{"id":"bgbl1-1974-1-1","kind":"bgbl1","year":1974,"number":1,"date":"1974-01-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/1#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-1-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_1.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Viehseuchengesetzes","law_date":"1973-12-19T00:00:00Z","page":1,"pdf_page":1,"num_pages":17,"content":["1\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1974 Ausgegeben zu Bonn am 5. Januar 1974 1 Nr. 1\nInhalt Seite\n19. 12. 73 Neuiassung des Viehseuchengesetzes ................................................ .\n711:ll-l\n18. 12. 73 Verordnu11n zur Andenmg der Ausführungsbestimmungen A über die Untersuchung und\n11esundheitspolizeilid1e Behandlung der Schlachttiere und des Fleisches bei Schlachtungen\nin1 lnland J\\ß.A_ ............................................................... 18\n711:l2-l-1\n18. 12. 73 Zweite Verordnung zur Anderung der Verordnung über Mindestanforderungen und\nCPsu nd hci t.szeugnisse für den Export von Fleisch in die Bundesrepublik Deutschland\n(Mindestc1nforderungen-Verordnung MindV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\n'/B:!2-1-12\n18. 12. 7] riinlte Verordnnn9 zur Anderung der Auslandsfleischbeschau-Verordnung 28\n711:J2-1-9\n2ß. 12. 73 VPrordnunq ühPr den Branntweinausfuhrpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nBekanntmachung\nder Neufassung des Viehseuchengesetzes\nVom 19. Dezember 1973\nAuf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Ände-\nrung des Viehseuchengesetzes vom 7. August 1972\n(Bundesgesetzbl. I S. 1363) wird nachstehend der\nWort1laut des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni\n1909 (Reichsgesetzbl. S. 519) in der gemäß Artikel 1\ndes vorgenannten Anderungsgesetzes geltenden\nFassung bekanntgc-;macht\nßonn, den 19. Dezember 1973\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl","2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nViehseuchengesetz\n§ 1 Finanzen diese Aufgabe dem Freihafenamt über-\ntragen. § 14 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes\n(1) Das nachstehende Gesetz regelt die Bekämp-\nfung von Viehseuchen, die beim Vieh oder bei ande- in der Fassung des Artikels 5 des Finanzanpassungs-\ngesetzes vom 30. August 1971 (Bundesgesetzbl. I\nren Tieren auftreten.\nS. 1426) gilt entsprechend. Die vorstehend genann-\n(2) Vieh im Sinne dieses Gesetzes sind a1le nutz- ten Uberwachungsbehörden können Sendungen der\nbaren Haustiere einschließlich der Hunde, der Kat- in Satz 1 genannten Art beim Eintritt in das Wirt-\nzen und des Geflügels sowie der Bienen. schaftsgebiet zur Uberwachung der Einhaltung der\n(3) Schlachtvieh im Sinne dieses Gesetzes ist dabei zu beachtenden veterinärpolizeilichen Bestim-\nVieh, von dem anzunehmen ist, daß es zur Ver- mungen anhalten.\nwendung des Fleisches zum Genuß für Menschen (2) Der Bundesminister der Finanzen regelt im\nalsbald geschlachtet werden soll. Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernäh-\n(4) Als verdächtige Tiere gelten im Sinne dieses rung, Landwirtschaft und Forsten durch Rechtsver-\nGesetzes: ordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates\nTiere, an denen sich Erscheinungen zeigen, bedarf, die Einzelheiten des Verfahrens zur Uber-\ndie den Ausbruch einer übertragbaren Seuche wachung nach Absatz 1. Er kann dabei insbesondere\nbefürchten lassen (der Seuche verdächtige Tiere); Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften\nTiere, an denen sich solche Erscheinungen und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Dul-\nzwar nicht zeigen, für die jedoch die Vermutung dung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und\nvorliegt, daß sie den Ansteckungsstoff aufgenom- sonstige Unterlagen und zur Duldung von Besichti-\nmen haben (der Ansteckung verdächtige Tiere). gungen und von Entnahmen unentgeltlicher Muster\nund Proben vorsehen.\n§ 2 § 3\n(1) Die Durchführung der Vorschriften dieses Ge- (1) Die Durchführung der Vorschriften dieses Ge-\nsetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen setzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen\nRechtsvorschriften obliegt den zuständigen Landes- Rechtsvorschriften, mit Ausnahme der viehseuchen-\nbehörden, soweit gesetzlich nichts anders bestimmt rechtlichen Einfuhrvorschriften, obliegt für Tiere, die\nist. sich im Besitz der Bundeswehr befinden, den zu-\n(2) Die Mitwirkung der Tierärzte, die vom Staate ständigen Dienststellen der Bundeswehr. Diese\nangestellt sind oder deren Anstellung vom Staate Dienststellen haben der für den Standort zuständi-\nbestätigt ist (beamtete Tierärzte), richtet sich nach gen Landesbehörde den Ausbruch oder den Verdacht\nden Vorschriften dieses Gesetzes. Anstelle der be- des Ausbruchs einer Seuche bei ihren Tieren sowie\namteten Tierärzte können im Falle ihrer Behinde- den Ve11lauf und das Erlöschen der Seuche mitzu-\nrung oder aus sonstigen Gründen andere approbierte teilen; bei Seuchen, die bekämpft werden müssen,\nTierärzte zugezogen werden. Diese sind innerhalb haben sie auch die getroffenen Schutzmaßregeln un-\ndes ihnen erteilten Auftrags befugt und verpflichtet, verzüglich mitzuteilen. Diese Vorschriften gelten\nalle Amtsverrichtungen wahrzunehmen, die in die- nicht im Land Berlin.\nsem Gesetz den beamteten Tierärzten übertragen (2) Der Bundesforschungsanstalt für Viruskrank-\nsind. heiten der Tiere sowie dem Bundesgesundheitsamt\n(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfah- obliegt die Bekämpfung von Viehseuchen bei ihren\nren, über die Form, von deren Beobachtung die Gül- eigenen Tieren, soweit die Seuchen Gegenstand be-\ntigkeit der auf Grund dieses Gesetzes zu erlassenden stimmter wissenschaftlicher Versuche sind.\nAnordnungen abhängt, über die Zuständigkeit der (3) Die zuständigen obersten Landesbehörden\nBehörden und Beamten und über die Bestreitung der können\ndurch das Verfahren entstehenden Kosten sind von 1. den Vorständen der Kliniken und Institute der\nden Ländern zu treffen. tierärztlichen Lehranstalten sowie\n§ 2a 2. im Benehmen mit dem Bundesminister für Ernäh-\nrung, Landwirtschaft und Forsten anderen an der\n(1) Der Bundesminister der Finanzen und die von wissenschaftlichen Erforschung von Viehseuchen\nihm bestimmten Zolldienststellen wirken bei der arbeitenden Einrichtungen, bei denen ein Tierarzt\nUberwachung des Verbringens von lebenden und angestellt ist,\ntoten Tieren, Teilen von Tieren, tierischen Erzeug-\ndie Bekämpfung von Viehseuchen in entsprechender\nnissen, tierischen Rohstoffen sowie sonstigen Ge-\nAnwendung von Absatz 2 übertragen.\ngenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein\nkönnen, in oder durch das Wirtschaftsgebiet sowie (4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 finden die\naus dem Wirtschaftsgebiet mit. Für das Gebiet des viehseuchenrechtlichen Vorschriften zur Bekämp-\nFreihafens Hamburg kann der Bundesminister der fung von Viehseuchen mit den Einschränkungen","Nr. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1974 3\nAnwendun~J, die sich ilUS dem Zweck der wissen- Bei Gefahr im Verzuge kann der Bundesminister\nschaftJiclwn Versuche cr~ieben. Soweit die Seuchen für Ernährung, Landwirtschaft und Fmsten Rechts-\nnicht Gegenstand bc~stirnmter wissenschaftlicher verordnungen nach Satz 2 ohne Znstimmung des\nVersuche sind, kann mit Cenehmigung der zustän- Bundesrates erlassen; sie treten spätestens sechs\ndigen obersten Landeslwhönlen von einer vorge- Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre\nschriebenen unverzüglicl1en Tötung der Versuchs- Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bun-\ntiere abgesehen werden, sofern der Zweck der desrates verlängert werden.\nwissenschaftlichen Versuche dies erfordert und (3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 und 2 können\nveterinärpolizeili.che Gründe nicht entgegenstehen.