{"id":"bgbl1-1973-75-3","kind":"bgbl1","year":1973,"number":75,"date":"1973-09-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/75#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-75-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_75.pdf#page=3","order":3,"title":"Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung","law_date":"1973-08-28T00:00:00Z","page":1307,"pdf_page":3,"num_pages":6,"content":["Nr. 75 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1973 1307\nBerichtigung\nder Verordnung zur Änderung\nder Körperschaftsteuer-Durchführungsverordn ung\nVom 28. August 1973\nDie Verordnung zur Änderung der Körperschaft-\nsteuer-Durchführungsverordnung vom 18. Juli 1973\n(Bundesgesetzbl. I S. 842) wird wie folgt berichtigt:\nIn Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b muß es statt „Ab-\nsatz 3 Satz 2\" richtig „Absatz 3 Satz 3\" heißen.\nBonn, den 28. August 1973\nDer Bundesminister der Finanzen\nIm Auftrag\nDr. Söffing","1308                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nBundesgesetzhla tt\nTeil II\nNr. 48, ausgegeben am 6. September 1973\nTag                                                            Inhalt                                                                                      Seite\n30. 8. 73 Geselz zu dem Abkommen vom 11. Oktober 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Osterreich über die Umsatzbesteuerung des Waren- und\nDienstleistungsverkehrs zwischen den österreichischen Gemeinden Mittelberg und Jung-\nholz und der Bundesrepublik Deutschland ............................................ .                                                              1281\n30. 8. 73 Cesel.z zu dem Abkommen vom 25. November 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Liberia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete\nder Steuern vom Einkommen und vom Vermögen .................................... .                                                                   1285\n13. 8. 73                      über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik\ndem Spanischen Staat über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungs-\nbczeichnun~ren und anderen geographischen Bezeichnungen .......................... .                                                                1305\n13. 8. 73 Bek,rnntrnachunu zu dem deutsch-britischen Abkommen über die gegenseitige Anerken-\nnung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ..                                                              1306\n14. 8. 73 Bekt1nnlmi.lclrnng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Beilegung von\nInvestitionsstreitigkeiten z·wischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten ......... .                                                            1307\n16. 8. 73 Bekannlmi.lchung über die Kündigung des Ubereinkommens zur Gründung eines Inter-\nnationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife nebst Ausführungsbestim-\nmunrwn llnd Zeichnungsprotokoll sowie des Anderungsprotokolls ..................... .                                                               1308\nNr. 49, ausgegeben am 8. September 1973\n4. 9. 73 Gesetz zu dem Internationalen Olivenöl-Ubereinkommen von 1963 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1309\n3. 9. 73 Verordnung i'illE:\\r die Aufhebung der Verordnung vom 16. Mai 1964 über die Gewährung\nvon Vorrechten und Befreiungen an die Handelsvertretung der Volksrepublik Polen so-\nwie der Verordnung vom 19. Juni 1968 zur Ergänzung der Verordnung vom 16. Mai 1964\niibcr die Gcwi:ihrung von Vorrechten und Befreiungen an die Handelsvertretung der\nVolksrepublik Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1348\n5. 9. 73 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 9/73 - Angleichungszoll für\nTrinkweine griechischer Herkunft) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1349\n21. 8. 73 Hckanntmi.ldrnng des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die wirtschaftliche,\nindustrielle und technische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1350","Nr. 75  ~   Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1973                         1309\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschiand erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nD,Jtum und Be,.cidrnung der Rechtsvorschrift\n-  Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom          Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n1. 8. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2103/73 des Rates zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1984/73 zur Festlegung der Sonder-\ni>c~dingungen für die Abgabe von Weichweizen, der sich\nim Besitz der italienischen Interventionsstelle befindet                 2. 8. 73         L 214/1\n1. 8. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2104/73 des Rates über den Transfer\nuncl den Verkauf von Weichweizen aus Beständen der\ndeutschen, der französischen und der belgischen Interventions-\nstelle durch die il.cdienische Interventionsstelle                        2. 8. 73         L 214/2\n1. 8. 73 Verordnunq {EWC) Nr. 2105/73 der Kommission zur Festset-\n:rnng der c1 uf Ce t r e i d e, Mehle, Grobgrieß und Fein -\ng r i e fl von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfun-\nqen                                                                      2.8. 73         L 214/4\n1. