{"id":"bgbl1-1973-8-1","kind":"bgbl1","year":1973,"number":8,"date":"1973-02-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/8#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-8-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_8.pdf#page=1","order":1,"title":"Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung","law_date":"1973-02-02T00:00:00Z","page":49,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["49\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                         Z 1997 A\nAusgegeben zu Bonn am 5. Februar 1973                                                                                                  Nr.8\nTag                                                          Inhalt                                                                                        Seite\n2.2. 73    foünfun<lzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung                                                                         49\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBllndesgesetzblatt Teil II Nr. 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     51\nReditsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             51\nFünfundzwanzigste Verordnung\nzur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung\nVom 2. Februar 1973\nAuf Grund des § 27 in Verbindung mit den §§ 2,                                   2. den entgeltlichen Erwerb inländischer Wert-\n23 Abs. 1 Nr. 4 bis 6, Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 sowie                                    papiere durch Gebietsfremde von Gebietsansäs-\n§ 33 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes vom                                             sigen\n28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481), zuletzt ge-                                   oder\nändert durch das Waffengesetz vom 19. September                                    3. die Aufnahme von Darlehen und sonstigen\n1972 (Bundesgesetz bl. I S. 1797), verordnet die Bun-                                    Krediten sowie die Inanspruchnahme von Zah-\ndesregierung:                                                                            lungsfristen durch Gebietsansässige bei Ge-\n§   l                                                        bietsfremden\nDie Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung                                    zum Gegenstand haben, bedürfen der Genehmi-\nder Bekanntmachung vom 20. Dezember 1966 (Bun-                                     gung.\ndesgesetzbl. 1967 I S. 1), zuletzt geändert durch die\nVierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der                                           (2) Absatz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung,\nAußenwirtschaftsverordnung vom 14. Dezember 1972                                   wenn\n(Bundesgesetzbl. I S. 2373), wird wie folgt geändert:                              1. die nach dem 4. Februar 1973 entstandenen\n1. § 52 erhält folgende Fassung:                                                         Verbindlichkeiten aus Darlehen und sonstigen\nKrediten sowie aus in Anspruch genommenen\n,,§ 52                                                      Zahlungsfristen zu keinem Zeitpunkt den Be-\nBeschränkung nach§ 23 Abs. 1 Nr. 4 bis 6                                        trag von insgesamt fünfzigtausend Deutsche\nund Abs. 2 Nr. 2 AWG                                                 Mark überschreiten,\n(1) Rechtsgeschäfte, die                                                     2. die Darlehen und sonstigen Kredite durch ein\nKreditinstitut aufgenommen werden und die\n1. den entgeltlichen Erwerb inländischer,                                             daraus entstehenden Verbindlichkeiten von der\nauf Deutsche Mark lautender                                                       Depotpflicht gemäß § 69 b Abs. 1 Nr. 7 bis 10\na) Schatzwechsel,                                                                 oder gemäß § 6 a Abs. 2 des Außenwirtschafts-\nb) unverzinslicher Schatzanweisungen,                                             gesetzes ausgenommen sind,\nc) Vorratsstellenwechsel,                                                   3. die Inanspruchnahme der Zahlungsfristen han-\nd) bankgirierter Wechsel, die auf einen Ge-                                       delsüblich ist und für Warenlieferungen oder\nbietsansässigen gezogen und im Wirt-                                          Dienstleistungen erfolgt, die von Gebietsfrem-\nschaftsgebiet zahlbar sind, sowie bankgi-                                     den an einen Gebietsansässigen erbracht wor-\nrierter eigener Wechsel, die ein Gebietsan-                                   den sind,\nsässiger ausgestellt hat,                                               4. die Kredite an bestimmte Warenlieferungen\ne) Wechsel, die ein Gebietsansässiger ausge-                                      oder Dienstleistungen der in Nummer 3 ge-\nstellt und ein gebielsansässiges Kreditinsti-                                 nannten Art gebunden sind und ihre Laufzeit\ntut angenommen hat,                                                           der handelsüblichen