{"id":"bgbl1-1973-88-4","kind":"bgbl1","year":1973,"number":88,"date":"1973-11-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/88#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-88-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_88.pdf#page=13","order":4,"title":"Verordnung über den Unterhaltszuschuß für Bundesbeamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Unterhaltszuschußverordnung - UZV)","law_date":"1973-11-05T00:00:00Z","page":1581,"pdf_page":13,"num_pages":4,"content":["Nr. 88 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1973 1581\nVerordnung\nüber den Unterhaltszuschuß für Bundesbeamte auf ·widerruf\nim Vorbereitungsdienst\n(Unterhaltszuschußverordnung - UZV)\nVom 5. November 1973\nAuf Crund des § 79 b des Bunclesbedmt.engesetzes beamtengesetzes über die Dienstbezüge gelten auch\nin der Fassung der Bekcinnl.rnachung vom 17. Juli für clen Unterhaltszuschuß.\n1971 (BundesgeselzbL l S. 1181), zuletzt geändert\ndurch das Dritte Gesetz zur Andcrung des Gesetzes § 7\nüber den zivi Jen Ersatzdienst vom 25. Juni 1973 Der Grundbetrag beträgt monatlich für die An-\n(Bundesgeselzbl. 1 S. 669), wird vc>rordnet: wärter cler Laufbahngruppe\ndes einfachen Dienstes_\n§ l\nvierhundert.vierundfünfzig Deutsche Mark,\nDie BundeslH!arnten auf Widerruf im Vorberei-\ndes mittleren Dienstes\ntungsdienst (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesbeamten-\ngesetzes) Anwärter · erhc1llen einen Unterhalts- fünfhundert.siebenundsechzig Deutsche Mark,\nzuschuß nilch den folgenden Vorschriften. des gehobenen Dienstes\nsechshundertneunundachtzig Deutsche Mark,\n§ 2\ndes höheren Dienstes\nZum UnlerlialLszusclwß gehören der Grundbetrag\nneunhundertfünfundachtzig Deutsche Mark.\n(§ 7), der Verl1eiral.Ptenzuschlag (§ 8)°, der Alters-\nzuschlag (§ 9) und der Kinderzuschlag nach den für § 8\nBeamte mit Dienstbezügen gell.enden Vorschriften\ndes Bunclesbesolclunqsuesetzes. (1) Den Verheiratetenzuschlag erhalten, soweit\nsich aus den Absätzen 2 und 4 nichts anderes ergibt,\n§ 3 1. verheiratete Anwärter,\nDie Anwärter erlwlt.en den Unterhaltszuschuß von 2. verwitwete Anwärter und Anwärter, deren Ehe\ndem Tage an, mit dem ihre Ernennung wirksam wird geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt\n(§ 10 Abs. 2 des Bundesbeamlengesetzes). Er entfällt worden ist,\nmit dem Tage, an dem das Beamtenverhältnis endet\n3. ledige Anwärter,\n(§ 6 Abs. 3, § 32 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes)\noder von dem an die Anwärter einen Anspruch auf a) denen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Bun-\nDienstbezüge nach beso!dunqsrcchtlic:hen Vorschrif- desbesoldungsgesetzes Kinderzuschlag ge-\nten erlangen. währt wird,\n§ 4 b) die in ihrer vVohnung einer anderen Person\nnicht nur vorübergehend Unterhalt und Unter-\nDer Unterhaltszuschuß wird monatlich im voraus\nkunft gewähren, weil sie gesetzlich oder sitt-\ngezahlt. Besteht der Anspruch ciuf den Unterhalts-\nlich dazu verpflichtet sind oder aus gesund-\nzuschuß nicht für einen vollen Kalendermonat, so\nheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen.\nwird nur der Teil des Unterhaltszuschusses gezahlt,\nder auf den Anspruchszeilrcium entfällt. (2) Erfüllt ein lediger Anwärter in den Fällen des\nAbsatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a nicht außerdem die\n§ 5 Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe b,\nso erhält er abweichend von den Absätzen 1 und 3\nHat der An wärler einen c1rbei tsrechtlichen An-\nfür jedes Kind, für das ihm Kinderzuschlag gewährt\nspruch auf ein Entgelt für eine in den Ausbildungs-\nwird, einen Verheiratetenzuschlag in Höhe von sie-\nrichtlinien vorgeschriebene Tätigkeit außerhalb des\nbenundvierzig Deutsche Mark monatlich, jedoch\nöffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf den\ninsgesamt nicht mehr als den Betrag nach Absatz 3.\nUnterhaltszuschuß angerechnet, soweit dieser im\n(3) Der Verheiratetenzuschlag beträgt monatlich\neinfachen Dienst\nin der Laufbahngruppe\neinhundertdreiunclfünfzig Deutsche Mark,\ndes einfachen Dienstes\nim mittleren Dienst einhundertfünfundfünfzig Deutsche Mark,\neinhundertc1chtunclneunzig Deutsche Mark,\ndes mittleren Dienstes\nim gehobenen Dienst einhundert.neunundsiebzig Deutsche Mark,\nzweihundertfünfundc1chlzi9 Deutsche Mark,\ndes gehobenen Dienstes\nim höheren Dienst zweihundertacht Deutsche Mark,\nvierhundertsiebenundfünfzig Deutsche Mark\ndes höheren Dienstes\nmonatlich übersteigt..\nzweihundertsiebenunddreißig Deutsche Mark.