{"id":"bgbl1-1973-74-1","kind":"bgbl1","year":1973,"number":74,"date":"1973-09-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/74#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-74-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_74.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen","law_date":"1973-07-11T00:00:00Z","page":1209,"pdf_page":1,"num_pages":96,"content":["1209\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1973 Ausgegeben zu Bonn am 5. September 1973 Nr. 74\nTag Inhalt Seite\n11. 7. 73 Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen 1209\nVerordnung\nüber die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen\nVom 11. Juli 1973\nAuf Grund des § 55 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1, 2, 4 Pensions- und Sterbekassen nach den Formblättern\nund 5, Satz 2 des Gesetzes über die Beaufsichtigung P/St I (Jahresbilanz) und P/St II (Gewinn- und Ver-\nder privaten Versicherungsunternehmungen in der lustrechnung),\nFassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1931 Krankenversicherungsunternehmen nach den Form-\n(Reichsgesetzbl. I S. 315, 750) - VAG - , zuletzt blättern K I (Jahresbilanz) und K II (Gewinn- und\ngeändert durch das Gesetz über Bausparkassen vom Ver 1ustrechn ung),\n16. November 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2097), in\nVerbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen nach\nüber die Durchführung der Verordnung zur Verein- den Formblättern Sch I (Jahresbilanz) und Sch II\nheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 22. Juni (Gewinn- und Verlustrechnung),\n1943 (Reichsgesetzbl. I S. 363) und Artikel I der Ver- Rückversicherungsunternehmen nach den Formblät-\nordnung über die Beaufsichtigung der inländischen tern R I (Jahresbilanz) und R II (Gewinn- und Ver-\nprivaten Rückversicherungsunternehmungen vom lustrechnung).\n2. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 696), beide\nzuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum (2) Als Rückversicherungsunternehmen gelten nur\nAktiengesetz vom 6. September 1965 (Bundesgesetz- solche Unternehmen, die ausschließlich die Rück-\nblatt I S. 1185), wird im Einvernehmen mit dem Bun- versicherung betreiben.\ndesminister der Justiz, im Benehmen mit den Auf- (3) In den Fällen des § 55 Abs. 2 Satz 3 V AG sind\nsichtsbehörden der Länder und nach Anhörung des in jedem Fall in der Jahresbilanz die versicherungs-\nVersicherungsbeirats verordnet: technischen Rückstellungen für jeden Geschäfts-\nzweig gesondert anzugeben und in der Gewinn- und\nVerlustrechnung gesonderte Rechnungen für jeden\nErster Abschnitt Geschäftszweig bis zum Posten „Jahresüberschuß/\nAufstellung des Rechnungsabschlusses Jahresfehlbetrag\" einschließlich aufzustellen.\n(4) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die\n§ 1\nüberwiegend die Tierversicherung betreiben, haben\n(1) Versicherungsunternehmen, die nicht der Auf- die auf das Nicht-Mitgliedergeschäft entfallenden\nsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unter- Beträge im Formblatt Sch I bei allen Unterposten\nliegen, haben ihre Rechnungsabschlüsse unbe- der Posten „Offene Rücklagen\" und „Versicherungs-\nschadet eirier weiteren Gliederung nach den technische Rückstellungen\" zu vermerken. Sie\nanliegenden Formblättern aufzustellen, und zwar haben im Formblatt Sch II stets eine gesonderte\nLebensversicherungsunternehmen nach den Form- Rechnung bis einschließlich Zwischensumme 2 so-\nblättern L I (Jahresbilanz) und L II (Gewinn- und wohl für das Mitgliedergeschäft als auch für das\nVerlustrechnung), Nicht-Mitgliedergeschäft aufzustellen.","1210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n§ 2 fallversicherung, die selbst abgeschlossene Luft-\n(1) Sofern jn den Formblättern für die Gewinn- fahrt-Kaskoversicherung bei der Transportversiche-\nund Verlustrechnung und in den folgenden Vor- rung auszuweisen. Die in Rückdeckung übernomme-\nschriflen der Zusatz „für eigene Rechnung\" nen Luftfahrtversicherungsarten sind im Formblatt\n(,,f. e. R. \") oder „Netto\" verwendet wird, sind die Sch II zusammengefaßt in einer gesonderten Rech-\nPosten, Unterposten und Angaben ohne die Beträge nung „in Rückdeckung übernommene Luftfahrtver-\nanzugeben, die auf das in Rückdeckung gegebene sicherungen\" bis einschließlich Zwischensumme 2\nVersi chcrungsgesch ä ft en t.fa llen. auszuweisen.