{"id":"bgbl1-1973-92-1","kind":"bgbl1","year":1973,"number":92,"date":"1973-11-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/92#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-92-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_92.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung des Bundesreisekostengesetzes und des Bundesumzugskostengesetzes","law_date":"1973-11-13T00:00:00Z","page":1613,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["1613\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n197:{ Ausgegeben zu Bonn am 15. November 1973 1 Nr. 92\nTau Inhalt Seite\n13. 11. 7:l Gesetz zur Änderung des Bundesreisekostengesetzes und des Bundesumzugskosten-\ngesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1613\n20:J2-2, 20:l2-:J, 20:10-6, 53-4, 2035-1, 2035-2, 2032-2-7\n1J. 11. 7:1 Neufassung des Gesetzes über die Reisekostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter\nim Bundesdienst und Soldaten (Bundesreisekostengesetz - BRKG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1621\n20]2-2\n13. 11. 73 Neufassung des Gesetzes über die Umzugskostenvergütung und das Trennungsgeld für\ndie Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz -\nBUKG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1628\n2032-]\nGesetz\nzur Änderung des Bundesreisekostengesetzes\nund des Bundesumzugskostengesetzes\nVom 13. November 1973\nDer Bundestag hat dc1s folgende Gesetz beschlos- 5. § 5 wird wie folgt geändert:\nsen:\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\nArtikel l ,, (1) Für Strecken, die mit regelmäßig ver-\nkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt\nÄnderung des Bundesreisekostengesetzes worden sind, werden die entstandenen not-\nDas BundesreisE~kostengesetz vom 20. März 1965 wendigen Fahrkosten erstattet, und zwar\n(Bundesgesetzbl. J S. 133), geändert durch die Ver- beim Benutzen von\nordnung zur Änderung reisekostenrechtlicher Vor-\nLand- oder 1 Luftfahr- Schlaf-\nschriften vom 23. Dezember 1968 (Bundesgesetzbl. I Wasser-\nzeugen wagen\nS. 1414), wird wie folgt geändert: fahrzeugen\nden Ange-\n1. In § 1 Abs. 2 Nr. 1 wird das Wort „Beschäfti- hörigen\ngungsvergütung\" durch das Wort „Trennungs-\nder Be- bis zu den Kosten der\ngeld\" ersetzt.\nsoldungs-\ngruppen\n2. § 2 Abs. 4 wird gestrichen.\nTouristen-\nAl oder Touristen-\n3. § 3 wird wie folgt geändert: zweiten\nbis klasse\nKlasse Economy-\nA7\na) Absatz l Satz 1 erhält folgende Fassung: klasse\n„Der Dienstreisende hat Anspruch auf AS Touristen- Spezial-\nReisekostenvergütung zur Abgeltung der bis ersten oder oder\ndienstlich veranlaßten Mehraufwendungen.\" A 16 Klasse Economy- Doppelbett-\nund B 1 klasse klasse\nb) In Absatz 5 Satz 2 wird der Punkt durch ein\nKomma ersetzt und folgender Satzteil ange- Touristen-\nB2 oder Einbett-\nfügt: ersten\nbis Economy- klasse\nKlasse\n„in den Fällen des § 19 mit Ablauf des B 11\nklasse\nTages, an dem dem Berechtigten bekannt\nwird, daß die Dienstreise oder der Dienst- b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\ngang nicht ausgeführt wird.\" ,, (2) § 8 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.\nEhrenbeamte erhalten Fahrkostenerstattung\n4. In § 4 wird die Nummer 6 gestrichen. Die Num- wie Dienstreisende der Besoldungsgruppen\nmern 7 bis 11 werden die Nummern 6 bis 10. A8bisA16.\"","1614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n6. § (j wird wie folgt geändert: b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Worte „Reise-\nkostenstufe C II\ndurch die Worte „Reise-\nci) /\\hsa tz 1 S,.itz 1 Nr. 1 bis 4 erhält folgende kostenstufe B\" ersetzt.