\n1. lebende Tiere eines Transportes zum Zwecke\n(5) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten An- ihrer sofortigen Tötung oder Absonderung,\nstalten und Einrichtungen haben den Ausbruch oder 2. tote Tiere eines Transportes zum Zwecke der un-\nden Verdacht des Ausbruchs einer Seuche, die nicht verzüglichen unschädlichen Beseitigung\nGegenstand ihrer wissenschaftlichen Versuche ist,\neingeführt werden, wenn die zuständige oberste\nder zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.\nLandesbehörde vor Eintreffen der Tiere an der\nGrenze des Wirtschaftsgebietes erklärt hat, daß die\n§ 4 Tiere des Transportes ohne Rücksicht auf ihren Ge-\n(weggefallen) sundheitszustand übernommen werden, und durch\nAuflagen sichergestellt wird, daß Viehseuchen nicht\nverschleppt werden.\n§ 5\n(4) Die Absätze 1 bis 3 finden auch auf das Ver-\n(weggefallen) bringen aus den Währungsgebieten der Mark der\nDeutschen Demokratischen Republik Anwendung.\n§ 7\nI. Abwehr der Einschleppung von Viehseuchen\n(1) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt-\n§ 6 schaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechts-\nverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum\n(1) Die Einfuhr und die Durchfuhr\nSchutz gegen die Gefahr der Einschleppung von\n1. von seuchenkranken Tieren und von verdächtigen Seuchen, die auf Haustiere übertragbar sind,\nTieren (§ 1 Abs. 4) sowie von Erzeugnissen und\nRohstoffen solcher Tiere, 1. die Einfuhr oder Durchfuhr von lebenden und\ntoten Tieren, Teilen von Tieren, tierischen Er-\n2. von toten Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Roh-\nzeugnissen, tierischen Rohstoffen sowie sonstigen\nstoffen von Tieren, die zur Zeit des Todes\nGegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff\nseuchenkrank oder verdächtig gewesen sind oder\nsein können\ndie an einer Seuche gefallen sind, und\na) zu verbieten, zu beschränken oder von einer\n3. von Gegenständen jc~der Art, von denen nach den Genehmigung abhängig zu machen und\nUmständen des Falles anzunehmen ist, daß sie\nTräger von Ansteckungsstoff sind, b) mit bestimmten veterinärpolizeilichen Bedin-\ngungen oder Auflagen zu verbinden, insbeson-\nsind verboten. Das Verbot gilt nicht für Teile von dere die Beibringung von Ursprungs- und\nTieren, tierische Erzeugnisse, tierische Rohstoffe und Gesundheitszeugnissen, die amtstierärztliche\nGegenstände, die so behandelt worden sind, daß die Untersuchung und die amtliche Beobachtung\nAbtötung von Seuclrnnerreg(Hn gewährleistet ist. vorzuschreiben;\n(2) Ferner ist die Einfuhr von lebenden Tier- 2. zu bestimmen, daß eingeführte lebende und tote\nseuchenerregern oder von Impfstoffen, die lebende Tiere, Teile von Tieren, tierische Erzeugnisse,\nTierseuchenerreger enthalten, verboten. Der Bundes- tierische Rohstoffe sowie sonstige Gegenstände,\nminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Träger von Ansteckungsstoff sein können, nur\nkann, sofern ein Bedürfnis besteht und veterinär- zu bestimmten Zwecken verwendet werden dürfen\npolizeiliche Gründe nicht entgegenstehen, durch oder einer bestimmten Behandlung zu unterziehen\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates sind;\ndie Einfuhr von\n3. die Zuständigkeiten und das Verfahren ein-\n1. lebenden Tierseuchenerregern für wissenschaft-\nschließlich der Untersuchung zu regeln.\nlich geleitete Einrichtungen und Betriebe zur\nDurchführung von Forschungen oder zur Her- (2) Bei Gefahr im Verzuge kann der Bundes-\nstellung von Sera, Impfstoffen und diagnostischen minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nMitteln, Rechtsverordnungen nach Absatz 1 ohne Zustirri-\n2. Impfstoffen, die lebende Tierseuchenerreger ent- mung des Bundesrates erlassen; sie treten spätestens\nhalten und zur Bekämpfung von Viehseuchen be- sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.\nstimmt sind, Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des\nzulassen, von der Erteilung einer Genehmigung, Bundesrates verlängert werden.\nauch mit den erforderlichen veterinärpolizeilichen (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt,\nAuflagen, abhängig machen sowie die Zuständig- durch Rechtsverordnung zur Erleichterung des klei-\nkeiten und das Verfuhren regeln. nen Grenzverkehrs einschließlich des Grenzweide-","4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nverkehrs von clen Vorsc:hrilten der nach Absatz 1 er- 2. die Untersuchung und Erfassung des vorhandenen\nlassenen Rechtsverorclnunuen abweichende Rege- Viehbestandes sowie eine regelmäßige Kontrolle\nlungen zu treffen, soweit dies durch die Rechtsver- über den Ab- und Zugang von Tieren anordnen.\nordnungen mich Absatz 1 nicht ausdrücklich ausge-\n(2) Maßregeln nach Absatz 1 dürfen nur angeord-\nschlossen und eine Einschleppung von Seuchen, die\nnet werden, wenn und solange gegenüber dem an-\nauf Haustiere übertragbar sind, nicht zu befürchten\ngrenzenden Ausland auf Grund von § 7 Abs. 1 oder 2\nist. Die Landesregierungen können diese Ermächti-\ndie Einfuhr geregelt ist.\ngung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen\nübertragen. (3) Die Landesregierungen können ihre Befugnisse\nnach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf andere\n(4) Die Absätze 1 und 2 finden auch auf das Ver-\nStellen übertragen.\nbringen aus den Währungsgebieten der Mark der\nDeutschen Demokratischen Republik Anwendung. § 8\n(5) Absatz 1 findet auf die Ausfuhr sowie auf das Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft\nVerbringen in die Währungsgebiete der Mark der und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverord-\nDeutschen Demokrntischen Republik sinngemäß nung mit Zustimmung des Bundesrates die Vor-\nAnwendung. schriften zu erlassen, die zur Durchführung der\nRichtlinie des Rates der Europäischen Wirtschafts-\n§ 7a g,emeinschaft vom 26. Juni 1964 zur Regelung vieh-\nseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaft-\n(1) Einfuhr im Sinne de,s Abschnitts I dieses Ge-\nlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen\nsetzes ist das Verbringen aus fremden Wirtschafts-\n(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 121\ngebieten in das Wirtschaft.sgebiet (§ 4 Abs. 1 Nr. 1\nvom 29. Juli 1964 S. 1977) sowie der zur Durchfüh-\nund 2 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April\nrung dieser Richlinie ergangenen Richlinien erfor-\n1961 - Bundesgesetzbl. I S. 481 --, zuletzt geändert\nderlich sind.\ndurch das Zweite Gesetz zur Änderung des Außen-\nwirtschaftsgesetzes vom 23. Februar 1973 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 109). II. Bekämpfung von Viehseuchen im Inland\n(2) Durchfuhr im Sinne des Abschnitts I dieses 1. Allgemeine Vorschriften\nGesetzes ist die Beförderung unter zollamtlicher\nUberwachung ohne Umladung und Zwischenlage- a) Anzeigepflicht\nrung aJus fremden Wirtschaftsgebieten durch das\nWirtschaftsge biet. § 9\n(3) Ausfuhr im Sinne des Abschnitts I dieses Ge- (1) Bricht eine Seuche aus, auf die sich die An-\nsetzes ist das Verbringen aus dem Wirtschaftsg,ebiet zeigepflicht erstreckt (§ 10), oder zeigen sich Er-\nnach fremden Wirtschaftsgebieten. scheinungen, die den Ausbruch einer solchen\nSeuche befürchten lassen, so hat der Besitzer der\nbetroffenen Tiere unverzüglich der Polizeibehörde,\n§ 7b dem beamteten Tierarzt oder einer anderen von der\nDer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft Landesregierung zu bezeichnenden Stelle Anzeige\nund Forsten gibt im Einvernehmen mit dem Bundes- zu machen, auch die kranken und verdächtigen Tiere\nminister der Finanzen im Bundesanzeiger die Zoll- von Orten, an denen die Gefahr der Ansteckung\ndienststellen bekannt, bei denen lebende und tote fremder Tiere besteht, fernzuhalten.