{"id":"bgbl1-1974-107-1","kind":"bgbl1","year":1974,"number":107,"date":"1974-09-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/107#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-107-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_107.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Einkommensteuergesetzes (EStG 1975)","law_date":"1974-09-05T00:00:00Z","page":2165,"pdf_page":1,"num_pages":112,"content":["2165\nBundesgesetzblatt\nTeilI Z 1997 A\n1974 Ausgegeben_ zu Bonn am 12. September 1974 Nr.107\nTag Inhalt Seite\n5.9. 74 Neufassung des Einkommensteuergesetzes (EStG 1975) 2165\n611-1, Anlage zu 611-1\nBekanntmachung\nder Neufassung des Einkommensteuergesetzes\nVom 5. September 1974\nAuf Grund des § 51 Abs. 4 des Einkommensteuer-\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1993) wird\nnachstehend der Wortlaut des Einkommensteuerge-\nsetzes unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Re-\nform der Einkommensteuer, des Familienlastenaus-\ngleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerre-\nformgesetz - EStRG) vom 5. August 1974 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1769) bekanntgemacht.\nBonn, den 5. September 1974\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel","2166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nEinkommensteuergesetz 1975\nin der Fassung vo·m 5. September 1974 (EStG 1975)\nInhaltsübersidtt\nI. Steuerpflidtt ~ Sonderausgaben\nSteuerpflidlt § 1 Sonderausgaben § 10\nSteuerbegünstigung des nicht entnom-\nmenen Gewinns .................... . § 10 a\nII. Einkommen Steuerbegünstigte Zwecke ........... . § 10 b\n1. Sachlidte Voraussetzungen für die Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorge-\nBesteuerung Pausdlbetrag, Vorsorgepauschale ..... . § 10 C\nUmfang der Besteuerung, Begriffsbe- Verlustabzug ...................... . § 10 d\nstimmungen ........................ . § 2\n6. Vereinnahmung und Verausgabung\n2. Steuerfreie Einnahmen Vereinnahmung und Verausgabung § 11\nSteuerfreie Einnahmen .............. . § 3\nSteuerbefreiung bestimmter Zinsen .. . § 3a 7. Nidtt abzugsfähige Ausgaben\nSteuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum Nicht abzugsfähige Ausgaben § 12\nArbeitslohn ........................ . § 3b\nAnteilige Abzüge ................... . § 3 C\n8. Die einzelnen Einkunftsarten\na) Land- und Forstwirtschaft\n3. Gewinn\nEinkünfte aus Land- und Forstwirt-\nGewinnbegriff im allgemeinen ....... . § 4\nsdlaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 13\nGewinnermittlungszeitraum, 'Wirtschafts- Ermittlung des Gewinns aus Land-\njahr ................................ . § 4a\nund Forstwirtschaft nach Durch-\nGewinn bei Vollkaufleuten und bei be- sdlnittsätzen ..................... . § 13 a\nstimmten anderen Gewerbetreibenden . § 5 § 14\nVeräußerung des Betriebs ........ .\nBewertung .......................... . § 6\nVergünstigungen bei der Veräuße-\nPensionsrückstellung ................ . § 6a rung bestimmter land- und forstwirt-\nGewinn aus der Veräußerung bestimm- sdlaftlicher Betriebe ............. . § 14 a\nter Anlagegüter .................... . § 6b\nb) Gewerbebetrieb\nGewinn aus der Veräußerung von\nEinkünfte aus Gewerbebetrieb § 15\nGrund und Boden, Gebäuden sowie von\nAufwuchs auf oder Anlagen im Grund Veräußerung des Betriebs ........ . § 16\nund Boden bei der Ermittlung des Ge- Veräußerung von Anteilen an Kapi-\nwinns nadl § 4 Abs. 3 oder nach Durch- talgesellschaften bei wesentlicher\nschnittsätzen ........................ . § 6 C Beteiligung ...................... . § 17\nAbsetzung für Abnutzung oder Sub-\nstanzverringerung ................... . § 7 c) Selbständige Arbeit\nGemeinsame Vorschriften für erhöhte Selbständige Arbeit § 18\nAbsetzungen und Sonderabschreibungen § 7a\nd) Nichtselbständige Arbeit\nErhöhte Absetzungen für Einfamilien- § 19\nNidltselbständige Arbeit\nhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigen-\ntumswohnungen .................... . § 7b e) Kapitalvermögen\nFörderung des Wohnungsbaues ...... . § 7 C Kapitalvermögen § 20\nGestrichen .......................... . § 7d\nf) Vermietung und Verpachtung\nBewertungsfreiheit für Fabrikgebäude,\nVermietung und Verpachtung § 21\nLagerhäuser und landwirtschaftlidle Be-\ntriebsgebäude ...................... . § 7e Nutzungswert der selbstgenutzten\nWohnung im eigenen Einfamilien-\nhaus ............................ . § 21 a\n4. Uberschuß der Einnahmen über die\nWerbungskosten g) Sonstige Einkünfte\nEinnahmen § 8 Arten der sonstigen Einkünfte . . . . § 22\nWerbungskosten .................... . § 9 Spekulationsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . § 23\nPausdlbeträge für Werbungskosten .. . § 9a\nh) Gemeinsame Vorschriften\n4a. Umsatzsteuerrechtlldter Vorsteuerabzug Gemeinsame Vorschriften . . . . . . . . . § 24\nUmsa tzsteuerredltlidler Vorsteuerabzug § 9b Altersentlastungsbetrag . . . . . . . . . . . § 24 a","Nr. l07 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2167\n111. Veranlagung Pausc:halierung der Lohnsteuer für Teil-\nzeitbesc:häftigte ..................... . § 40 a\nVeranl<.19unqsz(•itr<1L1111 ................. . § 25\nAufzeichnungspflichten beim Lohn-\nV l! r ,rn l d~J 1111~1 vo11 EIH,q<1 lt ('11 ........••.• § 26\nsteuerabzug ........................ . § 41\nGdr('nnlc• V('rc1nlc1~1u1HJ von Ehegdlt.l~n § 26 a\nAnmeldung und Abführung der Lohn-\nZusa1mrn•nvPr,111l,HJllnq von Eh<'qi.lllc~n .. § 26 b steuer .............................. . § 41 a\nCcstriclwn § 27 Abschluß des Lohnsteuerabzugs § 41 b\nBesletwrnnq lwi for1~J<:sl'lzU•r GülergE!- Änderung des Lohnsteuerabzugs ..... . § 41 C\nmeinschctll § 28\nLohnsteuer-Jahresausgleich ........... ' § 42\nDurchschnills/ilzP ...................... . § 29\nGemeinsamer Lohnsteuer-Jahresaus-\nCestrichen § 30\ngleich für Ehegatten ................ . § 42 a\nPauschhc·sl cuc runq § 31\nLohnsteuer-Jahresausgleich durch den\nArbeitgeber ........................ . § 42 b\nIV. TarH Ortliche Zuständigkeit der Finanzämter\nZu verstr:iwrnd<'s Einko1t1111t!n, SondPrlrei.- im Lohnsteuerverfahren ............. . § 42 C\nbelrii~J(', Kind<,r .................. . § 32 Haftung des Arbeitgebers ........... . § 42 d\nEinkomrnlmsl<·tH,rla1 il § 32 c1 Anrufungsauskunft .................. . § 42 e\nProgressionsvorbeliall bei Abkommen zur Lohnsteuer-Außenprüfung ........... . § 42 f\nV t:rnwidun~J ck•r Doppel besleuerung .... . § 32 b\n3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapital-\nAußergewühnlidw Belastungen ......... . § 33\nertragsteuer)\nAußergewühnlidH, Beli.1sttm9 in beson-\nSteuerabzugspflichtige Kapitalerträge . § 43\nderen Fällen .......................... . § 33 a\nBemessung und Entrichtung der Kapital-\nPausch belrä~Je für Körperbehinderte und\nertragsteuer in den Fällen des § 43\nHinlerblidwnc ........................ . § 33 b\nAbs. 1 Ziff. 1 bis 5 und 7 ............ . § 44\nSteuersätze, bei außerordenllichen Ein-\nBemessung und Entrichtung der Kapital-\nkünften ............................... . § 34\nertragsteuer in den Fällen des § 43\nGestriclwn § 34 a Abs. 1 Ziff. 6 ....................... . § 45\nSleucrsiitzc: lJci außcronknllichl'n Ein-\nkünften aus Forstwirlschc11t ............ . § 34 b 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit\nsteuerabzugspflichtigen Einkünften\nV. SteuerermäfliHungen Veranlagung bei Bezug von Einkünften\naus nichtselbständiger Arbeit . . . . . . . . § 46\n1. SteuernrmfüHguny bei ausländischen\nBesondere Behandlung von Einkünften\nEinkünften\naus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbe-\nSteucrcnnüßigun~J lwi ausli:i.ndischen betrieb oder Kapitalvermögen im SinnE)\nEinkünften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 34 c des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 ......... . § 46 a\n2. Steuerermäfügung\nGestrichen .......................... . § 47\nbei Belasf.ung mit\nErbschafi.slcuer\nVII. Besteuerung nach dem Verbrauch\nSteuererrn tißi qu11g bei Belastung mit\nErbschafts[ l'Ucr .................... Besteuerung nach dem Verbrauch § 48\n§ 35\nVIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger\nVI. Steuererhebun9\nBeschränkt steuerpflichtige Einkünfte .... § 49\n1. Erhebung der Einkommensteuer\nSondervorschriften für beschränkt Steuer-\nEntstehunq und Tilgung der Einkom- pflichtige .......................... • • • • § 50\nmensteuer ........................... § 36\nSteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichti-\nEinkomrnensteur:r-Vorauszahlung § 37 gen .......................... • • • • • • • • • • § 50 a\n2. SteuerabzuH vom. Arbeitslohn (Lohn- IX. Ermächtigungs~ und Schlußvorschriften\nsteuer)\nErmächtigung ......................... . § 51\nErhehunq ch!r Lohnst(•Lw1 ............ . § 38\nEinkommensteuer als Maßstabsteuer ... . § 51 a\nHöhe der Lohnsl(!lH:r ............... . § 3B a\nSchlußvorschriften ..................... . § 52\nLohnsteuerklassr Befolgung der\n4. Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für\nVorschriften diPses Gesetws nicht entspricht. Dar-\nSegeljachten oder Motorjachten sowie für\nüber hinaus i.st eine Andcrun~J der Vermögensüber-\nähnliche Zwecke und für die hiermit zusammen-\nsicht (Biltrnz) nur mil Zus1immung des Finanzamts\nhängenden Bewirtungen;\nzulässig.\n5. Mehraufwendungen für Verpflegung, soweit sie\n(3) Steuerpflichtiqc, die nich I i:lUf Grund gesetz- die durch Rechtsverordnung der Bundesregie-\nlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu füh- rung mit Zustimmung des Bundesrates bestimm-\nren und rcgelmäßi~J Abschlüsse zu nwchen, und die ten Höchstbeträge übersteigen; diese Höchst-\nauch keine Bücher führen und keine Abschlüsse beträge dürfen 140 vom Hundert der pauschalen\nmachen, können c1ls Gewinn den Uberschuß der Be- Tagegeldbeträge des Bundesreisekostengesetzes\ntriebseinnahmen über di0 Betriebsausgaben anset- nicht übersteigen;\nzen. HierbPi scheibscrnsgd lwn dürf Pn den Steuerpflichtigen sind. § 12 Ziff. 1 bleibt unberührt.\nGewinn nicht mindern: (6) Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Ziff. 1\n1. Aufwendungen für Ceschenkc! dn Personen, die bis 5 und 7 sind einzeln und getrennt von den son-\nnicht Arbeitnehnwr des Steuerpflichtigen sind. stigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen. Soweit\nSatz l gilt nicht fl.ir Gegcnständ<::!, auf denen der diese Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5\nName oder die Firmenbezeichnung des Gebers vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie bei der\noder ein sonstig,~r Werbehinweis dauerhaft und Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn\nvon außen leicht erkennbar crngebracht ist (Wer- sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind.\nbeträger), wenn die Anschaffungs- oder I--lerstel-\nlungskoslen der dem Empfänger im Wirtschafts- §4 a\njahr zugewendelen Gegensl.dnde insgesamt Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr\n50 Deutsche Mt1rk nicht übersteigen;\n(1) Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbe-\n2. Aufwendungen für die Bewirtun~J von Personen, treibenden ist der Gewinn nach dem Wirtschafts-\ndie nicht Arlwilnehmer des Steuerpflichtigen jahr zu ermitteln. Wirtschaftsjahr ist\nsind, soweit sie nach der i:lllgcmeinen Verkehrs-\n] . bei Land- und Forstwirten der Zeitraum vom\nauffassung als unangemessen anzusehen sind\n1. Juli bis zum 30. Juni. Durch Rechtsverordnung\noder sow<::üt ihm 1:-Iöhe und ihre betriebliche Ver-\nkann für einzelne Gruppen von Land- und Forst-\nanlassung nicht nachgewiesen sind. Zum Nach-\nwirten ein anderer Zeitraum bestimmt werden,\nweis der Höhe und der betrieblichen Veranlas-\nwenn das aus wirtschaftlichen Gründen erforder-\nsung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige\nlich ist;\nauf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck\ndie folgenden Angaben zu n1acben: Ort und Tag 2. bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handels-\nder Bewirtung, bewirtete Personen, Anlaß der register eingetragen ist, der Zeitraum, für den sie\nBewirtung und Höhe der Aufwendungen; hat die regelmäßig Abschlüsse machen. Die Umstellung\nBewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so des Wirtschaftsjahrs auf einen vom Kalenderjahr\nist dem Vordruck die Rechnung über die Bewir- abweichenden Zeitraum ist steuerlich nur wirk-\ntung, die vom Inhaber der Gaststätte unterschrie- sam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanz-\nben sein muß, beizufügen; amt vorgenommen wird;\n3. Aufwendungen für Einrichtungen des Steuer- 3. bei anderen Gewerbetreibenden das Kalender-\npflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherber- jahr. Sind sie gleichzeitig buchführende Land-\ngung oder Unterhaltung von Personen, die nicht und Forstwirte, so können sie mit Zustimmung","2174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Te~.l I\ndes Finanzamts den nach Ziffer l maßgebenden fungs- oder Herstellungkosten, vermindert um\nZei !.raum als Wirtschaftsjahr für den Gewerbe- die Absetzungen für Abnutzung nach § 7, anzu-\nbetrid> best.im rncn, wenn sie für den Gewerbe- setzen. Ist der Teilwert ni,edriger, so kann dieser\nbetrieb Büclwr führen und für diesen Zt~itraum angesetzt werden. Teilwert ist der Betrag, den\nrcyelrnüßin Abschlüsse mc1chen. ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des\nGesamtkaufpreises für das einzelne Wi,rtschafts-\n(2) Bei Land- und Forst.wirten und bei Gewerbe- gut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen,\n1.reitwnckn, (lcren Wirtschaftsjahr vom Kalender- daß der Erwerber den Betrieb fortführt. Bei Wirt-\njahr abweicht, isL der Gewinn aus Land- und Forst- schaftsgütern, die bereits am Schluß des voran-\nwirl.sclrnH oder dllS Ccwerbebelricb bei der Ermitt- gegangenen Wirtschaftsjahrs zum Anlagevermö-\nlung des 12inkornmens in lolyender Weise zu be- gen des Steuerpflichtigen gehört haben, darf der\nrücksichtigen: Bilanzansatz nicht über den letzten Bilanzansatz\n1. Bei Lcrnd- und Forstwirten ist der Gewinn des hinausgehen.\nWirtschaftsjcihrs aut das Kalenderjahr, in dem\n2. Andere als die in Ziffer 1 bezeichneten Wirt-\nclc1s Wirl.sclwflsjahr beyjnnt, und auf das Kalen-\nschaftsgüter des Betriebs (Grund und Boden, Be-\nderjahr, in dem dds Wirlschaflsjahr endet, ent-\nteiligungen, Geschäfts- oder Firmenwert, Umlauf-\nsprechend dem zei !liehen Anteil aufzuteilen. Bei\nvermögen) sind mit den Anschaffungs- oder Her-\ndc::!r Aufteilung sind Ver~iußerungsgewinne im\nstellungskosten anzusetzen. Statt der Anschaf-\nSinne des § 14 auszuscheiden und dem Gewinn\nfungs- oder Herstellungskosten kann der niedri-\ndes Kalendc~rjc:ihrs hinzuzurechnen, in dem sie\ngere Teilwert (Ziffer 1 Satz 3) angesetzt werden.\nentstanden sind;\nBei Wirtschaftsgütern, die bereits am Schluß des\n2. bei Gewerbelreibenden gilt der Gewinn des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs zum Betriebs-\nWirlschaftsjahrs als in dem Kalenderjahr bezo- vermögen gehört haben, kann der Steuerpflich-\ngen, in dPrn dc1s \\i\\iirtscl1c1ftsjc:1hr endet. tige in den folgenden Wirtschaftsjahren den Teil-\nwert auch dann ansetzen, wenn er höher ist als\n§5 der letzte Bilanzansatz; es dürfen jedoch höch-\nstens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten\nGewinn bei Vollkauileuten und bei bestimmten\nangesetzt werden. Bei land- und forstwirtschaft-\nanderen Gewe-rbetreibenden\nlichen Betrieben ist auch der Ansatz des höheren\n(1) Bei Gewerlwtrei benden, die auf Grund gesetz- Teilwerts zulässig, wenn das den Grundsätzen\nlicher VorschrHten verpflichtet sind, Bücher zu füh- ordnungsmäßiger Buchführung entspricht.\nren und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die\nohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und 3. Verbindlichkeiten sind unter sinngemäßer An-\nregelmäßig Abschlüsse machen, ist für den Schluß wendung der Vorschriften der Ziffer 2 anzuset-\ndes Wirtschc1ftsjcil1rs d,1s Betriebsvermögen anzuset- zen.\nzen (§ 4 Abs. 1 Satz i), das nach den handelsrecht- 4. Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, für sei-\nl ichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung nen Haushalt oder für andere betriebsfremde\nauszuweisen ist. Zwecke sind mit dem Teilwert anzusetzen. Wird\n(2) Für irnm,üerielk Wirtschaftsgüter des Anla-\n1 ein Wirtschaftsgut im unmittelbaren Anschluß an\ngevermögens ist oin Aktivposten nur anzusetzen, seine Entnahme\nwenn sie entgeltlich erworben wurden. a) einer nach § 4 Abs. 1 Ziff. 6 des Körperschaft-\nsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer be-\n(3) Als Rechnunysabgrenzungsposten sind nur\nfreiten Körperschaft, Personenvereinigung\nanzusetzen\noder Vermögensmasse, die ausschließlich und\n1. auf der Aktivseile Ausgaben vor dem Abschluß- unmittelbar der Förderung wissenschaftlicher\nstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zwecke oder der Förderung der Erziehung,\nZeit nach diesem Tdq darstellen; Volks- und Berufsbildung dient, oder\n2. auf der Passivseite Einnahmen vor dem Ab- b) einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des\nschlußstichtag, soweit sie Ertrag für eine be- öffentlichen Rechts, die ausschließlich und\nstimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. unmittelbar der Förderung wissenschaftlicher\nZwecke oder der Förderung der Erziehung,\n(4) Die Vorschriften über die Entnahmen und die Volks- und Berufsbildung dient,\nEinlagen, über die Zulässigkeit der Bilanzänderung,\nunentgeltlich überlassen, so kann die Entnahme\nüber die Betriebsc1us9aben, über die Bewertung und\nmit dem Buchwert angesetzt werden. Satz 2 gilt\nüber di,e Absetzung für Abnutzung oder Substanz-\nverringerung sind zu befolgen. nicht für die Entnahme von Nutzungen und Lei-\nstungen.\n§6 5. Einla,gen sind mit dem Teilwert für den Zeitpunkt\nder Zuführung anzusetzen; sie sind jedoch höch-\nBewertung\nstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungs-\n(1) Für die Bewertung der einzelnen Wirtschafts- kosten anzusetzen, wenn das zugeführte Wirt-\ngüter, die nach § 4 Abs. l oder nach § 5 al,s Be- schaftsgut\ntriebsvermögen crnzusetzen sind, gilt das Folgende:\na) innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeit-\n1. Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der punkt der Zuführung angeschafft oder herge-\nAbnutzung unterliegen, sind mit den Anschaf- stellt worden ist oder","Nr. 107 Ta~J der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2175\nb) t\\in Anteil c1n eint!! J.n Betriebsvermögen ge- als bei dem in Satz 2 bezeichneten Verfahren erge-\nhören. ben. Bei Wirtschaftsgütern, bei denen die Abset-\nzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen be-\n2. Soweit 11L1ch § b b Abs. 3 eine Rücklage gebildet\nwerden kann, ist ihre Bildung als Bet.riebsaus- messen wird, sind Absetzungen für außergewöhn-\ngabP (Abzug) und ihre Auflösung als Betriebsein- liche technische oder wirtschaftliche Abnutzung\nnicht zulässig. Voraussetzung für die Anwendung\nnahrn(~ (Zuschlag) zu behandeln.\nder Sätze 1 bis 4 ist, daß über die Wirtschaftsgüter,\n(2) Voraussetzung für die Anwendung des Absat- bei denen die Absetzung für Abnutzung in fallenden\nzes 1 ist, daß die Wirtschaftsgüter, bei denen ein Jahresbeträgen bemessen wird, durch Rechtsverord-\nAbzug von den Anschaffungs- oder J-Ierstellungs- nung zu bestimmende Aufzeichnungen geführt wer-\nkosten vorgenommen worden ist, in besondere, lau- den.\nfend zu führende Verzeichni ssP aufgenommen wer-\n(3) Der Ubergang von der Absetzung für Abnut-\nden. In den VPrzeiclmissen sind der Tag der An-\nzung in fallenden Jahresbeträgen zur Absetzung für\nschaffung oder lfor:~1.ellung, die Anschaffungs- oder\nHerstellungskosten, der Abzug nach § 6 b Abs. 1 Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen ist zulässig.\nIn diesem Fall bemißt sich die Absetzung für Ab-\nund 3 in Verbindtrn\\J mil Absatz 1, die Absetzungen\nfür Abnutzung, die Abschreibungen sowie die Be- nutzung vom Zeitpunkt des Ubergangs an nach dem\ndann noch vorhandenen Restwert und der Restnut-\nträge nachzuweisen, die nach § 6 b Abs. 3 in Ver-\nbindung mit Absatz 1 Ziff. 2 als Betriebsausgaben zungsdauer des einzelnen Wirtschaftsguts. Der\n(Abzug) oder BetriebsPinnahmen (Zuschlag) behan- Ubergang von der Absetzung für Abnutzung in glei-\ndelt worden sincl. chen Jahresbeträgen zur Absetzung für Abnutzung\nin fallenden Jahresbeträgen ist nicht zulässig.\n§7\n(4) Bei Gebäuden sind abweichend von Absatz\nAbsetzung für Abnutzung als Absetzung für Abnutzung die folgenden Beträge\noder Substanzverringerung bis zur vollen Absetzung abzuziehen:\n(l) Bej Wirtschaftsgütern, deren Verwendung 1. bei Gebäuden, die nach dem 31. Dezember 1924\noder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Er- fertiggestellt wol'den sind,\nzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf jährlich 2 vom Hundert,\neinen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt,\nist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- 2. bei Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1925 fertig-\noder Herstellungskosten abzusetzen, der be1i gleich- gestellt worden sind,\nmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamt- jährlich 2,5 vom Hundert\ndauer der Verwendunq oder Nutzung auf ein Jahr der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Beträgt\nentfällt (Absetzung für Abnutzung in gleichen Jah- die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes in\nresbeträgen). Die Absetzung bemißt siich hierbei den Fällen der Ziffer 1 weniger als 50 Jahre, in den\nnach der betriebsqewöhnlichen Nutzungsdauer des FäUen der Ziffer 2 weniger als 40 Jahre, so können\nWi,rtschaftsguts. Bei beweglichen Wirtschaftsgütern an Stelle der Absetzungen nach Satz 1 die der tat-\ndes Anlagevermögens, bei denen es wirtschaftlich sächlichen Nutzungsdauer entsprechenden Abset-\nbegründet ist, di,e Absetzung für Abnutzung nach zungen für Abnutzung vorgenommen werden. Die\nMaßgabe der Leistung des Wirtschaftsguts vorzu- Vorschrift des Absatzes 1 letzter Satz bleibt unbe-\nnehmen, kann der Steuerpflichtige dieses Verfahren rührt.\ns·tatt der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jah-\nresbeträgen anwenden, wenn er den auf das ein- (5) Bei Gebäuden und fügentumswohnungen, die\nzelne Jahr entfallenden Umfang der Leistung nach- nach dem 31. Dezember 1964 fertiggestellt worden\nweist. Absetzungen für außergewöhnliche tech- sind und\nnische oder wirtschaftliche Abnutzung sind 1. beii denen der Antrag auf Baugenehmigung vor\nzulässig. dem 9. Mai 1973 gestellt worden ist oder\n(2) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anla- 2. deren Nutzfläche zu mehr als 66 2/s vom Hundert\ngevermögens kann der Steuerpflichtige statt der auf Wohnungen entfällt, die mit öffentl.ichen Mit-\nAbsetzung für Abnutzung in gleichen J ahresbeträ- teln im Sinne des § 6 Abs. 1 odeir nach §· 88 des\ngen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jah- Zwe:it,en Wohnungsbaugesetzes, im Sa,arland mit\nresbeträgen bemessen. Die Absetzung für Abnut- öffentl:ichen Mitteln im Sinne des § 4 Abs. 1 oder\nzung in fallenden Jahresbeträgen kann nach einem nach § 51 a des Wohnungsbaugesetzes für das\nunveränderlichen Hundertsatz vom jeweiligen Saarland, gefördert worden sind,","2178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nkann der Bi.1uhc!rr abweichend von Absatz 4 als Ab- aufgewendet, in dem dem Lieferanten durch Diskon-\nsetzung für Abnutzung di•e lol9enden Betr~ige abzie- tierung oder fünlösung des Wechsels das Geld tat-\nhen: sächlich zufließt. Entsprechendes gilt, wenn an\nim Jahr !kr Ft~rligsl.ellung und in den folgenden\nStelle von Geld e•in Scheck hingegeben wkd.\n1 l Jahren (3) Bei Wirtschaftsgütern, bei denen erhöhte Ab-\njeweils ],5 vom Hundert, setzungen in Anspruch genommen weirden, müssen\nin den darnuflolgenden 20 Jc1hren\nin jedem Jahr des Begünstigungszeitraums minde-\n_jeweils 2 vom Hundert, stens Absetzungen in Höhe der Absetzungen für\nAbnutzung nach § 7 Abs. 1 oder 4 berücksichtigt\nin den dc1rauffolocnden 18 Jc1luon werden.\njeweils 1 vom Hundert\n(4) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern, bei denen\nder Herstellungskosten. Boi Gebäuden und Eigen- Sonderabschreibungen in Anspruch genommen wer-\ntumswohnungen, bei drmcn de_~r Antrag auf Bauge- den, sind die Absetzungen für Abnutzung nach § 7\nnehmigung nach dem 9. Oktober 1962 gestent wor- Abs. J vorzunehmen.\nden ist und di,e zu mehr als 66:!/:i vom Hundert\nWohnzwecken dienen, gilt Salz l mi t der Maßgabe,\n1\n(5) Liegen bei einem Wiirtschaftsgut di·e Voraus-\ndaß an die Stelle des 31. Dezember 1964 der 9. Okto- setzungen für die Inanspruchnahme von erhöhten\nber 1962 lritt, wenn für ehe Gebäude oder Eigen- Absetzungen oder Sonderabschreibung.en auf Grund\ntumswohnungen erhöhte Absetzungen nach § 7 b mehrerer Vorschriften vor, so dürfen erhöhte Ab~\noder§ 54 nicht zulässig sind. setzungen oder Sonderabschreibungen nur auf\nGrund einer dieser Vorschriften in Anspruch ge-\n(6) Bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen und nommen werden.\nanderen Betr·ieben, die einen Verbrauch der Sub-\nstanz mit sich bringen, ist Absatz 1 entsprechend (6) Erhöhte Absetzungen oder Sonderabschrei-\nanzuwenden; dabei sind Absetzungen nach Maß- bungen bei Wirtschaftsgütern, die zu einem Be-\ngabe des Substanzverzf~hrs zulässig (Absetzung für triebsvermögen gehören, dürfen bei dem Betrieb\nSubstanzverringerung). nicht zur Entstehung oder Erhöhung eines Verlustes\nführen.\n§7 a (7) Erhöhte Absetzungen oder Sonderabschrei-\nbungen sind bei der Prüfung, ob die in § 161 Abs. 1\nGemeinsame Vorschriften für erhöhte Nr. 1 Buchstaben d und e der Reichsabgabenord-\nAbsetzungen und Sonderabschreibungen nung bezeichneten Buchführungsgrenzen über-\n(1) Werden in dem Zeitraum, in dem bei einem schritten sind, nicht zu berücksicht,i,g,en.\nWütschaftsgut erhöhte Absetzungen oder Sonder-\n(8) Ist ein Wirtschaftsgut mehreren Beteiligten\nabschreibungen in Anspruch genommen werden\nzuzurechnen und sind die Voraussetzungen für er-\nkönnen (Begünsitigungszeitraum), nachträgliche\nhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen nur\nHerstellungskosten aufgewendet, so bemessen sich\nbei einzelnen Beteiligten erfüllt, so dürfen die er-\nvom Jahr der Entstehung der nachträglichen Her-\nhöhten Absetzungen und Sonderabschveibungen nur\nstellungskosten an bis zum Ende des Begünsti-\nanteilig für diese Beteiligten vorgenommen we,rden.\ngungsz-eitraums die Absetzungen für Abnutzung, er-\nDie erhöhten A.bsetzungen oder Sonderabschrei-\nhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen\nbungen dürfen von den Beteiligten, be.i denen die\nnach den um die nachträglichen Herstellungskosten\nVoraussetzungen dafür erfüllt sind, nur einheitlich\nerhöhten Anschaffungs- oder Herstellungskosten.\nvorgenommen werden.\nEntsprechendes gilt für nachträgliche Anschaf-\nfungskosten. (9) Erhöhte Absetzungen oder Sonderabschrei-\nbungen sind bei Wirtschaftsgütern, die zu einem\n(2) Können bei einem \\Nirlsdwftsgut erhöhte Ab- Betriebsvermögen gehören, nur zulässig, wenn sie\nsetzungen oder Sonderabschreibungen bereits für in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeiichnis\nAnzahlungen auf Anschaffungskosten oder für aufgenommen werden, das den Tag der Anschaf-\nTeilherstellungskosten in Anspruch genommen wer- fung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Her-\nden, so sind di,e Vorschriften über erhöhte Abset- stellungskosten, die betriebsgewöhnliche Nutzungs-\nzungen und Sonderabschrnibungen mit der Maß- dauer und die Höhe der jährlichen Absetzungen für\ngabe anzuwenden, daß an die Stelle der Anschaf- Abnutzung, erhöhten Absetzungen und Sonderab-\nfungs- oder Herstellungskosü~n die Anzahlungen schreibungen enthält. Das Verz.ei.chnis braucht\nauf Anschaffungskosten odor die Teilherste.llungs- nicht geführt zu werden, wenn diese Angaben aus\nkosten und an die Stelle des Jahres der Anschaf- der Buchführung ersichtlich si,nd.\nfung oder Herstellung das Jahr der Anzahlung oder\nTeilherstellung treten. Nach Anschaffung oder Her- §7b\nst,ellung des ·wirtschaftsguts sjnd erhöhte Abset-\nzungen oder Sonderabschreibungen nur zulässig, Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser,\nsowei t sie nicht bernits für Anzahlungen auf An-\n1\nZweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen\nschaffungskosten oder für Teilherstellungskosten in (1) Bei Einfamilienhäusern, Zweifamfüenhäus1em\nAnspruch g,enommen worden sind. Anzahlungen auf und Eigentumswohnungen, bei denen rder Antrag\nAnschaffungskosten siind im Zeitpunkt der tatsäch- auf Baugenehmigung nach dem 31. Dezember 1964\nlrichen Zahlung aufgewendet. Werden Anzahlungen gestellt worden ist und di1e zu mehr als 66 2/3 vom\nauf Anschaffungskositen durch Hingabe eine,s Hundert Wohnzwecken dienen, können ,abwe1ichend\nWechsels geleistet, so sind sie in dem Zeitpunkt von § 7 Abs. 4 und 5 im Jahr der Fertigstellung und","Nr. 107 Tag der Ausgube: Bonn, den 12. September 1974 2119\nin den sictwn lolq<'ndc:n .Jc1hrc\\11 jeweils bis zu 5 vom stellung und in den zwei folgenden Jahren sind je-\ntlundert der Hersltdlun~Jskosten abgesetzt werden. doch mindestens die Absetzungen für Abnutzung\nNach Ablauf dieser c1cht .Jdhre sind als Absetzung nach § 7 Abs. 4 vorzunehmen. Die Sätze 1 bis 3 gel-\nfür Abnutzung bis zur vollen Absc~tzung jährlich 2,5 ten entsprechend bei Ausbauten und Erweiterungen\nvom llunderl. dt's ]{p~;Lwc>rts abzuziehen; § 7 Abs. 4 im Sinne des Absatzes 2 und für den Ersterwerber\nSatz 2 gilt cnl..sJm\\c·hl~nd. Uberstci~Jcn die Herslel- im Sinne des Absatzes 3, für den Ersterwerber je-\nlungskoslcn bei c·i rwm Einfarn i I icn haus oder einer doch mit der Maßgabe, daß er auch die vom Bau-\nEigenl.umswohnun~J dit! Grcm.() von 150 000 Deut- herrn nicht ausgenutzten erhöhten Absetzungen\nsche Mdfk, bei einem Zwcifc1milienhaus die c;renze nachholen kann.\nvon 200 000 Deu Lscl1t' Mark, so sind auf den über-\n(5) Für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 sind\nsteigenden Teil der IforstelJungskosLen die Vor-\nzum Gebäude gehörende Garagen ohne Rücksicht\nschriften clc•s § 7 Abs. 4 anzuwenden.\nauf ihre tatsächliche Nutzun~J als Wohnzwecken\n(2) Die Vor.schri ften des /\\ bsa Lzcs 1 gelten ent- dienend zu behandeln, soweit in ihnen nicht mehr\nsprechend für TlersLc•l l unuskos1.c!n, die für Ausbau- als ein Personenkraftwagen für jede in dem\nten und Erwc)itcrun~Jen illl e:irwrn Ein- oder Zwei- Gebäude befindliche 'vVohnung untergestellt werden\nfamilienhaus oder ,:n1 einer Eiw·nLurnswohnung auf- kann. Räume für die Unterstellung weiterer Kraft-\ngewendet worclc:n sind, wenn das Ein- oder Zwei- wagen sind stets uls nicht Wohnzwecken dienend\nfmnil iPnhm.is oclc!r die Eiw~ntumswohnung vor dem zu behandeln.\nl. Janmir 19(i4 ll~rt.ig~Jcistc,llt worden ist. Weitere (6) Erhöhte Absetzungen nach den Absätzen 1 bis\nVoraussetzun~J ist, cüiß diC' c1u.sg<~baulen oder neu 3 kann der Steuerpflichtige nur für ein Einfamilien-\nhergcslelllen Ccb;ü1delcilc zu mehr als 80 vom haus oder für ein Zweifamilienhaus oder für eine\nHundert WohtLI.W<'.ck<)11 di<'rwn. Nach Abluuf des Eigentumswohnung oder für den Ausbau oder die\nZeilr1:nuns, in del1l 11c1ch SdLI'. 1 (•rhöhtc Absetzungen Erweiterung eines Ein- oder eines Zweifamilienhau-\nvorgenommen wcrd(!n kiinnc~n, isl der Restwert den ses oder einer Eigentumswohnung in Anspruch neh-\nAnsclrnffungs- oder l--]erstellungskosten des Gebäu- men. Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des\ndes oder dPrn i.lil de~ ren Stcl lc lrdenden Wert hinzu- § 26 Abs. 1 vorliegen, können erhöhte Absetzungen\nzurechnen; di(! wcilcn)n Absetzungen für Abnut- nach den Absätzen 1 bis 3 für insgesamt zwe•i der in\nzun~J sind einheillich für clds ~Jcsamte Gebäude nach Satz 1 bezeichneten Gebäude, Eigentumswohnun-\ndem sich hicrnc1ch ergebenden Betrag und dem für gen, Ausbauten oder Erweiterungen geltend ma-\ndus Gebtiude mid3~Jclwndc•n Hundertsalz zu bemes- chen. Der Bauherr von Kaufeigenheimen, Träger-\nsen. kleinsiedlungen und Kaufeigentumswohnungen\n(3) Ceht dc1s Eigcnturn t1Jl einem Einfamilienhaus, kann abweichend von den Sätzen 1 und 2 für alle\nEünem ZweifamiJienlrnus oder einer Eigentumswoh- von ihm erstellten Kaufoigenheime, Trägerklein-\nnung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 innerhalb von siedlungen und Kaufeigentumswohnungen im Jahr\nc1cht Jahren nach der Fertigstellung auf einen ande- der Fertigstellung und im folgenden Jahr erhöhte\nren über, so kann ckr Rechtsnachfolger des Bau- Absetzungen bis zu jeweils 5 vom Hundert geltend\nherrn (Ersterwerb(~r) die erhöhten Absetzungen im machen.\nSinne des Absatzc~s 1 vornehmen, soweit der Bau- (7) Bei Gebäuden sowie bei Zubauten, Ausbauten\nherr si,e nicht ~F~ltend gemacht hat. Für den Erst- und Umbauten, bei denen der Antrag auf Baugeneh-\nerwerber treten an die Stelle der Herstellungsko- migung vor dem 10. Oktober 1962 gestellt worden\nsten die Anschaffungskosten. Hat der Bauherr keine ist, sü1d die Vorschriften des § 7 b in den bisherigen\nerhöhten Absetzungen vorgenommen, so tritt für Fa,ssungen mit der Maßgabe weiter anzuwenden,\nden Ersterwerber an die Stelle des Jahres der Fer- daß für die vom Restwert vorzunehmenden Abset-\ntigstellung das Jahr des Ersterwerbs. Hat der Bau- zungen für Abnutzung die Vorschriften des Absat-\nherr erhöhte Absetzungen vorgenommen, so kann zes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 Satz 3 entsprechend\nder Ersterwerber sie vom Jahr des Erste,rwerbs an gelten. Bei. Gebäuden sowie bei Zubauten, Ausbau-\nbis zum Ablauf des Zeitraums geltend machen, in ten und Umbauten, die in Berlin (West) errichtet\ndem für den Bauherrn ohne die Veräußerung erhöhte worden sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß an\nAbsetzungen in Betracht gekommen wären; nach die Stelle des 10. Oktober 1962 der 1. Januar 1965\nAblauf dieses Zeitraums bemessen sich die Abset- tritt und daß auch die Vorschrift des § 53 Abs. 3 in\nzungen für Abnutzung bis zum siebten auf das Jahr der Fassung des Einkommensteuergesetzes vom\ndes Ersterwerbs folgenden Jahr nach § 7 Abs. 4 und 15. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1253) weiter\nvom achten auf da,s Jahr des Ersterwerbs folgenden anzuwenden ist. Bei Gebäuden und Eigentumswoh-\nJahr an nach Absatz l Satz 2. nungen, be:i denen der Antrag auf Baugenehmigung\n(4) Be,i Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern nach dem 9. Oktober 1962 und vor dem 1. Januar\nund Eigentumswohnungen im Sinne des Absatzes 1 1965 gestellt worden ist und die nicht in Berlin\nSatz 1 kann der Bauherr erhöhte Absetzungen, die (West) errichtet worden sind, sind die Vorschriften\ner im Jahr der Fertigstellung und in den zwei fol- des § 54 weiter anzuwenden.\ngenden Jahren nicht ausgenutzt hat, bis zum Ende §7 C\ndes dritten auf das Jahr der Fertigstellung folgen-\nFörderung des V✓ ohnungsbaues\nden Jahrns nachholen. Dabei können nachträgliche\nHerstellungskosten vom Jahr ihrer Entstehung an (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund\nbei der Bemessung der erhöhten Absetzungen so be- ordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder\nrücksichtigt werden, als wären sie bereits im Jahr nach § 5 ermitteln, können bei unverzinslichen, in\nder Fertigstellung entstandc~n. Im Jahr der Fertig- gleichen Jahresbeträgen zu tilgenden Darlehen, die","2180 Bundesgese,tzbl,att, Jahrgang 1974, Tei,l I\ndUs Mitteln cl<~s Betriebs zur Förderung des Baues nach der Hingabe abgetreten, so ist zum Zweck der\nvon Wohnun~ren geueben werden, 25 vom Hundert Nachversteuerung im Wirtschaftsjahr oder Kalen-\ndes nach Absatz 3 berücksichtigungsfähigen Ge- derjahr der Rückzahlung oder Abtretung der nach\nsamlbctrags der im Wirtschaftsjahr 9egebenen Dar- Absatz 1 abgezogene Betrag außerhalb der Bilanz\nlehen dUßerhcdb der Bilc1nz vorn Gewinn abziehen. dem Gewinn hinzuzurechnen.\nDas gilt duch, wenn die Hinwilw der Darlehen nicht\ndurch den Belric~b verc1nlc1ßl worden jst. Die Darle- §7d\nhen sind in der Bilcrnz mit dem Wert anzusetzen,\n(gestrichen)\nder sich nach !\\bzug von Zwischenzinsen unter Be-\nrücksichli~Jun~J von Zinseszinsen vom Nennbetrag\n§7e\nder Darlehen ergib!. Dc1bei ist von einem Zinssatz\nvon höchstens:>/> vom llund<'rl dUSzugehen. Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude,\nLagerhäuser und landwirtschaftliche\n(2) Vornussdzunu für diP J\\11wendung des Absat- Betriebsgebäude\nzes l isl, daß die Dm·lehen\n(1) Steuerpflichtige, die\n1. eine Lc1ufzcit von mituic)sl<>ns Z()hn Jahren haben,\n1. auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes zur\n2. nach dem ]1. Dezember 1954 nnd vor dem l. Ja- Inanspruchnahme von Rechten und Vergünsti-\nnuar 1962 an einen Bauherrn geqeben werden, gungen berechtigt sind oder\n3. von dem BauJwrrn unverzünlich und unmittelbar 2. aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität,\nzur nachstellige11 Finanzierung oder Restfinanzie- Weltanschauung oder politischer Gegnerschaft\nrung des Baues von Wohnun~Jcn im Sinne des gegen den Nationalsozialismus verfolgt worden\n§ 39 oder des § 82 des Zweiten Wohnungsbau- sind,\ngesetzes (WohnunrJsbmi- und Familienheimge- ihre frühere Erwerbsgrundlage verloren haben und\nsetz) vom '27. Juni 1956 (Bundes9esetzbl. I S. 523) den Gewinn nach § 5 ermitteln, können bei Gebäu-\na) in Eigenlwinwn, Kaufeigenheimen, Kleinsied- den, dje im eigenen qewerblichen Betrieb unmittel-\nlungen oder ills Wohnungen (Eigentumswoh- bar\nnungen) iln Sinne des Ersten Teils des Woh- a) der Fertigung oder\nnungseigentumsgesetzes oder\nb) der Bearbeitung von zum Absatz bestimmten\nb) durch WiederiJufbau von durch Kriegseinwir- Wirtschaftsgütern oder\nkung ganz oder teilweise zerstörten Gebäu-\nc) der Wiederherstellung von Wirtschaftsgütern\nden\noder\nverwendet werden und\nd) ausschließlich der Lagerung von Waren, die zum\n4. weder unmittelbar noch mittelbc1r in wirtschaft- Absatz an Wiederverkäufer bestimmt sind oder\nlichem Zusamrrwnh,rng mit der Aufnahme eines für fremde Rechnung gelagert werden,\nKredits stehen. dienen und nach dem 31. Dezember 1951 hergestellt\nworden sind, neben den nach § 7 Abs. 4 von den\n(3) Absatz l isl nur dt1zuwenden, wenn die Darle-\nHerstellungskosten zu bemessenden Absetzungen\nhen 7 000 Deutsch<:~ Mark für jede geförderte Woh-\nfür Abnutzung im Wirtschaftsjahr der Herstellung\nnung nicht übersteigen. Bei Darlehen, die zur Finan-\nund in dem darauffolgenden Wirtschaftsjahr bis zu\nzierung des Baues von Wohnungen in Eigenheimen,\nje 10 vom Hundert der Herstellungskosten abschrei-\nKaufeigenheimen, Kleinsiedlungen oder von Woh-\nben. In den folgenden Wirtschaftsjahren bemessen\nnungen (Eigentumswohnungen) im Sinne des Ersten\nsich die Absetzungen für Abnutzung nach dem\nTeils des Wohnungseiqenlumsgeset:zes verwendet\nRestwert und dem nach § 7 Abs. 4 unter Berücksich-\nwerden, erhöht sich dieser Betrag auf 10 000 Deut-\ntigung der Restnutzungsdauer des Gebäudes maßge-\nsche Mark. Bei Eigenheimen, Kaufoigc~nheimen und\nbenden Hundertsatz. Den Herstellungskosten eines\nKleinsiedlungen rn i 1. zwei Wohnunqen 9i lt diese Er-\nGebäudes werden die Aufwendungen gleichgestellt,\nhöhung nur für DMlehen zur Finanzierung einer der\ndie nach dem 31. Dezember 1951 zum Wiederaufbau\nbeiden Wohnungen. Die Darlehen dürfen bei der Er-\neines durch Kriegseinwirkung ganz oder teilweise\nmittlung des nach Absatz 1 vorn Cewinn abzuzie-\nzerstörten Gebäudes gemacht werden, wenn dieses\nhenden Betrags nur insoweit ber[icksichligt werden,\nGebäude ohne den Wiederaufbau nicht oder nicht\nals sie 30 vom Hunderl des Cewinns aus dem Be-\nmehr voll zu einem der in Satz 1 bezeichneten\ntrieb nicht übersteigen, aus dessen Mitteln die Dar-\nZwecke verwendet werden kann.\nlehen gegeben worden sind. DcJs gilt nicht, wenn\ndiese Wohnungen für Arbeitnehmer des Steuer- (2) Absatz 1 ist entsprechend anwendbar auf die\npflichtigen errich Let werden. lforstellungskosten von land- und forstwirtschaft-\nlichen Betriebsgebäuden und auf die Aufwendungen\n(4) Zum Nachweis der in Absatz 2 Ziff. 3 und in zum Wiederaufbau von durch Kriegseinwirkung\nAbsatz 3 Sc1tz l bi~; 3 bezeichrwlen Voraussetzungen ganz oder teilweise zerstörten land- und forstwirt-\nist eine Bescheiniuung der nc1ch § 95 Abs. 1 des schaftlichen Betriebsgebäuden, wenn der Gewinn\nZweiten Wohnungsbaugeselzes bestimmten Stelle aus Land- und Forstwirtschaft. nach § 4 Abs. 1 er-\nvorzulegen. mittelt wird.\n(5) Wird ein Darlehen im Sinne des Absatzes 1 (3) Bei nach dem 31. Dezember 1966 hergestellten\nwährend der Lcmfzeit über die Tilgungsbeträge hin- Gebäuden können die Abschreibungen nach Ab-\naus zurückgezahlt oder innerhalb von zehn Jahren satz 1 oder Absatz 2 nur in Anspruch genommen","Nr. 107 Taq der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2181\nwerden, w<·nn d ic~ CdJälldn Begrün- Verfügung gestellt, so kann der Arbeitnehmer\ndung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufent- höchstens die in Satz 2 bezeichneten Beträge gel--\nhalts im C~eHungslwreich d icscs Gesetzes, frühe- tend machen;\nstens jedoch seil dem 1. Januar 1950, hergestellt 5. notwendige Mehraufwendungen, die einem Ar-\nwerden, sind Abschrcibunqcn nach Absatz l oder beitnehmer aus Anlaß ei~er doppelten Haushalts-\nAbsc1tz 2 nicht zul~issig. führung entstehen. Eine doppelte Haushaltsfüh-\nrung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb\n4. Uhersdrnß der Einrrnhmen über des Ortes, in dem er _einen eigenen Hausstand\ndie~ Werbunqskosten unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäfti-\ngungsort wohnt. Aufwendungen für Fahrten vom\n§8 Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Haus-\nEinnahmen stands und zurück (Familienheimfahrten) können\njeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchent-\n(1) Einnahmen sind aJle Güter, die in Geld oder\nlich als Werbungskosten abgezogen werden. Bei\nGeldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im\nFamilienheimfahrten mit eigenem Kraftfahrzeug\nRahmen einer der Eink unflsMten des § 2 Abs. 1\nist je Kilometer der Entfernung zwischen dem\nZiff. 4 bis 7 zufließen.\nOrt des eigenen Hausstands und dem Beschäfti-\n(2) Einrn1hmen, die nicht in Geld bestehen (Woh- gungsort Ziffer 4 Satz 2 entsprechend anzuwen-\nnung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge) sind den. Bei Familienheimfahrten mit einem vom Ar-\nmit den üblich(~n MittPlpn-!isen des Verbrauchsorts beitgeber zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeug\nanzusetzen. ist Ziffer 4 Satz 3 entsprechend anzuwenden;\n§9\n6. Aufwendungen für Arbeitsmittel CWerkzeuge\nWerbungskosten und Berufskleidung);\n(l) Werbungskosten sind Aufwendungen zur Er- 7. Absetzungen für Abnutzung und für Substanz-\nwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. verringerung (§ 7 Abs. 1, 4, 5 und 6, §§ 7 b, 54).\nSie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie (2) Abweichend von Absatz 1 Ziff. 4 Satz 2 und 3\nerwachsen sind. Werbungskosten sind auch und Ziff. 5 Satz 4 und 5 werden\n1. Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungs- 1. bei Körperbehinderten, deren Minderung der Er-\ngründen beruhende Renten und dauernde Lasten, werbsfähigkeit mindestens 70 vom Hundert be-\nsoweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaft- trägt,\nlichem Zusammenhang stehen. Bei Leibrenten 2. bei Körperbehinderten, deren Minderung der Er-\nkann nur der Anteil i:l bgezogen werden, der sich werbsfähigkeit weniger als 70 vom Hundert, aber\naus der in § 22 Ziff. 1 Buchstabe a aufgeführten mindestens 50 vom Hundert beträgt und die er-\nTabelle ergibt; in den Fällen des § 22 Ziff. 1 heblich gehbehindert sind,\nBuchstabe a letzter Satz kann nur der Anteil, der\nnach der in dieser Vorschrift vorgesehenen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte\nRechtsverordnung '.I.U ermitteln ist, abgezogen und für Familienheimfahrten auf Antrag die tat-\nwerden; sächlichen Aufwendungen abgezogen. Die Voraus-\nsetzungen der Ziffern 1 und 2 sind durch amtliche\n2. Steuern vmn Crundbesi tz, sonstige öffentliche Unterlagen nachzuweisen.\nAbgaben und Versicherungsbeiträge, soweit sol-\nche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Gegen- (3) Absatz 1 Ziff. 4 und 5 und Absatz 2 gelten bei\nstände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziff. 5\nEinnahmeerzielunu dienen; bis 7 entsprechend.\n3. Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufs- (4) Für die Anerkennung von Mehraufwendungen\nverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirt- für Verpflegung als Werbungskosten können durch\nschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist; Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustim-\nmung des Bundesrates Höchstbeträge bestimmt wer-\n4. Aufwendungen cles Arbeitnehmers für Fahrten\nden; diese Höchstbeträge dürfen 140 vom Hundert\nzwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Bei Fahr-\nder pauschalen Tagegeldbeträge des Bundesreise-\nten mit einem eigenen Kraftfo_hrzeug werden die\nkostengesetzes nicht überschreiten.\nAufwendungen für jeden Arbeitstag, an dem das\nKraftfahrzeug benutzt wird, nur in Höhe der fol-\ngenden Pauschbeträge anerkannt: §9a\na) bei Benutzung eines Kraftwagens Pauschbeträge für Werbungskosten\n0,36 Deutsche Mark, Für Werbungskosten sind bei der Ermittlung der\nb) bei Benutzung eines Motorrads oder Motor- Einkünfte die folgenden Pauschbeträge abzuziehen,\nrollers wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen\n0, 16 Deutsche Mark werden:","2182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teiil I\n1. von den Einnahmen aus nichtselbständiger Ar- bleiben. Bei Leibrenten kann nur der Anteil ab-\nbeit: gezogen werden, der sich aus der in § 22 Ziff. 1\nein Pauschbetrag von 564 Deutsche Mark; Buchstabe a aufgeführten Tabelle ergibt; in den\nFällen des § 22 Ziff. 1 Buchstabe a letzter Satz\n2. von den Einnahmen aus Kapitalvermögen:\nkann nur der Anteil, der nach der in dieser Vor-\nein Pauschbetrag von 100 Deutsche Mark; schrift vorgesehenen Rechtsverordnung zu ermit-\nbei Ehegatten, die nach §§ 26, 26 b zusammen teln ist, abgezogen werden;\nveranlagt werden, erhöht sich dieser Pauschbe-\n2. a) Beiträge zu Kranken-, Unfall- und Haftpflicht-\ntrag auf insgesamt 200 Deutsche Mark;\nversicherungen, zu den gesetzlichen Renten-\n3. von wiederkehrenden Bezügen im Sinne des § 22 versicherungen und an die Bundesanstalt für\nZiff. 1: Arbeit;\nein Pauschbetrag von 200 Deutsche Mark. b) Beiträge zu den folgenden Versicherungen auf\nDie Pauschbeträge dürfen im Fall der Ziffer 1 nur den Erlebens- oder Todesfall:\nbis zur Höhe der um die Freibeträge nach § 19 aa) Risikoversicherungen, die nur für den To-\nAbs. 2 bis 4 geminderten Einnahmen, in den Fällen desfall eine Leistung vorsehen,\nder Ziffern 2 und 3 nur bis zur Höhe der Einnahmen bb) Rentenversicherungen ohne Kapitalwahl-\nabgezogen werden. recht,\ncc) Rentenversicherungen mit Kapitalwahl-\nrecht gegen laufende Beitragsleistung,\n4 a. U msatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug wenn das Kapitalwahlrecht nicht vor Ab-\nlauf von zwölf Jahren seit Vertragsab-\n§9b schluß ausgeübt werden kann,\n(1) Der Vorsteuerbetrag nach § 15 des Umsatz- dd) Kapitalversicherungen gegen laufende\nsteuergesetzes vom 29. Mai 1967 (Bundesgesetzbl. I Beitragsleistung mit Sparanteil, wenn der\nS. 545) gehört, soweit er bei der Umsatzsteuer abge- Vertrag für die Dauer von mindestens\nzogen werden kann, nicht zu den Anschaffungs- zwölf Jahren abgeschlossen worden ist.\noder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts, auf Fondsgebundene Lebensversicherungen sind aus-\ndessen Anschaffung oder Herstellung er entfällt. geschlossen;\nDer Teil des Vorsteuerbetrags, der nicht abgezogen\nwerden kann, braucht den Anschaffungs- oder Her- 3. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von\nstellungskosten des Wirtschaftsguts, auf dessen An- Baudarlehen. Beiträge, die nach Ablauf von vier\nschaffung oder Herstellung der Vorsteuerbetrag Jahren seit Vertragsabschluß geleistet werden,\nentfällt, nicht zugerechnet zu werden, können nur insoweit abgezogen werden, als sie\ndas Eineinhalbfache des durchschnittlichen Jah-\n1. wenn er 25 vom Hundert des Vorsteuerbetrags resbetrags der in den ersten vier Jahren gelei-\nund 500 Deutsche Mark nicht übersteigt, oder steten Beiträge im Veranlagungszeitraum nicht\n2. wenn die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug übersteigen;\nführenden Umsätze nicht mehr als drei vom Hun- 4. gezahlte Kirchensteuer;\ndert des Gesamtumsatzes betragen.\n5. die nach § 211 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Lastenaus-\n(2) Wird der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 7 gleichsgesetzes abzugsfähigen Teile der Ver-\nund Abs. 8 Nr. 3 oder Nr. 4 oder § 15 a des Umsatz- mögensabgabe, der Hypothekengewinnabgabe\nsteuergesetzes berichtigt, so sind die Mehrbeträge und der Kreditgewinnabgabe;\nals Betriebseinnahmen oder Einnahmen, die Minder-\nbeträge als Betriebsausgaben oder Werbungskosten 6. Steuerberatungskosten;\nzu behandeln; die Anschaffungs- oder Herstellungs-\nkosten bleiben unberührt. 7. Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine\nBerufsausbi,ldung oder seine Weiterbildung in\n(3) Die Umsatzsteuer für den Selbstverbrauch einem nicht ausgeübten Beruf bis zu 900 Deut-\nnach § 30 des Umsatzsteuergesetzes gehört zu den sche Mark im Kalenderjahr. Dieser Betrag erhöht\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirt- sich auf 1 200 Deutsche Mark, wenn der Steuer-\nschaftsguts, auf dessen Selbstverbrauch sie entfällt. pflichtige wegen der Ausbildung oder Weiterbil-\ndung außerhalb des Orts untergebracht ist, in\ndem er einen eigenen Hausstand unterhält. Die\n5. Sonderausgaben Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn dem\nSteuerpflichtigen Aufwendungen für eine Berufs-\n§ 10 ausbildung oder Weiterbildung seines Ehegatten\nerwachsen; in diesem Fall können die Beträge\n(1) Sonderausgaben, die vom Gesamtbetrag der\nvon 900 Deutsche Mark und 1 200 Deutsche Mark\nEinkünfte abgezogen werden, sind die folgenden\nfür den in der Berufsausbildung oder Weiterbil-\nAufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben\ndung befindlichen Ehegatten insgesamt nur ein-\nnoch Werbungskosten sind:\nmal abgezogen werden. Als Aufwendungen für\n1. auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende eine Berufsausbildung gelten auch Aufwendun-\nRenten und dauernde Lasten, die nicht mit Ein- gen für eine hauswirtschaftliche Aus- oder Wei-\nkünften in wirtschaftlic:hem Zusammenhang ste- terbildung. Zu den Aufwendungen für eine Be-\nhen, die bei der Veranlagung außer Betracht rufsausbildung oder Weiterbildung gehören nicht","Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2183\n/\\ ulwencJungc\\n I ü r den LclwJJsunlerhcllt, es sei zes oder des § 3 Abs. 2 des Wohnungsbau-Prämienge-\ndenn, daß es sich um Mchraulwendungen handelt, setzes zusteht, können für Bausparbeiträge den Son-\ndie durch eine i.lllswtirtige Unterbrinqung im derausgabenabzug nicht erhalten, wenn der Steuer-\nSinne des Sdtzc~s 2 cnl.slehc>n. pflichtige oder eine der bezeichneten Personen eine\nPrämie nach dem Spar-Prämiengesetz oder dem\n(2) Voraussel.zu11q für den Abzug der in /-\\bsatz 1\n·wohnungsbau-Prämiengesetz beantragt hat (Kumu-\nzrn. L und ] br Aufnahme eines Prämie beantragt worden i,st, ausschließlich ver-\nKredits stehen, mögenswirksame Leistungen darstellen, für die eine\nArbeitnehmer-Sparzulage (§ 12 Abs. 1 des Dritten\n2. nicht in tmrnillclbc1rc'm wirtsclwlllichem Zusarn-\nVermögensbildungsgesetzes) gewährt wird.\nmenhc.tnq rn i I sl etwrlrC'ien Ein11c1tnncn stehen und\n3. dn Vcrsidierunustmlerncdrnwn oder Bauspdrkas- (6) Nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ist eine\nsen, die ihren Silz oder ihn! Geschüftsleitung im Nachversteuerung durchzuführen\n[nland hc1ben oder denen dh~ Erlaubnis zum Ge- 1. bei Rentenversicherungen gegen Einmalbeitrag\nschi:iflsbetrieb im JnL:rnd C)rtcilt ist, oder an einen (Absatz 1 Ziff. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe\nSozii:l!versiclwrnnqslr~iucr qcleistet. werden. bb), wenn vor Ablauf von zwölf Jahren seit Ver-\ntragsabschluß, außer im Schadensfall oder bei Er-\n(3) Vorsorgcdulwcndungcn (Absc1l.z l Ziff. 2 und 3)\nbringung der vertragsmäßigen Rentenleistung,\nkönnen je Kalendc!rjahr bis zu den folgenden\nEinmalbeiträge ganz oder zum Tei.l zurückgezahlt\nHöchstbel.r~igen ilhgezogen Wl\\rden:\noder Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag\nl. BeHri:ige im Sinne des /\\ bsc.lizes l Ziff. 2 und 3 ganz oder zum Teil abgetreten oder beliehen wer-\nzusammen bis zu 1 800 Deutsche Mark, den;\nim Füll der ZusarnmcnvPr,rnli.lgung von Ehegatten 2. bei Bausparverträgen (Absatz 1 Ziff. 3), wenn vor\nbis zu 3 600 Deutsche Mark. Ablauf von zehn Jahren seit Vertragsabschluß,\nDiese BetrJge erhöhen sich für jedes Kind des außer im Fall des Todes des Bausparers oder des\nSteuerpflichtigen (§ 32 J\\bs. 4 bis 7) um Eintritts seiner völligen Erwerbsunfähigkeit, die\nbOO Deutsche Mark; Bausparsumme ganz oder zum Teil ausgezahlt,\ngeleistete Beiträge ga.nz oder zum Teil zurückge-\n2. Beitri:ige im Sinne dE!s /\\bst1tzes 1 Ziff. 2 zusätz- zahlt oder Ansprüche aus dem Bausparvertrag\nlich bis zu 1 500 Deutsche Mark, abgetreten oder beHehen werden. Unschädlich\nim Fall der Zusarnmenvercinlagung von Ehe9atten sind jedoch die Auszahlung der Bausparsumme\nbis zu 3 000 Deutsche Mark. oder die Beleihung von Ansprüchen aus dem\nDiese Beträge vermindern sich bei Arbeitneh- Bausparvertrag, wenn der Steuerpflichtige die\nmern um den vorn Arbeitgeber geleisteten ge- empfangenen Beträge unverzüglich und unmittel-\nsetzlichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenver- bar zum Wohnungsbc1u verwendet, und die Ab-\nsicherung sowie um steuerfreie Zuschüsse des tretung, wenn der Erwerber die Bausparsumme\nArbeit~Jebers i rn Sinne des § :J Ziff. 62 Satz 2 oder die auf Grund einer Beleihung empfangenen\nund 3; Beträge unverzüglich und unmittelbar zum Woh-\nnungsbau für den Abtretenden oder dessen An-\n3. Beiträge im Sinne des Absatzes 1 ZHf. 2 und 3,\ngehöri-ge im Sinne des § 10 des Steueranpassungs-\ndie di1e nc1ch den Ziffern l und 2 abzi,ehbaren Be-\ngesetzes verwendet.\nträge übersteigen, zur HülHe, höchstens bis zu\n50 vom Hunderl. des Hüchstbetraus nach Ziffer 1.\n§ 10 a\n(4) Steuerpflichtir,e, die Anspruch auf eine Prämie\nnach dem Wohnungsbau-Prämlenuesetz haben, kön- Steuerbegünstigung\nnen für jedes Kalenderjahr wLih]cn, ob sie für Bau- des nicht entnommenen Gewinns\nsparbeit.rtlge {Absatz l Ziff. ]) dem Sonderausgaben- (l) Steuerpflichtige, die\nabzug oder eine Prämie nach dem Wohnungsbau-\nPrämi,engoselz erhalten wollen (Wahlrecht). Das 1. auf Grund des Bundesvertriebenengeset.zes zur\nWahlrecht kam1 für die Bausparbeiträge eines Ka- Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigun-\nlenderjahrs nur e.i nheitlich aus~Jeübt werden. Steuer- gen berechUgt sind oder\npflichtige, denen im Ka.lenderjahr der Beitragslei- 2. aus Gründen der Rasse, Religion, Nationa.lität,\nstung gemeinsc:1m cler Höchstbetrag des § 3 Abs. 2 Weltanschauung oder politischer Gegnerschaft\ndes Wohnungsbau-Prämiiengesetzes zusteht, können gegen den Nationalsozialismus verfolgt worden\nihr -Wahlrecht nur einheitlich ausüben. Eine Ände- sind,\nrung der getroffenen Wahl j,st nicht zulässig. Das\nihre frühere Erwerbsgrundlage verloren haben und\n-Wahlrecht wircl zugunsten des Sonderausgabenab-\nihre Gewinne aus Land- und Forstwi,rtschaft und aus\nzugs da.durch ausgeübt., daß dc~r Steuerpflichtige Gewerbebetrieb nach § 4 Abs. l oder nach § 5 ermit-\neinen ausdrücklichen Anlrag auf Berücksichtigung teln, können auf Antrng bis zu 50 vom Hundert der\nder betreffenden Sonderausgc1ben stellt.\nSumme der nicht entnommenen Gewinne, höchstens\n(5) Der Steuerpflichtige oder Personen, denen im aber 20 000 Deutsche Mark als Sonderausgaben vom\nKalenderjahr der Beitrngslei-stung gemeinsam der Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen. Als nicht ent-\nFföchslbetrng des § 2 Abs. 2 des Spa,r-Prämiengeset- nommen gilt auch der Teil der Summe der Gewinne,","2184 BnndesgesetzblaH, Jahrgang 1974, Tei.11 I\nder zur Zi:lhl LlH~J der auf die Betriebsvermögen ent- ausgaben abzugsfähig. Für wissenschaftliche und\nfallenden Abgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz staatspolitische Zwecke erhöht sich der Vomhun-\nverwendet wird. Der als steuerbegünstigt in An- dertsatz von 5 um weitere 5 vom Hundert. Als Aus-\nspruch genommene Teil der Summe der Gewinne ist gabe im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Zu-\nbei der Veranlagung besonders festzustellen. wendung von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von\nNutzungen und Leistungen. Ist das Wirtschaftsgut\n(2) übersteigen in oinern der auf die Inanspruch- unmittelbar vor seiner Zuwendung einem BetDiebs-\nnahme der Steuerbe~Jünstigung (Absatz l) folgenden vermögen entnommen woriden, so darf bei der Er-\ndrei Jahre bei clern Steuerpflichtigen oder seinem mittlung der Ausgabenhöhe der bei der Entnahme\nGesamtrechtsnachfolger clie Entnahmen aus dem Be- angesetzte Wert nicht überschritten werden. In allen\ntrieb die Summe der lwi der Vt~ranlagung zu berück- übrigen Fällen bestimmt sich die Höhe der Ausgabe\nsichtigenden c;cwinm! aus Lrnd- und Forstwirtschaft. nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirt-\nund aus Gewerbebetrieb, so isl. der übersteigende schaftsguts.\nBetrag (MchrenLnahmc) bis zur Höhe ch~s besonders\nfestgesLellll!n BelrarJs (Absatz I letzter Satz) dem (2) Beiträge und Spenden an politische Parteien\nEinkomnwn im .Ji.1hr der Mehrenlnahme zum Zweck im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind biis zur\nder Nach verstcuerung hinzuzurochnen. Beträge, die Höhe von insgesamt 600 Deutsche Mark und im Fall\nzur Zcthlung ckr c1uf die Bc:lriebsvermögen entfallen- der Zusammenveranlagung von Ehegatten bis zur\nclon Abgaben nc1ch dem Lusl.c~n,rnsgleichsgcsetz ver- Höhe von insgesamt 1 200 Deutsche Mark im Kalen-\nwendet werden, rechnen auch in dü~sem Fall nicht derjahr abzugsfähig.\nzu den Entnahmen . Soweit InLnahrnen zur Zahlung\nvon Erbschaflsleucr auf den Erwerb des Belriebsver- § 10 C\nmögens von Todes wegen oder auf den Ubergang\nSonderausgaben-Pauschbetrag,\ndes Betriebsvermögens an Personen der Steuer-\nVorsorge-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale\nklasse J des § 9 des Irbschafl.sleuergesetzes verwen-\ndet werden oder soweit sich Entnahmen durch Ver- (1) Für Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1\näußerung des Betriebs (§§ 14 und 16) ergeben, unter- Ziff. 1, 4 bis 7 und des § 10 b wi:rd ein Pauschbetrag\nliegen sie einer Nachversteucrung mit den Sätzen von 240 Deutsche Mark abgezogen (Sonder-\ndes § 34 Abs. 1; di:Js ~Jill nicht für die Veräußerung ausgaben-Pauschbetrag), wenn der Steuerpflichtige\neines Teilbetr,iebs und im Fall der Umwandlung in nicht höhe_re Aufwendungen nachweist.\neine Kapitc1lgesPllscfa1ft.. Auf Antrag des Steuer-\npflichtigen i,st ein(~ Nachversteuerung auch dann (2) Für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Ziff. 2\nvorzunehmen, wenn in dem in Betracht kommenden und 3) wird ein Pauschbetrag von 300 Deutsche\nJahr eine Mehrentncilrn1e nicht vorliegt. Mark abgezogen (Vorsorge-Pauschbetrag), wenn der\nSteuerpflichtige nicht höhere Aufwendungen nach-\n(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten weist.\nentsprechend für den Gewinn aus selbständiger Ar-\nbeit mit der Maßgabe, daß dieser Gewinn hinsicht- (3) Hat der Steuerpflichtige Arbeitslohn bezogen,\nlich der Steuerbegünstigung (Absatz 1) und der tritt an die Stelle des Vorsorge-Pauschbetrags nach\nNachversteuerung (Absatz 2) für sich zu behandeln Absatz 2 eine Vorsorgepauschale. Die Vorsorge-\nist. pauschale beträgt\n1. acht vom Hundert des Arbeitslohns, höchstens\n(4) Die Steuerbegünstigung nach den Absätzen 1 1 800 Deutsche Mark zuzüglich 600 Deutsche\nbis 3 kann nur für den Veranlagungszeitraum, in Mark für jedes Kind (§ 32 Abs. 4 bis 7), zuzüglich\ndem der Steuerpflichtige im Geltungsbereich dieses\nGesetzes erstmals Einkünfte aus Land- und Forst- 2. acht vom Hundert des Arbeüslohns, höchstens\nwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Ar- 900 Deutsche Mark zuzüghch 300 Deutsche Mark\nbeit erzielt hat, und für die folgenden sieben Ver- für jedes Kind (§ 32 Abs. 4 bis 7),\nanlagungszeiträume in Anspruch genommen wer- mindestens 300 Deutsche Mark. Die Vorsorge-\nden. Nach Ablauf von 20 Veranlagungszeiträumen pauschale ist auf den nächsten durch 30 ohne Rest\nseit der erstmaligen Begründung eines Wohnsitzes teilbaren vollen Deutsche-Mark-Betrag abzurunden,\noder gewöhnlichen Aufenthalts im Geltungsbereich wenn sie nicht bereits durch 30 ohne Rest teilbar\ndieses Gesetzes, frühestens jedoch seit dem 1. Ja- ist. ArbeMslohn im Sinne die,ser Vorschrift ist der\nnuar 1950, ist die Inanspruchnahme der Steuerbe- um die Freibeträge nach § 19 Abs. 2 und 3 und den\ngünstigung nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zulässig. Alt,ersentlastungsbetrag (§ 24 a) verminderte Ar-\nbe:itslohn, höchstens der J ahresbetra,g der maß-\n§ 10 b\ngebenden Beitragsbeme,ssungsg,renze in der gesetz-\nlichen Rentenversicherung der Angestellten.\nsteuerbegünstigte Zwecke\n(1) Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirch- (4) Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehe-\nlicher, religiöser, wissenschaftlicher und staatspoli- gatten zur Einkommensteuer gilt folgendes:\ntischer Zwecke und der als besonders förderungs- 1. der Betrag von 240 Deutsche Mark des Absat-\nwürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke sind zes 1, der Betrag von 300 Deutsche Mark des\nbis zur Höhe von insgesamt 5 vom Hundert des Ge- Absatzes 2 und die Beträge von 1 800 Deutsche\nsamtbetrags der Einkünfte oder 2 vom Tausend der Mark, 900 Deutsche Mark sowie der Mindest-\nSumme der gesamten Umsätze und der im Kalender- betrag von 300 Deutsche Mark des Absatzes 3\njahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonder- sind zu verdoppeln;","Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2185\n2. Absatz 3 ist an Stelle des Absaitzes 2 anzuwen- unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegat-\nden, wenn mindestens einer der Ehegatten Ar- ten, auch wenn diese Zuwendungen auf einer\nbeitslohn bezogen hut; besonderen Verninbarung beruhen;\n3. Absatz 3 Satz 4 i,st auf den Arbeitslohn jedes 3. die Steuern vom Einkommen und sonstige Per-\nEhegatten gesondert anzuwenden. sonensteuern sowie die Umsatzsteuer für den\nEigenverbrauch und für Lieferungen oder son-\nBei Sleuerpfüchtigen, bei denen die tarifliche Ein-\nstige Leistungen, die Entnahmen sind.\nkommensteuer nach § 32 a Abs. 6 zu ermitteln i1st,\nsind der Betrag von 240 Deutsche Mark des Ab-\nsatzes l und die Beträge von 1 800 Deutsche Mark,\n900 Deutsche Mark sowie der Mindestbetrag von 8. Die einzelnen Einkunftsarten\n300 Deutsche Mark des Absatzes 3 zu verdoppeln.\n,a) Land - und Forstwirts c h a f t\n(§ 2 Abs. 1 Ziff. 1)\n§ 10 d\nVerlustabzug § 13\nSteuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft\noder nach § 5 ermiitteln, können die Verluste der (1) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind\nfünf vorangegangenen Veranlagungszeiträume aus\nLand- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und 1. Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft,\nForstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau,\naus selbständiger Arbeit wie Sonderausgaben vom\nGemüsebau, Baumschulen und aus allen Betrie-\nGesamtbetrag der Einkünfte abzirehen, soweit ihnen\nben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der\nein Ausgleich oder Abzug der Verluste in den vor-\nNaturkräfte gewinnen. Zu diesen Einkünften ge-\nangegangenen Veranlagungszeiträumen nicht mög-\nlich war. hören auch die Einkünfte aus der Ti.erzucht und\nTierhaltung, wenn im Wirtschaftsjahr\n6. Vereinnahmung und Verausgabung für die ersten 20 Hektar\nnicht mehr als 10 Vieheinheiten,\n§ 11\nfür die nächsten 10 Hektar\n(1) Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahrs nicht mehr als 7 Vieheinheiten,\nbezogen, in dem s ie dem Steuerpflichtigen zugeflos-\n1\nsen sind. Regelmäßig wirederkehrende Einnahmen, für die nächsten 10 Hektar\ndie dem Steuerpflichtiigen kurze Zeit vor Beginn nicht mehr als 3 ViieheinheHen,\noder kurze ZeH nach Beendigung des Ka.lenderjahrs, und für die weitere Fläche\nzu dem sie wirrt,schafthch gehören, zugeflossen sind, nicht mehr als 1,5 Vieheinheiten\ngelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Für Ein-\nje Hektar der vom Inhaber des Betriebs regel-\nnahmen aus nichtselbständi,ger Arbeit gilt § 38 a\nmäßig landwLrtschaftlich genutzten Fläche er-\nAbs. 1 Satz 2 und 3. Die Vorschriften über die\nzeugt oder gehalten werden. Die Ti,erbestände\nGewinnermittlung (§ 4 Abs. 1, § 5) bleiben unbe-\nsind nach dem Futte,rbedarf in Vieheirnheiten um-\nrührt.\nzurechnen. § 51 Abs. 2 bis 5 und § 122 Abs. 2\n(2) Ausgaben sind für das Kalenderjcthr ctbzuset- des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Be-\nzen, in dem si,e geleislet worden sfod. Für regel- kanntmachung vom 10. Dezember 1965 (Bundes-\nmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Absatz 1 gesetzbl. I S. 1861), zuletzt geändert durch das\nS1ltz 2 entsprechend. Die Vorschriften über die Ge- Bewertungsänderungsgesetz 1971 vom 27. Juli\nwinnermittlung (§ 4 Abs. 1, § 5) ble,iben unberührt. 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1157), sind anzuwenden.\nDie Einkünfte aus Tierzucht und Tierhaltung\neiner Gesellscha.ft, bei der die Gesellschafter als\n7. Njcht abzugsfähige Ausgaben Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind,\ngehören zu den Einkünften im Sinne des Sat-\n§ 12\nzes 1, wenn die Voraussetzungen des § 51 a des\nUnbeschadet der Vorschrift des § 10 dürfen weder Bewertungsgesetzes erfüllt sind und andere Ein-\nbei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamt- künfte der Gesellschafter aus dieser Gesellschaft\nbetrag der Einkünfte abgezogen werden zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft\nl. diie für den Haushalt. des Steuerpflichtigen und gehören;\nfür den Unterhalt seiner Familienangehörigen 2. Einkünfte aus Binnenfischerei, Teichwirtschaft,\naufgewendete•n Beträge. Dazu gehören auch die Fischzucht für Binnenfischerei und Teichwirt-\nAufwendungen für die Lebensführung, di,e die schctft, Imkerei und Wanderschäf erei;\nwirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des\nSteuerpflichbgcn mit sich bringt, auch wenn sie 3. Einkünfte aus Jagd, wenn diese mit dem Betrieb\nzur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft\nSteuerpflichtigen erfolgen; im Zusammenhang steht;\n2. freiwillige Zuwendungen, Zuwendungen auf 4. Einkünfte von Hauberg-, Wald-, Forst- und Laub-\nGrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht genossenschaften und ähnlichen Realgemeinden\nund Zuwendungen an (~ine qeuenüber dem Steuer- im Sinne des § 3 Abs. 2 des Körperschaftsteuer-\npflichtigen oder seinem I:hegatten gesetzlich gesetzes.","21a6 Bnndesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeH I\n(2) Zu dc11 Einkünften im Sinn<: des Absatzes 1 3. den vereinnahmten Pachtzinsen (Absatz 5 Satz 3),\ngehören auch 4. den Zuschlägen nach Absatz 6,\nl. Einkünfte aus einem land- und forstwirtschaft- 5. dem Nutzungswert der Wohnung des Betriebs-\nlichen Ncbcnl.H:trieb. Als Nebenbetrieb gilt ein inhabers mit einem Achtzehntel des im Einheits-\nBeisieb, der dem land- und forstwirtschaftlichen wert besonders ausgewiesenen Wohnungswerts.\nHauptbetrieb zu dienen be~;tirnmt ist;\nAbzusetzen sind verausgabte Pachtzinsen {Absatz 5\n2. der Nutzungswert der Wohnung des Steuerpflich- Satz 1 und 2) und diejenigen Schuldzinsen, die Be-\ntigen, wc~nn die: Wohnung die bei Betrieben glei- triebsausgaben sind, sowie dauernde Lasten, die Be-\ncher Art übliche Größe nicht überschreitet. triebsausgaben sind und die bei der Einheitsbewer-\ntung nicht berücksichtigt sind.\n(3) Die Einkilr1ft<'. dUS Land- und Forstwirtschaft\nwerden bei der EnnitUung des Gesamtbetrags der (3) Als Grundbetrag ist der zwölfte Teil des Aus-\nEinkünfle nur berücksichtigt, soweit sie den Betrag gangswerts anzusetzen. Dieser ist nach den folgen-\nvon l 200 Deutsche Mark übersteigen. Bei Ehegat- den Ziffern 1 bis 5 zu ermitteln:\nten, die nach den §§ 2G, 26 b zusc1mrnen veranlagt\nwerden, erhöht sich der Betrag von l 200 Deutsche 1. Zum Ausgangswert gehören die folgenden im\nMmk auf 2 400 l)eulsche Marle maßgebenden Einheitswert des Betriebs der\nLand- und Forstwirtschaft ausgewiesenen Werte:\n(4) Werden einzelne Wirtschctftsgüter eines land-\na) der Vergleichswert der landwirtschaftlichen\nund forstw irlschaftlichen Betriebs auf einen der ge-\nNutzung einschließlich der dazugehörenden\nmeinschaJtlichen Tierhaltun9 dienenden Betrieb im\nAbschläge und Zuschläge nach § 41 des Be-\nSinne des § 34 Abs. 6 a des Bewertungsgesetzes\nwertungsgesetzes, jedoch ohne Sonderkultu-\neiner Erwerbs- und Wirtscl1aflsgenossenschaft oder\nren,\neines Vereins gegen Gewährung von Mitgliedsrech-\nten übt)rtragen, so ist die auf den dabei entstehen- b) die Hektarwerte des Geringstlandes und\nden Gewinn entfallende Einkommensteuer auf An- c) die Vergleichswerte der Sonderkulturen, der\ntrag in jährlichen Teilbeträgen zu entrichten. Der weinbaulichen Nutzung, der gärtnerischen\neinzelne Teilbetrag muß mindestens ein Fünftel die- Nutzung und der sonstigen land- und forst-\nser Steuer betragen. wirtschaftlichen Nutzung einschließlich der zu\ndiesen Nutzungen oder Nutzungsteilen gehö-\n§ 13 a renden Abschläge und Zuschläge nach § 41\nErmittlung des Gewinns aus Land- und des Bewertungsgesetzes sowie die Einzel-\nForstwirlschaH nach Durchschnittsätzen ertragswerte der Nebenbetriebe und des Ab-\nbaulandes, wenn die für diese Nutzungen,\n(1) Bei Steuerpflichti9en, die nicht auf Grund ge-\nNutzungsteile und sonstigen Wirtschaftsgüter\nsetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, für einen\nnach den Vorschriften des Bewertungsgeset-\nland- und forstwirtschaftlichen Betrieb Bücher zu\nzes ermittelten Werte zuzüglich oder abzüg-\nführen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, ist\nlich des sich nach Ziffer 4 ergebenden Werts\nder Gewinn für diesen Betrieb nach den Absätzen\ninsgesamt 4 000 Deutsche Mark nicht über-\n2 bis 6 zu ermitteln. Auf Antrag des Steuerpflichti-\nsteigen.\ngen ist für einen Betrieb im Sinne des Satzes 1 der\nGewinn für vier aufeinanderfolgcmcle Wirtschafts- Maßgebend ist grundsätzlich der Ei.nheitswert,\njahre der auf den letzten Feststellungszeitpunkt\n(Hauptfeststellungs-, Fortschreibungs-, oder\nl. durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln,\nNachfeststellungszeitpunkt) festgestellt worden\nwenn für das erste dieser Wirtschaftsjahre Bü-\nist, der vor dem Beginn des Wirtschaftsjahrs\ncher geführt werden und ein Abschluß gemacht\nliegt oder mit dem Beginn des Wirtschaftsjahrs\nwird,\nzusammenfällt, für das der Gewinn zu ermitteln\n2. durch Vergleich der Betriebseinnahmen mit den ist. Sind bei einer Fortschreibung oder Nachfest-·\nBetriebsausgaben zu ermilteln, wenn für das stellung die Umstände, die zu der Fortschreibung\nerste dieser Wirtschaftsjahre keine Bücher ge- oder Nachfeststellung geführt haben, bereits vor\nführt werden und kein Abschluß gemacht wird, Beginn des Wirtschaftsjahrs eingetreten, in das\nuber die Betriebseinnahmen und Betriebsausga- der Fortschreibungs- oder Nachfeststellungs-\nben aufgczcichnPl werden; für das zweite bis zeitpunkt fällt, so ist der fortgeschriebene oder\nvierte Wirtschaftsjahr bleibt § 161 Abs. 1 der nachfestgestellte Einheitswert bereits für die Ge-\nReichsabgabenordnung unberührt. winnermittlung dieses Wirtschaftsjahrs maßge-\nDer Antrag ist spätestens sechs Monate nach Ab- bend. § 218 Abs. 2 und 4 und § 232 Abs. 2 der\nlauf des Wirtschaftsjc.1hrs, auf das er sich bezieht, Reichsabgabenordnung sind anzuwenden.\nschriftlich zu stellen. Er kann nicht zurückgenom- 2. Beim Pächter ist der Vergleichswert der land-\nmen werden. wirtschaftlichen Nutzung des eigenen Betriebs\n(2) Gewinn ist die Summe aus der Land- und Forstwirtschaft um den Vergleichs-\nwert der landwirtschaftlichen Nutzung für die zu-\n1. dem Gnu1dbetrn9 (Absatz 3), gepachteten landwirtschaftlichen Flächen zu er-\n2. dem Wert der Arbcitslcislung ch-)s Betriebsinha- höhen. Besteht für die zugepachteten landwirt-\nbers und seiner im Betrieb tätigen Angehörigen schaftlichen Flächen kein besonderer Vergleichs-\n(Absatz 4), wert, so ist die Erhöhung nach dem Hektarwert","Nr. J 07 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2187\nzu errechnen, der bei der Einheitsbewertung für Teil des nach Ziffer 1 Buchstabe a und Ziffer 2\nden eigenen Betrieb beim Vergleichswert der maßgebenden Werts der Arbeitsleistung anzu-\nlandwirtschaftlichen Nutzung zugrunde gelegt setzen. Satz 1 gilt entsprechend bei Minderung\nworden ist. der Erwerbsfähigkeit. Für Angehörige, mit\ndenen Arbeitsverträge abgeschlossen sind, unter-\n3. Beim Verpächter ist der Vergleichswert der land- bleibt der Ansatz des Werts der Arbeitsleistung.\nwirtschaftlichen Nutzung um den Wertanteil zu\nvermindern, der auf die verpachteten landwirt- 4. Der Wert der körperlichen Mitarbeit der Person,\nschaftlichen Fli:ichen entfälit. die den Haushalt führt, vermindert sich für jede\nim Haushalt voll beköstigte und untergebrachte\n4. Werden Fli:ichen mit Sonderkulturen, weinbau- Person um 20 vom Hundert.\nlicher Nutzung, gctrtnerischer Nutzung, sonsti-\nger land- und forstwirtschaftlicher Nutzung so- 5. Der Wert der Arbeitsleistung der Angehörigen\nwie Nebenbetriebe oder Abbauland zugepachtet kann höchstens für die nach Art und Größe des\noder verpachtet, so sind deren Werte oder deren Betriebs angemessene Zahl von Vollarbeitskräf-\nnach entsprechender Anwendung der Ziffern 2 ten angesetzt werden. Entgeltlich beschäftigte\nund 3 erm ittellen Werte den Werten der in Zif- Vollarbeitskräfte sind entsprechend der Dauer\nfer 1 Buchstabe c gencJnnten Nutzungen, Nut- ihrer Beschäftigung auf die angemessene Zahl\nzungsteile oder sonstigen Wirtschaftsgüter im der Arbeitskräfte anzurechnen. Die zu berück-\nFall dPr Zupachtung hinzuzurechnen oder im sichtigende Zahl von Vollarbeitskräften darf bei\nFall der Verpachlun~J von ihnen abzuziehen. der landwirtschaftlichen Nutzung (Absatz 3 Ziff. 1\nBuchstabe a) 0,07 Vollarbeitskraft je Hektar\n5. Landwirtschaftlich genutzte Flächen sowie Flä- nicht übersteigen.