\n(2) Sofern in den folgenden Vorschriften der Zu- (5) Der Ausweis einer gesonderten Rechnung im\nsatz „Brutto\" verwendet wird, sind die Beträge in Formblatt Sch II kann unterbleiben, wenn im Ge-\ndie AngcJbcn einzubeziehen, dje auf das in Rück- schäftsjahr bei Brutto-Beiträgen im gesamten\ndeckung geuebcnc Versicherungsgeschäft entfallen. Schaden- und Unfallversicherungsgeschäft\n1. bis zu 1 000 000 Deutsche Mark die Brutto-Bei-\n§ 3 träge des Versicherungszweiges\nIn den Formblättern L II und K II brauchen ge- 250 000 Deutsche Mark,\nsonderte Rechnungen für das selbst abgeschlossene 2. bis zu 10 000 000 Deutsche Mark die Brutto-\nund für das in Rückdeckung übernommene Lebens- Beiträge des Versicherungszweiges\noder Krankenversicherungsgeschäft nicht aufge-\n500 000 Deutsche Mark,\nstellt zu werden, wenn die Brutto-Beiträge des in .\nRückdeckung übernommenen Lebens- oder Kran- 3. bis zu 50 000 000 Deutsche Mark die Brutto-\nkenversicherunrJsgcschäfts 3 vom IIundert der Brutto- Beiträge des Versicherungszweiges\nBeiträge des selbst ubgeschlossenen Lebens- oder 2 000 000 Deutsche Mark,\nKrankenversicherungsgeschäfts nicht übersteigen.\n4. bis zu 150 000 000 Deutsche Mark die Brutto-\nBeiträge des Versicherungszweiges\n§ 4\n4 500 000 Deutsche Mark,\n(1) Im Formblatt Sch II sind für jeden Versiche-\nrungszweig des selbst abgeschlossenen und für 5. bis zu 450 000 000 Deutsche Mark die Brutto-\njeden Versicherungszweig des in Rückdeckung Beiträge des Versicherungszweiges\nübernommenen Versicherungsgeschäfts gesonderte 9 000 000 Deutsche Mark,\nRechnungen bis .einschließlich Zwischensumme 2 6. bis zu 900 000 000 Deutsche Mark die Brutto-\naufzustellen. Beiträge des Versicherungszweiges\n(2) Kombinierte Versicherungen sind im Form- 18 000 000 Deutsche Mark,\nblatt Sch II in gesonderten Rechnungen bis ein-\nschließlich Zwischensumme 2 auszuweisen. 7. von mehr als 900 000 000 Deutsche Mark die\nBrutto-Beiträge des Versicherungszweiges\n(3) Gebündelte Versicherungen sind im Formblatt\n27 000 000 Deutsche Mark\nSch II auf die in der Bündelung enthaltenen Ver-\nsicherungszweige und -arten aufzuteilen und bei nicht übersteigen.\nden einzelnen Versicherungszweigen auszuweisen.\n(6) Die nicht in einer gesonderten Rechnung aus-\nFür die selbst abgeschlossenen Kraftf ahrtversiche-\ngewiesenen Versicherungszweige sind im Formblatt\nrungen sind abweichend von Satz 1 im Formblatt\nSch II in der Rechnung „sonstige Versicherungs-\nSch II jeweils gesonderte Rechnungen bis ein-\nzweige des selbst abgeschlossenen und des in Rück-\nschließlich Zwischensumme 2 aufzustellen für die\ndeckung übernommenen Versicherungsgeschäfts\"\nKraftfahrzeug-Haft pfli eh tversi cherung auszuweisen.\nKraftf ahrtunf allversicherung § 5\nFahrzeugvoll- und Fahrzeugteilversicherung\n(1) Im Formblatt R II sind gesonderte Rechnungen\ngesamte Kraftfahrtversicherung. bis einschließlich Zwischensumme 2 aufzustellen für\nEine Aufteilung der Aufwendungen für den Ver- die Kraftfahrtversicherung, für die Luftfahrtver-\nsicherungsbetrieb und der Rückstellung für Bei- sicherung und für die Versicherungszweige Lebens-\ntragsrückerstattung auf die Kraftfahrtversicherungs- versicherung, allgemeine Unfallversicherung, allge-\narten kann unterbleiben; in diesem Fall sind die meine Haftpflichtversicherung, Transportversiche-\nZwischensummen 2 für die einzelnen Kraftfahrtver- rung und Feuerversicherung.