\n§ 6\n(4) Anwärter, deren Ehegatte ebenfalls Anwärter\nDie Vorschriften des § 73 Abs. 2, des § 83 Abs. 2 ist oder als Beamter, Richter oder Soldat mit Dienst-\nund der §§ 84, 87, 89 und 183 Abs. 1 des Bundes- bezügen oder als Angestellter im öffentlichen Dienst","1582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nim Sinne des Bundesbesoldungsgesetzes steht oder § 10\nauf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst\nnach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungs- Inwieweit für Anwärter technischer Laufbahnen,\nberechtigt ist, erhalten die Hä1fte des Verheirateten- für die die Abschlußprüfung einer höheren tech-\nzuschlags. Dies gilt nicht für die Zei \\:, in der nischen Lehranstalt oder einer Technischen Hoch-\nschule vorgeschrieben ist, eine Zulage gewährt wer-\n1. der Ehegatte des Anwärters für mindestens einen den kann, bleibt einer besonderen Regelung durch\nMonat keinen lJnterhaltszuschuß oder keine Be- den Bundesminister des Innern vorbehalten.\nzüge erhält,\n2. der Ehegatte des Anwärters Krankengeld nach\nder Reichsversicherungsordnung erhält,\n3. die als Angestellte im öffentlichen Dienst ste-\n§ 11\nhende Ehefrau des Anwärters Mutterschaftsgeld\nnach dem Mutterschu Lzgesetz erhält. (1) Anwärter des höheren auswärtigen Dienstes,\nDie Sätze 1 und 2 gelten für Anwärter, deren Ehe die die. Befähigung für eine andere Laufbahn des\ngeschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt wor- höheren Dienstes besitzen, und Anwärter des höhe-\nden ist, sowie für ledige Anwärter, denen nach § 18 ren Archivdienstes, die die Befähigung für das Lehr-\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Bundesbesoldungsgesetzes amt an höheren Schulen besitzen, erhalten abwei-\nKinderzuschlag gewährt wird, entsprechend mit der chend von § 7 einen Grundbetrag in Höhe von ein-\nMaßgabe, daß an die Stelle des Ehegatten des An- tausendvierhundertneunundsiebzig Deutsche Mark.\nwärters der frühere Ehegatte oder der andere Eltern- (2) Anwärter des mittleren, des gehobenen und\nteil des Kindes tritt. des höheren auswärtigen Dienstes mit dienstlichem\n(5) Der Verheiratetenzuschlag wird vom Ersten Wohnsitz im Ausland erhalten abweichend von § 2\ndes Monats an gezahlt, in den das für seine Gewäh- neben dem Grundbetrag und dem Alterszuschlag\nrung maßgebende Ereignis fällt. Entfällt der Grund Auslandszulage, Haushaltszuschlag, Kinderzuschlag\nfür seine Gewährung, so wird die Zahlung erst mit und Mietzuschuß nach den für Auslandsbeamte mit\nAblauf des nächsten Monats eingestellt. Ist der Dienstbezügen geltenden Vorschriften des Besol-\nvolle Verheiratetenzuschlag auf die Hälfte zu kür- dungsrechts. § 2 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgeset-\nzen, weil die Vornussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 zes gilt entsprechend. Der Bemessung des Mietzu-\nwährend des Vorbereitungsdienstes eintreten, so schusses sind der Grundbetrag und der für den\nwird der gekürzte Verheiratetenzuschlag vom Er- Dienstort nach § 2 Abs. 2 des Bundesbesoldungs-\nsten des folgenden Monats an gezahlt. Fallen die gesetzes maßgebende Kaufkraftausgleich zugrunde\nVoraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 weg, so wird zu legen.\nder volle Verheiratetenzuschlag vom Ersten des\nMonats an gezahlt, in dessen Verlauf diese Voraus-\nsetzungen nicht mehr gegeben sind. § 12\n§ 9 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Dber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nDie Anwärter erhalten einen monatlichen Alters- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 201 des Bundes-\nzuschlag nach der folgenden Dbersicht vom Ersten\nbeamtengesetzes auch im Land Berlin.\ndes Monats an, in dem sie das maßgebende Lebens-\njahr vollendet haben:\nNach\nVollendung des § 13\n26. 32. 38.\nLebensjahres Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-\nDM DM DM nuar 1973 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Unterhalts-\nzuschußverordnung vom 22. Februar 1963 (Bundes-\nAnwärter des einfachen Dienstes 63 123 182\ngesetzbl. I S. 137), zuletzt geändert durch die Neunte\nAnwärter des mittleren Dienstes 85 161 240 Verordnung zur Anderung der Unterhaltszuschuß-\nAnwürter des gehobenen Dienstes 99 197 293 verordnung vom 17. Oktober 1972 (Bundesgesetzbl. I\nAnw~irt0r des höheren Dienstes 121 236 350 S. 2010), außer Kraft.\nBonn, den 5. November 1973\nDer Bundesminister des Innern\nGenscher","Nr. 88 ~-- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1973 1583\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemJß § 1 i\\bs. '2 des Cesel.zes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgeselzbl. S. '23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDillum und B<:,.eichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-\nNr. vom tretens\n26. 10. 73 Verordnung über die Crundsätze für die Ver-\nteilung des Zollkontingents für Trinkweine grie-\nch isc:her En.eugung in der Zeit vom 1. Novem-\nber l!Jl] bis 31. März 1974 206 31. 10. 73 1. 11. 73\n2h. 10. 73 Verordnung TSJ, Nr. 10/73 für den Güterfernver-\nkehr mit Krc1fllahrz