\nTiere, Teile von Tieren, tierische Erzeugnisse, (2) Die gleichen Pflichten hat, wer in Vertretung\ntierische Rohstoffe sowie sonstige Gegenstände, die des Besitzers der Wirtschaft vorsteht, wer mit der\nTräger von Ansteckungsstoff sein können, zur Ein- Aufsicht über Tiere anstelle des Besitzers beauftragt\nfuhr oder Durchfuhr abgefertigt werden, wenn die ist, wer als Hirt, Schäfer, Schweizer, Senne ent-\nEinfuhr oder die Durchfuhr durch Rechtsverordnung weder Tiere von mehreren Besitzern oder solche\nnach § 7 Abs. 1 oder 2 geregelt ist. Tiere eines Besitzers, die sich seit mehr als vierund-\nzwanzig Stunden außerhalb der Feldmark des Wirt-\nschaftsbetriebes des Besitzers befinden, in Obhut\n§ 7C hat, ferner für die auf dem Transport befindlichen\n(1) Besteht wegen des Auftretens einer übertrag- Tiere deren Begleiter und für die in fremdem Ge-\nbaren Seuche der Haustiere im angrenzenden Aus- wahrsam befindlichen Ti,ere der Besitzer der betref-\nland die Gefahr, daß Ansteckungsstoff eingeschleppt fenden Gehöfte, Stallungen, Koppeln oder Weide-\nwird, so können die Landesregierungen zur Ver- flächen.\nhütung der Weiterverbreitung des Ansteckungs- (3) Zur unverzüglichen Anzeige sind auch die\nstoffes im Zollgrenzbezirk durch Rechtsverordnung Tierärzte und Leiter tierärztlicher und sonstiger\n1. die Benutzung, Verwertung oder den Transport öffentlkher oder privater Untersuchungsstellen so-\nvon lebenden und toten Tieren, Teilen von Tieren, wie alle Personen verpflichtet, die sich mit der Aus-\ntierischen Erzeugnissen, tierischen Rohstoffen so- übung der Tierheilkunde, der instrumentellen Be-\nwie sonstigen Gegenständen, die Träger von An- samung oder gewerbsmäßig mit der Kastration von\nsteckungsstoff sein können, verbieten, beschrän- Tieren beschäftigen, desgleichen die Fleischbe-\nken oder von einer Genehmigung abhängig schauer einschließlich der Trichinenschauer, ferner\nmachen und die Pesonen, die das Schlächtergewerbe betreiben","Nr. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1974 5\nsowie solche, die sich gewerbsmäßig mit der Be- b) Ermittlung der Seuchenausbrüche\narbeitung, Verwertung oder Beseitigung geschlach-\nteter, getöteter oder verendeter Tiere oder tierischer § 11\nBestandteile beschäftigen, wenn sie, bevor ein poli- (1) I.st eine Anzeige erfolgt (§§ 9, 10) oder der\nzeiliches Einschreiten stattgefunden hat, von dem Ausbruch einer Seuche oder der Verdacht eines\nAusbruch einer der Anzeigepflicht unterliegenden Seuchenausbruchs sonst zur Kenntnis der Polizei-\nSeuche (§ 10) oder von Erscheinungen, die den Aus- behörde gelangt, so hat diese sofort den beamteten\nbruch einer solchen Seuche befürchten lassen, Tierarzt zuzuziehen (vgl. jedoch§ 14) und inzwischen\nKenntnis erhalten. dafür zu sorgen, daß die kranken und verdächtigen\nTiere von anderen Tieren abgesondert, soweit erfor-\n§ 10 derlich auch eingesperrt und bewacht werden. Der\nbeamtete Tierarzt hat die Art, den Stand und die\n(1) Seuchen, auf die sich die Anzeigepflicht er-\nUrsachen der Krankheit zu ermitteln und sein Gut-\nstreckt, sind:\nachten darüber abzugeben, ob durch den Befund der\n1. Milzbrand und Rauschbrand; Ausbruch der Seuche festgestellt oder der Verdacht\n2. Tollwut; eines Seuchenausbruchs begründet ist und welche\nbesonderen Maßregeln zur Bekämpfung der Seuche\n3. Rotz; erforderlich erscheinen. Ist eine Anzeige beim beam-\n4. Maul- und Klauenseuche; teten Tierarzt erstattet, hat dieser unverzüglich die\nin Satz 1 bezeichnete Behörde zu benachrichtigen.\n5. Lungenseuche der Rinder;\n(2) In eiligen Fällen kann .der beamtete Tierarzt\n6. Pockenseuche der Schafe;\nschon vor polizeilichem Einschreiten die sofortige\n7. Beschälseuche der Pf erde; vorläufige Einsperrung und Absonderung der er-\n8. Räude der Einhufer und der Schafe; krankten und verdächtigen Tiere, soweit erforder-\nlich auch deren Bewachung sowie sonstige dringliche\n9. Schweinepest und ansteckende Schweineläh- Maßnahmen zur Verhütung der Weiterverbreitung\nmung (Teschener Krankheit); der Seuche anordnen und die notwendigen Ermitt-\n10. Rinderpest; lungen anstellen. Die getroffenen vorläufigen An-\nordnungen sind dem Besitzer der Tiere oder dessen\n11. Geflügelcholera, Geflügelpest und Newcastle-\nVertreter entweder zu Protokoll oder durch s.chrift-\nKrankheit;\nliche Verfügung zu eröffnen, auch ist davon der\n12. äußerlich erkennbare Tuberkulose des Rindes, Polizeibehörde unverzüglich Anzeige zu machen.\nsofern sie sich in der Lunge in fortgeschrittenem\n(3) Auf Ersuchen des beamteten Tierarztes hat\nZustand befindet oder Euter, Gebärmutter oder\nder Vorsteher des Seuchenortes für die vorläufige\nDarm ergriffen hat;\nBewachung der erkrankten und verdächtigen Tiere\n13. Tuberkulose des Rindes außer den Fällen der sowie für die Durchführung der dringlichen Maß-\nNummer 12; regeln zu sorgen.\n14. Afrikanische Pferdepest; § 12\n15. Afrikanische Schweinepest; Wenn über den Ausbruch einer Seuche nach dem\n16. Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Gutachten des beamteten Tierarztes nur mittels\nZiegen; bestimmter an einem verdächtigen Tier durchzufüh-\n17. ansteckende Blutarmut der Einhufer; render Maßnahmen diagnostischer Art Gewißheit zu\nerlangen ist, so können diese Maßnahmen von der\n18. Psittakose;\nPolizeibehörde angeordnet werden. Dies gilt auch,\n19. Faulbrut und Milbenseuche der Bienen. wenn die Gewißheit nur durch die Tötung und Zer-\n(2) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- legung des verdächtigen Tieres zu erlangen ist.\nschaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechts-\nverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die § 13\nAnzeigepflicht\nAuf die gutachtliche Erklärung des beamteten\n1. zum Schutz gegen die Gefährdung von Tieren Tierarztes, daß der Ausbruch der Seuche festgestellt\ndurch Viehseuchen für weitere Seuchen einzu- sei oder daß der begründete Verdacht eines Seu-\nführen und chenausbruchs vorliege, hat die Polizeibehörde die\n2. für bestimmte Seuchen aufzuheben, erforderlichen Schutzmaßregeln nach diesem Gesetz\nsoweit Vorkommen, Ausmaß oder Gefährlichkeit und den zu dessen Ausführung erlassenen Vor-\neiner Seuche dies erfordern oder zulassen. schriften (§ 79) zu treffen und wirksam durchzufüh-\nren.\n(3) Bei Gefahr im Verzuge kann der Bundes-\nminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten § 14\nRechtsverordnungen nach Absatz 2 Nr. 1 ohne Zu- (1) Ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche,\nstimmung des Bundesrates erlassen; sie treten späte- der Lungenseuche der Rinder, der Schweinepest, der\nstens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Rinderpest, der Geflügelpest, der Newcastle-Krank-\nKraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung heit, der Afrikanischen Pferdepest, der Afrikani-\ndes Bundesrates verlängert werden. schen Schweinepest oder der Faulbrut und der Mil-","6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nbenseuclw cln Bic:rwn durch rL1s Gutc1chten des be- c) Schutzmaßregeln gegen Seuchengefahr\namteten Tiernrzles fesl.g(~stellt, so kann die Polizei-\nbehörde auf d ic: J\\ nzeige neuer Seuchenausbrüche § 17\nin dem Seuchenorte) selbst oder in unmittelbar an- Zum Schutz gegen die ständige Gefährdung der\ngrenzenden Ortschdfl.en soforl die erforderlichen Viehbestände durch Viehseuchen können folgende\nSchutzmaßregeln anordnen, ohne daß es einer Maßnahmen angeordnet werden:\nnochmaligen Zuzidrnng des beamteten Tierarztes 1. Amtstierärzfüche oder tierärztliche Untersu-\nbedarf. Dieser ist j(~doch durch die Polizeibehörde chung von Vieh vor dem Verladen und vor oder\nvon jedem wci t.eren Seuchenfd ll zu benachrichtigen. nach dem Entladen bei Transporten jeder Art;\n(2) Das gleiche kann für diejenigen Seuchen, auf 2. Verbot oder Beschränkung des Treibens von\ndie gemäß § 10 Abs. 2 die Anzeigepflicht ausgedehnt Vieh, das sich im Besitz von Viehhändlern\nworden ist, von den Lmdesregierungen bestimmt befindet, auf öffentlichen Wegen und des Trei-\nwerden. bens von Vieh auf dem Wege zum oder vom\nMarkt sowie Beschränkung des Treibens von\n§ 15 Wanderherden;\n(1) In allen Fällen, in denen dem beamteten Tier- 3. Beibringung von Ursprungs- und Gesundheits-\narzt die Feststellung des Krankheitszustandes eines zeugnissen für Vieh, das in einen anderen Vieh-\nverdächtigen Tieres obliegt, ist es dem Besitzer bestand oder auf Weiden, Märkte, Körungen,\nunbenommen, das Gutachten eines anderen appro- Viehversteigerungen oder öffentliche Tier-\nbierten Tierarztes einzuholen. Die Anordnung und schauen gebracht wird;\ndie Ausführung der Schutzmaßregeln werden hier-\ndurch nicht aufgehalten. Bei Ermittlung einer Seuche 4. Führung von Kontrollbüchern durch die Vieh-\ndurch Zerlegung eines Tieres sind aber die für die händler und Kennzeichnung von Vieh;\nFeststellung der Seuche erforderlichen Teile aufzu- 5. Regelung der Einrichtung und des Betriebs von\nbewahren, falls der Besitzer oder dessen Vertreter Molkereien, insbesondere für Sammelmolkereien\nbei Mitteilung des amtstierärztlichen Befundes sofort das Verbot der Abgabe oder der sonstigen Ver-\nerklärt, daß er das Gutachten eines anderen a,ppro- wertung von Magermilch und anderen Milch-\nbierten Tierarztes einzuholen beabsichtigt. Die Auf- rückständen, sofern nicht vorher eine Erhitzung\nbewahrung hat unter sicherem Verschluß oder unter bis zu einem bestimmten Wärmegrad und für\nUberwachung auf Kosten des Besitzers so zu ge- eine bestimmte Zeitdauer stattgefunden hat;\nschehen, daß eine Verschleppung von Krankheits-\nerregern nach Möglichkei l vc~rmieden wird.