\nsicherungsarten nicht anzugeben. Satz 1 gilt nicht (2) Versicherungszweige, für die keine gesonderte\nfür die in Rückdeckung übernommenen Kraftfahrt- Rechnung aufzustellen ist, sind im Formblatt R II\nversicherungsarten; diese sind zusammengefaßt in in der Rechnung „sonstige Versicherungszweige\"\neiner gesonderten Rechnung „ in Rückdeckung über- auszuweisen .\n.nommene Kraftfahrtversicherungen\" bis einschließ-\n(3) Kombinierte Versicherungen sind im Form-\nlich Zwischensumme 2 auszuweisen.\nblatt R II in der Rechnung „sonstige Versicherungs-\n(4)· Die selbst abgeschlossene Luftfahrt-Haft- zweige\" auszuweisen. Gebündelte Versicherungen\npflichtversicherung ist bei der allgemeinen Haft- sind auf die in der Bündelung enthaltenen Versiche-\npflichtversicherung, die selbst abgeschlossene Luft- rungszweige und -arten aufzuteilen und bei den ein-\nfahrt-Unfallversicherung bei der allgemeinen Un- zelnen Versicherungzweigen auszuweisen.","Nr. 74 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1211\n§ 6 § 9\nSind unter eirnm Posten, Unterposten oder Ver- (1) Im Jahresbericht sind die Verhältnisse und\nmerk füllende Gcgcnstünde bei dem Versicherungs- die Entwicklung des Unternehmens darzustellen. Zu\nunlernehmE~n nicht vorhanden, so braucht der berichten ist auch über Vorgänge von besonderer\nPosten, Unterposlen oder Vermerk in der Jahres- Bedeutung, die nach dem Schluß des Geschäftsjahrs\nbilanz nicht aufgeführt zu werden. Sind unter einen eingetreten sind.\nPosten, Untcrpost.cn oder Vermerk fallende Aufwen-\n(2) In jedem Fall sind anzugeben:\ndungen oder Ertrü~Jc nicht an9cfallen, so braucht\nder Posten, Untcrposlcn oder Vermerk in der 1. sämtliche betriebenen Versicherungszweige und\nGewinn- und Verlustrechnung nicht aufgeführt zu -arten; von Versicherungsvereinen auf Gegen-\nwerden. Der in den Formblcttlern Sch II und R II seitigkeit zusätzlich, ob und in welchem Umfang\nenthallene Zusatz „für eigene Rechnung\" entfällt, Versicherungsgeschäfte gegen feste Entgelte be-\nwenn das Versicherungsgeschäft nicht in Rück- trieben worden sind, ohne daß die Versicherungs-\ndeckung gegeben worden ist. nehmer Mitglieder geworden sind;\n2. für das im Ausland selbst abgeschlossene Ver-\n§ 7 sicherungsgeschäft die Länder, in denen es be-\ntrieben worden ist, der gesamte Versicherungs-\n(1) Sofern Forderungen aus Krediten, die unter bestand und die gesamten Brutto-Beiträge;\n§ 89 oder § 115 des Aktiengesetzes fallen, zugleich\nzu den Kapitalanlagen gehören, sind sie in der 3. die Zugehörigkeit zu Verbänden und ähnlichen\nJahresbilanz unter den Kc1pilalanlagen auszuweisen. Einrichtungen.\nDie Mitzugehörigkeit zu dem Unterposten (3) Die Versicherungsbestände sind nach den an-\n„Forderungen aus Krediten, die liegenden Mustern 1 bis 7 aufzugliedern, und zwar\nvon\naJ unter§ 89\nLebensversicherungsunternehmen nach dem Mu-\nb) unter § 115\nster 1,\ndes Aktiengesetzes fallen\"\nPensionskassen nach dem Muster 2 und, sofern sie\nist bei den jeweiligen Kapitalanlagen zu vermerken. Sterbegeld- oder Zusatzversicherungen haben, auch\nDie Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für _Versiche- nach Muster 3,\nrungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Sterbekassen nach dem Muster 3,\nAktiengesellschaft haben.\nKrankenversicherungsunternehmen nach dem Mu-\n(2) Forderungen und Verbindlichkeiten gegen- ster 4,\nüber verbundenen Unternehmen sind bei dem Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen nach\nPosten oder Unterposten auszuweisen, zu dem sie den Mustern 5 und 1 Buchstabe C und, sofern sie\nihrem Inhalt nach gehören; sie sind durch einen überwiegend die Tierversicherung oder überwie-\nentsprechenden Vermerk kenntlich zu machen. gend die Schiffskaskoversicherung betreiben, zu-\n(3) Posten, die auf Grund steuerlicher Vorschrif- sätzlich nach Muster 6 oder 7,\nten erst bei ihrer Auflösung zu versteuern sind, sind Rückversicherungsunternehmen nach dem Muster 1\nauf der Passivseite unter dem Posten „II. a. Sonder- Buchstabe C.