die Vorauss<'tzunqen des Gf!setzes vor, so Versicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag, so-\nkann di<-! Bewertunqsfrns lwteiligt sind. 1. die Versicherungssumme ganz oder zum Teil aus-\n(7) § 9 a qilt cnlsprc•dicncl. gezahlt wird, ohne daß der Schadensfall einge-\ntreten ist oder in der Rentenversicherung die ver-\nZu§ 7 c des Gesetzes in der Fassung vom 15. August tragsmäßige Rentenleistung erbracht wird,\n1961, zu den §§ 7 c, 7 d Abs. 2, zu den §§ 7 f und 2. der Einmalbeitrag ganz oder zum Teil zurückge-\n7 g des Gesetzes in der Fassung vom 15. September zahlt wird oder\n1953 und zu den §§ 7 c und 7 d Abs. 2 des Gesetzes 3. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag ganz\nin der Fassung vom 17. Januar 1952 oder zum Teil abgetreten oder beliehen werden.\n(2) Die Bausparkasse hat dem für ihre Veranlagung\nzuständigen Finanzamt (§ 73 a der Reichsabgaben-\n§ 23 ordnung) unverzüglich die Fälle anzuzeigen, in denen\nWeitergeltung von Durchführungsvorschriften - außer im Fall des Todes des Bausparers -- bei\nnach dem 8. Dezember 1966 abgeschlossenen Bau-\n(1) Auf Darlehen, für die die Steuervergünstigung\nsparverträgen, soweit die Beiträge nach dem 31. De-\ndes § 7 c des Gesetzes in der Fassung der Bekannt-\nzember 1966 geleistet worden sind (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2,\nmachung vorn 15. August 1961 (Bundesgesetzbl. I\n§ 52 Abs. 11 des Gesetzes), vor Ablauf von zehn Jah-\nS. 1253) in Anspruch uenomrnen worden ist, sind\nren seit dem Vertragsabschluß\ndie §§ 17 bis 20 der Einkommensteuer-Durchfüh-·\nrungsverordnung in der Fassung der Bekannt- l. die Bausparsumme ganz oder zum Tell ausgezahlt\nmachung vom 30. April l %2 (Bundesgesetzbl. I wird,\nS. 293) anzuwenden. 2. geleistete Beiträge ganz oder zum Teil zurück-\n(2) Auf Zuschüsse 11nd Darlehen, für die die gezahlt werden oder\nSteuervergünstigungen der §§ 7 c, 7 d Abs. 2 und 3. Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder zum Teil\nder §§ 7 f und 7 g dE~s Gesetzes in der Fassung der abgetreten oder beliehen werden.\nBekanntmachung vom 15. September 1953 {Bundes-\nIn den Fällen, in denen die Bausparsumme ausge-\ngesetzbl. I S. 1355) in Anspruch genommen wor-\nzahlt wird oder Ansprüche aus dem Bausparvertrag\nden sind, sind die §§ 11 bis 11 e, 11 h und 12 b bis\nbeliehen werden, entfällt die Anzeigepflicht, wenn\n12 d der Einkommensteuer-Durchführungsverord-\nder Bausparer die empfangenen Beträge unverzüg-\nnung vom 31. März 1954 (ßundesgesetzbl. I S. 67)\nlich und unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet.\n-- EStDV 1953 cmzuwenden.\nIst eine Erklärung des Erwerbers im Sinne des § 31\n(3) Auf die Rückzahlung von Darlehen, die vor Abs. 3 beigebracht und infolgedessen die Nachver-\ndem 1. Juni 1953 hingegeben worden sind, ist § 11 f steuerung ausgesetzt worden, so hat die Bauspar-\nEStDV 1953 anzuwenden. kasse dem Finanzamt eine weitere Anzeige zu er-\nstatten, wenn der Erwerber über den Bausparvertrag\n§§ 24 bis 28 entgegen der abgegebenen Erklärung verfügt.\n(gestrichen) (3) Der Steuerpflichtige hat dem für seine Veran-\nlagung zuständigen Finanzamt (§ 73 a der Reichsab-\nZu § 10 des Gesetzes gabenordnung} die Abtretung und die Beleihung\n(Absätze 1 und 2) unverzüglich anzuzeigen.\n§ 29\n(4) Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag\nAnzeigepflichten bei Versichenmnsverträgen oder einem Bausparvertrag sind beliehen, wenn sie\nund Bausparverträgen sicherungshalber abgetreten oder verpfändet werden\n(1) Das Versicherungsunternehmen hat dem für und die zu sichernde Schuld entstanden ist.\nseine Veranlagunq zuständigen Finanzamt (§ 73 a\nder Reichsabgabenordnung) unverzüglich die Fälle § 30\nanzuzeigen, in denen bei nach dem 31. Dezember\n1958 und vor dem 9. Dezeniber 1966 abgeschlossenen Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen\nVersicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag (§ 10 Wird bei nach dem 31. Dezember 1958 und vor\nAbs. 2 Ziff. 1 des Cest-,lzes in der Fassung der Be- dem 9. Dezember 1966 abgeschlossenen Versiche-\nkanntmadrnn~J vom 10. Dezember 1965 - Bundes-• rungsverträgen gegen Einmalbeitrag (§ 10 Abs. 2","Nr. JOB · Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1974 2287\nZiff. 1 des Gesetzes in der Fc1sstmg der Bekanntma- nicht durchzuführen, soweit der Bausparer die emp-\nchung vom 10. Dezember 196-S - Bundesgesetzbl. I fangenen Beträge unverzüglich und unmittelbar\nS. 1901 ---, § 52 Abs. 12 Ziff. 1 des Gesetzes) oder zum Wohnungsbau verwendet.\nbei nach dem 8. Dezember 1966 abgeschlossenen Ver-\nsicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag, soweit (3) Im Fall der Abtretung der Ansprüche aus dem\ndieser vor dem 1. Januar 1967 geleistet worden ist Bausparvertrag ist die Nachversteuerung auszuset-\n(§ 52 Abs. 11 des Gesetzes), vor Ablauf von zehn\nzen, wenn der Abtretende eine Erklärung des Er-\nJahren seit dem Vertragsabschluß, bei nach dem werbers, die Bausparsumme oder die auf Grund\n8. Dezember 1966 abgeschlossenen Versicherungs- einer Beleihung empfangenen Beträge unverzüglich\nverträgen gegen Einmalbeitrag, soweit dieser nach und unmittelbar zum Wohnungsbau für den Ab-\ndem 31. Dezember 1966 geleistet worden ist (§ 10 tretenden oder dessen Angehörige im Sinne des\n§ 10 des Steueranpassungsgesetzes zu verwenden,\nAbs. 2 Ziff. l, § 52 Abs. 11 des Gesetzes), vor Ab-\nlauf von zwölf Jahren seit dem V(~rtragsabschluß beibringt.\n1. die Versicherungssumme ausgezahlt, ohne daß § 32\nder Schadensfall eingetreten ist oder in der Ren- Ubertragung von Bausparverträgen\ntenversicherung die vertragsmäßige Rentenlei- auf eine andere Bausparkasse\nstung erbracht wird,\nWerden Bausparverträge auf eine andere Bau-\n2. der Einmalbeitrag zurückgezahlt oder werden sparkasse übertragen und verpflichtet sich diese\ngegenüber dem Bausparer und der Bausparkasse,\n3. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abge- mit der der Vertrag abgeschlossen worden ist, in\ntreten oder beliehen, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einzu-\nso ist eine Nachversteuerung für den Veranlagungs- treten, so gilt die Ubertragung nicht als Rückzah-\nzeitraum durchzuführen, in dem einer dieser Tatbe- lung. Das Bausparguthaben muß von der über-\nstände verwirklicht ist. Zu diesem Zweck ist die tragenden Bausparkasse unmittelbar an die überneh-\nSteuer zu berechnen, die festzusetzen gewesen wäre, mende Bausparkasse überwiesen werden.\nwenn der Steuerpflichtige den Einmalbeitrag nicht\ngeleistet hätte. Der Unterschiedsbetrag zwischen §§ 33 bis 44\ndieser und der festgesetzten Steuer ist als Nach- (gestrichen)\nsteuer zu erheben. Bei einer teilweisen Auszahlung,\nRückzahlung, Abtretung oder Beleihung (Ziffern 1 Zu § 10 a des Gesetzes\nbis 3) ist der Einmalbeitrag insoweit als nicht ge-\n§ 45\nleistet anzusehen, als einer dieser Tatbestände ver-\nwirklicht ist. Steuerbegünstigung\ndes nicht entnommenen Gewinns\nim Fall des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes\n§ 31\n(1) Für die Inanspruchnahme der Steuerbegünsti-\nNachversteuerung bei Bausparverträgen gung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes ist\n(1) Wird bei nach dem 8. Dezember 1966 abge- 1. in den Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 1 des Gesetzes\nschlossenen Bausparverträgen, soweit die Beiträge der im Veranlagungszeitraum nicht entnommene\nnach dem 31. Dezember 1966 geleistet worden sind Gewinn,\n(§ 10 Abs. 2 Ziff. 2, § 52 Abs. 11 des Gesetzes), vor\nAblauf von zehn Jahren seit dem Vertragsabschluß 2. in den Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 2 des Gesetzes\nder nicht entnommene Gewinn des im VeranJa-\n1. die Bausparsumme ganz oder zum Teil ausgezahlt gungszeitraum endenden Wirtschaftsjahrs\noder werden\nmaßgebend.\n2. geleistete Beiträge gunz oder zum Teil zurück-\ngezahlt oder (2) Ist ein Steuerpflichtiger Inhaber oder Mit-\ninhabe:r mehrerer land- und forstwirtschaftlicher Be-\n3. Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder zum Teil triebe oder mehrerer Gewerbebetriebe oder Inhaber\nabgetreten oder befü~hen, (Mitinhaber) von land- und forstwirtschaftlichen Be-\nso ist-·- außer im Fall des Todes des Bausparers oder trieben und Gewerbebetrieben, so kann die Steuer-\ndes Eintritts seiner völligen Erwerbsunfähigkeit -- begünstigung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes nur\neine Nachversteuerung durchzuführen. § 30 ist ent- auf die Summe der nicht entnommenen Gewinne\nsprechend anzuwenden. Bei einer Teilrückzahlung aus allen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben\nvon Beiträgen kann der Bausparer bestimmen, und Gewerbebetrieben angewendet werden. Voraus~\nwelche Beiträge als zurückgezahlt gelten sollen. Das setzung für die Anwendung des § 10 a Abs. 1 des\nEntsprechende gilt, wenn die Bausparsumme zum Gesetzes ist in diesem Fall, daß alle Gewinne auf\nTeil ausgezahlt wird oder Ansprüche aus dem Ver- Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermittelt wer-\ntrag zum Teil abgetreten oder beliehen werden. den. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn\nder Steuerpflichtige und sein mit ihm zusammen\n(2) In den Fällen, in denen die Bauspaisumme veranlagter Ehegatte Inhaber oder Mitinhaber je\nausgezahlt wird oder Ansprüche aus dem Bauspar- eines Betriebs oder mehrerer Betriebe sind. Ge-\nvertrag beliehen werden, ist eine Nachverst.euerung _ winne aus Land- und Forstwirtschaft, die neben","2288 Bi111dl .<:igE .setzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n1 1\nGewinnen aus CP\\l\\.,erbcbetricb erzielt werden, blei- auf Grund dieser Begünstigung als Sonderausgabe\nben auf Antrn{J bei der An\\venclung des § 10 a Abs. 1 abgezogene Betrag im Steuerbescheid getrennt von\ndes Gesetzes außer Betracht, wenn sie nicht auf dem nach § 45 Abs. 3 festzustellenden Betrag beson-\nGrund ordnungsmüßiger Buchführung zu ermitteln ders festzustellen. Im übrigen gelten die Vorschriften\nsind und 3 000 Deutsche Mark nicht übf~rsteigen. des § 45 Abs. 2 und 3 entsprechend.\n(3) Der nach § 10 a Abs. 1 des G(~setzes aJs Son- (2} Auch hinsichtlich der Nachversteuerung sind\nderausgabe abgezogene Betrag ist bei der Veran- die Fälle des Absatzes 1 besonders zu behandeln.\nlagung für den Vernn1n9uni1szeitraum, für den die Di.e Feststellung, ob die Entnahmen aus dem Betrieb\nSteuerbegünstiqung in Anspruch genommen wird, den bei der Veranlagung zu berücksichtigenden Ge-\nzum Zweck der späteren Nachversteuerung im winn aus selbständiger Arbeit übersteigen, ist unab-\nSteuerbescheid besonders festzustelhm. Wird die hängig von den Entnahmen aus land- und forstwirt-\nSteuerbe9ünstigung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes schaftlichen Betrieben oder Gewerbebetrieben zu\nfür einen spfüenm Veranla~Jtmgszeitraum erneut in treffen. Die Vorschriften des § 46 Abs. l, 2, 4 und 5\nAnspruch genommen, so ist bei der Veranlagung sind entsprechend anzuwenden.\ndie Summe der bis dahin nach § 10 a Abs. 1 des Ge-\nsetzes als Sonderausgaben ab9ezogenen und noch Zu § rn b des Gesetzes\nnicht nachversteuerten Betr~iqe in1 Steuerbescheid § 48\nbesonders fo::;tzustellen.\nFörderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser,\nwissenschaftlicher und der als besonders förderunys-\n§ 46 würdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke\nNt1chversteuerung der Mehrentnahmen (1) Für die Begriffe gemeinnützige, mildtätige,\nkirchliche, religiöse und wissenschaftliche Zwecke\n(1) Bei der Nachversteuerung ist der nach § 45 Im Sinne des § lQ b des Gesetzes gelten die §§ 17\nAbs. 3 besonders festgestellte Betrag um den nach- bis 19 des Steueranpassungsgesetzes und die Ver-\nversteuerten Betrag zu kürzen. Ein verbleibender ordnung zur Durchführung der §§ 17 bis 19 des\nBetrag ist für eine spätere Nachversteuerung im Steueranpassungsgesetzes (Gemeinnützigkeitsver-\nSteuerbescheid besonders f estzustelJen. ordnung) vom 24. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I\n(2) Eine Nachversteuerunq von Mehrentnahmen s. 1592).\nkommt innerhalb des in § lO a Abs. 2 Satz 1 des Ge- (2) Gemeinnützige Zwecke der in Absatz 1 be-\nsetzes bezeichneten Zeitraums solange und insoweit zeichneten Art müssen außerdem durch Anordnung\nin Betracht, als ein nach § 45 Abs. 3 und nach Ab- der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bun-\nsatz 1 besonders festgestellter Betrag vorhanden ist. desrates bedarf, allgemein als besonders förderungs-\n(3) Für die Feststellung der Mehrentnahmen sind würdig anerkannt worden sein.\nin den Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 1 des Gesetzes (3) Zuwendungen für die in den Absätzen 1 und 2\ndie Entnahmen im Veranla9ungszeitraum und in bezeichneten Zwecke sind nur dann abzugsfähig,\nden Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 2 des Gesetzes die wenn\nEntnahmen im \\Wirtschaftsjahr, das im Veranla-\ngungszeitraurn endet, maßqrbencl. 1. der Empfänger der Zuwendungen eine Körper•-\nschaft des öffentlichen Rechts oder eine öffent-\n(4) Im Fall des § 45 Abs. 2 sind für die Feststel- Uche Dienststelle (z. B. Universität, Forschungs-\nlung der Mehrnntnahrnen die Summe der Ge1,,vinne jnstitut) ist und bestätigt, daß der zugewendete\nund die Summe der Enlnahmen aus alhm land- und Betrag zu einem der in Absatz 1 oder Absatz 2\nforstwirtschaftlichen Betrieben und Ge\\Yerbebetrie- bezeichneten Zwecke verwendet wird, oder\nhen zu berücksichti9en. Gewinne und Entnahmen\naus den land- und forstvvirtschaffüchen Betrieben, 2. dE::r Empfänger der Zuwendungen eine in § 4\nderen Gewinne bei der Anwendung des § 10 a Abs. 1 Abs. 1 Ziff. 6 des Körperschaftsteuergesetzes be-\nffos Gesetzes nach § 45 Abs. 2 letzter Satz außer zeichnete Körperschaft, Personenvereinigung oder\nBetracht geblieben sind, bleiben auch für die Fest- Vermögensmasse ist und bestätigt, daß sie den\nstellung der Mehrentnahmen außer Ansatz. zugewendeten Betrag nur für ihre satzungsmäßi-\ngen Zwecke verwendet.\n(5) Als Entnahmen gelten auch die Veräußerung\ndes Betriebs im ganzen. die Veräußerung von An- (4) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des\nteilen an einem Betrieb sowie die Aufgabe des Be- Bundesrates durch Anordnung Ausgaben im Sinne\ntriebs. des § 10 b des Gesetzes als steuerbegünstigt auch\nanerkennen, wenn die Voraussetzungen des Absat-\nzes 2 oder des Absatzes 3 nicht gegeben sind.\n§ 47\nSteuerbegünstigung § 49\ndes nicht entnommenen Gewinns Förderung staatspolitischer Zwecke\nim Fall des§ 10 a Abs. 3 des Gesetzes\n(1) Ausgaben zur Förderung staatspolitischer\n(1) Nehmen Steuerpflichtige die Steuerbenünsti- Zwecke können nur abgezogen werden, wenn sie an\ngung des nicht entnommenen Gewinns für den Ge- eine durch besondere Rechtsverordnung der Bundes-\nwinn aus selbstündiger Arbeit in Anspruch, so ist der regierung mit Zustimmung des Bundesrates an-","Nr. lOB -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. 1974 2289\nerkannte juristische Personen gegeben werden, die § 13 a des Gesetzes zulässig. Der Absetzungsbetrag\nnach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsfüh- ist in voller Höhe vom Durchschnittsatzgewinn abzu-\nrung ziehen., auch wenn dadurch ein Verlust entsteht.\n1. ausschließlich slc!ulspolitische Zwecke verfolgt\nund Zu § 17 des Gesetzes\n2. weder eine politische Partei ist noch ihre Mittel\nfür die unmittelbare oder mittelbare Unterstüt- § 53\nzung oder Förderung politischer Parteien ver-\nAnschaffungskosten bestimmter Anteile\nwendet. an Kapitalgesellschaften\nStaatspolitische Zwecke im Sinne dieser Vorschrift\nBei Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die vor\nsind solche, die auf die allgemeine Förderung des\ndem 21. Juni 1948 erworben worden sind, sind als\ndemokratischen Staatswesens im Geltungsbereich\nAnschaffungskosten im Sinne des § 17 Abs. 2 des Ge-\ndes Grundgesetzes und in Berli.n (West) gerichtet\nsetzes die endgültigen Höchstwerte zugrunde zu\nsind; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur\nlegen, mit denen die Anteile in eine steuerliche\nbestimmte Einzelinteressen staatspolitischer Art\nEröffnungsbilanz in Deutscher Mark auf den 21. Juni\nverfolgen oder die auf den kommunalpolitischen\n1948 hätten eingestellt werden können; bei Antei-\nBereich beschränkt sind.\nlen, die am 21. Juni 1948 als Auslandsvermögen be-\n(2) Die Empfängerin der Zuwendungen muß be- schlagnahmt waren, ist bei Veräußerung vor der\nstätigen, daß sie den ihr zugewendeten Betrag und Rückgabe der Veräußerungserlös und bei Veräuße-\nihre übrigen Mittel nur für staatspolitische Zwecke rung nach der Rückgabe der Wert im Zeitpunkt der\n(Absatz 1). nicht aber für die unmittelbare oder mit- Rückgabe als Anschaffungskosten maßgebend. Im\ntelbare Unterstützung oder Förderung politischer Land Berlin tritt an die Stelle des 21. Juni 1948 je-\nParteien verwendet. weils der 1. April 1949; im Saarland tritt an die\n§ 50 Stelle des 21. Juni 1948 für die in § 43 Abs. 1 Ziff. 1\ndes Gesetzes über die Einführung des deutschen\nOberleitungsvorschrift zum Spendenabzug\nRechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und\n(1) Soweit gemeinnützige Zwecke vor dem 1. Juli Finanzmonopole im Saarland vom 30. Juni 1959\n1951 •) als besonders förderungswürdig anerkannt (Bundesgesetzbl. I S. 339) bezeichneten Personen je-\nworden sind, bleibc~n die Anerkennungen aufrecht- weils der 6. Juli 1959.\nerhalten.