\n6: Verbot des Umherziehens mit Zuchthengsten\nzum De,cken von Stuten und Beschränkung des\n(2) Die vorgesetzte Behörde hat im Falle erheb- Handels mit Vieh, der ohne vorherige Bestel-\nlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen dem lung entweder außerhalb des Gemeindebezirkes\nbeamteten Tierarzt und dem von dem Besitzer zu- der gewerblichen Niederlassung des Händlers\ngezogenen approbierten Tierarzt über den Aus- oder ohne Begründung einer solchen stattfindet;\nbruch oder Verdacht einer Seuche, oder wenn aus\n7. Uberwachung der beim Bergwerks- oder Schiff-\nsonstigen Gründen erhebliche Zweifel über die Rich-\nfahrbsbetrieb und der beim Gewerbebetrieb im\ntigkeit der Angaben des beamteten Tierarztes be-\nUmherziehen benutzten Zugtiere;\nstehen, sofort ein tierärztliches Obergutachten ein-\nzuziehen und dementsprechend das Verfahren zu 8. Bezeichnung der Hunde durch Halsbänder mit\nregeln. Namen und Wohnort oder Wohnung des\nBesitzers;\n§ 16 9. Einführung von Deckregistern für Pf erde und\n(1) Alle Viehmärkte sowie die Viehhöfe und Rinder;\nSchlachthöfe einschließlich der öffentlichen Schlacht- 10. Herstellung von undurchlässigem Boden auf\nhäuser sowie alle gewerblichen Schlachtstätten sind Viehladeste1len für den öffentlichen Verkehr;\ndurch beamtete Tierärzte zu beaufsichtigen.\n11. Reinigung und Desinfektion der zur Beförderung\n(2) Jahr- und Wochenmärkte, auf denen Vieh nur von Vieh, tierischen Erzeugnissen oder tierischen\nin geringem Umfange gehandelt wird, können von Rohstoffen· dienenden Fahrzeuge mit Einschluß\nden Landesregierungen ausnahmsweise von der von Schiffen sowie der bei einer solchen Beför-\nBeaufsichtigung befreit werden. derung benutzten Behältnisse und Gerätschaf-\n(3) Die Beaufsichtigung kann auf die zu Handels- ten und der Ladeplätze;\nzwecken oder zum Verkauf zusammengebra,chten 12. Regelung der Einrichtung und des Betriebs von\nViehbestände, auf Tierschauen, auf die durch be- Viehausstellungen, Viehmärkten, Viehhöfen,\nhördliche Anordnung veranlaßte Zusammenziehung Schlachthöfen und gewerblkhen Schlachtstät-\nvon Vieh, auf die zu Zucht.zwecken aufgestellten ten, insbesondere auch räumliche Trennung der\nmännlichen Tiere, auf Ställe und Betriebe von Tier- Viehhöfe von den Schlachthöfen, Anlegung ge-\nhändlern, nuf Viehmästereien, auf Massentierhal- trennter Zu- und Abfuhrwege für Viehmärkte,\ntungen, auf Schlachtstätten, die nicht unter Absatz 1 Viehhöfe und Schlachthöfe sowie Verbot des\nfallen, und auf sonstige Betriebe und Einrichtungen, Abtriebs von Vieh von Schlachtviehmärkten zu\nvon denen eine Seuchengefahr ausgehen kann, aus- anderen Zwecken ais zur Schlachtung oder zum\ngedehnt werden. Auftrieb auf andere Schlachtviehmärkte;","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1974 7\n13. Regelung der Einrichtung und des Betriebs von verbundenen Auflagen und · die Uberwachung\nGastställen und Ställen von Viehhändlern; sowie die Voraussetzungen des Widerrufs der\n14. Regelung der Einrichtung und des Betriebs von amtlichen Anerkennung zu regeln;\nAbdeckereien einschließlich der Anlagen zur 3. die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen\ngewerbsmäßigen Beseitigung oder Verarbeitung ein Gebiet als seuchenfrei anzusehen ist;\nvon Kadavern und tierischen Teilen; 4. für Massentierhaltungen Vorschriften zu erlassen\n14a. Regelung der Einrichtung und des Betriebs von über die Aufteilung in Einzelbestände (Betriebs-\nAnlagen zur gewerbsmäßigen Herstellung und abteilungen), die Größe und Abgrenzung der\nVerarbeitung von Futtermitteln, die Träger von Betriebsabteilungen, die Ein- und Herrichtung der\nAnsteckungsstoffen sein können; Ställe, Wege und Plätze vor den Ställen, der\nAnlagen zur Dung- und Jauchebeseitigung und\n15. Regelung der Beseitigung oder der Reinigung\nder Futterbereitung innerhalb der Betriebe, die\nvon Abwässern und Abfällen in Gerbereien,\nAnforderungen an die Aufnahme und Abgabe von\nFell- und Häutehandlungen;\nTieren, die Untersuchung von Tieren, das Tragen\n16. Regelung des Verkehrs mit Viehseuchenerregern von Schutzkleidung innerhalb der Betriebe, die\nund ihrer Aufbewahrung sowie Bestimmung der Reinigung oder die Desinfektion der Ställe sowie\nVorsichtsmaßregeln, die bei der Ausführung der dort benutzten Gegenstände, die Führung von\nwissenschaftlicher Arbeiten mit solchen Er- Kontrollbüchern über Zu- und Abgang von\nregern zu beobachten sind; Tieren und über die Zahl der täglichen Todesfälle\n17. Regelung der Herstellung, Abgabe und Anwen- sowie die Dung- und Jauchebeseitigung.\ndung von Mitteln, die unter Verwendung von (2) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt-\nKrankheitserregern hergestellt werden und zur schaft und Forsten kann in der Rechtsverordnung\nVerhütung, Erkennung oder Heilung von Vieh- nach Absatz 1 Befugnisse auf die Landesregierungen\nseuchen bestimmt sind; übertragen. Die Landesregierungen können ihre\n18. Regelung des Gewerbebetriebs der Vieh- Befugnisse auf andere Behörden übertragen.\nkastrierer;\n19. Rege!lung der Verwertung und Desinfektion von § 17c\nSpeiseabfällen, die Träger von Ansteckungs- (1) Sera, Impfstoffe und Antigene, die unter Ver-\nstoffen sein können. wendung von Krankheitserregern hergestellt wer-\nden und zur Verhütung, Erkennung oder Heilung\nvon Viehseuchen bestimmt sind, dürfen nur abge-\n§ 17a geben oder angewendet werden, wenn sie von der\n(1) Zum Schutz gegen eine Seuche können Gebiete, Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der\nin denen die Viehbestände von mindestens zwei Tiere, vom Bundesgesundheitsamt oder vom Paul-\nDritteln der Tierbesitzer auf Grund amtstierärzt- Ehrlich-Institut zugelassen worden sind. Dies gilt\nlicher Feststellung als frei von dieser Seuche befun- nicht für solche Mittel nach Satz 1, die unter Ver-\nden worden sind, zu Schutzgebieten erklärt werden. wendung von in einem bestimmten Bestand eines\nBetriebes isolierten Krankheitserregern hergestellt\n(2) Unbeschadet der nach den sonstigen Vor- worden sind und nur in diesem Bestand angewendet\nschriften dieses Gesetzes zulässigen Maßregeln kön- werden.\nnen in Schutzgebieten die Benutzung, die Verwer-\n(2) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt-\ntung und der Transport der Tiere, die für die Seuche\nschaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechts-\nempfänglich sind und aus Viehbeständen stammen,\nverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das\ndie nicht als frei von der Seuche befunden worden\nNähere über die Prüfung und Zulassung der in Ab-\nsind, sowie der von diesen Tieren stammenden\nsatz 1 genannten Mittel sowie über die Abgrenzung\nTeile oder Erzeugnisse beschränkt werden. Ferner\nder sachlichen Zuständigkeit der in Absatz 1 ge-\nkann das Verbringen solcher Tiere oder der von\nnannten Stellen zu bestimmen.\nihnen stammenden Teile oder Erzeugnisse in Schutz-\ngebiete verboten oder beschränkt werden. (3) Bei Gefahr im Verzuge kann der Bundes-\nminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\ndurch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des\n§ 17b Bundesrates bestimmen, daß abweichend von Ab-\n(1) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- satz 1 Satz 1 von der Zulassung abgesehen wird.\nschaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechts- Die Rechtsverordnung tritt spätestens sechs Monate\nverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungs-\nSchutz gegen die ständige Gefährdung der Vieh- dauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates\nbestände durch Viehseuchen v,erlängert werden.\n(4) Die zuständige oberste Landesbehörde kann\n1. die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen\nAusnahmen von Absatz 1 Satz 1 für die Durchfüh-\nein Tier oder ein Viehbestand als frei von einer\nrung wissenschaftlicher Versuche außerhalb wis-\nSeuche anzusehen ist;\nsenschaftlicher Institute zulassen, wenn dies zur\n2. die amtliche Anerkennung eines Viehbestandes Erprobung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Mittel\nals frei von einer Seuche, das Verfahren der amt- erforderlich und die für die Zulassung jeweils zu-\nlichen Anerkennung, die mit der Anerkennung ständige Stelle vmher angehört worden ist.","8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nhir di(• l(nlsc]H,idt11H1 iiLH'J die Zulussung von schaft mit anderen Tieren bleibt. Auch dürfen die\n'3,!rd, ln1pfslof!t'.n tind \\nL,q,·ncn nuch Absatz 1 Kadaver abgesonderter, bewachter oder polizeilich\n·.;il\\1, l StJWi() dil: r:re:iq) Impfstoffen 120 000 DM (2) Beschränkungen des Transportes und der Be-\n2. bei der Entscheidunu über die nutzung der für die Seuche empfänglichen und sol-\nFreigabe einer Charge 2 000 DM cher Tiere, die geeignet sind, die Seuche zu ver-\nschleppen, sowie der von diesen Tieren stammenden\n3. bei andE~ren Prüfungen und Erzeugnis,se.\nUntersuchungen 600 DM.\n· (3) Verbot oder Beschränkung des Handels mit\nIst im Einzelfall ein außerr1ewöhnlich hoher Auf-\nTieren, der ohne vorherige Bestellung entweder\nwand erforderlich, kann cl ie Cebühr für\naußerhafö des Gemeindebezirks der gewerblichen\n1. die Zulassung auf das Doppelte, Niederlassung des Händlers oder ohne Begründung\n2. die Freigabe einer Charge bis zu den in Satz 3 einer solchen stattfindet.\nNr. 1 genannten Sätzen\nerhöht werden. Der Gebührenschuldner ist zu hören, 3. § 21\nwenn mit einer Erhöhung der Gebühr zu rechnen ist.\n(1) Verbot des gemeinschaftlichen Weideganges\nvon Tieren aus den Viehbeständen verschiedener\n§ 18\nBesitzer und der Benutzung bestimmter Weideflä-\nZum Schutz ge~Jen eine besondere Seuchengefahr chen, ferner der gemeinschaftlichen Benutzung von\nund für deren Dauer können unter Berücksichtigung Brunnen, Tränken und Schwemmen und des Ver-\nder beteiligten Wirtschafts- und Verkehrsinteressen kehrs mit seuchenkranken oder verdächtig,en Tieren\ndie nachstehenden Maßregeln (§§ 19 bis 30) ange- auf öffentlichen oder gemeinschaftlichen Straßen\nordnet werden. Diese Maßregeln können im Einzel- und Triften.\nfall auch angeordnet werden, wenn bei der Einfuhr (2) Verbot des freien Umherlaufens der Haus-\noder Durchfuhr von Tieren gegen eine nach § 7 tiere.\nAbs. 1 oder 2 erlassene Vorschrift verstoßen worden\nist; solche Tiere gelten als verdächtig.\n4. § 22\n1. § 19 (1) Sperre des Stalle1s oder sonsügen Standortes\n(1) Absonderung, Bewachung oder polizeiliche seuchenkranker oder verdächtiger Tiere, des Gehöf-\nBeobachtung der an der Seuche erkrankten, der ver- tes, des Orte,s, der Weidefläche, der Feldmark oder\ndächtigen und der für die Seuche empfänglichen eines ohne Rücksicht auf Fe1dma rkgrenzen bestimm-\n1\nTiere. ten, tunlichst eng zu bemessenden Gebietes gegen\nden Verkehr mH Tieren und mit solchen Gegenstän-\n(2) Beschränkungen des Personenverkehrs in-\nden, die Träger des Ansteckungsstoffs sein können.\nnerhalb der Räumlichkeiten (Gehöft, Stafl, Standort,\nHofraum, Weidefläche, Viehausstellung, Marktpla.tz (2) Die Sperre der Feldmark oder eines über die\nusw.), in denen sich derartige Tiere befinden, und Feldmark hinausgehenden Gebietes darf erst dann\nauf öffentlichen Wegen. verfügt werden, wenn der Ausbruch der Seuche\n(3) Für Räumlichkeiten, in denen s.i,ch nicht kranke durch das Gutachten des beamteten Tierarztes fest-\noder verdächtige, sondern nur für di,e Seuche emp- ges,tellt ist und wenn die Seuche ihrer Beschaffen-\nfängliche Tiere befinden, und auf öffentlichen We- heit nach eine größere und allgemeinere Gefahr ein-\ngen darf die Beschränkung des Personenverkehrs schließt.\nnur angeordnet werden, soweit sie in diesem Gesetz (3) Die Sperre kann auf einzelne Straßen oder\nausdrücklich vorgesehen ist. Teile des Ortes ode,r der Feldmark beschränkt wer-\n(4) Der Besitzer eines der Absonderung oder poli- den.\nzeilichen Beobachtung unterworfenen Tieres ist ver- (4) Die Sperre eines Stalles oder sonstigen Stand-\npflichtet, solche Einrichtung(m zu treffen, daß das ortes, eines Gehöftes oder einer Weidefläche ver-\nTier für die Dauer der Absonderung oder Beobach- pflichtet den Besitzer, die zur wirksamen Durchfüh-\ntung die ihm bestimmte Räumlichkeit nicht verlas- rung der Sperre vorgeschriebenen Einrichtungen zu\nsen kann und außer aller Berührung und Gemein- treffen.","Nr. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5: Januar 1974 9\n5. § 23 12. § 30\nDurchliihrunu odPr Verbot bestimmter Impfungen Offentliche Bekanntmachung des Ausbruchs der\noder Maßnahmen didgnosl:ischer Art bei den für die Seuche. Irs,t die,se Bekanntmachung e!ffolgt, so muß\nSeuche empfänglidien Tieren, t.ierärzt,]j,che Behand- auch das Erlöschen der Seuche unverzüglireh öffent-\nlung vorn Tieren sowie Verbot oder Beschränkungen Hch bekanntgemacht werden.\nin der Befugnis zur Vornahme von Heilversuchen.\n6. § 24 2. Besondere Vorschriften für einzelne Seuchen\nTötung der an der Seuche erkrank l€m oder ver-\n§ 31\ndächtigen Tiere.\nBei einzelnen Seuchen greifen folgende besonde-\n7. § 25 ren Vorschriften mit der Maßgabe Platz, daß außer-\ndem aHe nach den sonstigen Vorschriften dieses Ge-\nTötung von Ticiren, die hestim1nten Verkehrs-\nsetzes zulässigen Maßregeln angeordnet werden\noder Nulzungsbeschränk Ltn!J(m oder der Absperrung können.\nunterworfen sind und in vcrbotswidriiger Benutzung\noder außerhnlb der ihnen annewiesenen Räumlkh- a) Milzbrand und Rauschbrand\nkeit oder an Orten anuc'.! roffen werden, zu denen\nder ZutriM: verboten is!. § 32\nTiere, die an Milzbrand oder Rauschbrand er-\n8. § 26 krankt oder e-iner dieser Seuchen verdächtig sind,\ndürfen nicht geschlachtet werden.\nUnschädliche Beseitigung cler Kadaver oder Kada-\nvertei,le (Fleisch, Häute, Blut, Eingeweide, Hörner,\n§ 33\nKlauen usw.), der Streu, des Dünqers oder anderer\nAbfälle von kranken oder verdächtigen Tieren. (1) Die Vornahme blutiger Operationen an Tieren,\ndie an Milzbrand oder Rausrehbrand erkrankt oder\n9. § 27 einer dieser Seuchen verdächtig sind, i,st nur appro-\nbierten Tierärzten gestattet.\n(1) Reinigtmg und Desinl ek l.ion der Ställe, Stand-\norte, LadesteHen, Marktplätze und Wege, die von (2) Eine Offnung des Kadavers darf ohne polize,i-\nkranken oder verdächtigen oder von zusammenge- liche Erlaubnis nur von approbierten Tierärzten\nbrachten und für die Seuche empfänglichen Tieren vorgenommen werden.\nbenutz,t sirnd. § 34\n(2) Rei.n.igung und Desinfektion oder, falls die,se (1) Die Kadaver gefallener oder getöteter Tiere,\nMaßnahmen sich n.ichl wirksam durchführen Ja,ssen, die mit MHzbrand oder Rauschbrand behaftet waren\nunschädlkhe BeseHigung des Dün~Jer,s, der Streu- oder bei denen der Verdacht einer dieser Seuchen\nund Futtervorräte, der Gerätschaften, Kleidungs- vorliegt, müssen sofort nach Anwei,sung des beam-\nstücke und sonslig()Il GE\\9tmslände, die mit kranken teten Tierarztes unschädlich beseitigt werden. Bis\noder verdüchliuen TiPrell in Berührung gekommen dahin ist für eine Aufbewahrung Sorge zu tragen,\nsind oder von denen sonsl anzunehm.en ist, daß sie durch die eine Verschleppung von Krankhei,ts-\nAnstcckunqssiloJf<, enUrnltcn. erre9ern nach Möglichkeit vermieden wird.