Zahlungsfrist für die\ndurch Gebietsfremde von Gebietsansässigen                                         Warenlieferung oder Dienstleistung entspricht\nzur Geldanlage,                                                                   oder","50                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n5. es sich bei cl(:n sonstifJCm Krcdi len um handels-              von Wertpapieren, die Aufnahme von Dar-\nü bl ichc Vornuszt1hlun~J0n für Warenlieferungen              lehen und sonstigen Krediten oder die In-\noder Dicns\\.l(:isl.tmfwn lldndclt, die von einem              anspruchnahme von Zahlungsfristen vor-\nGebietsans~issi~Jcn an Ccbidsf remde zu erbrin-               nimmt oder Unternehmen, Zweigniederlas-\nSJCn sind.                                                    sungen oder Betriebsstätten mit Vermögens-\n(3) Die A usslcll lung von Unternehmen, Zweig-                 werten ausstattet,\".\nnicclerldssun~wn 11ncl Bdriebsst.ätten im Wirt-\nschafts~Jcbict mil Verrnö~Jcnswcrten (Betriebsmit-\ntel und J\\nlc1~1ewerl<:) durch Gebietsfremde be-                                   § 2\ndurf der Ccnchrni~Junq. D<1s qilt nicht, wenn die           Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nnc1ch clc:m 4. Febn1c1r 197'.3 vorgcmommenen Aus-        leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nslc1 Llunqcn bei dem Unl('rnehrnen, der Zweignie-        blatt I S. 1) in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des\nclf:rlas~;ung odbr der Bc'lril!bsslätte zu keinem        Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin.\nZeitpunkt insqcsdnlt den lkl rc1~J von fünfhundert-\ntauscncl Deutsdw M;_nk ülwrsdnciten.\"\n2. § 71 Abs. 1 Nr. 8 a. erhdll folqende Fassung:                                      § 3\n,,8 a. ohne die nach § S2 erforderliche Genehmi-            Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung\ngung ein Rechtsgf~schi.ift über den Erwerb      in Kraft.\nßonn, den 2. Februar 1973\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchmidt\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nFriderichs","Nr. 8 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Februar 1973                                  51\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 6, ausgegeben am 1. Februar 1973\nTug                                                   Inhalt                                                Seite\n28. 12. 72  fkl«1111ifrnilchmHJ des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nJund trnd der Rcqierun9 der Republik Muli über Kapitalhilfe ......................... .             61\n2B. 12. 72  lfokd11111nlilchmHJ d<!S Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nl<111d u11d (for R<'qic, un9 der Republik Niger über Kapitalhilfe ......................... .       63\n10. 1. Tl   B<!k,rnnlmc1drnnq ühcr d(m Cellun9shereich des Ubereinkommens zur Befreiung auslän-\ndisd1cr ölll~11llicl1cr Urkunden von der Legalisation .................................. .          65\n12.   1. 73 ßcl«1n11lmc1drn11q clr!s Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nldnd und der R<'~Jicrun9 der Republik Ecuador über Kapitalhilfe ...................... .            65\n17. 1. 7J   Bek,111nlmachunq dc:s Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nl,rnd und der Rcqic!runq von Indien über Finanzhilfe ................................. .            67\n18.  1. 73  Bc~kmrntrnadrnnq iilwr den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von\nR<'~wln üb<~r die fü!lörderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur\nAndcrunrJ des Abkommens ......................................................... .                 71\n18.  1. 73  Bckc1nrll.rn,1chunq über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-\ngehende Einfuhr von Lehrmaterial .................................................. .                72\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-  Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom           Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n10. 1. 73  Vc!rordnunq (EWG) Nr. 44/73 der Kommission zur Fest-\nsetzunq der auf Cetreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-\ng r i c ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen                  11. 1. 73         L 10/1\n10. 1. 73  Verordnung (EWC) Nr. 45/73 der Kommission über die Fest-\nscl7.unq der Pr~irnien, die den Abschöpfungen für Getreide\nund M a 1 z hinzuqefüqt werden                                              11. 1. 73         L 10/3\n10. l. 73  Verordnung (EWG) Nr. 46/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstaltung für Getreide anzuwendenden Be-\nrichtigung                                                                  11. 1. 73         L 10/5\n10. 1. 73  Verordnung (EWG) Nr. 47/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nzucke r und Roh zucke r                                                     11. 1. 73         L 10/7\n10. 1. 73  Verordnung (EWG) Nr. 48/73 der Kommission über die Fest-\nsetzurig der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e                  11. 1. 73         L 10/8\n10. 1. 