{"id":"bgbl1-1973-84-2","kind":"bgbl1","year":1973,"number":84,"date":"1973-10-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/84#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-84-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_84.pdf#page=7","order":2,"title":"Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Milcherzeugnisse","law_date":"1973-10-10T00:00:00Z","page":1499,"pdf_page":7,"num_pages":6,"content":["Nr. 84 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1973      1499\nBerichtigung\nder Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Milcherzeugnisse\nVom 10. Oktober 1973\nDie Zweite Verordnung zur Änderung der Ver-\nordnung über Milcherzeugnisse vom 28. August 1973\n(Bundesgesetzbl. I S. 1199) wird wie folgt berichtigt:\nIn der Anlage zur Verordnung über Milcherzeug-\nnisse ist bei der Gruppe IX in Spalte 3 Nr. 1 hinter\ndem Wort „Milch\" ein Komma zu setzen.\nBonn, den 10. Oktober 1973\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIm Auftrag\nG. A. Bastin","1500                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1913, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 55, ausgegeben am 3. Oktober 1973\nTag                                                                     Inhalt                                                                                       Seite\n31. 7. 73 Bckunnlmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über Zusammenarbeit in\nder wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung .................... .                                                                       1481\n31. 7. 73 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und\nTechnologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Staatskomitee für Kernenergie der\nSozic1lislischen Republik Rumänien über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung\nder Kernenergie ................................................................... .                                                                         1484\n4. 9. 73 Bek,rnntmachung über das Inkrafttreten der I,nternationalen Weizen-Ubereinkunft von 1971                                                                      1486\n6. 9. 73 Bekanntmachung des Siebzehnten Zusatzprotokolls zum Handelsabkommen zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ............... .                                                                        1489\n13. 9. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Rege-\nlung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums ein-\nschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper .................................. .                                                                         1492\nNr. 56, ausgegeben am 13. Oktober 1973\n12. 9. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Achtung des Krieges                                                                            1493\n12. 9. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung der Pariser Ver-\nbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               1494\n17. 9. 73 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                            1494\n17. 9. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zur Vereinheitlichung ein-\nzelner Regeln über den Zusummenstoß von Binnenschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              1495\n17. 9. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Internationalen Ubereinkommen über den\nEisenbahnfrachtverkehr (CIM), über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV)\nund der Kapitel II bis IV des Zusatzprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1497\n1. 10. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1499\n1. 10. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 23 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Heimschaffung der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   1499\nNr. 57, ausgegeben am 17. Oktober 1973\n11. 10. 73  Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zum\nEuropäischen Ubereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter\nauf der Straße (4.ADR-AusnahmeV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         1501\n26. 9. 73   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Ent-\nwicklungsorganisation (IDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   1507\n27. 9. 73   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Zwischen-\nstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1507\n27. 9. 73   Bekannlmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Ubereinkom-\nmens über die Sklaverei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1508\n28. 9. 73   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studien-\nzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1509\n1. 10. 73  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 27 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen be-\nförderten Frachtstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1509\n1. 10. 73  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 105 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit .................... .                                                                       1510\n2. 10. 73  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und Mauritius über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen ........................................................................... .                                                                        1511\n8. 10. 73  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung der Pariser Ver-\nbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ........................... .                                                                        1511","Nr. 84 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1973                             1501\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § l Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n{Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im               Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                Bundesanzeiger              Inkraft-\nNr.          vom             tretens\n28. 9. 