\n(3) Erforderlichenfalls mich Reini,gung und Ent~\n1\n(2) Das Abhäuten der Kadaver i,st verboten. Je-\nseuchung von Tieren, die Trä~1er des Ans,teckung,s- doch kann das Abhäuten von Rauschbrandkadavern\nstoffs sein können, von Fleisch, von dE~m anzuneh- unter ausreichenden Vorsichtsmaßregeln ge,stattet\nmen ist, daß es d('n Ans!.ccknnnsstoff t~nthält, und werden.\nvon Personen, c1 ii~ mi i kranken oder verdächtigen\n(3) Die gleiichen VorschriHen finden beim Aus-\nTieren in Berührunu oekornrnen sind.\nbruch des Milzbrandes oder Rauschbrandes unter\n(4) Die~ Durchführunu diPse.r Maßrege,Jn erfolgt Wildbeständen auf das gefallene oder getötete Wild\nunter Beobachtung etwaiuer Anordnungen des be- Anwendung.\namteten Ti.erarzles und unter polizeilicher Uber-\n§ 35\nwachung.\n(weggefallen)\n10. § 28\nEinstellung oder Beschränkung der Vi,ehmärkte, b) Tollwut\nder Jahr- und Wochenmärkte, der Körungen, Vieh-\n§ 36\nversteigenmgen und Tierschauen.\nHunde oder Katzen, die der Seuche verdächtig\nsind, müssen von dem Besitzer oder demjenigen,\n11. § 29 unter dessen Aufsicht sie stehen, sofort getötet oder\nAmtsl.ierärztliche oder tierärztliche Untersuchung bis zu polizeilichem Einschrniten in einem siche,ren\nder für die Seuche empfänglichen Tiere und der Behältnis eingesperrt werden. Die Vorschriften des\nGegenstände, die Träger von Ansteckung'Sstoffen Satzes 1 über das Einsperren gelten auch für andere\nsein können. Haustiere, die der Seuche verdächtig sind.","10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n§ 37 § 41\nVor polizeilichem Einschreiten dürfen bei wut- (1) Die Kadaver der gefallenen oder getöteten\nkranken odeir der Seuche verdächtigen Tieren kei- wutkranken oder der Seuche verdächtigen Tiere\nnerlei Heilversuche angestellt werden. müssen unverzüglich unschädlich beseitigt werden.\n(2) Das Abhäuten solcher Kadaver i,st verboten.\n§ 38\nDa,s Schlachten wutkranker oder der Seuche ver-\nc) Rotz\ndächtiger Tiere und jeder Verkauf oder Verbrauch\neinzelner Teile, der Mi.Jch oder sonstiger Erzeug- § 42\nnisse solcher Tiere sind verboten.\nSobald der Rotz bei Tieren festgestellt ist, muß\nderen unverzügliche Tötung angeordnet werden.\n§ 39\n(1) Für Tiere, bei denen die Tollwut festgestellt § 43\nist, ist die sofortige Tötung polizeilich anzuordnen, (1) Ve:rdächtige nere unterli.egen der Absonde-\nfür Hunde und Katzen auch dann, wenn das Ue,rärzt- rung und polizeiilichen Beobachtung mit den nach\nliche Gutachten nur auf Verdacht der Seuche larutet. Lage deis Fa1les erforderlichen Verkehrs- und Nut-\nWenn ein der Seuche verdächüger Hund ode r e,ine 1\nzungsbeschränkungen oder der Sperre (§§ 19 bis 22).\nder Seuche ve,rdächtige Ka,tze einen Menschen ge-\nbissen hat, so kann das Tier eingesperrt und bi,s zur . (2) Das Schlachten rotzkranker oder der Seuche\nBestätigung oder Besei,ti,gung des Verdachtis polizei- vierdächtiger Tieire i,s,t verboten.\nlkh beoba,chtet werden.\n§ 44\n(2) Für Hunde und Katzen, von denen anzuneh-\nmen i1st, daß sie mit wutkranken Tieren oder de,r Di:e Tötung verdächtiger Tiere muß von der Poli-\nSeuche verdächtiigen Hunden oder Ka,tzen (Absatz 1) zeibehörde angeordnet werden,\nin Berührung g,ekommen sind, i,st gleichfalls die so- wenn von dem beamteten Tierarzt der Ausbruch\ntortige Tötung polizeilich anzuordnen. Andere Tiere der Rotzkrankheit auf Grund der vorliegenden\nsind unter der gleichen Voraussetzung sofort der Anzeichen für wahrscheinlich erklärt wird oder\npolizeilichen Beobachtung zu untersteUen. Auch wenn durch anderweitige, den Vorschriften dieses\nkann für Hunde statt der Tötung ausnahmsweise Gesetzes entsprechende Maßregeln ein wirksamer\ne,ine mindestens dreimonatig€:~ Einsperrung gestattet Schutz gegen die Verbreitung der Seuche nach\nwerden, falls sie nach dem Ermessen der Polizei- Lage des Falles nkht erzielt werden kann;\nbehörde mit genügender Sicherheit durchzuführen si,e da,rf außerdem angeordnet werden,\ni,st und der Besitzer des Hundes die daraus und aus\nder polizeilichen Uberwachung erwachsenden La,sten wenn die beschleunigte Unterdrückung der Seu-\nträgt. che im öffentlichen Interesse erforderlich ist.\n§ 40' § 45\n(1) Ist ein Hund oder eine Katze, die von Tollwut (1) Die Kadaver gefallener oder getöteter rotz-\nbefallen oder der Seuche verdächtig ist, frei um- kranker oder der Seuche verdächtiger Tiere müssen\nhergelaufen oder ist anzunehmen, daß das Tie,r frni sofort nach Anweisung des beamteten Ti,ernrztes un-\numhergelaufen i1st, so muß für die Dauer der Gefahr schädlich beseitigt werden. Bis dahin i,st für eine\ndie Festlegung aller in dem gefährdeten Bezirk vor- Aufbewahrung Sorge zu tragen, durch die eine Ver-\nhandenen Hunde poUzeHich angeordnet werden. Der scMe:ppung von Krankheitserregern nach Möglich-\nFestlegung ist das Führen der mit einem sicheren k,ei:t vermieden wird.\nMaulkorb versehenen Hunde an der Le,iine gleich zu (2) Das Abhäuten solcher Kadaver ist verboten.\nernchten. Auch kann für mindergefährdete Bezirks-\nteile zugelassen werden, daß die Hunde entweder § 46\nohne Maulkorb an der Leine geführt werden oder\nmi,t Maulkorb unter gewissenhafter Uherwachung (weggefaUen)\nfrei laufen dürfen. Es kann angeordnet werden, daß\nHunde, die diesen Vorschriften zuwider umherlau-\nfend angetroffen werden, sofort zu töten sind. d) Maul- und Klauenseuche\n(2) Ausnahmen von Absatz 1 können zugeg i,st. Der Besitzer und sein Vertreter sind ver-\nAnwendung. pflichte,t, die Besichtigung und Untersuchung zu dul-\nden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Woh-\nk) Tuberkulose des Rindes nung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit\n§ 61\n,e,ingeschränkt.\nWird bei Rindern Tuberkulose im Sinne de,s § 10 o) Sonstige Seuchen\nAbs. 1 Nr. 12 fostgestellt, so i,st die unschädliche Be-\nseitigung der MHch dieser nere, bei Euter- oder § 61e\nGebärmuttertuberkulose auch die Tötung dieser\nZur Bekämpfung gefährlicher, in diesem Gesetz\nTie,re unverzüglich anzuordnen.\nnicht benannter Seuchen können für Tiere, die für\ndiese Seuchen empfänglich sind, die Maßnahmen\n§ 61a\nnach den §§ 60 und 61d sinngemäß angeordnet wer-\n(weggefalLen) den.\n1) Afrikani.sche Pferdepest 3. Besondere Vorschriften für Viehhöfe\n§ 61b\nund Schlachthöfe\neinschließlich öffentlicher Schlachthäuser\nDi,e Vorschriften des § 60 finden sinngemäß An-\nwendung. § 62\nm) Afrikanische Schweinepest Auf die Viehhöfe und Schlachthöfe einschließlich\nder öffentlichen Schla,chthäuser und auf das dort\n§ 61c aufgestellte Vieh finden die vorstehenden Bestim-\nDie Vorschriften des § 60 finden sinngemäß An- mungen dieses Gesetzes mit den Änderungen An-\nwendung. wendung, die sich aus den nachfolgenden besonde-\nren Vorschriften ergeben.\nn) Psittakose\n§ 63\n§ 61d\nWird unter dem dort aufgestellten Vieh der Aus-\n(1) Wer Papageien oder Sittiche halten und von bruch einer übertragbaren Seuche ermittelt oder zei-\ndiesen Tieren Nachkommen aufziehen (Züchter) oder gen sich bei solchem Vieh Erscheinungen, die nach\ndiese Tiere halten und s,i,e lebend gegen Entgelt an dem Gutachten des beamteten Tierarztes den Aus-\nandere abgeben will (Händler), bedarf der Geneh- bruch einer solchen Seuche befürchten la,ssen, so\nmigung der zuständigen Behörde. Di,e Genehmigung sind die erkrankten und alle verdächtigen Tiere so-\nwird erteilt, wenn der Antragsteller die für die Hal- fort in polizeiliche Verwahrung zu nehmen und von\ntung und Pflege der Tiere erforderli,che Zuverlässig- jeder Berührung mit den übrigen auszuschließen.\nkeiit und Sachkunde besitzt und wenn di,e erforder-\nlichen Räumlichkeiten vorhanden sind, in denen im § 64\nFalle des Auftretens der Psittakose eine wirk,same\nNach Feststellung des Seuchenausbruchs können\nSeuchenbekämpfung möglich ist. Die Genehmiigung\nViehhöfe und Schlachthöfe einschließlich der öffent-\nkann widerrufen werden, wenn di,e Voraussetzun-\nlichen Schlachthäuser ganz oder teilweise für die\ngen nach Satz 2 nicht mehr vorliegen. Züchter und\nDauer der Seuchengefahr gegen den Abtrieb der für\nHändler haben die Tiere mit Fußringen zu kenn-\ndie Seuche empfänglichen Tiere gesperrt werden.