\nFass1mg:\n„ 1. KrafUc1hrzeugen mit einem\nHubraum bis 50 ccm 10 Pfennig, 9. § 9 wird wie folgt geändert:\n1. Krn III ahrzeugen mit einem a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fas-\nHubraum von mehr als sung:\n50 bis 350 ccm 14 Pfennig, ,, (1) Das Tagegeld beträgt für eine Dienst-\n'.l. KrnlUahrzeugen mit einem reise, die nicht mehr als einen vollen Kalen-\nl lubrnurn von mehr als dertag beansprucht, in\n350 bis 600 ccm 18 Pfennig, Reisekostenstufe A 20 DM\n4. KrufltUhrzeugen mit einem Reisekostenstufe B 25 DM\nHubraum von mehr als Reisekostenstufe C 30 DM.\nGOO ccm 25 Pfennig.\"\nBei einer Dienstreisedauer bis zu 12 Stunden\nb) Absulz 1 Salz 2 erhält folgende Fassung: gilt Absatz 3.\n„Dadurch cforf jedoch der Gesamtbetrag der\nReisekostenvergütungen des Kraftfahrzeug- (2) Bei einer mehrtägigen Dienstreise be-\nträgt das Tagegeld für den vollen Kalender-\nhalters und der Mitgenommenen nicht höher\nwerden als beim Benutzen eines regelmäßig tag in\nverkehrenden Befördenmgsmittels.\" Reisekostenstufe A 23 DM\nReisekostenstufe B 28 DM\nc) In Absatz 5 Satz 1 werden die Worte „ein-\nschließlich ihrer Nachbarorte (§ 2 Abs. 4 Reisekostenstufe C 34 DM.\nSatz 2)\" gestrichen. Für den Tag des Antritts und den Tag der\nd) Folgender neuer Absatz 7 wird angefügt: Beendigung einer mehrtägigen Dienstreise\ngilt Absatz 3.\"\n,, (7) Der Bundesminister des Innern kann\nbestimmen, daß abweichend von den Absät- b) Die Absätze 2 und 3 werden Absätze 3 und 4.\nzen 1 bis 5 Wegstrecken- und Mitnahme-\nentschädigung nicht gewährt wird, soweit c) Folgende neue Absätze 5 und 6 werden an-\nbundeseigene Beförderungsmittel benutzt gefügt:\nwerden können und dienstliche oder in be-\nsonderen Ausnahmefällen zwingende persön- ,, (5) Sind die nachgewiesenen notwendigen\nliche Gründe nicht entgegenstehen.\" Auslagen für Verpflegung unter Berücksichti-\ngung der häuslichen Ersparnis höher als der\nzustehende Gesamtbetrag des Tagegeldes\n7. § 7 erhält folgende Fassung: (§§ 9, 12), so bewilligt die oberste Dienst-\n,,§ 7 behörde oder die von ihr ermächtigte unmit-\ntelbar nachgeordnete Behörde einen Zuschuß\nDauer der Dienstreise in Höhe des Mehrbetrages.\nDie Dauer der Dienstreise richtet sich nach der\n(6) Als häusliche Ersparnis sind für die\nAbreise und Ankunft an der Wohnung. Wird\nKalendertage, für die ein volles Tagegeld\ndie Dienstreise an der Dienststelle angetreten\n(Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1) gewährt\noder beendet, so tritt diese an die Stelle der\nwird,\nWohnung.\"\n1. bei Dienstreisenden mit Hausstand (§ 7\nAbs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes)\n8. § 8 wird wiP folgt. geändert:\nzwanzig vom Hundert,\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 2. bei anderen Dienstreisenden vierzig vom\n,, (1) Für die Bemessung des Tage- und Hundert\nUbernachtungsgeldes (§§ 9, 10) werden die\nDienstrei senden folgenden Reisekostenstufen des vollen Tagegeldes (Absatz 2 Satz 1) zu\nzugeteilt: berücksichtigen. Auf die Auslagen für eine\nEinzelmahlzeit an einem Kalendertag, für den\nAngehörige der\nTeiltagegeld (Absatz 3) gewährt wird, ist ein\nBesolrlungsgruppen Reisekostenstufe\nDrittel des sich nach Satz 1 ergebenden Be-\nA 1 bis A 10 A trages anzurechnen. Bei Dienstreisenden mit\nDienstort im Ausland ist die häusliche Er-\nA 11 bis A 15, B 1 B\nsparnis von dem Auslandstagegeld für den\nA 16, B 2 bis B 11 C. Auslandsdienstort zu berechnen.