\nchen und Wirtschaftsgüter der in Ziffer 4 be-\nzeichneten Art eines Betriebs, die bei der Ein- (5) Pachtzinsen sind abziehbar, soweit sie den\nheitsbewertung nach § 69 des Bewertungsgeset- zwölften Teil des Ausgangswerts für die gepach-\nzes dem Grundvermögen zugerechnet und mit teten Flächen nach Absatz 3 Ziff. 2 und 4 nicht über-\ndem gemeinen Wert bewertet worden sind, sind steigen. Im Fall der Zupachtung eines Wohngebäu-\nmit Jüsprechend. von Wirtschaftsgütern bezogen hat;\n3. die Gewinnanteile der persönlich haftenden Ge-\n(4) Veräußert ein Slern~rpf1ichtiger nach dem sellschafter einer Kommanditgesellschaft auf\n31. Dezember 1973 und vor dem 1. Januar 1977 Teile Aktien, soweit sie nicht auf Anteile am Grund-\ndes zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb kapital entfallen, und die Vergütungen, die der\ngehörenden Grund und Bodens, so wird der bei der persönlich haftende Gesellschafter von der Ge-\nVeräußerung entstehende Gewinn auf Antrag nur sellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der\ninsoweit zur Einkornmensleuer herangezogen, als er Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen\nden Betrag von bO 000 Deutsche Mark übersteigt. oder für die Uberlassung von Wirtschaftsgütern\nSatz 1 ist nur anzuwenden, wenn bezogen hat.\n1. der Ver~iußcrungspreis nc1c:h Abzug (for Veräuße-\n(2) Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder ge-\nrungskosten innerhalb von sechs Monaten nach\nwerblicher Tierhaltung dürfen weder mit anderen\nder Veräußerung\nEinkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften\na) zur AbfindunfJ w<>iclwnder Erben oder aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden;","Nr. 107 Taq der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2189\nsie chirfcn c1uch nicht ndch § 10 d dbge;r.ogen wc!rden. § 17\nDi<: Verluste mindc, n jedoch unter clen Voraus- Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften\nsdzunnen des § 10 d die Ccw i 1111e, die: der Steuer-\nbei wesentlicher Beteiligung\nplJ ich 1.i~JC in sp~iL<~rPn Wirlsch,lll.sjalir('.ll aus gewerb-\nlicher Ti<'r'l.rn hl. od<'r . i.JUßerrech1mngsm~ißiu<' und rechnungsmäßige 4. Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und\nZinsen aus den Spi.lranteih'n, die in den Beiträgen Pachtzinsforderungen, auch dann, wenn die Ein-\nzu Versichen1ngcn auf den Erlebens- oder Todes- künfte im Veräußerungspreis von Grundstücken\nfall enthalten sind. Dies gilt nicht für Zinsen aus enthalten sind und die Miet- oder Pachtzinsen\nVersicherung(!n im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 sich auf einen Zeitraum beziehen, in dem der\nBuchstabe b, die mi 1: Beiträgen verrechnet oder Veräußerer noch Besitzer war.\nim Versichcrnn{Jsfall oder i rn Fall des Rückkaufs\ndes Vertrages rwch Ablcmf von zwölf Jahren (2) Zu den Einkünften aus Vermietung und Ver-\nseit dem Vertragsabschluß c1L1sgezahH werden. pachtung gehört auch der Nutzungswert der Woh-\nnung im eigenen Haus oder der Nutzungswert einer\n(2) Zu den Einkünften ,ms Kt1pitalvcrmögen ge- dem Steuerpflichtigen ganz oder teilweise unent-\nhören auch geltlich überlassenen Wohnung einschließlich der\n1. besondere EntgeJlc! oder Vorteile, die neben den\nzugehörigen sonstigen Räume und Gärten.\nin Absatz l bezeichneten Einkünften oder an (3) Einkünfte der in den Absätzen 1 und 2 be-\nderen Stelle gewährt werden; zeichneten Art sind Einkünften aus anderen Ein-\n2. Einkünfte aus der Veräußerung von Dividenden- kunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen ge-\nscheinen, Zinsscheinen und sonstigen Ansprü- hören.\nchen, wenn die dazugehörigen Aktien, Schuld-\nverschreibungen oder sonstiqen Anteile nicht\n§ 21 a.\nmitveräußert werden.\nNutzungswert der selbstgenutzten Wohnung\n(3) Soweit Einkünfte der in den Absätzen 1 und 2 im eigenen Einfamilienhaus\nbezeichneten Art zu den Einkünften aus Land- und\nForstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständi- (1) Bei einer Wohnung im eigenen Einfamilien-\nger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung haus im Sinne des § 75 Abs. 5 des Bewertungs-\ngehören, sind sie diesen Einkünften zuzurechnen. gesetzes wird der Nutzungswert (§ 21 Abs. 2) auf\nGrund des Einheitswerts des Grundstücks ermittelt.\n(4) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapital- Als Grundbetrag für den Nutzungswert ist 1 vom\nvermögen ist nach Abzug der Werbungskosten ein Hundert des maßgebenden Einheitswerts des Grund-\nBetrag von 300 Deutsche Mi:.irk cibzuziehen (Sparer- stücks anzusetzen. Beginnt oder endet die Selbst-\nFreibetrag). Ehegatten, die zusammen veranlagt nutzung während des Kalenderjahrs, so ist nur der\nwerden, wird ein gemeinsamer Sparer-Freibetrag Teil des Grundbetrags anzusetzen, der auf die vol-\nvon 600 Deutsche Mark gewährt. Der gemeinsame len Kalendermonate der Selbstnutzung entfällt.\nSparer-Freibetrag ist bei der Einkunftsennittlung bei\njedem Ehegatten je zur Hälfte abzuziehen; sind die (2) Maßgebend ist der Einheitswert für den letzten\num die Werbungskosten qeminderten Kapitalerträge Feststellungszeitpunkt (Hauptfeststellungs-, Fort-\neines Ehegatten niedriger als 300 Deutsche Mark, so schreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt), der\nist der anteilige Sparer-Freibetrag insoweit, als er vor dem Beginn des Kalenderjahrs liegt oder mit\ndie um die Werbungskosten geminderten Kapital- dem Beginn des Kalenderjahrs zusammenfällt, für\nerträge dieses Ehegatten übersteigt, beim anderen das der Nutzungswert zu ermitteln ist. Ist das Ein-\nEhegatten abzuziehen. Der Sparer-Freibetrag und familienhaus erst innerhalb des Kalenderjahrs fer-\nder gemeinsame Sparer-Freibetrag dürfen nicht tiggestellt worden, für das der Nutzungswert zu er-\nhöher sein als die um die. Werbungskosten gemin- mitteln ist, so ist der Einheitswert maßgebend, der\nderten Kapitalerträge. zuerst für das Einfamilienhaus festgestellt wird.\ni) V e r m i e t u n g u n d V e r p a c h t u n g (3) Von dem Grundbetrag sind bis zu seiner Höhe\n(§ 2 Abs. l Ziff. 6) die Schuldzinsen abzuziehen, die mit der Nutzung\ndes Grundstücks zu Wohnzwecken in wirtschaft-\n§ 21\nlichem Zusammenhang stehen.\n(1) Einkünfte c:1us Vermietung und Verpachtung\nsind (4) Dient das Grundstück teilweise eigenen oder\n1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von fremden gewerblichen, beruflichen oder öffentlichen\nunbeweglichem Vermögen, insbesondere von Zwecken, so vermindert sich der maßgebende Ein-\nGrundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen, Schif- heitswert um den Teil, der bei einer Aufteilung nach\nfen, die in ein Schiffsregister eingetragen sind, dem Verhältnis der Nutzflächen auf den gewerblich,\nund Rechten, die den Vorschriften des bürger- beruflich oder öffentlich genutzten Teil des Grund-\nlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (z.B. stücks entfällt. Dasselbe gilt, wenn Teile des Ein-\nErbbaurecht, Erbpachtrecht, Mineralqewinnungs- familienhauses zu Wohnzwecken vermietet sind und\nrecht); die Einnahmen hieraus das Dreifache des anteilig\nauf die vermieteten Teile entfallenden Grund-\n2. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von\nSachinbegriffen, insbesondere von beweglichem betrags, mindestens aber 1 000 Deutsche Mark im\nBetriebsvermögen; Kalenderjahr, übersteigen.\n3. Einkünfte aus zeitlich begrenzter Uberlassung (5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden,\nvon Rechten, insbesondere von schriftstelleri- wenn die gesamte Fläche des Grundstücks größer\nschen, künstlerischen und gewerblichen Urheber- als das Zwanzigfache der bebauten Grundfläche ist;\nrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von in diesem Fall ist jedoch mindestens der Nutzungs-\nGerechtigkeiten und Gefällen; wert anzusetzen, der sich nach den Absätzen l bis 4","2192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeU I\nergeben würde, wenn die gesamte Fläche des Grund- Die Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten, die\nstücks nicht größer als das Zwanzigfache der be- vor dem 1. Januar 1955 zu laufen begonnen\nbauten Grundfläche wäre. haben, und aus Renten, deren Dauer von der\nLebenszeit mehrerer Personen oder einer an-\ng) S o n s t i g e Ein k ü n f t e\nderen Person als des Rentenberechtigten ab-\n(§ 2 Abs. 1 Ziff. 7)\nhängt, sowie aus Leibrenten, die auf eine be-\n§ 22 stimmte Zeit beschränkt sind, wird durch eine\nRechtsverordnung bestimmt;\nArten der sonstigen Einkünfte\nb) Einkünfte aus Zuschüssen und sonstigen Vor-\nSonstige! Einkünfte sind teilen, die als wiederkehrende Bezüge gewährt\n1. Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit werden;\nsie nicht zu den in § 2 Abs. 1 Ziff. 1 bis 6 bezeich- 2. Einkünfte aus Spekulationsgeschäften im Sinne\nneten Einkunftsarlen gehören. Werden die Be- des§ 23;\nzüge freiwillig odn auf Grund tüner freiwillig be-\ngründeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich un- 3. Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu\ntcrllaltsberechtigten Person ~rewährt, so sind sie anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1 bis 6)\nnicht dem Empfi:inw\\r zuzurechnen, wenn der noch zu den Einkünften im Sinne der Ziffer 1 oder\nC~eber unbeschri:inkt steuerpflichtig ist. Zu den in Ziffer 2 gehören, z. B. Einkünfte aus gelegent-\nSc:!lz 1 bezeichnc!t:n Einkünften gehören auch lichen Vermittlungen und aus der Vermietung\nbeweglicher Gegenstände. Solche Einkünfte sind\na) Leibrenten insoweit, als in den einzelnen Be-\nnicht steuerpflichtig, wenn sie weniger als 500\nzügen Einkünfte aus Erträgen des Renten-\nDeutsche Mark im Kalenderjahr betragen haben.\nrechts enthalten sind. Als Ertrag des Renten-\nDbersteigen die Werbungskosten die Einnahmen,\nrechts gilt für die gesamte Dauer des Renten-\nso darf der übersteigende Betrag bei Ermittlung\nbezugs der Unterschied zwischen dem Jahres-\ndes Einkommens nicht ausgeglichen werden.\nbetrag der Rente und dem Betrag, der sich bei\ngleichmäßiger Verteilung des Kapitalwerts\n§ 23\nder Rente auf ihre voraussichtliche Laufzeit\nergibt; dabc~i ist der Kapitalwert nach dieser Spekulationsgeschäfte\nLaufzeit zu berechnen. Der Ertrag des Renten- (1) Spekulationsgeschäfte (§ 22 Ziff. 2) sind\nrechts (Ertragsanteil) ist aus der nachstehen-\nden Tabelle zu entnehmen: 1. Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum\nzwischen Anschaffung und Veräußerung beträgt:\nBei Beginn Erirn9s- Bei Beginn Ertrngs- Bei Beginn Ertrags- a) bei Grundstücken und Rechten, die den Vor-\nder R!!Jlte\nvolkn(let('s\n,rnteil der Rc~nte\nvollendetes\nünteil der Rente\nvollendetes\n! anteil schriften des bürgerlichen Rechts über Grund-\nLelH'nsjabr in Lebensjah1 in Lehensjahr in stücke unterliegen (z. B. Erbbaurecht, Erb-\ndC's R('nien- v. H. des Renten- v. H. des Renten- v. H.\nlwrC'<'h Ligten hc!r!!Chl:igten berechtigten pachtrecht, Mineralgewinnungsrecht), nicht\nmehr als zwei Jahre,\nb) bei anderen Wirtschaftsgütern, insbesondere\n0 63 39 43 64 21 bei Wertpapieren, nicht mehr als sechs Mo-\n1 bis 3 64 40 42 65 20 nate;\n4 bis 5 63 41 bis 42 41 66 19 2. Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Veräuße-\n6 bis 8 62 43 40 67 18 rung der Wirtschaftsgüter früher erfolgt als der\n9 bis 10 61 44 39 68 17 Erwerb.\n11 bis 12 60 45 38 69 16 (2) Außer Ansatz bleiben die Einkünfte aus der\nVeräußerung von\n13 bis 14 59 46 37 70 bis 71 15\n15bis16\n1\n58 47 36 72 14 1. Schuld- und Rentenverschreibungen von Schuld-\nnern, die Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im\n17bis18 57 48 bis 49 35 73 13\nInland haben, es sei denn, daß bei ihnen neben\n19 bis 20 56 50 34 74 12 der festen Verzinsung ein Recht auf Umtausch in\n21 55 51 33 75 bis 76 !\n11 Gesellschaftsanteile (Wandelanleihen) oder eine\n22 bis 23 54 52 32 77 10 Zusatzverzinsung, die sich nach der Höhe der\n24 bis 25 53 53 31 78 bis 79 9\nGewinnausschüttung des Schuldners richtet, ein-\ngeräumt ist oder daß sie von dem Steuerpflich-\n26 52 54 1\n30 80 8 tigen im Ausland erworben worden sind;\n27 bis 28 51 55 29 81 bis 82 !\n7\n2. Forderungen, die in ein inländisches öffentliches\n29 bis 30 50 56 28 83 bis 84 6\nSchuldbuch eingetragen sind.\n31 49 57 27 85 bis 86 5\n32 48 58 26 87 bis 89 4 (3) Spekulationsgeschäfte liegen nicht vor, wenn\nWirtschaftsgüter veräußert werden, deren Wert bei\n33 bis 34 47 59 bis 60 25 90 bis 92 3 Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziff. 1 bis 6 an-\n35 46 61 24 93 bis 98 2 zusetzen ist.\n36 bis 37 45 62 23 ab 99\n(4) Gewinn oder Verlust aus Spekulationsgeschäf-\n38 44 63 22\nten ist der Unterschied zwischen dem Veräußerungs-\npreis einerseits und den Anschaffungs- oder Her-","Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2193\nstcllungskost<.)n und den Werbungskosten anderer- (2) Hat die Steuerpflicht nicht während des vol-\nseits. Gewinne cius Spekulationsgeschäften bleiben len Veranlagungszeitraums bestanden, so wird das\n.'>teucrfrci, wenn der aus Spekulationsgeschäften er- während der Dauer der Steuerpflicht bezogene Ein-\nzielte Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als kommen zugrunde gelegt. In diesem Fall kann die\nl 000 Deutsche Mark betragen hat. Verluste aus Veiranlagung bei Wegfall der Steuerpflicht sofort\nSpekulationsgeschäften dürfen nur bis zur Höhe des vorgenommen werden.\nSpekulationsgewinns, den der Steuerpflichtige im\nqleichen Kalenderjahr erzielt hat, ausgeglichen wer- § 26\nden. Ve-ranlagung von Ehegatten\nh) Gemeinsame Vorschriften (1) EhegaUen, die beide unbeschränkt steuer-\n§ 24 pflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und\nZu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 ge- bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des\nhören auch Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im\nLaufe des Veranlagungszeitraums e,ingetreten sind,\nl. Entschädigungen, die gewährt worden sind können zwischen getrennter Ve,ranlagung (§ 26 a)\na) als Ersatz für entgangene oder entgehende und Zusammenveranlagung (§ 26 b) wählen. Eine\nEinnahmen oder Ehe, die im Laufe des Veranlagungszeüraums auf-\nb) für die Aufgabe oder Nichtausübung eiiner gelöst worden ist, bleibt für die Anwendung des\nTätigkeit, für die Auf9abe einer Gewinnbetei- Satzes 1 unberücksichtigt, wenn einer der Ehegatten\nligtmg oder einer Anwartschaft auf eine in demselben Veranlagungszeitraum wieder gehei-\nsolche; ratet hat und bei ihm und dem neuen Ehegatten die\nc) als Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter Voraussetzungen des Satzes 1 ebenfalls vorliegen.\nnach§ 89 b des I--Ianclelsgesetzbuchs;\n(2) Ehegatten werden getrennt veranlagt, wenn\n2. Eink ünfle aus einer ehemaligen Tätigkeit im einer der Ehegatten getrennte Veranlagung wählt.\nSinne des § 2 /\\ bs. 1 Ziff. 1 bis 4 oder aus einem Ehegatten werden zusammen veranlagt, wenn beide\nfrüheren Rechtsverhältnis im Sinne des § 2 Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen. Die\nAbs. 1 Ziff. 5 bis 7, und zwar auch dann, wenn sie zur Ausübung der Wahl erforderlichen Erklärungen\ndem Steuerpflichtigen als Rechtsnachfolger zu- s,ind be,im Finanzamt schriftlich oder zu Protokoll\nfließen; abzugeben.\n3. Nutzungsvergütungen Jür die Inanspruchnahme (3) Werden die nach Absatz 2 erforderlichen Er-\nvon Grundstücken für öffentliche Zwecke sowie klärungen nicht abgegeben, so wird unterstellt, daß\nZinsen auf solche Nutzungsvergütungen und auf di,e Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen.\nEntschädigungen, die mit der Inanspruchnahme\nvon Grundslücken für öffentliche Zwecke zusam- § 26 a\nmenhängen.\nGetrennte Veranlagung von Ehegatten\n§ 24 a\n(1) Bei getrennter Veranlagung von Ehegatten in\nAltersentlastungsbetrag den in § 26 bezeichneten Fällen sind jedem Ehe-\nAltersentlaslun~Jsbc~trag ist ein Betrag von 40 vom gatten die von ihm bezogenen Einkünfte zuzurech-\nHundert des Arboit.slolrns und der positiven Summe nen. Einkünfte eines Ehegatten s.ind nicht allein\nder Einkünfte, die nicht solche aus nichtselbstän- deshalb zum Tei,I dem anderen Ehegatten zuzurech-\ndiyer Arbeit sind, höchstens jedoch insgesamt ein nen, weil dieser bei der Erzielung der Einkünfte mit-\nBetrag von 3 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr. gewirkt hat.\nVersorgungsbezÜ(Je im Sinne des § 19 Abs. 2 und\nEinkünfte aus Lejbrenten im Sinne des § 22 Ziff. l (2) Sonderausgaben (§§ 10 und 10 b) und außer-\nBuchstabe a bleiben bei der Bemessung des Betrags gewöhnliche Belastungen (§§ 33 bi:s 33 b) werden,\ncmßer Betracht. Der Altersentlastungsbetrag wird soweit sie die Summe der bei der Veranlagung jedes\neinem Steuerpflichtigen gewi:ihrt, der vor dem Be- Ehegatten in Betracht kommenden Pauschbeträge\nginn des Kalendcrj ahrs, in dem er sei,n Einkommen oder Pauschalen (§10 c) übersteigen, bis zur Höhe\nbezogen ha,t, dus 64. Lebensjahr vollendet hatte. Im der bei einer Zusammenveranlagung der Ehegatten\nFall der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur in Betracht kommenden Höchstbeträge je zur Hälfte\nEinkommensteuer sind die Sätze 1 bis 3 für jeden bei der Veranlagung der Ehegatten abgezogen, wenn\nEhegatten gesondert anzuwenden. nicht die Ehegatten gemeinsam eine andere Auf-\nteilung beantragen. Die nach § 33 b Abs. 5 übertrag-\nIII. Veranlagung baren Pauschbeträge stehen den Ehegatten insge-\nsamt nur einmal zu; sie werden jedem Ehegatten\n§ 25 zur Hälfte gewährt.\nVeranlagungszeitramn\n(3) Die Anwendung der §§ 10 a und 10 d für den\n(1) Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Fall des Ubergangs von der getrennten Veranlagung\nKa,lenderjahrs (Veranlagungszeitraum) nach dem zur Zusammenveranlagung und von der Zusammen-\nEinkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in veranlagung zur getrennten Veranlagung, wenn bei\ndiesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit beiden Ehegatten nicht entnommene Gewinne oder\nnicht nach den §§ 46 und 46 a e,ine Ve,ranlagung nicht ausgeglichene Verluste vorliegen, wird durch\nunterbleibt. Rechtsverordnung geregelt.","21.94 BundesgesetzbLatt, Jahrgang 1974, Teil I\n§ 2G b (2) Di,e Besteuerung der Auslandsbeamten kann\nZusammenveranlagung von Ehegatten durch Rechtsverordnung abwekhend von den allge-\nmeinen Vorschriften geregelt werden.\nBei der Zusammenverunlagung von Ehegatten\nwerden di,e Einkünfte, die die Ehegatten erzielt\nhaben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemein-\nsam zugc~rechnet und, sowei l nichts anderes vorge- IV. Tarif\nschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als\nSteuerpflichtiger behandel1. § 32\nZu versteuerndes Einkommen,\n§ 27 Sonderfreibeträge, Kinder\n(gestrichen) (1) Zu versteuerndes Einkommen i:st das um die\nnach den Absätzen 2 und 3 in Betracht kommenden\n§ 28 Sonderfreibeträge und um die sonstigen vom Ein-\nBesteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft kommen abzuziehenden Beträge verminderte Ein-\nkommen.\nBei fortgesetzter Gütergemeinschaft gelten Ein-\nkünfte, die in das Gesamt.gut falJen, als Einkünfte (2) Ein Altersfreibetrag von 720 Deutsche Mark\ndes überlebenden Ehegatten, wE~nn dieser unbe- wird einem Steuerpflichtigen gewährt, der vor dem\nschränkt steuerpflichtig ist. Beginn des Kalenderjahrs, in dem er sein Einkom-\nmen bezogen hat, das 64. Lebensjahr vollendet hatte.\n§ 29 Bei Ehegatten, di,e nach den §§ 26, 26 b zusammen\nDurchschnii:tsätze zur Einkommensteuer veranlagt. werden, verdoppelt\nsich der Alte,rsfrnibetrag, wenn jeder Ehegatte die\n(l) DurchschniUsätze können durch Rechtsverord-\nVoraussetzung des Satzes 1 erfüllt.\nnung aufgestellt werden\n1. für die Ermittlung des Gewinns aus Land- und (3) Einern Steuerpflichtigen, für den die Voraus-\nForstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus setzungen des § 32 a Abs. 5 oder 6 nicht erfüllt sind\nselbständiger Arbeiit; und der nicht nach den §§ 26, 26 a getrennt zur Ein-\n2. für die Ermittlung des Uberschusses der Einnah- kommensteuer zu veranlagen ist, wird ein Haus-\nmen über die Werhun9skostcn bc1i Vermietung haltsfreibetrag\nund Verpach tunq. 1. von 840 Deutsche Mark gewährt, wenn er vor\n(2) Die aufgesLelHen Durchschnittsätze sind zu-\ndem Beginn des Kalenderjahrs, in dem er sein\ngrunde zu leuen Einkommen bezogen hat., das 49. Lebensjahr voll-\nendet hatte, oder\n1. der Gewinnermilllung, wenn\n2. von 3 000 Deutsche Mark gewährt, wenn er im\na) der Steuerpflichtige nicht zur Führung von\nBüchern verpflichtet isl, Veranlauungszeitraum mindestens ein Kind hat.\nb) ordnunqsmüßige Bücher nicht geführt werden (4) Kinder im Sinne des Absatzes 3 Ziff. 2 sind:\noder die Bücher sachliche Unrichtigkeit ver-\nmuten lassen und l. leibliche Kinder,\nc) der Umsatz die durch Rechtsverordnung zu 2. Adoptivkinder,\nbestimmende Grenze nicht übersteigt;\n3. Pflegekinder,\n2. der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung\nund Verpachlunu, wenn die Werbungskosten 4. Stiefkinder, solange die Ehe besteht, durch die\nnicht ordnungsmäßig aufgezeichnet werden oder das Stiefkindschaftsverhältnis begründet worden\ndie Aufzeichnunuon sachliche Unrichtigkeit ver- ist.\nmuten lassen. fän Kind eines unbeschränkt einkommensteuer-\npflichtigen Elternpaares, bei dem die Voraussetzun-\n(3) Dm- Steuerpflichtige kann nicht einwenden, gen des § 26 Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen, wird dem\ndaß die Durchschnitts~itze zu hoch fest9esetzt seien.\nElternteil zugeordnet, in dessen Wohnung es erst-\nmals im Kalenderjahr mit Hauptwohnung gemeldet\n§ 30\nwar. War das Kind nicht in einer Wohnung eines\n(gestrichen) Elternteils oder war es in einer gemeinsamen Woh-\nnung der Eltern mit Hauptwohnung gemeldet, so\n§ 31 wird es der Mutter zugeordnet; es wird dem Vater\nzugeordnet, wenn dieser durch eine Bescheinigung\nPauschbesteuerung\ndes Jugendamtes nachweist, daß es zu seinem Haus-\n(l) Bei Personen, die durch Zuzug aus dem Aus- halt gehört hat.\nland unbeschränkt steuerpflichtig werden, können\ndie obersten Finanzbehörden der Länder mit Zu- (5) Ein Kind wird in dem Veranlagungszeitraum,\nstimmung des Bundesministers der Finanzen die in dem es lebend geboren wurde, und in jedem fol-\nEinkommensteuer bis zur Dauer von zehn Jahren genden Veranlagungszeitraum, zu dessen Beginn es\nseit Begründung der unbeschr~.ink ten Steuerpflicht das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, berück-\nin einem Pauschbetrag fe'.:;tse:~tzen. siichtigt.","Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2195\n(6) Ein Kind, di:ls zu Beginn des Veranlagungs- 3. für zu versteuernde Einkommen von 16 020\nzeitraums das 18. Lebensjuhr, aber noch nicht das Deutsche Mark bis 47 999 Deutsche Mark:\n27. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, r( 49,2 Y 505,3) Y + 3 on1 Y + 2 sss;\nwenn es\n4. für zu versteuernde Einkommen von 48 000\n1. für einen Beruf c1usqc!bildel wird oder Deutsche Mark bis 130 019 Deutsche Marle\n{ f(0,1 z - 6,07) z + 109,95] z + 4 800 }z -+ 16 266;\n2. den gesetz]jchen Crunclwdndicrnst oder Zivil-\ndienst lc)istet oder 5. für zu versteuernde Einkommen von 130 020\n3. freiwillig für eirw Denier von njcht mehr als drei Deutsche Mark an: 0,56 x -- 12 676.\nJahren Wehr- oder Polizeivollzugsdienst leistet, ,,x\" ist das dbgerundete zu versteuernde Einkom-\nder an Stelle des ~wsc!zl icbcn Grund wehrdjenstes\nmen. ,, y\" ist ein Zehntausendstel des 16 000 Deut-\noder Zivildienslt's c1bgc•lpisld wird, oder\nsche Mark übersteigenden Teils des abgerundeten\n4. t~ine vom w~setzl iclwn Crundwehr,dienst oder zu versteuernden Einkommens. ,, z\" ist ein Zehn-\nZivildienst bclreiencfo Tüli~Jkeit als Entwicklungs- tausendstel des 48 000 Deutsche Mark übersteigen-\nhelfer im Sinne des § 1 J\\ bs. 1 des Entwicklungs-• den Teils des abgerundeten zu versteuernden Ein-\nhelfer-Ceselzt!s c1usübt oder kommens.\n5. ein freiwilliges soziciles Jdbr im Sinne des Ge-\n(2) Das zu versteuernde Einkommen ist\nsetzes zur Fördenrng eines Jrniwilligen sozialen\nJahres leistet oder 1. auf den nächsten durch 30 ohne Rest teilbaren\nvollen Deutsche-Mark-Betrag abzurunden, wenn\n6. wegen körperlicher, ~Jeistiger oder seelischer\nBehinderung dauernd Prwerbsunfcthig ist. es nicht mehr als 48 000 Deutsche Mark beträgt\nund nicht bereits durch 30 ohne Rest teilbar ist,\nIn den Füllen der Ziffern 2 bis 4 ist Voraussetzung,\ndaß durch dir:~ Aufnahme des Dienstes oder der 2. auf den nächsten durch 60 ohne Rest teilbaren\nTätigkeit eine ßc>rufsausbilclunu unterbrochen wor- vollen Deutsche-Mark-Betrag abzurunden, wenn\nden ist. es mehr als 48 000 Deutsche Mark beträgt und\nnicht bereits durch 60 ohne Rest teilbar ist.\n(7) Ein Kind, das zu Beuinn des Veranlagungs-\nzeitraum das 27. Lebensjahr vollendet hat, wird be- (3) Die zur Berechnung der tariflichen Einkom-\nrücksichtigt, wenn es mensteuer erforderlichen Rechenschritte sind in der\nReihenfolge auszuführen, die sich nach dem Horner-\n1. für einen Beruf ausgE~bfület wird und der Ab-\nSchema ergibt. Dabei sind die sich aus den Multi-\nschluß der Berufsausbildung we9en mangelnden plikationen ergebenden Zwischenergebnisse für\nStudienplatzes c;der infolge berufsbedingten jeden weiteren Rechenschritt mit drei Dezimalstel-\nWohnortwechsels des Steuerpflichtigen sich\nlen anzusetzen; die nachfolgenden Dezimalstellen\nnachweislich um den Zeitraum von der Vollen-\nsind fortzulassen. Der sich ergebende Steuerbetrag\ndung des 27. Lebensjahrs bis zum Beginn des\njst auf den nächsten vollen Deutsche-Mark-Betrag\nVeranlagun~Jszeitrc1ums verzögert lwl oder\nabzurunden.\n2. wegen körperlicher, geistiger oder seeli,scher\nBehinderung dauernd erwerbsunfähig ist und (4) Für zu versteuernde Einkommen bis 130 019\nDeutsche Mark ergibt s,ich di,e nach den Absätzen l\na) ledig oder verwitwet ist oder\nbis 3 berechnete tarifliche Einkommensteuer aus der\nb) verheiratet ist und sein Ehegatte außerstande diesem Gesetz beigefügten Anlage 1 (Einkommen-\nist, es zu unterhalten, oder steuer-Grundtabelle).\nc) geschieden ist und sein früherer Ehegatte\naa) gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet und (5) Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26 b zu-\naußerstande ist, es zu unterhalten, oder sammen zur Einkommensteuer veranlagt werden,\nbeträgt die tarifliche Einkommensteuer vorbehalt-\nbb) gesetzlich nicht zum Unterhalt verpflich-\nliich der §§ 32 b, 34 und 34 b das Zweifache des\ntet isl und es nicht unterhält.\nSteuerbetrags, der sich für die Hälfte ihres gemein-\nsam zu versteuernden Einkommens nach den Ab-\n§ 32 a sätzen 1 bis 3 ergibt (Splitting-Verfahren). Für zu\nversteuernde Einkommen bis 260 039 Deutsche Mark\nEinkommensteuertarif ergibt sich die nach Satz 1 berechnete tarifliche\n(1) Diie tarifliche Einkommensteuer bemißt sich Einkommensteuer aus der diesem Cesetz beigefüg-\nnach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt ten Anlage 2 (Einkommensteuer-Sphttingtabelle).\nvorbehaltlich cler §§ 32 b, 34 und 34 b jeweils in\nDeutsche Mark (6) Das Verfahren nach Absatz 5 ist auch anzu-\n1. für zu versteuernde Einkommen bis 3 029 wenden zur Berechnung der tariflichen Einkommen-\nDeutsche Mark: O; steuer für das zu versteuernde Einkommen\n2. für zu versteuernde Einkommen von 3 030 1. bei einem verwitweten Steuerpflichtigen für\nDeutsche Mark bis 16 019 Deutsche Mark: den Veranlagungszei,traum, der dem Kalenderjahr\n0,22 X - - 660; folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist, wenn","2196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nder Steuerpflichtige! und sein verstorbener Ehe- (3) Die zumutbare Belastung beträgt\ngdllc im Zc·il.punkl. soincs Todes die Vorausset-\nzungen dc!s § 2G Abs. 1 Satz 1 orfüllt haben, bei einem um die Sonder-- über über\nausgaben im Sinne des § 10 bis 24 000 50 000 über\nAbs. 1 Ziff. 1, 4 bis 7 und 24 000 DM bis DM bis 100 000\n2. bei einem Steucrpllichligen, dessen Ehe in dem des 10 b verminderten DM 50 000 100 000 DM\nr: _ der Einkünfte DM DM\nKalenderjahr, in dem Pr sc!ill Einkommen bezogen\nhal, durch Tod, Scheidung oder Aufhebung auf-\ngelöst worden ist, wenn in diesem Kalenderjahr 1. bei Steuerpflichti-\ni:l) der Steuerpfl ichUge und sein bisheriger Ehe- gen, die keine Kin-\ngatte die Voraussptzungc)n des § 26 Abs. 1 der (§ 32 Abs. 4 bis\nSi:ltz I erfüllt haben, 7) haben und bei de-\nnen die Einkommen-\nb) der bishc~riqt' Ehegc1 lle wieder geheiratet hat steuer\nund\na) nach§ 32 a\nc) der bisheri~Jc Ehegt1tl.(: und dessen neuer Ehe- Abs. 1, 7 7 8 8\ngatte ebenfdl ls die Vordussetzungen des § 26 b) nach§ 32 a\nAbs. 1 Satz 1 prfüllen.\nAbs. 5 oder 6\nVornussetztm~J ist, dcJß de, Steuerpflichtige nicht (Splittingverf ah-\nnach den §§ 26, 26 c1 qctrcnnt. zur Einkommen- ren) 5 6 7 8\nsteuer ver an laqt wird. zu berechnen ist;\n2. bei Steuerpflichti-\ngen mit\n§ 32 b\na) einem Kind oder\nProgressionsvorbehalt bei Abkommen zur zwei Kindern, 3 4 6 7\nVermeidung der Doppelbesteuerung b) drei oder mehr\nSind bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Kindern 2 4 7\neinem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbe- im Sinne des § 32\nvom Hundert 'des um\nsteuerung die aus dem crnsländischen Vertragsstaat Abs. 4 bis 7\ndie Sonderausgaben im\nstammenden Einkünflt! steuerfrei, so ist auf das Sinne des § 10 Abs. 1\nnach § 32 a Abs. 1 zu versteuernde Einkommen der Ziff. 1, 4 bis 7 und des\nSteuersatz anzuwenden, der sich ergibt, wenn die § 10 b verminderten\nauslä.ndi1schen Einkünfte, ausgenommen die da,rin Gesamtbetrags der\nenthaltenen außerordenU ichen Einkünfte, bei der Einkünfte.\nBerechnung der Einkommensteuer einbezogen wer-\nden.\n§ 33 a\n§ 33\nAußergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen\nAußergewöhnliche Belastungen\n(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangs-\n(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangs- läufig (§ 33 Abs. 2) Aufwendungen für den Unter-\nläufig größere Aufwendungen als de,r überwiegen- halt und eine etwaige Berufsausbildung von Perso-\nden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Ein- nen, für die im Veranlagungszeitraum weder der\nkommensverhäl Lnisse, gleicher Vermögensverhält- Steuerpfüchti,ge noch eine andere Person Anspruch\nnisse und gleichen Familienstands (außergewöhn- auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz\nliche Belastung), so wird auf Antrng die Einkom- oder auf andere Leistungen für Kinder (§ 8 Abs. 1\nmensteuer dadurch ermäßigt, daß der Teil der Auf- des Bundeskindergeldgesetzes) hat, so wird auf An-\nwendungen, der die dem Steuerpflichti,gen zumutba- trag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, daß\nre Belastung (Absalz 3) übersteigt, vom Gesamtbe- die Aufwendungen, höchstens jedoch ein Betrag\ntrag der Einkünfte abgezogen wird. von 3 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr für jede\nunterhaltene Person, vom Gesamtbetrag der Ein-\n(2) Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichti- künfte abgezogen werden. Voraussetzung ist, daß\ngen, zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus recht- die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes\nlichen, tatsächlichen oder si tU ichen Gründen nicht Vermögen besitzt. Hat die unterhaltene Pmson an-\nentziehen kann und soweit die Aufwendungen den dere Einkünfte oder Bezüge, die zur Bestrnitung des\nUmständen nach notwendig sind und einen ange- Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, so vermin-\nmessenen Betrag nicht übersteigen. Aufwendungen, dert sich der Betrag von 3 000 Deutsche Mark um\ndie zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den\nSonderausgaben rsehören, bleiben dabei außer Be- Betrag von 3 600 Deutsche Mark übersteigen. Wer-\ntracht; das gilt für Aufwendunnen im Sinne des § 10 den die Aufwendungen für eine unterhaltene Person\nAbs. 1 Ziff. 7 nur insowE!it, dls sie als Sonderausga- von mehreren Steuerpflichtigen getragen, so wird\nben abgezogen werden können. Aufwendungen, die be,i jedem der Teil des sich hiernach ergebenden\ndurch Diä.tverpflegung entstehen, können nicht als Betrags abgezogen, der seinem Anteil am Gesamt-\naußergewöhnliche BelastunfJ berücksichtigt werden. betrag der Leistungen entspricht.","Nr. 107 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2197\n(2) Erwc1c!Jsen C'i11c~r11 Steuc~rpflichligen Aufwen- die nach den Sätzen 1 bis 4 in Betracht kommenden\ndungen für dit'. uuswLirli~re Unterbringung eines in Beträge insgesamt nur einmal abziehen.\nder ßprufsausbildun~f bdindlichon Kindes, für das\n(4) Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die in\ner Anspruch d uf K ind<~qJPld ndch dem Bundeskin- den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen\ndergeldgesPt.z od<~r auf an der<.~ L<~istung-en für Kin- nicht vorgelegen haben, ermäßigen sich die dort be-\nder (§ 8 Abs. 1 de~, Burnfoskindcrgeldgesetzes) hat, zekhneten Beträge um je ein ZwölHel.\nso wird auf AnlnlfJ e,i n Betrag von 1 200 Deutsche\nMark im Kalenderjahr vom Cesamtbetrag der Ein- (5) In den Fällen des Absatz.es l Satz 1 und der\nkünfte c1bgezogen. Ehe~Jallcn, lH~i denen die Voraus- Absätze 2 und 3 kann wegen der im diesen Vor-\nsetzungen des § 2G Abs. 1 vorJi,egen, erhalten für schriften bezeichneten Aufwendungen der Steuer-\ndasselbe Kind den Be1 rnrJ von 1 200 DPutsche Mark pfächtige eine Steuerermäßigung nach § 33 nicht in\nnur einmal. Anspruch nehmen.\n§ 33 b\n(3) Erwachsen einem St.euerpfJic:hti9en Aufwen-\ndungen durch diP Beschäftigung oinor Hausgehilfin, Pauschbeträge für Körperbehinderte\nso wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch und Hinterbliebene\nermäßigt, daß die Aufwendungen, höchstens jedoch (l) Wegen der außergewöhnlichen Belastungen,\nein Betrag von 1 200 Deutsche Mark im Kalender- die Körperbehiindert,en unmiittelbar infolge ihrer\njahr, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen Körperbehinderung erwachs,en, wird auf Antrag\nwerden, wenn ohne Kürzung um die zumutbare Bel,astung (§ 33\n1. zum Haushalt des Steuerpflichtigen mindestens Abs. 3) e,in Pauschbetrag abgezogen, wenn nicht\ndreri Kinder (§ 32 Abs. 4 bis 7) gehören, die das Aufwendungen nachgewiesen oder glaubhaft ge-\n18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder macht werden, die bei Anwendung des § 33 zu\neinPm höheren Abzugsbetrag führen.\n2. zum Hausha,lt des Steuerpflichtigen mindestens\nzwei Kinder gehören, die das 18. Lebensjahr noch (2) föe Pauschbeträge erhalten\nnicht vollendet haben, und 1. Körperbehinderte, deren Minderung de,r Erwerbs-\na) der Steuerpflichtige verheiratet ist, von fähigkei1t auf weniger als 50 vom Hundert, aber\nseinem Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt mindestens 25 vom Hundert festgestellt ist, wenn\nund beide Ehegatten erwerbstätig sind, oder a) dem Körperbehinderten wegen seiner Behin-\nb) der Steuerpflichtige unverheiratet und er- derung nach gesetzlichen Vorschriften Renten\nwerbstätig ist, oder andere laufende Bezüge zustehen, und\noder zwar auch dann, wenn das Recht auf die Be-\nzüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge\n3. der Steuerpflichtige oder sein nicht dauernd ge- durch Zahlung eines Kapitals abgefunden\ntrennt lebender Ehegatte clus 60. Lebensjahr voll- worden ist, oder\nendet hat\nb) die Körperbehinderung zu e,iner äußeTlich er-\noder\nkennbaren dauernden Einbuße de,r körperli-\n4. der Steuerpfüchlige oder sein nicht dauernd ge- chen Beweglichkei1t geführt hat oder auf einer\ntrennt lebender Ehegatte oder ein zu seinem typischen Berufskrankhei,t beruht;\nHaushalt gehöriges Kind oder eine andere zu sei-\n2. Körperbehinderte, deren Minderung der Erwerbs-\nnem Haushalt gehörige unterhaltene Person, für\ndie eine Ermäfügung nach Absatz 1 gewährt wird, fähigkeit auf mindestens 50 vom Hundert festge-\nstellt ist.\nnicht nur vorübergehend körperlich hilflos oder\nschwer körperbeschäd1gt iis,t odPr die Beschäfti- (3) Die Höhe des Pauschbetrags ri,chtet sich nach\ngung einer Hausgehi1lfin we9en Krankheit eriner der dauernden Minderung der Erwe:rbsfähigkeit des\nder genannten Personen erforderlich ist. Körperbehinderten, soweit direse nicht übeTwiegend\nWird statt e,iner Hausgehilfin stundenweise eine auf Alterserscheinungen beruht. Als Pauschbeträge\nHaushaltshilfe beschäftigt, so triitt an die Stelle ders werden gewährt:\nBetrags von 1 200 Deutsche Mark ein Betra,g von\n600 Deutsche Mark. Wird erine Steuerermäßigung Bei einer Minderung der\nStufe 1 Erwerbsfähigkeit um\nnach den Sätzen 1 oder 2 nicht gewährt, so kann ein\nBetrag von 1 200 Deutsche Mark abgezogen werden,\nwenn der Steuerpflichtige oder se,in nicht daue,rnd DM\nv.H. v.H.\ngetrennt lebernder EhegattP in einem Heim oder\n25 bis 34 600\ndauernd zur Pflege untergebracht i,st und die Auf-\nwendungen für di,e Unterbringung Kosten für 2 35 bis 44 840\nDienstleistungen, die mit denen einer Hausgehilfin 3 45 bis 54 1 110\noder Ha,ushaltshilfe verglerichbar siind, enthalten. 4 55 bis 64 1 410\nEine Steuerormäßi.gung für mehr als eine Hausge- 1 740\n5 65 bis 74\nhilfin oder Haushaltshilfe oder für eine Hausgehil-\n6 75 bis 84 2 070\nfin und oine Haushaltshilfe steht dem Steuerpflich-\ntigen nur zu, wenn zu seinem Haushalt mindestens 7 85 bis 90 2 400\nfünf Kinder gt~hören, die das 18. Lebensjahr noch 8 91 bi,s 100 (ErweTbs- 2 760\nnichl vollendPt haben. Ehegatten, bei denen die unfähigkeit)\nVornussctzungen des § 2G Abs. 1 vorliegen, können\nfür di(• Zeit des Vorliegens dieser Voraussetzungen","2198 Bunde,sges,etzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nFür Blinde und für Körperbehinderte, die infolge 3. Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des\nder Körperbehinderung ständig so hilflos sind, daß § 24 Ziff. 3, soweit sie für einen Zeitraum von\nsie nicht ohne fremde Wartung und Pflege bestehen mehr als drei Jahren nachgezahlt werden.