{"id":"bgbl1-1973-76-1","kind":"bgbl1","year":1973,"number":76,"date":"1973-09-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/76#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-76-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_76.pdf#page=1","order":1,"title":"Zweite Wassersicherstellungsverordnung (2. WasSV)","law_date":"1973-09-11T00:00:00Z","page":1313,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["1313\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1973 Ausgegeben zu Bonn am 14. September 1973 1 Nr. 76\nTag Inhalt Seite\n11. 9. 73 Zwcilc Wassersicherslcllungsverordnung (2. WasSV) 1313\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgcscl.1/.bl,ül. Teil II Nr. 50 uild Nr. 51 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1315\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1316\nZweite Wassersicherstellungsverordnung\n(2. WasSV)\nVom 11. September 1973\nAuf Grund des § 3 Nr. 3 des Wassersicherstel- (2) Brunnenschacht und Brunnenkopf müssen so\nlungsgesetzes vom 24. August 1965 (Bundesgesetz- hergestellt werden, daß das Wasser für seine vor-\nblatt I S. 1225), geändert durch das Einführungs- gesehene Verwendung nicht durch Einwirkung von\ngesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom außen, insbesondere durch radioaktive Nieder-\n24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. T S. 503), verordnet schläge oder biologische oder chemische Kampfmit-\ndie Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- tel, beeinträchtigt werden kann.\nrates. (3) Art und Ausbildung der Förderanlage werden\nbestimmt durch die hydrogeo]ogischen Verhältnisse\n§ 1\nund die Wasserbereitstellung. Bei ausreichendem\nAnwendungsbereich Grundwasserstand und einer Wasserbereitstellung\nDie Bestimmungen dieser Verordnung gelten für bis 3 m 3 /h sind weitgehend Handpumpen einzu-\nBrunnen und QueJlfassungen, die als selbständig setzen. In allen anderen Fällen soll die Förder-\nzu betreibende Einzelanlagen zur anlage aus Pumpe und Motor bestehen; Abweichun-\ngen dürfen in begründeten Fällen vorgesehen wer-\n1. Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an\nTrinkwasser, den. Entsprechend der Konstruktion kann ein Hy-\ndrant mit Schlüssel und Standrohr zur Förderanlage\n2. Versorgung mit Betriebswasser im unentbehr- gehören. Für Pumpen mit Elektromotor ist außer\nlichen Umfang, dem Netzanschluß der Anschluß für ein Notstrom-\n3. Deckung des Bedarfs an Löschwasser aggregat oder eine gleichwertige Einrichtung vorzu-\nnach dem Wassersicherstellungsgesetz gebaut oder sehen.\numgebaut werden. Sie gelten nicht für Brunnen und (4) Die unmittelbare Umgebung von Brunnen ist\nQuellfassungen der zentralen Wasserversorgung. so zu befestigen, daß sie jederzeit befahrbar ist und\ndas anfallende Niederschlagswasser oberirdisch ab-\nfließen kann. Werden Pumpen mit Verbrennungs-\n§ 2\nmotoren eingesetzt, muß der Standplatz so gewählt\nAllgemeine Anforderungen oder hergerichtet werden, daß Mineralöl weder ver-\nBrunnen und Quellfassungen sind nach den all- sickern noch in das abzugebende Wasser gelangen\ngemein anerkannten Regeln der Technik zu bauen kann.\noder umzubauen, soweit diese Verordnung nichts § 4\nanderes bestimmt. Besondere Anforderungen\nfür Trinkwasser-Notbrunnen\n§ 3\n(1) Neu zu bauende Brunnen, die zur Versorgung\nBauweise, Baustoffe und Bestandteile von Brunnen mit Trinkwasser bestimmt sind, müssen in der Regel\n(1) Bauweise und Baustoffe von Brunnen müssen als Bohrbrunnen gebaut werden. Sie müssen aus\nso beschaffen sein, daß sie elektrolytischen und che- folgenden Teilen bestehen:\nmischen Einwirkungen für eine möglichst lange Zeit Sumpfrohr mit Boden, Filterrohr, Aufsatzrohr,\nwiderstehen. Die Bauweise der Brunnen muß den Brunnenkopf, Förderleitung und Brunnenschacht\nhydrogeologischen Verhältnissen entsprechen. mit tagwasserdichter Sehachtabdeckung.","1314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nAbweichungen dürfen nur in begründeten Aus- 2.1. einen gleichmäßig verteilten Außendruck\nnahmefällen vorgesehen werden. Es sind Förder- (Kreisringdruck) von 2,0 kp/ cm 2\nanlagen nach § 3 Abs. 3 vorzusehen.