{"id":"bgbl1-1973-79-1","kind":"bgbl1","year":1973,"number":79,"date":"1973-09-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/79#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-79-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_79.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung der asiatischen Form der Maul- und Klauenseuche","law_date":"1973-09-27T00:00:00Z","page":1349,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["1349\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1973 Ausgegeben zu Bonn am 29. September 1973 Nr. 79\nTag Inhalt Seite\n27. 9. 73 Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung der asiatischen Form der Maul- und\nl{lauenseuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1349\n7831-1-43-1\nHinweise auf andere Verkündungsblätter\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1350\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1351\nVerordnung\nzur Verhütung einer Einschleppung\nder asiatischen Form der Maul- und Klauenseuche\nVom 27. September 1973\nAuf Grund des § 7 Abs. 1 und 2 des Viehseuchen- schleppung von Tierseuchen nicht zu befürchten ist.\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Die Ausnahmegenehmigungen können unter Bedin-\n27. Februar 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 158), geändert gungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden.\ndurch das Gesetz zur Änderung des Viehseuchen-\ngesetzes vom 7. August 1972 (Bundesgesetzbl. I § 3\nS. 1363), wird verordnet: Die Vorschriften der Klauentiere-Einfuhrverord-\nnung in der Fassung der Bekanntmachung vom\n§ 30. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1593) finden in-\n(1) Die Einfuhr und die Durchfuhr von soweit keine Anwendung, als diese Verordnung\netwas anderes bestimmt.\n1. vollkommen trockenen oder vollkommen durch-\ngesalzenen Därmen, Harnblasen und serösen § 4\nHäuten von Klauentieren,\nOrdnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2\n2. unbearbeiteter Schafwolle sowie~ unbearbeiteten\ndes Viehseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich\nHaaren von Wiederkäuern und Schweineborsten,\noder fahrlässig\n3. vollkommen trockenen Hörnern, Geweihen, Ge-\n1. entgegen § 1 Abs. 1 Därme, Harnblasen, Häute,\nhörnen, Gamskruken, Muffelschnecken und\nSchafwolle, Haare, Schweineborsten, Hörner, Ge-\nKlauen, weihe, Gehörne, Gamskruken, Muffelschnecken,\n4. Häuten und Fellen, die von Klauentieren stam- Klauen oder Felle einführt oder durchführt oder\nmen und vollkommen gesalzen oder vollkommen\n2. einer mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 2\ntrocken sind,\nverbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhan-\naus Afghanistan, dem Iran, Pakistan und der Türkei delt.\nsind verboten. § 5\n(2) Als unbearbeitet im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\ngelten Schafwolle, Haare von Wiederkäuern und leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nSchweineborsten, wenn sie keiner Fabrikwäsche un- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Ge-\nterzogen oder nicht beim Gerben gewonnen worden setzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes vom\nsind. 26. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 627) auch im Land\n§ 2 Berlin.\nDie zuständigen obersten Landesbehörden können §6\nim Benehmen mit dem Bundesminister für Ernäh- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-\nrung, Landwirtschaft und Forsten Ausnahmen von dung in Kraft. Sie tritt sechs Monate nach ihrem In-\ndem Verbot des § 1 Abs. 1 zulassen, wenn eine Ein- krafttreten außer Kraft.\nBonn, den 27. September 1973\nDer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung des Staatssekretärs\nProf. Dr. Pielen","1350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nCemiif\\ § 1 Abs. 2 des Cesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Hunde:sqcselzbl. S 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhinqcwi(~sen:\nVerkündet im Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-\nNr. vom tretens\n13. CJ. 73 Verordnung Nr. 13/73 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nsd1iffahrl 178 21. 9. 73 1. 10. 73\n14. 9. 7:-l Zweile Verordnung zur Änderung der Lotstarif-\nordnung lür die Seelotsreviere 179 22. 9. 73 1. 10. 73\n'l:il5-'1\n12. 9. 7'.l Sechste Verordnung zur Änderung der Zwan-\n\"l'.igsten Durchführungsverordnung zur Luftver-\nkelus-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren\nfür An- und Abrlüge nach Instrumentenflugregeln\nzum und vom flughafen Köln-Bonn) 182 27.9. 73 27. 9. 73\n%-1-2-LO\n13. 9. 73 fi_\"mfundvierzigsle Verordnung zur Änderung der\nCrs len Durch f i.i h rungsverordnung zur Luftver-\nkeh rs-O rd rrn n g (Festlegung der Funkfrequenzen) 182 27.9. 73 28. 9. 73\n%-1-2-1\n24. 9. 73 Siehenund1.wanzigsle Verordnung zur Änderung\nder Ausfuhrliste -- Anlage AL zur Außenwirt-\nschaftsv(!rordnnng ~ 183 28.9. 73 1. 10. 73\n7400-1-1\n24. 9. 73 Verordnung über die Abgaben für die Inanspruch-\nnahme des bundeseiqenen Hafens Helgoland mit\nSportfil hrzeuqen 184 29. 9. 73 30. 9. 73","Nr. 79 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1973 1351\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache ~\nvom Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n3. 9. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2398/73 der Kommission zur Fest-\nselzunq der auf G (~ t r e i d e , Mehl e , G r ob g r i e ß und\nFein q r i e ß von vVeizen oder Romien anwendbaren Ab-\nschöpfunqen 4.9. 73 L 247 /1\n3. 9. 73 Verordnunq jE\\VC) T\\ir. 2399/73 der Kommission über die\nFesl:setzunq der Pr;imien, die den Abschöpfungen für Ge -\nt r e i de, l\\1 eh! und Malz hinzuqefügt werden 4.9. 73 L 247/3\n3. 9. 73 Veronlnunq Nr. 2400173 der Kommission zur Änderung\ndf)r hei der tunq für Ge t r e de anzuwendenden Be-\nrichli{Junq 4.9. 73 L 247/5\n3. 9. 73 Verordnunq (E\\VC) Nr. 2401'73 cler Kommission über die\nFestsetzunq der Absc:höpfunqen bei der Einfuhr von Weiß -\nz u c k e r und R o h z u c k e r 4. 9. 73 L 247/7\n3. 9. 73 VerordnurHf (EWG) Nr, 2402/73 der Kommission zur Fest-\nsPtzunq der Ahschöpfunqen bei der Ausfuhr von Getreide 4.9. 73 L 247/8\n23. 8. 73 Verordnunq {EVVC) Nr. 2403 1 73 der Kommission zur Fest-\nse!zunq der ab l. September 1973 qeHenden. Erstattungssätze\nbei der Ausfuhr von Eiern und Ei q e l !J in Form von\nnicht unter Anhanq II des Vertrages fallenden Vlaren 4. 9. 73 L 247/10\n30. 8, 73 Verordnunq Nr. 2404173 der Kommission zur Fest-\nsetzunq der l. Sept<·mller 1973 geltenden Erstattungssätze\n!wi der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form\nvon nichl nnter i\\nhanq H des Vertraqes fallenden Waren 4. 9. 73 L 247/12\n30. 8. 73 Verordnunq (EVVC) Nr. 2405./73 der Kommission zur Fest-\nspl',,:ung der ab 1. September 1973 geltenden Erstattungssätze\nbf~i der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen\nin Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden\n\\Nc1rcn 4, 9. 73 L 247/17\n31. 8. 73 Vnordnunq (E\\VC;) Nr. 2406/73 der Kommission zur Fest-\nseLzunq der db 1. September 1973 geltenden Erstattungssätze\nbei d(!r Ausfuhr IH!slimrnler Getreide - und Reis -\ne r z e u