{"id":"bgbl1-1973-87-1","kind":"bgbl1","year":1973,"number":87,"date":"1973-11-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/87#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-87-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_87.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über das Rechnungswesen bei der Bundesknappschaft (RBKnV)","law_date":"1973-10-26T00:00:00Z","page":1533,"pdf_page":1,"num_pages":36,"content":["1533\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1973 Ausgegeben zu Bonn am 3. November 1973 1 Nr. 87\nTag Inhalt Seite\n26. 10. 73 Verordnung über das Rechnungswesen bei der Bundesknappschaft (RBKnV) . . . . . . . . . . . . 1533\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1567\nVerordnung\nüber das Rechnungswesen bei der Bundesknappschaft\n(RBKnV)\nVom 26. Oktober 1973\nInhaltsverzeichnis\nAbschnitt I § 24 Feststellung der Rechnungsbelege\nAllgemeines § 25 Sachliche Feststellung\n§ 26 Rechnerische Feststellung\n§ Geltungsbereich § 27 Feststellung in besonderen Fällen\n§ 2 Geschäftsjahr\nAbschnitt V\nAbschnitt II Buchführung\nVorschriften für die Kasse und die Buchhaltung\n§ 28 Grundsätze für die Buchführung\n§ 3 Aufgaben der Kasse § 29 Form und Sicherung der Bücher\n§ 4 Aufgaben der Buchhaltung § 30 Führung der Bücher\n§ 5 Besetzung der Kasse und der Buchhaltung § 31 Zeitbuch\n§ 6 Aufsicht über die Kasse und die Buchhaltung § 32 Sachbuch\n§ 7 Prüfungen der Kasse und der Buchhaltung § 33 Sonstige Bücher\n§ 8 Prüfung aus außerordentlichen Anlässen § 34 Buchungstag\n§ 9 Prüfung von Betriebskassen und Zahlstellen § 35 Tagesabstimmung\n§ 36 Monatsabstimmung\n§ 37 Jahresabschluß\nAbschnitt III § 38 Aufbewahrungsfristen\nZahlungsverkehr und Kassenordnung § 39 Inventarverzeichnis\n§ 10 Allgemeines zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs\n§ 11 Behandlung von Schecks und Wechseln Abschnitt VI\n§ 12 Dienstanweisung für Kasse und Buchhaltung Rechnungslegung\n(Kassenordnung)\n§ 40 Aufstellung der Jahresrechnung\n§ 41 Prüfung der Jahresrechnung\nAbschnitt IV § 42 Vorlage der Jahresrechnung\nRechnungsbelege\nAbschnitt VII\n§ 13 Allgemeines\nEinsatz der automatischen Datenverarbeitung\n§ 14 Belege für Einzahlungen und Auszahlungen\n§ 15 Zahlungsanordnungen § 43 Sicherheit des Verfahrens\n§ 116 Vollziehung der Zahlungsanordnung\n§ 17 Unterlagen zur Zahlungsanordnung Abschnitt VIII\n§ 18 Anderung der Zahlungsanordnung\nUbergangs~ und Schlußvorschriften\n§ 19 Einzahlungsquittung\n§ 20 Auszahlungsquittung § 44 Dbergangsvorschriften\n§ 21 Auszahlungsquittung in besonderen Fällen § 45 Außerkrafttreten\n§ 22 Bescheinigungen über unbare Zahlungen § 46 Berlin-Klausel\n§ 23 Sonsti1;e Rechnunysbele9e § 47 Inkrafttreten","1534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nAuf Grund des § 147 des Reichsknappschafts- §4\ngesetzes wird im Benehmen mit dem Bundesminister Aufgaben der Buchhaltung\nder Finanzen und dem Bundesrechnungshof verord-\nnet: (1) Die Buchhaltung führt das Zeitbuch und das\nSachbuch und bereitet die Rechnungslegung vor;\nsie führt auch die sonstigen Bücher (§ 33), soweit\nAbschnitt I das nicht durch die Kasse oder andere Stellen der\nAllgemeines Bundesknappschaft geschieht. Der Buchhaltung kann\nauch der unbare Zahlungsverkehr übertragen wer-\nden.\n§ 1\n(2) In der Buchhaltung ist auf die ordnungsge-\nGeltungsbereich mäße, sichere und wirtschaftliche Führung der\n(1) Diese Verordnung gilt für die Bundesknapp- Bücher zu achten. Hierfür ist der Leiter der Buch-\nschaft als Träger der knappschaftlichen Rentenver- haltung verantwortlich.\nsicherung und als Träger der knappschaftlichen\nKr anken versicherung. §5\n(2) Für die Bundesknappschaf t als Träger der Besetzung der Kasse und der Buchhaltung\nknappschaftlichen Krankenversicherung gelten (1) Dem Leiter der Kasse und dem Leiter der\naußerdem die §§ 28, 35 und 37 bis 44 der Verwal- Buchhaltung können weitere Bedienstete, insbeson-\ntungsvorschriften über das Rechnungswesen bei den dere Kassierer und Buchhalter, zugeteilt werden.\nTrägern der sozialen Krankenversicherung vom Die Kassen- und die Buchhaltungsgeschäfte sollen\n31. August 1956 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 174 von verschiedenen Bediensteten wahrgenommen\nvom 7. September 1956), zuletzt geändert durch werden.\ndie allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Ein- (2) Kassierer und Buchhalter sollen sich nach\nzug der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversiche- Möglichkeit nicht vertreten. Beim Wechsel eines\nrung und zur gesetzlichen Krankenversicherung vom Kassierers oder Buchhalters hat der Leiter der Kasse\n5. Mai 1972 (Bundesanzeiger Nr. 89 vom 13. Mai oder der Buchhaltung die Ubergabe der Geschäfte\n1972). an den Nachfolger durchzuführen. Beim Wechsel\n§ 2 des Kassierers ist der tatsächliche Kassenbestand\nGeschäftsjahr von dem Nachfolger zu übernehmen und mit dem\nbuchmäßigen Bestand (Sollbestand) zu vergleichen;\nDas Geschäftsjahr für die Rechnungsführung und das gilt bei vorübergehender Verhinderung des Kas-\ndie Rechnungslegung ist das Kalenderjahr. sierers für den Vertreter entsprechend. Uber die\nUbernahme ist eine mit Unterschrift versehene Nie-\nderschrift anzufertigen.\nAbschnitt II (3) Beim Wechsel des Leiters der Kasse hat der\nVorschriften für die Kasse bisherige Leiter dem Nachfolger oder Vertreter die\nund die Buchhaltung Geschäfte zu übergeben. Kann er sie nicht persön-\nlich übergeben, so hat die Geschäftsführung die\nUbergabe zu regeln.\n§3\n(4) Die Leitung der Kasse und die Leitung der\nAufgaben der Kasse\nBuchhaltung können demselben Bediensteten über-\n(1) Die Kasse der Bundesknappschaft erledigt den tragen werden.\nbaren und unbaren Zahlungsverkehr. §6\n(2) In der Kasse ist auf die ordnungsgemäße, Aufsicht über die Kasse und die Buchhaltung\nsichere und wirtschaftliche Durchführung des Zah-\nDie Aufsicht über die Kasse und die Buchhaltung\nlungsverkehrs zu achten. Hierfür ist der Leiter der\nführt das für diese Bereiche zuständige Mitglied der\nKasse verantwortlich.\nGeschäftsführung, das sich für die laufende Uber-\n(3) Für Eigenbetriebe und sonstige Außenstellen wachung und für die Prüfungen (§§ 7 bis 9) der\nkönnen Betriebskassen oder Zahlstellen eingerichtet Rechnungsprüfungsstelle der Bundesknappschaft be-\nwerden; Näheres regelt die Geschäftsführung. dienen kann.","Nr. 87 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. November 1973 1535\n§7 §9\nPrüfungen der Kasse und der Buchhaltung Prüfung von Betriebskassen und Zahlstellen\n(1) Es sind jährlich mindeslens vier unvermutete Betriebskassen und Zahlstellen sind jährlich min-\nPrüfungen vorzunehmen, von denen eine umfang- destens einmal unvermutet zu prüfen. Uber Umfang,\nreicher sein soll; sie erstrecken sich auch auf Porto- Verlauf und Ergebnis der Prüfung ist eine Nieder-\nund sonstige Nebenkassen. Die Prüfungen sind nach schrift zu fertigen und von den Prüfern zu unter-\nnäherer Bestimmung der Geschäftsführung vorzu- zeichnen. Im übrigen sind die §§ 7 und 8 entspre-\nnehmen. chend anzuwenden.\n(2) Zweck der Prüfungen ist zu ermitteln, ob der\ntatsächliche Bestand der Barmittel und Girogutha-\nben (Ist-Bestand) mit dem buchmäßigen Bestand die- Abschnitt III\nser Mittel (Soll-Bestc:md) übereinstimmt. Werden\nZahlungsverkehr und Kassenordnung\nauch Termineinlagen für den laufenden Zahlungs-\nverkehr verwendet, so sind sie in die Prüfung ein-\n§ 10\nzubeziehen. Der tatsächliche Bestand ergibt sich aus\nder Feststellung des baren Kassenbestandes und Allgemeines zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs\naus den Kontoauszügen der Kreditinstitute unter (1) Einzahlungen und Auszahlungen sind nur auf\nBerücksichtigung der Barabhe:~bungen und der Bar- Grund von Zahlungsanordnungen (§ 14 Nr. 1) anzu-\nzuführungen. Der buchmäßige Bestand ist nach den . nehmen oder zu leisten. Dabei sind die Ordnungs-\nEintragungen im Zeitbuch, bei doppelter Buchfüh- mäßigkeit und die Vollständigkeit der Zahlungs-\nrung nach den Eintragungen auf den zutreffenden anordnung (§ 15) zu prüfen. Zahlungsanordnungen,\nSachkonten zu ermitteln. Ferner ist durch Stich- die zu beanstanden sind, sind an die anordnende\nproben zu prüfen, ob die Kassengeschäfte ordnungs- Stelle zurückzugeben.\ngemäß erledigt, die Bücher richtig geführt und die\nerforderlichen Belege vorhanden sind; dabei ist (2) Einzahlungen sind auch ohne Zahlungsanord-\ndarauf zu achten, daß die Eintragungen im Sach- nung anzunehmen, sofern ein sachlicher Grund für\nbuch mit denen im Ze i!buch übereinstimmen. sie anzuerkennen ist. Die Kasse darf Einzahlungs-\npflichtigen keine Stundung gewähren.\n(3) Die umfangreichere Prüfung erstreckt sich\n(3) Bedienstete der Bundesknappschaft dürfen\nauch auf die Vermögensbestände. Dabei ist min-\naußerhalb ihrer dienstlichen Obliegenheiten Zah-\ndestens durch Stichproben festzustellen, ob die tat-\nlungsmittel von Dritten für die Bundesknappschaft\nsächlich vorhandenen Vermögenswerte mit den\nnur in den von der Kassenordnung (§ 12) bestimm-\nbuchmäßig ausgewiesenen Beständen übereinstim-\nten Ausnahmefällen annehmen.