\n2.2. unter einem horizontal in einer Richtung wir-\n(2) Umzubauende Brunnen, die zur Versorgung kenden Bodendruck „p\" [kp/cm2 ] muß eine\nmit Trinkwasser bestimmt sind, müssen mindestens Verformung von 1 °/o des Durchmessers ohne\neine tagwasserd ichte Abdeckung sowie eine Förder- Uberschreitung der zulässigen Spannungen\nanlage nach § 3 Abs. 3 haben. aufgenommen werden können.\n§ 5 § 6\nFestigkeitsnachweis Bauweise, Baustoffe und Bestandteile\nDie Bauteile eines Brunnens müssen folgenden von Quelliassungen\nAnforderungen genügen: (1) Quellfassungen dürfen nur dann gebaut oder\n1. Brunnenschacht umgebaut werden, wenn eine ausreichende Quell-\nschüttung gewährleistet ist.\n1.1. Es ist ein kreisförmiger Querschnitt mit mög-\nlichst kleinem Durchmesser zu wählen. (2) Bauweise und Baustoffe von Quellfassungen\n1.2. Nacheinander sind folgende Lastfälle anzu- müssen sich nach Art der Quelle und nach den ört-\nsetzen: lichen Verhältnissen richten. Die Quellfassungen\nmüssen so beschaffen sein, daß sie elektrolytischen\n1.2.1. eine gleichmJßig verteilte senkrechte Ge-\nund chemischen Einwirkungen für eine möglichst\nbrauchslast in Geländehöhe von 2,0 kp/cm 2\nlange Zeit widerstehen.\n1.2.2. ein gleichmJßig verteilter Außendruck (Kreis-\nringdruck) von 1,5 kp/ cm 2. (3) Quellfassungen müssen die Bauteile enthalten,\ndie zur Wasserfassung und Wasserabgabe erforder-\n1.3. Der Kreisringquerschnitt muß unter einem\nlich sind. Die Quellfassungen und der Sammel-\nhorizontal in einer Richtung wirkenden Bo-\nschacht sind entsprechend der vorgesehenen Ver-\ndendruck „ p\" [kp/ cm 2 ]\nwendung des Wassers gegen unter- und oberirdische\nentweder: Verunreinigung abzudichten. Uber der Sickerleitung\n1.3.1. eine Verformung von 1 °/o seines Durchmes- soll eine Deckschicht von mindestens 3 m liegen.\nsers ohne Uberschreitung der zulässigen Uberschüssiges Quellwasser muß ungehindert und\nSpannungen aufnehmen, ohne Schaden für die Umgebung abfließen können.\noder: (4) Eine Pumpanlage ist nur vorzuhalten, wenn\nsie zur Wasserförderung für einen notwendigen\n1.3.2. für ein Biegemoment Druck des Wassers an der Verteilerstelle erforder-\na 2 • 100 lich ist. Die Art der Pumpanlage richtet sich nach\nM Pu a [kp · cm]\n2 der Quellschüttung und nach dem Fördervermögen\nbemessen werden, der Zuleitung bis zur Verteilerstelle. Bei Quellen\nmit einer Schüttung bis zu 3 m 3 /h sind weitgehend\noder:\nHandpumpen, in allen anderen Fällen Motorpumpen\n1.3.3. eine Scheiteldrucklast von zu verwenden. Für Pumpen mit Elektromotor ist\na2 • n · 100 außer dem Netzanschluß der Anschluß für ein Not-\nP = 1,7 p 0 • :, [kp/m] stromaggregat vorzusehen.\n2 · ai\naufnehmen. (5) Die unmittelbare Umgebung der Wasserent-\nnahmestelle ist so zu befestigen, daß sie begehbar\nHierbei bedeuten:\nist. Bei Pumpen mit Verbrennungsmotor muß der\nPo = 0,5 [kp/ cm 2 ] Standplatz so hergerichtet werden, daß Mineralöl\naa Außenradius [cm] weder versickern noch in das abzugebende Wasser\nai = Innenradius [cm]. gelangen kann.\n§ 7\n2. Brunnenrohre und Brunnenkopf\nDie als Brunnenelemente verwendeten Rohre Inkrafttreten\nsind nacheinander für folgende Lastfälle zu Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nbemessen: kündung in Kraft.