\"\nFür Beamte der Besoldungsgruppen A 14 und\nA 15, die Leiter von Auslandsvertretungen\n10. § 10 wird wie folgt geändert:\ndes Auswärtigen Amtes mit Ausnahme der\nkonsularischen Vertretungen sind, gilt abwei- a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „vor\" durch\nII\nchend von Satz 1 die Reisekostenstufe C.\" das Wort „bis ersetzt.","Nr. 92 · Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1973 1615\nb) Die Abs~il'.1.(! 2 und 3 erhalten folgende Fas- des Abfahrtstages an gewährt, wenn für den\nsun~J: vorhergehenden Tag Trennungsreise- oder\n,, (2) Dc1s Uberndch I ungsgeld für eine Nacht Trennungstagegeld gewährt wird.\"\nbeträgt in b) Absatz 4 erhält folgenden Satz 3:\nReisekoslenstufe J\\ 23 DM „Für volle Kalendertage des Aufenthalts\nReisekostenstufe B 28 DM am Wohnort wird kein Tagegeld und keine\nReisekostenstufe C 34 DM. Vergütung nach§ 11 Abs. 1 gewährt.\"\n(3) Sind die nachgewiesenen Dbernach- c) In Absatz 5 werden in Satz 1 die Worte\nlungskoslcn höher als der zustehende Ge- ,,Reisekostenstufe C\" durch die Worte „Reise-\nsamtbetrag des Ubernachtungsgeldes nach kostenstufe B\" und in Satz 2 die Worte\nAbsatz 2, so wird der Mehrbetrag bis zu „A 8 bis A 14\" durch die Worte „A 8 bis\nfünfzig vorn Hundert. des Gesamtbetrages A 16\" ersetzt.\ndes Ubernachl.ungsgeldes erstattet. Darüber\nhinausgehende Mehrkosten werden erstattet, 16. § 17 erhält folgende Fassung:\nsoweit sie unvermeidbar sind. Ubernach-\ntungskosten, die die Kosten des Frühstücks ,,§ 17\neinschließen, sind vorab um fünfzehn vom Aufwandsvergütung\nHundert des Tagegeldes (§ 9 Abs. 2) zu kür- (1) Dienstreisende, denen erfahrungsgemäß\nzen.\" geringere Aufwendungen für Verpflegung oder\nUnterkunft als allgemein entstehen (z. B. bei\n11. § 11 wird wie folgt geändert: Dienstreisen innerhalb eines- Amts- oder Dienst-\na) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: bezirks, bei bestimmten Dienstzweigen oder\n„Zu den Aufenthaltstagen rechnen alle Tage Dienstgeschäften oder häufigen Dienstreisen\nnach demselben Ort oder in denselben Bezirk),\nzwischen dem Hinreisetag und dem Rück-\nreisetag.\" erhalten nach näherer Bestimmung der obersten\nDienstbehörde oder der von ihr ermächtigten\nb) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt: unmittelbar nachgeordneten Behörde anstelle\n„Mit Zustimmung des Bundesministers des der Reisekostenvergütung im Sinne des § 4\nInnern darf in Einzelfällen die Frist von ins- Nr. 3 bis 5 und 7 entsprechend den notwen-\ngesamt zweiundvierzig Tagen verlängert digen Mehrauslagen eine Aufwandsvergütung.\nwerden.\" Die Aufwandsvergütung kann auch nach Stun-\ndensätzen gewährt werden.\n12. § 12 wird wie folgt geändert: (2) Der Bundesminister des Innern kann die\na) In den Absätzen 1 und 2 werden die Worte Höhe der Aufwandsvergütung bestimmen oder\n,,aus anderen a]s persönlichen Gründen\" Richtlinien für deren Gewährung erlassen, wenn\ndurch die Worte „seines Amtes wegen\" er- dies im Interesse einer einheitlichen Abfindung\nsetzt. liegt.\"\nb) In Absatz 1 Satz 3 erhält der Klammerzu- 17. In § 18 werden die Worte ,,§ 4 Nr. 1 bis 9\"\nsatz folgende Fassung: ,, (§ 9 Abs. 3) 11\n•\ndurch die Worte ,,§ 4 Nr. 1 bis 8\" ersetzt und\nc) Absatz 3 erhält folgende Fassung: das Wort „laufende\" gestrichen.