\nmen. Sind Wertpapiere und Urkunden über Dar-\nlehen usw. an dritter Stelle hinterlegt, so sind durch (4) An Bedienstete der Bundeskhappschaft dürfen\nBescheinigung der Hinterlegungsstelle die für die Zahlungen für Dritte nicht geleistet werden; Aus-\nPrüfung ausgewählten Vermögensbestände festzu- nahmen kann die Geschäftsführung zulassen.\nstellen. (5) Mit den Kreditinstituten ist Doppelzeichnung\n(4) Beim Wechsel des Leiters der Kasse (§ 5 zu vereinbaren; Ausnahmen für Eigenbetriebe und\nAbs. 3) ist eine Prüfung gemäß Absatz 2 durchzu- sonstige Außenstellen kann die Geschäftsführung\nführen. zulassen, wenn die Personalbesetzung es erfordert.\n(5) Uber Umfang, Verlauf und Ergebnis der Prü-\nfungen ist eine Niederschrift zu fertigen und von § 11\nden Prüfern zu unterzeichnen. Werden Mängel fest- Behandlung von Schecks und Wechseln\ngestellt, so ist eine Abschrift der Niederschrift der\n(1) Schecks sind am Tage des Eingangs, spätestens\nAufsichtsbehörde vorzulegen.\nam folgenden Arbeitstag, einem Kreditinstitut zur\n(6) Die Aufsichtsbehörde kann Abweichungen von Gutschrift einzureichen. Barschecks sind unverzüg-\nden Vorschriften der Absätze 2 bis 5 zulassen. lich mit dem Vermerk „Nur zur Verrechnung\" zu\nversehen. Eine Auszahlung von Bargeld auf Schecks\nist unzulässig; Ausnahmen kann die Kassenordnung\n§8\nzulassen.\nPrüfung aus außerordentlichen Anlässen\n(2) Wechsel dürfen nur zur Sicherheitsleistung an-\n(1) Eine sofortige Prüfung ist dann vorzunehmen, genommen werden. Sie sind sicher aufzubewahren\nwenn durch ein ungewöhnliches Ereignis, insbe- und am Fälligkeitstag zur Zahlung vorzulegen. Im\nsondere durch Brand, Diebstahl oder Unterschla- Falle der Nichtzahlung ist unverzüglich die Erhe-\ngung, ein Schaden entstanden ist oder ein solcher b.ung des Wechselprotestes zu veranlassen.\nvermutet wird. Den Umfang dieser Prüfung im ein-\nzelnen bestimmt die Geschäftsführung. § 12\nDienstanweisung für Kasse und Buchhaltung\n(2) Uber Umfang, Verlauf und Ergebnis der Prü-\nfung ist eine Niederschrift zu fertigen und von (Kassenordnung)\nden Prüfern zu unterzeichnen. Wird ein Schaden Der Vorstand hat mit Genehmigung der Aufsichts-\nfestgestellt, ist eine Abschrift der Niederschrift der behörde eine Dienstanweisung für die Kasse - und\nAufsichtsbehörde unverzüglich vorzulegen. gegebenenfalls auch für die Buchhaltung zu er-","1536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nlassen, die insbesondere Bestimmungen enthalten § 15\nmuß über Zahlungsanordnungen\n1. den allgemc~inen Dienstbetrieb der Kasse,\n(1) Die Zahlungsanordnung kann erteilt werden\n2. die Unterschriftsvollmachten, als\n3. die Prüfung übergebener Zahlungsmittel, 1. Einzelanordnung für eine Zahlung,\n4. die Behandlung von Falschgeld, 2. Sammelanordnung für mehrere Zahlungen,\n5. die Sicherheitsvorkehrungen bei der Aufbewah- 3. Daueranordnung für laufende Zahlungen.\nrung und der Beförderung von Bargeld,\n(2) Die Zahlungsanordnung muß mindestens ent-\n6. die Höchstqrenze des Kassenbestandes bei Tag\nhalten\nund bei Nacht,\n1. die Bezeichnung der Kasse, die die Zahlungsan-\n7. die Aufbewahrung fremder Gelder und Wert-\nordnung auszuführen hat,\ngegenstände,\n2. die Anordnung zur Annahme oder Auszahlung,\n8. die Aufbewahrung von Scheck- und Uberwei-\nsungsformularen sowie von anderen Vordrucken 3. den Betrag in Ziffern und bei einem Betrag von\nfür den Geldverkehr, 1 000 DM und mehr auch in Worten,\n9. die Aufbewahrung der Kassenschlüssel, 4. den Einzahlungspflichtigen oder den Empfänger,\nsofern die Anordnung nicht auf die die Zahlung\n10. die Annahme von Zahlungsmitteln für die Bun-\nbegründende Unterlage gesetzt wird,\ndesknappschaft durch Bedienstete,\n5. den Fälligkeitstag, wenn erforderlich,\n11. die Auszahlung von Bargeld auf Schecks,\n6. die Buchungsstelle(n) und das Geschäftsjahr,\n12. die sichere Belegaufbewahrung.\n7. die Begründung der Zahlung, falls sie nicht aus\nden beiliegenden Unterlagen hervorgeht oder\nfalls nicht auf einen anderen Beleg verwiesen\nAbschnitt IV wird,\nRechnungsbelege 8. die Bescheinigung über die sachliche und\nrechnerische Feststellung,\n§ 13 9. die Angabe des Ortes, des Tages und der an-\nordnenden Stelle der Bundesknappschaft mit\nAllgemeines\nAktenzeichen,\n(1) Alle Buchungen müssen belegt sein; das ist 10. die Unterschrift des oder der Anordnungsbefug-\nfür Eröffnungs- und Abschlußbuchungen nicht er- ten.\nforderlich. Die Rechnungsbelege sind zu numerieren\nHat eine Zahlungsanordnung sowohl eine Auszah-\nund sicher aufzubewahren. Es ist sicherzustellen,\ndaß eine nochmalige Verwendung von Rechnungs- lung als auch eine Annahme zum Inhalt, so müssen\nbelegen ausgeschlossen ist. der Betrag der Auszahlung und der Betrag der An-\nnahme in der Zahlungsanordnung oder in den son-\n(2) Für sachlich miteinander im Zusammenhang stigen die Zahlung begründenden Unterlagen ange-\nstehende Buchunqen genügt ein Rechnungsbeleg; geben werden.\nbei sämtlichen Buchungen ist auf den Beleg hinzu-\nweisen. (3) Die Zahlungsanordnung muß urkundenecht\ngefertigt sein. Sind für die Akten Durchschriften\n(3) Besteht ein Rechnunqsbeleg aus mehreren notwendig, so müssen diese als solche gekennzeich-\nBlättern, so sind diese so miteinander zu verbinden, net sein.\ndaß einzelne Teile dPs Rechnunqsbe1egs nicht ver-\nlorengehen. (4) Lautet eine Zahlungsanordnung auf eine\nfremde Währung, so ist der Gegenwert in deutscher\n(4) Umbuchunqen sind c1uf dem ursprünglichen Währung unter Angabe des Wechselkurses ergän-\nRechnungsbeleg zu vermerken und durch einen zend - gegebenenfalls nachträglich - hinzuzu-\nneuen Rechmmgsbeleg zu beqründen. Für Berich- fügen; dabei ist der Tag des Wechselkurses anzu-\ntigungsbuchungen in Form von Absetzungen geben.\n(Stornobuchungen) braucht kein neuer Rechnungs-\n(5) Wird eine größere Anzahl von Annahmen\nbeleg gefertigt zu werden. Ausnahmen von Satz 1\noder Auszahlungen durch eine Zahlungsanordnung\nkann die Kassenordnung zulassen.\ngemeinsam angeordnet (Sammelanordnung), so\nbraucht diese außer den Angaben des Absatzes 2\n§ J4 Nr. 1, 2, 8, 9 und 10 lediglich den Gesamtbetrag\nBelege für Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten; die Angaben des Absatzes 2 Nr. 4 bis 7\nmüssen aus den mit der Sammelanordnung zu ver-\nBelege für Einzahlungen und für Auszahlungen bindenden Unterlagen ersichtlich sein.\nbestehen in der Regel aus\n(6) Für wiederkehrende Auszahlungen oder Ein-\n1. der Zahlungsanordnung (Annahmeanordnung\nzahlungen, bei denen der Empfänger oder der Ein-\noder Auszahl ungsanordnun9),\nzahlungspflichtige feststeht, wie bei Renten, Mieten,\n2. den sonstigem die Zählung begründenden Unter- Pachten und Gehältern, kann eine Zahlungsanord-\nlagen, nung als Daueranordnung erteilt werden. Wenn sie\n3. der Zahlungsbescheinigung oder der Quittung. nicht von vornherein zeitlich begrenzt ist, muß sie,","Nr. B7 Ti:lg der Ausgabe: Bonn, den 3. November 1973 1537\nsobald d(!f ZiJhlun~JS~Jrund wegfällt, durch eine An- Unterlagen in fremder Sprache sind durch eine be-\nordnun~J auf~Jchoben werden, deren Durchführung glaubigte Ubersetzung der zu ihrem Verständnis\ndie Kasse zu bestätigen hd L Im übrigen ist in an- wesentlichen Teile zu ergänzen, wenn das zur Be-\ngemessenen /\\bsl.Jnden zu prüfen, ob der Zahlungs- arbeitung unumgänglich ist.\n~Jnmd für d ic! Dc1 ll<'ranorclnung noch vorliegt.\n(2) Dient eine Unterlage zur Begründung von\n(7) Lassen die sonstigen die Zahlung begründen- Zahlungen in mehreren Geschäftsjahren, so ist sie\nden Unterlagen die in Absatz 2 Nr. 4, 5 und 7 vor- gesondert aufzubewahren; die ausgeführten Zahlun-\ngesehenen Anguben zweifelsfrei erkennen, so gen sind nachzuweisen.\nbraucht die Zahlungsdnordnung lediglich die An-\n(3) Ausgaben für Lieferungen und Dienstleistun-\ngaben in den Nummern 1, 2, 3, 6 und 8 bis 10 zu\ngen sind durch Rechnungen zu belegen, in denen\nentha Hen (ilbgc)k ürzl.e Zuhl ungscJnordnung). Die An-\nder Rechnungsbetrag nach Art und Zahl der einzel-\nguben dc!r ab~Jekürzten Zahlungsanordnung können\nnen Lieferungen und Leistungen aufgegliedert sein\nauf die sonstigen die Zahlung begründenden Unter-\nmuß. Mehrfertigungen einer Rechnung sind als\nlagen gesetzt werden.\n,,Doppel\" zu kennzeichnen.\n(8) Wenn wiederkehrende Auszahlungen im Last-\nschriftverfahren vom Zahlun9sempfänger erhoben\n§ 18\nwerden, insbesondere Post- und Fernsprechgebüh-\nren oder ähnliche Gebühren und Abgaben, kann die Änderung der Zahlungsanordnung\nZahlungsanordnung nachträglich ausgefertigt wer-\n(1) In der Zahlungsanordnung dürfen die Höhe\nden.\n·des Betrages, der anzunehmen oder auszuzahlen ist,\n(9) Ausnahmen von den Vorschriften der Ab- und der Einzahlungspflichtige oder der Empfänger\nsätze 2 bis 6 kann die Geschäftsführung zulassen, nicht geändert werden; ist eine Berichtigung not-\nwenn die Sicherheit des Zahlungsverkehrs und der wendig, so hat das nur durch Ausfertigung einer\nBuchführung gewi:ihrleistet ist. neuen Zahlungsanordnung zu geschehen. Wird eine\nneue Zahlungsanordnung erteilt, so dient die un-\n§ 16 richtige, wenn sie bereits ausgeführt war, zur Be-\ngründung der Buchung auf Grund der unrichtigen\nVollziehung der Zahlungsanordnung\nZahlungsanordnung.