\nkönnen, erhöht sich. der Pauschbetrag auf 7 200\nDeutsche Mark. (3) Einkünfte, die die Entlohnung für eine Tätig-\nkeit darstellen, die sich über mehrere Jahre er-\n(4) Personen, denen laufende Hinterbliebenenbe- streckt, unterliegen der Einkommensteuer zu den\nzüge bewilligt worden sind, erhalten auf Antrag gewöhnlichen Steuersätzen. Zum Zweck der Ein-\neinen Pauschbetrag von 720 Deutsche Mark, wenn kommensteuerveranlagung können diese Einkünfte\ndie Hinterbliebenenbezüge geleistet werden auf die Jahre verteilt werden, in deren Verlauf sie\n1. nach dem Bundesversorgungsgesetz oder einem erzielt wurden, und als Einkünfte eines jeden dieser\nanderen Gesetz, das die Vorschriften des Bundes- Jahre anges,ehen werden, vorausgesetzt, daß die Ge-\nversorgungsgesetzes über Hinterbliebenenbezüge samtverteilung drei Jahre nicht überschreitet.\nfür entsprechend anwendbar erklärt, oder (4) Die Steuersätze nach Absatz 1 sind auf Antrag\n2. nach den Vorschriften über die gesetzliche Un- bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselb-\nfallversicherung oder ständiger Arbeit oder aus selbständiger Arbeit, die\naus einer Berufstätigkeit im Si.nne des § 18 Abs. 1\n3. nach den beamtenrechtlichen Vorschriften an Ziff. 1 bezogen werden, auf Nebeneinkünfte aus\nHinterbliebene eines an den Folgen eines Dienst- wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstelle-\nunfalls verstorbenen Beamten oder rischer Tätigkeit unter folgenden Vorauss,etzungen\n4. nach den Vorschriften des Bundesentschädi- anzuwenden:\ngungsgesetzes über d1e Entschädigung für Schä- 1. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeiit oder\nden an Leben, Körper oder Gesundheit. die Einkünfte aus der Berufstätigkeit müss,en die\nDer Pauschbetrag wird auch dann gewährt, wenn übrigen Einkünfte überwiegen;\ndas Recht auf di,e Bezüge ruht oder der Anspruch 2. die Einkünfte aus wissenschaftlicher, künstleri-\nauf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abge- scher oder schriftstellerischer Tätigkeit dürfen\nfunden worden ist. nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger\n(5) Steht der Pauschbetrag für Körperbehinderte Arbeit gehören und müssen von den Einkünften\noder der Pauschbetrag für Hinterbliebene einem aus der Berufstätigkeit abgrenzbar sein.\nKind des Steuerpflichtigen (§ 32 Abs. 4 bis 7) zu, so Die Steuersätze nach Absatz 1 sind in diesen Fällen\nwird der Pauschbetrag auf Antrag auf den Steuer- auf die Einkünfte aus wissenschaftlicher, künstleri-\npflichtigen übertragen, wenn ihn das Kind nicht in scher oder schriftstellerischer Tätigkeit anzuwen-\nAnspruch nimmt. den, die 50 vom Hundert der Einkünfte aus nicht-\n(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch selbständiger Arbeit oder aus der Berufstätigkeit\nRechtsve,rordnung mit Zustimmung des Bundesrates nicht übersteigen.\nzu bestimmen, wie nachzuweisen ist, daß die Vor- § 34 a\naussetzungen für die Inanspruchnahme der Pausch-\nbeträge vorliegen. (gestrichen)\n§ 34\n§ 34 b\nSteuersätze bei außerordentlichen Einkünften\nSteuersätze bei außerordentlichen Einkünften\n(1) Sind in dem Einkommen außerordentliche Ein- aus Forstwirtschaft\nkünfte enthalten, so ist auf Antrag die darauf ent-\nfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten (1) Wird ein Bestandsvergleich für das stehende\nSteuersatz zu bemessen; der ermäßigte Steuersatz Holz nicht vorgenommen, so sind auf Antrag die er-\nbeträgt die Hälfte des durchschnittlichen Steuersat- mäßigten Steuersätze dieser Vorschrift auf Einkünf-\nzes, der sich ergeben würde, wenn die tarifliche te aus den folgenden Holznutzungsarten anzuwen-\nEinkommensteuer nach dem gesamten zu versteu- den:\nernden Einkommen zuzüglich der nach e,inem Ab- 1. Außerordentliche Holznutzungen. Das sind 'Nut-\nkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zungen, die außerhalb des festgesetzten Nut-\nvon der Einkommensteuer freigestellten ausländi- zungssatzes (Absatz 4 Ziff. 1) anfallen, wenn sie\nschen Einkünfte zu bemessen wäre. Auf das rest- aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt sind. Bei\nliche zu versteuernde Einkommen ist vorbehaltlich der Bemessung ist die außerordentliche Nutzung\nder Absätze 3 und 4 und des § 34 b die Einkommen- des laufenden Wirtschaftsjahrs um die in den\nsteuertabelle anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten letzten drei Wirtschaftsjahren eingesparten Nut-\nnicht, wenn der Steuerpflichtige auf die außeror- zungen (nachgeholte Nutzungen) zu kürzen.\ndentlichen Einkünfte ganz oder teilweise § 6 b oder Außerordentliche Nutzungen und nachgeholte\n§ 6 c anwendet. Nutzungen liegen nur insoweit vor, als die um\ndie Holznutzungen infolge höherer Gewalt (Zif-\n(2) Als außerordentliche Einkünfte im Sinne des fer 2) verminderte Gesamtnutzung den Nutzungs-\nAbsatzes 1 kommen nur in Betracht\nsatz übersteigt;\n1. Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14 a\n2. Holznutzungen infolge höherer Gewalt (Kalami-\nAbs. 1, §§ 16, 17 und 18 Abs. 3;\ntätsnutzungen). Das sind Nutzungen, die durch\n2. Entschädigungen im Sinne des § 24 Ziff. 1; Eis-, Schnee-, Windbruch oder Windwurf, Erdbe-","Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2199\nben, Bergrulsch, Insektenfraß, 13rand oder ein an- V. Steuerermäßigungen\nderes Naturert:ignis, dc1s in soincn Folgen den an-\ngeführten Ercignissm1 glPichkommt, verursacht 1. Steuerermäßigung\nwerden. Zu diesen rechnen nidlt die Schäden, di,e bei ausländischen Einkünften\nin der Forstwirtschdfl rcgclmi:ifhg entstehen.\n§ 34 C\n(2) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus den ein- (1) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit\nzelnen Holznutzungsarten s,ind ihren aus einem ausländischen Staat stammenden\nEinkünften in diesem Staat zu e1ine,r der deutschen\n1. die persönlichen und sachlichen Verwaltungsko-\nEinkommensteuer entsprechenden Steuer herange-\nsten, Grundsteuer und Zwangsbeiträge, soweit\nzogen werden, ist di,e festgesetzte und gezahlte aus-\nsi,e zu den festen Betriebsausgaben gehören, bei\nländische Steuer auf die deutsche Einkommensteuer\nden Einnahmen aus ordentlichen Holznutzungen\nanzurechnen, die auf die Einkünfte aus diesem Staat\nund Holznutzungen infolge höherer Gewalt, die\nentfällt. Di,e auf diese ausländischen Einkünfte ent-\ninnerhalb des Nutzungssatzes (Absa,tz 4 Ziff. 1)\nfallende deutsche Einkommensteuer ist in der Wei-\nanfallen, zu berücksichtigen. Sie sind entspre-\nse zu ermitteln, daß die sich bei der Veranlagung\nchend der Höhe der Einnahmen aus den bezeich-\ndes zu versteuernden Einkommens (einschließlich\nneten Holznutzungen auf diese zu verteilen;\nder ausländischen Einkünfte) nach den §§ 32 a, 32 b,\n2. die anderen Betriebsausgaben entsprechend der 34 und 34 b ergebende deutsche Einkommensteuer\nHöhe der Einnahmen aus allen Holznutzungsar- im Verhältnis dieser ausländischen Einkünfte zum\nten auf diese zu verteilen. Gesamtbetrag der Einkünfte aufgeteilt wi:rd. Die\nausländi1schen Steuern sind nur insoweit anzurech-\n(3) Die Einkommensteuer bemißt sich nen, als sie auf die im Veranlagungsze,itraum bezo-\ngenen Einkünfte entfallen.\n1. bei Einkünften aus außerordentlichen Holznut-\nzungen im Sinne des Absatzes 1 Ziff. 1 nach den (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Ein-\nSteuersätzen des § 34 Abs. 1 Satz 1; künfte aus einem ausländi,schen Staat stammen, mit\ndem e,in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbe-\n2. bei Einkünften aus nachgeholten Nutzungen im steuerung besteht.\nSinne des Absatzes 1 Ziff. 1 nach dem durch-\nschnittlichen Steuersatz, der sich bei Anwendung (3) Die obersten Finanzbehörden der Länder kön-\nder Einkommensteuertabelle auf das Einkommen nen mit Zustimmung des Bundesministers der Fi-\nohne Berücksichtigung der Einkünfte aus außer- nanzen die auf ausländische Einkünfte entfallende\nordentlichen Holznutzungen, nachgeholten Nut- deutsche Einkommensteuer ganz oder zum Teil er-\nzungen und Holznutzungen infolge höherer Ge- lassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn\nwalt ergibt, mindestens jedoch auf 10 vom Hun- es aus volkswi,rtschaftlichen Gründen zweckmäßig\ndert der Einkünfte aus nachgeholten Nutzungen; ist oder die Anwendung des Absatzes 1 besonders\nschwierig ist.\n3. bei Einkünften aus Holznutzungen infolge höhe-\nrer Gewalt im Sinne des Absatzes 1 Ziff. 2, (4) Statt der Anrechnung oder des Abzugs einer\na) sowe:it sie im Rahmen des Nutzungssatzes ausländischen Steuer (Absatz 1, Absatz 6 Ziff. 6) ist\n(Absaitz 4 Ziff. 1) anfallen, nach den Steuer- bei unbeschränkt Steuerpflichtigen auf Antrag die\nsätzen der Ziffer 1, auf ausländi,sche Einkünfte aus dem Betrieb von\nHandelsschiffen i:m internationalen Verkehr entfal-\nb) soweit sie den Nutzungssatz übersteigen,\nlende Einkommensteuer nach dem ermäßigten\nnach den halben Steuersätzen der Ziffer 1,\nSteuersatz des § 34 Abs. 1 Satz 1 zu bemessen; auf\nc) soweit sie den doppelten Nutzungssatz über- das r,estliche zu versteuernde Einkommen ist § 34\nsteigen, nach einem Viertel der Steuersätze Abs. 1 Satz 2 sinngemäß anzuwenden. Handelsschif-\nder Ziffer 1. fe werden im internationalen Verkehr betrieben,\nwenn eigene oder gecharterte Handelsschiffe, die in\n(4) Die Sleuersätze des Absatzes 3 sind nur unter einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen\nden folgenden Voraussetzungen anzuwenden: sind und die Flagge der Bundesrepublik Deutsch-\nland führen, im Wirtschaftsjahr überwiegend zur\n1. Auf Grund eines amtlich anerkannten Betriebs- Beförderung von Personen oder Gütern im Verkehr\ngutachtens oder durch ein Betriebswerk muß mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb\nperiodisch für zehn Jahre ein Nutzungssatz fest- eines ausländischen Hafens oder zwischen einem\ngesetzt sein. Dieser muß den Nutzungen entspre- ausländischen Hafen und der freien See eingesetzt\nchen, di,e unter Bcrücksiichligung der vollen jähr- werden. Zum Betrieb von Handelsschiffen im inter-\nlichen Ertragsfcihigkoit des Waldes in Festmetern nationalen Verkehr gehört auch die Vercharterung\nnachhalti,g erzielba.r siind; von Handelsschiffen für di,e in Satz 2 bezeichneten\nZwecke, wenn die Handelsschiffe vom Vercharterer\n2. die in einem Wirtschaftsjahr erzielten verschie-\nausgerüstet worden sind, sowie die mit dem Betrieb\ndenen Nutzungen müssen mengenmäßig nachge-\nwi,esen werden; und der Vercharterung von Handelsschiffen in un-\nmittelbarem Zusammenhang stehenden Neben- und\n3. Schäden infolge höherer Gewalt müssen unver- Hilfsgeschäfte. Als ausländische Einkünfte im Sinne\nzüglich nach Feststellung des Schadensfalls dem des Satzes 1 gelten, wenn e,in Gewerbebetrieb aus-\nzuständigen Fimmzamt mitgeteilt werden. schließlich den Betrieb von Handelsschiffen im in-","2200 BundesgesetzbLatt, Jahrgang 1974, Teil I\nl.ernaUorwl<:n Verkehr zurn Ge~Jenstand hat, 80 vom VI. Steuererhebung\nl luncfort des Gewinns dieses Gewerbebetriebs. Ist\nCegensUrnd eines Gewerbebetriebs nicht aus- 1. Erhebung der Einkommensteuer\nschließ]jch der Belrieb von Handelsschiffen im in-\nU!rnutiond lcn Verkehr, so gellen 80 vom Hundert § 36\ndes TE-:ils des Cewinns dt~s Gewerbebetriebs, de,r auf\nEntstehung und Tilgung der Einkommensteuer\ncfon Betrieb von liandelsscl1iffon im internationalen\nVerkehr cnUüllt, ills ausli:.inclische Einkünfte im Sin- (1) Die Einkommensteuer entsteht, soweit in die-\nrw des Sutzes 1; in dic:sern füll ist Voraussetzung sem Gesetz nichts anderes bestimmt i1st, mit Ablauf\nfür die Anwendurt{J des ScJlz<:-:s 1, daß dieser Teil des des Veranlagungsze1it.raums.\nCew i nns 11esondnl ermittelt wird.\n(2) Auf die Binkommensteuer werden angerech-\nnet:\n(5) !\\bsc1lz 1 i.sl c1tlf unbeschriinkt Steuerpflicht,ige,\ndie Angelüiriue eines fremden Staates sind, nur an- 1. die für den Veranlagungszeitraum entrichteten\n1.uwenden, wenn dieser Slilc1t den deutschen StaJats- Einkommensteuer-Vorauszahlungen (§ 37);\n,lll~Jc:hiiriqen, clie in seinc~rn Gebie,t ihren Wohnsitz 2. die durch Steuerabzug erhobene Einkommen-\nlwbcn, <:ine rsenlrnndel nicht zugelassen\nund des Absatzes 2 gelten nicht für Zinsen aus An-\nsind;\nleihen, die im Saarland ausgegeben worden sind.\n6. Zinsen aus Anleihen und Forderungen, die in ein\nöffen tlichcs Schuldlrncl1 eingetragen oder über § 44\ndie Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind,\nwenn der Gläubi9er der Kupilalerträge (Gläubi- Bemessung und Entrichtung der Kapitalertragsteuer\nger) im Zeitpunkt der Fülligkeit der Kapital- in den Fällen des § 43 Abs. 1 Zifi. 1 bis 5 und 7\nerträge (1) Die Kapitalertragsteuer beträgt\na) Inhaber der Tcilsch uld vcrschrcibu:ng oder der 1. in den Fällen des § 43\nForderu:n9 ist und im Inland weder einen Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 7 25 vom Hundert,\nWohnsitz noch seinen qcwöhnlichen Aufent-\n2. in den Fällen des § 43\nhalt hat oder\nAbs. 1 Ziff. 3 bis 5 30 vom Hundert\nb) nicht der Inhaber der Teilschuldverschreibung\noder der Forderung ist, es sei denn, daß der der Kapitalerträge.\nGläubiger im Inland einen Wohnsitz oder sei- (2) (entfällt)\nnen gewöhnlichen Aufenthalt hat und bei\n(3) Der Schuldner hat die Kapitalertragsteuer für\neiner Teilschuldverschreibung, die bei einem\nden Gläubiger einzubehalten. Er hat den Steuer-\ninländischen Kreditinstitut verwahrt wird, am\nabzug in dem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die\n15. Tag vor der Fälligkeit der Kapitalerträge\nKapitalerträge dem Gläubiger zufließen, und die\nder Inhaber der Teilschuldverschreibung ge-\neinbehaltenen Steuerabzüge innerhalb eines Monats\nwesen ist.\nan das Finanzamt abzuführen. Der Steuerabzug ist\nBei Stückzinsen ist der Steuerabzug vorzuneh- auch dann vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge\nmen, wenn der Veräußerer der Teilschuldver- beim Gläubiger zu den Einkünften aus Land- und\nschreibung oder der Forderung im Zeitpunkt der Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständi-\nAuszahlung oder Gutschrift der Stückzinsen im ger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung\nInland weder einen Wohnsitz noch seinen ge- gehören.\nwöhnlichen Aufenthalt hat. Die Sätze 1 und 2\ngelten nicht für Kapitalerträge, die nach den §§ 3 (4) Dem Steuerabzug unterliegen die vollen Kapi-\nund 3 a steuerfrei sind oder nach den Ziffern 1 talerträge ohne Abzug.\nbis 5 dem Steuerabzug unterliegen, und nicht für\n(5) Der Gläubiger ist beim Steuerabzug vom Ka-\nZinsen aus Anleihen, die\npitalertrag (Kapitalertragsteuer) Steuerschuldner.\na) auf Grund clcr Regelung von Goldmarkver- Der Schuldner der Kapitalerträge haftet aber für die\nbindlichkeiten mit spezifisch ausländischem Einbehaltung und Abführung der Kapitalertrag-\nCharakter gemäß Anlage VII des Abkommens steuer. Der Gläubiger (Steuerschuldner) wird nur in\nüber deutsche Auslandsschulden vom Anspruch genommen,\n27. Februar 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 333,\n456) ausgegeben worden sind oder 1. wenn der Schuldner die Kapitalerträge nicht vor-\nschriftsmäßig gekürzt hat oder\nb) vor dem 1. Januar 1965 ausgegeben worden\nsind und deren Nennwert auf eine ausländi- 2. wenn der Gläubiger weiß, daß der Schuldner die\nsche Währung lautet; einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vor-\nschriftsmäßig abgeführt hat, und dies dem Fi-\n7. außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen\nnanzamt nicht unverzüglich mitteilt.\nZinsen im Sinne des § 20 Abs. 1 Ziff. 6.\nDie Vorschriften des § 3 a Abs. 2 und 3 gelten für (6) Durch Rechtsverordnung kann angeordnet\nAnleihen im Sinne der Ziffern 3 bis 5 entsprechend. werden, daß bei bestimmten Gruppen von Steuer-\npflichtigen vom Steuerabzug vom Kapitalertrag ab-\n(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Ziff 4 und 5 gesehen werden kann, wenn sichergestellt ist, daß\ngelten für Zinsen aus Anleihen im Sinne des Absat- dem für die Veranlagung jeweils zuständigen Fi-\nzes 1 Ziff. 4 und 5, die vor dem 1. Januar 1955 aus- nanzamt die Kapitalerträge, von denen hiernach der\ngegeben worden sind. Steuerabzug nkht vorgenommen worden ist, be-\n(3) Steuerabzugspflichtige Kapitalerträge sind kannt werden.\nauch besondere Entgelte oder Vorteile, die neben\nden in Absatz 1 bezeichneten Kapitalerträgen oder § 45\nan deren Stelle gewährt werden; das gilt auch für Bemessung und Entrichtung der Kapitalertragsteuer\nStückzinsen im Sinne des Absatzes 1 Ziff. 6 Satz 2. in den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziif. 6\n(4) Kapitalerträge sind als inländische anzusehen, (1) In den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6 beträgt\nwenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung die Kapitalertragsteuer 25 vom Hundert der Kapital-\noder Sitz im Inland hat. In den Fällen des Absatzes 1 erträge, soweit nicht § 44 Abs. 1 Ziff. 2 anzuwenden\nZiff. 6 Satz 2 sind Stückzinsen als inländische Kapi- ist.","Nr. 107 --- Tc:1g der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2213\n(2) Steuerschuldner der Kapitalertragsteuer ist in gung, wenn nicht nachgewiesen wird, daß\nden Füllen des § 4] J\\bs. 1 Ziff. 6 Satz 1 der Inhaber, alle Beteiligten der Gesellschaft oder\nin den finnc1hrnc>n eim!s inländi- vergütung oder die Vergütungen dem Gläubiger zu-\nschen Betriebs sirn1. fließen. Er hat die innerhalb eines Kalenderviertel-\njahrs einbehaltene Steuer jeweils bis zum 10. des\n(6) Das Finanzamt kann die Einkommensteuer bei dem Kalendervierteljahr folgenden Monats an das\nbeschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil er- für ihn zuständige Finanzamt abzuführen. Der be-\n1assen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn\nschränkt Steuerpflichtige ist beim Steuerabzug von\nes aus volkswirtschaftlichen Cründen zweckmäßig Aufsichtsratsvergütungen oder von Vergütungen\nist ocleir oine gesonderte BerC'chnun~J dPr Einkünfte Steuerschuldner. Der Schuldner der Aufsichtsrats-\nbesonders schwieriq ist. vergütungen oder der Vergütungen haftet aber für\ndie Einbehaltung und Abführung der Steuer. Der\n§ 50 d Steuerschuldner wird nur in Anspruch genommen,\nSteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen 1. wenn der Schuldner der Aufsichtsratsvergütung\n(l) Boi beschrünkt slPUNpflichti,gen Mitgliedern oder der Vergütungen diese nicht vorschrifts-\ndes Aufsichtsrats (Verwi:lltungsrnt.s) von inländi- mäßig gekürzt hat oder\nschen Aklienge,;ellschaften, Kommanditgesellschaf- 2. wenn der beschränkt steue:rpflichtige Gläubiger\nten auf Aktien, ßc!r~HJC!Werkschilft<)n, Gesellschaften weiß, daß der Schuldner die einbehaltene Steuer\nrnit be:;chrünktN I 1artunn uncl som-;tigen Kapital- nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und dies\ngesellschaften, Cc!nossenscrlilft<~n und Personenver- dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt.\nei,niqungen des privcil<~n und des öffentlichen\n(6) Durch Rechtsverordnung kann bestimmt wer-\nRechts, bei denen cli,e c;cscllscharter nicht als\nden, daß be,i Vergütungen für die Nutzung oder das\nlJnternehrnl:r (Mitunternchmc:r) anzusehen sind,\nRecht auf Nutzung von Urheberrechten (Absatz 4\nunterliegen die Vergütungen jerfor Art, die ihnen\nBuchstabe b), wenn die Vergütungen nicht unmit-\nvon den genannten Unternehmungen für die Uber-\ntelbar an den Gläubiger, sondern an einen Beauf-\nwachung cfor GL!Schüftsführung gewährt werden\ntragten geleistet werden, an Stelle des Schuldners\n(Aufsichtsratsvergütunqen), dc:rn Steuerabzug (Auf-\nder Vergütung der Beauftragte die Steuer einzube-\nsichtsratsteuer).\nhalten und abzuführen hat und für die Einbehaltung\n(2) Die Aufsieh lsrc1lslem~r beträgt 30 vom und Abführung haftet.\nHundert der AufsiichtsratsverrJüt.ungen.\n(7) Da,s Finanzamt kann die Einkommensteuer\n(3) Dem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit\nder Aufsichtsrntsvergütung ohne jeden Abzug. diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im\nWeirden Reiisekoslen (Tagegelder und Fahrtaus- Wege des Steuerabzugs erheben, wenn dies zur\nlagen) besonders gewührt, so gehören sie zu den Sicherstellung des Steueranspruchs zweckmäßig ist.\nAufsichtsratsvergütungen nur insoweit, üls sie die Das Finanzamt bestimmt hierbei die Höhe des\ntatsächlichen Auslagen übersteigen. Steuerabzugs.\n(4) Die Einkommensteuer wird bei beschränkt\nIX. Ermächtigungs- und Schlußvorschriiten\nSteuerpflichtigen im WPge des Steuerabzugs er-\nhoben § 51\na) bei Einkünften aus der Ausübung oder Verwer- Ermächtigung\ntung einer Tätigkeit als Künstler, Berufssportler,\n(1) Die Bundesregi,erung wird ermächtigt, mit Zu-\nSchriftsteller, Journalist oder Bildberichterstat-\nter einschließlich solcher Tätigkeiten für den stimmung des Bundesrates\nRundfunk oder Fernsehfunk {§ 49 Abs. 1 Ziff. 2 1. zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverord-\nbis 4), nungen zu erlassen, soweit dies ZlU Wahrung der\nb) bei Einkünften, dil~ aus Verqütungen für die Nut- Gleichmäßigkei,t bei der Besteuerung, zur Beseiti-\nzung beweglicher Sachen oder für die Uberlas- gung von Unbilligkeiten in Härtefällen oder zur\nsung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens erfor-\nvon Rechten, insbesondere von Urheberrechten derlich ist, und zwar:\nund gewerblichen Schutzrechten, von gewerb- a) über die Abgrenzung der Steuerpflicht,\nlichen, technischen, wissenschaftlichen und b) über die Ermittlung der Einkünfte und die\nähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertig- Feststellung des Einkommens einschließlich\nkeiten, z. B. Plänen, Mustern und Vorfahren, her- der abzugsfähigen Beträge,\nrühren (§ 49 Abs. 1 Ziff. 2, 3, 6 und 9). c) über die Veranlagung, die Anwendung der\nDer Steuerabzug beträgt 25 vom Hundert der Ein- Tarifvorschriften und die Regelung der\nnahmen. Soweit die Tütigkei,t im Sinne des Buchsta- Steuerentrkhtung einschließlich der Steuer-\nbens a im Inla.nd ausgeübt wird oder worden ist, be- abzüge,\nträgt der Steuewbzug 15 vorn Hundert der Einnah- d) über die Besteuerung der beschränkt Steuer-\nmen. pflichtigen einschließlich e,ines Steuerabzugs;\n(5) Der Schulcln(~r der Aufsichtsratsvergütung 2. Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen\n(Absatz 1) oder der Vergütungen (Absatz 4) hat den a) über die sich aus der Aufhebung oder Ände-\nSteuerabzug für Rechnung dc~s beschränkt steuer- rung von Vorschriften dieses Gesetzes erge-\npflichtigen GWubigers (Steuc!rschuldner) in dem benden Rechtsfolgen, soweit dies zur Wah-","2218 Bundesgesetzbl,att, Jahrgang 1974, Teii,l I\nrnng der GleichmJßigkeit bei der Besteuerung sen werden, wenn mit den Zuschüssen ein\nod<)r zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Recht auf Mitbenutzung dieser Wirtschafts-\nI-fortdällen erforderlich ist; güter erworben wird. Die Abschreibungsfrei-\nb) rwch denen für jeweils zu bestimmende Wirt- heit oder Steuerermäßigung auf Grund der\nschaft.s9ül.er des Umlaufvermögens eine den vorstehenden Fassung dieser Ermächtigung\nsteuerlichen Gt)winn mindernde Rücklage für kann erstmals für Wirtschaftsjahre zugelas-\nPreissteigerungen in Höhe eines Vomhundert- sen werden, die im Veranlagungszeitraum\nsatzes des sich nach § 6 Abs. l Ziff. 2 Satz 1 1964 beginnen;\nergebenden Werts dieser Wirtschaftsgüter zu- 1) über Sonderabschreibungen bei Wirtschafts-\ngelassf-m werden kann, wenn ihre Börsen- gütern des Anlagevermögens, die unmittelbar\noder Marktpreise (Wiederbeschaffungsprei- und ausschließlich dazu dienen, Schädigun-\nse) am Bilcmzstichtag gegenüber den Börsen- gen durch Abwässer zu verhindern, zu besei-\noder Murktpreisen (Wiederbeschaffungsprei- tigen oder zu verringern, und die in der Zeit\nsen) am vorangegangenen Bilanzstichtag we- vom 1. Januar 1955 bis zum 31. Dezember\nsentlich gestiegen sind. Der Vomhundertsatz 1974 von Steuerpflichtigen, die den Gewinn\nist nach dem Umfang dieser Preissteigerung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln, angeschafft\nzu bestimmen; dabei ist ein angemessener oder hergestellt werden. Voraussetzung ist,\nTeil der Preissteigerung unberücksichtigt zu daß die Anschaffung oder Herstellung der\nlassen. Die Rücklage für Preissteigerungen ist Wirtschaftsgüter im öffentlichen Interesse er-\nspätestens bis zum Ende des auf die Bildung forderlich ist. Die Sonderabschreibungen kön-\nfolgenden sechsten Wirtschaftsjahrs gewinn- nen im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder\nerhöhend aufzulösen. Bei wesentlichen Preis- Herstellung und in den vier folgenden Wirt-\nsenkungen, die auf die Preissteigerungen im schaftsjahren neben den Absetzungen für Ab-\nSinne des Salzes 1 folgen, kann die volle oder nutzung nach § 7 in Anspruch genommen\nteilweise Auflösung der Rücklage zu einem werden, und zwar\nfrühE~ren Zeitpunkt bestimmt werden;\nbei beweglichen Wirtschaftsgütern des An-\nc) über eine Beschränkung des Abzugs von Aus- lagevermögens\nguben zur Förderung steuerbegünstigter bis zu insgesamt 50 vom Hundert,\nZwecke im Sinne des § 10 b auf Zuwendungen\nbei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des\nan bestimmte Körperschaften, Personenver-\nAnlagevermögens\neinigungen oder Vermögensmassen sowie\nbis zu insgesamt 30 vom Hundert\nüber eine Anerkennung gemeinnütziger\nZwecke c1ls besonders förderungswürdig; der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.\nSie können bereits für Anzahlungen auf An-\nd) - f) (gestrichen)\nschaffungskosten und für Teilherstellungs-\ng) über die Festsetzung abweichender Voraus- kosten zugelassen werden. Die .Sonderab-\nzahlungstermine; schreibungen können auch bei Zuschüssen\nh) nach denen Steuerpflichtige, die eine im be- zur Finanzierung der Anschaffung oder Her-\nsonderen Maße der minderbemittelten Bevöl- stellung von Wirtschaftsgütern im Sinne des\nkerung dienende privatE~ Krankenanstalt be- Satzes 1 zugelassen werden, wenn mit den\ntreiben, der Abnutzung unterliegende Wirt- Zuschüssen ein Recht auf Mitbenutzung die-\nschaftsgüter, die zum Anlagevermögen dieser ser Wirtschaftsgüter erworben wird. Bei\nAnstalten gehören, in Höhe eines Vomhun- Wirtschaftsgütern, für die von den Sonderab-\ndertsatzes der Anschaffungs- oder Herstel- schreibungen Gebrauch gemacht wird, sind\nlungskosten abschreiben können; die Absetzungen für Abnutzung nach § 7 in\ngleichen Jahresbeträgen vorzunehmen. Die\ni) über die Abschreibungsfreiheit zur Förderung\nSonderabschreibungen sind nicht zuzulassen\ndes Baues von Landarbeiterwohnungen und\nfür Wirtschaftsgüter, die im Rahmen der Neu-\nüber eine Steuerermäßigung beim Bau von\nerrichtung von Betrieben oder Betriebstätten\nHeuerlings- und Werkwohnungen für länd-\nangeschafft oder hergestellt werden;\nliche Arbeiter;\nk) über eine Abschreibungsfreiheit oder Steuer- m) nach denen jeweils zu bestimmende Wirt-\nermäßigungen für bestimmte Wirtschafts- schaftsgüter des Umlaufvermögens ausländi-\ngebäude, für Um- und Ausbauten an Wirt- scher Herkunft, welche die nachstehend be-\nschaftsg1:!büuden, für Hofbefestigungen und zeichneten Voraussetzungen erfüllen und\nWirlschaftswenc\\ für bestimmte bewegliche nach dem Erwerb weder bearbeitet noch ver-\nGüter des Anlagevermögens einschließlich arbeitet worden sind, statt mit dem sich nach\nBetriebsvorrichtungen bei buchführenden und § 6 Abs. 1 Ziff. 2 ergebenden Wert mit dem\nnichtbuchführenden Land- und Forstwirten. folgenden Wert angesetzt werden können:\nDabei ist für diese Wirtschaftsgebäude sowie aa) Wirtschaftsgüter, deren Preis auf dem\nfür Um- und Ausbauten von einer höchstens Weltmarkt wesentlichen Schwankungen\n30jährigen Nutzungsdauer auszugehen. Die unterliegt, mit einem Wert, der bis zu\nAbschreibungsfreiheit oder Steuerermäßigung 20 vom Hundert unter den Anschaffungs-\nkann auch bei Zuschüssen zur Finanzierung kosten oder dem niedrigeren Börsen- oder\nder Anschaffung oder Herstellung von Wirt- Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis)\nschaftsgütern im Sinne des Satzes 1 zugelas- des Bilanzstichtags liegt,","Nr. 107 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2219\nbb) Wirtschaftsgüter, die wegen ihrer beson- für die Errichtung neuer Schächte so-\nderen volkswirlschaflJichen Bedeutung wie die Erweiterung des Grubengebäu-\nzur Deckung des Bedarfs der deutschen des und den durch Wasserzuflüsse aus\nWirtschaft erforderlich sind (Waren des stilliegenden Anlagen bedingten Aus-\nvolksw i rlschafllich vordringlichen Be- bau der Wasserhaltung bestehender\ndarfs), mit einem Wert, der bei einem Sehachtanlagen,\nMehrbestand an diesen Waren bis zu\nfür Rationalisierungsmaßnahmen in der\n30 vom Hundert und bei dem übrigen Be-\nHauptschacht-, Blindschacht-, Strek-\nstand bis zu 20 vom Hundert unter den\nken- und Abbauförderung, im Strecken-\nAnschaffungskosten oder dem niedrige-\nvortrieb, in der Gewinnung, Versatz-\nren Börsen- oder Marktpreis (Wiederbe-\nwirtschaft, Seilfahrt, Wetterführung\nschaffungspreis) des Bilanzstichtags liegt;\nund Wasserhaltung sowie in der Auf-\nstatt des Abschlags auf einen Mehrbe-\nbereitung,\nsland kann bei den einzelnen Waren des\nvolkswirtschaftlich vordringlichen Be- für die Zusammenfassung von mehre-\ndarfs ein Abschlag bis zu 30 vom Hundert ren Förderschachtanlagen zu einer ein-\nvon den Anschaffungskosten oder dem heitlichen Förderschachtanlage\nniedrigeren Börsen- oder Marktpreis und\n(Wiederbeschaffungspreis) des Bilanz-\nstichtags zugelassen werden, soweit diese für den Wiederaufschluß stilliegender\nWaren im Geltungsbereich dieses Geset- Grubenfelder und Feldesteile,\nzes neben den handelsüblichen Vorräten bb) im Tagebaubetrieb des Braunkohlen- und\neingelagert werden und nur unter beson- Erzbergbaues\nders zu bestimmenden Bedingungen dem\nLager (Sonderlager) entnommen werden bei bestimmten Wirtschaftsgütern des be-\nkönnen. weglichen Anlagevermögens (Grubenauf-\nschluß, Entwässerungsanlagen, Groß-\nEin Mehrbestand ist anzunehmen, soweit\ngeräte sowie Einrichtungen des Gruben-\nder mengenmäßige Bestand der Waren\nrettungswesens und der Ersten Hilfe und\nam Schluß des Wirtschaftsjahrs im ein-\nim Erzbergbau auch Aufbereitungsanla-\nzelnen und insgesamt den Bestand an\ngen), die\neinem noch zu bestimmenden Zeitpunkt,\nder nach dem 31. Dezember 1954 liegt, für die Erschließung neuer Tagebaue,\nübersteigt. Hierbei sind nur Waren zu be- auch in Form von Anschlußtagebauen,\nrücksichtigen, die sich im Geltungsbe- für Rationalisierungsmaßnahmen bei\nreich dieses Gesetzes befinden. laufenden Tagebauen,\nDer Wertansatz nach Doppelbuchstabe bb beim Ubergang zum Tieftagebau für die\nkann nur in Wirtschaftsjahren zugelassen Freilegung und Gewinnung der Lager-\nwerden, die vor dem 1. Januar 1974 enden. Er- stätte\nfüllen Wirtschaftsgüter die Voraussetzungen\nzu Doppelbuchstabe aa und zu Doppelbuch- und\nstabe bb, so kann der Wertansatz nach Wahl für die Wiederinbetriebnahme stillge-\ndes Steuerpflichtigen entweder nach Doppel- legter Tagebaue\nbuchstabe aa oder nach Doppelbuchstabe bb\nzugelassen werden. Für Wirtschaftsgüter, für von Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach\n§ 5 ermitteln, angeschafft oder hergestellt\ndie das Land Berlin vertraglich das mit der\nEinlagerung verbundene Preisrisiko übernom- werden. Voraussetzung für die Inanspruch-\nnahme der Sonderabschreibungen ist, daß die\nmen hat, ist ein Wertansatz nach Doppelbuch-\nFörderungswürdigkeit der bezeichneten Vor-\nstabe aa oder nach Doppelbuchstabe bb nicht\nzulässig; haben von der obersten Landesbehörde für\nWirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes-\nn) über Sonderabschreibungen minister für Wirtschaft bescheinigt worden\naa) im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-, Pech- ist. Die Sonderabschreibungen können im\nkohlen-, Braunkohlen- und Erzbergbaues Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Her-\nbei Wirtschaftsgütern des Anlagevermö- stellung und in den vier folgenden Wirt-\ngens unter Tage und bei bestimmten mit schaftsjahren neben den Absetzungen für Ab-\ndem Grubenbetrieb unter Tage in un- nutzung nach § 7 in Anspruch genommen\nmittelbarem Zusammenhang stehenden, werden, und zwar\nder Förd(~rung, Seilfahrt, Wasserhaltung bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An-\nund Wetterführung sowie der Aufberei- lagevermögens\ntung des Minerals dienenden Wirtschafts- bis zu insgesamt 50 vom Hundert,\ngütern des Anlagevermögens über Tage,\nsoweit die Wirtschaftsgüter bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des\nAnlagevermögens\nfür die Errichtung von neuen Förder-\nschachtanlagen, auch in Form von An- bis zu insgesamt 30 vom Hundert\nschlußsch ach tanla gen, der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.","2220 Bundes.gesetzbLaU, Jahrgang 1974, Te1il I\nSie kiJnnen bereits für Anzahlungen auf An- gelassen werden, daß an Stelle der Absetzun-\nschaffungskosten und für TeilhersteJlungs- gen für Abnutzung, die nach dem am 21. Juni\nkosten zugelc1ssen werden. 1948 maßgebenden Einheitswert zu bemessen\nBc~i den begünstigten Vorhaben im Tagebau- sind, der Betrag abgezogen wird, der für das\nbetrieb des Braunkohlen- und Erzbergbaues Wirtschaftsgut in dem VeranlagungszeHraum\nkcurn crnßerdem zugelassen werden, daß die 1947 als Absetzung für Abnutzung geltend\naufgewendeten Kosten für den Vorabraum bis gemacht werden konnte. Für das Land Berlin\nzu 50 vom Hundert als sofort abzugsfähige trfü in den Sätzen 1 bis 3 an die Stelle des\nBetriebsaus9aben behandelt werden; 21. Juni 1948 jeweUs der 1. April 1949;\no) über Sonderabschreibungen bei beweglichen q) über erhöhte Absetzungen bei Aufwendungen\nWirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die für den Einbau von Anlagen und Einriichtun-\nunmittelbar und ausschließlich dazu dienen gen im Sinne des § 40 Abs. 1 Buchst,abe a\ndie Verunreinigung der Luft zu verhindern, z~ bis d sowie f und g des Zweiten Wohnungs-\nbeseitigen oder zu verringern, und die in der baugesetzes in der Fassung vom. 1. August\nZeit vom 1. Januar 1957 bis zum 31. Dezember 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1121), geändert\n1974 von Steuerpflichtigen, die den Gewinn durch da,s Gesetz über Wohnbeiihilfen vom\nnach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln, angeschafft 29. Juli 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 508), ---\noder hergestellt werden; die Sonderabschrei- im Saarland im Siinne des § 21 Abs. 1 Buch-\nbungc-m können auch zugelassen werden, staben a bis d sowie f und g des Gesetzes\nwenn auf Grund behördlicher Anordnung aus- Nr. 696, Wohnungsbaugesetz für das Saar-\nschließlich aus Gründen der Luftreinhaltung land, in der Fassung vom 26. September 1961\nbei Feuerungs- oder Dampfkesselanlagen so- (Amtsbla,tt des Saarlandes S. 591), geändert\nwie bei Anla~;en, bei denen durch chemische durch das Gesetz über Wohnbefäilfen vom\nVerfohren Luftverunreinigungen entstehen, 29. Juli 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 508), - von\nUmstellungen oder Veränderungen vorge- Fahrstuhlanlagen bei Gebäuden mit mehr als\nnommen ocfor Schornslejne errichtet oder auf- vier Geschossen und von Heizungs- und\ngc!slockt oder Anschlüsse an eine Fernwärme- Warmwasseranlagen sowie für den Umbau\nversorgungsanlage vorgenommen werden. Die von Fenstern und Türen und für den Anschluß\nSonderabschreibungen können im Wirt- an die Kanalisartiion oder die Wasserversor-\nschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung gung. Voraussetzung für die Gewährung der\nund in den vier folgenden Wirtschaftsjahren erhöhten Absetzungen ist, daß di,e Gebäude\nneben den Absetzungen für Abnutzung nach nicht zu einem Betriebsvermögen gehören,\n§ 7 bis zu insgesamt 50 vom Hundert der An- überwiegend Wohnzwecken dienen und vor\nschaffungs- oder Herstellungskosten in An- dem 1. Januar 1957 fertiggestellt worden\nspruch genommen werden. Sie können bereits sind. Die Voraussetzung, daß die Gebäude\nfür Anzahlungen auf Anschaffungskosten und vor dem 1. Januar 1957 ferti,ggestellt worden\nfür Teilherstellungskosten zugelassen werden. sind, entfällt be i Aufwendung,en für den An-\n1\nBei Wirtschaftsgütern, für die von den Son- schluß an die Kanalis,aHon ode,r die Wasser-\nderabschreibungen Gebrauch gern.acht wird, versorgung, wenn der Anschluß nicht schon\nsind die Absetzungen für Abnutzung nach § 7 im Zusammenhang mit der Errichtung des\nin gleichen Jahresbeträgen vorzunehmen. Gebäudes möglich war. Die erhöhten Abset-\nVoraussetzung für die Inanspruchnahme der zungen dürfen jährlich 10 vom Hundert der\nSonderabschreibungen ist, daß die Anschaf- Aufwendungen nicht übersteigen;\nfung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter r) nach denen Steuerpflichtige größere Aufwen-\nim öffentlichen Interesse erforderlich ist. Die dungen\nSonderabschreibungen sind nicht zuzulassen\naa) für die Erhaltung von nicht zu e,inem Be-\nfür Wirtschaftsgüter, die im Rahmen der Neu-\ntriebsvermögen gehörenden Gebäuden,\nerrichtung von Betrieben oder Betriebstätten\ndie überwiegend Wohnzwecken dienen,\nangeschafft oder hergestellt werden;\nabweichend von § 11 Abs. 2,\np) über die fü~messung der Absetzungen für Ab- bb) zur Erhaltung eines Gebäudes, di e für 1\nnutzung oder Substanzverringerung bei nicht Maßnahmen im Sinne der §§ 21 und 43\nzu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirt- Abs. 3 Satz 2 des Städtebauförderungs-\nschaftsgütern, die vor dem 21. Juni 1948 an- gesetzes vom 27. Juli 1971 (Bundesgesetz-\ngeschafft oder hergestellt oder diie unentgelt- blatt I S. 1125) aufgewendet worden sind,\nlich erworben sind. Hi,erberi kann bestimmt\nwerden, daß die Abs(~tzungen für Abnutzung auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen\noder Substanzvorringerung nkht nach den können;\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten, son- s) nach denen bei Anschaffung oder Herstellung\ndern nach Hilfswerten (am 21. Juni 1948 maß- von abnutzbaren beweglichen und be,i Her-\ngebender Einhf-~itswert, Anschaffungs- oder stellung von abnutzbaren unbeweglichen\nHerstellungskosten des Rechtsvorgängers ab- Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens auf\nzüglich der von ihm vorgenommenen Abset- Antrag ein Abzug von der Einkommensteuer\nzungen, fiktive Anschaffungskosten an eiinem für den VeranlagungszeHraum der Anschaf-\nnoch zu bestimmenden Stichtag) zu bemessen fung oder Herstellung bis zur Höhe von 7,5\nsind. Zur Vermeidunu von Härten kann zu- vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstel-","Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2221\nlunnskostc~n dicsl~r Wirl~-;chaftsgüter vorge- sichtigt werden; der Abzug von der Einkom-\nnornnwn wc>rdc~n k,rnn, wc•nr1 eine Störung des mensteuer kann insoweit schon für den Ver-\ngesc1rnlwirlsclidftliclwn Cloichgewichts einge- anlagungszeitraum vorgenommen werden, in\ntn!ten ist ockr sich <1bZt\\iclrnct, die eine nach- dem die Anzahlungen oder Teilherstellungs-\nhalti~J(~ Vc:rringc)rung dc!r Urnsütze oder der kosten aufgewendet worden sind. Ubersteigt\nBesch;iftintrng 1.ur Folqc! llillle oder erwarten der von der Einkommensteuer abzugsfähige\nl~ißt, insbesondc)rP b<'i einem erhebhchen Betrag die für den Veranlagungszeitraum der\nRückqcing dt~r Nachfraqc nach InvesliUons- Anschaffung oder Herstellung geschuldete\ngütern oder fü1ulcistungen. Bei der Bemes- Einkommensteuer, so kann der übersteigende\nsung dPs von ckr Einkommc!nstc,uer abzugs- Betrag von der Einkommensteuer für den dar-\nUihi~Jen Bel.rnqs dürfen nur berücksichtigt auffolgenden Veranlagungszeitraum abgezo-\nwerden gen werden. Entsprechende,s gilt, wenn in den\nFällen der Doppelbuchstaben bb und cc der\ni1a) die Anschaffungs- oder Herstellungs- Abzug von der Einkommensteuer bereits für\nkosten von beweg I ichen ·wirtschafts- Anzahlungen oder Teilherstellungskosten\nyül.ern, die innerhalb fÜnes jeweils fest- geltend gemacht wird. Der Abzug von der\nzusetzenden ZBitramns, der ein Jahr nicht Einkommensteuer darf jedoch die für den Ver-\nüberstei,qen da,rf (Begünstigungszeit- anlagungszeitraum der Anschaffung oder Her-\nraum), angeschafft oder hergestellt wer- stellung und den folgenden Veranlagungszeit-\nden, raum insgesamt zu entrichtende Einkommen-\nbb) die Anschaffungs- oder Herstellungs- steuer ni,cht übersteigen. In den Fällen des\nkosten von beweglichen Wirtschafts- Doppelbuchstabens bb Satz 2 gilt dies mit der\ngütern, die innerhalb des Begünstigungs- Maßgabe, daß an die Stelle des Veranlagungs-\nzeitraums bestellt und angezahlt werden zeitraums der Anschaffung oder Herstellung\noder mil dere,n Herstellung innerhalb des der Veranlagungszeitraum tritt, in dem zu\nBegünstigungszeitraums begonnen wird, letzt Anzahlungen oder Teilherstellungsko-\nwenn sie innerhalb eines Jahres, bei sten aufgewendet worden sind. Werden be-\nSchiffen innerhalb zweier Jahre nach Ab- günstigte Wirtschaftsgüter von Gesellschaften\nlauf des Begünstigungszeitraums gelie- im Sinne des § 15 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 ange-\nfert oder fertiggestellt werden. Sowei,t be- schafft oder hergestellt, so ist der abzugsfähige\nwegliche Wirtschaftsgüter im Sinne des Betrag nach dem Verhältnis der Gewinnanteile\nSatzes 1 mit Ausnahme von Schiffen nach e,inschließlich der Vergütungen aufzuteilen.