{"id":"bgbl1-1974-10-4","kind":"bgbl1","year":1974,"number":10,"date":"1974-02-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/10#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-10-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_10.pdf#page=6","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 5","page":134,"pdf_page":6,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 5, ausgegeben am 31. Januar 1974\nT,1 g                                                                            In h a 1 t                                                                                  Seite\n12. 12. 7:1    Fkkil1111!1ndcl1u1HJ <ks Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\n1,rnd und der l<<·~Ji<'run~J ckr Republik Sri Lanka über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     65\n1B. 12. 7]     lkkannl.m<1ch11119 cks Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\n1,md und cl<!r R<!\\Ji<!runrJ der Islamischen Republik Pakistan über Zusammenarbeit in der\nwisi;t•nsd1c1llliclwn hirschung und technologischen Entwicklung ................... ·......                                                                           68\n20. 12. 7]     lkk,rn11L111c1d111nq üb('r den Gdl:un9sbereich des Wiener Ubereinkommens über diploma-\nlisdH! Bt>zic!]n111~J<!J1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        71\n2.   1. 74   lkkdnnlmilclrnn~J ülwr das Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Abkommens\nvom 5. Juli 1%] zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-\nrung der Fri.rnzösischen Republik über die Errichtung des deutsch-französischen Jugend-\nwc~rks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    73\n4.   1. 74   Bekanntm,1cl1un9 über den Geltu~gsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaf-\nfung dcir Ski a verei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und\nPrakliken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          73\n7. 1. 74     Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Ha.lienischen Republik über Erleichterungen der fiskalischen Behand-\nlun9 d~!s 9renzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßengüterverkehrs . . . . . . . . . . . . .                                                                  74\n15.    1. 74   Bekanntmadrnn9 über den Gellungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . .                                                                            74\n18. 1. 74     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens gegen Diskriminierung\nim Unterrichtswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   75\n21.    1. 74   BekannLmachun9 über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des\nC3askriegs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        75\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(BundesgesetzbJ. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                               Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                     Bundesanzeiger                               Inkraft-\nNr.                   vom                      tretens\n17. L 74    Verordnung Nr. 1/74 über die Festsetzung von\nEnt.gellen für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                          20                     30. 1.74                  10.2. 74\n23. 1. 74   Verordnung Nr. 2/74 über die Festsetzun9 von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                          20                     30. 1. 74                 10.2. 74\n11. 1. 74   Zehnte Verordnung zur Änderung der Neun-\nzehnten Durchführungsverordnung zur Luftver-\nkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für\nAn- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln\nzum und vom Flughafen Hamburg)                                                                                      21                     31. 1. 74                 28.2. 74\n%-1-2-1!)\n16. 1. 74   Elfte Verordnung zur Änderung der Fünfund-\ndreißigsten Durchführungsverordnung zur Luft-\nverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten,\nStreckenführungen und Reiseflughöhen für Flüge\nnach Instrumentenflugregeln in den oberen Flug-\nverkehrs bera tungs bezir k en)                                                                                     21                     31. 1. 74                 28.2. 74\n96-1-2-35\n9. 1. 74  Zwölfte Verordnung zur Anderung der Dritten\nDurchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-\nnung (Festlegung von Meldepunkten, Strecken-\nführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach\nInstrumentenflugregeln im kontrollierten Luft-                                                                                                                        siehe\nraum)                                                                                                               21                     31. 1. 74                 Artikel 2\n96-1-2-3"]}