\n(1) Die Zahlungsanordnung muß von dem oder (2) Sonstige Berichtigungen der Zahlungsanord-\nden zur Anordnung Befugten (Anordnungsbefugter) nung sowie Änderungen in den beigefügten Unter-\nmit urkundenechten Schreibmitteln unterschrieben lagen (§ 17) sind so auszuführen, daß die ursprüng-\n(vollzogen) werden. Namenskürzungen oder die lichen Angaben lesbar bleiben; sie sind durch Bei-\nVerwendung eines Namensstempels sind unzulässig. fügung des Namenszeichens des zur Änderung Be-\n(2) Der Anordnungsbefugte übernimmt mit der fugten und des Tages der Änderung zu beschei-\nUnterschrift die Verantwortung für die Zahlungs- nigen.\nanordnung, insbesondere für die Vollständigkeit (3) Eine Daueranordnung ist bei Änderung der\nund auch dafür, daß die Bescheinigungen der sach- Voraussetzungen durch einen sachlich und rechne-\nlichen und rechnerischen Feststellung von den dazu risch festgestellten, vom Anordnungsbefugten zu\nBefugten vorhanden sind. unterzeichnenden Nachtrag zu ändern oder zu er-\n(3) Anordnungsbefugte dürfen Zahlungsanord- gänzen.\nnungen für Zahlungen, die sie selbst betreffen, nicht § 19\nvollziehen. Werden in Sammelanordnungen Zahlun-\ngen angeordnet, die den Anordnungsbefugten selbst Einzahlungsquittung\nbetreffen, so ist die Zahlungsanordnung insoweit (1) Die Kasse hat über jede Einzahlung, die durch\ndurch einen anderen Anordnungsbefugten zu voll- Ubergabe von Zahlungsmitteln geleistet wird, eine\nziehen; Ausnahmen für Eigenbetriebe und sonstige mit urkundenechten Schreibmitteln unterschriebene\nAußenstellen kann die Geschäftsführung zulassen, und mit Durchschrift versehene Quittung auszu-\nwenn die Personalbesetzung es erfordert. stellen; die Durchschrift ist aufzubewahren. Uber\n(4) Die Namen der Anordnungsbefugten sind, die in anderer Weise geleisteten Einzahlungen\ngegebenenfalls unter Angabe des Umfangs der An- braucht die Kasse nur auf Verlangen eine Quittung\nordnungsbefugnis, der Kasse und der Buchhaltung auszustellen; dabei ist die Art der Zahlung anzu-\nmitzuteilen; Unterschriftsproben der Anordnungs- geben.\nbefugten sind bei diesen Stellen zu hinterlegen.\n(2) Die Quittung soll enthalten\n1. die Empfangsbestätigung,\n§ 17\n2. die Bezeichnung des Einzahlungspflichtigen,\nUnterlagen zur Zahlungsanordnung\n3. den eingezahlten Betrag in Ziffern und bei einem\n(1) Unterlagen, die einen der Zahlungsanordnung Betrag von 100 DM und mehr auch in Worten,\nzugrunde liegenden Vorgang betreffen, sind ihr bei-\n4. den Grund der Einzahlung,\nzufügen, soweit das zur Begründung notwendig ist.\nVon der Beifügung der Unterlagen kann abgesehen 5. den Ort und Tag der Einzahlung,\nwerden, wenn im Beleg darauf hingewiesen und die 6. die Unterschrift von zwei dazu befugten Bedien-\nFundstelle der Unterlagen genau bezeichnet wird. steten.","1538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n(3) Erfolgt die Einzahlung durch Ubergabe eines 6. die Unterschrift des Empfängers, seines gesetz-\nSchecks oder eines Postschecks, so ist dies in der lichen Vertreters oder Bevollmächtigten.\nQuittung anzugeben; in diesem Falle hat die Quit-\nIst der Tag der Ausstellung der Quittung nicht zu-\ntung den Vermerk „Eingang vorbehalten\" zu ent-\ngleich der Auszahlungstag, so hat die Kasse diesen\nhalten. in der Quittung zu vermerken.\n(4) Liegt bei Einzahlungen, die durch Ubergabe\n(4) Hat der Kasse eine Vollmacht oder ein son-\nvon Zahlungsmitteln entrichtet werden, eine Zah-\nstiger Nachweis über die Empfangsberechtigung\nlungsanordnung nicht vor (§ 10 Abs. 2 Satz 1), so\nvorgelegen, so ist dies in der Quittung zu vermer-\nsoll von dem Einzahlenden die Unterschrift unter\nken oder die Vollmacht der Quittung beizufügen.\neinen von der Kasse vorbereiteten Einzahlungs-\nschein verlangt werden, der den Grund der Einzah-\n§ 21\nlung enthalten muß.\nAuszahlungsquittung in besonderen Fällen\n(5) Die Namen und Untcrschriftsproben der zur\nUnterschrift von Quittungen befugten Bediensteten (1) Kann der Empfänger die Quittung nicht unter-\nsind durch Aushang im Kassenraum bekanntzu- schreiben, weil er behindert oder des Schreibens\ngeben. unkundig ist, dann ist durch den Kassierer· und\neinen bei der Auszahlung anwesenden Zeugen, der\n(6) Die Quittung braucht nicht unterschrieben\nnicht als Bediensteter der Bundesknappschaft in der\nund der Betrag nicht in Worten wiederholt zu wer-\nKasse tätig sein darf, zu bescheinigen, daß der aus-\nden, wenn\n. zuzahlende Betrag gezahlt ist.\n1. die Quittung im Originaldruck maschinell in\n(2) Quittungen der Deutschen Bundespost, der\neinem Arbeitsgang gleichzeitig mit der Beschrif-\ntung eines Einnahmestreifens ausgestellt wird, Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Bundesbank\neinschließlich der Landeszentralbanken und der\nder nicht zurückgedreht und nur unter Verwen-\ndung eines Sicherheitsschlüssels entfernt werden sonstigen juristischen Personen des öffentlichen\nRechts sind anzunehmen, wenn sie nach den Be-\nkann,\nstimmungen dieser Einrichtungen ausgestellt sind.\n2. die Zählwerke unter Verschluß gehalten werden\nund (3) Bei Auszahlungen gegen sofortigen Empfang\n3. durch einen Aushang im Kassenraum bekannt- von Waren in geringen Mengen, bei Zahlung von\ngegeben ist, daß die nicht unterschriebene Ma- Zeitungsgeldern und in ähnlichen Fällen genügen\nals Quittung die im Verkehr allgemein üblichen\nschinenquittung als rechtsverbindliches Emp-\nEmpfangszettel.\nfangsbekenntnis gilt.\n§ 22\n§ 20 Bescheinigung über unbare Zahlungen\nAuszahlungsquittung (1) Werden Auszahlungen unbar geleistet, so ist\nauf dem Beleg zu bescheinigen, an welchem Tag\n(1) Die Kasse hat über jede Auszahlung, die sie\nund auf welchem Weg dies geschehen ist. Die Be-\ndurch Ubergabe von Zahlungsmitteln leistet, von\nscheinigung kann auch auf einer Zusammenstellung\ndem Empfänger eine mit urkundenechten Schreib-\nvon Einzelbelegen, die die Belegnummern und die\nmitteln unterschriebene Quittung zu verlangen. Bei\nEinzelbeträge enthalten muß, abgegeben werden.\nUbergabe von Schecks ist die Schecknummer anzu-\nDie Bescheinigung ist von einem dazu befugten\ngeben.\nBediensteten zu vollziehen.\n(2) Nach Möglichkeit soll auf der Zahlungsanord-\nnung oder der sonstigen die Zahlung begründenden (2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 entfällt,\nwenn eine andere Zahlungsbescheinigung, insbe-\nUnterlage quittiert werden; dabei genügen die\nsondere der Lastschriftzettel eines Kreditinstituts,\nWorte „Betrag erhalten\" mit Angabe des Ortes und\nmit dem Beleg verbunden wird.\nTages sowie die Unterschrift des Empfängers. Ist in\nAuszahlungsnachweisungen eine Quittungsspalte (3) Ausnahmen kann die Kassenordnung zulassen.\nvorgesehen, so genügt die Unterschrift des Empfän-\ngers in dieser Spalte. Wird auf die sonstige die Zah- § 23\nlung begründende Unterlage anstelle des ursprüng- Sonstige Rechnungsbelege\nlich angegebenen Betrages ein anderer gesetzt, so\nist der tatsächlich ausgezahlte Betrag in Ziffern in Buchungsanordnungen, die keine Ein- oder Aus-\ndie Quittung aufzunehmen. zahlung betreffen, haben mindestens die den Vor-\nschriften des § 15 Abs. 2 Nr. 3 und 6 bis 10 entspre-\n(3) Wenn die Quittung auf einem besonderen chenden Angaben zu enthalten. § 15 Abs. 3, §§ 16,\nBlatt erteilt wird, so muß sie mindestens enthalten 17 Abs. 1 und § 18 gelten entsprechend.\n1. die Empfangsbestätigung,\n2. den gezahlten Betrag in Ziffern und bei einem § 24\nBetrag von 1 000 DM und mehr auch in Worten, Feststellung der Rechnungsbelege\n3. den Grund der Auszahlung,\n(1) Alle Rechnungsbelege bedürfen der sach-\n4. die Angabe, daß die Zahlung aus der Kasse der lichen und der rechnerischen Feststellung. Die sach-\nBundesknappschaft geleistet ist, liche und die rechnerische Feststellung können von\n5. den Ort und Tag der Ausstellung der Quittung, demselben Bediensteten vorgenommen werden.","Nr. 87 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. November 1973 1539\n(2) Die Geschüft.sl ühnmg erlei lt die Befugnis zur Richtigkeit der den Berechnungen zugrunde liegen-\nsachlichen und rechnerischen Feststellung schrift- den Ansätze nach Maßgabe der in Rechtsvorschrif-\nlich. ten, Verträgen, Tarifen und dergleichen gegebenen\n(3) Zur Entlastung der Feststeller kann die Prü- Berechnungsunterlagen und auf die Richtigkeit der\nfung einzelner Tatbestände von Rechnungsbelegen Berechnungen.\nauch Bediensteten übertragen werden, die keine (2) Der Feststeller hat die rechnerische Feststel-\nFeststellungsbefugnis haben. lung auf dem Rechnungsbeleg mit dem Vermerk\n(4) Es darf niemand Angaben in Rechnungsbe- ,,Rechnerisch richtig\" durch Unterschrift mit An-\nlegen, die ihn selbst betreffen, oder Rechnungen, gabe des Datums zu bescheinigen. Bei Änderung des\ndie er selbst ausgestellt hat, feststellen. Es soll nie- Endbetrages auf den sonstigen, die Zahlung begrün-\nmand einen Rechnungsbeleg, den er selbst vollzieht, denden Unterlagen lautet der Vermerk „Rechnerisch\nfeststellen; Ausnahmen bestimmt die Geschäftsfüh- richtig mit ...... DM\".