\n,, (3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann\nanzuwenden, wenn der Dienstreisende seines 18. In der Uberschrift des Abschnitts III wird das\nAmtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Wort „Beschäftigungsvergütung\" durch das\nVerpflegung oder Unterkunft ohne triftigen Wort „Trennungsgeld\" ersetzt.\n11\nGrund nicht in Anspruch nimmt.\n19. § 22 erhält folgende Fassung:\n13. § 13 wird gestrichen.\n,,§ 22\nTrennungsgeld\n14. In§ 14 wird die Zahl „13\" durch die Zahl „12\"\nersetzt. (1) Beamte und Richter, die an einen Ort\naußerhalb des Dienst- und Wohnortes ohne Zu-\n15. § 16 wird wie folgt geändert: sage der Umzugskostenvergütung abgeordnet\nwerden, erhalten für die ihnen dadurch ent-\na) In Absatz 1 erhalten die Sätze 2 und 3 fol- stehenden notwendigen Auslagen unter Berück-\ngende Fassung: sichtigung der häuslichen Ersparnis ein Tren-\n„Das Tagegeld wird für die Zeit bis zum nungsgeld nach Rechtsverordnungen, die für\nAblauf des AnkunHstages gewährt, wenn Abordnungen im Inland der Bundesminister des\nder Dienstreisende vom nächsten Tage an Innern, für Abordnungen zwischen dem Inland\nTrennungsreise- oder Trennungstagegeld er- und dem Ausland und im Ausland die Bundes-\nhält; daneben wird Ubernachtungsgeld ge- regierung erläßt. Dasselbe gilt für die Komman-\nwährt. Bei Dienstreisen aus Anlaß der Ver- dierung eines Soldaten und die vorübergehende\nsetzung, Abordnung oder Aufhebung einer dienstliche Tätigkeit bei einer anderen Stelle\nAbordnung wird das Tagegeld vom Beginn als einer Dienststelle.","1616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n(2) Werden I3<~dml.e dtd Widerruf im Vor- c) In Absatz 3 werden die Nummern 4 und 5\nhereitungsdienst zum Zwecke ihrer Ausbildung durch die Nummern 3 und 4 ersetzt.\n(;iner Ausbildungsstelle an einem anderen Ort\nals dem bisherigen Dienst- und Wohnort zuge- d) Absatz 3 Nr. 6 wird Nummer 5 und erhält\nwiesen, so können ihnen die dadurch entstehen- folgende Fassung:\nden notwendigen Mehrcrnslagen ganz oder teil- „5. a) aus Anlaß einer Versetzung oder\nweise erstattet werden.\" eines Wohnungswechsels wegen des\nGesundheitszustandes des Beamten,\n20. Jn § 23 Abs. 2 wird das Wort „Fahrkosten\" des mit ihm in häuslicher Gemein-\ndurch die Worte „Fahr- und Nebenkosten\" er- schaft lebenden Ehegatten oder der\nsetzt. mit ihm in häuslicher Gemeinschaft\nlebenden kinderzuschlagsberechtigten\n21. In § 24 Abs. 1 W(~rden die Worte ,,§ 9 Abs. 1\" Kinder. Die Notwendigkeit des Um-\ndurch die Worte ,,§ 9 Abs. 1 und 2\" ersetzt. zugs muß amts- oder vertrauensärzt-\nlich bescheinigt sein,\nb) aus Anlaß einer Versetzung, die des-\nArtikel 2 halb erfolgt, weil ein mit dem Beam-\nten in häuslicher Gemeinschaft leben-\nÄnderung des Bundesumzugskostengesetzes des kinderzuschlagsberechtigtes Kind\nDas Bundesumzugskostengesetz vom 8. April eine über das Ausbildungsziel der\n1964 (Bundesgesetzbl. I S. 253), geändert durch das Volksschule hinausführende allge-\nSiebente Gesetz zur Anderung des Bundesbesol-- meinbildende Schule besuchen soll\ndungsgesetzes vorn 15. Apri 1 1970 (Bundesgesetzbl. I und eine Schule der vom Beamten ge-\nS. 339), wird wie folgt geändert: wünschten Art vom bisherigen Wohn-\nort nicht oder nur unter großen\nSchwierigkeiten zu erreichen wäre,\nl. In der Uberschrifl des Gesetzes wird das Wort\n„Trennungsentschädigung\" durch die Worte c) aus Anlaß eines \\IVohnungswechsels,\n,,das Trennungsgeld\" ersetzt. der notwendig ist, weil die Wohnung\nwegen der Zunahme der Zahl der zur\n2. Die lnlrnltsülH)rsicht zu Abschnitt lI wird wie häuslichen Gemeinschaft gehörenden\nfolgt geändert: kinderzuschlagsberechtigten Kinder\nunzureichend geworden ist. Unzurei-\na) Nach den Worten „Mietentschädigung ... 