\n(2) Soweit Zweck und Form von Zuwendungen\nZu § 21 a des Gesetzes\nvor dem 1. Juli 1951 *) als steuerbegünstigt an-\nerkannt worden sind, bleiben die Anerkennungen § 54\naufrechterhalten. Erhöhte Absetzungen für Schutzräume\nZu § 13 des Gesetzes bei Anwendung des§ 21 a des Gesetzes\n§ 51 Die erhöhten Absetzungen für Schutzräume nach\nErmittlung der Einkünfte den §§ 7, 12 Abs. 3 und § 40 des Schutzbaugesetzes\nbei forstwirtschaftlichen Betrieben vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1232)\nsind auch bei der Berechnung des Nutzungswerts\n(1) Bei forstwirtschaftlichen Betrieben, die nicht\nder Wohnung im eigenen Einfamilienhaus nach\nzur Buchführung verpflichtet sind und Bücher nicht\n§ 21 a des Gesetzes zulässig. § 11 d und § 15 Abs. 1\noder nicht ordnungsmäßig führen, kann zur Abgel-\ntung der Betriebsausgaben auf Antrag ein Pausch- Satz 2 und 3 gelten entsprechend.\nsatz von 65 vom Hundert der Einnahmen aus der\nHolznutzung abgezogen werden. Zu § 22 des Gesetzes\n(2) Der Pauschsatz zur Abgeltung der Betriebs-\nausgaben beträgt 40 vom Hundert, soweit das Holz § 55\nauf dem Stamm verkauft wird. Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten\n(3) Durch die Anwendung der Pauschsätze der in besonderen Fällen\nAbsätze 1 und 2 sind die Betriebsausgaben im Wirt- (1) Der Ertrag des Rentenrechts ist in den folgen-\nschaftsjahr der Holznutzung einschließlich der den Fällen auf Grund der in § 22 Ziff. 1 Buchstabe a\nWiederaufforstungskosten unabhängig von dem des Gesetzes aufgeführten Tabelle zu ermitteln:\nWirtschaftsjahr ihrer Entstehung abgegolten. 1. bei Leibrenten, die vor dem 1. Januar 1955 zu\n(4) Diese Regelung gilt nicht für die Ermitttlung laufen begonnen haben. Dabei ist das vor dem\ndes Gewinns aus Waldverkäufen. 1. Januar 1955 vollendete Lebensjahr des Renten-\n§ 52\nberechtigten maßgebend;\nErhöhte Absetzungen nach § 1 b 2. bei Leibrenten, deren Dauer von der Lebenszeit\ndes Gesetzes bei land- und Forstwirten, einer anderen Person als des Rentenberechtigten\nderen Gewinn nach Durchschnittsätzen abhängt. Dabei ist das seit Beginn der Rente, im\nermittelt wird Fall der Ziffer 1 das vor dem 1. Januar 1955 voll-\nDie erhiiliten i\\b'.,C'lznnnen nach § 7 b dE!S Gesetzes endete Lebensjahr dieser Person maßgebend;\nsind auch bei cler Berechnung des Ge\\v inns nacb ') !m Land Berlin: 22. AUf,USt 1951.","2290 BLmLlesueselzblatt, Jahrgang 1974, TeU I\n3. bei Leibrenten, deren Dauer von der Lebenszeit\nDer Ertragsanteil ist der Tabelle\nmehrerer Personen abhängt. Dabei ist das bei Be- Beschränkung der in § 22 Ziff. 1 Buchstabe a\nLaufzeit der Rente auf Der Ertraqs- des Gesetzes zu entnehmen,\nginn der Rente, im Fall der Ziffer 1 das vor dem ...... Jahre ab Beginn anteil wenn der Rentenberechtiqte\n1. Januar 1955 vollendete Lebensjahr der ältesten des Rentenbezugs beträgt, vor- zu Beginn des Rentenbezugs\n(ab 1. Januar 1955, falls behaltlich (vor dem 1. Januar 1955, falls\nPerson maßgebend, wenn das Rentenrecht mit die Rente vor diesem der Spalte 3. die Rente vor diesem Zeitpunkt\nZeitpunkt zu laufen ...... v.H. zu laufen begonnen hat)\ndem Tod des zuerst Sterbenden erlischt, und das begonnen hat) das ...... te Lebensjahr\nLebensjahr der jüngsten Person, wenn das Ren- vollendet hatte\ntenrecht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden er-\nlischt.\n40-41 46 36\n(2) Der Ertrag aus Leibrenten, die auf eine be- 42-43 47 35\nstimmte Zeit beschränkt sind (abgekürzte Leib- 44-45 49 32\nrenten), ist nach der Lebenserwartung unter Berück- 46-47 51 29\nsichtigung der zeitlichen Begrenzung zu ermitteln. 48-50 52 27\nDer Ertragsanteil ist aus der nachstehenden Tabelle 51-53 54 24\nzu entnehmen. Absatz 1 ist entsprechend anzuwen- 54-55 55 22\nden. 56-58 56 21\n59-61 57 19\n62-64 58 17\nDer Ertragsanteil ist der Tabelle 65--68 59 15\nBeschränkung der in § 22 Ziff. 1 Budlstabe a\nLaufzeit der Rente auf Der Ertrags- des Gesetzes zu entnehmen, 69--72 60 13\n..... Jahre ab Beginn anteil wenn der Rentenberechtigte 73-76\ndes Rentenbezugs beträgt, vor- zu Beginn des Rentenbezugs\n61 11\n(ab 1. Januar 1955, falls behaltlich (vor dem 1. Januar 1955, falls 77-81 62 9\ndie Rente vor diesem der Spalte 3, clie Rente vor diesem Zeitpunkt\nZeitpunkt zu laufen ...... v.H. zu laufen begonnen hat) 82-86 63 6\nbegonnen hat) das ...... te Lebensjahr\nvollendet hatte mehr als 86 Der Ertragsanteil ist immer der\nTabelle in § 22 Ziff. 1 Buch-\nstabe a des Gesetzes zu entneh-\n1 0 entfällt men.\n2 2 99\nZu § 25 des Gesetzes\n3 4 90\n4 6 85 § 56\n5 7 83 S teuerer klärun gs pflich t\n6 9 80 (1) Unbeschränkt Steuerpflichtige mit Ausnahme\n7 11 77\nder in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Personen\n8 12 75 haben eine jährliche Einkommensteuererklärung für\n9 14 73\ndas abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeit-\n10 15 72\nraum) in den folgenden Fällen abzugeben:\n11 16 70\n12 18 68 1. Ehegatten, bei denen in dem Kalenderjahr (Ver-\n13 19 67 anlagungszeitraum). für das die Steuererklärung\n14 21 65 abzugeben ist, die Voraussetzungen des § 26\n15 22 64 Abs. 1 des Gesetzes vorgelegen haben,\n16 23 63 a} wenn keiner der Ehegatten Einkünfte aus\n17 24 62 nichtselbständiger Arbeit, von denen ein\n18 25 61 Steuerabzug vorgenommen worden ist, be-\n19 26 59 zogen hat und\n20 27 58 aa) die Summe der Einkünfte bejder Ehe-\n21 28 57 gatten 3 820 Deutsche Mark oder mehr\n22 29 56 betragen hat oder\n23 30 55 bb) die getrennte Veranlagung nach § 26 a\n24 31 54 des Gesetzes oder die besondere -Ver-\n25 32 53 anlagung für den Veranlagungszeitraum\n26 33 52 der Eheschließung nach § 26 c des Geset-\n27 34 51 zes gewählt wird,\n28 35 50\n29 36 48 b) wenn mindestens einer der Ehegatten Ein-\n30 37 4'7 künfte aus nichtselbständiger Arbeit, von\n31 38 46 denen ein Steuerabzug vorgenommen worden\n32 39 45 ist, bezogen hat und\n.33 40 44 aa) die Einkünfte beider Ehegatten zusammen\n34 41 43 mehr als 48 936 Deutsche Mark betragen\n35---36 42 41 haben oder\n37---38 44 39 bb) eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Ziff. 1\n39 45 38 bis 6 des Gesetzes in Betracht kommt;","Nr. 1OB - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1974 2291\n2. andere unbeschrt-inkt steuerpflichti9e Personen, § 57 a\na) wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte 1 910 Steuererklärungspflicht\nDeutsche Mark oder mehr betragen hat und im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten\ndarin keine Einkünfte aus nichtselbständiger nach § 26 b des Gesetzes\nArbeit, von denen ein Steuerabzug vorge-\nnommen worden ist, enthalten sind, Sind Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen\ndes § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen, nach § 56\nb) wenn in dem Gesamtbetrag der Einkünfte Ein- zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, so\nkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von haben die Ehegatten eine gemeinsame Steuererklä-\ndenen ein Steuerabzug vorgenommen worden rung abzugeben, wenn keiner der Ehegatten die ge-\nist, enthalten sind und trennte Veranlagung(§ 26 a des Gesetzes) wählt.\naa) der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als\n§ 57 b\n24 936 Deutsche Mark betragen hat oder\nSteuererklärungspflicht\nbb) eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Ziff. 1 im Fall der besonderen Veranlagung von Ehegatten\nbis 6 des Gesetzes in Betracht kommt. für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung\nnach § 26 c des Gesetzes\nEine Steuererklärung ist außerdem abzugeben, wenn\nSind Ehegatten, die im Veranlagungszeitraum ge-\neine Veranlagung nach § 46 a Satz 2 des Gesetzes\nheiratet haben und bei denen die Voraussetzungen\nbeantragt wird (§ 72).\ndes § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen, nach § 56\n(2) Beschränkt Steuerpflichtige und die in § 1 zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, so\nAbs. 3 des Gesetzes bezeichneten Personen haben hat jeder Ehegatte eine Steuererklärung abzugeben,\neine jährliche Steuererklärung über ihre im abge- wenn beide Ehegatten die besondere Veranlagung\nlaufenen Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) be- für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung\nzogenen inländischen Einkünfte im Sinne des § 49 (§ 26 c des Gesetzes) wählen.\ndes Gesetzes abzugeben, soweit für diese die Ein-\nkommensteuer nicht durch den Steuerabzug als ab- § 58\ngegolten gilt (§ 50 Abs. 4 des Gesetzes). Erklärung bei einheitlicher und gesonderter\nFeststellung der Besteuerungsgrundlagen\n(3) Die jährlichen Steuererklärungen sind späte-\nDie zur Geschäftsführung oder Vertretung einer\nstens an dem von den obersten Finanzbehörden der\nGesellschaft oder Gemeinschaft berechtigten Perso-\nLänder mit Zustimmung des Bundesministers der\nnen sind in den Fällen des § 215 Abs. 2 bis 4 der\nFinanzen bestimmten Zeitpunkt abzugeben. Im Fall\nReichsabgabenordnung verpflichtet, eine Erklärung\ndes § 2 Abs. 5 Ziff. 1 des Gesetzes ist die Erklärung\nzur einheitlichen Feststellung der Einkünfte der Be-\nbis zum Schluß des dritten Kalendermonats, der auf\nden Schluß des Wirtschaftsjahrs folgt, das im Veran- teiligten abzugeben.