\nrung. (3) Werden N achrechenarbeiten Bediensteten\n(5) Werden Rechnungsbelege mit Hilfe von auto- übertragen, die keine Feststellungsbefugnis haben,\nmatischen Datenverarbeitungsanlagen erstellt oder so ist die Nachrechnung mit dem Vermerk „Nach-\nnachgeprüft, so bestimmt die Aufsichtsbehörde gerechnet\" durch Unterschrift mit Angabe des\nForm und Inhalt der Feststellung. Sie kann auf die Datums zu bescheinigen. Für die Richtigkeit der von\nförmliche Feststellung verzichten. einem Nachrechner bescheinigten Rechenarbeiten\nist der Feststeller nicht verantwortlich.\n(4) Werden Rechnungsbelege unter Verwendung\n§ 25\nvon Maschinen erstellt, die eine selbsttätige Kon-\nSachliche Feststellung trolle ausüben, so kann von der rechnerischen Fest-\nstellung ganz oder teilweise abgesehen werden.\n(1) Mit der sachlichen Feststellung bestätigt der\nFeststeller die Richtigkeit und die Vollständigkeit\nder in dem Rechnungsbeleg enthaltenen Angaben. § 27\nEr bescheinigt ferner, daß bei der Festsetzung der Feststellung in besonderen Fällen\nBeträge nach den zugrunde liegenden Rechtsvor-\nschriften, Verwaltungsanordnungen oder Verträgen Auf die sachliche und rechnerische Feststellung\nverfahren worden isl. von sonstigen die Zahlung begründenden Unter-\nlagen kann insoweit verzichtet werden, als die\n(2) Bei der Feststellung ist auch zu prüfen, ob Unterlagen von Behörden, von Gerichten und von\nund inwieweit die Ersatzpflicht eines Dritten in Sozialversicherungsträgern und ihren Verbänden\nFrage kommt. Enthält die Feststellungsbescheini- vorliegen und die Zahlungen auf Rechtsvorschriften\ngung keinen entsprechenden Hinweis, so bestätigt beruhen.\ndamit der Feststeller, daß die Ersatzpflicht eines\nDritten geprüft wurde.\n(3) Wird die sachliche Feststellung von verschie- Abschnitt V\ndenen Bediensteten innerhalb ihrer Zuständigkeit\ngetroffen, so bescheinigt jeder Feststeller die sach- Buchführung\nliche Richtigkeit für seinen Zuständigkeitsbereich\n(Teilbescheinigung). Das gilt insbesondere auch § 28\ndann, wenn zur Feststellung eines Rechnungsbelegs\nGrundsätze für die Buchführung\nbesondere Fachkenntnisse, wie auf bautechnischem,\närztlichem oder chemischem Gebiet, erforderlich (1) Die .Eintragungen in den Büchern und die son-\nsind. stigen Aufzeichnungen müssen vollständig, richtig,\n(4) Der Feststeller hat die sachliche Feststellung klar, übersichtlich und nachprüfbar sein.\nauf dem Rechnungsbeleg mit dem Vermerk „Sach- (2) Alle Buchungen sind in zeitlicher Reihenfolge\nlich richtig\" durch Unterschrift mit Angabe des (Zeitbuch) und in sachlicher Ordnung (Sachbuch)\nDatums zu bescheinig,en. vorzunehmen. In der knappschaftlichen Rentenver-\n(5) Werden Teile des Inhalts eines Rechnungs- sicherung ist für die Buchungen im Sachbuch der\nbeleg,s - wie Mengen von Ueforung en und Leistun-\n1 ,,Kontenrahmen mit Erläuterungen und Buchfüh-\ngen - von Bediensteten. bescheiniigt, di,e nicht zur rungsanweisungen für den Träger der knappschaft-\nsachlichen Feststellung befugt sind, so ist der Fest- lichen Rentenversicherung\" - siehe An1'age - zu-\nsteller insoweit von der sachlichen Feststellung ent- grunde zu legen. In der knappschaftlichen Kranken-\nlastet. versicherung sind die Systematik und die Bezeich-\nnungen der Kontenklassen O bis 6 nach dem Kon-\n§ 26 tenrahmen für die Träger der sozialen Krankenver-\nRechnerische Feststellung sicherung zu verwenden; dabei sind die für den\nTräger der knappschaftlichen Rentenversicherung\n(1) Rechnungsbelege, die Berechnungen oder auf vorgeschriebenen Erläuterungen und Buchführungs-\nandere Unterlagen sich gründende Zahlenangaben anweisungen entsprechend anzuwenden. Änderun-\nenthalten, müssen rechnerisch geprüft und festge- gen des Kontenrahmens gibt der Bundesminister für\nstellt werden. Die Prüfung erstreckt sich auf die Arbeit und Sozialordnung bekannt.","1540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n(3) Die Beträge sind brutto zu buchen, das heißt Barzahlungen und nach unbaren Zahlungen ausge-\nohne Abzug der Erstattungen mit Ausnahme von wiesen werden.\nRabatten und Skontos, soweit die Bestimmungen (3) Werden Tagesnachweisungen, Sammelnach-\nzu einzelnen Positionen des Kontenrahmens nichts weisungen oder Vorbücher zum Zeitbuch geführt, so\nc1 nderes vorschreiben.\nsind die Tagesergebnisse täglich in das Zeitbuch\nzu übernehmen. Die Tagesnachweisungen, die Sam-\n§ 29 meLnachweisungen oder die Vorbücher müssen die\nForm und Sicherung der Bücher für die Führung des Zeitbuches erforderlichen An-\ngaben enthalten.\n(1) Die Bücher können als gebundene oder ge-\nheftete Bücher geführt werden, ferner in Loseblatt- (4) Wenn Betriebskassen und Zahlstellen keine\nodcr Karteiform oder auf maschinell verwertbaren eigene Buchführung haben, sind die Zahlungen bei\nDatenträgern, wenn dabei die Grundsätze des § 28 diesen Stellen täglich in besonderen Nachweisun-\nAbs. 1 gewahrt bleiben. gen festzuhalten. Diese Nachweisungen müssen zu-\nsammen mit den Belegen mindestens monatlich der\n(2) Werden bei Verwendung von automatischen\nHauptstelle eingereicht werden. Wenn die Nachwei-\nDatenverarbeitungsanlagen Buchungen gespeichert,\nsungen als Vorbuch zum Zeitbuch geführt werden,\nso muß sichergestellt sein, daß die Buchungen jeder- genügt es, ihre Endsummen in das Zeitbuch zu über-\nzeit in angemessener Frist in Klarschrift ausgedruckt\nnehmen.\noder auf sonstige Weise lesbar gemacht werden\nkönnen. Die einzelnen Buchungen im Sachbuch sind (5) Ausnahmen von den Vorschriften der Ab-\nspätestens für den Jahresabschluß in Klarschrift . sätze 3 und 4 kann die Kassenordnung zulassen.\nauszudrucken. Der Aufbau der Datenträger ist in\neinem Verzeichnis unter Angabe der Gültigkeits- § 32\ndauer festzuhalten. Sachbuch\n(3) Die Bücher sind durch geeignete Maßnahmen (1) Bei der Buchung in sachlicher Ordnung sind\ngegen Verlust, Wegnahme und Veränderungen zu mindestens einzutragen\nschützen.\n1. der Buchungstag,\n2. die Belegnummer,\n§ 30\n3. der Betrag.\nFührung der Bücher (2) Werden die Beträge in eine Tagesnachwei-\n(1) Werden die Bücher gebunden, geheftet, in sung, Sammelnachweisung oder ein Vorbuch ein-\nLoseblatt- oder in Karteiform geführt, dürfen Zeilen getragen, so sind die Tagessummen in längstens\nnicht freigelassen werden; Eintragungen zwischen monatlichen Abständen in das Sachbuch zu über-\nausgefüllten Zei,len sind, abgesehen von Änderungen nehmen. Das gilt auch, wenn die Beträge in beson-\nnach den Sätzen 2 und 3, unzulässig. Änderungen sind deren Zählwerken von Buchungsmaschinen gesam-\nnur zur Berichtigung von Schreib- und Rechenfeh- melt werden.\nlern und sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten\n(3) Ausnahmen von der Vorschrift des Absatzes 2\nzulässig. Sie dürfen nur so vorgenommen werden,\nkann die Kassenordnung zulassen.\ndaß die ursprüngliche Eintragung lesbar bleibt, und\nsind durch Beifügung des Namenszeichens des\nÄndernden und des Tages der Änderung zu beschei- § 33\nnigen. Für die Eintragungen gilt § 15 Abs. 3 Satz 1 Sonstige Bücher\nentsprechend. Wenn es die Geschäftsführung zur Sicherheit des\n(2) Bei Verwendung von automatischen Daten- Zahlungsverkehrs und der Buchführung oder wegen\nverarbeitungsanlagen sind Änderungen nur dann des Umfangs der Geschäftstätigkeit für erforderlich\nzulässig, wenn über sie ein maschinelles Protokoll hält, können außerhalb des Zeit- und des Sach-\ngeführt wird; dieses ist aufzubewahren. buches weitere Bücher eingerichtet werden. Dabei\nkann es sich insbesondere handeln um\n(3) Die gleichzeitige Eintragung im Zeitbuch und\nim Sachbuch ist zulässig, wenn die Bücher im Durch- 1. ein Kassenbuch für alle Bareinzahlungen und\nschreibeverfahren geführt oder andere technische Barauszahlungen,\nHilfsmittel verwendet werden. 2. ein Schecküberwachungsbuch für die der Kasse\nübergebenen oder übersandten Bar- und Ver-\n§ 31 rechnungsschecks,\nZeitbuch 3. Gegenbücher zur Uberwachung der Postscheck-\nund der Bankkonten,\n(1) Bei der Buchung in zeitlicher Reihenfolge sind\n4. Aufzeichnungen zur Uberwachung von kurz- und\nmindestens einzutragen\nmittelfristigen Forderungen und Verpflichtungen,\nl. der Buchungstag,\n5. Aufzeichnungen zur Uberwachung von Vermö-\n2. die Belegnummer,\ngensanlagen und von langfristigen Schuldver-\n3. der Betrag. pflichtungen,\n(2) Bei kameralistischer Buchführung müssen 6. ein Beitragsbuch zur Uberwachung der Beitrags-\nmindestens auch die Tagessummen getrennt nach eingänge.","Nr. 87 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. November 1973 1541\n§ 34 (Istbestand) festzustellen und mit dem buchmäßig\nBuchungstag errechneten Bestand zu vergleichen. Es ist schrift-\nlich festzuhalten, wie sich der Bestand aus Barmit-\n(1) Als Buchungstag für die Eintragungen in die teln, aus Postscheckguthaben und aus sonstigen\nBücher gilt bei Giroguthaben - gegebenenfalls auch aus Termin-\neinlagen - zusammensetzt. Vor der Abstimmung\n1. Bareinzahlungen an die Bundesknappschaft müssen sämtliche Einzahlungen und Auszahlungen\nder Tag des Geldeingangs, des Tages gebucht sein. Es ist nicht zulässig, un-\ngebuchte Zahlungsbelege als sogenannte bargeld-\n2. Barauszahlungen der Bundesknappschaft durch\nwerte Belege in den baren Kassenbestand zu über-\nUbergabe von Barmitteln sowie durch Zahlkarte\nnehmen; Ausnahmen kann die Kassenordnung zu-\noder Postanweisung\nlassen.