\nBonn, den 11. September 1973\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister des Innern\nGenscher","Nr. 76 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. September 1973 1315\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 50, ausgegeben am 11. September 1973\nT 1· 14. 8. 73 L 226/8\n13. 8. 73 VcrordnutHJ ( .'.';r. 220i:L73 der Kommission zur Ande-\nrun~J dl•t 1ls ,.\\ für die Erzeugnisse des Ge -\nt r c· i d <' - und Re' iss c k t o r s c1nzuv•lendenden Beträge 14. 8. 73 L 226/10\n13. 8. 73 Verordnu (C\\VC) Nr. 2209. 73 der Kommission zur Ande-\nrunq du tunq bei. cler Auslnhr von Getreide - und\nR e i s v (' r· il rbc it u n q s e z e u 9 n is s e n 14.8. 73 L 226/14\n27. 7. 73 fEWC) 'I\\Jr. 2210 73 der Kommission zur Berichti-\nund beweglichen Teilbeträge für\nbei der Einfuhr von Waren, die\nGe t r C\\ i de odl'r Reis enUrnlten und unter die Verord-\nnu111J (EWC) Nr·. 1059 ti9 fiillen 20.8. 73 L 231/1\n14. 8. 73 VeronltllUH! fE\\NC) Nr. 2211 /73 der Kommission zur Festset-\nzun~r dc•r· <1til Ce t. r e i c1 e, Mehle, Grobgrieß und\nF c in q r i l' l'i von \\\\'eizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschi>pf11n~Jl'n 15.8. 73 L 227/1\n14. 8. 73 Verordrrnnq (E\\VC) Nr. 2212 73 der Kommission über die\nFt!slsd ✓.unq dn Prämien, die den Abschöpfungen für Ge -\nt r e i d (', M e• h l und 1v1 a l z hinzugefügt werden 15. 8. 73 L 227/3\n14. B. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 2213, 73 der Kommission zur Ande-\nrunq der lwi dc'r- Ersfatlunq für G c t r e i de anzuwendenden\nßerichf.i\\Junq 15.8. 73 L 227/5\n14. 8. 73 Verorclnunq (EWC) Nr. 2214/73 der Kommission über die\nFestselzu tHJ der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nz u c k e r und R o h z u c k e r 15.8. 73 L 227/7\n14. 8. 73 V(~rordnunq (E\\rVG) Nr. 2215,73 der Kommission zur Festset-\nzunq der durchschnittlichen Erzeu~Jerpreise für Wein 15.8. 73 L 227/8\n14. 8. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 2216/73 der Kommission über die\nFestsdz11m1 der Abschöpfun~J bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 15.8. 73 L 227/10\n14. 8. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 2217,1 73 der Kommission zur Festset-\nzung ch!r Ersldtlunq bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-\nstand lür Weißzucker und Rohzucker 15. 8. 73 L 227/11\n14. 8. 73 Verordnung (EWC) Nr. 2218,173 der Kommission zur Festset-\n✓.ung der Abschöpfunqcn bei der Einfuhr von Mi 1 c h und\nMilcherzeuqnissen 15.8. 73 L 227/13\n14. 8. 73 Veronlnunq (EWG) Nr. 2219/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Ah.c;chöpfun~Jen bei der Ausfuhr im Getreide -\nsek t o r 15.8. 73 L 227/19\n14. 8. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 2220/73 der Kommission zur Ände-\nrung der Ersl.<1ttunqssätze für die Ausfuhr von Zucker und\nvon Si r u p c n aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr in Form\nvon nichl. uni.er Anhi.mg II des Vertraqes fallenden Waren 15,8. 73 L 227/21\n14. 8. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 2221173 der Kommission zur Ande-\nrunq der Erslattun~ien bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-\nstand für M e l il s s e, Sirupe und bestimmte andere Er-\nzcugn isse iltII' dem Zuckersektor 15.8. 73 L 227/23\n14. 8. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 2222/73 der Kommission zur Ande-\nrunq der als Ausqleichsbeträqe für die Erzeugnisse des Ge -\nt r e i de - und Re iss e kt o r s anzuwendenden Beträge 15. 8. 73 L 227/25","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. September 1973 1319\nVe1ötfentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom Nr.iSeite\nAndere Vorschriften\n7. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2164/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung von Mittelwerten für die Bewertung von eingeführten\nZitrusfrücnten 9.8. 73 L 221/9\n8. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2166 73 der Kommission zur \\ 1Vieder-\neinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für\nRohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Kupfer,\nder Tarifnummer 74.07, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die\nin der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vorn 19. De-\nzember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 9.8. 73 L 221/12\n31. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2170/73 des Rates über den Abschluß\ndes Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirt-\nschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Repu-\nblik Jugoslawien 13.8. 73 L 224 / 1\n8. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2171/73 des Rates über die Eröffnung,\nAufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingen-\nten betreffend bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugo-\nslawien 13.8. 73 L 224/ 11\n8. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2172/73 des Rates zur Eröffnung von\nZollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung\nin Jugoslawien 13.8. 73 L 224 '17\n9. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2187/73 der Kommission zur Ände-\nrung der \\Vährungsausgleichsbeträge 13.8. 73 L 225 ·1\n9. 8. 73 Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2188/73 des Rates zur\nAngleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten\nder Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bedien-\nsteten dieser Gemeinschaften 11. 8. 73 L 223/ l\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/73 des\nRates vom 18. Juni 1973 zur Festsetzung der mengenmäßigen\nAusfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen\nund Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbei-\ntungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium\nund Blei (ABI. Nr. L 164 vom 21. 6. 1973) 15.8. 73 L 227/40","1320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n(Jbersicht\nüber den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 271. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am\n31. August 1973, ist im Bundesanzeiger Nr.169 vom 8. September 1973 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund\nauf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht\nenthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 169 vom 8. September 1973 kann zum Preis von 0,55 DM (einschl. Versand-\ngebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger\" Köln\n834 00-502 bezogen werden.\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.rn.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgeselzblatt Teil I wc1dc11 Ceselzc, Verordnungen, Anordr,ungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesqesetzblütt Teil II weiden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBekilnnlmachunqen sowie Zolltilrifvero1dnun')en veröffentlicht.\n13 c zu 9 s b e d in g u n 9 e n : Lautender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verla9 vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,\n!i3 Bonn 1, Poslfod1 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88.\nBezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten.\nDieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Aus 9 ab e : 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,35 DM. Im Bezugs·\npreis ist die Mehrwertsteuer enlhalt0n; cler angewandte Steuersatz beträgt 5,5 6/o."]}