\nlagungszeitraum begonnen hat, abzugeben, frühe- § 59\nstens aber bis zu dem in Satz 1 bezeichneten Zeit-\npunkt. Das Recht des Finanzamts, schon vor diesem Erklärung bei gesonderter Gewinnfeststellung\nZeitpunkt Angaben zu verlangen, die für die Be- Ist im Fall des § 6 der Verordnung über die Zu-\nsteuerung von Bedeutung sind, bleibt unberührt. ständigkeit im Besteuerungsverfahren vom 3. Ja-\nnuar 1944 (Reichsgesetzbl. I S. 11) der Gewinn aus\n(4) Personen, die nach Absatz 1 oder Absatz 2 dem gewerblichen Betrieb gesondert festzustellen,\nnicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet so ist der Unternehmer verpflichtet, eine besondere\nsind, haben eine solche abzugeben, wenn das Finanz- Erklärung über den Gewinn aus dem gewerblichen\namt sie dazu auffordert. Die Aufforderung kann auch Betrieb an das Betriebsfinanzamt (§ 72 Ziff. 2 der\ndurch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Reichsabgabenordnung) abzugeben.\n§ 60\n§ 57\nForm der Erklärung\nSteuere1·klärungspflicht (1) Für die Erklärung (§§ 56 bis 59) sind die amt-\nim Fall der getrennten Veranlagung lichen Vordrucke zu verwenden. Sie müssen vom\nvon Ehegatten nach § 26 a des Gesetzes Steuerpflichtigen, in den Fällen einer gemeinsamen\nSind Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen Erklärung der Ehegatten (§ 57 Satz 2, § 57 a) von\ndes § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen, nach § 56 den Ehegatten eigenhändig unterschrieben sein.\nzur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, so (2) Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des\nhat jeder Ehegatte eine Steuererklärung abzugeben, Gesetzes ermittelt, so ist der Erklärung eine Ab-\nwenn einer der Ehegatten die getrennte Veranla- schrift der Vermögensübersicht (Bilanz), die auf dem\ngung (§ 26 a des Gesetzes) wählt. Uber die Sonder- Zahlenwerk der Buchführung beruht, beizufügen.\nausgaben mit Ausnahme des Abzugs für den steuer- Werden Bücher geführt, die den Grundsätzen der\nbegünstigten nicht entnommenen Gewinn und des doppelten Buchführung entsprechen, ist eine Ver-\nVerlustabzugs sowie über die außergewöhnlichen lust- und Gewinnrechnung und außerdem auf Ver-\nBelastungen sollen die Ehegatten eine gemeinsame langen des Finanzamts eine Hauptabschlußübersicht\nErkliirung abgeben. beizufügen.","2292 Bundesges,etzbLaH, Jahrgang 1974, TeLl I\n(J) Enth;ilt die~ V<·rrnö~J<\\nsiibersicltt (Bilanz) An- rung kommt innerhalb des in § 10 a Abs. 2 Satz 1\n.s;itze odf)r Beträ!J(:, die den steuerlichen Vorschrif- des Gesetzes bezeichneten Zeitraums so lange und\nten nicht entsprechen, so sind diese Ansätze oder insoweit in Betracht, als ein nach § 45 Abs. 3 und\nBeträge durch Zusü tze oder Anmerkungen den § 46 Abs. 1 besonders festgestellter Betrag vorhan-\nsteuerlichen Vorschriften anzupassen. Der Steuer- den ist. Im Fall der getrennten Veranla9ung ist hier-\npflichtige kann c1uch eine den steuerlichen Vorschrif- bei auch der besonders festgestellte Betrag für Ver-\nten entspred1cmde Vc~rmöqensülwrsicht (Steuerbilanz) anlagungszeiträume, in denen die Ehegatten zusam-\nbeifügen. men veranlagt worden sind, zu berücksichtigen, so-\nweit er auf nicht entnommene Gewinne aus einem\n(4) Liegen Jilhresbcrichte (Geschäftsberichte) oder dem getrennt veranlagten Ehegatten gehörenden Be-\nPrüfungsberichte vor, so sind sie der Erklärung bei- trieb entfällt.\nzufügen.\n(2) Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehe-\n(5) Hat eine natürliche Person, eine Personen- gatten (§ 26 b des Gesetzes) genügt es für die An-\ngesellschaft oder eine juristische Person, die ge- wendung der §§ 7 e und 10 a des Gesetzes, wenn\nschäftsmäßig HiHe ln Steuersachen leistet, bei der einer der beiden Ehegatten zu dem durch die be-\nAnfertigung der Erklärung oder der AnJagen (Ab- zeichneten Vorschriften begünstigten Personenkreis\nsätze 2 bis 4) mitgewirkt, so sind ihr Name und gehört. Die Steuerbegünstigung des nicht entnom-\nihre Anschrift in der Erklärung anzugeben. menen Gewinns kann in diesem Fall nur unter den\nVoraussetzungen des § 45 Abs. 2 und nur bis zum\nHöchstbetrag von insgesamt 20 000 Deutsche Mark\nZu den §§ 26 a bis 26 c des Gesetzes in Anspruch genommen werden. Die Nachversteue-\nrung von Mehrentnahmen nach § 10 a Abs. 2 des\nGesetzes ist in diesem Fall auch insoweit durchzu-\n§ 61\nführen, als bei einem Ehegatten ein nach § 45 Abs. 3\nAntrag auf anderweitige Verteilung und § 46 Abs. 1 besonders festgestellter Betrag für\nder Sonderausgaben Veranlagungszeiträume, in denen die Ehegatten nach\nund der auliergewöhnlid1en Belastungen § 26 a des Gesetzes getrennt oder nach § 26 c des Ge-\nim Fall des § Z6 a des Gesetzes setzes besonders veranlagt worden sind, vorhanden\nDer Antrag auf anderweitige Verteilung der Son- ist.\nderausgaben und der a]s außergewöhnliche Be-\nlastungen vom Einkommen abzuziehenden Beträge § 62 d\n(§ 26 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes) kann nur von\nbeiden Ehegatten gemeinsam gestellt werden. Kann Anwendung des § 10 d des Gesetzes\nder Antrag nicht gemeinsam gestellt werden, weil bei der Veranlagung von Ehegatten\neiner der Ehegatten dazu aus zwingenden Gründen (1) Im Fall der getrennten Veranlagung von Ehe-\nnicht in der Lage ist, so kann das Finanzamt den gatten (§ 26 a des Gesetzes) kann der Steuerpflich-\nAntrag des anderen Ehegatten als genügend ansehen. tige den Verlustabzug nach § 10 d des Gesetzes auch\nfür Verluste derjenigen Veranlagungszeiträurne gel-\ntend machen, in denen die Ehegatten nach § 26 b des\n§§ 62 bis 62 b Gesetzes zusammen oder nach § 26 c des Gesetzes\n(gestrichen} besonders veranlagt worden sind. Der Verlustabzug\nkann in diesem Fall nur für Verluste geltend ge-\nmacht werden, die in einem dem getrennt veranlag-\n§ 62 C\nten Ehegatten gehörenden Betrieb entstanden sind.\nAnwendung der §§ 7 e und 10 a des Gesetzes (2) Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehe-\nbei der Veranlagung von Ehegatten gatten (§ 26 b des Gesetzes) kann der Steuerpflich-\n(1) Im Fall der getrennten Veranlagung und der tige den Verlustabzug nach § 10 d des Gesetzes\nbesonderen Veranlagung von Ehegatten (§§ 26 a, auch für Verluste derjenigen VeranlcJgungszeit-\n26 c des Gesetzes) ist Voraussetzung für die Anwen- räume geltend machen, in denen die Ehe9atten nach\ndung der §§ 7 e und 10 a des Gesetzes, daß derjenige § 26 a des Gesetzes getrennt oder nach § 26 c des\nEhegatte, der diese Steuerbegünstigungen in An- Gesetzes besonders veranlagt worden sind.\nspruch nimmt, zu dem durch diese Vorschriften be-\ngünstigten Personenkreis gehört. Die Steuerbegün-\nZu § 32 des Gesetzes\nstigung des nicht entnommcmen Gewinns kann in\ndiesem Fall jeder der Ehegatten, der die in § 10 a\n§ 63\ndes Gesetzes bezeichneten Voraussetzungen erfüllt,\nbis zum Höchstbetrag von 20 000 Deutsche Mark gel- Abzug von Kinderfreibeträgen bei getrennter\ntend machen. Ubersteigen bei dem nach § 26 a des Veranlagung der Ehegatten nach § 26 a des Gesetzes\nGesetzes getrennt oder nach § 26 c des Gesetzes be- Werden Ehegatten nach § 26 a des Gesetzes ge-\nsonders veranlagten Ehegatten oder seinem Gesamt- trennt veranlagt, so sind die Kinderfreibeträge-(§ 32\nrechtsnachfolger die Entnahmen die Summe der bei Abs. 2 des Gesetzes) insgesamt in der Höhe abzu-\nder Veranlagung zu berücksichtigenden Gewinne, so ziehen, in der sie bei einer Zusammenveranlagung\nist bei ihm nach § 10 a Abs. 2 des Gesetzes eine der Ehegatten zu berücksichtigen wären. Das gilt\nNachwirsteuc>nrn9 durchzuführen. Die Nachversteue- auch, wenn der Kinderfreibetrag für ein Kind nur","Nr. 108 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1974 2293\neinem Ehegatten zusteht oder zu gewähren ist; in gung von Ehegatten nach § 26 a des Gesetzes ist\ndiesem Fa11 ist der Kinderfreibetrag anzusetzen, der von der Summe der Einkommen beider Ehegatten\nsich für dieses Kind nach der Geburtenfolge aller auszugehen.\nKinder der Ehegatten, für die die Voraussetzungen\nfür den Abzug von Kindtirfreibeträgen vorliegen, Zu § 33 a des Gesetzes\nergibt. Die Summe der den Ehegatten gemeinsam § 65\nzustehenden oder zu gewährenden Kinderfreibeträge Pauschbeträge für Körperbehinderte\nist bei der Veranli:1gung jedes Ehegatten zur Hälfte (1) Körperbehinderte, bei denen die Voraussetzun-\nabzuziehen.\ngen des Absatzes 2 vorliegen, erhalten auf Antrag\n§ 63 a wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die\nihnen unmittelbar infolge ihrer Körperbehinderung\n(gestrichen)\nerwachsen, einen Pauschbetrag, wenn sie nicht\nZu § 32 a des Gesetzes höhere Aufwendungen nachweisen oder glaubhaft\nmachen. Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich\n§ 63 b\nnach der dauernden (nicht nur vorübergehenden)\nEinkommensteuertabelle Minderung der Erwerbsfähigkeit des Körperbehin-\nzu § 32 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes derten, soweit diese nicht überwiegend auf Alters-\nIn den Fällen des § 32 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes erscheinungen beruht. Als Pauschbeträge werden\nergibt sich die zu veranlagende Einkommensteuer, gewährt:\nvorbehaltlich der §§ 34, 34 b und 34 c des Gesetzes,\nBei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit\naus der als Anhcmg beigefügten Einkommensteuer-\ntabelle•). Stufe um\nvom Hundert vom Hundert DM\nZu § 33 des Gesetzes\n1 25 bis ausschließlich 35 420\n§ 64\n2 35 bis ausschließlich 45 576\nAußergewöhnliche Belastungen 3 45 bis ausschließlich 55 768\nDie zumutbare Eigenbelastung beträgt bei Steuer- 4 55 bis ausschließlich 65 960\npflichtigen 5 65 bis ausschließlich 75 1 200\n6 75 bis ausschließlich 85 1 440\nwenn sie 7 85 bis einschließlich 90 1 680\ni\n8 91 bis einschließlich 00(Erwerbs- 1 920\nkeinen Kinderfn!ibelraq Kinderfreibeträqe 1 unfähigkeit)\n1\nerhalten erhalten für\nBlinde sowie Körperbehinderte, die infolge der Kör-\nund zu den\nperbehinderung ständig so hilflos sind, daß sie nicht\n1. Eheqatlen, die ohne fremde Wartung und Pflege bestehen können,\nnach § 26 a oder\n§ 26 b des Ge- erhalten an Stelle der in der Ubersicht aufgeführten\nsetzes veranlaqt Pauschbeträge einen Pauschbetrag von 4 800 Deut-\nwerden, oder\n2. Eheqatten, die sche Mark.\nnach § 26 c des\nGesetzes ver- (2) Die Pauschbeträge des Absatzes 1 erhalten:\nanlagt werden\nmit einem und auf die nach 1. Körperbehinderte, deren Minderung der Erwerbs-\nEinkommen, ! Absatz 2 dieser\ndas um die nach Vorschrift § 32 a fähigkeit auf mindestens 50 vom Hundert f estge-\n§ 32 Abs. 3 Abs. 2 des Ge- stellt ist;\nZiff. 2, § 33 a setzes anzuwen-\nAbs. 1 bis 4 den ist, oder 2. Körperbehinderte, deren Minderung der Erwerbs-\nund\ndes Gesetzes nicht zu 3. verwitweten Per-\n11nd um die nach den in sonen, auf die ein\nfähigkeit auf weniger als 50 vom Hundert, aber\n§ 33 a des § 32 a Abs. 3\nSpalte 3\nGesetzes in der bezeich- Ziff. 1 des Ge-\nKind drei fünf mindestens 25 vom Hundert festgestellt ist,\nFassung vom oder oder oder\nneten setzes anzuwcn-\n15. September Per- den ist, oder\nzwei vier mehr a) wenn dem Körperbehinderten wegen seiner\n1953 (Bundes-\nKinder Kinder Kinder\nqesetzbl. I\nsonen 4. Personen, die auf Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften\nqe- § 32 a Abs. 4 des\ns. 1355) zu hören, Gesetzes anzu- Renten oder andere laufende Bezüge zustehen,\ngewährenden\nFreibeträge wenden ist, oder und zwar auch dann, wenn das Recht auf die\nsowie um die 5. Personen, die den\nnach § 65 zu Freibetrag nach Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Be-\ngewährenden § 32 Abs. 3 Ziff. 1 züge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden\nPauschbeträqe Buchstabe a des\nvermindert Gesetzes erhal- worden ist, oder\nist, von ten,\nDM c1ehören b) wenn die Körperbehinderung zu einer äußer-\n1 2 3 4 5 6\nlich erkennbaren dauernden Einbuße der kör-\nperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf\nhöchstens\neiner typischen Berufskrankheit beruht.\n6 000 6 5 3 - - (3) Die Körperbehinderung und das Ausmaß der\nmehr als\n6 000 7 4 Minderung der Erwerbsfähigkeit sind wie folgt nach-\n6 2 1\nzuweisen:\nvom Hundert des nach der Kopfspalte 1 verminder- 1.. Körperbehinderte, deren Minderung der Erwerbs-\nten Einkommens. Im Fall der getrennten Veranla- fähigkeit auf mindestens 50 vom Hundert festge-\n*) Hier nicht ahcJedruckt (,. Bundesgesetzbl. 1966 I S. 223 ff.). stellt ist, haben den amtlichen Ausweis für","2294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nS<:hwerk riensbesch!iditJte, Sc:h werbescbiidigte oder auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abge--\nSchwererwe1 bsbesduün k te oder, wenn ihnen funden worden ist. Ehegatten, bei denen d1e Voraus-\nwegen ihrer Behinderung nüch den gesetzlichen setzungen des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen,\nVorsd1riften R<\\nl.cn oder andere laufonde Bezüge erhalten außer im Fall des § 26 c des Gesetzes den\nzustehen, de:n Rc~ntcnbcscheid oder den entspre- Pauschbetrag nur einmal.\nchenden lkschcicl vorzulc qc>n. Wird das Ausmaß\n1\n(5) Steht der Pauschbetrag für Körperbehinderte\nder in dieser vVeise nicht\n(Absatz 1) oder der Pauschbetrag für Hinterbliebene\nnach~Jcwicsr:n, so ist der Nc1cbweis durch eine Be-\n(Absatz 4) einem Kind zu, für das dem Steuerpflich-\nscheinigunq der zusli:indigen Behörde oder des\ntigen ein Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 2 Ziff. 1\nzuständigen Amtsarztes zu erbringen. Die Be-\ndes Gesetzes zustept oder nach § 32 Abs. 2 Ziff. 2\nhörde hat bei der lknwssung der Minderung der\ndes Gesetzes auf Antrag gewährt wird, so wird der\n.Erwerbsfiföi~Jkeit die Anhaltspunkte für die ärzt-\nPauschbetrag auf Antrag insoweit auf den Steuer-\nliche Gutach1erläl.i~Jkc>it im Versor~~ungs,vesen\npflichtigen übertragen, als das Kind den Pauschbe-\nzugrunrle zt; leqen und dabP.i von dem Umfang\ntrag nicht in Anspruch genommen hat. Erhält außer\nder verbleibenden /\\rlwil.smöglichkeit im allge-\ndem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten im\nmejnen ErwcrlJsleben auszu~Jeben. Bei Körperbe-\nSinne des § 26 Abs, 1 des Gesetzes noch eine andere\nhmderl.en, die das 14. Lebensjahr noch nicht voll-\nPerson für das Kind einen Kinderfreibetrag, so kann\nendet haben, bemißt sich die Minderung der Er-\nder Pauschbetrag nur auf den Steuerpflichtigen über-\nwerbsfähigkeit nach der Arbeitsmöglichkeit, die\ntragen werden, der im Veranlagungszeitraurn über-\nverbleiben würde, wenn sie das 14. Lebensjahr\nwiegend die Kosten des Unterhalts für das Kind ge-\nbereits vollendet hätten. Der Nachweis, daß der\ntragen hat. Die Ubertragung des Pauschbetrags für\nKörperbehinderte sUindig so hilflos ist, daß er\nHinterbliebene ist jedoch nicht zulässig, wenn da-\nnicht ohne fremde Wartung und Pflege bestehen\ndurch der Steuerpflichtige und in den Fällen der\nkann, kann i1ud1 durch Vorlage c~ines Renten-·\n§§ 26 a und 26 b des Gesetzes sein Ehegatte bei\nbescheids, ckr die (~ntsprechenden Angaben ent-\nder Veranlagung den Pauschbetrag zusammen mehr\nhüll, wdührt wenhm;\nals einmal erhalten.\n2. Körperbchind<~rle, deren Mindenmg der Erwerbs-\nfähigkeit auf w<:nirJer als 50 vom Hundert, aber §§ 66 und 67\nmindestens 2.5 vom llundert festgeste11t ist, haben (gestrichen)\na) wenn ihnen wew~n n;rer Behinderung nach\nden gesetzlichen Vorschriften Renten oder Zu § 34 b des Gesetzes\nandere laufoncle Bezüge zustehen den Ren- § 68\ntenbescheid oder den entsprechenden Bescheid Betriebsgutachten, Betri.ebswerk, Nutzungssatz\nvorzulegen,\n(1) Das amtlich anerkannte Betriebsgutachten oder\nb) in allen nnderen Firnen eine Be~,cheinigung das Betriebswerk das der erstmaligen Festsetzung\nder zuständigen Bel1örde vorzulegen. Ziffer 1 des Nutzungssatzes zugrunde zu legen ist, muß vor-\nSi11z 3 und 4 ist anzuwenden. Die Bescheini- behaltlich der Absätze 2 und 3 spätestens auf den\ngung der B<~hörde hat auch eine Äußerung Anfang des drittletzten Wirtschaftsjahrs aufgestellt\ndarüber zu enthalten, ob die Körperbehinde- worden sein, das dem Wirtschaftsjahr vorangegan-\nrung zu einer äußerlich erkennbaren dauern- gen ist, in dem die nach § 34 b des Gesetzes zu be-\nden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit günstigenden Holznutzungen angefallen .sind. Der\ngeführt hat oder auf einer typischen Berufs- Zeitraum von zehn Wirtschaftsjahren, für den der\nkrankheit beruht. Nutzungssatz maßgebend ist, beginnt mit dem Wirt-\n(4) Personen, denen ]aufende Hinterbhebenenbe- schaftsjahr, auf dessen Anfang das Betriebsgutachten\nzüge bewiHigt worden sind, erhalten auf Antrag oder Betriebswerk aufgestellt worden ist.\neinen Pauschbetrag von 720 Deutsche Mark, wenn\n(2) Liegt ein Betriebsgutachten oder Betriebswerk\ndie Hinterbl iehenenbezLige geleistet werden\nvor, das am 1. Januar 1955 nicht älter als zehn Jahre\n1. nach dem Bunoesversorgunqsgesetz oder einem ist, so kann dieses Betriebsgutachten oder Betriebs-\nanderen Gesetz, das die Vorschriften des Bundes- werk der Festsetzung des Nutzungssatzes wgrunde\nversorgungsgesetzes über FiinterbhebPnenbezüge gelegt werden. Der hiernach festgesetzte Nutzungs-\nfür entsprechend anwendbiH erklärt, oder satz ist letztmals für das zehnte Wirtschaftsjahr\n2. nach den Vorschriften über die gesetzliche Unfall- maßgebend, das nach dem Zeitpunkt der Aufstellung\nversicherung oder des Betriebsgutachtens oder Betriebswerks endet.\n3. nach den beamtenrechtlichen Vorschriften an Hin- (3) Bei aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrie-\nte,rbliebene eines an den Folgen einE>s Dienstun- ben genügt es, wenn das Betriebsgutachten oder Be-\nfalls verstorbenen Beamten oder triebswerk auf den Anfang des Wirtschaftsjahrs auf-\n4. nach den Vorschriften des Bundesentsohädigungs- gestellt wird, in dem die nach § 34 b des Gesetzes\ngesetzes über die Entschädigung für Schaden an zu begünstigenden Holznutzungen angefallen sind.