\nder Tag des Geldausgangs,\n(2) Unstimmigkeiten sind unverzüglich aufzu-\n3. Einzahlungen und Uberweisungen auf ein Post- klären. Ist das nicht möglich, so sind Dberschüsse\nscheck- oder Bankkonto der Bundesknappschaft und Fehlbeträge auf den zutreffenden Konten zu\nsowie bei Gutschriften von Schecks und Postan- buchen; die Frage der Haftung bei Fehlbeträgen\nweisungen bleibt hiervon unberührt.\nder Tag des Eingangs der Gutschriftanzeige, (3) Der Leiter der Kasse und der Kassierer haben\ndie Richtigkeit der Tagesabstimmung oder nicht so-\n4. Zahlungen der Bundesknappschaft durch Schecks\nfort aufgeklärte Unstimmigkeiten zu bescheinigen.\nsowie durch Uberweisungen auf ein Konto des\nEmpfängers\nder Tag des Eingangs der Lastschriftanzeige, § 36\n5. Barabhebungen (Abhebung eines Betrages vom Monatsabstimmung\neigenen Postscheck- oder Bankkonto und Einlage (1) Das Zeitbuch und das Sachbuch einschließlich\nin den baren Kassenbestand) vorhandener Vorbücher sind für jeden Monat ab-\nder Tag der Einlage in den baren Kassenbe- zustimmen. Zu diesem Zweck sind die Einnahmen\nstand, und die Ausgaben beziehungsweise die Haben- und\ndie Sollbeträge je für sich in den Büchern aufzu-\n6. Barzuführungen (Entnahme eines Betrages aus rechnen. Danach ist zu prüfen, ob die Summe der\ndem baren Kassenbestand und Einzahlung auf das Einnahmen und die Summe der Ausgaben im Zeit-\neigene Postscheck- oder Bankkonto) buch mit den entsprechenden Gesamtsummen im\nder Tag der Entnahme aus dem baren Kassen- Sachbuch übereinstimmen. Bei der Verwendung von\nbestand, saldierenden Buchungsmaschinen ist die Dberein-\nstimmung der Salden festzuhalten. Unstimmigkeiten\n7. Uberweisungen zwischen Postscheck- oder Bank-\nsind unverzüglich aufzuklären und richtigzustellen.\nkonten der Bundesknappschaft\nder Tag des Eingangs der Lastschriftanzeige. (2) Die Dbereinstimmung beider Bücher ist durch\nden Leiter der Buchhaltung zu bescheinigen.\nAusnahmen kann die Kassenordnung im Einzelfall\nzulassen.\n§ 37\n(2) Am Jahresende sind Einzahlungen und Dber-\nJahresabschluß\nweisungen auf ein Konto der Bundesknappschaft\nsowie Auszahlungen und Uberweisungen von einem (1) Das Zeitbuch und das Sachbuch sind nach\nKonto der Bundesknappschaft ausnahmsweise unter Ablauf des Geschäftsjahres abzuschließen; Forde-\ndem Datum des Kontoauszuges des Kreditinstituts rungen und Verpflichtungen und Beträge der zeit-\nzu buchen. lichen Rechnungsabgrenzung sind - soweit der\nKontenrahmen nichts anderes bestimmt - bis zum\n§ 35 31. Januar für den Jahresabschluß zu erfassen. Die\nTagesabstimmung von der Abrechnung des Bundesversicherungsamtes\nberührten Konten sind erst dann abzuschließen,\n(1) Für jeden Tag, an dem Zahlungen angenom- wenn das Ergebnis der Abrechnung für das abge-\nmen oder geleistet worden sind, ist nach den Ein- laufene Geschäftsjahr vorliegt.\ntragungen im Zeitbuch, bei doppelter Buchführung\nnach den Eintragungen auf den zutreffenden Sach- (2) Für den Abschluß des Zeitbuches sind die\nkonten der buchmäßige Bestand der Barmittel und Einnahmen und die Ausgaben (Haben- und Sollbe-\nder Giroguthaben ---- gegebenenfalls einschließlich träge) aufzurechnen und die Endsummen in das\nvon Termineinlagen - (Sollbestand) zu errechnen. Zeitbuch einzutragen.\nDurch eine Bestandsaufnahme des baren Kassen- (3) Für den Abschluß des Sachbuches sind unter\nbestandes und aus den Kontoauszügen der Kredit- Berücksichtigung der Vorschriften der Absätze 4\ninstitute ist unter Berücksichtigung der Umschich- und 5 die Einnahmen und die Ausgaben (Haben-\ntungen (§ 34 Abs. 1 Nr. 5 bis 7) der tatsächliche und Sollbeträge) je Konto aufzurechnen sowie die\nBestand der Barmittel und der Giroguthaben - ge- Salden und die Endsummen auf den Konten einzu-\ngebenenfalls einschließlich von Termineinlagen - tragen.","1542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n(4) Vor dem buchmäßigen Abschluß der Konten (3) Gegenstände gleicher Art brauchen nicht ein-\nder Kontenklassen O und 1 sind die Konten der zeln in das Verzeichnis aufgenommen zu werden,\nKontenklasse 9 abzuschließen, soweit das die Be- wenn sie gleichzeitig angeschafft worden sind; es\nstimmungen zum Kontenrahmen vorsehen. Nach genügt, wenn sie summarisch mit den Angaben nach\nUbertragung der Salden aus der Kontenklasse 9 Absatz 2 nachgewiesen werden.\nauf die zutreffenden Konten der Kontenklasse 0\n(4) Die Geschäftsführung bestimmt, in welchem\nund 1 und nach Buchung der notwendigen Wert-\nUmfang und nach welchen Grundsätzen Gegen-\nberichtigungen sind die Vermögensbestände zu er-\nstände, die weniger als 10 vom Hundert der in den\nmitteln. Sie sind auf den Konten für das nächste Ge-\nErläuterungen und Buchführungsanweisungen zum\nschäftsjahr vorzutragen.\nKontenrahmen vorgeschriebenen Aktivierungs-\n(5) Bevor die Konten der Kontenklassen 2 bis 8 grenze ausmachen, in das Inventarverzeichnis auf-\nabgeschlossen werden, müssen unter Beachtung der zunehmen sind.\nBestimmungen zum Kontenrahmen die das Ge-\nschäftsjahr betreffenden Erträge und Aufwendungen\ngebucht sein.\n§ 38\nAufbewahrungsfristen Abschnitt VI\n(1) Di,e Ergebnisse der Rechnungslegung sind min- Rechnungslegung\ndestens dreißig Jahre, das Zeitbuch und das Sachbuch\nmit ihren Tagesnachweisungen, Sammelnachweisun-\ngen und Vorbüchern mindestens zehn Jahre, die son- § 40\nstigen Bücher, die Belege - einschheßlich der geson- Aufstellung der Jahresrechnung\ndert abgelegten Unterlagen (§ 17 Abs. 1 Satz 2) - ,\ndie Niederschriften über die Ubernahme der Kasse (1) Die Bundesknappschaft hat für jedes Ge-\nund über die Prüfung der Kasse sowie die Bescheini- schäftsjahr über ihre Erträge beziehungsweise Ein-\ngungen über die Tages- und Monatsabstimmung nahmen, über ihre Aufwendungen beziehungsweise\nmindestens sechs Jahre aufzubewahren. Die Auf- Ausgaben und über ihr Vermögen Rechnung zu\nbewahrungsfrist beginnt mit dem ~nde des Ge- legen, und zwar für die knappschaftliche Renten-\nschäftsjahres, auf das sich die im Satz 1 genannten versicherung in der Gliederung des Kontenrahmens\nUnterlagen beziehen. mit Erläuterungen und Buchführungsanweisungen\nfür den Träger der knappschaftlichen Rentenver-\n(2) Nach Ablauf einer dreijährigen Aufbewah- sicherung; für die knappschaftliche Krankenver-\nrungsfrist ist es zulässig, den Inhalt der Unterlagen versicherung ist getrennt Rechnung zu legen.\nnach Absatz 1 in Form einer verkleinerten Wieder-\ngabe auf einem Bildträger aufzubewahren, wenn (2) Der Vordruck für die Jahresrechnung und der\nsichergestellt ist, daß die Bildträger den Inhalt der Termin für die Vorlage werden vom Bundesminister\nUnterlagen richtig und vollständig wiedergeben und für Arbeit und Sozialordnung festgelegt.\nallgemein lesbar gemacht werden können; ferner\nmuß eine spätere Änderung der Bildträger ausge-\nschlossen sein. Hinsichtlich der Aufbewahrungs- § 41\nfristen treten die Bildträger an die Stelle der Origi- Prüfung der Jahresrechnung\nnale.\n(3) Sind Unterlagen nach Absatz 1 oder Teile da- Die Jahresrechnung ist durch die Rechnungsprü-\nvon auf maschinell verwertbare Datenträger über- fungsstelle der Bundesknappschaft zu prüfen. Das\nnommen, so treten diese hinsichtlich der Aufbe- Ergebnis der Prüfung ist in Prüfungsbemerkungen\nwahrungsfristen an die Stelle der Originale; das zusammenzufassen. Die Prüfungsbemerkungen sind\ngilt auch für die zur Wiedergabe des Inhalts der - wenn sie Beanstandungen enthalten, mit einer\nDatenträger notwendigen Beschreibungen über den Stellungnahme der Geschäftsführung über den Vor-\nAufbau der Datenträger (§ 29 Abs. 2 Satz 3). stand - der Vertreterversammlung zur Abnahme\nder Jahresrechnung vorzulegen.\n§ 39\nInventarverzelchnls § 42\n(1) Gegenstände der beweglichen Einrichtung Vorlage der Jahresrechnung\nsind unbeschadet der in den Erläuterungen und\nBuchführungsanweisungen zum Kontenrahmen vor-. (1) Die Jahresrechnung ist in je einer Ausferti-\ngeschriebenen Aktivierungspflicht in einem Inven- gung der Aufsichtsbehörde und dem Bundesrech-\ntarverzeichnis nachzuweisen. nungshof, in zwei weiteren Ausfertigungen dem\n(2) Das Verzeichnis muß mindestens folgende An- Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorzu-\nlegen. Zu der Vorlage der Jahresrechnung an die\ngaben enthalten\nAufsichtsb'ehörde und den Bundesrechnungshof ist\n1. die Anzahl und die Art der Gegenstände, ein Doppel der Prüfungsbemerkungen, gegebenen-\n2. den Anschaffungstag und das Anschaffungsjahr, falls auch ein Doppel der Stellungnahmen hierzu,\n3. den Anschaffungspreis einschließlich aller und des Entlastungsbeschlusses der Vertreterver-\nNebenkosten. sammlung einzureichen.","Nr. 87 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. November 1973 1543\n(2) Bei der Verwendung von automatischen Abschnitt VIII\nDatenvcrnrbc~ilungsc:inlufJen können die in Absatz 1 Ubergangs- und Schlußvorschriften\ngenannten EmpfJnqer c:iuf die Vorlage der Vor-\ndrucke verzichten, wenn ihr Inhalt auf Datenträ-\n§ 44\ngern überrniltelt wird. Der Aufbau der Datenträger\nwird vom Bundesminisler für Arbeit und Sozialord- Ubergangsvorschriiten\nnung festgelegt. (1) Alle Aktiva und Passiva sind zu Beginn des\nJahres 1974 mit ihren Buchwerten vom 31. Dezem-\nber 1973 als Anfangsbestand auf die Vermögens-\nkonten zu übernehmen.