{"id":"bgbl1-1974-106-7","kind":"bgbl1","year":1974,"number":106,"date":"1974-09-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/106#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-106-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_106.pdf#page=7","order":7,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":2163,"pdf_page":7,"num_pages":2,"content":["Nr. 106 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1974                                                                                2163\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 53, ausgegeben am 5. September 1974\nTag                                                         Inhalt                                                                                        Seite\n2. 9. 74   Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Jan.uar 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aui dem Gebiete der\nSteuern vom Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1185\n15. 8. 74   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Einheits-Dbereinkommens über Suchtstoffe . .                                                           1211\n19. 8. 74   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Entmündigung und\ngleichartige Fürsorgemaßregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1211\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes ül:)er die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                 Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                              Bundesanzeiger                                inkraft-\nNr.                  vom                       tretens\n27. 8. 74  Verordnung zur Änderung der Verordnung zur\nDurchführung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68\nfür die Ausfuhr von reinrassigen Zuchttieren                                                   163                 3.9. 74                      4. 8. 74\n613-5-27-1\n2. 9. 74  Verordnung TSF Nr. 7/74 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen                                                           163                 3.9. 74                      1. 10. 74","2164                                              Bundesige,setzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nFundstellennachweiS A\nBundesrecht\nohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1973 - 273 Seiten DIN A 4\nHerausgegeben vom Bundesminister der Justiz\nDer Fundstellennachweis A 1973 enthält (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Ver-\nträgen mit der DDR abgesehen) die Fundstellen der nach dem 31. Dezember 1963\nim Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten omt rroc!T g-e1ten-\nden Vorschriften\nund der im Bundesgesetzblatt Teil III aufgeführten und noch geltenden Vorschriften\nmit den inzwischen eingetretenen Änderungen.\nEinzelstücke können zum Preise von je DM 9,- zuzüglich je DM 0,90 Porto und Ver-\npackungsspesen gegen Voreinsendung· des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes-\ngesetzblatt\" Köln 3 99-509 bezogen werden.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %.\nNachtrag zum Fundstellennachweis A 1973\nDer Nachtrag zum Fundstellennachweis A führt den Fundstellennachweis A 1973 auf den\nStand vom 30. Juni 1974 fort.\nDer Nachtrag kann zum Preis von DM 1,- zuzüglich DM 0,25 Versandkosten bezogen werden.\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH Bonn/Köln\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen verö!fentlicht.\nIm Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschnften und\nBekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,\n53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halb.Jährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten.\nDieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des. Betrages\nauf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,45 DM. Im Bezugs-\npreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; _der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o."]}