\nLeben, Körper oder Gesundheit. Der Zeitraum von zehn Jahren, für den der Nut-\nzungssatz maßgebend ist, beginnt mit dem Wirt-\nDer Pauschbetrag wird auch dann gewährt, wenn schaftsjahr, auf dessen Anfang das Betriebsgutachten\ndas Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch oder Betriebswerk aufgestellt worden ist.","Nr. 108 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1974 2295\n(4) Cin Bdrid)squlachlcn im Sinne des § 34 b 5. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 des\nAbs. 4 Zi ff. l des Ccsel.zes isl amtlich anerkannt, Gesetzes), die in einem ausländischen Staat aus-\nwenn die AnE-'rkL nnung von einer Behörde oder einer\n0\ngeübt oder verwertet wird oder worden ist, und\nKörperschaft des <)ffon tlichen Hechts des Landes, in Einkünfte, die von ausländischen öffentlichen\ndem der forstwirl.schafllichc Betrieb belegen ist, aus- Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder\ngesprochen wird. Die Läncler bestimmen, welche Be- früheres Dienstverhältnis gewährt werden. Ein-\nhörden oder Körpcrscha ften des öffentlid1en Rechts künfte, die von inländischen öffentlichen Kassen\ndiese Anerkennung iJUs1:uspr<'chen haben. einschließlich der Kassen der Deutschen Bundes-\nbahn und der Deutschen Bundesbank mit Rück-\nZu § 34 c des Gesetzes sicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienst-\n§ 68 c1\nverhältnis gewährt werden, gelten auch dann als\ninländische Einkünfte, wenn die Tätigkeit in\nAusländische Einkommensteuer einem ausländischen Staat ausgeübt wird oder\nEine ausländische Einkommensteuer kann nur an- worden ist;\ngerechnet werden, wenn sie in einem ausländischen 6. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 des Geset-\nStaat nach Vorschriften erhoben wird, die für das zes), wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäfts-\nganze Staatsgebiet gelten. Eine ausländische Steuer leitung oder Sitz in einem ausländischen Staat\nentspricht nich1 cler deutschen Einkommensteuer, hat oder das Kapitalvermögen durch auslän-\nwenn sie dischen Grundbesitz gesichert ist;\n1. nach den Gcselzen einer Provinz, eines Landes 7. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung\noder einer anderen Gcbielskörperschaft des aus- (§ 21 des Gesetzes), soweit das unbewegliche Ver-\nländischen Staates oder mögen oder die Sachinbegriffe in einem auslän-\n2. durch eine Gemeinde oder einen Gemeindever- dischen Staat belegen oder die Rechte zur Nut-\nband dieses Staates zung in einem ausländischen Staat überlassen\nworden sind;\nerhoben wird.\n8. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 des Geset-\nzes, wenn\n§ 68 b\na) der zur Leistung der wiederkehrenden Bezüge\nAusländische Einkünfte\nVerpflichtete Wohnsitz, Geschäftsleitung oder\nAusländische Einkünfte im Sinne des § 34 c Abs. 1 Sitz in einem ausländischen Staat hat,\nund 3 des Gesetzes sind b) bei Spekulationsgeschäften die veräußerten\n1. Einkünfte aus einer in einem ausländischen Staat Wirtschaftsgüter in einem ausländischen Staat\nbetriebenen Land- und Forstwirtschaft (§§ 13 und belegen sind,\n14 des Gesetzes) und Einkünfte der in den Ziffern c) bei Einkünften aus Leistungen einschließlich\n4, 6 und 7 genannten Art, soweit sie zu den Ein- der Einkünfte aus Leistungen im Sinne des\nkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören; § 49 Abs. 1 Ziff. 9 des Gesetzes der zur Ver-\n2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 und 16 des gütung der Leistung Verpflichtete Wohnsitz,\nGesetzes), die durch eine in einem ausländischen Geschäftsleitung oder Sitz in einem auslän-\nStaat belegene Betriebstätte oder durch einen in dischen Staat hat.\neinem ausländischen Staat tätigen ständigen Ver-\n§ 68 C\ntreter erzielt werden, und Einkünfte der in den\nZiffern 4, 6 und 7 genannten Art, soweit sie zu Einkünfte aus mehreren ausländischen Staaten\nden Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören, so- Die für die Einkünfte aus einem ausländischen\nwie Einkünfte aus dem Betrieb von Handels- Staat festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer\nschiffen im internationalen Verkehr, soweit die ist nur bis zur Höhe der deutschen Steuer anzurech-\nEinkünfte auf Beförderungen· zwischen ausländi- nen, die auf die Einkünfte aus diesem ausländischen\nschen Häfen oder vom Ausland in das Inland ent- Staat entfällt. Stammen die Einkünfte aus mehreren\nfallen; ausländischen Staaten, so sind die Höchstbeträge\n3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 des Ge- der anrechenbaren ausländischen Steuern für jeden\nsetzes), die in einem ausländischen Staat ausge- einzelnen ausländischen Staat gesondert zu berech-\nübt oder verwertet wird oder worden ist, und Ein- nen.\nkünfte der in den Ziffern 4, 6 und 7 genannten\n§ 68d\nArt, soweit sie zu den Einkünften aus selbstän-\ndiger Arbeit gehören; Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte\nund Steuern\n4. Einkünfte aus der Veräußerung von\nDer Steuerpflichtige hat den Nachweis über d_ie\na) Wirtschaftsgütern, die zum Anlagevermögen Höhe der ausländischen Einkünfte und über die\neines Betriebs gehören, wenn die Wirtschafts- Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuern\ngüter in einem ausländischen Staat belegen durch Vorlage entsprechender Urkunden (z. B.\nsind, Steuerbescheid, Quittung über die Zahlung) zu füh-\nb) Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn die ren. Sind diese Urkunden in einer fremden Sprache\nGesellschaft Geschäftsleitung oder Sitz in abgefaßt, so kann eine beglaubigte Ubersetzung in\neinem ausländischen Staat hat; die deutsche Sprache verlangt werden.","2296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n§ 68 e Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht, wenn\nNacht.r;_iglid1e feslsetzung oder Ä.nderung sich das Abkommen auf diese ausländischen Steuern\nausländischer Steuern nicht bezieht.\n(t) Der Jür einen Vernn ]dgungszf~itraum erteilte\nS1 Puc,rbesdieid ist zu lindern (fü:r.ichtiqungsveranla- Zu § 35 des Gesetzes\nqung), wenn eine i:Jtlsländische Stt~uer, die auf die in § 69\ndiesem Veranla9unnszeitrdurn bezogenen auslän- Abweichende Vorauszahlungstermine\ndischen Einkünfte entfi:illt, ndch Erteilung dieses\nDie Oberfinanzdirektionen können für Steuer-\nSteuerbescheids, aber vor Ablauf der Verjährungs-\npflichtige, die überwiegend Einkünfte aus Land- und\nfrist erstmalig festgesetzt, nachträglich erhöht oder\nForstwirtschaft haben, die Vorauszahlungstermine\nerstattet wird und sieb dadurch eine höhere oder\nabweichend von § 35 Abs. 1 des Gesetzes bestim-\nn iedri9ere V f~nrnlflgung rechtfntigt.\nmen. Das gleiche gilt für Steuerpflichtige, die über-\n(2) Wird eine aui;li.inclischc Steuer, die nach § 34 c wiegend Einkünfte aus nicht.selbständiger Arbeit be-\ndes Gesetzes auf di0 Einkommensteuer für einen ziehen, wenn der Steuerabzug vom Arbeitslohn\nVeranlagungszeitramn anzurechnen ist, nach der nicht vorgenommen wird und der Arbeitgeber zur\nAbgabe der Steuererklärung für diesen Veranla- Vornahme des Steuerabzugs nicht verpflichtet ist.\nqungszeitraurn, aber vor Ablauf der Verjährungs-\nfrist erstatlet, so hat der Steuerpflichtige dies dem Zu § 46 des Gesetzes\nzuständigen Finanzamt unverzüglich mitzuteilen.\n§ 69 a\n(3) Rechtsbehelfe gegen Steuerbescheide, die nach Veranlagung im Fall des § 46 Abs. 2 zm. 2\ni\\ bsatz 1 geändert worden sind, können nur darauf des Gesetzes\nqt-)stützt werclen, daß die ausländische Steuer nicht\nEinkünfte aus mehr als einem Dienstverhältnis\noder nichl zutreffend c1n9en,chnet worden sei.\nsind im Einkommen enthalten, wenn\n§ 68 f 1. im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe a oder b\nAbzug auslfü:~discher Steuern des Gesetzes der Arbeitnehmer gleichzeitig aus\nvom Gesamtbetrag der Einkünfte mehreren Dienstverhältnissen oder\nUnbeschränkt Steuerpflichtige, die mit ihren aus- 2. im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe a des Ge-\nldndischen Einkünlten in einem ausländischen Staat setzes jeder Ehegatte\nzu einer Steuer vorn Einkommen herangezogen wer- Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat.\nden, die ni.cht der deutschen Einkommensteuer ent-\nspricht, können diese auslündische Steuer in Höhe § 70\ndes rn:ichweislich gezahlten ßetrags vom Gesamtbe-\nAusgleich von Härten in bestimmten Fällen\ntn1g der Einkünfte abziehen, soweit diese Steuer\nauf Einkünfte entfällt, die der deutschen Einkom- Betragen in den Fällen des § 46 Abs. 2 Ziff. 1 bis 7\nmcnstcuPr unterliegen. des Gesetzes die Einkünfte, von denen der Steuer-\nabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden\n§ 68 g ist, insgesamt mehr als 800 Deutsche Mark, aber\nBerücksichtigung ausländischer Steuern nicht mehr als 1 600 Deut.sehe Mark, so ist vom Ein-\nbei Doppelbesteuerungsabkommen kommen der Betrag abzuziehen, um den die bezeich-\n(1) Soweit in einem Abkommen zur Vermeidung neten Einkünfte insgesamt niedriger als 1 600 Deut-\nder Doppelbesteuerung eine Anrechnung auslän- sche Mark sind.