\nAblauf eines Jahres, aber vor Ablauf Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten\nzweier Jahre nach dem Ende des Begün- der Wirtschaftsgüter, die bei Bemessung des\nstigungszeitraums geLiefert oder fertig- von der Einkommensteuer abzugsfähigen Be-\ngestellt werden, dürfen bei Bemessung trags berücksichtigt worden sind, werden\ndes Abzugs von der Einkommensteuer durch den Abzug von der Einkommensteuer\ndie bis zum Ablauf eines Jahres nach dem nicht gemindert. Rechtsverordnungen auf\nEnde des BegünsUgungszeitraums aufge- Grund di,eser Ermächtigung bedürfen der Zu-\nwendeten Anzahlungen und Te,ilherstel- stimmung des Bundestages. Die Zustimmung\nlun~Jskoslen berücksichtigt werden, gilt als ertei,It, wenn der Bundestag nicht bin-\nnen vier Wochen nach Eingang der Vorlage\ncc) di,e Herstellungskosten von Gebäuden, der Bundesregierung die Zustimmung verwei-\nbei denen innerhalb des Begünstigungs- gert hat;\nzeitraums der Antrag auf Baugenehmi-\ngung gestellt wird, wenn sie bis zum Ab- t) (gestrichen);\nJa uf von zwei Jahren nach dem Ende\ndes Begünstigungszeitraums fertigge- u) über Sonderabschreibungen bei abnutzbaren\nstellt- werden; Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die\nder Forschung oder Entwicklung dienen und\ndabei scheiden geringwerti,ge Wirtschaftsgü- vor dem 1. Januar 1975 von Steuerpflichtigen,\nter im Sinne des § 6 Abs. 2 und Wirtschafts- die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder§ 5 ermit-\ngüter, die in gebrauchtem Zustand erworben teln, angeschafft ode,r hergestellt werden.\nwerden, aus. Von der Begünstigung können Voraussetzung für di,e Inanspruchnahme der\naußerdem Wirtschaftsgüter ausgeschlossen Sonderabschreibungen ist, daß die beweg-\nwerden, für die Sonderabschreibungen, er- lichen Wirtschaftsgüter ausschließlich und die\nhöhte Absetzungen oder die Investitions- unbeweglichen Wirtschaftsgüter zu mehr als\nzulage ni.lch § 19 des Berlinförderungs- 66 2/3 vom Hundert der Forschung oder Ent~\ngesetzes in Anspruch genommen werden. wicklung dienen. Die Sonderabschreibungen\nIn den Fällen der Doppelbuchstaben bb können auch für Ausbauten und Erweiterun-\nund cc können bei Bemessung des von der gen an bestehenden Gebäuden zugelassen\nEinkommensteuer abzugsfähi,gen Betrags be- werden, wenn die ausgebauten oder neu her-\nreits die im Begünstigungszoitraum, im Fall gestellten Gebäudeteile zu mehr als 66 2/s vom\ndes Doppelbuchstabens bb Salz 2 auch die bis Hundert der Forschung oder Entwicklung die-\nzum Ablauf eines Jahres nach dem Ende des nen. Die Wirtschaftsgüter dienen der For-\nBegünstigungszoitraums aufgewendeten An- schung oder Entwicklung, wenn sie verwen-\nzahlungen und Teilherstellungskosten berück- det werden","2222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teii[ I\naa) zur Gewinnung von neuen wi.ssenschaft- gestellt worden sind. Im Fall der Anschaffung\nlichen oder technischen Erkenntnissen eines Handelsschiffes ist weitere Vorausset-\nund Erfahrungen allgemeiner Art (Grund- zung, daß das Schiff in ungebrauchtem Zu-\nlagenforschung) oder stand vom Herstelle,r erworben worden ist.\nDie Sonderabschreibungen können im Wirt-\nbb) zur Neuentwicklung von Erzeugnissen\nschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung\noder Herstellungsverfahren oder\nund in den vier folgenden Wirtschaftsjahren\ncc) zur Weiterentwicklung von Erzeugnissen neben den Absetzungen für Abnutzung nach\noder Herstellungsverfahren, soweit we- § 7 bis zu insgesamt 40 vom Hundert der An-\nsentliche Anderungen dieser Erzeugnisse schaffungs- oder Herstellungskosten in An-\noder Verfahren entwickelt werden. spruch genommen werden. Sie können bereits\nfür Anzahlungen auf Anschaffungskosten und\nDie Sonderabschreibungen können im Wirt-\nfür Teilherstellungskosten zugelass-en werden.\nschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung\nWerden die Anschaffungs- oder Herstellungs-\nund in den vi,er folgenden Wirtschaftsjahren\nkosten eines HandelsschiHes zu mindestens\nneben den Absetzungen für Abnutzung nach\n30 vom Hundert durch Mittel finanziert, die\n§ 7 in Anspruch genommen werden, und zwar\nweder unmittelbar noch mittelbar in wirt-\nbei beweglichen Wirtschaftsgütern des An- schafüichem Zusammenhang mit der Aufnah-\nlagevermögens me von Krediten durch den Gewerbebetrieb\nbis zu insgesamt 50 vom Hundert, stehen, zu dessen Betriebsvermögen das Han-\ndelsschiff gehört, so gilt § 7 a Abs. 6 mit der\nbei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Maßgabe, daß die Sonderabschreibungen bis\nAnlagevermögens zum Gesamtbetrag von 15 vom Hundert der\nbis zu insgesamt 30 vom Hundert Anschaffungs- oder Herstellungskosten zur\nEntstehung oder Erhöhung von Verlusten füh-\nder Anschaffungs- oder Herstellungskosten. ren dürfen. Satz 5 gilt nicht für Handels,schiffe\nSie können bereits für Anzahlungen auf An- bis zu 1 600 Bruttoregistertonnen, es sei denn,\nschaffungskosten und für Teilherstellungsko- es handelt sich um Tanker; See,schlepper oder\nsten zugelassen werden. Be,i Wirtschaftsgü- Spezialschiffe für den unmittelbaren oder mit-\ntern, für die von den Sonderabschreibungen telbaren Einsatz zur Gewinnung von Boden-\nGebrauch gemacht wird, sind die Absetzungen schätzen. Die Sonderabschreibungen s:ind nur\nfür Abnutzung nach § 7 in gleichen Jahres- unter der Bedingung zuzulassen, daß die Han-\nbeträgen vorzunehmen; delsschiffe inne,rhalb eines Zeitraums von acht\nv) über Sonderabschreibungen bei Wirtschafts- Jahren nach ihrer Anschaffung oder Herstel-\ngütern des Anlagevermögens, die unmittelbar lung nicht veräußert werden; für Anteile an\nund ausschließlich dazu dienen, Lärm oder Er- einem Handelsschiff gnt dies entsprechend.\nschütterungen zu verhindern, zu beseitigen Die Sätze 1 bis 5 und Satz 7 gelten für Schiffe,\noder zu verringern, und die vor dem l. Januar die der Seefischerei dienen, entsprechend. Für\n1975 von Steuerpflichtigen, di,e den Gewinn Luftfahrzeuge, die zur gewerbsmäßigen Be-\nnach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln, angeschafft förderung von Personen oder Sachen im inter-\noder hergestellt werden; die Sonderabschrei- nationalen Luftverkehr oder zur Verwendung\nbungen können auch zugelassen werden, wenn zu sonstigen gewerblichen Zwecken im Aus-\nauf Grund behördlicher Anordnung aus- land bestimmt sind, gelten die Sätze 1 bis 4\nschließlich aus Gründen der Beseitigung oder und Satz 7 mit der Maßgabe entsprechend, daß\nVerringerung von Lärm oder Erschütterungen an die Stelle der Eintragung in ein inländi-\nbei Betriebsanlagen Umstellungen oder Ver- sches Seeschiffs,register di,e Eintragung in die\nänderungen vorgenommen werden. Die Son- deutsche Luftfahrzeugrolle, an die Stelle des\nderabschreibungen können im Wirtschaftsjahr Höchstsatzes von 40 vom Hundert e,in Höchst-\nder Anschaffung oder Herstellung und in den satz von 30 vom Hundert und bei der Vor-\nvier folgenden Wirtschaftsjahren neben den schrift des Satzes 7 an die Stelle des Zeit-\nAbsetzungen für Abnutzung nach § 7 in An- raums von acht Jahren ein Zeitraum von sechs\nspruch genommen werden, und zwar Jahren treten. Die Sätze 5, 6, 8 und 9 gelten\nerstmals für Handelsschiffe, Schiffe,. die der\nbei beweglichen Wirtschaftsgütern des An-\nSeefischerni dienen, und Luftfahrzeuge, die\nlagevermögens\nnach dem 31. Dezember 1970 angeschafft oder\nbis zu insgesamt 50 vom Hundert,\nhergestellt werden; sie sind jedoch auf Schiffe\nbei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des und Luftfahrzeuge nicht anzuwenden, die vom\nAnlagevermögens Steuerpflichtigen, bei Gesellschaften, im Sinne\nbis zu insgesamt 30 vom Hundert des § 15 Abs. 1 Ziff. 2 von der Gesellschaft\nder Anschaffungs- oder Herstellungskosten. nachweislich vor dem 1. Januar 1971 bestellt\nBuchstabe o Satz 3 bis 5 gilt entsprechend; worden sind oder mit deren Herstellung der\nw) über Sonclerabschrnibungen bei Handelsschif- Steuerpflichtige oder die Gesellschaft vor dem\nfen, die in einem inländischen Seeschiffs- 1. Januar 1971 begonnen hat;\nregister eingetragen sind und vor dem 1. Ja- x) über erhöhte Absetzungen be,i Herstellungs-\nnuar 1979 von Steuerpflichtigen, die den Ge- kosten für Modernisierungsmaßnahmen im\nwinn nach § 5 ermitteln, angeschafft oder her- Sinne des § 21 und Maßnahmen im Sinne des","Nr. 107 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2223\n§ 43 Abs. 3 Satz 2 des Städtebauförderungs- daß eine Störung des gesamtwirtschaftlichen\ngesetzes. Die erhöhten Absetzungen dürfen Gleichgewichts eingetreten ist oder sich abzeich-\njährlkh 10 vom Hundert der Aufwendungen net, die eine nachhaltige Verringerung der Um-\nnicht übersteigen; sätze oder der Beschäftigung zur Folge hattf oder\n3. die in § 3 Ziff. 52, § 4 a Abs. 1 Ziff. 1, § 7 Abs. 2, erwarten läßt, insbesondere bei einem erheb-\n§ 10 Abs. 6, § 22 Ziff. 1 Buchstabe a, § 26 a Abs. 3,\nlichen Rückgang der Nachfrage nach Investitions-\n§ 29 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 2, § 34 c Abs. 6, § 44 gütern und Bauleistungen oder Verbrauchs-\nAbs. 6, § 46 Abs. 5 und § 50 a Abs. 6 vorgesehe- gütern;\nnen Rechtsverordnungen zu erlassen. 2. um höchstens 10 vom Hundert erhöht werden\nkann. Der Zei1traum, für den die Erhöhung gilt,\n(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch darf ein Jahr nicht übersteigen; er soll sich mit\nRechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, nach dem Kalenderjahr decken. Voraussetzung ist, daß\ndenen die Inanspruchnahme von Sonderabschrei- eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleich-\nbungen und erhöhten Absetzungen sowie die Be- gewi:chts eingetreten ist oder si.ch abzeichnet, die\nmessung der Absetzung für Abnutzung in fallenden erhebliche Preisstei•gerungen mit sich gebracht\nJahresbeträgen ganz oder tei.lwei,se ausgeschlossen hat oder erwarten läßt, insbesondere, wenn die\nwerden können, wenn eine Störung des gesamtwirt- Nachfrage nach Investi.tionsgütern und Baulei-\nschaftlichen Gleichgewichts eingetreten ist oder sich stungen oder Verbrauchsgütern das Angebot we-\nabzeichnet, die erheblkhe Preissteigerungen mit sentlich übersteigt.\nskh gebracht hat oder erwarten läßt, insbesondere, Rechtsverordnungen auf Grund dieser Ermächtigung\nwenn die Inlandsnachfrage nach Investitionsgütern bedürfen der Zustimmung des Bundestages.\noder Bauleistungen das Angebot wesentlich über-\nsteigt. Di,e Inanspruchnahme von Sonderabschrei- (4) Der Bundesmini,ster der Finanzen wird ermäch-\nbungen und erhöhten Absetzungen sowie die Be- tigt,\nmessung der Absetzung für Abnutzung in fallenden\n1. im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehör-\nJahresbeträgen darf nur ausgeschlossen werden\nden der Länder die Vordrucke für\n1. für bewegliche Wirtschaftsgüter, di,e innerhalb a) den in § 4 Abs. 5 Ziff. 2 vorgesehenen Nach-\neines jeweils festzusetzenden Zeitraums, der frü- weis,\nhestens mit dem Tage beginnt, an dem die Bun-\nb) die in§ 39 a Abs. 2 und § 42 Abs. 2 vorgesehe-\ndesregierung ihren Beschluß über die Verordnung nen Anträge,\nbekanntgibt, und der ein Jahr nicht übersteigen\ndarf, angeschafft oder hergestellt werden. Für be- c) die Lohnsteueranmeldung (§ 41 a Abs. 1), die\nwegliche Wirtschaftsgüter, di·e vor Beginn dieses Lohnsteuerbescheinigung (§ 41 b Abs. 1\nZeitraums bestellt und angezahlt worden sind Satz 3), den Lohnzette,l (§ 41 b Abs. 2)\noder· mit deren Herstellung vor Beginn dieses und das Muster der Lohnsteuerkarte (§ 39) zu\nZeitraums angefangen worden ist, darf jedoch die bestimmen;\nInanspruchnahme von Sonderabschreibungen und 2. den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem\nerhöhten Absetzungen sowie die Bemessung der Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der je-\nAbsetzung für Abnutzung in fallen den Jahres- weils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter\nbeträgen nicht ausgeschlossen werden; neuer Uberschr-ift und in neuer Paragraphenfolge\n2. für bewegliiche Wirtschaftsgüter und für Ge- bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten im\nbäude, dte in dem in Ziffer 1 bezeiichneten Zeit- Wortlaut zu beseitigen.\nraum bestellt werden oder mit deren HersteUung\nin diesem Zeitraum begonnen wird. Als Beginn § 51 a\nder Herstellung gilt bei Gebäuden 'der Zeitpunkt,\nEinkommensteuer als Maßstabsteuer\nin dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt\nwird. Für Steuern, die nach der veranlagten Einkom-\nmensteuer oder nach der Lohnsteuer bemessen wer-\nRechtsverordnungen auf Grund diieser Ermächtigung\nden, giilt als MaßstabsteueT die festgesetzte Einkom-\nbedürfen der Zustimmung des Bundestages und des\nmensteuer oder die Jahreslohnsteuer nach Abzug\nBundesrates. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn\nvon 600 Deutsche Mark für das erste Kind, 840 Deut-\nder Bundesrat nicht binnen drei Wochen, de,r Bun-\nsche Mark für das zweite Kind und. 1 440 Deutsche\ndesta,g nicht binnen vi,er Wochen nach Eingang der\nMark für jedes weiitere Kind des Steuerpflichtigen\nVorlage der Bundesregierung die Zustimmung ver-\n(§ 32 Abs. 4 bis 7). Bei Ehegatten, die nach den§§ 26,\nwe,igert hat.\n26 a getrennt zur Einkommensteuer ve,ranlagt wer-\n(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch den oder bei denen die LohnsteueT nach der Steuer-\nRechtsverordnung m1t Zustimmung des Bundesrates klasse IV eThoben wird, wi:r:d der Abzugsbetrag nach\nVorschriften zu erlassen, nach denen die Einkom- Satz 1 bei jedem Ehegatten je zur Hälfte berück-\nmensteuer einschließli.ch des Steuerabzugs vom Ar- siichtigt.\nbeitslohn, de,s Steuerabzugs vom Kapitalertrag und\ndes Steuerabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen § 52\n1. um höchstens 10 vom Hundert herabgesetzt wer- Schlußvorschriften\nden kann. Der Zeitraum, für den die Herabsetzung (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist,\ngilt, darf ein Jahr nicht übersteigen; er soll sich soweit in den fol,genden Absätz.en nichts anderes\nmit dem Kalenderjahr decken. Voraussetzung ist, bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszei,traum","2224 Bundesge,se tzbliaitt, Jahrg,ang 1974, Te1iil I\n1\n1975 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeits- der zu einem land- und forstwirtschaftlichen Be-\nlohn gilt Satz l mit der Maßgabe, daß die vor- triebsvermögen gehört, nach dem 30. Juni 1970 ver-\nstehende Fassun~J erstmals auf den laufenden Ar- äußert worden ist, es sei denn, die Veräußerung be-\nbeitslohn iJnzuwendcn ist, der für einen nach dem ruht auf einem vor dem 1. Juli 1970 rechtswirksam\n31. Dezember 1974 endenden Lohnzahlungszeitraum abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder\ngezahlt wird, und auf sonstige nczüge, die nach dem gleichstehenden Rechtsakt. Satz 1 gilt entsprechend\n'.Jl. De:t.ember 1974 zufließen. für Grund und Boden, der zu etnem der selbständi-\ngen Arbeit dienenden Vermögen oder der - bei\n(2) § 4 Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes\nGewinnermittlung nach § 4 -- zu einem gewerb-\n1%9 (Bundes~J()SPlzbl. I S. 22G5) ist bei Grund und lichen Betriebsvermögen gehört, mit der Maßgabe,\nBoden, der zu einem land- und forstwirtschaftlichen daß an die Stelle des 30. Juni 1970 der 14. August\nnetriebsvc~nnügc'n qchört, letztmals für Wirtschafts- 1971 und an die Stelle des 1. Juli 1970 der 15. August\njahre anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1970 enden. 1971 tritt.\nEntsteht durch diP Vertiuße:rung oder Entnahme von\nGrund und Boden, cfor zum Anlagevermögen e,ines (8) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die vor\nland- und forstwirtschafl.liclwn Betriebs gehört, ein dem 1. Januar 1958 angeschafft oder hergestellt wor-\nGewinn, so ist dieser nicht zu berücksichtigen, den sind, i,st § 7 des Einkommensteuergesetzes 1957\nwenn der Grund und Boden vor dem 1. Juli 1970 (ßundesgesetzbl. I S. 1793) weiter anzuwenden. Bei\nverüußert: oder entnommen worden ist oder wenn beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagever-\nbei einer Veri.iußerun~J nach dem 30. Juni 1970 die mögens, die nach dem 31. Dezember 1957 und vor\nV <:~räußerung auf einem vor dem 1. Juli 1970 rechts- dem 9. März 1960 angeschafft oder hergestellt wor-\nw irksarn abgeschlosSl!IWn obligatorischen Vertrag den sind, ist § 7 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuer-\noder gleichstehenden Rechtsakt beruht. Die Sätze 1 gesetzes 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 672) weiter anzu-\nund 2 gelten entsprechend für Grund und Boden, der wenden. Satz 2 gilt entsprechend für nach dem\nzu einem dl~r selbst:ündigen Arbeit dienenden Ver- 8. März 1960 angeschaffte oder hergestellte Wirt-\nmögen oder der bei c;ewinnermittlung nach § 4 schaftsgüter des Anlagevermögens, wenn\nzu einem gewerblichen Betriebsvermögen gehört, 1. die Wirtschaftsgüter vor dem 9. März 1960 be-\nmit der Maßgabe, daß an die Stelle des 30. Juni 1970 stellt und bis zum 31. Dezember 1961 geliefert\nder 14. August 1971 und an die Stelle des 1. Juli worden sind und vor dem 13. März 1960 für die\n1970 der 15. August 1971 tritt. Wirtschaftsgüter eine Anzahlung geleistet oder\n(3) § 4 Abs. 3 Satz 4 ist für Crund und Boden des von dem Lieferanten eine schriftliche Auftrags-\nAnlagevermögens erstmals anzuwenden, soweit der bestätigung erteilt worden ist;\nGrund und Boden 2. mit der Herstellung der Wirtschaftsgüter vor dem\n1. zu einem land- und forsl w irLschaftlichen Betriebs- 9. März 1960 begonnen worden ist und die Wirt-\nvermögen geh<>rt, für v\\lirtschclftsjahre, die nach schaftsgüter bis zum 31. Dezember 1961 fertig-\ndem 30. Juni 1970 enden, gestellt worden sind.\n2. zu einem gewerblichen Betriebsvermögen oder {9) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An-\nzu einem der selbstdndi,gen Arbeit dienenden lagevermögens mit einer betriebsgewöhnlichen Nut-\nVermögen gehört, für Wirtschaftsjahre, die nach zungsdauer von mehr als 15 Jahren, die in der Zeit\ndem 31. Dezember 1970 enden. vom 1. Januar 1958 bis zum 31. Dezember 1960 an-\ngeschafft oder hergestellt worden sind, darf der bei\nAbsatz 2 Satz 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden.\nder Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahres-\nFür andere nicht abnulzbarc~ Wirtschaftsgüter des\nbeträgen nach einem unveränderlichen Hundertsatz\nAnlagc-~vermögens isl § 4 Abs. 3 Satz 4 erstmals an-\nvom jeweiligen ·Buchwert (Restwert) anzuwendende\nzuwenden für Wirt~;chaftsjahre, die nach dem 31. De-\nHundertsatz abweichend von § 7 Abs. 2 Satz 2\nzember 1970 enden; dies gilt nicht, soweit die An-\nschaffungs- oder HerstellLmgskosten vor dem 1. Ja- 1. bei Wirtschaftsgütern mit einer betriebsgewöhn-\nnuar 1971 als Betriebsausgaben abgesetzt worden lichen Nutzungsdau·er von 16 bis 25 Jahren höch-\nsind. stens das Dreifache und\n(4) § 4 Abs. 5 ist erstmals für das Wirtschaftsjahr 2. bei Wirtschaftsgütern mit einer betriebsgewöhn-\na.nzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1974 be- lichen Nutzungsdauer von mehr als 25 Jahren das\nginnt. Dreieinhalbfache\n(5) § 4 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes in der des bei der Absetzung für Abnutzung in gleichen\nvor dem l. Januar 1975 geltenden Fassung ist letzt- Jahresbeträgen in Betracht kommenden Hundert-\nmals für das Wirtschaftsjahr cmzuwcmden, das vor satzes betragen; er darf jedoch im Falle der Ziffer 1\ndem 31. Dezember 1975 endet. 16 vom Hundert und im Falle der Ziffer 2 12 vom\nHundert nicht übersteigen.\n(6) § 6 Abs. 2, § 6 b Abs. 4 Ziff. 1 und 5, § 7 e und\n{10) § 7 a ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzu-\n§ 10 a Abs. l sind bei Land- und Forstwirten sowie\nwenden, die nach dem 31. Dezember 1974 ange-\nGewerbetreibenden erstmals für das Wirtschaftsjahr\nschafft oder hergestellt worden sind, sowie bei nach-\nanzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1974 en-\nträglichen Herstellungsarbeiten, die nach dem\ndet.\n31. Dezember 1974 abgeschlossen worden sind.\n(7) § 6 b Abs. 1 Ziff. 3 und § 6 c Abs. 1 Ziff. 1 sind (11) Für die Veranlagungszeiträume 1975 bis 1978\nerstmals anzuwenden, wenn der Grund und Boden, sind Beiträge zu Versicherungen auf den Erlebens-","Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2225\noder Tod(!Sfüll gegen laufende Beitragsleistung im 1. die Vorschriften bei einem Steuerpflichtigen je-\nSinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe b des Ein- weils nur für das Kalenderjahr, in dem bei ihm\nkommensteuergesetzes in den vor dem 1. Januar die Voraussetzungen für die Gewährung eines\nI975 geltenden fctssungen, bei clE~nen nicht die Vor- Freibetrags eingetreten sind, und für die beiden\naussetzungen des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe b folgenden Kalenderjahre anzuwenden sind und\nvorliegen, weiterhin als Sondc)rausgaben abziehbar,\nwenn der zugrunde liPgende Vertrag vor dem 1. Ja- 2. der Freibetrag\nnuar 1975 abgeschlossen und die erste Einzahlung a) bei Steuerpflichtigen, bei denen § 32 a Abs. 5\nvor diesem Zeitpunkt geleistet worden ist. oder 6 anzuwenden ist oder denen der Frei-\nbetrag nach § 32 Abs. 3 Ziff. 1 zusteht,\n(12) § 10 Abs. 1 Ziff. 3 Satz 2 ist erstmals auf Bei-\n720 Deutsche Mark,\nträge an Bausparkassen anzuwenden, die auf Grund\nvon nach dem 8. März 1960 c1bgeschlossenen Ver- b) bei Steuerpflichtigen, die Kinder haben,\ntr~l~Jen geleistet werden. 840 Deutsche Mark zuzüglich je 60 Deutsche\nMark für das dritte und jedes weitere Kind\n(13) § 10 Abs. b Ziff. 1 gilt entsprechend bei Ver-\nund\n-.;icherungen c.mf den Erlebtms- oder Todesfall gegen.\nEinmalbeitrau, wenn dieser nach § 10 Abs. 1 Ziff. 2 c) bei anderen Steuerpflichtigen\nBuchstabe b des Einkommensl.euPrgesetzes in den 540 Deutsche Mark\nvor dem 1. Januar 1975 geltenden Fassungen als beträgt.\nSonderausqabc abgezogen worden ist.\nFür ein Kalenderjahr, für das der Steuerpflichtige\n(14) § 10 Abs. 6 Ziff. 2 gil 1: entsprechend bei Bau- eine Steuerermäßigung nach§ 33 für Aufwendungen\n~;parvcrträgcn, wenn die ß<'itrügc nach § 10 Abs. 1 zur Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung\nZiff. 3 des Einkomm<~nstel!crgcsctzes in den vor dem beantragt, wird ein Freibetrag nicht gewährt.\n1. Januar 1975 gc>lt.cnden foassungen als Sonderaus-\ngaben abgezogen worden sind. (22) Die Vorschrift des § 33 a Abs. 2 ist ab dem\nVeranlagungszeitraum 1977 in der folgenden Fas-\n(15) Auf Vermögensteuer, die für Kalenderjahre sung anzuwenden:\nvor dem 1. Januar 1975 festgesetzt worden ist, ist\n§ 10 Abs. 1 Ziff. 5 des Einkommensteuergesetzes in\nErwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen\nder vor dem l. Januar l 975 geltenden Fassung anzu- für die Berufsausbildung eines Kindes, für das er\nwenden. Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskinder-\ngeldgesetz oder auf andere Leistungen für Kinder\n(16) § 10 d ist erstmals anzuwenden (§ 8 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes) hat, so\n1. bei Land- und Forstwirten sowie bei Gewerbe- werden auf Antrag die folgenden Beträge (Ausbil-\ntreibenden auf Verluste, die in dem nach dem dungsfreibeträge) vom Gesamtbetrag der Einkünfte\n31. Dezember 1974 endenden Wirtschaftsjahr, abgezogen:\n2. bei selbständig Tätigen auf Verluste, die im Ka- 1. für ein Kind, das zu Beginn des Veranlagungs-\nlenderjahr 1975 zeitraums das 18. Lebensjahr vollendet hat,\nentstehen. a) ein Betrag von 2 400· Deutsche Mark im Kalen-\nderjahr, wenn das Kind im Haushalt des\n(17) § 13 Abs. :~ ist letztmals für den Veranla- Steuerpflichtigen untergebracht ist,\ngungszeitraum 1976 anzuwenden.\nb) ein Betrag von 4 200 Deutsche Mark im Ka-\n(18) § 14 a Abs. 1, 4 und 5 ist erstmals für Ver- lenderjahr, wenn das Kind zur Berufsausbil-\nciußerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezem- dung auswärtig untergebracht ist;\nber 1973 vorqenornmc~n worden sind. Für Veräuße-\nrungen, die vor dem 1. Januar 1974 vorgenommen 2. für ein Kind, das zu Beginn des Veranlagungs-\nvvorden sind, ist § 14 a Abs. l und 4 in der vor dem zeitraums das 18. Lebensjahr noch nicht vollen-\n1. Januar 1974 geltenden Fassung anzuwenden. det hat,\nein Betrag von 1 800 Deutsche Mark im Kalen-\n(19) § 20 Abs. 1 Ziff. 6 ist erstmals für nach dem derjahr, wenn das Kind zur Berufsausbildung\n31. Dezember 1974 zugeflossene Zinsen aus Ver- auswärtig untergebracht ist.\nsicherungsverträgen anzuwenden, die nach dem\n31. Dezember 1973 abgeschlossen worden sind. Die Ausbildungsfreibeträge vermindern sich jeweils\num die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes,\n(20) § 32 Abs. 2 Ziff. 1 des Einkommensteuergeset- die zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner\nzes 1967 (BundcsgE~setzbl. 1968 I S. 145) ist in allen Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, so-\nnoch nicht rechtskräftigen Veranlagungen für Ver- weit diese 2 400 Deutsche Mark im Kalenderjahr\nanlagungszeiträume vor 1970 mit der Maßgabe an- übersteigen, sowie um die dem Kind als Zuschuß\nzuwenden, daß ein KinderfreibE-~trag dem Steuer- gewährten Leistungen nach dem Bundesausbil-\npflichtigen auch dann zusteht, wenn das Kind im dungsförderungsgesetz.\nVeranlagungszeitraum vor Ablauf der ersten vier\nMonate das 18. Lebensjahr vollendet hatte. (23) § 34 b Abs. 4 ist erstmals für Holznutzungen\nin dem Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem\n(21) § 33 a Abs. 1 und § 41 Abs. 1 Ziff. 5 sowie\n31. Dezember 1974 endet.\nAbs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 1953\n(Bundcsgcsetzbl. I Sr 1355) gelten auch weiterhin (24) § 39 c Abs. 2 Satz 1 ist auf den Arbeitslohn\nmit der MaßgabE-), daß für den Monat Januar 1975 nicht anzuwenden.","2226 Bundesge,setzbLaitt, Jahrgang 1974, Teiil I\n(25) § 43 Abs. 1 Ziff. 7, § 44 Abs. 1 Ziff. 1 und § 49 tatsächliche Feststellungen und rechtliche Beurtei-\nAbs. 1 Ziff. 5 sind erstmals auf nach dem 31. Dezem- lungen bleiben maßgebend. Ist der Steuerbescheid\nber 1974 zugeflossene Zinsen aus Versicherungsver- auf Grund einer Berichtigungsveranlagung erlassen\nträgen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember worden, so gilt Absatz 1 entsprechend.\n1973 abgeschlossen worden sind.\n(3) Das Finanzamt kann Steuerbescheide, die auf\n(26) § 55 ist erstmals anzuwenden einer Zusammenveranlagung mit Kindern beruhen,\n1. bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 für berichtigen, wenn die Steuerbescheide auf Grund\nWirtschaftsjahre, die nach dem 30. Juni 1970 des § 79 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-\nenden, sungsgericht nicht mehr vollstreckbar sind. Ab-\nsatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.\n2. bei der Gewinm~rmiltlung nach § 4 Abs. 3 auf\nVerüußerungen oder Entnahmen (4) Die Berichtigung vor dem 22. Juli 1964 rechts-\na) nach dem 30. Juni 1970, wenn der Grund und kräftig gewordener Steuerbescheide kann nicht mit\nBoden zum Anlagevermögen eines land- und der Begründung verlangt werden, daß der bisherige\n§ 27 nichtig ist.\nfors lw irlschaftli chen Betriebsvermögens,\nb) nach dc~m 14. August 1971, wenn der Grund (5) Nach dem 21. Juli 1964 gezahlte oder beige-\nund Boden zum Anlagevermögen eines ge- triebene Beträge für Steuern, die in einem vor dem\nwerblichen Betriebsvermögens oder eines der 22. Juli 1964 rechtskräftig gewordenen Steuerbe-\nselbständigen Arbeit dienenden Vermögens scheid auf Grund einer Zusammenveranlagung mit\ngehörte, es sei denn, die Veräußerung beruht auf Kindern festgesetzt worden sind, werden auf Antrag\neinem vor dem jeweiligen Stichtag rechtswirk- erstattet, soweit sie bei Nichtanwendung des bishe-\nsam abgeschlossenc~n obligatorischen Vertrag rigen § 27 nicht zu entrichten gewesen wären. Ab-\noder gleichstehPnden Rechtsakt. satz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Der Antrag ist in-\nnerhalb einer Ausschlußfrist von drei Monaten nach\nder Verkündung des Steueränderungsgesetzes 1964\n§ 52 a\nbei dem Finanzamt schriftlich zu stellen oder zu\nSchlußvorschriften Protokoll zu erklären.\nfür die bisherige Zusammenveranlagung\nmit Kindern § 53\n(1) Bei der Berichtigung von Steuerbescheiden, Schlußvorschriften\ndie auf einer Zusammenveranlagung mit Kindern (Sondervorschriften für Berlin)\nberuhen, finden § 222 Abs. l Ziff. 1 und 2 und § 218\n(1) Bei Anwendung des § 6 a sind als Rechnungs-\nAbs. 4 der Reichsabgabenordnung mit der Maßgabe\nzinsfuß mindestens 31/z vom Hundert zugrunde zu\nAnwendung, daß bei der Beurteilung, ob neue Tat-\nlegen, wenn die Rückstellung für eine Pensionsan-\nsachen oder Beweismittel vorliegen, die eine höhere\nwartschaft einer Person gebildet wird, die im Wirt-\noder eine niedrigere Veranlagung rechtfertigen, die\nschaftsjahr mindestens acht Monate in einer in Ber-\nbisher festgesetzte Steuer mit der Steuer zu ver-\nlin (West) belegenen Betriebstätte beschäftigt war.\ngleichen ist, die sich ergeben würde, wenn die Zu-\n§ 6 a Abs. 2 bis 4 ist insoweit nicht anzuwenden.\nsammenveranlagung nach dem bisherigen § 27 bei-\nzubehalten wäre. Ergibt sich danach für einen Ver- (2) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die zum\nanlagungszeitraum, daß nur solche neuen Tatsachen Anlagevermögen einer in Berlin (West) belegenen\noder Beweismittel vorliegen, die eine höhere Veran- Betriebstätte gehören und mindestens drei Jahre\nlagung rechtfertigen, so dürfen in den Berichti- nach ihrer Anschaffung oder Herstellung in einer\ngungssteuerbescheiden die in den bisherigen solchen Betriebstätte verbleiben, ist § 7 Abs. 2\nSteuerbescheiden festgesetzten Steuerbeträge nicht Satz 2 des Einkommensteuergesetzes 1958 (Bundes-\nunterschritten werden. gesetzbl. I S. 672) weiter anzuwenden.\n(2) Nach dem 21. Juli 1964 rechtskräftig geworde- (3) Bei Gebäuden sowie bei Zubauten, Ausbauten\nne Steuerbescheide, die auf Grund einer erstmali- und Umbauten, die in Berlin (West) errichtet wor-\ngen Veranlagung oder einer Berichtigungsveranla- den sind und bei denen der Antrag auf Baugenehmi-\ngung nach § 222 Abs. l Ziff. 1 und 2 oder § 218 gung nach dem 31. Dezember 1964 gestellt worden\nAbs. 4 der Reichsabgabenordnung ergangen sind ist, sind die Vorschriften des § 7 b in der Fassung\nund auf einer Zusammenveranlagung mit Kindern des Einkommensteuergesetzes vom 15. August 1961\nberuhen, sind zu berichtigen, wc~nn einer der zusam- (Bundesgesetzbl. I S. 1253) mit der Maßgabe weiter\nmenveranlagten Steuerpflichtigen innerhalb einer anzuwenden, daß auf Antrag im Jahr der Fertigstel-\nAusschlußfrist von drei Monaten nach der Verkün- lung und in dem darauffolgenden Jahr jeweils bis\ndung des Steueränderungsgesetzes 1964 (Bundesge- zu 10 vom Hundert, ferner in den darauffolgenden\nsetzbl. I S. 885) beim Finanzamt schriftlich oder zehn Jahren jeweils bis zu 3 vom Hundert der An-\ndurch, Erklärung zu Protokoll beantragt, die Anwen- schaffungs- oder Herstellungskosten abgesetzt wer-\ndung· des bisherigen § 27 aufzuheben. Das gleiche den können. Nach Ablauf dieser zehn Jahre sind als\ngilt für vor dem 22. Juli 1964 erlassene Steuerbe- Absetzung für Abnutzung bis zur vollen Absetzung\nscheide, gegen die wegen der Zusammenveranla- jährlich 2,5 vom Hundert des Restwerts abzuziehen;\ngung mit Kindern form- und fristgerecht Verfas- § 7 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. An Stelle der\nsungsbeschwerde erhoben worden ist. Sonstige den Vorschrift des § 7 b Abs. 1 letzter Satz des Einkom-\nzu berichtigenden Bescheiden zugrunde liegende mensteuergesetzes in der Fassung vom 15. August","Nr. 107 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2227\n1961 ist die Vorschrift des § 7 b Abs. 1 letzter Satz Räume für die Unterstellung weiterer Kraftwagen\nin der Fassung dieses Cesetzes cmzuwenden. § 7 a sind stets als nicht Wohnzwecken dienend zu be-\nAbs. 6 ist n ich! anzuwenden. handeln.\n(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten\n§ 54 nur für Gebäude und Eigentumswohnungen, die im\nBundesgebiet ausschließlich Berlin (West) errichtet\nSchlußvorschriften worden sind.\n(Sondervorschriften für Wohngebäude,\nbei denen der Antrag auf Baugenehmigung\n§ 55\nnach dem 9. Oktober 1962\nund vor dem 1. Januar 1965 gestellt worden ist) Schlußvorschriften\n(Sondervorschriften für die Gewinnermittlung\n(l) Bei Eigenheimen, Eigensiedlungen und eigen- nach § 4 oder nach Durchschnittsätzen bei vor dem\ngenutzten Eigentumswohnungen, bei denen der An- 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)\ntrag auf Baugenehrnigun~J nach dem 9. Oktober 1962\nund vor dem l. Januar 1965 gestellt worden ist und (1) Bei Steuerpflichtigen, deren Gewinn für das\ndie zu mehr als 66 2 /:i vom Hundert Wohnzwecken Wirtschaftsjahr, in das der 30. Juni 1970 fällt, nicht\ndienen, können abweichend von § 7 im Jahr der nach § 5 zu ermitteln ist, gilt bei Grund und Boden,\nFertigstellung und in dem darauffolgenden Jahr auf der mit Ablauf des 30. Juni 1970 zu ihrem Anlage-\nAntrag jeweils bis zu 7,5 vom Hundert der Herstel- vermögen gehört hat, als Anschaffungs- oder Her-\nlungskosten abgesetzt werden. Ferner können in stellungskosten (§ 4 Abs. 3 Satz 4 und § 6 Abs. 1\nden darauffolgenden acht Jahren an Stelle der nach Ziff. 2 Satz 1) das Zweifache des nach den Absätzen\n§ 7 zu bemessenden Absetzung für Abnutzung je- 2 bis 4 zu ermittelnden Ausgangsbetrags.\nweils bis zu 4 vom Hundert der Herstellungskosten\nabgesetzt werden. Nach Ablauf dieser acht Jahre (2) Bei der Ermittlung des Ausgangsbetrags des\nsind als Absetzung für Abnutzung bis zur vollen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (§ 33\nAbsetzung jährlich 2,5 vom Hundert des Restwerts Abs. 1 Satz l des Bewertungsgesetzes in der Fas-\nabzuziehen; § 7 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. Die sung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1965\nSätze 1 bis 3 sind auf den Teil der Herstellungsko- - Bundesgesetzbl. I S. 1861 - , zuletzt geändert\nsten, der 120 000 Deutsche Mark übersteigt, nicht durch das Bewertungsänderungsgesetz 1971 vom\nanzuwenden. 