\nzeichnen sowie über Aufnahme oder Erwerb und\nAbgabe der Tiere, über Beginn und Dauer einer\n§ 65\nBehandlung gegen Psittakose und die dabei verwen-\ndeten ArzneimiHel Buch zu führen. Die Bücher sind (1) Soweiit Schlachtvieh in Frage kommt und die\nauf Vedangen der zuständigen Behörde oder deren Art der Krankheit es gestattet, kann der Besitzer der\nBe,auftragten vorzulegen. erkrankten oder verdächtigen Tiere oder sein Ver-","Nr. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1974 13\ntreter angehalten werden, die sofortige Schlachtung 5. Ziegen 600 DM\nunter Aufsicht des beamteten Tierarztes in den dazu 6. Geflügel 100 DM\nbestimmten Rilumen vorzunehmen. 7. Bienen, je Volk 200 DM.\n(2) Die Schlachtung kann in dringenden Fällen\nDer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft\nauch ohne vorherige Benachrichti,gung des Besi,tzers\nund Fors,ten wird ermächtiigt, durch Rechtsverord-\noder seines Vertre,ters vorgenommen und auf alle1s nung mit Zustimmung des Bundesrates di,e in Satz 1\nandere in der betreffenden RäumlichkeH vorhan- festgesetzten Höchstsätze bis zu 50 vom Hundert zu\ndene, für die Seuche empfängliche Schlachtvieh aus- ändern, um ihr Verhältnis zum gemeinen Wert der\ngedehnt werden. Den Besitzern der so ges,chlachte•- Tiere bei der j.eweiligen Tierart zu wahren.\nten Tiere i,s,t unverzüglid1 von der Schlachtung Mit-\nteilung zu machen. (3) Die Entschädigung nach den Absätzen 1 und 2\nmindert sich\n1. um 50 vom Hundert\n4. Entschädigung für Tierverluste a) für Tiere, die vor Ers,taHung der Anzeige nach-\nweislich an de,r Seuche verendet sind,\n§ 66 b) im FaHe des § 66 Nr. 5;\nVorbehaltlich der in diesem Gesetz bezeichneten\n2. um 20 vom Hundert\nAusnahmen wird eine Entschädigung in Geld ge-\nleis,tet für Tiere, die in Anlagen gehaHen werden, die\nnach § 1 Nr. 47 der Verordnung über genehmi-\n1. für Tiere, die auf behördliche Anordnung getötet gungsbedürftige Anlagen nach § 16 der Gewerbe-\nworden oder nach Anordnung der Tötung ver- ordnung in der Fassung der Bekanntmachung\nendet sind; vom 7. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 888) geneh-\n2. für Tiere, bei denen eine anzeigopflichtige Seu- migungs,pflkhti,g sind.\nche nach dem Tode festgestelLt worden i1st, sofern\n(4) Auf eine Entschädigung wird der Wert der\ndie Voraussetzungen gegeben waren, unter denen\nnach Maßgabe einer viehseuchenrechHichen Vor-\ndie Tiere m1f behördliche Anordnung hätten ge-\nschrift oder behördlichen Anordnung verwertbaren\ntötet werden müssen;\nTeile des Tierns unter Abzug de,r dem Besitzer in-\n3. für Tiere, bei denen Milzbrand oder Rauschbrand folge der behördlichen Anordnung bei der Verwer-\nnach dem Tode festges,tellt worden i,st; tung entstehenden Kosten angerechne,t.\n4. für Tiere, von denen anzunehmen ist, daß sie auf\nGrund einer viehseuchenrechtHch vorgeschri,ebe- § 68\nnen oder behördlich angeordneten Impfung, Be-\nhandlung oder Maßnahme diagnostischer Art (1) Keine Entschädi.gung wird gewährt für\noder im Zusammenhang mi,t deren Durchführung 1. Tiere, die dem Bund ode·r einem Land gehören;\ngetötet werden mußten oder verendet sind;\n2. Tiere, die entgegen § 6 eingeführt worden sind;\n5. für Rinder, Schweine und Schafe, die Vi1ehhöfen,\n3. Tier,e, die mtt einer Erklärung nach § 6 Abs. 3\nSchlachthöfen einschJi.eßlich der öffentlichen\nSchlachthäuser oder sonstigen Schlachtstättien eingeführt worden sind;\nzugeführt und bei der amtstierärztU-chen Auf- 4. Tiere, die entgegen einer Vorschrift -eine,r nach\ntriebsuntersuchung oder bei der Schlachttie1r- § 7 Abs. 1 ode,r 2 erla,ssenen Rechtsverordnung\nuntersuchung als nkht seuchenkrank ode,r seu- eingeführt worden sind;\nchenverdä.chtig befunden worden si1nd, sofe,rn de- 5. Tiere, die inne,rhalb einer nach Absatz 2 be-\nren Fleisch nach der Schlachtung auf Grund einer s,timmte,n Ffi.st vor der Fests,t,eHung der Seuche\nviehseuchenrechtlichen Vorschrift oder einer auf eiingeführt worden sind, wenn ntcht de-r Nach-\neine solche Vorschrift gestützten behördlichen weis erbracht wird, daß ihr-e Ansteckung erst\nAnordnung gemaßregelt worden ist. nach der Einfuhr erfolgt ist;\n6. Tiere, die nach der Einfuhr auf Grund einer im\n§ 67 Zusammenhang mi.t der Einfuhr viehseuchen-\n(1) Der Entschädigung wird der gemeine Wert de:s rechtUch vorgeschriebenen oder behördlich an-\nTieres zugrunde gelegt. Der geme,ine Wert wiJrd geordneten Maßnahme oder im Zusammenhang\nohne Rücksicht auf die Wertminderung, di,e das mtt einer solchen Maßnahme getötet werden\nTier infolge der Seuche oder einer viehseuchen- mußten oder ve•rendet sind;\nrechfüch vorgeschriebenen oder behördlich ange- 7. Schlachtvieh, das Vi,ehhöfen, Schlachthöfen ein-\nordneten Maßnahme erlitten hat, ermittelt. schließlich der öffentlichen Schlachthäuser oder\n(2) Die Entschädigung nach Absatz 1 darf fol- sonstigen Schlachtstätten zugeführt worden ist;\ngende Höchstsätze je Tier nicht überschrei,ten: § 66 Nr. 5 bleibt unberührt;\n1. Pferde 10 000 DM 8. Wi,Id oder gefangen gehaltene Wi,ldUere;\n2. Rinder 6 000 DM 9. Tiere, die zu Tierversuchen verwendet werden;\n3. Schweine 2 500 DM 10. Hunde und Katzen sowie Tiere, die nicht Vieh\n4. Schafe 1 500 DM im Sinne des § 1 Abs. 2 sind.","14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nDie Numrncrn 2 bis G g,)llc!n (:nlsprechend auch für erheben; sie sind nach Tierarten gesondert zu er-\nTjere, die i:llls den Wcihrungs~rcbicten der Mark der heben und nach der Größe der Bestände zu staffeln.\nDeutschen Dem ok ril ti sehen Republik verbracht wor- (2) Werden von Tierbesitzern zur Gewährung von\nden sind, soweil. die §§ b und 7 unf diese Tiere an- Entschädigungen Beiträge erhoben, dürfen für Tiere,\ngewandt werden.\ndie dem Bund oder einem Land gehören, oder für\n(2) Der Bundesm in istcr für Erni:ihrung, Landwirt- das Viehhöfen, Schlachthöfen eiinschließlkh der\nschaft und Forsten wird ernüichligt, durch Rechts- öffentlichen Schlachthäuser sowie sonstigen\nverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für Schlachtstätten zugeführte Schlachtvieh keine Bei-\nbestimmte Seuchen clie in Absatz l Nr. 5 bezeich- träge erhoben werden.\nnete Frist unter Berücksichli~JLrng der Inkubations-\nzeit zu bes l.i rn men. § 72\n§ 69 (1) Die Entschädi,gung wird, sofern ein anderer\nBerechtigter nicht bekannt ist, demjenigen gezahlt,\n(l) Der Anspruch auf Enlschüdigung entfällt, wenn\nin dessen Gewahrsam oder Obhut si,ch das Tier zur\nder Besitzer der Tiere oder sein Vertreter im Zu-\nZeit des Todes befand.\nsammenhan9 mit dPrn die Enlschädiqung auslösen-\nden Seuchenfall (2) Mit der Zahlung ist jeder Entschädigungs-\n1. eine Vorschrift dieses Cesetzes oder einer nach\nanspruch Dritter erloschen.\ndiesem Gesetz crlc1ssenen Rechtsverordnung oder\neine behördlidH) Anordnun~J schuldhaft nicht be- § 72a\nfolgt, (1) Steht dem Entschädigungsberechtigten e•in An-\n2. die nach § 9 vorqeschriebene Anzei9e schuldhaft spruch auf Ersatz des Schadens gegen e,inen Dritten\nnicht oder nicht unverzüglich erstattet hat, es sei zu, so geht der Anspruch auf den zur Entschädigung\ndenn, daß dit~ Anzciqc von einem anderen nach Verpfüchteten über, soweit dieser die Entschädi-\n§ 9 Verpflichlc!.c)n lrnvcrziiDlid1 erstattet worden gung nach diesem Gesetz gewährt. Der Ubergang\nist, oder kann nicht zum Nachteil des Entschädigungsberech-\n3. ein mit der Seuche behaftetes Tier erworben hat tigten geltend gemacht werden. Gibt der Entschädi-\nund beim Erwerb Kenntni,s von der Seuche hatte gungsberechtigte seinen Anspruch gegen den Drit-\noder den Umständen nach hcttte haben müssen. ten oder ein zur Sicherung des Anspruches dienen-\ndes Recht auf, so wird der zur Entschädigung Ver-\n(2) Der Anspruch entfällt ferner für Tiere, die vom pflichtete insowei,t frei, als er aus dem Anspruch\nBesitzer auf eigenen vVunsch mit Genehmigung der oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können.\nzuständigen Behörde in einen auf Grund einer vieh-\n(2) Richtet sich der Ersatzanspruch des Entschä-\nseuchenrechtlichen Vorschrift ge,s,perrten Bestand\ndigungsberechtigten gegen einen mit ihm in häus-\nverbracht werden, wenn diese Ti,ere aus veterinär-\nlicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen,\npolizeilichen Gründen während der Sperre und we-\nso i,st der Ubergang ausgeschlossen; der Anspruch\ngen der Seuche, die zur Sperre geführt hat, getötet\ngeht jedoch über, wenn der Angehöri,ge den Scha-\nwerden.