\ndischer Steuern auf die Einkommensteuer vorge-\n§ 71\nsehen ist, sind § 34 c Abs. 1 Satz 2 und 3 des Geset-\nZE!s und die §§ 68 c bis 68 e entsprechend anzuwen- (gestrichen)\nden.\n(2) Wird bei Einkünften uus einem ausländischen Zu § 46 a des Ge~etzes\nStaat, mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der § 72\nDoppelbesteuerung besteht, nach den Vorschriften Veranlagung auf Antrag nach § 46 a Satz 2\ndieses Abkommens die Doppelbesteuerung nicht be- des Gesetzes\nseitigt, so sind die auf diese Einkünfte entfallenden\nWird die Veranlagung zur Einbeziehung von Ein-\nausländischen Steuern vom Einkommen nach den\nkünften im Sinne des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 des Ge-\nVorschriften des § 34 c Abs. 1 Satz 2 und 3 des Ge-\nsetzes beantragt und sind in dem Einkommen Ein-\nsetzes und der § § 68 b bis 68 e anzurechnen. Es kön-\nkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, vom denen ein\nnen nur die festgesetzten und gezahlten auslän-\nSteuerabzug vorgenommen worden ist, enthalten und\ndisd1en Steuern vorn Einkommen angerechnet wer-\nbetragen die Einkünfte, von denen der Steuerabzug\nden, auf die sich das Abkommen mit diesem Staat\nvom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist,\nbezieht.\ninsgesamt mehr als 800 Deutsche Mark, aber nicht\n(3) § 68 f ist entsprechend anzuwenden auf aus- mehr als 1 600 Deutsche Mark, so ist § 70 entspre-\nländische Steuern vom Einkommen, die in einem chend anzuwenden. Das gilt nicht, wenn das Einkom-\nStaat erhoben werden, mit dem ein Abkommen zur men","Nr. 108 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1974 2297\n1. bei Personen, bei denen die Einkommensteuer § 73 C\nnach § 32 a Abs. 2 de~ c;ese1zes zu ermitteln ist, Zeitpunkt des Zufließens\n48 000 Deutsclw Mark, im Sinne des § 50 a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes\n2. bei den nicht unter Ziffer 1 fc11lenden Personen Die Aufsichtsratsvergütungen oder die Ver-\n24 000 Deutsdw Mmk gütungen im Sinne des § 50 a Abs. 4 des Gesetzes\nfließen dem Gläubiger zu\nübersteigt.\n1. im Fall der Zahlung, Verrechnung oder Gut-\nschrift:\nZu § 50 des Gesetzes\nbei Zahlung, Verrechnung oder Gutsdlrift;\n§ 73\n2. im Fall der Hinausschiebung der Zahlung wegen\nSondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige vorübergehende Zahlungsunfähigkeit des Schuld-\n(1) Beschränkt Steuerpflichtige, die zu dem -in ners:\n§ 10 a Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes bezeichneten Per-\nsonenkreis gehören und ihre frühere Erwerbsgrund- bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift;\nlage verloren haben, können § 10 a des Gesetzes an- 3. im Fall der Gewährung von Vorschüssen:\nwenden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang\nzwischen den in dieser Vorschrift bezeichneten Son- bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift der\nderausgaben und inländischen Einkünften besteht Vorschüsse.\nund der Gewinn auf Grund im Inland ordnungs- § 73 d\nmäßig geführter Bücher nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5\ndes Gesetzes ermittelt wird. Aufzeichnungen, Steueraufsicht\n(1) Der Schuldner der Aufsichtsratsvergütungen\n(2) Die Bücher werden im Inland im Sinne des § 50\noder der Vergütungen im Sinne des § 50 a Abs. 4\nAbs. 1 des Gesetzes geführt, wenn sie im Geltungs- des Gesetzes (Schuldner) hat besondere Aufzeich-\nbereich des Gesetzes geführt und aufbewahrt wer- nungen zu führen. Aus den Aufzeichnungen müssen\nden. ersichtlich sein\n1. Name und Wohnung des beschränkt steuerpflich-\nZu § 50 a des Gesetzes tigen Gläubigers (Steuerschuldners),\n§ 73 a 2. Höhe der Aufsichtsratsvergütungen oder der\nBegriffsbestimmungen Vergütungen in Deutscher Mark,\n(l) Inländisch im Sinne des § 50 a Abs. 1 des Ge- 3. Tag, an dem die Aufsichtsratsvergütungen oder\nsetzes sind solche Unternehmen, die ihre Geschäfts- die Vergütungen dem Steuerschuldner zugeflos-\nleitung oder ihren Sitz im Geltungsbereich des Ge- sen sind,\nsetzes haben.\n4. Höhe und Zeitpunkt der Abführung der einbe-\n(2) Urheberrechte im Sinne des § 50 a Abs. 4 Buch- haltenen Steuer.\nstabe b des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe\ndes Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (2) Bei der Veranlagung des Schuldners zur Ein-\n(Bundesgesetzbl. I S. 1273) geschützt sind. kommensteuer (Körperschaftsteuer) und bei ört-\nlichen Prüfungen (Betriebsprüfungen usw.), die bei\n(3) Gewerbliche Schutzrechte im Sinne des § 50 a dem Schuldner vorgenommen werden, ist auch zu\nAbs. 4 Buchstabe b des Gesetzes sind Rechte, die prüfen, ob die Steuern ordnungsmäßig einbehalten\nnach Maßgabe des Geschmacksmustergesetzes vom und abgeführt worden sind.\n11. Januar 1876 (Reichsgesetzbl. S. 11), des Patent-\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom § 73 e\n2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 2), des Ge- Abführung und Anmeldung der Aufsichtsratsteuer\nbrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekannt- und der Steuer von Vergütungen\nmachung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I im Sinne des § 50 a Abs. 4 des Gesetzes\nS. 1, 24) und des Warenzeichengesetzes in der Fas- (§ 50 a Abs. 5 des Gesetzes)\nsung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (Bun•- Der Schuldner hat die innerhalb eines Kalender-\ndesgesetzbl. I S. 1, 29) geschützt sind. vierteljahrs einbehaltene Aufsichtsratsteuer oder\ndie Steuer von Vergütungen im Sinne des § 50 a\nAbs. 4 des Gesetzes unter der Bezeichnung „ Steuer-\n§ 73 b\nabzug von Aufsichtsratsvergütungen\" oder „Steuer-\nabzug von Vergütungen im Sinne des § 50 a Abs. 4\nBemessungsgrundlage für den Steuerabzug des Einkommensteuergesetzes\" jeweils bis zum 10.\nim Sinne des § 50 a Abs. 4 des Gesetzes des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats an\nDem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag der das für seine Besteuerung nach dem Einkommen\nEinnahmen. Abzüge (z. B. für Betriebsausgaben, zuständige Finanzamt (Finanzkasse) abzuführen; ist\nWerbungskosten, Sonderausgaben und Steuern) sind der Schuldner keine Körperschaft und stimmen Be-\nnicht zulässig. triebs- und Wohnsitzfinanzamt nicht überein, so ist","2298 Bundesges,e,tzbLaitt, Jahrgang 1974, Teii,l I\ndie einbehaltene Steuer an das Betriebsfinanzamt lieg.en; die Anmeldeverpflichtung des Schuldners\nabzuführen. Bis zum gleichen Zeitpunkt hat der nach § 73 e bleibt unberührt. Die Bescheimgung des\nSchuldner dem nach Satz 1 zuständigen Finanzamt Bundesamts für Finanzen ist als Beleg zu den Auf-\neine Anmeldung über den Gläubiger und die Höhe zeichnungen im Sinne des § 73 d aufzubewahren.\nder Aufsichtsratsvergütungen oder der Vergütun-\ngen im Sinne des § 50 a Abs. 4 des Gesetzes und § 73 i\ndie Höhe des Steuerabzugs zu übersenden. Die An- Abgeltung nach § 50 Abs. 4 des Gesetzes\nmeldung muß vom Schuldner oder von einem zu\nseiner Vertretung Berechtigten unterschrieben sein. Die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) für die\nin § 50 a Abs. 1 und 4 des Gesetzes bezeichneten\n§ 73 f Einkünfte gilt durch den Steuerabzug als abgegol-\nten, wenn die Einkünfte nicht Betriebseinnahmen\nSteuerabzug in den Fällen des § 50 a Abs. 6 eines inländischen Betriebs sind.\ndes Gesetzes\nDer Schuldner der Vergütungen für die Nutzung Zu § 51 des Gesetzes\noder das Recht auf Nutzung von Urheberrechten im\n§ 74\nSinne des § 50 a Abs. 4 Buchstabe b des Gesetzes\nbrnucht den Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn Rücklage für Preissteigerung\ner diese Vergütungen auf Grund eines Ubereinkom- (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund\nmens nicht an den beschränkt steuerpflichtigen ordnungsmäßiger Buchführung nach § 5 des Gesetzes\nGläubiger (Steuerschuldner), sondern an die Gesell- ermitteln, können für die Roh-, Hilfs- und Betrieb-\nschaft rür musikalische Aufführungs- und mecha- stoffe, halbfertigen Erzeugnisse, fertigen Erzeug-\nnische Vervielfältigungsrechte (Gema) oder an einen nisse und Waren, die vertretbare \\Virtschaftsgüter\nanderen Rechtsträger abführt und die obersten sind und deren Börsen- oder Marktpreis (Wieder-\nFinanzbehörden der Länder mit Zustimmung des beschaffungspreis) am Schluß des Wirtschaftsjahrs\nBundesministers der Finanzen einwilligen, daß die-· gegenüber dem Börsen- oder Marktpreis (Wieder-\nser andere Rechtsträger an die Stelle des Schuldners beschaffungspreis) am Schluß des vorangegangenen\ntritt. In diesem Fall hat die Gema oder der andere Wirtschaftsjahrs um mehr als 10 vom Hundert ge-\nRechtsträger den Steuerabzug vorzunehmen; § 50 a stiegen ist, im Wirtschaftsjahr der Preissteigerung\nAbs. 5 des Gesetzes sowie di.e §§ 73 d und 73 e gel- eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage\nten entsprechend. für Preissteigerung nach Maßgabe der Absätze 2\nbis 4 bilden.