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2106/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge-\nt r e i de, M e h I und Malz hinzugefügt werden                          2.8. 73          L 214/6\n1. 8. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2107/73 der Kommission zur Ände-\nrung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden\nBerichtigung                                                             2.8. 73          L 214/8\n1. 8. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2108/73 der Kommission über die Fest-\nset:,,.ung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nzucker und Rohzucker                                                      2.8. 73          L 214/10\n1. 8. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2109/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse                  2.8. 73          L 214/11\n1. 8. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2110/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattun~J bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-\nsl.,md für Weißzucker und Rohzucker                                      2.8. 73          L 214/12\n1. 8. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2111173 der Kommission zur Anwen-\ndung von Artikel 4 b der Verordnung (E\\i\\TG) Nr. 974/71 hin-\nsichtlich der Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen                  2. 8. 73         L 214/14\n1. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2113/73 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 1463/73 über die von Irland und\ndem Vereinigten Königreich auf dem Rindfleischs e kt o r\n,:rnzuwencl(mden Ausgleichsbeträge                                       2. 8. 73         L 214/17\n1. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2114/73 der Kommission zur Änderung\nder als A usgleicbsbet.räge für die Erzeugnisse des Getreide -\nund Reis sek t o r s i.lnzuwendenden Beträge                             2.8. 73          L 214/18\n2. 8. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2115/73 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein -\ng r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen                3. 8. 73         L 215/1\n2. 8. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2116/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide,\nMehl und Malz hinzugefügt werden                                         3.8. 73          L 215/3\n2. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2117/73 der Kommission zur Festset-\nzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden\nBerichtigung                                                             3.8. 73          L 215/5\n2. 8. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2118/73 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-\ngrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen                  3. 8. 73         L 215/7\n2. 8. 73  Verordnun~J (EWG) Nr. 2119/73 der Kommission zur Festset-\nzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp-\nfungen                                                                   3. 8. 73         L 215/10","1310                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum uncl Ber.eichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom             Nr./Seite\n----------         -\n2. 8. 73   Verordnung (EWG) Nr. 2120/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Prfönien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für\nRe i s und Bruch reis                                                         3. 8. 73         L 215/12\n2. B. 7'.~ Verordnung (EWG) Nr. 2121/73 der Kommission zur Festset-\nzun9 der Ers1ilt1.ungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch-\nreis                                                                          3.8. 73          L 215/14\n2. 8. 73   Verordnung (EWG) Nr. 2122/73 der Kommission zur Festset-\nzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu-\nwendenden Berichtigung                                                        3.8. 73          L  215/16\n2. 8. 73   Verordnung (EWG) Nr. 2123173 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Ahschüplungen bei der Einfuhr von Weißzucker\nund Rohr, u c k er                                                            3. 8. 73          L 215/18\n2. 8. 73   Verordnung (EWG} Nr. 2124/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöplnngen bei der Einfuhr von K ä I b er n und\nmisw,wachsenen Rindern sowie von Rin.dfleisch, aus-\ngenomnH,n ~Jeirorenes Rindfleisch                                             3. 8. 73         L  215/19\n2. 8. 73   Veron!nung (EWG} Nr. 2125/73 der Kommission zur Festset-\nzung der /\\ usluhrerslaHungen bei Obst und Gemüse                             3. 8. 73          L 215/22\n31. 7. 73   Verordnung (E\\N\"G) Nr. 2126/73 der Kommission zur Festset-\nzun9 der als A usg}eichsbeträge anwendbaren Beträge im\nEiersektor                                                                    3.8. 73           L 215/24\n31. 7. 73   VerordmmrJ (EWG) Nr. 2127/73 der Kommission zur Festset-\nztm9 der als Ausgleichsbeträge anwendbaren Beträge im\nSek lor G c 1 1 ü g e 1 l l e i s c h                                         3.8. 73           L 215/26\n31. 7. 73   Verordnung (EWG) Nr. 2128/73 der Kommission zur Festset-\nzun~J der als Ausgleichsbeträge auf dem Schweinefleisch -\nsek t o r ffir den Monat August 1973 anwendbaren Beträge                      3.8. 73           L 215/30\n31. 7. 