\nAbschnitt VII (2) Für die Abschreibung der bei Inkrafttreten\nEinsatz der automatischen dieser Verordnung vorhandenen aktivierten Gegen-\nDatenverarbeitung stände der beweglichen Einrichtung sind die bis-\nherigen Abschreibungssätze so lange weiter anzu-\nwenden, bis die übernommenen Gegenstände voll-\n§ 43 ständig abgeschrieben sind.\nSicherheit des Verfahrens\n§ 45\nDie Geschäftsführung hat bei Verwendung von\nautomatischen Datenverarbeitungsanlagen zur Außerkrafttreten\nSicherheit des Verfahrens eine Dienstanweisung zu (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tre-\nerlassen, die insbesondere Bestimmungen enthalten ten alle ihr entgegenstehenden oder mit ihr gleich--\nmuß über lautenden Vorschriften außer Kraft.\n1. die Beschreibung der in das maschinelle Ver- (2) Von der Aufhebung unberührt bleiben die\nfahren einbezogenen Arbeiten in Worten, durch Absatz 1 erfaßten Vorschriften insoweit und\n-- so lange, als sie für die Durchführung der in § 44\n2. Art, Form, Inhalt und Kontrolle der einzugeben-\nden und der auszugebenden Daten, Abs. 2 genannten Ubergangsvorschrift erforderlich\nsind.\n3. die Beschreibung der maschinell vorzunehmen-\n§ 46\nden Fehlerprüfungen und Kontrollen,\n4. die Testunterlagen einschließlich aller von der\nBerlin-Klausel\nauftraggebenden Stelle auf ihre Richtigkeit über- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nprüften Testfälle oder Vorgänge, leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge-\nsetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 § 25\n5. die Programmdokumentation und die schriftliche\ndes Bundesknappschafts-Errichtungsgesetzes vom\nAnordnung zur Verwendung des Programms\n28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 974) auch im\n(Programmfreigabe),\nLand Berlin.\n6. die Abgrenzung von Verantwortungsbereichen\n§ 47\nim Bereich der automatischen Datenverarbeitung,\nInkrafttreten\n7. die Aufbewahrung von Belegen und Datenträ-\ngern. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.\nBonn, den 26. Oktober 1973\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nWalter Arendt","1544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nAnlage\nKontenrahmen\nmit Erläuterungen und Buchführungsanweisungen\nfür den Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung\nKontenrahmen\nKontenklasse 0 0 31 000 Forderungen aus § 109 Abs. 2 RKG in\nVerbindung mit§ 1542 RVO\nAktiva\n0 32 000 Forderungen auf überzahlte Renten\n0 33 000 Forderungen auf überzahlte Beiträge\n00 Barmittel und Giroguthaben zur KVdR\n0 01 000 Barer Kassenbestand 0 34 000 Forderungen auf Vermögenserträge\no 02 ooo 1 0 35 000 Forderungen aus dem Verwaltungssek-\nO\n03\nOOO f Postscheckguthaben tor\n0 04 000 c;uthaben bei der Deutschen Bundes- 0 36 000 }\n0 39 OOO Sonstige Forderungen\nbank (Landeszentralbanken)\n0 06 000 } Ciro~~tha~>en bei sonstigen\n0 08 000 Krnd1tmst1tuten 04 Schuldverschreibungen (einschl. verzinslicher\nSchatzanweisungen) mit vereinbarter Laufzeit bis\n0 09 000 Sonstige sofort verfügbare Zahlungs-\neinschl. 4 Jahre\nmittel\n0 40 000 Schuldverschreibungen des Bundes\n01 Termin- und Spareinlagen, Schatzwechsel und 0 41 000 Schuldverschreibungen der Bundes-\nunverzinsliche Schatzanweisungen bahn und der Bundespost\n0 42 000 Schuldverschreibungen der Länder\n0 10 000 Termineinlagen mit vereinbarter Lauf-\n0 43 000 Schuldverschreibungen der Gemeinden\nzeit bis zu 12 Monaten\nund Gemeindeverbände\n0 l1 000 Termineinlagen mit vereinbarter Lauf-\n0 44 000 Schuldverschreibungen des Lastenaus-\nzeit von über 12 Monaten\ngleichsfonds\n0 12 000 Spareinlagen mit vereinbarter Kündi-\n0 45 000 Bankschuldverschreibungen\ngungsfrist bis zu 12 Monaten\n0 13 000 Spareinlagen mit vereinbarter Kündi-\ngungsfrist von über 12 Monaten 05 Schuldbuchforderungen, Schuldverschreibungen\nund Anleihen (einschl. verzinslicher Schatzanwei-\n0 15 000 Schatzwechsel und unverzinsliche sungen) mit vereinbarter Laufzeit von über\nScbatzunWE'\\isungen des Bundes „B\"\n4 Jahren\n0 16 000 Schatzwechsel und unverzinsliche\nSchatzc1nwc~isungen als Mobilisierungs- 0 50 000 Schuldbuchforderungen an den Bund\ntitel 0 51 000 Schuldverschreibungen und Anleihen\n0 17 000 Schatzwechsel und unverzinsliche des Bundes\nScbatzcmweisungen der Bundesbahn 0 52 000 Schuldverschreibungen und Anleihen\nund der Bundespost der Bundesbahn und der Bundespost\n0 18 000 Schatzwechsel und unverzinsliche 0 53 000 Schuldverschreibungen und Anleihen\nSchatzanweisungen der Länder der Länder\n0 54 000 Schuldverschreibungen und Anleihen\n02/03 Forderungen der Gemeinden und Gemeindeverbände\n0 55 000 Schuldverschreibungen und Anleihen\n0 20 000 Forderungen auf Beiträge an die Ar- des Lastenausgleichsfonds\nbeitgeber\n0 56 000 Pfandbriefe\n0 24 000 Forderungen auf sonstige Beiträge\n0 57 000 Kommunalobligationen\n0 25 000 Forderungen auf Zuschüsse und Er-\n0 58 000 Sonstige Bankschuldverschreibungen ,\nstattungen aus öffentlichen Mitteln\n0 59 000 Sonstige Schuldverschreibungen\n0 26 000 Forderungen aus dem Finanzverbund\nan die ArV\n0 27 000 Forderungen aus dem Finanzverbund 06 Darlehen\nan die AnV 0 60 000 Darlehen an den Bund\n0 30 000 Forderungen aus Heilbehandlung und 0 61 000 Darlehen an die Bundesbahn und die\nBerufsförderung Bundespost","Nr. B7 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 3. November 1973 1545\n0 G2 000 D,11l<'lwn illl die Uinder 1 24 000 Verpflichtungen aus der Bundeslei-\n0 (i3 000 DMlc~lwn illl Cemeinclcn und Cc~meinde- stung nach § 128 RKG\nverbiinclc 1 25 000 Verpflichtungen aus sonstigen Zuschüs-\n0 G4 000 DcH!c:ht>it <111 Tr~i~Jcr der RV sen und Erstattungen aus öffentlichen\n0 GG 000 Dc1rlchcn iln sonsti~Je juristische Per- Mitteln\nsonen dc:s i\">ff. Siiumniszuschläge und Ver- Auf diesen Konten sind die Erstattungsanteile für Bei-\nzugszinsen, die unter 240 zu c~rfassen sind {siehe auch träge zur KVdR zu buchen.\nzu 02/03).\n3. Zu Unrecht empfangene und zurückgezahlte Pflicht-\nbeiträge sind auf den zulreJfenden Beitragskonten zu Kontenklasse 3\nbuchen, und zwar auch dann, wenn sie sich auf frühere\nGeschäftsjahre JJeziehen. Vermögenserträge, sonstige Erstattungen\nund sonstige Einnahmen\nZu 200 und 201\nZu 30\nHier sind alle Pflichtbeitriige für Arbeiter und Angestellte\nzu buchen, die im Lohnabzugsverfahren erhoben werden. 1. Diese Kontengruppe erfaßt sämtliche im Geschäftsjahr\neingegangenen Erträge aus dem Verwaltungs- und\nRücklagevermögen, soweit sie nicht ausdrücklich an\nZu 203\nanderer Ste'lle zu buchen sind. Dabei handelt es sich\nDieses Konto nimmt sämtliche durch Abbuchen von nicht um Verkaufserlöse und damit in Zusammenhang\neinem Giro- oder Postscheckkonto eingezogenen oder stehende Gewinne (siehe zu 360 bis 362).\nmittels bargeldloser Dberweisung eingegangenen oder 2. Hier sind auch alle bis zum Ende des Geschäftsjahres\nbar eingezahlten Pflichtbeitrüge auf. fälligen, aber noch nicht eingegangenen Vermögens-\nerträge zu buchen (siehe auch zu 034).\nZu 205\nDieses Konto erfaßt die Beiträge für Wehr- und Ersatz- Zu 300\ndienstleistende sowie für Dienstpflichtige beim Bundes-\nHierbei handelt es sich um Zinsen aus Giroguthaben,\ngrenzschutz nach der RV-Pauschalbeitragsverordnung für\nTermin- und Spareinlagen sowie aus Schatzwechseln. Bei\nWehr- und Ersatzdienstleistend<~.\nunverzinslichen Schatzwechseln und Schatzanweisungen\nist hier die Differenz zwischen Ankaufs- und Einlösungs-\nZu 21\nbetrag zu buchen. Schuldzinsen sind unter 600 zu buchen,\n1. Diese Kontengruppe erfaßt alle durch Abbuchen von wenn sie von den Kreditinstituten gesondert ausgewiesen\neinem Giro- oder Postscheckkonto eingezogenen oder werden.","1558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nZu 301 Zu 33\n1. Dieses Konto nimmt alle Zinseinnahmen aus den unter 1. Hier ist der Ersatz nach § 109 Abs. 2 RKG in Verbin-\nden Kontengruppen 04 und 05 aufgeführten Wert- dung mit § 1542 RVO für Heilbehandlungen und Be-\npapierc~n auf mit Ausnahme der Zinsen aus Bundes- rufsförderungen zu buchen.\nschuldbuchforclcrungcn, die unter 302 zu buchen sind.\n2. Dagegen sind Erstattungen für Heilbehandlungen und\n'.2„ IIier sind ,rnch Stückzinsen beim An- und Verkauf Berufsförderungen aus dem Europäischen Sozialfonds\nvon Werl.papieren nachzuweisen. unter 28 und sonstige Erstattungen hierfür auf den\nentsprechenden Konten der Kontenklasse 4 (als Ein-\nnahmen) zu buchen (siehe zu 4).