\nden vorsätzlich verursacht hat.\n(3) Sofern auf Grund landesrechtlicher Vorschrif-\nten vom Tierbesitzer Beiüäge zur Gewährung von\n§ 72b\nEnts,chädigungen erhoben werden, entfällt der An-\nspruch außerdem, wenn der Tierbesitzer schuldhaft Für Streitigkeiten über Ansprüche auf Entschädi-\ngung iist der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerich-\n1. bei den hierzu vorgeschriebenen Erhebungen\nten gegeben.\neine zu geringe Tierzahl angibt oder\n2. seine BeitragspHicht nicht erfüllt.\nII a. Allgemeine Auskunftspflicht\n§ 70\nDie Entschädigung kann in den Fällen de,s § 69 § 73\nAbs. l und 3 teilweise gewährt werden, wenn die (1) Soweit es zur Verhütung, Ermittlung und Be-\nSchuld gering· i s,t oder die Versa,gung der Entschä-\n1\nkämpfung übertragbarer Seuchen der Haustiere not-\ndigung für den Besitzer eine unbiHige Härte bedeu- wendi,g ist, kann die zuständi1ge Behörde Auskünfte\nten würde.\nverlangen sowie geschäftliche Unterlagen einsehen\n§ 71 und prüfen.\n(1) Die Länder regeln, wer die Entschädi,gung ge- (2) Personen, die von der zuständi,gen Behörde be-\nwährt und wie sie aufzubringen ist. Die Entschädi- auftragt worden sind, Auskünfte zu verlangen, ge-\ngung iist, schäfthche Unterlagen einzus,ehen und zu prüfen,\n1. soweit von Tierbesitzern für bestimmte Tierarten dürfen Grundstücke, Wirtschaiftsgebäude, Geschäfts-\nzur Gewährung von Entschädi,gungen Beiträge und Lagerräume sowie Wohnräume, in denen Tiere\nerhoben werden, zur Hälfte, gehalten werden, beitreten.\n2. in den übrigen Fällen in voller Höhe (3) Die fügentümer, Besitzer, Nutzungsberechtig-\naus Sta•atsmiitteln zu bestreiten. Beiträge sind min- ten und deren Vertreter sowie die Betriebsinhaber\ndestens für Pferde, Rinder, Schweine und Schafe zu und deren Vertreter sind verpflichtet, Auskünfte zu","Nr. 1 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1974 15\nertei,len, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Vor-\nund ihre Einsichtnahme und Prüfung sowi1e das Be- aussetzungen de,s Absatzes 1 bekanntgeworden ist,\ntreten von Grundstücken, Wirtschaftsgebäuden, Ge- unbefugt verwertet.\nschäfts- und Lc1gerräunwn sowie Wohnräumen, i,n\ndenen Tiere gehalten werden, zu dulden. Das Grund- (3) Die Ta,t wird nur auf Antrag des Verletzten\nrecht der Unverletzl,i,chkeit der Wohnung (Artikel 13 verfolgt.\ndes Grundgesetzes) wird insoweit einge,schränkt.\n(4) Der zur Erteilung einer Auskunft Ver,pfli,chtete § 76\nkann die Auskunft auf sokhe Fragen verweigern, (1} Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder\nderen Beantwortung ihn selbst oder einen der Ln fahrlässig\n§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bi,s 3 der Zivilprozeßordnung be-\nzeichneten Angehöri,gen der Gefahr sitrafgerkht- 1. entgegen § 9 die ihm obliegende Anzeige nicht\nlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem oder nicht unverzüglich ersitattet oder ein\nGesetz über Ordnuw1swidri,gkeiten aussetzen würde. krankes oder ein verdächti,ge•s Tiier nicht von\nOrten, an denen die Gefahr der Ansteckung\nfremder Tiere besteht, fernhäH,\n1a. entgegen § 17c Abs. 1 Saitz 1 nicht zugelassene\nSera, Impfstoffe ode,r Antigene wbgibt oder an-\nIII. Straf- und Bußgeldvorschriften wendet,\n· 2. entgegen § 32 oder § 43 Abs. 2 ein Tier schlach-\ntet,\n§ 74\n3. entgegen § 33 Abs. 1 e,ine Ope,raition an e,inem\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und mit Tier vornimmt oder entgegen § 33 Abs. 2 einen\nGeldstrafe oder mit einer dieser Strafen w,i,rd be- Kadaver' öffnet,\nstraft, wer\n4. entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 oder\n1. unter Tieren eine Seuche, auf die sich die An- § 45 Abs. 1 Satz 1 einen Kadaver nkht sofort\nzeigepflicht erstreckt (§ 10), verbreitet, oder entgegen § 41 Abs. 1 niicht unverzüglich\n2. entgegen § 6 Abs. 1 oder 4 Tiere, tote Tiere, Teiile unschädlich beseitigt,\nvon Tieren, Erzeugnisse, Rohstoffe oder Gegen- 5. entgegen § 34 Abs. 2 oder 3, § 41 Abs. 2 oder\nstände e,inführt oder durchführt, § 45 Abs. 2 e,inen K,adaver abhäutet,\n3. entgegen § 6 Abs. 2 oder 4 lebende Tierseuchen- 6. entgegen § 36 einen Hund oder eine Katze nkht\nerreger oder Impfstoffe, die Tiers,euchenerrnger sofort entweder tötet oder e,insiperrt oder ein\nenthalten, einführt. anderes Haustie,r nicht einsperrt,\n(2) Führt der Täter in den FäUen des Abs.atzes 1 7. entgegen § 37 einen He,i,lversuch anstellt,\nabsichtlich eine Gefährdung von Tierbes,tänden 8. entgegen § 38 ein Tier schlachtet oder Teiile\nherbe,i, so ist di,e Strafe Freiheitsstrafe von sechs von Tieren oder Erzeugni,sse verkauft oder ver-\nMonaten bi s zu fünf Jahren.\n1\nbraucht,\n(3) Der Versuch i,st strafbar. 9. entgegen § 51 Abs. 2 oder § 56 eine Impfung\nvornimmt,\n(4) Wer fahrJäss,ig eine der in Absatz 1 bezeich-\nneten Handlungen begeht, wi,rd mi.t Freiheitsstrafe 9a. entge,gen § 57 Pferde zur Begattung .zuläßt,\nbis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer 10. entgegen § 60 Satz 2 oder § 61b ode,r § 61c ein\ndieser Strafen bestraft. Tier abhäutet, entborstet oder schert,\n11a. entgegen § 61d Abs. 1 Satz 1 Papageien oder\nSittiche hält, aufzieht oder abgibt,\n§ 75 11 b. entgegen § 61d Abs. 1 Satz 4 Papagei,en oder\n(1) We,r e,in fremdes Geheimni s, namentlich ein\n1\nSiittiche nkht ode,r nicht richtig kennzeichnet\nBetriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm tn sei- ode,r über Aufnahme, Erwerb oder Abgabe der\nner fügens,chaft als Angehöriger oder Beauftrngter Tiere oder über Beginn oder Dauer einer Be-\neiner mit Aufgaben auf Grund dieses Gesetzes be- handlung gegen Psittakose oder die dabei ver-\ntrauten Behörde bekanntgeworden ist, unbefugt wendeten Arzneimittel nicht, nicht richtig oder\noffenbart, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr unvollständig Buch führt,\nund mi,t Gelds.traf e oder mH einer dieser Strafen 12. entgegen § 61d Abs. 1 Satz 5 die Vor'1age von\nbestraft. Büchern verwei,gert oder entgegen § 61d Abs. 3\nden Zutritt zu Grundstücken oder Räumen oder\n(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der di,e Besichtigung oder Untersuchung von Tieren\nAbsicht, skh oder einen ander,en zu bereichern oder\nnicht duldet oder die zur Untersuchung erfor-\neinen anderen zu schädi,gen, so ist di,e Strafe Frei-\nderlichen Tiere nicht überläßt,\nheitsstrafe bis zu zwei Jahren; daneben kann auf\nGeldstrafe erkannt werden. Ebenso wird bestraft, 13. entgegen § 73 eine Auskunft nicht, nicht rich-\nwer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- tig, nicht volls,tändi,g oder nicht rechtzeitig er-","16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\ntc~ilt oder die Einsichtnillune in geschäftliche verordnung mi,t Zustimmung des Bundesrates zur\nUnterlagen o(for dcrc~n Ubcrprüfung nicht dul- Erlangung einer umfassenden Ubersicht über Vor-\ndet oder den Zutritt '/.u Grundstücken, Wirt- kommen und Ausbrei,tung übertragbarer Krankhei-\nschaf1 sqebüud<~n, Gcschü f ts- oder Lagerräumen ten\noder Wohnräume:n verw('igert. 1. Meldungen über Auftreten, Verlauf und Häufig-\n(2) Ordnun~JSW idrig hanclC'l I auch, wer vorsätzlkh keit von Krankheiten, die auf Haustiere über-\noder fahrlüssig tragbar sind, vorzuschreiben;\n1. einer mich diesem Gesetz von der zusti:i.ndigen 2. das M,eldeverfahren zu regeln;\nBehörde oder dem beamteten Tierarzt g,etrof- 3. den Krni,s der Meldepflichtigen zu bestimmen;\nfenen Anordnung zuwidcrhd.ndelt, dabe,i dürfen nur solche Stellen verpflichtet wer-\n2. einer nach § 2a Abs. 2, § 6 Abs. 2 oder 4, §§ 7, 7c den, die im Rahmen ihrer Aufgaben von den in\nAbs. 1, §§ 8, 17, 17a Abs. 2, §§ 17b, 61 d Abs. 2, Nummer 1 bezeichneten Sachverhalten Kenntnis\n§§ 78, 78a, 79 Abs. 1, 2 oder 3 oder § 79a erlasse- erhalten.\nnen Rechtsverordnung zuwiderhande:lt, soweiiit sie\nfür einen bestimmten Tatbestand auf diese Buß- § 79\ngeldvorschrifit verwei,st,\n(1) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt-\n3. einer Anordnung zuwiderhandelt, die von de