\nposten mit Rücklageanteil\" einzeln unter Angabe\nder Vorschriften, nach denen sie gebildet sind, aus- (4) Uber den Geschäftsverlauf in den einzelnen\nzuweisen. betriebenen Versicherungszweigen des selbst abge-\nschlossenen Versicherungsgeschäfts ist zu berich-\n(4) In der Transportversicherung können die Bei- ten, für das Feuer-, Kraftfahrt- und Luftfahrtver-\ntragsüberträge mit der Rückstellung für noch nicht sicherungsgeschäft auch hinsichtlich der einzelnen\nabgewickelte Versicherungsfälle unter dem Unter- betriebenen Versicherungsarten. Ferner ist zu be-\nposten „Rückstellung für noch nicht abgewickelte richten über den Geschäftsverlauf in den einzelnen\nVersicherungsfälle\" ausgewiesen werden. betriebenen Versicherungszweigen des in Rückdek-\nkung übernommenen Versicherungsgeschäfts. Uber\nden Verlauf des im Ausland selbst abgeschlossenen\nZweiter Abschnitt Versicherungsgeschäfts ist gesondert zu berichten,\nAufstellung des Jahresberichts sofern dieses einen größeren Umfang hat.\n(5) Uber den Einfluß der wesentlichen Gewinn-\n§ 8\nund Verlustquellen auf das Bilanzergebnis ist zu\nVersicherungsunternehmen, die nicht der Auf- berichten. Dabei haben Lebens- und Krankenver-\nsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unter- sicherungsunternehmen sowie Pensions- und Sterbe-\nliegen, haben den Jahresbericht unbeschadet weiter- kassen in jedem Fall eingehende Angaben über die\ngehender gesetzlicher Vorschriften nach Maßgabe Ergebnisse aus Risiko-, Zins- und Kostenverlauf zu\nder §§ 9 bis 18 aufzustellen. Satz 1 gilt nicht für machen. Satz 2 gilt für Pensions- und Sterbekassen\nVersicherungsunternehmen, die die Transportver- nur für den Jahresbericht des Geschäftsjahrs, zu\nsicherung, die Versicherung gegen Kursverluste dessen Abschlußstichtag die Deckungsrückstellung\noder ausschließlich die Rückversicherung in diesen versicherungsmathematisch berechnet wird; dabei\nVersicherungszweigen zum Gegenstand haben, mit ist jedoch über den gesamten Zeitraum seit der\nAusnahme von Versicherungsvereinen auf Gegen- vorausgegangenen versicherungsmathematischen\nseitigkeit. Berechnung der Deckungsrückstellung zu berichten.","1212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil 1\n§ 10 5. Depotforderungen, Abrechnungsforderungen, son-\nstige Forderungen an verbundene Unternehmen\n(1) Der Rechnungsabschluß jst zu erläutern. § 160\nund die entsprechenden Verbindlichkeiten je-\nAbs. 2 Satz 2, 4 und 5, Abs. 3 bis 5 des Aktiengeset- weils untergliedert nach Bilanzposten und -unter-\nzes ist auch von Versicherungsunternehmen, die posten für jedes einzelne Unternehmen; bei ver-\nnicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder bundenen Unternehmen mit Sitz im Ausland\ndes Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit können die Angaben je Bilanzposten und -unter-\nhaben, anzuwenden. Bei Versicherungsunterneh- posten zusammengefaßt werden;\nmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesell-\nschaft haben, ist der Unterschiedsbetrag nach § 160 6. zu den Anteilen an einer herrschenden oder an\nAbs. 2 Satz 5 des Aktiengesetzes nur anzugeben, der Gesellschaft mit Mehrheit beteiligten Kapi-\nwenn er 0,25 vom Hundert der Summe aus dem talgesellschaft unter Angabe der Gesellschaft für\nPassivposten, der dem Grundkapital vergleichbar jede Gesellschaft der Nennbetrag oder die Stück-\nist, und den offenen Rücklagen übersteigt. zahl, der Bilanzwert der Anteile, die Nachzah-\nlungsverbindlichkeit, der Zugang und der Ab-\n(2) Die Methoden der Ermittlung der einzelnen gang;\nversicherungstechnischen Rückstellungen mit Aus-\nnahme der Rückstellung für Beitragsrückerstattung 7. die größeren Beträge in dem Unterposten ,,son-\nsind sowohl hinsichtlich der Brutto-Beträge als auch stige Vermögensgegenstände \" und in dern\nder auf das in Rückdeckung gegebene Versiche- ,, Rechnungsabgrenzungsposten\".