6\" chend ist eine Wohnung, wenn die\nwerden die Worte „Erstattung der Woh- Zimmerzahl der bisherigen Wohnung\nnungsvermittluwJsgebühren. . . 6 a\" einge- um mindestens zwei hinter der zuste-\nfügt. henden Zimmerzahl zurückbleibt. Da-\nb) Die Worle „uus zwingenden persönlichen bei darf für jede vor und nach dem\nGründen\" werden durch die Worte „nach Umzug zur häuslichen Gemeinschaft\n§ 2 Abs. 3 Nr. 5\" ersetzt. des Beamten gehörende Person (§ 4\nAbs. 3 Sätze 2 und 3) nur ein Zim-\nc) Das Wort „Trennungsentschädigung\" wird mer zugebilligt werden,\ndurch das Wort „Trennungsgeld\" ersetzt.\nd) aus Anlaß der Einstellung in den Bun-\n3. § l wird wie folgt geändert: desdienst, wenn eine Dienst-, Werk-\ndienst- oder Werkwohnung des frü-\na) In Absc:itz 2 werden die Worte „Adoptiv- heren Dienstherrn oder Arbeitgebers\neltern, Pflegeeltern und uneheliche Kinder\" oder eine in deren Besetzungsrecht\ndurch die Worte „Adoptiveltern und Pflege- stehende Mietwohnung geräumt wer-\neltern\" ersetzt. den muß.\nb) Folgender neuer Absatz 3 wird angefügt: Den in § 1 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 bezeichne-\n,, (3) Eine häusliche Gemeinschaft im Sinne ten Personen darf die Umzugskostenver-\ndieses Gesetzes setzt ein Zusammenleben in gütung nur einmal für einen Umzug in-\nrJemeinsamer Wohnung oder in enger Be- nerhalb von zwei Jahren nach dem Aus-\ntreuungsgerneinsdwft in demselben Hause scheiden der in § l Abs. 1 Nr. 4 und 5\nvoraus.\" bezeichneten Person aus dem Dienst an\noder von dem inländischen Ort zugesagt\n4. § 2 wird wie folgt geändert: werden, an dem diese beim Ausscheiden\naus dem Dienst gewohnt hat. Den Hinter-\na) Dem Absi:llz 2 wird folgender Satz 2 angefügt: bliebenen (§ 1 Abs. 1 Nr. 6) da,rf die Um-\n„Die Nummern 2 und 3 gelten nicht in den zug,skostenvergütung nur zugesagt wer-\nFällen des Absatzes 3 Nr. 5 und bei anderen den, wenn sie auf Grund des Todes der\nnicht dienstlich veranlaßten Umzügen.\" in § 1 Abs. 1 Nr. l bis 5 bezeichneten\nPersonen laufende Versorgungsbezüge er-\nb) Absatz 3 Nr. 3 wird gestrichen. halten.\"","Nr. 92 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1973 1617\ne) Dem Absatz5 wird folgender Satz2 ange- gen in Satz 2 genannten Kinder und Ver-\nfügt: wandte bis zum vierten Grade, Verschwä-\n„In den Pällen des Absatzes 3 Nr. 5 muß die gerte bis zum zweiten Grade, Pflegekinder,\nUmzugskostenvergütung vor dem Umzug zu- Adaptiv- und Pflegeeltern, wenn der Umzie-\ngesagt sein.\" hende diesen Personen aus gesetzlicher oder\nsittlicher Verpflichtung nicht nur vorüberge-\nf) Absatz 6 wird Absatz 7, und folgender neuer hend Unterkunft und Unterhalt gewährt, so-\nAbsatz 6 wird eingefügt: wie Hausangestellte und solche Personen,\n,, (6) Zum inländischen Dienstort gehört auch deren Hilfe der Umziehende aus beruflichen\nsein inländisches :Einzugsgebiet. Einzugsge- oder gesundheitlichen Gründen nicht nur\nbiet ist das inländische G~biet, in dem sich vorübergehend bedarf.\"\nWohnungen befinden, die auf einer üblicher-\nweise befahrenen Strecke nicht mehr als\n7. Nach§ 6 wird folgender§ 6a eingefügt:\nzwanzig Kilometer von der Gemeindegrenze\ndes Dienstortes entfernt liegen.\" ,,§ 6a\ng) In Absi:lt'I. 7 Satz 2 wird der Punkt durch ein Erstattung der Wohnungsvermittlungsgebühren\nKomma ersetzt und folgender Satzteil ange-\nDie notwendigen ortsüblichen W ohnungsver-\nfügt:\nmittlungsgebühren zur Erlangung einer ange-\n„in den Fällen des § J 4 Satz 1 mit Ablauf des messenen Wohnung werden erstattet.