\nZu 307\nJ\\ uf cl icscm Kon Lo sind die Erträge aus Beteiligungen\nZu 340\naller Art zu buchen, jedoch abzüglich der ggf. von der\nßundesknappschaft zu tragenden Kosten oder Abgaben. Hier bucht die Bundesknappschaft die Erstattungen der\nTräger der ArV nach § 104 Abs. 1 RKG.\nZu 308\nZu 341\nHier sind die Einnahmen-(Haben-)überschüsse aus der\nKontengruppe 80 zu buchen. Besitzt die Bundesknapp- Hier bucht die Bundesknappschaft die Erstattungen der\nschaft mehrere solcher Vermögensanlagen, so dürfen BfA nach § 104 Abs. 1 RKG.\nVerluste aus einer Anlage nicht gegen Gewinne aus\neiner anderen aufgerechnet werden.\nZu 347 und 348\nZu 309 Die Vorschriften zu 340 und 341 gelten entsprechend.\nHier sind alle sonstigen Erträge zu buchen, die ander-\nweitig nicht untergebracht werden können. Dazu gehören Zu 356\nz. B. Erträge aus land- und forstwirtschaftlich genutzten Die Vorschrift zu 33 Nr. 1 gilt entsprechend.\nFlächen, Zinsen aus Ersatzansprüchen nach § 109 Abs. 2\nRKG in Verbindung mit§ 1542 RVO.\nZu 360 bis 362\nZu 31 1. Unter diesen Kontenarten sind realisierte Gewinne\nbeim Abgang der aktivierten Vermögensgegenstände\n1. In dieser Kontengruppe sind die buchmäßigen Nut-\nzu erfassen. (Wegen der Buchung von Erlösen aus\nzungen zu erfassen für Grundstücke, Gebäude und\ndem Verkauf von nicht aktivierter beweglicher Ein-\nbewegliche Einrichtungen einschließlich Kraftfahr-\nrichtung wird auf die Vorschrift zu 753 Nr. 3 ver-\nzeuge, welche die Bundesknappschaft für Verwal-\nwiesen.) Als Gewinn ist der über den Buchwert hinaus-\ntungszwecke oder für Ei~Jenbetriebe oder den Sozial-\ngehende Teil des Erlöses zu buchen, wobei von dem\nmedizinischen Dienst benutzt. Eine Nutzung für Grund-\nErlös etwaige von der Bundesknappschaft zu tragende\nstücke, Gebäude und bewegliche Einrichtung des\nNebenkosten abzusetzen sind.\nSozialmedizinischen Dienstes ist jedoch nur dann an-\nzusetzen, wenn diese allein oder fast ausschließlich 2. Gewinne aus Forderungen sind unter 362 zu buchen;\nfür den Sozialmedizinischen Dienst genutzt werden; sie entstehen dann, wenn eine über 662 abgeschrie-\nin diesem Falle ist der Wert der Nutzung unter 310 bene Forderung noch eingeht. Im übrigen sind Forde-\nund 312 zu buchen. rungen in der Regel nicht über diese Kontenarten zu\nberichtigen, sondern über die sachlich zutreffenden\n2. Der Wert ckr Nutzung ist jeweils mit 5 v. H. des\nAufwands-, Ertrags- oder Vermögenskontenarten.\nBuchwertes der Grundstücke und Gebäude (ohne die\nauf ihnen lastenden Hypotheken) bzw. deren beweg-\nlicher Einrichtung nach dem Stand zu Beginn des Jah- Zu 363\nres zu berechnen. Die errechneten Nutzungsbeträge\nkönnen gerundet werden; die Rundung darf jedoch 1. Die Vorschriften zu 360 bis 362 gelten sinngemäß.\nnicht mehr als 10 v. H. des Nutzungsbetrages aus- 2. Buchungen kommen hier nur ausnahmsweise in Be-\nmachen. tracht, z.B. dann, wenn Kursgewinne bei Darlehen,\n3. Für die Berechnung der Nutzungsbeträge im Jahr der die in ausländischer Währung zurückzuzahlen sind,\nAnschaffung bzw. Fertigstellung und im Jahr der Ver- entstehen.\näußerung von genutzten Grundstücken und Gebäuden\ngilt die Vorschrift zu 074 bis 077 Nr. 5 Satz 2 und von Zu 380\ngenutzter beweglicher Einrichtung die Vorschrift zu\nOB4 Nr. 4 Satz 1 entsprechend. Uberschreitet die Rücklage die gesetzlich vorgeschrie-\nbene Höhe, so ist der darüber hinausgehende Betrag hier\n4. Für nicht genutzte Grundstücke und Gebäude sind als Einnahme zu buchen (§ 131 RKG).\nkeine Nutzungen zu berechnen.\n5. In der Höhe der nach Nummer 2 errechneten Nut-\nZu 391 bis 399\nzungswerte ist der Verwaltungszweig, für den die An-\nlage bzw. die bewegliche Einrichtung genutzt wird, Hier sind alle der Bundesknappschaft zufließenden Ein-\nzu belasten. Nutzungen von Grundstücken und beweg- nahmen zu buchen, die anderweitig nicht unterzubringen\nlicher Einrichtung der allgemeinen Verwaltung sind sind. Dazu gehören z. B. Kassenüberschüsse, Beträge aus\nals Verwaltungskosten in der Kontenklasse 7, der der Kontengruppe 14, deren Zweckbestimmung nicht auf-\nHeilstätten und Berufsförderungseinrichtungen als geklärt werden konnte, und Einnahmen aus Sachver-\nHeilbehandlung bzw. Berufsförderungskosten über die sicherungen, wenn die Minderung der Sachwerte eine\nAbrechnung der Eigenbetriebe in der Kontenklasse 4, außerordentliche Abschreibung notwendig gemacht hat\ndes Sozialmedizinischcn Dienstes unter 78 gegenzu- oder das Aktivum bereits vollständig abgeschrieben war\nbuchen. (siehe zu 7 Nr. 2).","Nr. 87 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. November 1973 1559\nKontenklasse 4 Zu 421\nLeistungen Die Vorschrift zu 401 gilt sinngemäß.\n(ohne Renten und Beitragserstattungen)\nZu 422\nZu 4 Hier sind außer den Aufwendungen für Unterbringung\n1. Die von anderen Rentenversicherungsträgern im Rah- und Verpflegung auch die im Zusammenhang mit der\nmen des Kostenausgleichs erstatteten Beträge sowie Berufsförderung unmiNelbar noch anfallenden Aufwen-\ndie Erstattungen von anderen Sozialleistungsträgern dungen zu erfassen.\nsind bei den Aufwandskonten als Einnahme zu\nbuchen (siehe auch zu 33). Ist eine Aufteilung auf Zu 423\neinzelne Kontenarten nicht möglich, so ist der Betrag\nHier sind auch Ausgaben zur Existenzgründung, Zu-\nder überwiegenden Zweckbestimmung entsprechend\nschüsse an Arbeitgeber von Rehabilitanden und Zu-\nzu buchen.\nschüsse zur Kraftfahrzeugbeschaffung zu buchen.\n2. In den Kontengruppen 40 bis 44 und 49 sind nur Regel-\nleistungen, in den Kontengruppen 45 bis 48 nur zu- Zu 426\nsätzliche Leistungen zu erfossen.\nDie Vorschrift zu 406 gilt entsprechend.\nZu 40 und 41\nZu 43\nDie Kosten für ärztliche Untersuchungen (Begutachtun-\ngen) im Rahmen des Sozialmedizinischen Dienstes sind .Es können die im Geschäftsjahr geleisteten Zahlungen\nunter 78 und --- soweit sie im Zusammenhang mit Sozial- - anstatt der auf das Geschäftsjahr entfallenden Be-\ngerichtsverfahren anfallen - unter 77 zu buchen. träge - gebucht werden. Ein einmal gewähltes Verfahren\ndarf nicht ohne zwingenden Grund geändert werden.\nZu 400\nZu 44\nHier sind bei ambulanter Heilbehandlung außer den\nKosten für ärztliche Behandlung auch die Kosten für Die Vorschrift zu 43 gilt entsprechend, soweit es sich\nArzneien, Heil- und Hilfsmittel einschließlich Zahnersatz um Barleistungen handelt.\nzu buchen.\nZu 448 und 449\nZu 401 Hierunter sind auch die Kosten für die Feststellung des\nHier ist der Ausgabenüberschuß der eigenen Heilstätten Heilerfolges, insbesondere für die damit verbundenen\nzu buchen, der sich als Unterschied zwischen den ge- Nachuntersuchungen, zu buchen, einschließlich der damit\nsamten Aufwendungen (einschließlich der Nutzungen und in Verbindung stehenden Reise- und Transportkosten.\nAbschreibungen) und den gesamten Einnahmen (Einnah-\nmen von fremden Kostenträgern und Selbstzahlern sowie Zu 45\nBetriebseinnahmen) ergibt.\nUnter dieser Kontengruppe bucht die Bundesknappschaft\nauch die auf sie entfallenden Anteile an den Zuwendun-\nZu 402 gen, die der Verband Deutscher Rentenversicherungs-\nHier sind außer den Pflegesätzen auch die besonders träger leistet und auf sie aufteilt.\nin Rechnung gestellten Kosten der stationären Heil-\nbehandlung zu buchen, z. B. die Aufwendungen für be- Zu 450 bis 452\nsonders teure Arzneien, Kurmillel, Kurtaxe u.ä., nicht\nHierbei handelt es sich u. a. um Zuwendungen zur Er-\njedoch die Reise- und Transportkosten (siehe zu 406).\nforschung und Bekämpfung von Krankheiten.\nFerner sind hier die Kosten der interkurrenten Erkran-\nkungen zu buchen, sofern die Kosten nicht in die Ab-\nrechnung eines Eigenbetriebes eingehen. Zu 452\nHier sind u. a. Zuwendungen an Institutionen mit sozialer\nZu 406 Aufgabenstellung zu buchen.\nHier sind alle mil der ambulanten und stationären Heil-\nbehandlung in Verbindung stehenden Reise- und Trans- Zu 459\nportkosten für Versicherte zu buchen; dazu gehören auch Hier sind z. B. sämtliche Kosten für Forschungsvorhaben\nZehr- und Tagegelder. der Bundesknappschaft sowie Aufwendungen oder Zu-\nschüsse zur Aus- und Fortbildung von fremden Ärzten\nZu 410 und fremdem Pflegepersonal zu erfassen.\nDie Vorschrifl zu 400 gilt entsprechend.\nZu 460\nZu 411 Diese Kontenart nimmt alle Zuschüsse auf, ohne Rück-\nsicht darauf, ob sie an die Versicherten oder unmittelbar\nDie Vorschrift zu 401 gill entsprechend. an den Zahnarzt (Zahnklinik) geleistet werden.\nZu 412 Zu 461\nDie Vorschrift zu 402 gilt entsprnchend. Die Vorschrift zu 460 gilt entsprechend,\nZu 416 Zu 462\nDie Vorschrift zu 406 gilt entspu!dwnd. Die Vorschrift zu 460 gilt sinngemäß.","1560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nZu 463 und 464 Kontenklasse 6\nZu den hier zu lrnc:hendcn Aufwendungen rechnen auch Vermögensaufwendungen\ndie bei diesen J lc!illlchandlun~Jen anfallenden Reise- und und sonstige Aufwendungen\nTrc1nsporl:koslen, nicht jedoch die damit in Verbindung\n.'-il.chcnden Cuidchlerkoslen (siehe zu 780).