73  Verordnung (EWG) Nr. 50/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr\nvon Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des\nZuckersektors                                                               11. 1. 73         L 10/11\n10. 1. 73  Verordnung (EWG) Nr. 51/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r bei -\nl u n g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen                    11. 1. 73         L 10/12\n11. 1. 73   Verordnung (EWG) Nr. 52/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der auf Getreide, M eh I e, Grobgrieß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                                 12. 1. 73         L 11/1","52                                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDdlum und ßezeic:hnung der Rechtsvorschrift\n-  Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom           Nr./Seite\n11. 1. 73       Vcrorclnun~J (EWC) Nr. 53/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Priirni<)n, die den Abschöpfungen für Getreide\nund Malz hinzugefügt werden                                                             12. 1. 73           L 11/3\n11. 1. 73       Verordnung (EWG) Nr. 54/73 der Kommission zur Festsetzung\nd<)r bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-\nrichtinung                                                                              12. 1. 73           L 11/5\n11. 1. 73       Venmlmrn~J (EWG) Nr. 55/73 der Kommission zur Festsetzung\nder flir Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß\nvon Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen                                       12. 1. 73           L 11/7\n11. 1. 73       Vcrordn11ng (EWC) Nr. 56/73 der Kommission zur Festsetzung\nder bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfun-\ngen                                                                                     12. 1. 73           L 11/10\n11. 1. 73       Verordn11nq (EWG) Nr. 57/73 der Kommission zur Festsetzung\nder Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis\nund Bruchreis                                                                           12. 1. 73           L 11/12\n11. 1. 73       Verordnung (EWG) Nr. 58/73 der Kommission zur Festsetzung\nder Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis                                 12. 1. 73           L 11/14\n11. 1. 73       Verordnung (EWG) Nr. 59/73 der Kommission zur Festsetzung\nder bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwen-\ndenden Berichtigung                                                                     12. 1. 73           L 11/16\n11. 1. 73       Verordnung (EWG) Nr. 60/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nz u c k e r und R o h z u c k e r                                                       12. 1. 73           L 11/18\n11. 1. 73       Verordnung (EWG) Nr. 61/73 der Kommission zur Festsetzung\nder Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1b er n ur1d aus-\ngewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausge-\nnommen gefrorenes Rindfleisch                                                           12. 1. 73           L 11119\n11. 1. 73       Verordnung (EWG) Nr. 62/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r bei -\ntun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen                                  12. 1. 73           L 11/22\n12. 1. 73       Verordnung (EWG) Nr. 63/73 der Kommission zur Festsetzung\nder auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß\nvon Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen                                        13. 1. 73           L 12/1\n12. 1. 73       Verordnung (EWG) Nr. 64/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide\nund M a 1z hinzugefügt werden                                                           13. 1. 73           L 12/3\n12. 1. 73       Verordnung (EWG) Nr. 65/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-\nrjchtiuung                                                                              13. 1. 73           L 12/5\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVcrlil9: Bundcsilnzcigcr Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden G<:seLr.e, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht,\nIm Bundesgesetzblatt Teil II wc;rdc\\n völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBekannlrnc1churqJC;n sowie Zulltürilve1or<l11un9cn veröffentlicht.\nBez u fJ s h e d in g u n fJ c n : Laufondc, Jfozuq nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verl<1g vor!ic~J(;n. Post1u1schrifl für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,\n53 Bonn 1, Posllach b21, Tel. (0 22 21) 22 40 B6 bis BB.\nBez u 9 s p r c i s: f'ür Teil J und Teil II lrnlbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,B5 DM. Dieser Preis gilt auch für\nBuncfosqesctzblii Um, die vor dem 1. Juli 1972 aus9e9eben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto\nBundes9c!sdzbli1tt Küln 3 99-509 oder 9\"U()Il Vorausrechnung bzw. Nachnahme.\nPreis <l i c s er /\\ u s Habe : 0,B5 DM zuzü9lich Versandgebühr 0, 15 DM; bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die\nVorausrechnung. lm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o."]}