\"\nTages, an dem dem Berechtigten bekannt\nwird, daß der Umzug nicht durchgeführt wer-\nden soll.\" 8. § 7 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:\n5. § 3 wird wie folgt geändert: „War in der bisherigen Wohnung am\na) In Absatz 1 wird folw~nde Nummer 3 a ein- Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes\ngefügt: ein Hausstand vorhanden und ist ein solcher\nin der neuen Wohnung wieder eingerichtet\n,,3 a. Erstc:Jttun~J der Wohnungsvermittlungs-\nworden, so werden die angemessenen Aus-\ngebühren (§ 6 a),\" und\nlagen für einen Kochherd und die notwen-\nin Nummer B werden die Worte „aus zwin- dige Zahl von Ofen und anderen Heizgerä-\ngenden persönlichen Gründen\" durch die ten zu drei Vierteln erstattet, soweit die\nWorte „nach § 2 Abs. 3 Nr. 5\" ersetzt. Gegenstände für eine angemessene Woh-\nnungsgröße erforderlich sind und\nb) Folgender AIJsctl.z 3 wird angefügt:\n1. in der bisherigen Wohnung vom Haus-\n,,(3) Die auf Crund einc~r Zusage nach § 2 eigentümer oder Vermieter gestellt wa-\nAbs. 3 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. ·5 gewährte Um-\nren oder\nzugskostenvergütung ist zurückzuzahlen,\nwenn das Dienstverhältnis des Beamten vor 2. wegen der in der neuen Wohnung vor-\nAblauf von zwei Juhren nach Beendigung gefundenen anderen Verhältnisse nicht\ndes Umzugs aus einem von ihm zu vertre- benutzt und darauf auch nicht umgestellt\ntenden Grunde endet. Der Bundesminister werden können.\"\ndes Innern kann hiervon Ausnahmen zulas-\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nsen, wenn der Beamte unmittelbar in ein\nDienstverhältnis zu einem anderen öffent- ,, (2) Absatz 1 gilt auch, wenn in der bis-\nlich-rechtlichen Dienstherrn in der Bundes- herigen Wohnung eine zentrale Heizungs-\nrepublik Dcutschlcmd übertritt.\" anlage vorhanden war. Er gilt ferner, wenn\ndie bisherige oder die neue Wohnung sich\nim eigenen Hause befindet oder eine Eigen-\n6. § 4 wird wie fol~Jt ~F~änderl: tumswohnung ist oder wenn beide W oh-\na) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: nungen sich im eigenen Hause befinden oder\nEigentumswohnungen sind. Die Vorausset-\n„Liegt die neue Wohnung im Ausland, so zungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 sind nicht\nwerden in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 3 erfüllt, wenn die Gegenstände im eigenen\nund Abs. 3 Nr. 3 und 4 die Beförderungsaus- Haus oder in einer Eigentumswohnung nur\nlagen bis zum inländischen Grenzort erstat- deshalb nicht wiederverwendet werden, weil\ntet. II\ndort andere vorhanden sind oder ange-\nb) Absatz 3 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fas- schlossen werden.\"\nsung:\n„Andere Personen im Sinne des Satzes 1 9. In § 8 werden die Worte „sechshundert Deut-\nsind der Ehegatte, die ledigen ehelichen, sche Mark\" durch die Worte „siebenhundert-\nnicht.ehelichen, für ehelich erklärten, an Kin- fünfzig Deutsche Mark\" und die Worte „drei-\ndes Statt angenommenen Kinder und Stief- hundert Deutsche Mark\" durch die Worte „drei-\nkinder. Es gehören ferner dazu die nicht ledi- hundertfünfundsiebzig Deutsche Mark\" ersetzt.","1618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n10. § 9 wird wi<:\\ folgt geJnderl.: 12. § 11 erhält folgende Fassung:\na) Die Abs~it.ze 1 und 2 erhalten folgende Fas- ,, § 11\nsun~J: Erstattung der Auslagen\n,, (1) Be