\nZu 600\n1. Es erscheinen unter 600 alle Aufwendungen, die mit\nZu 465 und 466 den Passiva unter 11, 12/13, 16 und 17 im Zusammen-\nIIier sind die Aufwendungen für die von der Bundes- hang stehen. Das sind außer den laufenden Zinszah-\nknappschaft. sellJsl. durchgeführten sonstigen Heilverfah- lungen auch einmalige Kosten bei der Aufnahme von\nren und Kuren sowie Zuschüsse zu huchen. Die Vor- Krediten wie z. B. Provisionen für die Bereitstellung\nschrifl zu 4b3 und 464 gilt entsprechend. von Krediten, Maklergebühren u. ä. Aufwendungen für\nDarlehen und Hypotheken gehören dann nicht hierher,\nwenn diese zur Finanzierung von Grundstücken oder\nZu 470 Gebäuden aufgenommen wurden. In diesem Fall sind\nHier sind lediglich Zuschüsse~ zu buchen. Werden Bau- sie als Teil der Anschaffungskosten auf den entspre-\ndc1rlehen zinsfrei oder zu einem ermäßigten Zinssatz ver- chenden Konten für die Grundstücke zu buchen.\n~when, so sind die Darlehen nicht hier zu buchen, son- 2. Zur Rechnungsabgrenzung gilt die Vornchrift zu 30\ndern unter 070 zu aktivieren. Die sich im Zusammenhang Nr. 2 entsprechend.\nmit clc-~r Zinsbegünsti~Jung er~Jelwnden Mindererträge sind\nlrnchmüßi~J nicht. zu erfassen.\n· Zu 608\nHier sind die Ausgaben-(Soll-)überschüsse aus der Kon-\nZu 472 bis 479\ntengruppe 80 zu buchen. Besitzt die Bundesknappschaft\nllicr sind alle übriql)n Ausqilben für sonstige Maßnahmen mehrere solcher Vermögensanlagen, so dürfen Verluste\nzu buchen, die die Bundesl<.ni!ppschaft im einzelnen ge- aus einer Anlage nicht gegen Gewinne aus einer anderen\nwährt. aufgerechnet werden (siehe auch zu 308).\nZu 48 Zu 609\nHier sind die Koslen bzw. Zuschüsse zu den Kosten der Hier sind alle anderweitig nicht unterzubringenden Auf-\nUnterbringung in Heimen einschließlich der Reise- und wendungen für das Vermögen zu buchen. Dazu gehören\nTransportkosten zu buchen, die außer den Renten auf- z. B. Depotgebühren, Inkassoprovisionen sowie Gut-\ngewendet werden. Die Renten sind unter 5 zu erfassen. achter- und Beraterkosten, die sich im Zusammenhang\nmit der Vermögensverwaltung und -anlage ergeben, aber\nnicht aktivierungspflichtig sind. Ferner sind hier Bank-\nZu 490\nspesen zu erfassen, wenn sie nicht als Gebühren für die\nHierbei handelt es sich um die Erstattungen an die laufende Kontenführung unter 793 zu buchen sind.\nknappschaflliche Krankenversicherung der Rentner nach\n§ 120 RKC;,\nZu 660 bis 662\n1. Unter diesen Kontenarten sind realisierte Verluste\nbeim Abgang von aktivierten Vermögensgegenstän-\nKontenklasse 5 den zu erfassen. Als Verlust ist die Differenz zwischen\nRenten und Beitragserstattungen dem Buchwert und dem Erlös zu buchen, wobei\netwaige von der Bundesknappschaft zu tragende\nNebenkosten vorher von dem Erlös abzusetzen sind.\nZu 529\n2. Verluste aus Forderungen gegen zahlungsunfähige\nHier sind auch die Ruhegehölkr wegen Vol1endung des Schuldner sind nur dann hier zu buchen, wenn es sich\nbO. Lebc,nsjc1hH)S nach saarlündisc:hem Recht nachzuwei- um Forderungen handelt, die im unmittelbaren Zu-\nsen. sammenhang mit Vermögenswerten stehen. Verluste\naus Forderungen, die mit Erträgen oder Aufwendun-\nZu 532/552/572 gen der Kontenklassen 2 bis 7 zusammenhängen, sind\nüber die zutreffenden Aufwands- und Ertragskonten-\nHier sind die Knappschaflsruhegelder zu buchen, bei arten zu buchen.\ndenen für die Aufschubzeit Zuschläge gezahlt werden.\n3. In ihrer Höhe nicht richtig angesetzte Forderungen\nund Verpflichtungen sind in der Regel nicht über\nZu 580 diese Kontenarten zu berichtigen, sondern über die\nHier bucht die Bundesknc1ppschaft die Erstattungen an sachlich zutreffenden Aufwands-, Ertrags- oder Ver-\ndie Triiger der ArV nach § 104 Abs. 1 RKG. mögenskontenarten.\nZu 581 Zu 660\nHier bucht die Bundesknappschaft die Erstattungen an Hier sind auch außerordentliche Abschreibungen zu\ndie BfA nach§ 104 Abs. 1 RKG. buchen (siehe auch zu 074 bis 077 Nr. 7).\nZu 595 und 596 Zu 662\nDie Vorschriften zu 580 und zu 581 gelten für die Bei- Die Vorschrift zu 660 gilt entsprechend (siehe auch zu\ntragscrsta ltungen entsprechend. 084 Nr. 6).","Nr. 87 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. November 1973 1561\nZu 663 Zu 704\n1. Die Vorschrift zu (i(i() bis Gfi2 Nr. 3 gilt entsprechend. 1. Hier sind die Arbeitgeberanteile einschließlich der\nSteuerpauschale und die Umlage zur VBL, ferner die\n2. Hier sind z.B. Kursvcrlusle zu buchen, die sich bei\nArbeitgeberanteile zu sonstigen Versorgungseinrich-\nclc'.r Rückzahlung von Passivclarlehen in ausländischer\ntungen und zu privaten Lebens- und Krankenversiche-\nWährun~J cr~Jcbcn.\nrungen zu buchen.\nZu 680 2. Die Vorschrift zu 703 Nr. 2 gilt entsprechend.\nUnterschrcitel die Rücklage die gesetzlich vorgeschrie-\nZu 705\nbene Höhe, so ist der Differenzbetrag zur Auffüllung der\nRückldge hier als Ausgabe zu buchen. Die Vorschriften zu 700 gelten entsprechend.\nZu 691 bis 699 Zu 706\nHier sind alle der Bundesknappschaft entstehenden Auf- Die Vorschriften zu 703 gelten entsprechend.\nwendungen zu buchen, die anderweitig nicht unterzu-\nbringen sind. Dazu gehören z. B. Kassenfehlbeträge, so- Zu 707\nweit sie nicht durch den Kassierer oder eine Verskhe-\nrung gedeckt werden, Aufwendungen für den Behörden- Die Vorschriften zu 704 gelten entsprechend.\nselbstschutz, Püuschlwlri:igc für nichtbesetzte Schwer-\nbeschädigtenplü lzc. Zu 708\n. Hier sind Aufwendungen für vorübergehende Beschäf-\ntigte, für die keine Stellen im Stellenplan ausgewiesen\nKontenklasse 7 sind (z.B. Werkstudenten) zu buchen.\nVerwaltungs- und Verfahrenskosten\nZu 710\nZu 7 1. Hier sind auch die Unterhaltsbeiträge nach § 120 BBG\nzu buchen.\n1. Die Kontenklc1ssc 7 nimmt cille persönlichen und säch-\nlichen Aufwendungen für die allgemeine Verwaltung 2. Die Vorschrift zu 700 Nr. 2 gilt entsprechend.\nsowie besondere Kosten auf, die im Zusammenhang\nmit dem Beitrags- und Leistungsverfahren entstehen. Zu 711\n2. Die VerwalLunqseinnahmen sind, soweit sie nicht 1. Hierunter sind auch Sterbegelder (§ 122 BBG) und\nunter 264, 2G9, 274, 279, 798 und 799 brutto zu 1uchen Unterhaltsbeiträge sowie Aufwendungen für Hinter-\nsind, ciuf den entsprechenden Aufwandskonten gegen- bliebene (§ 125 BBG) zu buchen.\nzubuchen.\n2. Die Vorschrift zu 700 Nr. 2 gilt entsprechend.\nZu 700\nZu 712\n1. Hierunter sind außer den Dicmstbezügen und Unter-\nhaltszuschüssen sämtliche Zulagen, Zuschüsse, Zuwen- 1. Hier sind die auf Grund fiktiver Versicherung zu zah-\ndungen (z.B. Mehrarbeitsvergütungen, jährliche Son- lenden Renten bzw. Rentenanteile an ehemalige DO-\nderzuwendungen, Jubiläumszuwendungen), Abfindun- Angestellte und ihre Hinterbliebenen zu buchen.\ngen, Ubergangsgelder, vermögenswirksame Leistungen 2. Die Vorschrift zu 700 Nr. 2 gilt entsprechend.\nund die Aufwandsentschädigungen (z. B. für Mitglieder\nder Geschäftsführung) zu buchen.\nZu 713\n2. Als Einnahmen sind hier u. a. Erstattungen von Dienst-\n1. Hier sind nur die Versorgungsbezüge an solche Per-\nbezügen aus Regreßcinsprüchen (z. B. nach § 87 a BBG)\nund Strafqelder zu buchen. sonen zu erfassen, die ihr Amt, ihren Arbeitsplatz oder\nihre Versorgung aus anderen als beamten- oder tarif-\nrechtlichen Gründen verloren haben (siehe auch 690).\nZu 701\n2. Die Vorschrift zu 700 Nr. 2 gilt entsprechend.\nDieses Konto erfaßt die Aufwendungen zur Nachver-\nsicherunq für ausscheidende Beamte und DG-Angestellte.\nZu 714 und 715\nZu 702 1. Hier sind nach den jeweils gültigen Beihilfevorschrif-\nten die Aufwendungen für Beihilfen bei Krankheit, Ge-\nDie Vorschriften zu 700 gelten entsprechend. burt, Tod, Badekuren u. ä. zu buchen.\n2. Die Vorschrift zu 700 Nr. 2 gilt entsprechend.\nZu 703\n1. Hier sind die Ar bei Lgebernnteile zu den Beiträgen zur Zu 716 und 717\ngesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, zur\nBundesanstalt für Arbeit sowie die Beiträge zur ge- Hier sind die nach den Unterstützungsgrundsätzen ge-\nsetzlichen Unfallversicherung eins,chließlich der Zu- zahlten Unterstützungen zu buchen.\nschläge dazu zu buchen; es sind auch die Anteile zu\nerfassen, die an freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Zu 718 und 719\nKrankenversicherunq gezahlt werden.\nHier sind auch alle Leistungen der Unfallfürsorge im\n2. Als Einnahmen sind hier u. a. Erstattungen von Sozial- Sinne des Bundesbeamtengesetzes zu buchen; ferner ge-\nversicherungsbei lrägen aus Regreßansprüchen zu hören nach hier die Kosten für die Tbc-Hilfe na,ch § 127\nbuchen. BSHG.","1562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nZu 721 2. Als Einnahmen erscheinen auf diesem Konto die Er-\nstattungen von Fernsprechgebühren für Privat-\n11icrzu rechnen cJußer den Z11schüssen für Gemeinschafts-\ngespräche von Dienstkräften und Besuchern ein-\nver,rnstaHunqcn auch die Aufwendungen für soziale Ein-\nschließlich der Erstattungen für Privatgespräche auf\nrichtun\\JCn, die den BediensLd. sonsliqe Bcwirtschaftungskosten zu er- Zu 749\nfassen, qleicflqilltiq, oh PS sich um verwaltungseigene, Hier sind z.B. Abbruchkosten und Kosten für Schutt-\nqepachlc,k oder (J<'lllidefe C:rnndstückc, Gebäude und beseitigung zu buchen, wenn sie nicht als Bauneben-\nRäume hand