27. Juli 1971 - Bundesgesetzbl. I S. 1157) gehören-\nden Grund und Bodens ist seine Zuordnung zu den\nNutzungen und Wirtschaftsgütern (§ 34 Abs. 2 des\n(2) Bei Kaufeigenheimen, Trägerkleinsiedlungen\nBewertungsgesetzes) am l. Juli 1970 maßgebend;\nund Kaufeigentumswohnungen sind die Vorschrif-\ndabei sind die Hof- und Gebäudeflächen sowie die\nten des Absatzes l mit der Maßgabe entsprechend\nanzuwenden, daß die erhöhten Absetzungen bis zur Hausgärten im Sinne des § 40 Abs. 3 des Bewer-\nHöhe von 7,5 vom Hundert der Herstellungskosten tungsgesetzes nicht in die einzelne Nutzung einzu-\nvom Bauherrn, im übrigen vom Ersterwerber in An- beziehen. Es sind anzusetzen:\nspruch genommen werden können. Für den Erster- 1. Bei Flächen, die nach dem Bodenschätzungsge-\nwerber treten an die Stelle der Herstellungskosten setz vom 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I\ndie AnschaffungskostE\\n und an die Stelle des Jah- S. 1050), zuletzt geändert durch die Finanzge-\nres der Fertigstellung das Jahr des Ersterwerbs. richtsordnung vom 6. Oktober 1965 (Bundesge-\nsetzbl. I S. 1477), zu schätzen sind, für jedes kata-\n(3) Bei Gebäuden und Eigentumswohnungen im stermäßig abgegrenzte Flurstück der Betrag in\nSinne des Absatzes 1 kann der Bauherr innerhalb Deutscher Mark, der sich ergibt, wenn die für\nder ersten drei 1ahre nicht ausgenutzte erhöhte Ab- das Flurstück am l. Juli 1970 im amtlichen Ver-\nsetzungen bis zum Ende des vierten Jahres nachho- zeichnis nach § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung\nlen. Dabei können nachträgliche Herstellungskosten (Liegenschaftska taster) ausgewiesene Ertrags-\nvom Jahr ihrer Entstehung an bei der Bemessung meßzahl vervierfacht wird. Abweichend von Satz\nder erhöhten Absetzungen so berücksichtigt wer- 1 sind für Flächen der Nutzungsteile\nden, als wären sie bereits im Jahr der Fertigstellung\na) Hopfen, Spargel, Gemüsebau und Obstbau\nentstanden. Im Jahr der Fertigstellung und den bei-\n4,00 Deutsche Mark je Quadratmeter,\nden folgenden Jahren müssen jedoch mindestens\ndie Absetzungen für Abnutzung nach § 7 vorgenom- b) Blumen- und Zierpflanzenbau sowie Baum-\nmen werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten für den Erster- schulen\n5,00 Deut.sehe Mark je Quadratmeter\nwerber im Sinne des Absatzes 2 mit der Maßgabe\nentsprechend, duß dieser auch die vom Bauherrn anzusetzen, wenn der Steuerpflichtige dem Fi-\nnicht ausgenutzten erhöhten A bsctzungen nachho- nanzamt gegenüber bis zum 30. Juni 1972 eine\nlen kann. Erklärung über die Größe, Lage und Nutzung der\nbetreffenden Flächen abgibt,\n(4) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 sind 2. für Flächen der forstwirtschaftlichen Nutzung je\nzum Gebäude gehörende Garagen ohne Rücksicht Quadratmeter 1,00 Deutsche Mark,\nauf ihre tatsächliche Nutzung als Wohnzwecken·\ndiefü~nd zu behandeln, soweit in ihnen nicht mehr 3. für Flächen der weinbaulichen Nutzung der Be-\nals ein Personenkrnftwagen für jede in dem Gebäu- trag, der sich unter Berücksichtigung der maßge-\nde befindliche Wohnung untergestellt werden kann. benden Lagenvergleichszahl (Vergleichszahl der","2228 Bundesges,eitzbLaitt, Jahrgang 1974, Te1iil I\ncin'l.l\\lrwn Wc~inbduldge, § 39 Abs. 1 Satz 3 und hat sich der Bestand des Grundstücks nach dem\n§ 57 d(~s Bewnlun~1sgesetzes), die für ausbauende 1. Januar 1964 und vor dem 1. Juli 1970 verän-\nBPtrid)sweise mit Faßweincrzeugung anzusetzen dert, so ist der Wert maßgebend, der sich erge-\nist, ,im; der nachsl.clwndcn Ti:lbelle ergibt: ben würde, wenn das Grundstück nach seinem\nBestand vom 1. Juli 1970 und nach den Wertver-\nAusgangsbetrag hältnissen vom 1. Januar 1964 zu bewerten wäre;\nLdr sonstigen land- und forstwirt- lung nur zu erfolgen, wenn ein berechtigtes Interes-\nschaftlichen Nutzung, auf die Ziffer 1 keine An- se des Steuerpflichtigen gegeben ist. Die Vorschrif-\nwendung findet, je Quadratmeter l,00 Deutsche ten der Reichsabgabenordnung und der Finanzge-\nMark, richtsordnung über die gesonderte und die einheit-\nliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gel-\n5. für Flof1lüch<)ll, Gd1Judeflächen und I-Iausgärten ten entsprechend.\nim Sinne des § 40 Abs. 3 des Bewertungsgesf~tzes\nje Qui:ldralmeter 5,00 Deutsche Mark, (6) Verluste, die bei der Veräußerung oder Ent-\n6. für Flächen des Geringstlandes je Quadratmeter nahme von Grund und Boden im Sinne des Absat-\n0,25 Deutsche Mark, zes 1 entstehen, dürfen bei der Ermittlung des Ge-\nwinns in Höhe des Betrags nicht berücksichtigt\n7. für Fläch<:-m des Abbaulandes je Quadratmeter werden, um den der Veräußerungspreis oder der an\n0,50 Deutsche Mark, dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräu-\n8. für Flächen des Unlandes je Quadratmeter 0,10 ßerungskosten unter dem Zweifachen des Aus-\nDeut.sehe Mark. gangsbetrags liegt. Entsprechendes gilt bei Anwen-\ndung des § 6 Abs. 1 Ziff. 2 Satz 2.\n(3) Lag am 1. Juli 1970 kein Liegenschaftskataster\nvor, in dem Erlragsmeßzah]en ausgewiesen sind, so (7) Grund und Boden, der nach § 4 Abs. 1 Satz S\nist der Ausgangsbetrag in sinngemäßer Anwendung des Einkommensteuergesetzes 1969 nicht anzuset-\ndes Absatzes 2 Ziff. 1 Satz 1 auf der Grundlage der zen war, ist wie eine Einlage zu behandeln; er ist\ndurchschnittlichen Erlragsmeßzahl der landwirt- dabei mit dem nach Absatz l oder 5 maßgebenden\nschaftlichen Nutzung eines Betriebs zu ermitteln, Wert anzusetzen.\ndie die Grundlage für die Hauptfeststellung des Ein-\nheitswerts auf den 1. Januar 1964 bildet. Absatz 2 § 56\nZiff. 1 Satz 2 bleibt unberührt.\nEinkommensteuertarif\n(4) Bei nicht zum land- und forstwirtschaftlichen\nMit Wirkung ab 1. Januar 1978 soll ein Einkom-\nVermögen gehörenden Grund und Boden ist als\nmensteuertarif mit durchgehendem Progressionsver-\nAusgangsbetrag anzusetzen: lauf in Kraft gesetzt werden; über die dazu beste-\n1. Für unbebaute Grundstücke der auf den 1. Janu- henden Möglichkeiten wird die Bundesregierun~;\nar 1964 festgestellte Einheitswert. Wird auf den zum 1. Januar 1977 dem Deutschen Bundestag einen\nl. Januar 1964 kein Dinheitswert festgestellt oder Bericht vorlegen.","Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2229\nEinlcommensteuer-Grundtabelle Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4)\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n------------- --·--\n1 0 3029 0 61 4800 4829 396\n2 3030 3059 6 62 4830 4859 402\n3 3060 3089 13 63 4860 4889 409\n4 3090 3119 19 64 4890 4919 415\n5 3120 3149 26 65 4920 4949 422\n6 3150 3179 33 66 4950 4979 429\n7 3180 3209 39 67 4980 5009 435\n8 3210 3239 46 68 5010 5039 442\n9 3240 3269 52 69 5040 5069 448\n10 3270 3299 59 70 5070 5099 455\n11 3300 3329 66 71 5100 5129 462\n12 3330 3359 72 72 5130 5159 468\n13 3360 3389 79 73 5160 5189 475\n14 3390 3419 85 74 5190 5219 481\n15 3420 3449 92 75 5220 5249 488\n16 3450 3479 99 76 5250 5279 495\n17 3480 3509 105 77 5280 5309 501\n18 3510 3539 112 78 5310 5339 508\n19 3540. 3569 118 79 5340 5369 514\n20 3570 3599 125 80 5370 5399 521\n21 3600 3629 132 81 5400 5429 528\n22 3630 3659 138 82 5430 5459 534\n23 3660 3689 145 83 5460 5489 541\n24 3690 3719 151 84 5490 5519 547\n25 3720 3749 158 85 5520 5549 554\n26 3750 3779 165 86 5550 5579 561\n27 3780 3809 171 87 5580 5609 567\n28 3810 3839 178 88 5610 5639 574\n29 3840 3869 184 . 89 5640 5669 580\n30 3870 3899 191 90 5670 5699 587\n31 3900 3929 198 91 5700 5729 594\n32 3930 3959 204 92 5730 5759 600\n33 3960 3989 211 93 5760 5789 607\n34 3990 4019 217 94 5790 5819 613\n35 4020 4049 224 95 5820 5849 620\n36 4050 4079 231 96 5850 5879 627\n37 4080 4109 237 97 5880 5909 633\n38 4110 4139 244 98 5910 5939 640\n39 4140 4169 250 99 5940 5969 646\n40 4170 4199 257 100 5970 5999 653\n41 4200 4229 264 101 6000 6029 660\n42 4230 4259 270 102 6030 6059 666\n43 4260 4289 277 103 6060 6089 673\n44 4290 4319 283 104 6090 6119 679\n45 4320 4349 290 105 6120 6149 686\n46 4350 4379 297 106 6150 6179 693\n47 4380 4409 303 107 6180 6209 699\n48 4410 4439 310 108 6210 6239 706\n49 4440 4469 316 109 6240 6269 712\n50 4470 4499 323 110 6270 6299 719\n51 4500 4529 330 111 6300 6329 726\n52 4530 4559 336 112 6330 6359 732\n53 4560 4589 343 113 6360 6389 739\n54 4590 4619 349 114 6390 6419 745\n55 4620 4649 356 115 6420 6449 752\n56 4650 4679 363 116 6450 6479 759\n57 4680 4709 369 117 6480 6509 765\n58 4710 4739 376 1m 6510 6539 772\n59 4740 4769 382 119 6540 6569 778\n60 4770 4799 389 120 6570 6599 785\nl","2230 Bundesgeseitzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nnoch Anlage 1 (zu§ 32a Abs. 4) Einkommensteuer-Grundtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n- - ------~-·,.---~--\n121 6600 6629 792 181 8400 8429 1188\n122 6630 6659 198 182 8430 8459 1194\n123 6660 6689 805 183 8460 8489 1201\n124 6690 6719 811 184 8490 8519 1207\n125 6720 6749 818 185 8520 8549 1214\n126 6750 6779 825 186 8550 8579 1221\n127 6780 6809 831 187 8580 8609 1227\n128 6810 6839 838 188 8610 8639 1234\n129 6840 6869 844 189 8640 8669 1240\n130 6870 6899 851 190 8670 8699 1247\n131 6900 6929 858 191 8700 8729 1254\n132 6930 6959 864 192 8730 8759 1260\n133 6960 6989 871 193 8760 8789 1267\n134 6990 7019 817 194 8790 8819 1273\n135 7020 7049 884 195 8820 8849 1280\n136 7050 7079 891 196 8850 8879 1287\n137 7080 7109 897 197 8880 8909 1293\n138 7110 7139 904 198 8910 8939 1300\n139 7140 7169 910 199 8940 8969 1306\n140 7170 7199 917 200 8970 8999 1313\n141 7200 7229 924 201 9000 9029 1320\n142 7230 7259 930 202 9030 9059 1326\n143 7260 7289 931 203 9060 9089 1333\n144 7290 7319 943 204 9090 9119 1339\n145 7320 7349 950 205 9120 9149 1346\n146 7350 7379 957 206 9150 9179 1353\n147 7380 7409 963 207 9180 9209 1359\n148 7410 7439 970 208 9210 9239 1366\n149 7440 7469 916 209 9240 9269 1372\n150 7470 7499 983 210 9270 9299 1379\n151 7500 7529 990 211 9300 9329 1386\n152 7530 7559 996 212 9330 9359 1392\n153 7560 7589 1003 213 9360 9389 1399\n154 7590 7619 1009 214 9390 9419 M05\n155 7620 7649 HH6 215 9420 9449 1412\n156 7650 7679 1023 216 9450 9479 1419\n157 7680 7709 1029 217 9480 9509 1425\n158 7710 7739 1036 218 9510 9539 1432\n159 7740 1769 1042 219 9540 9569 1438\n160 7770 7799 1049 220 9570 9599 1445\n~ 161 7800 7829 1056 221 9600 9629 1452\n162 7830 7859 1062 222 9630 9659 1458\n163 7860 7889 1069 223 9660 9689 1465\n164 7890 7919 1075 224 9690 9719 1471\n165 7920 7949 1082 225 9720 9749 1478\n166 7950 7979 1089 226 9750 9779 1485\n167 7980 8009 1095 227 9780 9809 1491\n168 8010 8039 1102 228 9810 9839 1498\n169 8040 8069 1108 229 9840 9869 1504\n170 8070 8099 1115 230 9870 9899 1511\n171 8100 8129 1122 231 9900 9929 1518\n172 8130 8159 1128 232 9930 9959 1524\n173 8160 8189 1135 233 9960 9989 1531\n174 8190 8219 1141 234 9990 10019 1537\n175 8220 8249 1148 235 10020 10049 1544\n176 8250 8279 1155 236 10050 10079 1551\n177 8280 8309 1161 237 10080 10109 1557\n178 8310 8339 1168 238 10110 10139 1564\n179 8340 8369 1174 239 10140 10169 1570\n180 8370 8399 1181 240 10170 10199 1577","Nr. 107 Taq der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2231\nnoch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) -- Einkommensteuer-Grundtabelle\n---------------·-\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n241 10200 10229 1584 301 12000 12029 1980\n242 10230 10259 1590 302 12030 12059 1986\n243 10260 10289 1597 303 12060 12089 1993\n244 10290 10319 1603 304 12090 12119 1999\n245 10320 10349 1610 305 12120 12149 2006\n246 10350 10379 1617 306 12150 12179 2013\n247 10380 10409 1623 307 12180 12209 2019\n248 10410 10439 1630 308 12210 12239 2026\n249 10440 10469 1636 309 12240 12269 2032\n250 10470 10499 1643 310 12270 12299 2039\n251 10500 10529 1650 311 12300 12329 2046\n252 10530 10559 1656 312 12330 12359 2052\n253 10560 10589 1663 313 12360 12389 2059\n254 10590 10619 1669 314 12390 12419 2065\n255 10620 10649 1676 315 12420 12449 2072\n256 10650 10679 1683 316 12450 12479 2079\n257 10680 10709 1689 317 12480 12509 2085\n258 10710 10739 1696 318 12510 12539 2092\n259 10740 10769 1702 319 12540 12569 2098\n260 10770 10799 1709 320 12570 12599 2105\n261 10800 10829 1716 321 12600 12629 2112\n262 10830 10859 1722 322 12630 12659 2118\n263 10860 10889 1729 323 12660 12689 2125\n264 10890 10919 1735 324 12690 12719 2131\n265 10920 10949 1742 325 12720 12749 2138\n266 10950 10979 1749 326 12750 12779 2145\n267 10980 11009 1755 327 12780 12809 2151\n268 11010 11039 1762 328 12810 12839 2158\n269 11040 11069 1768 329 12840 12869 2164\n270 11070 11099 1775 330 12870 12899 2171\n271 11100 11129 1782 331 12900 12929 2178\n272 11130 11159 1788 332 12930 12959 2184\n273 11160 11189 1795 333 12960 12989 2191\n274 11190 11219 1801 334 12990 13019 2197\n275 11220 11249 1808 335 13020 13049 2204\n276 11250 11279 1815 336 13050 13079 2211\n277 11280 11309 1821 337 13080 13109 2217\n278 11310 11339 1828 338 13110 13139 2224\n279 11340 11369 1834 339 13140 13169 2230\n280 11370 11399 1841 340 13170 13199 2237\n281 11400 11429 1848 341 13200 13229 2244\n282 11430 11459 1854 342 13230 13259 2250\n283 11460 11489 1861 343 13260 13289 2257\n284 11490 11519 1867 344 13290 13319 2263\n285 11520 11549 1874 345 13320 13349 2270\n286 11550 11579 1881 346 13350 13379 2271\n287 11580 11609 1887 347 13380 13409 2283\n288 11610 11639 1894 348 13410 13439 2290\n289 11640 11669 1900 349 13440 13469 2296\n290 11670 11699 1907 350 13470 13499 2303\n291 11700 11729 1914 351 13500 13529 2310\n292 11730 11759 1920 352 13530 13559 2316\n293 11760 11789 1927 353 13560 13589 2323\n294 11790 11819 1933 354 13590 13619 2329\n295 11820 11849 1940 355 13620 13649 2336\n296 11850 11879 1947 356 13650 13679 2343\n297 11880 11909 1953 357 13680 13709 2349\n298 11910 11939 1960 358 13710 13739 2356\n299 11940 11969 1966 359 13740 13769 2362\n300 11970 11999 1973 360 13770 13799 2369","2232 BundesgeseitzbLaitt, Jahrgang 1974, Teli:l I\nnoch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) ---- Einkommensteuer-Grundtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n361 13800 13829 2376 421 15600 15629 2772\n362 13830 13859 2382 422 15630 15659 2778\n363 13860 13889 2389 423 15660 15689 2785\n364 13890 13919 2395 424 15690 15719 2791\n365 13920 13949 2402 425 15720 15749 2798\n366 13950 13979 2409 426 15750 15779 2805\n367 13980 14009 2415 427 15780 15809 2811\n368 14010 14039 2422 428 15810 15839 2818\n369 14040 14069 2428 429 15840 15869 2824\n370 14070 14099 2435 430 15870 15899 2831\n371 14100 14129 2442 431 15900 15929 2838\n372 14130 14159 2448 432 15930 15959 2844\n373 14160 14189 2455 433 15960 15989 2851\n374 14190 14219 2461 434 15990 16019 2857\n375 14220 14249 2468 435 16020 16049 2864\n376 14250 14279 2475 436 16050 16079 2873\n377 14280 14309 2481 437 16080 16109 2882\n378 14310 14339 2488 438 16110 16139 2891\n379 14340 14369 2494 439 16140 16169 2901\n380 14370 14393 2501 440 16170 16199 2910\n381 14400 14429 2508 441 16200 16229 2919\n382 14430 14459 2514 442 16230 16259 2929\n383 14460 14489 2521 443 16260 16289 2938\n384 14490 14519 2527 444 16290 16319 2947\n385 14520 14549 2534 445 16320 16349 2956\n386 14550 14579 2541 446 16350 16379 2966\n387 14580 14609 2547 447 16380 16409 2975\n388 14610 14639 2554 448 16410 16439 2985\n389 14640 14669 2560 449 16440 16469 2994\n390 14670 14699 2567 450 16470 16499 3003\n391 14700 14729 2574 451 16500 16529 3013\n392 14730 14759 2580 452 16530 16559 3022\n393 14760 14789 2587 453 16560 16589 3031\n394 14790 14819 2593 454 16590 16619 3041\n395 14820 14849 2600 455 16620 16649 3050\n396 14850 14879 2607 456 16650 16679 3060\n397 14880 14909 2613 457 16680 16709 3069\n398 14910 14939 2620 458 16710 16739 3078\n399 14940 14969 2626 459 16740 16769 3088\n400 14970 14999 2633 460 16770 16799 3097\n401 15000 15029 2640 461 16800 16829 3107\n402 15030 15059 2646 462 16830 16859 3116\n403 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September 1974 2233\nnoch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n481 17400 17429 3298 541 19200 19229 3892\n482 17430 17459 3308 542 19230 19259 3902\n483 17460 17489 3317 543 19260 19289 3913\n484 17490 17519 3327 544 19290 19319 3923\n485 17520 17549 3337 545 19320 19349 3933\n486 17550 17579 3346 546 19350 19379 3943\n487 17580 17609 3356 547 19380 19409 3953\n488 17610 17639 3366 548 19410 19439 3964\n489 17640 17669 3376 549 19440 19469 3974\n490 17670 17699 3385 550 19470 19499 3984\n491 17700 17729 3395 551 19500 19529 3994\n492 17730 17759 3405 552 19530 19559 4001:..\n493 17760 17789 3414 553 19560 19589 4015\n494 17790 17819 3424 554 19590 19619 4025\n495 17820 17849 3434 555 19620 19649 4035\n496 17850 17879 3444 556 19650 19679 4046\n497 17880 17909 3454 557 19680 19709 4056\n498 17910 17939 3463 558 19710 19739 4066\n499 17940 17969 3473 559 19740 19769 4076\n500 17970 17999 3483 560 19770 19799 4087\n501 18000 18029 3493 561 19800 19829 4097\n502 18030 18059 3503 562 19830 19859 4107\n503 18060 18089 3512 563 19860 19889 4118\n504 18090 18119 3522 564 19890 19919 4128\n505 18120 18149 3532 565 19920 19949 4138\n506 18150 18179 3542 566 19950 19979 4149\n507 18180 18209 3552 567 19980 20009 4159\n508 18210 18239 3562 568 20010 20039 4169\n509 18240 18269 3572 569 20040 20069 4180\n510 18270 18299 3581 570 20070 20099 4190\n511 18300 18329 3591 571 20100 20129 4201\n512 18330 18359 3601 572 20130 20159 4211\n513 18360 18389 3611 573 20160 20189 4221\n514 18390 18419 3621 574 20190 20219 4232\n515 18420 18449 3631 575 20220 20249 4242\n516 18450 18479 3641 576 20250 20279 4253\n517 18480 18509 3651 577 20280 20309 4263\n518 18510 18539 3661 578 20310 20339 4274\n519 18540 18569 3671 579 20340 20369 4284\n520 18570 18599 3681 580 20370 20399 4295\n521 18600 18629 3691 581 20400 20429 4305\n522 18630 18659 3701 582 20430 20459 4315\n523 18660 18689 3711 583 20460 20489 4326\n524 18690 18719 3721 584 20490 20519 4336\n525 18720 18749 3731 585 20520 20549 4347\n526 18750 18779 3741 586 20550 20579 4358\n527 18780 18809 3751 587 20580 20609 4368\n528 18810 18839 3761 588 20610 20639 4379\n529 18840 18869 3771 589 20640 20669 4389\n530 18870 18899 3781 590 20670 20699 4400\n531 18900 18929 3791 591 20700 20729 4410\n532 18930 18959 3801 592 20730 20759 4421\n533 18960 18989 3811 593 20760 20789 4431\n534 18990 19019 3821 594 20790 20819 4442\n535 19020 19049 3831 595 20820 20849 4452\n536 19050 19079 3842 596 20850 20879 4463\n537 19080 19109 3852 597 20880 20909 4474\n538 19110 19139 3862 598 20910 20939 4484\n539 19140 19169 3872 599 20940 20969 4495\n540 19170 19199 3882 600 20970 20999 4506","2234 Bundesgese.tzblaU, Jahrg,ang 1974, TeU I\nnoch Anlilqe 1 (zu§ 32d Abs. 4) -- - Einkommensteuer-Grundtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n-----~-•\n601 21000 21029 4516 661 22800 22829 5168\n602 21030 21059 4521 662 22830 22859 5179\n603 21060 21089 4537 663 22860 22889 _ 5190\n604 21090 21119 4548 664 22890 22919 5201\n605 21120 21149 4559 665 22920 22949 5212\n606 21150 21179 4569 666 22950 22919 5224\n607 21180 21209 4580 667 22980 23009 5235\n608 21210 21239 4591 668 23010 23039 5246\n609 21240 21269 4602 669 23040 23069 5257\n610 21270 21299 4612 670 23070 23099 5268\n611 21300 21329 4623 671 23100 23129 5279\n612 21330 21359 4634 672 23130 23159 5290\n613 21360 21389 4644 673 23160 23189 5302\n614 21390 21419 4655 674 23190 23219 5313\n615 21420 21449 4666 675 23220 23249 5324\n616 21450 21479 4677 676 23250 23279 5335\n617 21480 21509 4687 677 23280 23309 5346\n618 21510 21539 4698 678 23310 23339 5358\n619 21540 21569 4709 679 23340 23369 5369\n620 21570 21599 4720 680 23370 23399 5380\n621 21600 21629 4730 681 23400 23429 5391\n622 21630 21659 4741 682 23430 23459 5402\n623 21660 21689 4752 683 23460 23489 5414\n624 21690 21719 4763 684 23490 23519 5425\n625 21720 21749 4774 685 23520 23549 5436\n626 21750 21779 4784 686 23550 23579 5447\n627 21780 21809 4795 687 23580 23609 5459\n628 21810 21839 4806 688 23610 23639 5470\n629 21840 21869 4817 689 23640 23669 5481\n630 21870 21899 4828 690 23670 23699 5493\n631 21900 21929 4839 691 23700 23729 5504\n632 21930 21959 4850 692 23730 23759 5515\n633 21960 21989 4860 693 23760 23789 5527\n634 21990 22019 4871 694 23790 23819 5538\n635 22020 22049 4882 695 23820 23849 5549\n636 22050 22079 4893 696 23850 23879 5561\n637 22080 22109 4904 697 23880 23909 5572\n638 22110 22139 4915 698 23910 23939 5583\n639 22140 22169 4926 699 23940 23969 5595\n640 22170 22199 4937 700 23970 23999 5606\n641 22200 22229 4948 701 24000 24029 5617\n642 22230 22259 4959 702 24030 24059 5629\n643 22260 22289 4970 703 24060 24089 5640\n644 22290 22319 4981 704 24090 24119 5651\n645 22320 22349 4992 705 24120 24149 5663\n646 22350 22379 5003 706 24150 24179 5674\n647 22380 22409 5014 707 24180 24209 5686\n648 22410 22439 5025 708 24210 24239 5697\n649 22440 22469 5036 709 24240 24~69 5709\n650 22470 22499 5047 710 24270 24299 5720\n651 22500 22529 5058 711 24300 24329 5731\n652 22530 22559 5069 712 24330 24359 5743\n653 22560 22589 5080 713 24360 24389 5754\n654 22590 22619 5091 714 24390 24419 5766\n655 22620 22649 5102 715 24420 24449 5777\n656 22650 22679 5113 716 24450 24479 5789\n657 22680 22709 5124 717 24480 24509 . 5800\n658 22710 22739 5135 718 24510 24539 5812\n659 22740 22769 5146 719 24540 24569 5823\n660 22770 22799 5157 720 24570 24599 5835","Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. 1974 2235\nnoch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle\n---~---~--··-·\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n721 24600 24629 5846 781 26400 26429 6549\n722 24630 24659 5858 782 26430 26459 6561\n723 24660 24689 5869 783 26460 26489 6573\n724 24690 24719 5881 784 26490 26519 6585\n725 24720 24749 5892 785 26520 26549 6596\n726 24750 24779 5904 786 26550 26579 6608\n727 24780 24809 5915 787 26580 26609 6620\n728 24810 24839 5927 788 26610 26639 6632\n729 24840 24869 5938 789 26640 26669 6644\n730 24870 24899 5950 790 26670 26699 6656\n731 24900 24929 5962 791 26700 26729 6668\n732 24930 24959 5973 792 26730 26759 6680\n733 24960 249a9 5985 793 26760 26789 6692\n734 24990 25019 5996 794 26790 26819 6704\n735 25020 25049 6008 795 26820 26849 6716\n736 25050 25079· 6020 796 26850 26879 6728\n737 25080 25109 6031 797 26880 26909 6740\n738 25110 25139 6043 798 26910 26939 6752\n739 25140 25169 6054 799 26940 26969 6764\n740 25170 25199 6066 800 26970 26999 6776\n741 25200 25229 6078 801 27000 27029 6788\n742 25230 25259 6089 802 27030 27059 6800\n743 25260 25289 6101 803 27060 27089 6812\n744 25290 25319 6113 804 27090 27119 6824\n745 25320 25349 6124 805 27120 27149 6836\n746 25350 25379 6136 806 27150 27179 6848\n747 25380 25409 6148 807 27180 27209 6860\n748 25410 25439 6159 808 27210 27239 6872\n749 25440 25469 6171 809 27240 27269 6885\n750 25470 25499 6183 810 27270 27299 6897\n751 25500 25529 6195 8H 27300 27329 6909\n752 25530 25559 6206 812 27330 27359 6921\n753 25560 25589 6218 813 27360 27389 6933\n754 25590 25619 6230 814 27390 27419 6945\n755 25620 25649 6241 815 27420 27449 6957\n756 25650 25679 6253 816 27450 27479 6969\n757 25680 25709 6265 811 27480 27509 6981\n758 25710 25739 6271 818 27510 27539 6994\n759 25740 25769 6288 819 27540 27569 7006\n760 25770 25799 6300 820 27570 27599 7018\n761 25800 25829 6312 821 27600 27629 7030\n762 25830 25859 6324 822 27630 27659 7042\n763 25860 25889 6336 823 27660 27689 7054\n764 25890 25919 6347 824 27690 27719 7066\n765 25920 25949 6359 825 27720 27749 7079\n766 25950 25979 6371 826 27750 27779 7091\n767 25980 26009 6383 827 27780 27809 7103\n768 26010 26039 6395 828 27810 27839 7115\n769 26040 26069 6406 829 27840 27869 7127\n770 26070 26099 6418 830 27870 27899 7140\n771 26100 26129 6430 831 27900 27929 7152\n772 26130 26159 6442 832 27930 27959 7164\n773 26160 26189 6454 833 27960 27989 7176\n774 26190 26219 6466 834 27990 28019 7188\n775 26220 26249 6477 835 28020 . 28049 7201\n776 26250 26279 6489 836 28050 28079 7213\n777 26280 26309 6501 837 28080 28109 7225\n778 26310 26339 6513 838 28110 28139 7237\n779 26340 26369 6525 839 28140 28169 7250\n780 26370 26399 6537 840 28170 28199 7262","2236 Bundesges,e,tzbl:aitt, Jahrgang 1974, Te,i:l I\nnoch AnL:1qP 1 (zu § 32 c1 Abs. 4) - -- Einkommensteuer-Grundtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n-·----··-·- ·-·-· ·------ - ---- ·---· -------·---- ------------------·-·-·---\n841 28200 28229 7274 901 30000 30029 8021\n842 28230 28259 7286 902 30030 30059 8033\n843 28260 28289 7299 903 30060 30089 8046\n844 28290 28319 7311 904 30090 30119 8059\n845 28320 28349 7323 905_- 30120 30149 8071\n846 28350 28379 7336 906 30150 30179 8084\n847 28380 28409 7348 907 30180 30209 8096\n848 28410 28439 7360 908 30210 30239 8109\n849 28440 28469 7373 909 30240 30269 8122\n850 28470 28499 7385 910 30270 30299 8134\n851 28500 28529 7397 911 30300 30329 8147\n852 28530 28559 7410 912 30330 30359 8160\n853 28560 28589 7422 913 30360 30389 8172\n854 28590 28619 7434 914 30390 30419 8185\n855 28620 28649 7447 915 30420 30449 8198\n856 28650 28679 7459 916 30450 30479 8210\n857 28680 28709 7471 917 30480 30509 8223\n858 28710 28739 7484 918 30510 30539 8236\n859 28740 28769 7496 919 30540 30569 8248\n860 28770 28799 7508 920 30570 30599 8261\n861 28800 28829 7521 921 30600 30629 8274\n862 28830 28859 7533 922 30630 30659 8287\n863 28860 28889 7546 923 30660 30689 8299\n864 28890 28919 7558 924 30690 30719 8312\n865 28920 28949 7570 925 30720 30749 8325\n866 28950 28979 7583 926 30750 30779 8338\n867 28980 29009 7595 927 30780 30809 8350\n868 29010 29039 7608 928 30810 30839 8363\n869 29040 29069 7620 929 30840 30869 8376\n870 29070 29099 7632 930 30870 30899 8389\n871 29100 29129 7645 931 30900 30929 8401\n872 29130 29159 7657 932 30930 30959 8414\n873 29160 29189 7670 933 30960 30989 8427\n874 29190 29219 7682 934 30990 31019 8440\n875 29220 29249 7695 935 31020 31049 8452\n876 29250 29279 7707 936 31050 31079 8465\n877 29280 29309 7720 937 31080 31109 8478\n878 29310 29339 7732 938 31110 31139 8491\n879 29340 29369 7745 939 31140 31169 8504\n880 . 29370 29399 7757 940 31170 31199 8516\n881 29400 29429 7770 941 31200 31229 8529\n882 29430 29459 7782 942 31230 31259 8542\n883 29460 29489 7795 943 31260 31289 8555\n884 29490 29519 7807 944 31290 31319 8568\n885 29520 29549 7820 945 31320 31349 8581\n886 29550 29579 7832 946 31350 31379 8593\n887 29580 29609 7845 941 31380 31409 8606\n888 29610 29639 7857 948 31410 31439 8619\n889 29640 29669 1870 949 31440 31469 8632\n890 29670 29699 7882 950 31470 31499 8645\n891 29700 29729 7895 951 31500 31529 8658\n892 29730 29759 7907 952 31530 31559 8670\n893 29760 29789 7920 953 31560 31589 8683\n894 29790 29819 1933 954 31590 31619 8696\n895 29820 29849 7945 955 31620 31649 8709\n896 29850 29879 7958 956 31650 31679 8722\n897 29880 29909 7970 957 31680 31709 8735\n898 29910 29939 7983 958 31710 31739 8748\n899 29940 29969 7995 959 31740 31769 8761\n900 29970 29999 8008 960 31770 31799 8774","Nr. 107 Teig der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2237\nnoch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle\n-- -·------------ ------ - ---------··------·-··--\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n-·- -------·---·-- ---\n961 31800 31829 8787 1021 33600 33629 9570\n962 31830 31859 8799 1022 33630 33659 9583\n963 31860 31889 8812 1023 33660 33689 9596\n964 31890 31919 8825 1024 33690 33719 9610\n965 31920 31949 8838 1025 33720 33749 9623\n966 31950 31979 8851 1026 33750 33779 9636\n967 31980 32009 8864 1027 33780 33809 9649\n968 32010 32039 8877 1028 33810 33839 9662\n969 32040 32069 8890 1029 33840 33869 9676\n970 32070 32099 8903 1030 33870 33899 9689\n971 32100 32129 8916 1031 33900 33929 9702\n972 32130 32159 8929 1032 33930 33959 9715\n973 32160 32189 8942 1033 33960 33989 9729\n974 32190 32219 8955 1034 33990 34019 9742\n975 32220 32249 8968 1035 34020 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33570 33599 9557 1080 35370 35399 10356","22;18 Bundes,g,es,etzbl aitt, Jaihrg,ang 1974, Teil I\n1\nnoch Anli:i~JU 1 (zu§ 32 i:l Abs. 4) Einkommensteuer-Grundtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n--••a-~•-------•-•••-\n1081[ 35400 35429 10369 1141 37200 37229 11183\n1082 35430 --·- 35459 10383 1142 37230 37259 11197\n1083 35460 35489 10396 1143 37260 37289 11210\n1084 35490 35519 10410 1144 37290 37319 11224\n1085 35520 35549 10423 1145 37320 37349 11238\n1086 35550 35579 10437 1146 37350 37379 11251\n1087 35580 35609 10450 1147 37380 37409 11265\n1088 35610 35639 10464 1148 37410 37439 11279\n1089 35640 35669 10477 1149 37440 37469 11292\n1090 35670 35699 10491 1150 37470 37499 11306\n1091 35700 35729 10504 1151 37500 37529 11320\n1092 35730 35759 10518 1152 37530 37559 11334\n1093 35760 35789 10531 1153 37560 37589 11347\n1094 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38850 38879 11940\n1137 37080 37109 11128 1197 38880 38909 11954\n1138 37110 37139 11142 1198 38910 38939 11967\n1139 37140 37169 11156 1199 38940 38969 11981\n1140 37170 37199 11169 1200 38970 38999 11995","Nr. 107 Tc1q der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2239\nnoch Anlage 1 (zu§ 32a Abs. 4) Einkommensteuer-Grundtabelle\n- --·----···-----\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n-- ---·--·---·~----- ---\n1201 39000 39029 12009 1261 40800 40829 12846\n1202 39030 39059 12023 1262 40830 40859 12860\n1203 39060 39089 12037 1263 40860 40889 12874\n1204 39090 39119 12051 1264 40890 40919 12888\n1205 39120 39149 12064 1265 40920 40949 12902\n1206 39150 39179 12078 1266 40950 40979 12916\n1207 39180 39209 12092 1267 40980 41009 12930\n1208 39210 39239 12106 1268 41010 41039 12944\n1209 39240 39269 12120 1269 41040 41069 12958\n1210 39270 39299 12134 1270 41070 41099 12972\n1211 39300 39329 12148 1271 41100 41129 12986\n1212 39330 39359 12162 1272 41130 41159 13000\n1213 39360 39389 12176 1273 41160 41189 13014\n1214 39390 39419 12189 1274 41190 41219 13028\n1215 39420 39449 12203 1275 41220 41249 13042\n1216 39450 39479 12217 1276 41250 41279 13056\n1217 39480 39509 12231 1277 41280 41309 13071\n1218 39510 39539 12245 1278 41310 41339 13085\n1219 39540 39569 12259 1279 41340 41369 13099\n1220 39570 39599 12273 1280 41370 41399 13113\n1221 39600 39629 12287 1281 41400 41429 13127\n1222 39630 39659 12301 1282 41430 41459 13141\n1223 39660 39689 12315 1283 41460 41489 13155\n1224 39690 39719 12329 1284 41490 41519 13169\n1225 39720 39749 12343 1285 41520 41549 13183\n1226 39750 39779 12356 1286 41550 41579 13197\n1227 39780 39809 12370 1287 41580 41609 13211\n1228 39810 39839 12384 1288 41610 41639 13225\n1229 39840 39869 12398 1289 41640 41669 13240\n1230 39870 39899 12412 1290 41670 41699 13254\n1231 39900 39929 12426 1291 41700 41729, 13268\n1232 39930 39959 12440 1292 41730 41759 13282\n1233 39960 39989 12454 1293 41760 41789 13296\n1234 39990 40019 12468 1294 41790 41819 13310\n1235 40020 40049 12482 1295 41820 41849 13324\n1236 40050 40079 12496 1296 41850 41879 13338\n1237 40080 40109 12510 1297 41880 41909 13352\n1238 40110 40139 12524 1298 41910 41939 13366\n1239 40140 40169 12538 1299 41940 41969 13381\n1240 40170 40199 12552 1300 41970 41999 13395\n1241 40200 40229 12566 1301 42000 42029 13409\n1242 40230 40259 12580 1302 42030 42059 13423\n1243 40260 40289 12594 1303 42060 42089 13437\ni244 40290 40319 12608 1304 42090 42119 13451\n1245 40320 40349 12622 1305 42120 42149 13465\n1246 40350 40379 12636 1306 42150 42179 13479\n1247 40380 40409 12650 1307 42180 42209 13494\n1248 40410 40439 12664 1308 42210 42239 13508\n1249 40440 40469 12678 1309 42240 42269 13522\n1250 40470 40499 12692 1310 42270 42299 13536\n1251 40500 40529 12706 1311 42300 42329 13550\n1252 40530 40559 12720 1312 42330 42359 13564\n1253 40560 40589 12734 1313 42360 42389 13578\n1254 40590 40619 12748 1314 42390 42419 13593\n1255 40620 40649 12762 1315 42420 42449 13607\n1256 40650 40679 12776 1316 42450 42479 13621\n1257 40680 40709 12790 1317 42480 42509 13635\n1258 40710 40739 12804 1318 42510 42539 13649\n1259 40740 40769 12818 1319 42540 42569 13663\n1260 40770 40799 12832 1320 42570 42599 13677","2240 BundesgesetzMatt, Jahrgang 1974, Teil I\nnoch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) ~ - Einkommensteuer-Grundtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n1321 42600 42629 13692 1381 44400 44429 14545\n1322 42630 42659 13706 1382 44430 44459 14559\n1323 42660 42689 13720 1383 44460 44489 14573\n1324 42690 42719 13734 1384 44490 44519 14588\n1325 42720 42749 13748 1385 44520 44549 14602\n1326 42750 42779 13762 1386 44550 44579 14616\n1327 42780 42809 13777 1387 44580 44609 14630\n1328 42810 42839 13791 1388 44610 44639 14645\n1329 42840 42869 13805 1389 44640 44669 14659\n1330 42870 42899 13819 1390 44670 44699 14673\n1331 42900 42929 13833 1391 44700 44729 14688\n1332 42930 42959 13848 1392 44730 44759 14702\n1333 42960 42989 13862 1393 44760 44789 14716\n1334 42990 43019 13876 1394 44790 44819 14730\n1335 43020 43049 13890 1395 44820 44849 14745\n1336 43050 43079 13904 1396 44850 44879 14759\n1337 43080 43109 13918 1397 44880 44909 14773\n1338 43110 43139 13933 1398 44910 44939 14788\n1339 43140 43169 13947 1399 44940 44969 14802\n1340 43170 43199 13961 1400 44970 44999 14816\n1341 43200 43229 13975 1401 45000 45029 14830\n1342 43230 43259 13989 1402 45030 45059 14845\n1343 43260 43289 14004 1403 45060 45089 14859\n1344 43290 43319 14018 1404 45090 45119 14873\n1345 43320 43349 14032 1405 45120 45149 14888\n1346 43350 43379 14046 1406 45150 45179 14902\n1347 43380 43409 14061 1407 45180 45209 14916\n1348 43410 43439 14075 1408 45210 45239 14931\n1349 43440 43469 14089 1409 45240 45269 14945\n1350 43470 43499 14103 1410 45270 45299 14959\n1351 43500 43529 14117 1411 45300 45329 14973\n1352 43530 43559 14132 1412 45330 45359 14988\n1353 43560 43589 14146 1413 45360 45389 15002\n1354 43590 43619 14160 1414 45390. 