\n§ 73 g\n(2) Zur Errechnung der Rücklage für Preissteige-\nHaftungsbescheid\nrung ist der Vomhundertsatz zu ermitteln, um den\n(1) Ist die Steuer nicht ordnungsmäßig einbehal- der Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungs-\nten oder abgeführt, so hat das Finanzamt von dem preis) der Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1\nSchuldner, in den Fällen des § 73 f von dem dort am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs\nbezeichneten Recbtsträger, oder von dem Steuer- zuzüglich 10 vom Hundert dieses Preises niedriger\nschuldner die Steuer durch Haftungsbescheid anzu- ist als der Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaf-\nfordern. fungspreis) dieser Wirtschaftsgüter am Schluß des\n(2) Der Zustellung des Haftungsbescheids an den Wirtschaftsjahrs.\nSchuldner bedarf es nicht, wenn der Schuldner die (3) Die Rücklage darf den steuerlichen Gewinn\neinbehaltene Steuer dem Finanzamt ordnungsmäßig nur bis zur Höhe des Betrags mindern, der sich bei\nangemeldet hat (§ 73 e) oder wenn er vor dem Anwendung des nach Absatz 2 berechneten Vom-\nFinanzamt oder einem Prüfungsbeamten des Finanz- hundertsatzes auf die am Schluß des Wirtschafts-\namts seine Verpflichtung zur Zahlung der Steuer jahrs in der Steuerbilanz ausgewiesenen und nach\nschriftlich anerkannt hat. § 6 Abs. 1 Ziff. 2 Satz 1 des Gesetzes mit den An-\nschaffungs- oder Herstellungskosten bewerteten\n§ 73 h Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 ergibt. Ist\nBesonderheiten ein Wirtschaftsgut im Sinne des Absatzes 1 am\nim Fall von Doppelbesteuerungsabkommen Schluß des Wirtschaftsjahrs in der Steuerbilanz\nniedriger als mit den Anschaffungs- oder Herstel-\nErgibt sich aus einem Abkommen zur Vermeidung\nlungskosten bewertet worden, so darf die Rücklage\nder Doppelbesteuerung, daß unter bestimmten Vor-\nden steuerlichen Gewinn bis zur Höhe des Betrags\naussetzungen Aufsichtsratsvergütungen oder Ver-\nmindern, der sich bei Anwendung des nach Absatz 2\ngütungen im Sinne des § 50 a Abs. 4 des Gesetzes\nberechneten Vomhundertsatzes auf den in der\nnicht oder nur nach einem vom Gesetz abweichen-\nSteuerbilanz ausgewiesenen niedrigeren Wert er-\nden niedrigeren Steuersatz besteuert werden kön-\ngibt. Liegt dieser Wert unter dem Börsen- oder\nnen, so darf der Schuldner den Steuerabzug nur\nMarktpreis (Wiederbeschaffungspreis) am Schluß\nunterlassen oder nach dem niedrigeren Steuersatz\ndes Wirtschaftsjahrs, so kann eine Rücklage nicht\nvornehmen, wenn das Bundesamt für Finanzen be-\ngebildet werden.\nscheinigt, daß die Voraussetzungen für die Nicht-\nerhebung der Abzugsteuer oder die Erhebung der (4) Für Wirtschaftgüter, die sich am Schluß des\nAbzugsteuer nach dem niedrigeren Steuersatz vor- Wirtschaftsjahrs im Zustand der Be- oder Verarbei-","Nr. 108 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1974 2299\ntung befinden und für die ein Börsen- oder Markt- anpassungsgesetzes {Gemeinnützigkeitsverordnung)\npreis (Wiederbeschaffungspreis) nicht vorhanden ist, vom 24. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1592),\nsind die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe anzu- geändert durch das Steueränderungsgesetz 1'969\nwenden, daß die Preissteigerung nach dem Börsen- vom 18. August 1969 (Bundesgesetzbl. l S. 1211),\noder Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis) des erfüllt sind.\nnächsten Wirtschaftsguts zu berechnen ist, in das (4) Hat der Steuerpflichtige keine Konzession\ndas im Zustand der Be- oder Verarbeitung befind- zum Betrieb der Krankenanstalt, so ist Absatz 1\nliche Wirtschaftsgut eingeht und für das ein Börsen- nicht anzuwenden, es sei denn, daß die Kranken-\noder Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis) vorliegt. anstalt in einem Gebiet betrieben wird, in dem die\n(5) Die Rücklage für Preissteigerung ist spätestens Konzession nicht erforderlich ist.\nbis zum Ende des auf die Bildung fo]genden sechsten (5) § 9 a gilt entsprechend.\nWirtschaftsjahrs gewinnerhöhend aufzulösen. Bei\nEintritt wesentlicher Preissenkungen, die auf die\nPreissteigerungen im Sinne des Absatzes 1 folgen, § 76\nkann eine A uflösunrJ zu einem früheren Zeitpunkt Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung\nbestimmt werden. bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme be-\nstimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forstwirte,\n§ 75\ndie den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buch-\nBewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter führung ermitteln\ndes Anlagevermögens privater Krankenanstalten (1) Land- und Forstwirte, bei denen der auf Grund\n(1) Steuerpflichtige, die eine im besonderen Maße ordnungsmäßiger Buchführung ermittelte Gewinn\nder minderbemittelten Bevölkerung dienende pri- der Besteuerung zugrunde gelegt wird, können von\nvate Krankenanstalt betreiben und die den Gewinn den Aufwendungen für die in den Anlagen 1 und 2\naus dem Betrieb dieser Anstalt auf Grund ordnungs- zu dieser Verordnung bezeichneten beweglichen und\nmäßiger Buchführung ermitteln, können von den unbeweglichen Wirtschaftsgüter und Um- und Aus-\nAufwendungen fü1 abnutzbare Wirtschaftsgüter des bauten an unbeweglichen Wirtschaftsgütern im\nAnlagevermögens im Jahr der Anschaffung oder Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung\nHerstellung und in dem folgenden Jahr neben den und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren\nnach § 7 des Gesetzes von den Anschaffungs- oder neben den nach § 7 des Gesetzes von den Anschaf-\nHerstellungskosten zu bemessenden Absetzungen fungs- oder Herstellungskosten zu bemessenden\nfür Abnutzung Abschreibungen vornehmen, und Absetzungen für Abnutzung Abschreibungen vor-\nzwar nehmen, und zwar\n1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- 1: bei beweglichen Wirtschaftsgütern\nvermögens bis zur Höhe von insges-amt 50 vom Hundert,\nbis zur Höbe von insgesamt. 50 vom Hundert, 2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und bei\n2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- Um- und Ausbauten an unbeweglichen Wirt-\nvermögens schaftsgütern\nbis zur Höhe von insgesamt 30 vom Hundert bis zur Höhe von insgesamt 30 vom Hundert\nder Anschaffungs- oder Herstellungskosten. In den\nder Anschaffungs- oder Herstellungskosten, höch- folgenden Wirtschaftsjahren bemessen sich die Ab-\nstens jedoch für alle in Betracht kommenden Wirt- setzungen für Abnutzung bei beweglichen Wirt-\nschaftsgüter bis zu 100 000 Deutsche Mark jährlich. schaftsgütern nach dem Restwert und der Rest-\nIn den folgenden Jahren bemessen sich die Abset- nutzungsdauer, bei Gebäuden nach dem Restwert\nzungen für Abnutzung bei beweglichen Wirtschafts- und dem nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes unter Berück-\ngütern nach dem Restwert und der Restnutzungs- sichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden\ndauer, bei Gebäuden nach dem Restwert und dem\nHundertsatz.\nnach § 7 Abs. 4 des Gesetzes unter Berücksichti-\ngung der Restnutzungsdauer maßgebenden Hundert- (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Land- und Forst-\nsatz. wirte können bei Hingabe eines Zuschusses zur\nFinanzierung der Anschaffung oder Herstellung der\n(2) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können für in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Vero.rdnung be-\ndie Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen wer- zeichneten beweglichen und unbeweglichen Wirt-\nden, die in der Zeit vom 1. Januar 1955 bis zum schaftsgüter oder bei Hingabe eines Zuschusses zur\n31. Dezember 1974 angeschafft oder hergestellt wer- Finanzierung von Um- und Ausbauten an unbeweg-\nden. Bei Wirtschaftsgütern, für die Abschreibungen lichen Wirtschaftsgütern im Wirtschaftsjahr der Hin-\nnach Absatz 1 vorgenommen werden, sind die Ab- gabe und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren\nsetzungen für Abnutzung nach § 7 des Gesetzes in neben den nach § 7 des Gesetzes zu bemessenden\ngleichen Jahresbeträgen vorzunehmen. Absetzungen für Abnutzung Abschreibungen bis zur\n(3) Eine Krankenanstalt dient in besonderem Höhe von insgesamt 50 v-om Hundert der Zuschüsse\nMaße der minderbemittelten Bevölkerung, wenn die vornehmen. Absatz 1 Satz 2 ist .anzuwenden.\nVoraussetzungen des § 10 Abs. 2 oder 3 der Verord- (3) Voraussetzung für die Anwendung des Absat-\nnung zur Durchführung der §§ 17 bi's 19 des Steuer- zes 2 ist, daß","2300 Bundes.g,esietzblia,tt, Jaihrg•ang 1974, Tei1l I\n1. der Lc1nd- und Fu1 slwirt den Zuschuß zum Zweck der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vom Ge-\nder Mitbenut:;.unq der in den Anlagen 1 und 2 zu winn abziehen.\ndieser Veronlnung bezcidineten Wirtschaftsgüter\n(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Land- und Forst-\ngibt und\nwirte können bei Hingabe eines Zuschusses zur Fi-\n2. der Ernpfiir•~Jcr d