73    Verordnung TSF Nr. 9/73 über Tarife für den\nGüterffffnvc~rkehr mit Kraftfahrzeugen                              186        3. 10. 73         1. 11. 73\n9. 10. 73   Verordnung zur Anderung der Verordnung über\ndie Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ost-\nsee-Kanal                                                           195      16. 10.73          16. 10. 73\n9519-2\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäis,chen Gemeinschaften\nDatum tmd Bezeichnung der Rechtsvorschrift                         -  Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom          Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n19. 9. 73    Verordnunq (EWG) Nr. 2543/73 des Rates zur .Änderung der\nVerordnung Nr. 129 über den Wert der Rechnungseinheit und\ndie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpo 1 i t i k anzu-\nwendenden Umrechnungskurse                                                19.9. 73          L 263/1\n19. 9. 73     Verordnunq (EWC) Nr. 2544/73 des Rates betreffend den in\nder L an d w i r t s c h a f t anzuwendenden Umrechnungskurs\nfür den niederländischen Gulden                                           19. 9. 73         L 263/2\n19. 9. 73     Veronlnuwr (EWG) Nr. 2545/73 der Kommission zur Festset-\nzunrr der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                              20.9. 73          L 264/1\n19. 9. 73    Verordnunq (EWC) Nr. 2546/73 der Kommission über die Fest-\nsetzunq der Pr~imien, die den Abschöpfungen für Getreide,\nM eh 1 und Malz hinzugefügt werden                                       20. 9. 73         L 264/3\n19. 9. 73    Verordnunq (EWG) Nr. 2547/73 der Kommission zur .Änderung\nder bei der Erstattunq für Getreide anzuwendenden Be-\nrichtiqunq                                                               20.9. 73          L 264/5\n19. 9. 73    Vcrordnunq (EWC) Nr. 2548/73 der Kommission zur Festset-\nzunq der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreide                      20. 9. 73         L 264/7\n19. 9. 73    Vcrordnunq (EWC) Nr. 2549/73 der Kommission über die Fest-\nsctzunq der AbschöpfunqE!n bei der Einfuhr von Weiß -\nz u c k e r und R o h z u c k e r                                        20. 9. 73         L 264/9\n19. 9. 73    Verordnunq (EWG) Nr. 2550/73 der Kommission über die Fest-\nsetzunn der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e                20.9. 73          L 264/10\n19. 9. 73    Verordnunq (EWC) Nr. 2552/73 der Kommission zur Anderung\nder Verordnunq (EWG) Nr. 2048/73 zur Festsetzung bestimm-\nter Handelsplätze für C e t r e i d e und der für diese Handels-\nplätze geltenden abqeleiteten Jnterventionspreise für das\nWirtschaftsjahr 1973/ 1974                                               20.9. 73          L 264/13","l502                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDc1Lllm und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom          Nr./Seite\n19. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2553/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r bei -\nt u n q s e r z c u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfungen               20. 9. 73        L 264/15\n19. 9. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 2554/73 der Kommission zur Änderung\nder als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -\nt r e i d e - und R e iss e kt o r s anzuwendenden Beträge                  20.9. 73         L 264/17\n20. 9. 73  Verordnunq (EWG) Nr. 2555/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und\nFein q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfun~Jen                                                                21. 9. 73        L 265/1\n20. 9. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 2556/73 der Kommission über die\nPc!slsetzunq der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge -\nt r e i d e , M e h l und M a l z hinzugefügt werden                       21. 9. 73        L 265/3\n20. 9. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 2557/73 der Kommission zur Fest-\nsetzunq der bei der Erstattung für Getreide anzuwenden-\nden Bc~richliqun~J                                                          21. 9. 73        L 265/5\n20. 9. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 2558/73 der Kommission zur Fest-\nsetzun~J der für Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und\nFein g r .i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-\nstattungen                                                                  21. 9. 73        L 265/7\n20. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2559/73 der Kommission zur Fest-\nsetzunq der bei Re i s und B r u c h r e i s anzuwendenden\nAbschöpf un qen                                                             21. 9. 73        L 265/10\n20. 9. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 2560/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für\nR e i s und B r u c h r e i s                                              21. 9. 73        L 265/12\n20. 9. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 2561/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und\nBruchreis                                                                   21. 9. 73        L 265/14\n20. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2562/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der bei der Erstattung für Re i s und B r u c h r e i s\nanzuwendenden Berichtigung                                                  21. 9. 73        L 265/16\n20. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2563/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -\nz u c k e r und R o h z u c k e r                                           21. 9. 73        L 265/18\n20. 9. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2564/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä l b e r n\nund ausgewachsenen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h,\nausgenommen gefrorenes Rindfleisch                                         21. 9. 73        L 265/19\n20. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2565/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreide                      21. 9. 73        L 265/22\n20. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2566/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr\nvon Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des\nZuckersektors                                                               21. 9. 73        L 265/24\n21. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2567/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r o b g r i e ß und\nF e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                                 22.9. 73         L 266/1\n21. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2568/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e tr e i de ,\nM e h l und M a 1 z hinzugefügt werden                                     22.9. 73         L 266/3\n21. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2569/73 der Kommission zur .Ände-\nrung der bei der Erstattung für G e t r e i d e anzuwendenden\nBerichtigung                                                               22.9. 73         L 266/5\n21. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2570/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von G e t r e i d e               22.9. 73         L 266/7\n21. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2571/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -\nzucke r und R o h zu c k e r                                               22.9. 73         L 266/9\n21. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2572/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von s t ä r k e -\nhaltigen Erzeugnissen                                                      22.9. 73         L 266/10","Nr. 84 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1973                           1503\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDalurn und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache ~-\nvom          Nr./Seite\n21. 9. 73 Verorclnunq (EWC) Nr. 2573/73 der Kommission zur Berichti-\nqunq der Erstattungen bei der Ausfuhr von O 1 i v e n ö 1                 22.9. 73         L 266/12\n21. 9. 73 Vcrorclnunq (EWC) Nr. 2574/73 der Kommission zur vorüber-\nqchendcn Andcrunq der Cültigkeitsdauer der Vorausfestset-\nzunq der Erstuttunq bei der Ausfuhr von O 1 i v e n ö 1                   22.9. 73         L 266/13\n21. 9. 73 Verordnunq (EWC;J Nr. 2575/73 der Kommission zur Ände-\nnmq der Verordnung (EWC) Nr. 1463/73 hinsichtlich der von\nJrlund und dem Vereiniqten Königreich auf dem Rind -\nf l e i s c h s c~ k t o r  anzuwendenden Währungsausgleichsbe-\nträqe                                                                     22.9. 73         L 266/14\n21. 9. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 2576/73 der Kommission zur Fest-\nselzunq der /\\bsc:höpfLmqen bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1           22.9. 73          L 266/15\n21. 9. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 2577/73 der Kommission zur Fest-\nset.zunq des Betraqcs der Beihilfe für O 1 s a a t e n                    22.9. 73         L 266/17\n21. 9. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2578/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsen -\ns amen                                                                    22.9. 73         L 266/19\n21. 9. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 2579/73 der Kommission zur Ände-\nrung der bei d(!r Einfuhr von Getreide - und Reis ver -\na r b e i t u n g s c r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-\nfungen                                                                   22.9. 73          L 266/21\n21. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2580/73 der Kommission zur Anderung\nder als Ausqleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -\nde - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge                           22.9. 73         L 266/23\n21. 9. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 2581173 der Kommission zur Fest-\nselzunq der Ausqleichsbeträge für Rind f 1 e i s c h                      22.9. 73         L 266/27\n20. 9. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 2582/73 der Kommission zur Änderung\nder Währunqsmisgleichsbeträge für die Niederlande                        24.9. 73          L 267/1\n24. 9. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 2583/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und\nFein q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                               25.9. 73          L 268/1\n24. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2584/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G et r e i -\nde, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden                                25.9. 73          L 268/3\n24. 9. 73 Verordnung        (EWG) Nr. 2585/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der       Erstattung für G e t r e i de anzuwendenden Be-\nrichtigung                                                                25.9. 73          L 268/5\n24. 9. 73 Verordnung         (EWG) Nr. 2586/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der      Abschöpfungen bei der Ausfuhr von G e t r e i d e       25.9. 73          L 268/7\n24. 9. 73 Verordnung (EWC) Nr. 2587/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -\nz u c k e r und R o h z u c k e r                                        25.9. 73          L 268/9\n24. 9. 73 Verordnung (EWC) Nr. 2588/73 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 2300/73 hinsichtlich bestimmter\nModalitäten der Berechnung der Differenzbeträge für Rap s -\nund R ü b s e n s a m e n                                                25.9. 73          L 268/10\n24. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2591/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem\nRindfleisch                                                              25.9. 73          L 268/14\n24. 9. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2592/73 des Rates 1973 zur Ergänzung\nder Verordnung (EWG) Nr. 816/70 hinsichtlich des höchsten\nGesamtschwefeldioxidgehalts der Weine - mit Ausnahme\nvon Schaumwein und Likörwein - , die zum unmittelbaren\nmenschlichen Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt sind                  26.9. 73          L 269/1\n25. 9. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2593/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der auf G e t r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                              26.9. 73          L 269/3\n25. 9. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2594/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e -\nt r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden                      26.9. 73         L 269/5\n25. 9. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2595/73 der Kommission zur Ände-\nrung der bei der Erstattung für G et r e i de anzuwendenden\nBerichtigung                                                              26.9. 73         L 269/7","1504                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäis,chen Gemeinschaften\nDc1Lu111 und Bc:r.cichnun~J der Rechtsvorschrift\n-   Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom         Nr./Seite\n25. 9. 73        Vcrordnunq (EWG) Nr. 2596/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreide                                   26.9. 73        L 269/9\n25. 9. 73       Verordnunq (EWG) Nr. 2597/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nz u c k e r und R o h z u c k e r                                                        26.9. 73        L 269/11\n25. 9. 73       Verordnung (EWG) Nr. 2598/73 der Kommission zur Fest-\nscl:r.unq der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein                                 26.9. 73         L 269/12\n25. 9. 73       Verordnung (EWG) Nr. 2599/73 der Kommission über die Aus-\nschreibunq der Kosten für eine Lieferung von Mager -\nm i Ich p u 1 ver nach Bangla Desh im Rahmen der Nahrungs-\nmittelhilfe                                                                              26.9. 73        L 269/14\n25. 9. 7J       Verordnung (EWG) Nr. 2600/73 der Kommission über die\nDurchführung (~iner Ausschreibung zur Bereitstellung von ge-\nschlillenem Reis als Hilfeleistung für die Republik Dahome                                26.9. 73         L 269/16\n25. 9. 73       Verordnung (EWG) Nr. 2601 /73 der Kom.mission zur Ände-\nru nq der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -\nt r e i d c - und R e i s s e kt o r s anzuwendenden Beträge                              26.9. 73        L 269/19\n25. 9. 73       Verordnung (EWG) Nr. 2602/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver -\na r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-\nfungen                                                                                   26.9. 73        L 269/23\n26. 9. 73      Verordnung (EWG) Nr. 2603/73 der Kommission zur Fest-\nsetzunq der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und\nFein q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfunqen                                                                              27.9. 73        L 270/1\nAndere Vorschriften\n18. 9. 73       Verordnunq (EWG) Nr. 2537/73 der Kommission zur Wieder-\neinführun~J des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für\nqezogenes oder geblasenes Flachglas der Tarifnummer 70.05,\nmit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung\n(EWC) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorge-\nsehenen Zollpräferenzen gewährt werden                                                    19.9. 73         L 262/20\n18. 9. 73       Verordnunq (EWG) Nr. 2551173 der Kommission über die Fest-\nsetzung von Mittelwerten für die Bewertung von eingeführten\nZitrusfrüch lcn                                                                           20. 9. 73        L 264/ 11\n24. 9. 73       V(!rordnung (EWC;) Nr. 2589/73 der Kommission zur Wieder-\nein fühnmq des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für\nMesser der Tarifnummer 82.09 mit Ursprung in Entwicklungs-\nländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des\nRates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen\nqewührl. werden                                                                          25. 9. 73       L  268/12\n24. 9. 73       Verordnung (EWG) Nr. 2590/73 der Kommission zur Wieder-\neinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für\nLölfel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser,\nButtermesser, Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte, aus rost-\nlreiern Stahl, der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in Südkorea,\ndem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom\n19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt wer-\nden                                                                                      25.9. 73        L  268/13\nBericht i ~I u n g der Verordnung (EWG) Nr. 2394/73 der\nKommission vom 31. August 1973 zur Festsetzung der Ab-\nschöp[unc1en bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch\n(ABI. Nr. L 245 vom 1.9.1973)                                                            20. 9. 73       L  264/31\nHerausgeber: Der Bundesminister der Jnstiz\nVerlil<J: Bundes,mzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundes(J<!sdzblatl T,;il 1 werdnn c,,sctze, Veronlnun1Jen, Anordnunnen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nlm Bundesnesetzblütl Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBl'k<1n11\\machun11cn sowir, Zolll.drifv('rorclnun\\J<m veröffentlicht.\nBez u <J s b e d in CJ u n 9 e n: Laufender Bezu9 nur im Postabonnement. Abbestellun9en müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Vcrl,HJ vorlicqen. Poslunschrifl: für Abonnemcnlsbestellun9en sowie Bestellungen bereits erschienener Aus9aben: Bundesgesetzblatt,\n53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 2'.> 80 67 bis 69.\nBez u q s preis: l'ür Teil I 11nd Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je an9efongene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten.\nDi<'scr Pn)is qilt auch fiir Bundr!sqesetzblälter, die vor dem 1. Juli 1972 ausge9eben worden sind. Lieferung ge9en Voreinsendung des Betrages\nmrf eins Postschcckkonl.o Bundcs9escl.zblatt Kiiln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnun9.\nPr c i s dieser Aus <J il b e : 1,05 DM (0,85 DM zuzü9lich -,20 DM Versandkosten); bei Lieferung 9egen Vorausrechnun9 1,35 DM. Im Bezugs-\npreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o."]}