45419 15016\n1355 43620 43649 14174 1415 45420 45449 15031\n1356 43650 43679 14188 1416 45450 45479 15045\n1357 43680 43709 14203 1417 45480 45509 15059\n1358 43710 43739 14217 1418 45510 45539 15074\n1359 43740 43769 14231 1419 45540 45569 15088\n1360 43770 43799 14245 1420 45570 45599 15102\n1361 43800 43829 14260 1421 45600 45629 15117\n1362 43830 43859 14274 1422 45630 45659 15131\n1363 43860 43889 14288 1423 45660 45689 15145\n1364 43890 43919 14302 1424 45690 45719 15160\n1365 43920 43949 14317 1425 45720 45749 15174\n1366 43950 43979 14331 1426 45750 45779 15188\n1367 43980 44009 14345 1427 45780 45809 15203\n1368 44010 44039 14359 1428 45810 45839 15217\n1369 44040 44069 14374 1429 45840 45869 15231\n1370 44070 44099 14388 1430 45870 45899 15246\n1371 44100 44129 14402 1431 45900 45929 15260\n1372 44130 44159 14416 1432 45930 45959 15274\n1373 44160 44189 14431 1433 45960 45989 15289\n1374 44190 44219 14445 1434 45990 46019 15303\n1375 44220 44249 14459 1435 46020 46049 15317\n1376 44250 44279 14473 1436 46050 46079 15332\n1377 44280 44309 14488 1437 46080 46109 15346\n1378 44310 44339 14502 1438 46110 46139 15360\n1379 44340 44369 14516 1439 46140 46169 15375\n1380 44370 44399 14530 1440 46170 46199 15389","Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2241\nnoch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n-~--~------ ----··-\n1441 46200 46229 15403 1501 48000 48059 16266\n1442 46230 46259 15418 1502 48060 48119 16294\n1443 46260 46289 15432 1503 48120 48179 16323\n1444 46290 46319 15446 1504 48180 48239 16352\n1445 46320 46349 15461 1505 48240 48299 16381\n1446 46350 46379 15475 1506 48300 48359 16410\n1447 46380 46409 15490 1507 48360 48419 16438\n1448 46410 46439 15504 1508 48420 48479 16467\n1449 46440 46469 15518 1509 48480 48539 16496\n1450 46470 46499 15533 1510 48540 48599 16525\n1451 46500 46529 15547 1511 48600 48659 16554\n1452 46530 46559 15561 1512 48660 48719 16583\n1453 46560 46589 15576 1513 48720 48779 16612\n1454 46590 46619 15590 1514 48780 48839 16641\n1455 46620 46649 15604 1515 48840 48899 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16223 1558 51420 51479 17920\n1499 47940 47969 16237 1559 51480 51539 17949\n1500 47970 47999 16252 1560 51540 51599 17978","2242 Bundesgesetzbliatt, Jahrgang 1974, TeH I\nnocb Anld~Je 1 (zu§ 32d /\\bs. 4) Einkommensteuer-Grundtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tariflid1e\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n~· -· -·-----\"-----·--··-··---·\n1561 51600 51659 18007 1621 55200 55259 19776\n1562 51660 51719 18037 1622 55260 55319 19806\n1563 51720 51779 18066 1623 55320 55379 19836\n1564 51780 51839 18095 1624 55380 55439 19865\n1565 51840 51899 18125 1625 55440 55499 19895\n1566 51900 51959 18154 1626 55500 55559 19925\n1567 51960 52019 18183 1627 55560 55619 19955\n1568 52020 52079 18212 1628 55620 55679 19984\n1569 52080 52139 18242 1629 55680 55739 20014\n1570 52140 52199 18271 1630 55740 55799 20044\n1571 52200 52259 18300 1631 55800 55859 20074\n1572 52260 52319 18330 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21360\n1615 54840 54899 19598 1675 58440 58499 21390\n1616 54900 54959 19628 1676 58500 58559 21420\n1617 54960 55019 19658 1677 58560 58619 21450\n1618 55020 55079 19687 1678 58620 58679 21480\n1619 55080 55139 19717 1679 58680 58739 21510\n1620 55140 55199 19747 1680 58740 58799 21540","Nr. 107 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2243\nnoch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommens~euer-Grundtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n1681 58800 58859 21570 1741 62400 62459 23388\n1682 58860 58919 21600 1742 62460 62519 23418\n1683 58920 58979 21630 1743 62520 62579 23449\n1684 58980 59039 21661 1744 62580 62639 23479\n1685 59040 59099 21691 1745 62640 62699 23510\n1686 59100 59159 21721 1746 62700 62759 23540\n1687 59160 59219 21751 1747 62760 62819 23571\n1688 59220 59279 21781 1748 62820 62879 23601\n1689 59280 59339 21811 1749 62880 62939 23632\n1690 59340 59399 21841 1750 62940 62999 23662\n1691 59400 59459 21872 1751 63000 63059 23693\n1692 59460 59519 21902 1752 63060 63119 23723\n1693 59520 59579 21932 1753 63120 63179 23754\n1694 59580 59639 21962 1754 63180 63239 23785\n1695 59640 59699 21992 1755 63240 63299 23815\n1696 59700 59759 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September 1974 2245\n11 o c h Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) -- Einkommensteuer-Grundtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n--- --·--~---· -\n1921 73200 73259 28967 1981 76800 76859 30863\n1922 73260 73319 28998 1982 76860 76919 30895\n1923 73320 73379 29030 1983 76920 76979 30927\n1924 73380 73439 29061 1984 76980 77039 30959\n1925 73440 73499 29093 1985 77040 77099 30990\n1926 73500 73559 29124 1986 77100 77159 31022\n1927 73560 73619 29156 1987 77160 77219 31054\n1928 73620 73679 29187 1988 77220 77279 31086\n1929 73680 73739 29219 1989 77280 77339 31117\n1930 73740 73799 29250 1990 77340 77399 31149\n1931 73800 73859 29282 1991 77400 77459 31181\n1932 73860 73919 29313 1992 77460 77519 31213\n1933 73920 73979 29345 1993 77520 77579 31245\n1934 73980 74039 29376 1994 77580 77639 31276\n1935 74040 74099 29408 1995 77640 77699 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31977\n1957 75360 75419 30103 2017 78960 79019 32009\n1958 75420 75479 30134 2018 79020 79079 32041\n1959 75480 75539 30166 2019 79080 79139 32073\n1960 75540 75599 30198 2020 79140 79199 32105\n1961 75600 75659 30229 2021 79200 79259 32137\n1962 75660 75719 30261 2022 79260 79319 32169\n1963 75720 75779 30293 2023 79320 79379 32201\n1964 75780 75839 30324 2024 79380 79439 32233\n1965 75840 75899 30356 2025 79440 79499 32265\n1966 75900 75959 30388 2026 79500 79559 32297\n1967 75960 76019 30419 2027 79560 79619 32329\n1968 76020 76079 30451 2028 79620 79679 32360\n1969 76080 76139 30483 2029 79680 79739 32392\n1970 76140 76199 30514 2030 79740 79799 32424\n1971 76200 76259 30546 2031 79800 79859 32456\n1972 76260 76319 30578 2032 79860 79919 32488\n1973 76320 76379 30609 2033 79920 79979 32520\n1974 76380 76439 30641 2034 79980 80039 32552\n1975 76440 76499 30673 2035 80040 80099 32584\n1976 76500 76559 30705 2036 80100 80159 32616\n1977 76560 76619 30736 2037 80160 80219 32648\n1978 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36418\n2095 83640 83699 34511 2155 87240 87299 36451\n2096 83700 83759 34543 2156 87300 87359 36483\n2097 83760 83819 34575 2157 87360 87419 36515\n2098 83820 83879 34607 2158 87420 87479 36548\n2099 83880 83939 34640 2159 87480 87539 36580\n2100 83940 83999 34672 2160 87540 87599 36613","Nr.107· Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2247\nnoch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n2161 87600 87659 36645 2221 91200 91259 38599\n2162 87660 87719 36678 2222 91260 91319 38632\n2163 87720 87779 36710 2223 91320 91379 38664\n2164 87780 87839 36743 2224 91380 91439 38697\n2165 87840 87899 36775 2225 91440 91499 38730\n2166 87900 87959 36808 2226 91500 91559 38762\n2167 87960 88019 36840 2227 91560 91619 38795\n2168 88020 88079 36873 2228 91620 91679 38828\n2169 88080 88139 36905 2229 91680 91739 38860\n2170 88140 88199 36938 2230 91740 91799 38893\n2171 88200 88259 36970 2231 91800 91859 38926\n2172 88260 88319 37003 2232 91860 91919 38958\n2173 88320 88379 37035 2233 91920 91979 38991\n2174 88380 88439 37068 2234 91980 92039 39024\n2175 88440 88499 37100 2235 92040 92099 39056\n2176 88500 88559 37133 2236 92100 92159 39089\n2177 88560 88619 37165 2237 92160 92219 39122\n2178 88620 88679 37198 2238 92220 92279 39154\n2179 88680 88739 37230 2239 92280 92339 39187\n2180 88740 88799 37263 2240 92340 92399 39220\n2181 88800 88859 37295 2241 92400 92459 39253\n2182 88860 88919 37328 2242 92460 92519 39285\n2183 88920 88979 37360 2243 92520 92579 39318\n2184 88980 89039 37393 2244 92580 92639 39351\n2185 89040 89099 37425 2245 92640 92699 39383\n2186 89100 89159 37458 2246 92700 92759 39416\n2187 89160 89219 37490 2247 92760 92819 39449\n2188 89220 89279 37523 2248 92820 92879 39482\n2189 89280 89339 37555 2249 92880 92939 39514\n2190 89340 89399 37588 2250 92940 92999 39547\n2191 89400 89459 37621 2251 93000 93059 39580\n2192 89460 89519 37653 2252 93060 93119 39613\n2193 89520 89579 37686 2253 93120 93179 39645\n2194 89580 89639 37718 2254 93180 93239 39678\n2195 89640 89699 37751 2255 93240 93299 39711\n2196 89700 89759 37784 2256 93300 93359 39744\n2197 89760 89819 37816 2257 93360 93419 39776\n2198 89820 89879 37849 2258 93420 93479 39809\n2199 89880 89939 37881 2259 93480 93539 39842\n2200 89940 89999 37914 2260 93540 93599 39875\n2201 90000 90059 37946 2261 93600 93659 39907\n2202 90060 90119 37979 2262 93660 93719 39940\n2203 90120 90179 38012 2263 93720 93779 39973\n2204 90180 90219 38044 2264 93780 93839 40006\n2205 90240 90299 38077 2265 93840 93899 40039.\n2206 90300 90359 38109 2266 93900 93959 40071\n2207 90360 90419 38142 2267 93960 94019 40104\n2208 90420 90479 38175 2268 94020 94079 40137\n2209 90480 90539 38207 2269 94080 94139 40170\n2210 90540 90599 38240 2270 94140. - 94199 40202\n2211 90600 90659 38273 2271 94200 94259 40235\n2212 90660 90719 38305 2272 94260 94319 40268\n2213 90720 90779 38338 2273 94320 94379 40301\n2214 90780 90839 38370 2274 94380 94439 40334\n2215 90840 90899 38403 2275 94440 94499 40366\n2216 90900 90959 38436 2276 94500 94559 40399\n2217 90960 91019 38468 2277 94560 94619 40432\n2218 91020 91079 38501 2278 94620 94679 40465\n2219 91080 91139 38534 2279 94680 94739 40498\n2220 91140 91199 38566 2280 94740 94799 40531","2248 Bundes9esetzblatt, Jahrgang 1974, Teiil I\nnoch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) Einkommensteuer-Grundtabelle\n---·----------------··------··-·--\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n- ----·--------·--·--\n2281 94800 94859 40563 2341 98400' - 98459 42538\n2282 94860 94919 40596 2342 98460 98519 42571\n2283 94920 94979 40629 2343 98520 98579 42604\n2284 94980 95039 40662 2344 98580 98639 42637\n2285 95040 95099 40695 2345 98640 98699 42670\n2286 95100 95159 40728 2346 98700 98759 42703\n2287 95160 95219 40760 2347 98760 98819 42736\n2288 95220 95279 4.0793 2348 98820 98879 42769\n2289 95280 95339 40826 2349 98880 98939 42802\n2290 95340 95399 40859 2350 98940 98999 42835\n2291 95400 95459 40892 2351 99000 99059 42868\n2292 95460 95519 40925 2352 99060 99119 42901\n2293 95520 95579 40958 2353 99120 99179 42934\n2294 95580 95639 40990 2354 99180 99239 42967\n2295 95640 95699 41023 2355 99240 99299 43000\n2296 95700 95759 41056 2356 99300 99359 43033\n2297 95760 95819 41089 2357 99360 99419 43066\n2298 95820 95879 41122 2358 99420 99479 43099\n2299 95880 95939 41155 2359 99480 99539 43132\n2300 95940 95999 41188 2360 99540 99599 43165\n2301 96000 96059 41221 2361 99600 99659 43198\n2302 96060 96119 41253 2362 99660 99719 43231\n2303 96120 96179 41286 2363 99720 99779 43264\n2304 96180 96239 41319 2364 99780 99839 43297\n2305 96240 96299 41352 2365 99840 99899 43330\n2306 96300 96359 41385 2366 99900 99959 43363\n2307 96360 96419 41418 2367 99960 100019 43396\n2308 96420 96479 41451 2368 100020 100079 43429\n2309 96480 96539 41484 2369 100080 100139 43462\n2310 96540 96599 41517 2370 100140 100199 43495\n2311 96600 96659 41549 2371 100200 100259 43528\n2312 96660 96719 41582 2372 100260 100319 43561\n2313 96720 96779 41615 2373 100320 100379 43594\n2314 96780 96839 41648 2374 100380 100439 43627\n2315 96840 96899 41681 2375 100440 100499 43661\n2316 96900 96959 41714 2376 100500 100559 43694\n2317 96960 97019 41747 2377 100560 100619 43727\n2318 97020 97079 41780 2378 100620 100679 43760\n2319 97080 97139 41813 2379 100680 100739 43793\n2320 97140 97199 41846 2380 100740 100799 43826\n2321 97200 97259 41879 2381 100800 100859 43859\n2322 97260 97319 41912 2382 100860 100919 43892\n2323 97320 97379 41945 2383 100920 100979 43925\n2324 97380 97439 41977 2384 100980 101039 43958\n2325 97440 97499 42010 2385 101040 101099 43991\n2326 97500 97559 42043 2386 101100 101159 44024\n2327 97560 97619 42076 2387 101160 101219 44057\n2328 97620 97679 42109 2388 101220 101279 44091\n2329 97680 97739 42142 2389 101280 101339 44124\n2330 97740 97799 42175 2390 101340 101399 44157\n2331 97800 97859 42208 2391 101400 101459 44190\n2332 97860 97919 42241 2392 101460 101519 44223\n2333 97920 97979 42274 2393 101520 101579 44256\n2334 97980 98039 42307 2394 101580 101639 44289\n2335 98040 98099 42340 2395 101640 101699 44322\n2336 98100 98159 42373 2396 101700 101759 44355\n2337 98160 98219 42406 2397 101760 101819 44388\n2338 98220 98279 42439 2398 101820 101879 44421\n2339 98280 98339 42472 2399 101880 101939 44455\n2340 98340 98399 42505 2400 101940 101999 44488","Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2249\nnoch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle\n~ - - - - - -- ---------------\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n----·------~-----\n2401 102000 102059 44521 2461 105600 105659 46511\n2402 102060 102119 44554 2462 105660 105719 46545\n2403 102120 102179 44587 2463 105720 105779 46578\n2404 102180 102239 44620 2464 105780 105839 46611\n2405 102240 102299 44653 2465 105840 105899 46644\n2406 102300 102359 44686 2466 105900 105959 46678\n2407 102360 102419 44720 2467 105960 106019 46711\n2408 102420 102479 44753 2468 106020 106079 46744\n2409 102480 102539 44786 2469 106080 106139 46777\n2410 102540 102599 44819 2470 106140 106199 46811\n2411 102600 102659 44852 2471 106200 106259 46844\n2412 102660 102719 44885 2472 106260 106319 46877\n2413 102720 102779 44918 2473 106320 106379 46910\n2414 102780 102839 44951 2474 106380 106439 46943\n2415 102840 102899 44985 2475 106440 106499 46977\n2416 102900 102959 45018 2476 106500 106559 47010\n2417 102960 103019 45051 2477 106560 106619 47043\n2418 103020 103079 45084 2478 106620 106679 47077\n2419 103080 103139 45117 2479 106680 106739 47110\n2420 103140 103199 45150 2480 106740 106799 47143\n2421 103200 103259 45184 2481 106800 106859 47176\n2422 103260 103319 45217 2482 106860 106919 47210\n2423 103320 103379 45250 2483 106920 106979 47243\n2424 1-03380 103439 45283 2484 106980 107039 47276\n2425 103440 103499 45316 2485 107040 107099 47310\n2426 103500 103559 45349 2486 107100 107159 47343\n2427 103560 103619 45382 2487 107160 107219 47376\n2428 103620 103679 45416 2488 107220 107279 47409\n2429 103680 103739 45449 2489 107280 107339 47443\n2430 103740 103799 45482 2490 107340 107399 47476\n2431 103800 103859 45515 2491 107400 107459 47509\n2432 103860 103919 45548 2492 107460 107519 47542\n2433 103920 103979 45582 2493 107520 107579 47576\n2434 103980 104039 45615 2494 107580 107639 47609\n2435 104040 104099 45648 2495 107640 107699 47642\n2436 104100 104159 45681 2496 107700 107759 47676\n2437 i04160 104219 45714 2497 107760 107819 47709\n2438 104220 104279 45748 2498 107820 107879 47742\n2439 104280 104339 45781 2499 107880 107939 47775\n2440 104340 104399 45814 2500 107940 107999 47809\n2441 104400 104459 45847 2501 108000 108059 47842\n2442 104460 104519 45880 2502 108060 108119 47875\n2443 104520 104579 45914 2503 108120 108179 47909\n2444 104580 104639 45947 2504 108180 108239 47942\n2445 104640 104699 45980 2505 108240 108299 47975\n2446 104700 104759 46013 2506 108300 108359 48009\n2447 104760 104819 46046 2507 108360 108419 48042\n2448 104820 104879 46080 2508 108420 108479 48075\n2449 104880 104939 46113 2509 108480 108539 48108\n2450 104940 104999 46146 2510 108540 108599 48142\n2451 105000 105059 46179 2511 108600 108659 48175\n2452 105060 105119 46212 2512 108660 108719 48208\n2453 105120 105179 46246 2513 108720 108779 48242\n2454 105180 105239 46279 2514 108780 108839 48275\n2455 105240 105299 46312 2515 108840 108899 48308\n2456 105300 105359 46345 2516 108900 108959 48342\n2457 105360 105419 46378 2517 108960 109019 48375\n2458 105420 105479 46412 2518 109020 109079 48409\n2459 105480 105539 46445 2519 109080 109139 48442\n2460 105540 105599 46478 2520 109140 109199 48475","2250 Burulesges,r!tzbLc.vtt, Jahrgang 1974, TeiH I\nnoch/\\nlaqel (zu§ ]2a J\\bs. 4) Einkommensteuer-Grundtabelle\n- - · · - · - ------·----·--·····-··\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis inDM von bis inDM\n2521 109200 109259 48509 2581 112800 112859 50511\n2522 109260 109319 48542 2582 112860 112919 50544\n2523 109320 109379 48575 2583 112920 112979 50578\n2524 109380 109439 48608 2584 112980 113039 50611\n2525 109440 109499 48642 2585 113040 113099 50645\n2526 109500 109559 48675 2586 113100 113159 50678\n2527 109560 109619 48708 2587 113160 113219 50711\n2528 109620 109679 48742 2588 113220 113279 50745\n2529 109680 109739 48775 2589 113280 113339 50778\n2530 109740 109799 48809 2590 113340 113399 50812\n2531 109800 109859 48842 2591 113400 113459 50845\n2532 109860 109919 48875 2592 113460 113519 50879\n2533 109920 109979 48909 2593 113520 113579 50912\n2534 109980 110039 48942 2594 113580 113639 50945\n2535 110040 110099 48975 2595 113640 113699 50979\n2536 110100 110159 49009 2596 113700 113759 51012\n2537 110160 110219 49042 2597 113760 113819 51046\n2538 110220 110279 49075 2598 113820 113879 51079\n2539 110280 110339 49109 2599 113880 113939 51112\n2540 110340 110399 49142 2600 113940 113999 51146\n2541 110400 110459 49175 2601 114000 114059 51180\n2542 110460 110519 49209 2602 114060 114119 51213\n2543 110520 l 10579 49242 2603 114120 114179 51246\n2544 110580 l 10639 49275 2604 114180 114239 51280\n2545 110640 110699 49309 2605 114240 114299 51313\n2546 110700 110759 49342 2606 114300 114359 51347\n2547 110760 110819 49376 2607 114360 114419 51380\n2548 l 10820 110879 49409 2608 114420 114479 51414\n2549 110880 l 10939 49442 2609 114480 114539 51447\n2550 110940 110999 49476 2610 114540 114599 51480\n2551 111000 111059 49509 2611 114600 114659 51514\n2552 111060 111119 49542 2612 114660 114719 51547\n2553 111120 111179 49576 2613 114720 114779 51581\n2554 111180 111239 49609 2614 114780 114839 51614\n2555 111240 111299 49643 2615 114840 114899 51648\n2556 111300 111359 49676 2616 114900 114959 51681\n2557 111360 111419 49709 2617 114960 115019 51715\n2558 111420 111479 49743 2618 115020 115079 51748\n2559 111480 111539 49776 2619 115080 115139 51781\n2560 111540 111599 49810 2620 115140 115199 51815\n2561 111600 111659 49843 2621 115200 115259 51849\n2562 111660 111719 49876 2622 115260 115319 51882\n2563 111720 111779 49910 2623 115320 115379 51915\n2564 111780 111839 49943 2624 115380 115439 51949\n2565 111840 111899 49976 2625 115440 115499 51982\n2566 111900 111959 50010 2626 115500 115559 52016\n2567 111960 112019 50043 2627 115560 115619 52049\n2568 112020 112079 50077 2628 115620 115679 52083\n2569 112080 112139 50110 2629 115680 115739 52116\n2570 112140 112199 50143 2630 115740 115799 52150\n2571 112200 112259 50177 2631 115800 115859 52183\n2572 112260 112319 50210 2632 115860 115919 52217\n2573 112320 112379 50244 2633 115920 115979 52250\n2574 112380 112439 50277 2634 115980 116039 52283\n2575 112440 112499 50310 2635 116040 116099 52317\n2576 112500 112559 50344 2636 116100 116159 52351\n2577 112560 112619 50377 2637 116160 116219 52384\n2578 112620 112679 50411 2638 116220 116279 52418\n2579 l 12680 112739 50444 2639 116280 116339 52451\n2580 112740 112799 50478 2640 116340 116399 52484","Nr. 107 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2251\nnoch Anlage 1 (zu § 32 a Abs. 4) - Einkommensteuer-Grundtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis inDM von bis in DM\n2641 116400 116459 52518 2701 120000 120059 54528\n2642 116460 116519 52551 2702 120060 120119 54562\n2643 116520 116579 52585 2703 120120 120179 54595\n2644 116580 116639 52618 2704 120180 120239 54629\n2645 116640 116699 52652 2705 120240 120299 54662\n2646 116700 116759 52685 2706 120300 120359 54696\n2647 116760 116819 52719 2707 120360 120419 54729\n2648 116820 116879 52752 2708 120420 120479 54763\n2649 116880 116939 52786 2709 120480 120539 54796\n2650 116940 116999 52819 2710 120540 120599 54830\n2651 117000 117059 52853 2711 120600 120659 54864\n2652 117060 117119 52886 2712 120660 120719 54897\n2653 117120 117179 52920 2713 120720 120779 54931\n2654 117180 117239 52953 2714 120780 120839 54964\n2655 117240 117299 52987 2715 120840 120899 54998\n2656 117300 117359 53020 2716 120900 120959 55032\n2657 117360 117419 53054 2717 120960 121019 55065\n2658 117420 117479 53087 2718 121020 121079 55099\n2659 117480 117539 53121 2719 121080 121139 55132\n2660 117540 117599 53154 2720 121140 121199 55166\n2661 117600 117659 53188 2721 121200 121259 55199\n2662 117660 117719 53221 2722 121260 121319 55233\n2663 117720 117779 53255 2723 121320 121379 55266\n2664 117780 117839 53288 2724 121380 121439 55300\n2665 117840 117899 53322 2725 121440 121499 55333\n2666 117900 117959 53355 2726 121500 121559 55367\n2667 117960 118019 53389 2727 121560 121619 55400\n2668 118020 118079 53422 2728 121620 121679 55434\n2669 118080 118139 53456 2729 121680 121739 55467\n2670 118140 118199 53489 2730 121740 121799 55501\n2671 118200 118259 53523 2731 121800 121859 55535\n2672 118260 118319 53556 2732 121860 121919 55568\n2673 118320 118379 53590 2733 121920 121979 55602\n2674 118380 118439 53623 2734 121980 122039 55635\n2675 118440 118499 53657 2735 122040 122099 55669\n2676 118500 118559 53690 2736 122100 122159 55702\n2677 118560 118619 53724 2737 122160 122219 55736\n2678 118620 118679 53757 2738 122220 122279 55769\n2679 118680 118739 53791 2739 122280 122339 55803\n2680 118740 118799 53824 2740 122340 122399 55837\n2681 118800 118859 53858 2741 122400 122459 55870\n2682 118860 118919 53891 2742 122460 122519 55904\n2683 118920 118979 53925 2743 122520 122579 55937\n2684 118980 119039 53958 2744 122580 122639 55971\n2685 119040 119099 53992 2745 122640 122699 56004\n2686 119100 119159 54026 2746 122700 122759 56038\n2687 119160 119219 54059 2747 122760 122819 56071\n2688 119220 119279 54093 2748 122820 122879 56105\n2689 119280 119339 54126 2749 122880 122939 56138\n2690 119340 119399 54160 2750 122940 122999 56172\n2691 119400 119459 54193 2751 123000 123059 56206\n2692 119460 119519 54227 2752 123060 123119 56239\n2693 119520 119579 54260 2753 123120 123179 56273\n2694 119580 119639 54293 2754 123180 123239 56306\n2695 119640 119699 54327 2755 123240 123299 56340\n2696 119700 119759 54361 2756 123300 123359 56374\n2697 119760 119819 54394 2757 123360 123419 56407\n2698 119820 119879 54428 2758 123420 123479 56441\n2699 119880 119939 54461 2759 123480 123539 56474\n2700 119940 119999 54495 2760 123540 123599 56508","2252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nnoch J\\nl<1\\JC: 1 (zu§ :t2c1 i\\bs. 4) Einkommensteuer-Grundtabelle\n. - ----··-----------·-\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n2761 123600 123659 56542 2821 127200 127259 58556\n2762 123660 123719 56575 2822 127260 127319 58590\n2763 1237'.20 123779 56609 2823 127320 127379 58623\n2764 123780 123839 56642 2824 127380 127439 58657\n2765 123840 123899 56676 2825 127440 127499 58690\n2766 123900 123959 56709 2826 127500 1275.59 58124\n2767 123960 124019 56743 2827 127560 127619 58757\n2768 124020 124079 56776 2828 127620 127679 58791\n2769 124080 124139 56810 2829 127680 127739 58825\n2770 124140 124199 56843 2830 127740 127799 58858\n2771 124200 124259 56877 2831 127800 127859 58892\n2772 124260 124319 56911 2832 127860 127919 58925\n2773 124320 124379 56944 2833 127920 127979 58959\n2774 124380 124439 56978 2834 127980 128039 58992\n2775 124440 124499 57011 2835 128040 128099 59026\n2776 124500 124559 57045 2836 128100 128159 59060\n2777 124560 124619 57078 2837 128160 128219 59093\n2778 124620 124679 57112 2838 128220 128279 59127\n2779 124680 124739 57145 2839 128280 128339 59160\n2780 124740 124799 57179 2840 128340 128399 59194\n2781 124800 124859 5,7213 2841 128400 128459 59228\n2782 124860 124919 57246 2842 128460 128519 59261\n2783 124920 124979 57280 2843 128520 128579 59295\n2784 124980 125039 57313 2844 128580 128639 59328\n2785 125040 125099 57347 2845 128640 128699 59362\n2786 125100 125159 57381 2846 128700 128759 59396\n2787 125160 125219 57414 2847 128760 128819 59429\n2788 125220 125279 57448 2848 128820 128879 59463\n2789 125280 125339 57481 2849 128880 128939 59496\n2790 125340 125399 57515 2850 128940 128999 59530\n2791 125400 125459 57549 2851 129000 129059 59564\n2792 125460 -~ -- 125519 57582 2852 129060 129119 59597\n2793 125520 125579 57616 2853 129120 129179 59631\n2794 125580 125639 57649 2854 129180 129239 59664\n2795 125640 125699 57683 2855 129240 129299 59698\n2796 125700 125759 57717 2856 129300 129359 59732\n2797 125760 125819 57750 2857 129360 129419 59765\n2798 125820 -~--- 125879 57784 2858 129420 129479 59799\n2799 125880 125939 57817 2859 129480 129539 59832\n2800 125940 -- -~ 125999 51851 2860 129540 129599 59866\n2801 126000 126059 57884 2861 129600 129659 59900\n2802 126060 126119 57918 2862 129660 129719 59933\n2803 126120 126179 57952 2863 129720 129779 59967\n2804 126180 126239 57985 2864 129780 129839 60000\n2805 126240 126299 58019 2865 129840 129899 60034\n2806 126300 126359 58052 2866 129900 129959 60068\n2807 126360 126419 58086 2867 129960 130019 60101\n2808 126420 126479 58120\n2809 126480 126539 58153\n2810 126540 126599 58187\n2811 126600 126659 58220\n2812 126660 126719 58254\n2813 126720 126779 58287\n2814 126780 126839 58321\n2815 126840 126899 58354\n2816 126900 126959 58388\n2817 126960 127019 58422\n2818 127020 127079 58455\n2819 127080 127139 58489\n2820 127140 127199 58522","Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2253\nEinkommensteuer-Splittingtabelle Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5)\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n1 0 6059 0 61 9600 9659 792\n2 6060 6119 12 62 9660 9719 804\n3 6120 6179 26 63 9720 9779 818\n4 6180 6239 38 64 9780 9839 830\n5 6240 6299 52 65 9840 9899 844\n6 6300 ----- 6359 66 66 9900 9959 858\n7 6360 -- 6419 78 67 9960 10019 870\n8 6420 6479 92 68 10020 10079 884\n9 6480 6539 104 69 10080 10139 896\n10 6540 - 6599 118 70 10140 10199 910\n11 6600 6659 132 71 10200 10259 924\n12 6660 6719 144 72 10260 10319 936\n13 6720 6779 158 73 10320 10379 950\n14 6780 6839 170 74 10380 10439 962\n15 6840 -- 6899 184 75 10440 10499 976\n16 6900 6959 198 76 10500 10559 990\n17 6960 7019 210 77 10560 10619 1002\n18 7020 7079 224 78 10620 10679 1016\n19 7080 7139 236 79 10680 10739 1028\n20 7140 7199 250 80 10740 10799 1042\n21 7200 7259 264 81 10800 10859 1056\n22 7260 7319 276 82 10860 10919 1068\n23 7320 7379 290 83 10920 10979 1082\n24 7380 7439 302 84 10980 11039 1094\n25 7440 7499 316 85 11040 11099 1108\n26 7500 7559 330 86 11100 11159 1122\n27 7560 7619 342 87 11160 11219 1134\n28 7620 -~ -·- 7679 356 88 11220 11279 1148\n29 7680 ----- 7739 368 89 11280 11339 1160\n30 7740 7799 382 90 11340 11399 1174\n31 7800 7859 396 91 11400 11459 1188\n32 7860 7919 408 92 11460 11519 1200\n33 7920 7979 422 93 11520 -- 11579 1214\n34 7980 8039 434 94 11580 11639 1226\n35 8040 - 8099 448 95 11640 11699 1240\n36 8100 8159 462 96 11700 11759 1254\n37 8160 8219 474 97 11760 11819 1266\n38 8220 8279 488 98 11820 11879 1280\n39 8280 8339 500 99 11880 11939 1292\n40 8340 8399 514 100 11940 11999 1306\n41 8400 8459 528 101 12000 12059 1320\n42 8460 8519 540 102 12060 12119 1332\n43 8520 8579 554 103 12120 12179 1346\n44 8580 8639 566 104 12180 12239 1358\n45 8640 8699 580 105 12240 12299 1372\n46 8700 8759 594 106 12300 12359 1386\n47 8760 8819 606 107 12360 12419 1398\n48 8820 8879 620 108 12420 12479 1412\n49 8880 8939 632 109 12480 12539 1424\n50 8940 8999 646 110 12540 12599 1438\n51 9000 9059 660 111 12600 12659 1452\n52 9060 9119 672 112 12660 12719 1464\n53 9120 9179 686 113 12720 12779 1478\n54 9180 9239 698 114 12780 12839 1490\n55 9240 9299 712 115 12840 12899 1504\n56 9300 9359 726 116 12900 12959 1518\n57 9360 9419 738 117 12960 13019 1530\n58 9420 9479 752 118 13020 13079 1544\n59 9480 9539 764 119 13080 13139 1556\n60 9540 9599 778 120 13140 13199 1570","2254 Bundesg,esieitzbLaitt, Jahrgang 1974, Teiil I\nnoch Anlage 2 (zu§ 32a Abs. 5) Einkommensteuer-Splittingtabelle\n-- -- ----------\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon in DM von bis in DM\n----------------\n121 13200 13259 1584 181 16800 16859 2376\n122 13260 13319 1596 182 16860 16919 2388\n123 13320 13379 1610 183 16920 16979 2402\n124 13380 13439 1622 184 16980 17039 2414\n125 13440 13499 1636 185 17040 17099 2428\n126 13500 13559 1650 186 17100 17159 2442\n127 13560 13619 1662 187 17160 17219 2454\n128 13620 13679 1676 188 17220 17279 2468\n129 13680 13739 1688 189 17280 17339 2480\n130 13740 13799 1702 190 17340 17399 2494\n131 13800 13859 1716 191 17400 17459 2508\n132 13860 13919 1728 192 17460 17519 2520\n133 13920 13979 1742 193 17520 17579 2534\n134 13980 14039 1754 194 17580 17639 2546\n135 14040 14099 1768 195 17640 17699 2560\n136 14100 14159 1782 196 17700 17759 2574\n137 14160 14219 1794 197 17760 17819 2586\n138 14220 14279 1808 198 17820 17879 2600\n139 14280 14339 1820 199 17880 17939 2612\n140 14340 14399 1834 200 17940 17999 2626\n141 14400 14459 1848 201 18000 18059 2640\n142 14460 14519 1860 202 18060 18119 2652\n143 14520 14579 1874 203 18120 18179 2666\n144 14580 14639 1886 204 18180 18239 2678\n145 14640 14699 1900 205 18240 18299 2692\n146 14700 14759 1914 206 18300 18359 2706\n147 14760 14819 1926 207 18360 18419 2718\n148 14820 14879 1940 208 18420 18479 2732\n149 14880 14939 1952 209 18480 18539 2744\n150 14940 14999 1966 210 18540 18599 2758\n151 15000 15059 1980 211 18600 18659 2772\n152 15060 15119 1992 212 18660 18719 2784\n153 15120 15179 2006 213 18720 18779 2798\n154 15180 15239 2018 214 18780 18839 2810\n155 15240 15299 2032 215 18840 18899 2824\n156 15300 15359 2046 216 18900 18959 2838\n157 15360 15419 2058 217 18960 19019 2850\n158 15420 15479 2072 218 19020 19079 2864\n159 15480 15539 2084 219 19080 19139 2876\n160 15540 15599 2098 220 19140 19199 2890\n161 15600 15659 2112 221 19200 19259 2904\n162 15660 15719 2124 222 19260 19319 2916\n163 15720 15779 2138 223 19320 19379 2930\n164 15780 15839 2150 224 19380 19439 2942\n165 15840 15899 2164 225 19440 19499 2956\n166 15900 15959 2178 226 19500 19559 2970\n167 15960 16019 2190 227 19560 19619 2982\n168 16020 16079 2204 228 19620 19679 2996\n169 16080 16139 2216 229 19680 19739 3008\n170 16140 16199 2230 230 19740 19799 3022\n171 16200 16259 2244 231 19800 19859 3036\n172 16260 16319 2256 232 19860 19919 3048\n173 16320 16379 2270 233 19920 19979 3062\n174 16380 16439 2282 234 19980 20039 3074\n175 16440 16499 2296 235 20040 20099 3088\n176 16500 16559 2310 236 20100 20159 3102\n177 16560 16619 2322 237 20160 20219 3114\n178 16620 16679 2336 238 20220 20279 3128\n179 16680 16739 2348 239 20280 20339 3140\n180 16740 16799 2362 240 20340 20399 3154","Nr. 107 ·· Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2255\nnoch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle\n---·-···--·-·-··--·---\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n. ---·----------- .. -·-·-···\n241 20400 20459 3168 301 24000 24059 3960\n242 20460 20519 3180 302 24060 24119 3972\n243 20520 20579 3194 303 24120 24179 3986\n244 20580 20639 3206 304 24180 24239 3998\n245 20640 20699 3220 305 24240 24299 4012\n246 20700 20759 3234 306 24300 24359 4026\n247 20760 20819 3246 301 24360 24419 4038\n248 20820 20879 3260 308 24420 24479 4052\n249 20880 20939 3272 309 24480 24539 4064\n250 20940 20999 3286 310 24540 24599 4078\n251 21000 21059 3300 311 24600 24659 4092\n252 21060 21119 3312 312 24660 24719 4104\n253 21120 21179 3326 313 24720 24779 4118\n254 21180 21239 3338 314 24780 24839 4130\n255 21240 21299 3352 315 24840 24899 4144\n256 21300 21359 3366 316 24900 24959 4158\n257 21360 21419 3378 317 24960 25019 4170\n258 21420 21479 3392 318 25020 25079 4184\n259 21480 21539 3404 319 25080 25139 4196\n260 21540 21599 3418 320 25140 25199 4210\n261 21600 21659 3432 321 25200 25259 4224\n262 21660 21719 3444 322 25260 25319 4236\n263 21720 21779 3458 323 25320 25379 4250\n264 21780 21839 3470 324 25380 25439 4262\n265 21840 21899 3484 325 25440 25499 4276\n266 21900 21959 3498 326 25500 25559 4290\n267 21960 22019 3510 327 25560 25619 4302\n268 22020 22079 3524 328 25620 25679 4316\n269 22080 22139 3536 329 25680 25739 4328\n270 22140 22199 3550 330 25740 25799 4342\n271 22200 22259 3564 331 25800 25859 4356\n272 22260 22319 3576 332 25860 25919 4368\n273 22320 22379 3590 333 25920 25979 4382\n274 22380 22439 3602 334 25980 26039 4394\n275 22440 22499 3616 335 26040 26099 4408\n276 22500 22559 3630 336 26100 26159 4422\n277 22560 22619 3642 337 26160 26219 4434\n278 22620 22679 3656 338 26220 26279 4448\n279 22680 22739 3668 339 26280 26339 4460\n280 22740 22799 3682 340 26340 26399 4474\n281 22800 22859 3696 341 26400 26459 4488\n282 22860 22919 3708 342 26460 26519 4500\n283 22920 22979 3722 343 26520 26579 4514\n284 22980 23039 3734 344 26580 26639 4526\n285 23040 23099 3748 345 26640 26699 4540\n286 23100 23159 3762 346 26700 26759 4554\n287 23160 23219 3774 347 26760 26819 4566\n288 23220 23279 3788 348 26820 26879 4580\n289 23280 23339 3800 349 26880 26939 4592\n290 23340 23399 3814 350 26940 26999 4606\n291 23400 23459 3828 351 27000 27059 4620\n292 23460 23519 3840 352 27060 27119 4632\n293 2:3520 23579 3854 353 27120 27179 4646\n294 23580 23639 3866 354 27180 27239 4658\n295 23640 23699 3880 355 27240 - 27299 4672\n296 23700 23759 3894 356 27300 27359 4686\n297 23760 23819 3906 357 27360 27419 4698\n298 23820 23879 3920 358 27420 27479 4712\n299 23880 23939 3932 359 27480 27539 4724\n300 23940 23999 3946 360 27540 27599 4738","2256 Btu1) Einkommensteuer-Splittingtabelle\n- -~--· --- ---~--\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNumme1 in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis inDM\n841 56400 56459 14548 901 60000 60059 16042\n842 56460 56519 14572 902 60060 60119 16066\n843 56520 56579 14598 903 60120 60179 16092\n844 56580 56639 14622 904 60180 60239 16118\n845 56640 56699 14646 905 60240 60299 16142\n846 56700 56759 14672 906 60300 60359 16168\n847 56760 56819 14696 907 60360 60419 16192\n848 56820 56879 14720 908 60420 60479 16218\n849 56880 56939 14746 909 60480 60539 16244\n850 56940 56999 14770 910 60540 60599 16268\n851 57000 57059 14794 911 60600 60659 16294\n852 57060 57119 14820 912 60660 60719 16320\n853 57120 57179 14844 913 60720 60779 16344\n854 57180 57239 14868 914 60780 60839 16370\n855 57240 57299 14894 915 60840 60899 16396\n856 57300 57359 14918 916 60900 60959 16420\n857 57360 57419 14942 917 60960 61019 16446\n858 57420 57479 14968 918 61020 61079 16472\n859 57480 57539 14992 919 61080 61139 16496\n860 57540 57599 15016 920 61140 61199 16522\n861 57600 57659 15042 921 61200 61259 16548\n862 57660 57719 15066 922 61260 61319 16574\n863 57720 57779 15092 923 61320 61379 16598\n864 57780 57839 15116 924 61380 61439 16624\n865 57840 57899 15140 925 61440 61499 16650\n866 57900 57959 15166 926 61500 61559 16676\n867 57960 58019 15190 927 61560 61619 16700\n868 58020 58079 15216 928 61620 61679 16726\n869 58080 58139 15240 929 61680 61739 16752\n870 58140 58199 15264 930 61740 61799 16778\n871 58200 58259 15290 931 61800 61859 16802\n872 58260 58319 15314 932 61860 61919 16828\n873 58320 58379 15340 933 61920 61979 16854\n874 58380 58439 15364 934 61980 62039 16880\n875 58440 58499 15390 935 62040 62099 16904\n876 58500 58559 15414 936 62100 62159 16930\n877 58560 58619 15440 937 62160 62219 16956\n878 58620 58679 15464 938 62220 62279 16982\n879 58680 58739 15490 939 62280 62339 17008\n880 58740 58799 15514 940 62340 62399 17032\n881 58800 58859 15540 941 62400 62459 17058\n882 58860 58919 15564 942 62460 62519 17084\n883 58920 58979 15590 943 62520 62579 17110\n884 58980 59039 15614 944 62580 62639 17136\n885 59040 59099 15640 945 62640 62699 17162\n886 59100 59159 15664 946 62700 62759 17186\n887 59160 59219 15690 947 62760 62819 17212\n888 59220 59279 15714 948 62820 62879 17238\n889 59280 59339 15740 949 62880 62939 17264\n890 59340 59399 15764 950 62940 62999 17290\n891 .59400 59459 15790 951 63000 63059 17316\n892 59460 59519 15814 952 63060 63119 17340\n893 59520 59579 15840 953 63120 63179 17366\n894 59580 59639 15866 954 63180 63239 17392\n895 59640 59699 15890 955 63240 63299 17418\n896 59700 59759 15916 956 63300 63359 17444\n897 59760 59819 15940 957 63360 63419 17470\n898 59820 59879 15966 958 63420 63479 17496\n899 59880 59939 15990 959 63480 63539 17522\n900 59940 59999 16016 960 63540 63599 17548","Nr. 107 · Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2261\nnoch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n961 b3600 63659 17574 1021 67200 67259 19140\n962 63660 63719 17598 1022 67260 67319 19166\n963 63720 63779 17624 1023 67320 67379 19192\n964 63780 ----\n63839 17650 1024 67380 67439 19220\n965 63840 63899 17676 1025 67440 67499 19246\n966 63900 --··- 63959 17702 1026 67500 67559 19272\n967 63960 64019 17728 1027 67560 67619 19298\n968 64020 64079 17754 1028 67620 67679 19324\n969 64080 ---- 64139 17780 1029 67680 67739 19352\n970 64140 64199 17806 1030 67740 67799 19378\n971 64200 64259 17832 1031 67800 67859 19404\n972 64260 64319 17858 1032 67860 67919 19430\n973 64320 64379 17884 1033 67920 67979 19458\n974 64380 64439 17910 1034 67980 68039 19484\n975 64440 64499 17936 1035 68040 68099 19510\n976 64500 64559 17962 1036 68100 68159 19536\n977 64560 64619 17988 1037 68160 68219 19564\n978 64620 64679 18014 1038 68220 68279 19590\n979 64680 -·· 64739 18040 1039 68280 68339 19616\n980 64740 -·· 64799 18066 1040 68340_ 68399 19644\n981 64800 64859 18092 1041 68400 68459 19670\n982 64860 64919 18118 1042 68460 68519 19696\n983 64920 64979 18144 1043 68520 68579 19722\n984 64980 65039 18170 1044 68580 68639 19750\n985 65040 65099 18196 1045 68640 68699 19776\n986 65100 65159 18222 1046 68700 68759 19802\n987 65160 65219 18248 1047 68760 68819 19830\n988 65220 65279 18274 1048 68820 68879 19856\n989 65280 65339 18300 1049 68880 68939 19882\n990 65340 65399 18326 1050 68940 68999 19910\n991 65400 65459 18352 1051 69000 69059 19936\n992 65460 65519 18378 1052 69060 69119 19962\n993 65520 ---- 65579 18404 1053 69120 69179 19988\n994 65580 65639 18430 1054 69180 69239 20016\n995 65640 - 65699 18456 1055 69240 69299 20042\n996 65700 65759 18484 1056 69300 69359 20068\n997 65760 65819 18510 1057 69360 69419 20096\n998 65820 65879 18536 1058 69420 69479 20122\n999 65880 --\"---\n65939 18562 1059 69480 69539 20150\n1000 65940 65999 18588 1060 69540 69599 20176\n1001 66000 66059 18614 1061 69600 69659 20202\n1002 66060 66119 18640 1062 69660 69719 20230\n1003 66120 66179 18666 1063 69720 69779 20256\n1004 66180 66239 18692 1064 69780 69839 20282\n1005 66240 66299 18718 1065 69840 69899 20310\n1006 66300 66359 18746 1066 69900 69959 20336\n1007 66360 66419 18772 1067 69960 70019 20364\n1008 66420 66479 18798 1068 70020 70079 20390\n1009 66480 66539 18824 1069 70080 70139 20416\n1010 66540 66599 18850 1070 70140 70199 20444\n1011 66600 66659 18876 1071 70200 70259 20470\n1012 66660 66719 18902 1072 70260 70319 20498\n1013 66720 66779 18930 1073 70320 70379 20524\n1014 66780 66839 18956 1074 70380 70439 20550\n1015 66840 66899 18982 1075 70440 70499 20578\n1016 66900 66959 1.9008 1076 70500 70559 20604\n1017 66960 67019 19034 1077 70560 70619 20632\n1018 67020 67079 19060 1078 70620 70679 20658\n1019 67080 67139 19088 1079 70680 70739 20686\n1020 67140 67199 19114 1080 70740 70799 20712","2262 Bundes.gesetzbliaH, Jahrgang 1974, Teil I\nnoch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) -- Einkommensteuer-Splittingtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n- ----~-··---·-\n1081 70800 70859 20738 1141 74400 74459 22366\n1082 70860 70919 20766 1142 74460 74519 22394\n1083 70920 70979 20792 1143 74520 74579 22420\n1084 70980 71039 20820 1144 74580 74639 22448\n1085 71040 71099 20846 1145 74640 74699 22476\n1086 71100 71159 20874 1146 74700 74759 22502\n1087 71160 71219 20900 1147 74760 74819 22530\n1088 71220 71279 20928 1148 74820 74879 22558\n1089 71280 71339 20954 1149 74880 74939 22584\n1090 71340 71399 20982 1150 74940 74999 22612\n1091 71400 71459 21008 1151 75000 75059 22640\n1092 71460 71519 21036 1152 75060 75119 22668\n1093 71520 71579 21062 1153 75120 75179 22694\n1094 71580 71639 21090 1154 75180 75239 22722\n1095 71640 71699 21116 1155 75240 75299 22750\n1096 71700 71759 21144 1156 75300 75359 22776\n1097 71760 71819 21170 1151 75360 75419 22804\n1098 71820 71879 21198 1158 75420 75479 22832\n1099 71880 71939 21224 1159 75480 75539 22860\n1100 71940 71999 21252 1160 75540 75599 22886\n1101 72000 72059 21278 1161 75600 75659 22914\n1102 72060 72119 21306 1162 75660 75719 22942\n1103 72120 72179 21332 1163 75720 75779 22970\n1104 72180 72239 21360 1164 75780 75839 22996\n1105 72240 72299 21386 1165 75840 75899 23024\n1106 72300 72359 21414 1166 75900 75959 23052\n1107 72360 72419 21440 1167 75960 76019 23080\n1108 72420 72479 21468 1168 76020 76079 23106\n1109 72480 72539 21494 1169 76080 76139 23134\n1110 72540 72599 21522 1170 76140 76199 23162\n1111 72600 72659 21550 1171 76200 76259 23190\n1112 72660 72719 21576 1112 76260 76319 23216\n1113 72720 72779 21604 1173 76320 76379 23244\n1114 72780 72839 21630 1174 76380 76439 23272\n1115 72840 72899 21658 1175 76440 76499 23300\n1116 72900 72959 21684 1176 76500 76559 23326\n1117 72960 73019 21712 1177 76560 76619 23354\n1118 73020 73079 21740 1178 76620 76679 23382\n1119 73080 73139 21766 1179 76680 76739 23410\n1120 73140 73199 21794 1180 76740 76799 23438\n112) 73200 73259 21820 1181 76800 76859 23464\n1122 73260 73319 21848 1182 76860 76919 23492\n1123 73320 73379 21876 1183 76920 76979 23520\n1124 73380 73439 21902 1184 76980 77039 23548\n1125 73440 ---· 73499 21930 1185 77040 77099 23576\n1126 73500 73559 21956 1186 77100 77159 23602\n1127 73560 73619 21984 1187 77160 77219 23630\n1128 73620 73679 22012 1188 77220 77279 23658\n1129 73680 74739 22038 1189 77280 77339 23686\n1130 73740 73799 22066 1190 77340 77399 23714\n1131 73800 73859 22092 1191 77400 77459 23742\n1132 73860 73919 22120 1192 77460 77519 23768\n1133 73920 73979 22148 1193 77520 77579 23796\n1134 73980 74039 22174 1194 77580 77639 23824\n1135 74040 74099 22202 1195 77640 77699 23852\n1136 74100 74159 22230 1196 77700 77759 23880\n1137 74160 74219 22256 1197 77760 77819 23908\n1138 74220 74279 22284 1198 77820 77879 23934\n1139 74280 74339 22312 1199 77880 77939 23962\n1140 74340 74399 22338 1200 77940 77999 23990","Nr. 107 Tc19 der Aus~Jabe: Bonn, den 12. September 1974 2263\nnoch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) Einkommensteuer-Splittingtabelle\n:zu versteuernd(!s tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n1201 78000 78059 24018 1261 81600 81659 25692\n1202 78060 78119 24046 1262 81660 81719 25720\n1203 78120 78179 24074 1263 81720 81779 25748\n1204 78180 78239 24102 1264 81780 81839 25776\n1205 78240 78299 24128 1265 81840 81899 25804\n1206 78300 78359 241.56 1266 81900 81959 25832\n1207 78360 78419 24184 1267 81960 82019 25860\n1208 78420 78479 24212 1268 82020 82079 25888\n1209 78480 78539 24240 1269 82080 82139 25916\n1210 78540 78599 24268 1270 82140 82199 25944\n1211 78600 78659 24296 1271 82200 82259 25972\n1212 78660 78719 24324 1272 82260 82319 26000\n1213 78720 78779 24352 1273 82320 82379 26028\n1214 78780 78839 24378 1274 82380 82439 26056\n1215 78840 78899 24406 1275 82440 82499 26084\n1216 78900 78959 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30606\n1375 88440 88499 28918 1435 92040 92099 30634\n1376 88500 88559 28946 1436 92100 92159 30664\n1377 88560 88619 28976 1437 92160 92219 30692\n1378 88620 88679 29004 1438 92220 92279 30720\n1379 88680 88739 29032 1439 92280 92339 30750\n1380 88740 88799 29060 1440 92340 92399 30778","Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2265\nnoch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle\n- - ----\"'-···---~---··· - ,------~-·---\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n1441 92400 92459 30806 1501 96000 96119 32532\n1442 92460 92519 30836 1502 96120 96239 32588\n1443 92520 92579 30864 1503 96240 96359 32646\n1444 92580 92639 30892 1504 96360 96479 32704\n1445 92640 92699 30922 1505 96480 96599 32762\n1446 92700 92759 30950 1506 96600 96119 32820\n1447 92760 92819 30980 1507 96720 96839 32876\n1448 92820 92879 31008 1508 96840 96959 32934\n1449 92880 92939 31036 1509 96960 97079 32992\n1450 92940 92999 31066 1510 97080 97199 33050\n1451 93000 93059 31094 1511 97200 97319 33108\n1452 93060 93119 31122 1512 97320 97439 33166\n1453 93120 93179 31152 1513 97440 97559 33224\n1454 93180 93239 31180 1514 97560 97679 33282\n1455 93240 93299 31208 1515 97680 97799 33338\n1456 93300 93359 31238 1516 97800 97919 33396\n1457 93360 93419 31266 1517 97920 98039 33454\n1458 93420 93479 31296 1518 98040 98159 33512\n1459 93480 93539 31324 1519 98160 98279 33570\n1460 93540 93599 31352 1520 98280 98399 33628\n1461 93600 93659 31382 1521 98400 98519 33686\n1462 93660 93719 31410 1522 98520 9'8639 33744\n1463 93720 93779 31438 1523 98640 98759 33802\n1464 93780 93839 31468 1524 98760 98879 33860\n1465 93840 93899 31496 1525 98880 98999 33918\n1466 93900 93959 31524 1526 99000 99119 33976\n1467 93960 94019 31554 1527 99120 99239 34034\n1468 94020 94079 31582 1528 99240 99359 34092\n1469 94080 94139 31612 1529 99360 99479 34150\n1470 94140 94199 31640 1530 99480 99599 34208\n1471 94200 94259 31668 1531 99600 99719 34266\n1472 94260 94319 31698 1532 99720 99839 34324\n1473 94320 94379 31726 1533 99840 99959 34382\n1474 94380 94439 31754 1534 99960 100079 34440\n1475 94440 94499 31784 1535 100080 100199 34498\n1476 94500 94559 31812 1536 100200 100319 34556\n1477 94560 94619 31842 1537 100320 100439 34614\n1478 94620 94679 31870 1538 100440 100559 34672\n1479 94680 94739 31898 1539 100560 100679 34732\n1480 94740 94799 31928 1540 100680 100799 34790\n1481 94800 94859 31956 1541 100800 100919 34848\n1482 94860 94919 31986 1542 100920 101039 34906\n1483 94920 94979 32014 1543 101040 101159 34964\n1484 94980 95039 32042 1544 101160 101279 35022\n1485 95040 95099 32072 1545 101280 101399 35080\n1486 95100 95159 32100 1546 101400 101519 35138\n1487 95160 95219 32128 1547 101520 101639 55198\n1488 95220 95279 32158 1548 101640 101759 35256\n1489 95280 95339 32186 1549 101760 101879 35314\n1490 95340 95399 32216 1550 101880 101999 35372\n1491 95400 95459 32244 1551 102000 102119 35430\n1492 95460 95519 32272 1552 102120 102239 35488\n1493 95520 95579 32302 1553 102240 102359 35548\n1494 95580 95639 32330 1554 102360 102479 35606\n1495 95640 95699 32360 1555 102480 102599 35664\n1496 95700 95759 32388 1556 102600 102719 35722\n1497 95760 95819 32416 1557 102720 102839 35780\n1498 95820 95879 32446 1558 102840 102959 35840\n1499 95880 95939 32474 1559 102960 103079 35898\n1500 95940 95999 32504 1560 103080 103199 35956","22füj Bundes,~JeselzbLa,tt, Jahrg,ang 1974, Teil I\nn o ( h '\\ n l ,! q (• '.!. (/. u Q :l2<1 /\\bs. ;i) Einkomrnensteuer-Splittingtabelle\n---·---·--·,.