7]   Verordnun~J (EWG) Nr. 2129/73 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 2705/71 zur Festsetzung der\nTolerc1nzgrenz.en aul dem Fettsektor im Sinne von Ar-\ntikc,l 5 der Verordnung {EWG) Nr. 786/69                                      3. 8. 73          L 215/34\n31. 7. 73   Veronlnung (EWG) Nr. 2130/73 der Kommission über die Lie-\nrerung von Magermilchpulver mich Bangla Desh im\nRc1hmcn der Cenwinschaft.shilfe                                               3. 8. 73          L 215/35\n2. 8. 73   Verordmmg (EWG) Nr. 2131/73 der Kommission zur Festset-\nzun~J des Grundbetrngs der Abschöpfung bei der Einfuhr von\nSirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker-\nsek l.ors                                                                     3. 8. 73          L 215/37\n2. 8. 73   Verordnung (EWG) Nr. 2132/73 der Kommission zur Änderung\nder als Ausgleichsbetri:i.9e für die Erzeugnisse des Getreide -\nu ncl Reis sek l o r s ,rnzu wendenden Beträge                                3.8. 73           L 215/39\n3. 8. 73   Verordnung (EWG) Nr. 2134/73 der Kommission zur Festset-\nzung der aul Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-\ngrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen                        4. 8. 73          L 216/1\n3. 8. 73   Verordnung (EWG) Nr. 2135/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide,\nMehl und M ,11 z hinzugefügt werden                                           4.8. 73           L 216/3\n3. 8. 73   Verordnung (EWG) Nr. 2136/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-\n1.igung                                                                        4. 8. 73         L 216/5\n3. 8. 73   Verorclnung (EWG) Nr. 2137/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nzucker und Rohzucker                                                           4. 8. 73         L 216/7\n3. 8. 73   Verordnung (EWG) Nr. 2138/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke h a 1t i -\ngen Erzeuqnissen                                                              4. 8. 73          L 216/8\n2. 8. 73   Verordmm9 (EWG) Nr. 2139/73 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestim-\nmungen für dit) Interventionen auf dem Markt für Butter und\nRahm                                                                          4.8. 73           L 216/10\n3. B. 73    Verordnun9 (EWG) Nr. 2141/73 der Kommission über eine\nDaucrausscbreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung\nfür Weißzucker                                                               4. 8. 73          L 216/12","Nr. 75 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1973                            1311\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom           Nr./Seite\n3. 8. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2142/73 der Kommission zur Festset-\nzung des Betrnges der Beihilfe für O 1s a a t e n                       4. 8. 73         L 216/14\n3. 8. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2143/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Oliven ö 1                   4.8. 73          L 216/16\n3. 8. 73  Verordnung (EVv'G) Nr. 2144/73 der Kommission zur Änderung\nder als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Getreide -\nund Reis sek l o r s anzu,vendenden Beträge                             4.8. 73          L 216/18\n6. 8. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2145/73 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide„ Mehle, Grobgrieß und Fein-\ngrieß von \\!Veizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen                7. 8. 73         L 219/1\n6. 8. 73  Verordnung (EWG) NL 2146/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide,\nMehl und Malz h inzugefü.gt werden                                      7.8. 73          L 219/3\n6. 8. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2147173 der Kommission zur Änderung\nder bei der ErslaUung für Getreide anzuwendenden Berich-\ntigung                                                                  7.8. 73          L 219/5\n6. 8. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2148/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nz u c k e r und R o h z u c k e r                                       7.8. 73          L 219/7\n3. 8. 73  Verordnung (E\\,'VG)       Nr. 2149/73 der Kommission über     die\nDurchführung einer        Ausschreibung zur Bereitstellung   von\nWeichweizen als            Hilfeleistung für das Königreich  Ma-\nrokko, die Republik        Ost-Uruguay, die Republik Chile   und\nMalta                                                                   7.8. 73          L 219/8\n6. 8. 73  Verordnun9 (EWG) Nr. 2150/73 der Kommission über die Be-\nrechnung der besonderen Einfuhrpreise für ausgewachsene\nRinder                                                                  7.8. 73           L 219/15\n6. 8. 73  Verordnung (EWG) Nr. 215U73 der Kommission zur Änderung\nder als Ausgleichsbeträ.ge für die Erzeugnisse des Getreide -\nund Reis sek 1. o r s ,mzuwendenden Beträge                             7.8. 73           L 219/19\n6. 8. 73  Verordnung (EvVG) Nr. 2152/73 der Kommission zur Änderung\nder für Ge t r e i de, M eh i e, G r o ib r i e ß und Feingrieß\nvon \\'Veizen oder Roggen nz;L1w·en.denden Erstattungen                  7.8. 73           L 219/23\n7. 8. 73                           Nr, 2153/73 der Kommission zur Festset-\nzung der        Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-\ngrieß Yon \\Veizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen                 8.8. 