--.-·•--\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufcnde Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNumrrwr in DM stcuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n--~-\"----- ·- --·--- ·---·-·-·\n15fii 103200 10:rng 36014 1621 110400 110519 39552\n1562 103320 103439 36074 1622 110520 110639 39612\n15G3 103440 103559 %132 1623 110640 110759 39672\n1561 103560 103679 36190 1624 110760 110879 39730\n15G3 103680 103799 36250 1625 110880 110999 39790\n156!3 103800 103919 36308 1626 111000 111119 39850\n1567 103920 104039 36366 1627 111120 111239 39910\n1568 104040 104159 36424 1628 111240 111359 39968\n1569 104160 104279 36484 1629 111360 111479 40028\n1570 104280 104399 36542 1630 111480 111599 40088\n1571 104400 104519 36600 1631 111600 111719 40148\n1572 104520 104639 36660 1632 111720 111839 40206\n1573 104640 104759 36718 1633 111840 111959 40266\n1574 104760 104879 36776 1634 111960 112079 40326\n1575 104880 104999 36836 1635 112080 112199 40386\n1576 105000 105119 36894 1636 112200 112319 40444\n1577 105120 105239 36954 1637 112320 112439 40504\n1578 105240 105359 37012 1638 112440 112559 40564\n1579 105360 105479 37070 1639 112560 112679 40624\n1580 105480 105599 37130 1640 112680 112799 40684\n158] 105600 105719 37188 1641 112800 112919 40744\n1582 105720 105839 37248 1642 112920 113039 40802\n1583 105840 105959 37306 1643 113040 113159 40862\n1584 105960 106079 37364 1644 113160 113279 40922\n1585 106080 106199 37424 1645 113280 113399 40982\n1586 106200 106319 37482 1646 113400 113519 41042\n1587 106320 106439 37542 1647 113520 113639 41102\n1588 106440 106559 37600 1648 113640 113759 41162\n1589 106560 106679 37660 1649 113760 113879 41220\n1590 106680 106799 37718 1650 113880 113999 41280\n1591 106800 106919 37778 1651 114000 114119 41340\n1592 106920 107039 37836 1652 114120 114239 41400\n1593 107040 107159 37896 1653 114240 114359 41460\n1594 107160 107279 37954 1654 114360 114479 41520\n1595 107280 107399 38014 1655 114480 114599 41580\n1596 107400 107519 38072 1656 114600 114719 41640\n1597 107520 107639 38132 1657 114720 114839 41700\n1598 107640 107759 38190 1658 114840 114959 41760\n1599 107760 107879 38250 1659 114960 115079 41820\n1600 107880 107999 38308 1660 115080 1151.99 41880\n1601 108000 108119 38368 1661 115200 115319 41940\n1602 108120 108239 38426 1662 115320 115439 42000\n1603 108240 108359 38486 1663 115440 115559 42058\n1604 108360 108479 38544 1664 115560 115679 42118\n1605 108480 108599 38604 1665 115680 115799 42178\n1606 108600 108719 38664 1666 115800 115919 42238\n1607 108720 108839 38722 1667 115920 116039 42298\n1608 108840 108959 38782 1668 116040 116159 42358\n1609 108960 109079 38840 1669 116160 116279 42420\n1610 109080 109199 38900 1670 116280 116399 42480\n1611 109200 109319 38960 1671 116400 116519 42540\n161.2 109320 109439 39018 1672 116520 116639 42600\n1613 109440 109559 39078 1673 116640 116759 42660\n1614 109560 109679 39138 1674 116760 116879 42720\n1615 109680 109799 39196 1675 116880 116999 . 42780\n1616 109800 109919 39256 1676 117000 117119 42840\n1617 109920 110039 39316 1677 117120 117239 42900\n1618 110040 110159 39374 1678 117240 117359 42960\n1619 110160 110279 39434 1679 117360 117479 43020\n1620 110280 110399 39494 1680 117480 117599 43080","'\\:r.107 Td9 der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2267\nnoch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle\n~--------\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen I:inkomrnen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n1681 117600 117719 43140 1741 124800 124919 46776\n1682 117720 117839 43200 1742 124920 125039 46836\n1683 117840 - - - l l 7959 43260 1743 125040 125159 46898\n1684 117960 118079 43322 1744 125160 125279 46958\n1685 118080 118199 43382 1745 125280 125399 47020\n1686 118200 118319 43442 1746 125400 125519 47080\n1687 118320 118439 43502 1747 125520 125639 47142\n1688 118440 - - l 18559 43562 1748 125640 125759 47202\n1689 118560 118679 43622 1749 125760 125879 47264\n1690 118680 118799 43682 1750 125880 125999 47324\n1691 118800 -- - 118919 43744 1751 126000 126119 47386\n1692 118920 119039 43804 1752 126120 126239 47446\n1693 119040 -- 119159 43864 1753 126240 126359 47508\n1694 119160 119279 43924 1754 126360 126479 47570\n1695 119280 119399 43984 1755 126480 126599 47630\n1696 l 19400 119519 44044 1756 126600 126719 47692\n1697 119520 119639 44106 1757 126720 126839 47752\n1698 119640 119759 44166 1758 126840 126959 47814\n1699 119760 119879 44226 1759 126960 127079 47874\n1700 119880 119999 44286 1760 127080 127199 47936\n1701 120000 120119 44348 1761 127200 127319 47998\n1702 120120 120239 44408 1762 127320 127439 48058\n1703 120240 120359 44468 1763 127440 127559 48120\n1704 120360 120479 44528 1764 127560 127679 48180\n1705 120480 120599 44590 1765 127680 127799 48242\n1706 120600 120719 44650 1766 127800 127919 48304\n1707 120720 120839 44710 1767 127920 128039 48364\n1708 120840 ·-- 120959 44770 1768 128040 128159 48426\n1709 120960 121079 44832 1769 128160 128279 48488\n1710 121080 121199 44892 1770 128280 128399 48548\n1711 121200 121319 44952 1771 128400 128519 48610\n1712 121320 121439 45012 1772 128520 128639 48672\n1713 121440 121559 45074 1773 128640 128759 48732\n1714 121560 ~---- 121679 45134 1774 128760 128879 48794\n1715 121680 121799 45194 1775 128880 128999 48856\n1716 121800 121919 45256 1776 129000 129119 48916\n1717 121920 122039 45316 1777 129120 129239 48978\n1718 122040 122159 45376 1778 129240 129359 49040\n1719 122160 122279 45438 1779 129360 129479 49100\n1720 122280 122399 45498 1780 129480 129599 49162\n1721 122400 ~---- 122519 45558 1781 129600 129719 49224\n1722 122520 122639 45620 1782 129720 129839 49286\n1723 122640 122759 45680 1783 129840 129959 49346\n1724 122760 122879 45742 1784 129960 130079 49408\n1725 122880 122999 45802 1785 130080 130199 49470\n1726 123000 123119 45862 1786 130200 130319 49532\n1727 123120 123239 45924 1787 130320 130439 49592\n1728 123240 123359 45984 1788 130440 130559 49654\n1729 123360 123479 46044 1789 130560 130679 49716\n1730 123480 123599 46106 1790 130680 130799 49778\n1731 123600 123719 46166 1791 130800 130919 49838\n1732 123720 123839 46228 1792 130920 131039 49900\n1733 123840 123959 46288 1793 131040 131159 49962\n1734 123960 124079 46350 1794 131160 131279 50024\n1735 124080 124199 46410 1795 131280 131399 50084\n1736 ·123200 124319 46470 1796 131400 131519 50146\n1737 124320 124439 46532 1797 131520 131639 50208\n1738 124440 124559 46592 1798 131640 131759 50270\n1739 124560 124679 46654 1799 131760 131879 50332\n1740 124680 124799 46714 1800 131880 131999 50394","2268 Bundesg,es,etzbl1aitt, Jahrgang 1974, Teifl I\nnoch Anlaqe 2 (zu§ J2a /\\bs. !'i) Einkommensteuer-Splittingtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n1801 132000 132119 50454 1861 139200 139319 54174\n1802 132120 132239 50516 1862 139320 139439 54238\n1803 132240 132359 50578 1863 139440 139559 54300\n1804 132360 132479 50640 1864 139560 139679 54362\n1805 123480 - - 132599 50702 1865 139680 139799 54424\n1806 132600 132719 50764 1866 139800 139919 54486\n1807 132720 132839 50824 1867 139920 140039 54550\n1808 132840 132959 50886 1868 140040 140159 54612\n1809 132960 133079 50948 1869 140160 140279 54674\n1810 133080 133199 51010 1870 140280 140399 54736\n1811 133200 133319 51072 1871 140400 140519 54798\n1812 133320 133439 51134 1872 140520 140639 54862\n1813 133440 133559 51196 1873 140640 140759 54924\n1814 133560 133679 51258 1874 140760 140879 54986\n1815 133680 133799 51320 1875 140880 140999 55048\n1816 133800 133919 51382 1876 141000 141119 55112\n1817 133920 134039 51442 1877 141120 141239 55174\n1818 134040 134159 51504 1878 141240 141359 55236\n1819 134160 134279 51566 1879 141360 141479 55298\n1820 134280 134399 51628 1880 141480 141599 55362\n1821 134400 134519 51690 1881 141600 141719 55424\n1822 134520 -- - 134639 51752 1882 141720 141839 55486\n1823 134640 134759 51814 1883 141840 141959 55548\n1524 134760 134879 51876 1884 141960 142079 55612\n1825 134880 134999 51938 1885 142080 142199 55674\n1826 135000 135119 52000 1886 142200 142319 55736\n1827 135120 ---•- 135239 52062 1887 142320 142439 55800\n1828 135240 135359 52124 1888 142440 142559 55862\n1829 135360 135479 52186 1889 142560 1426'19 55924\n1830 135480 135599 52248 1890 142680 142799 55986\n1831 135600 135719 52310 1891 142800 142919 56050\n1832 135720 135839 52372 1892 142920 143039 56112\n1833 135840 -\"-- 135959 52434 1893 143040 143159 56174\n1834 135960 136079 52496 1894 143160 143279 56238\n1835 136080 136199 52558 1895 143280 143399 56300\n1836 136200 136319 52620 1896 143400 143519 56362\n1837 136320 136439 52682 1897 143520 143639 56426\n1838 136440 136559 52744 1898 143640 143759 56488\n1839 136560 136679 52806 1899 143760 143879 56550\n1840 136680 136799 52868 1900 143880 143999 56614\n1841 136800 136919 52930 1901 144000 144119 56676\n1842 136920 137039 52992 1902 144120 144239 56740\n1843 137040 137159 53054 1903 144240 144359 56802\n1844 137160 137279 53116 1904 144360 144479 56864\n1845 137280 137399 53180 1905 144480 144599 56928\n1846 137400 137519 53242 1906 144600 144719 56990\n1847 137520 137639 53304 1907 144720 144839 57054\n1848 137640 137759 53366 1908 144840 144959 57116\n1849 137760 137879 53428 1909 144960 145079 57178\n1850 137880 137999 53490 1910 145080 145199 57242\n1851 138000 138119 53552 1911 145200 145319 57304\n1852 138120 138239 53614 1912 145320 145439 57368\n1853 138240 138359 53676 1913 145440 145559 57430\n1854 138360 138479 53738 1914 145560 145679 57492\n1855 138480. 138599 53802 1915 145680 145799 57556\n1856 138600 138719 53864 1916 145800 145919 57618\n1857 138720 138839 53926 1917 145920 146039 57682\n1858 138840 138959 53988 1918 146040 146159 57744\n1859 138960 139079 54050 1919 146160 146279 57808\n1860 139080 139199 54112 1920 146280 146399 57870","Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2269\nnoch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle\n·--··-------~----\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n1921 146400 - . - 146519 57934 1981 153600 153719 61726\n1922 146520 -- 146639 57996 1982 153720 153839 61790\n1923 146640 -···- 146759 58060 1983 153840 153959 61854\n1924 146760 146879 58122 1984 153960 154079 61918\n1925 146880 146999 58186 1985 154080 154199 61980\n1926 147000 147119 58248 1986 154200 154319 62044\n1927 147120 147239 58312 1987 154320 154439 62108\n1928 147240 147359 58374 1988 154440 154559 62172\n1929 147360 147479 58438 1989 154560 154679 62234\n1930 147480 147599 58500 1990 154680 154799 62298\n1931 147600 147719 58564 1991 154800 154919 62362\n1932 147720 ·- 147839 58626 1992 154920 155039 62426\n1933 147840 147959 58690 1993 155040 155159 62490\n1934 147960 --- 148079 58752 1994 155160 155279 62552\n1935 148080 148199 58816 1995 155280 155399 62616\n1936 148200 148319 58878 1996 155400 155519 62680\n1937 148320 148439 58942 1997 155520 155639 62744\n1938 148440 148559 59004 1998 155640 155759 62808\n1939 148560 148679 59068 1999 155760 155879 62872\n1940 148680 148799 59130 2000 155880 155999 62934\n1941 148800 148919 59194 2001 156000 156119 62998\n1942 148920 149039 59258 2002 156120 156239 63062\n1943 149040 149159 59320 2003 156240 156359 63126\n1944 149160 149279 59384 2004 156360 156479 63190\n1945 149280 149399 59446 2005 156480 156599 63254\n1946 149400 149519 59510 2006 156600 156719 63318\n1947 149520 149639 59572 2007 156720 156839 63380\n1948 149640 149759 59636 2008 156840 156959 63444\n1949 149760 --··- 149879 59700 2009 156960 157079 63508\n1950 149880 149999 59762 2010 157080 157199 63572\n1951 150000 150119 59826 2011 157200 157319 63636\n1952 150120 150239 59888 2012 157320 157439 63700\n1953 150240 1.50359 59952 2013 157440 157559 63764\n1954 150360 150479 60016 2014 157560 157679 63828\n1955 150480 --·-- 150599 60078 2015 157680 157799 63890\n1956 150600 150719 60142 2016 157800 157919 63954\n1957 150720 150839 60206 2017 157920 158039 64018\n1958 150840 ~---·- 150959 60268 2018 158040 158159 64082\n1959 150960 151079 60332 2019 158160 158279 64146\n1960 151080 151199 60396 2020 158280 158399 64210\n1961 151200 151319 60458 2021 158400 158519 64274\n1962 151320 151439 60522 2022 158520 158639 64338\n1963 151440 151559 60586 2023 158640 158759 64402\n1964 151560 151679 60648 2024 158760 158879 64466\n1965 151680 151799 60712 2025 158880 158999 64530\n1966 151800 151919 60776 2026 159000 159119 64594\n1967 151920 152039 60838 2027 159120 159239 64658\n1968 152040 152159 60902 2028 159240 159359 64720\n1969 152160 152279 60966 2029 159360 159479 64784\n1970 152280 152399 61028 2030 159480 159599 64848\n1971 152400 152519 61092 2031 159600 159719 64912\n1972 152520 152639 61156 2032 159720 159839 64976\n1973 152640 152759 61218 2033 159840 159959 65040\n1974 152760 152879 61282 2034 159960 160079 65104\n1975 152880 152999 61346 2035 160080 160199 65168\n1976 153000 153119 61410 2036 160200 160319 65232\n1977 153120 153219 61472 2037 160320 160439 65296\n1978 153240 153359 61536 2038 160440 160559 65360\n1979 153360 153479 61600 2039 160560 160679 65424\n1980 153480 153599 61664 2040 160680 160799 65488","2270 Bundesges.etzbliaitt, Jahrg,ang 1974, Teil I\nnoch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) Einkommensteuer-Splittingtabelle\n------------ ~--------·-----·--·-\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n2041 160800 160919 65552 2101 168000 168119 69408\n2042 160920 ---- 161039 65616 2102 168120 168239 69472\n2043 161040 161159 65680 2103 168240 168359 69538\n2044 161160 161279 65744 2104 168360 168479 69602\n2045 161280 161399 65808 2105 168480 168599 69666\n2046 161400 161519 65872 2106 168600 168719 69730\n2047 161520 161639 65936 2107 168720 168839 69796\n2048\" 161640 161759 66000 2108 168840 168959 69860\n2049 161760 161879 66064 2109 168960 169079 69924\n2050 161880 161999 66130 2110 169080 169199 69988\n2051 162000 162119 66194 2111 169200 169319 70054\n2052 162120 162239 66258 2112 169320 169439 70118\n2053 162240 162359 66322 2113 169440 169559 70182\n2054 162360 162479 66386 2114 169560 169679 70248\n2055 162480 162599 66450 2115 169680 169799 70312\n2056 162600 162719 66514 2116 169800 169919 70376\n2057 162720 162839 66578 2117 169920 170039 70440\n2058 162840 162959 66642 2118 170040 170159 70506\n2059 162960 163079 66706 2119 170160 170279 70570\n2060 163080 163199 66770 2120 170280 170399 70634\n2061 163200 163319 66834 2121 170400 170519 70700\n2062 163320 ---- 163439 66898 2122 170520 170639 70764\n2063 163440 163559 66962 2123 170640 17'0759 70828\n2064 163560 163679 67028 2124 170760 170879 70894\n2065 163680 163799 67092 2125 170880 170999 70958\n2066 163800 163919 67156 2126 171000 171119 71022\n2067 163920 .. 164039 67220 2127 171120 171239 71088\n2068 164040 164159 67284 2128 171240 171359 71152\n2069 164160 164279 67348 2129 171360 171479 71216\n2070 164280 164399 67412 2130 171480 171599 71282\n2071 164400 164519 67476 2131 171600 171719 71346\n2072 164520 164639 67540 2132 171720 171839 71410\n2073 164640 164759 67606 2133 171840 171959 71476\n2074 164760 164879 67670 2134 171960 172079 71540\n2075 164880 164999 67734 2135 172080 172199 71606\n2076 165000 165119 67798 2136 172200 172319 71670\n2077 165120 ---- 165239 67862 2137 172320 172439 71734\n2078 165240 165359 67926 2138 172440 172559 71800\n2079 165360 165479 67992 2139 172560 172679 71864\n2080 165480 165599 68056 2140 172680 172799 71928\n2081 165600 165719 68120 2141 172800 172919 71994\n2082 165720 165839 68184 2142 172920 173039 72058\n2083 165840 165959 68248 2143 173040 173159 72124\n2084 165960 166079 68312 2144 173160 173279 72188\n2085 166080 166199 68378 2145 173280 173399 72252\n2086 166200 166319 68442 2146 173400 173519 72318\n2087 166320 166439 68506 2147 173520 173639 72382\n2088 166440 166559 68570 2148 173640 173759 72448\n2089 166560 166679 68634 2149 173760 173879 72512\n2090 166680 166799 68700 2150 173880 173999 72576\n2091 166800 166919 68764 2151 174000 174119 72642\n2092 166920 167039 68828 2152 174120 174239 72706\n2093 167040 167159 68892 2153 174240 174359 72772\n2094 167160 167279 68956 2154 174360 174479 72836\n2095 167280 167399 69022 5155 174480 174599 72902\n2096 167400 167519 69086 2156 174600 174719 72966\n2097 167520 167639 69150 2157 174720 174839 73030\n2098 167640 167759 69214 2158 174840 174959 73096\n2099 167760 167879 69280 2159 174960 175079 73160\n2100 167880 167999 69344 2160 175080 175199 73226","Nr. 107 Tug der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2271\nnoch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen lJinkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n2161 175200 175319 73290 2221 182400 182519 77198\n2162 175320 - - - 175439 73356 2222 182520 182639 77264\n2163 175440 175559 73420 2223 182640 182759 77328\n2164 175560 175679 73486 2224 182760 182879 77394\n2165 175680 175799 73550 2225 182880 182999 77460\n2166 175800 175919 73616 2226 183000 183119 77524\n2167 175920 176039 73680 2227 183120 183239 77590\n2168 176040 176159 73746 2228 183240 183359 77656\n2169 176160 176279 73810 2229 183360 183479 77720\n2170 176280 176399 73876 2230 183480 183599 77786\n2171 176400 176519 73940 2231 183600 183719 77852\n2172 176520 176639 74006 2232 183720 183839 77916\n2173 176640 -- 176759 74070 2233 183840 183959 77982\n2174 176760 176879 74136 2234 183960 184079 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197519 85406\n2287 190320 ·- 190439 81520 2347 197520 197639 85472\n2288 190440 190559 81586 2348 197640 197759 85538\n2289 190560 190679 81652 2349 197760 197879 85604\n2290 190680 190799 81718 2350 197880 197999 85670\n2291 190800 190919 81784 2351 198000 198119 85736\n2292 190920 191039 81850 2352 198120 198239 85802\n2293 191040 191159 81916 2353 198240 198359 85868\n2294 191160 191279 81980 2354 198360 198479 85934\n2295 191280 191399 82046 2355 198480 198599 86000\n2296 191400 191519 82112 2356 198600 198719 86066\n2297 191520 191639 82178 2357 198720 198839 86132\n2298 191640 191759 82244 2358 198840 198959 86198\n2299 191760 191879 82310 2359 198960 199079. 86264\n2300 191880 191999 82376 2360 199080 199199 86330\n2301 192000 192119 82442 2361 199,200 199319 86396\n2302 192120 192239 82506 2362 199320 199439 86462\n2303 192240 192359 82572 2363 199440 199559 86528\n2304 192360 192479 82638 2364 199560 199679 86594\n2305 192480 192599 82704 2365 199680 199799 86660\n2306 192600 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September 1974 2273\nnoch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n2401 204000 204119 89042 2461 211200 211319 93022\n2402 204120 204239 89108 2462 211320 211439 93090\n2403 204240 204359 89174 2463 211440 211559 93156\n2404 204360 204479 89240 2464 211560 211679 93222\n2405 204480 204599 89306 2465 211680 211799 93288\n2406 204600 204719 89372 2466 211800 211919 93356\n2407 204720 204839 89440 2467 211920 212039 93422\n2408 204840 204959 89506 2468 212040 212159 93488\n2409 204960 205079 89572 2469 212160 212279 93554\n2410 205080 205199 89638 2470 212280 212399 93622\n2411 205200 205319 89704 2471 212400 212519 93688\n2412 205320 205439 89770 2472 212520 212639 93754\n2413 205440 205559 89836 2473 212640 212759 93820\n2414 205560 205679 89902 2474 212760 212879 93886\n2415 205680 205799 89970 2475 212880 212999 93954\n2416 205800 205919 90036 2476 213000 213119 94020\n2417 205920 206039 90102 2477 213120 213239 94086\n2418 206040 206159 90168 2478 213240 213359 94154\n2419 206160 206279 90234 2479 213360 213479 94220\n2420 206280 206399 90300 2480 213480 213599 94286\n2421 206400 206519 90368 2481 213600 213719 94352\n2422 206520 206639 90434 2482 213720 213839 94420\n2423 206640 206759 90500 2483 213840 213959 94486\n2424 206760 206879 90566 2484 213960 214079 94552\n2425 206880 206999 90632 2485 214080 214199 94620\n2426 207000 207119 90698 2486 214200 214319 94686\n2427 207120 207239 90764 2487 214320 2.14439 94752\n2428 207240 207359 90832 2488 214440 214559 94818\n2429 207360 207479 90898 2489 214560 214679 94886\n2430 207480 207599 90964 2490 214680 214799 94952\n2431 207600 207719 91030 2491 214800 214919 95018\n2432 207720 207839 91096 2492 214920 215039 95084\n2433 207840 207959 91164 2493 215040 215159 95152\n2434 207960 208079 91230 2494 215160 215279 95218\n2435 208080 208199 91296 2495 215280 215399 95284\n2436 208200 208319 91362 2496 215400 215519 95352\n2437 208320 208439 91428 2497 215520 215639 95418\n2438 208440 208559 91496 2498 215640 215759 95484\n2439 208560 208679 91562 2499 215760 215879 95550\n2440 208680 208799 91628 2500 215880 215999 95618\n2441 208800 208919 91694 2501 216000 216119 95684\n2442 208920 209039 91760 2502 216120 216239 95750\n2443 209040 209159 91828 2503 216240 216359 95818\n2444 209160 209279 91894 2504 216360 216479 95884\n2445 209280 209399 91960 2505 216480 216599 95950\n2446 209400 209519 92026 2506 216600 216719 96018\n2447 209520 209639 92092 2507 216720 216839 96084\n2448 209640 209759 92160 2508 216840 216959 96150\n2449 209760 209879 92226 2509 216960 217079 96216\n2450 209880 209999 92292 2510 217080 217199 96284\n2451 210000 210119 92358 2511 217200 217319 96350\n2452 210120 210239 92424 2512 217320 217439 96416\n2453 210240 210359 92492 2313 217440 217559 96484\n2454 210360 210479 92558 2514 219560 217679 96550\n2455 210480 210599 92624 2515 217680 217799 96616\n2456 210600 210719 92690 2516 217800 217919 96684\n2457 210720 210839 92756 2517 217920 218039 96750\n2458 210840 210959 92824 2518 218040 218159 96818\n2459 210960 211079 92890 2519 218160 218279 96884\n2460 211080 211199 92956 2520 218280 218399 96950","2274 Bundes.geseitzbl1att, Jahrgang 1974, Teiil I\nnoch Anlilqe 2 (zu§ ]2i.l J\\hs. 5) Einkornmensteuer-Splittingtabelle\n- - ------- ~- ----·----·--·--·-\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Ei.nkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steucr Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n2521 218400 218519 97018 2581 225600 225719 101022\n2522 218520 218639 97084 2582 225720 225839 101088\n2523 218640 218759 97150 2583 225840 225959 101156\n2524 218760 218879 97216 2584 225960 226079 101222\n2525 218880 2la999 97284 2585 226080 226199 101290\n2526 219000 - 219119 97350 2586 226200 226319 101356\n2527 219120 2192;39 97416 2587 226320 226439 101422\n2528 219240 219359 97484 2588 226440 226559 101490\n2529 219360 219479 97550 2589 226560 226679 101556\n2530 219480 219599 97618 2590 226680 226799 101624\n2531 219600 219719 97684 2591 226800 226919 101690\n2532 219720 219839 97750 2592 226920 227039 101758\n2533 219840 219959 97818 2593 227040 227159 101824\n2534 219960 220079 97884 2594 227160 227279 101890\n2535 220080 220199 97950 2595 227280 227399 101958\n2536 220200 220319 98018 2596 227400 227519 102024\n2537 220320 220439 98084 2597 227520 227639 102092\n2538 220440 220559 98150 2598 227640 227759 102158\n2539 220560 220679 98218 2599 227760 227879 102224\n2540 220680 220799 98284 2600 227880 227999 102292\n2541 220800 220919 98350 2601 228000 228119 102360\n2542 220920 221039 98418 2602 228120 228239 102426\n2543 221040 221159 98484 2603 228240 228359 102492\n2544 221160 221279 98550 2604 228360 228479 102560\n2545 221280 221399 98618 2605 228480 228599 102626\n2546 221400 221519 98684 2606 228600 228719 102694\n2547 221520 221639 98752 2607 228720 228839 102760\n2548 221640 221759 98818 2608 228840 228959 102828\n2549 221760 221879 98884 2609 228960 229079 102894\n2550 221880 221999 98952 2610 229080 229199 102960\n2551 222000 222119 99018 2611 229200 229319 103028\n2552 222120 222239 99084 2612 ·229320 229439 103094\n2553 222240 222359 99152 2613 229440 229559 103162\n2554 222360 222479 99218 2614 229560 229679 103228\n2555 222480 222.599 99286 2615 229680 229799 103296\n2556 222600 222719 99352 2616 229800 229919 103362\n2557 222720 222839 99418 2617 229920 230039 103430\n2558 222840 222959 99486 2618 230040 230159 103496\n2559 222960 223079 99552 2619 230160 230279 103562\n2560 223080 22:3199 99620 2620 230280 230399 103630\n2561 223200 223319 99686 2621 230400 230519 103698\n2562 223320 223439 99752 2622 230520 230639 103764\n2563 223440 223559 99820 2623 230640 230759 103830\n2564 223560 223679 99886 2624 230760 230879 103898\n2565 223680 223799 99952 2625 230880 230999 103964\n2566 223800 223919 100020 2626 231000 231119 104032\n2567 223920 224039 100086 2627 231120 231239 104098\n2568 224040 224159 100154 2628 231240 231359 104166\n2569 224160 224279 100220 2629 231360 231479 104232\n2570 224280 224399 100286 2630 231480 231599 104300\n2571 224400 224519 100354 2631 231600 231719 104366\n2572 224520 224639 100420 2632 231720 231839 104434\n2573 224640 224759 100488 2633 231840 231959 104500\n2574 224760 224879 100554 2634 231960 232079 104566\n2575 224880 224999 100620 2635 232080 232199 104634\n2576 225000 225119 100688 2636 232200 232319 104702\n2577 225120 225239 100754 2637 232320 232439 104768\n2578 225240 225359 100822 2638 232440 232559 104836\n2579 225360 225479 100888 2639 232560 232679 104902\n2580 225480 225599 100956 2640 232680 232799 104968","Nr. 107 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1974 2275\nnoch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) -- Einkommensteuer-Splittingtabelle\n------~---\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n- ------------\n2641 232800 232919 105036 2702 240120 240239 109124\n2642 232920 233039 105102 2703 240240 240359 109190\n2643 233040 233159 105170 2704 240360 240479 109258\n2644 233160 233279 105236 2705 240480 240599 109324\n2645 233280 233399 105304 2706 240600 240719 109392\n2646 233400 233519 105370 2707 240720 240839 109458\n2647 233520 233639 105438 2708 240840 240959 109526\n2648 233640 233759 105504 2709 240960 241079 109592\n2649 233760 2]3879 105572 2710 241080 241199 109660\n2650 233880 233999 105638 2711 241200 241319 109728\n2651 234000 234119 105706 2612 241320 241439 109794\n2652 234120 234239 105772 2713 241440 241559 109862\n2653 234240 234359 105840 2714 241560 241679 109928\n2654 234360 234479 105906 2715 241680 241799 109996\n2655 234480 234599 105974 2716 241800 241919 110064\n2656 234600 234719 106040 2717 241920 242039 110130\n2657 234720 234839 106108 2718 242040 242159 110198\n2658 234840 234959 106174 2719 242160 242279 110264\n2659 234960 235079 106242 2720 242280 242399 110332\n2660 235080 -~---- 235199 106308 2721 242400 242519 110398\n2661 2722 242520 242639 110466\n235200 235319 106376\n2662 2723 242640 242759 110532\n235320 235439 106442\n2663 2724 242760 242879 110600\n235440 235559 106510\n2664 2725 242880 242999 110666\n235560 235679 106576\n2665 2726 243000 243119 110734\n235680 235799 106644\n2666 2727 243120 243239 110800\n235800 235919 106710\n2667 2728 243240 243359 110868\n235920 236039 106778\n2668 2729 243360 243479 110934\n236040 236159 106844\n2669 2730 243480 243599 111002\n236160 236279 106912\n2731 243600 243719 111070\n2670 236280 236399 106978\n2671 2732 243720 243839 111136\n236400 236519 107046\n2672 2733 243840 243959 111204\n236520 236639 107112 2734 243960 244079 111270\n2673 236640 236759 107180 2735 244080 244199 111338\n2674 236760 236879 107246 2736 244200 244319 111404\n2675 236880 236999 107314 2737 244320 244439 111472\n2676 237000 237119 107380 2738 244440 244559 111538\n2677 237120 237239 107448 2739 244560 244679 111606\n2678 237240 237359 107514 2740 244680 244799 111674\n2679 237360 237479 107582 2741 244800 244919 111740\n2680 237480 237599 107648 2742 244920 245039 111808\n2681 237600 237719 107716 2743 245040 245159 111874\n2682 237720 237839 107782 2744 245160 245279 111942\n2683 237840 237959 107850 2745 245280 245399 112008\n2684 237960 ----- 238079 107916 2746 245400 245519 112076\n2685 238080 238199 107984 2747 245520 245639 112142\n2686 238200 238319 108052 2748 245640 245759 112210\n2687 238320 238439 108118 2749 245760 245879 112276\n2688 238440 238559 108186 2750 245880 245999 112344\n2689 238560 238679 108252 2751 246000 246119 112412\n2690 238680 238799 108320 2752 246120 246239 112478\n2691 238800 238919 108386 2753 246240 246359 112546\n2692 238920 --~·- 239039 108454 2754 246360 246479 112612\n2693 239040 239159 108520 2755 246480 246599 112680\n2694 239160 239279 108586 2756 246600 246719 112748\n2695 239280 239399 108654 2757 246720 246839 112814\n2396 239400 239519 108722 2758 246840 246959 112882\n2697 239520 239639 108788 2759 246960 247079 112948\n2698 239640 ---- 239759 108856 2760 247080 247199 113016\n2699 239760 239879 108922 2761 247200 247319 113084\n2700 239880 239999 108990 2762 247320 247439 113150\n2701 240000 242119 109056 2763 247440 247559 113218","2276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nnoch /\\nldqt· 2 (zu§ J2c1 Ahs. 5) Ei nk ommensteuer-Spli ttingtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n2764 247560 247G79 113284 2816 253800 253919 116776\n2765 247680 247799 113352 2817 253920 254039 116844\n2766 247800 247919 113418 2818 254040 254159 116910\n2767 247920 248039 113486 2819 254160 254279 116978\n2768 248040 248159 113552 2820 354280 254399 117044\n2769 248160 248279 113620 2821 254400 254519 117112\n2770 248280 248399 113686 2822 254520 254639 117180\n2771 248400 248519 113754 2823 254640 254759 117246\n2772 248520 248639 113822 2824 254760 254879 117314\n2773 248640 248759 113888 2825 254880 254999 117380\n2774 248760 248879 113956 2826 255000 255119 117448\n2775 248880 248999 114022 2827 255120 255239 117514\n2776 249000 249119 114090 2828 255240 255359 117582\n2777 249120 249239 114156 2829 255360 255479 117650\n2778 249240 249359 114224 2830 255480 255599 117716\n2779 249360 249479 114290 2831 255600 255719 117784\n2780 249480 249599 114358 2832 255720 255839 117850\n2781 249600 249719 114426 2833 255840 255959 117918\n2782 249720 249839 114492 2834 255960 256079 117984\n2783 249840 249959 114560 2835 256080 256199 118052\n2784 249960 250079 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252240 252359 115904 2855 258480 258599 119396\n2804 252360 252479 115970 2856 258600 258719 119464\n2805 252480 252599 116038 2857 258720 258839 119530\n2806 252600 25271.9 116104 2858 258840 258959 119598\n2807 252720 252839 116172 2859 258960 259079 119664\n2808 252840 252959 116240 2860 259080 259199 119732\n2809 252960 253079 116306 2861 259200 259319 119800\n2810 253080 253199 116374 2862 259320 259439 119866\n2811 253200 253319 116440 2863 259440 259559 119934\n2812 153320 253439 116508 2864 259560 259679 120000\n2813 153440 253559 116574 2865 259680 259799 120068\n2814 253560 253679 116642 2866 259800 259919 120136\n2815 253680 253799 116708 2867 259920 260039 120202\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVer li1g: Bundesanzeiger Verlagsges.m. b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesqest!tzblalt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesqesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vere'inbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nlfol,annlmad1un~1en sowie 'l.olllarifveiordnungen veröffentlicht.\nBezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezu:i nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Ver lil(J vorliegen. Postilnschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,\nS'' ßonn 1. PosU,1c:h 624, Tel. (0 22 21) 2:l 80 G7 bis fi9.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil IJ halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten.\nDieser Preis qilt ,rndl für Bundesqcselzbldlter, die vo1 dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages\niiul das Poslsd1c ckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\n0\nl'r0is di0ser J\\usq,1be: 6,55 DM (5,95 DM zuzü~Jlich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,95 DM. Im Bezugs·\np1c•is ist die Meh1we1lsteuer enlhalte11; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 ¼."]}