73           L 220/1\n7. 8. 73  Verordnung              Nr. 2154/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der                die den Abschöpfungen für Getreide,\nMehl und Malz hinzugefügt ,verden                                       8.8. 73           L 220/3\n7. 8. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2155/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-\ngung                                                                    8.8. 73           L 220/5\n7. 8. 73  Verordnung {EWG) Nr . 2156/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nzucke r und Rohzucker                                                   8.8. 73           L 220/7\n7. 8. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2157/73 der Kommission zur Festset-\nzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein                     8. 8. 73          L 220/8\n7. 8. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2158/73 der Kommission zur Änderung\nder als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Getreide -\nund Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge                              8.8. 73           L 220/10\nAndere Vorschriften\n1. 8. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2112/73 der Kommission zur Ermächti-\ngung des Vereinigten Königreichs, die Zollsätze für einige Er-\nzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung\nNr. 1.36/66/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für\nFette vollständig auszusetzen                                           2.8. 73          L 214/15\n2. 8. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2133/73 der Kommission zur Ände-\nrung der Währungsausgleichsbeträge                                      6.8. 73          L 218/1\n3. 8. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2140/73 der Kommission zur Verlän-\ngerung der Verordnung (EWG) Nr. 1626/72 über die Einfüh-\nrung einer gemeinschaftlichen Uberwachung für die Einfuhr\naus Japan von elektronischen Vierspeziesrechenmaschinen,\ndruckend und nichldruckend                                              4.8. 73          L 216/11","1312                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nD<1I Ulll und B(•t'.('id11n1n~J der Rechtsvorschrift\n-   Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom         Nr./Seite\nB c r i c h l i g u n q e n 1/.u der Bekanntmachung über die Allge-\n1m·i rwn Bcstimrnungen für die Vergabe von öffentlichen Bau-\nund Lidcrt1urtrür1cn, die vom Europäischen Entwicklungsfonds\nlinc1nzierL werden (ABI. Nr. L 39 vom 14.2.1972)                                           2. 8. 73       L 214/30\nB c r ich l i g u n ~J    der   Verordnung (EWG) Nr. 1902/73 der\nKomrnission vom 12. Juli 1973 zur Änderung der Währungs-\nilllS~Jleicl1sbetriige (ABI. Nr. L 195 vom 16.7.1973)                                      4. 8. 73       L 216/40\nB c richtig u n ~J der Verordnung (EWG) Nr. 1417173 der\nKommission vom 29. Mai 1973 zur Festsetzung der auf Ge-\ntreide, Mehle, Grob9rieß und Feingrieß von Weizen oder\nRogwm anwendbaren Abschöpfungen (ABI. Nr. L 143 vom\n:m 5. 1973)                                                                                 4. 8. 73       L 216/40\nBe r ich 1. i g u n g zur Entscheidung des Rates vom 28. April\n1973 zur Genehmi9ung der stillschweigenden Verlängerung\neiniger von Mi tgliedst.aalen mit dritten Ländern geschlossener\nITmHlels<1bkmnnwn (ABJ. Nr. L 124 vom 10. 5 .. 1973)                                       8. 8. 73       L 220/25\nB c r ich t i Dung zur Verordnung (EWG) Nr. 2842/72 des\nRcites vom 19. Dezember 1972 über den Abschluß eines Ab-\nkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\n11nd der Republik Island sowie zur Festlegung von Durch-\nJiihrungslwslimmun!Jen ;,u diesem Abkommen (ABI. Nr. L 301\nvom :31. 12. 1072)                                                                         8. 8. 73       L 220/25\nBe r ich l i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 2082/73 der\nKommission vom 27. Juli 1973 zur Festsetzung der Abschöp-\nlungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-\nerzeugnissen (ABI. Nr. L 212 vom l. 8. 1973)                                               8. 8. 73       L 220/26\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2101/73 der\nKommission vom 31. Juli 1973 zur Änderung der für Getreide,\nMehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen\nanzuwendenden Erstattungen (ABI. Nr. L 212 vom 1. 8. 1973)                                 8. 8. 73       L 220/26\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundcsucsclzbla ll Teil I werdr:n Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesgeselzblult Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBekannlmi!chunrien sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBezugs b e d in g u n gen : Luufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postunschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersd1ienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,\n53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88.\nBez u u s preis: Für Teil I und Teil II halbjährlidi je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten.\nDieser Preis uilt auch für Bundesucsctzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto Bundesuesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,35 DM. Im Bezugs-\npreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o."]}