\nrungsgeschäft entfallenden Beträge jeweils geson- · (2) Die Entwicklung der Kapitalanlagen ist nach\ndert für das selbst abgeschlossene und das in Rück- dem anliegenden Muster 8 darzulegen.\ndeckung übernommene Versicherungsgeschäft an-\nzugeben. Wesentliche Änderungen der Methoden (3) Der Bilanzwert der verpfändeten, zur Siche-\ngegenüber dem vorausgegangenen Geschäftsjahr rung übertragenen oder hinterlegten Vermögens-\nsind zu erläutern; dabei gilt § 160 Abs. 2 Satz 2 letz- gegenstände, für die im Konkurs Aus- oder Ab-\nter I-folbsatz des Aktiengesetzes entsprechend. sonderungsrechte geltend gemacht werden können\n- mit Ausnahme der Bestände des Deckungsstocks\n(§ 66 VAG) - , ist in einer Summe anzugeben und\n§ 11 dem Betrag des vorausgegangenen Geschäftsjahrs\ngegenüberzustellen.\n(1) Zur Aktivseite der Jahresbilanz sind zusätz-\n1ich mindestens anzugeben:\n§ 12\n1. die im Geschäftsjahr eingeforderten und die Zur Passivseite der Jahresbilanz sind zusätzlich\ndavon rückständig gebliebenen ausstehenden mindestens anzugeben:\nEinlagen auf das Grundkapital sowie die aus\ndem Bilanzgewinn des vorausgegangenen Ge- 1. die Bewegung (Anfangsbestand, Zuführungen,\nschäftsjahrs zur Verminderung der ausstehenden Entnahmen, Endbestand) der unter dem Unter-\nEinlagen verwendeten Beträge; posten „Schwankungsrückstellung\" ausgewiese-\nnen Delkredere-Rückstellung in der Kreditver-\n2. für jede in der Jahresbilanz in einem gesonderten sicherung; ferner die Bewegung der unter dem\nUnterposten ausgewiesene Art von Grundstük- Unterposten „Schwankungsrückstellung\" ausge-\nken und grundstücksgleichen Rechten die An- wiesenen Rückstellung zum Ausgleich der\nzahl der Grundstücke und grundstücksgleichen Schwankungen im jährlichen Schadenbedarf und\nRechte; ferner sind anzugeben die Bilanzwerte jeder einzelnen ähnlichen Rückstellung, jeweils\nvon Bauten, die dem Versicherungsunternehmen untergliedert nach den Versicherungszweigen\nauf Grund eines grundstücksgleichen Rechts ge- und -arten, für die gesonderte Berechnungen\nhören, die Bilanzwerte von Bauten auf fremden durchzuführen sind;\nGrundstücken, die Bilanzwerte von Anteilen an\nBruchteilsgemeinschaften, die Bilanzwerte von 2. die Bewegung der Brutto-Rückstellung für Bei-\nAnzahlungen auf Bauten; tragsrückerstattung, untergliedert nach gesetz-\nlicher, satzungsgemäßer und vertraglicher Bei-\n3. jede Beteiligung an verbundenen Unternehmen tragsrückerstattung, sowie die Bewegung der\nunter Angabe des verbundenen Unternehmens, Brutto-Rückstellung für die satzungsgemäße\ndes Anteils an dessen Grundkapital in vom Hun- Uberschußbeteiligung. Für die einzelnen Ge-\ndert, des Nennbetrags, der Nachzahlungsverbind- schäftszweige gilt zusätzlich folgendes:\nlichkeit, des Zugangs, des Abgangs, der Erträge\na) Lebensversicherungsunternehmen sowie Pen-\nsowie der Aufwendungen aus Verlustübernahme.\nsions- und Sterbekassen haben anzugeben,\nFür Beteiligungen an verbundenen Unternehmen\nwelcher Teil der Rückstellung auf bereits fest-\nmit Sitz im Ausland können die in Nummer 3\ngelegte, aber noch nicht zugeteilte Uberschuß-\nSatz 1 genannten Angaben jeweils in einer\nanteile und welcher Teil auf Schlußüber-\nSumme zusammengefaßt werden, ohne daß die\nschußanteile oder festgelegte Gewinnzu-\neinzelnen Unternehmen und die Anteile am\nschläge entfällt; außerdem sind für die einzel-\nGrundkapital angegeben zu werden brauchen;\nnen Abrechnungsverbände die festgesetzten\n4. bei den übrigen Beteiligungen deren Nennbetrag Uberschußanteilsätz.e unter Angabe des Zutei-\noder der ihm entsprechende Betrag und die Nach- lungsj ahrs aufzuführen und den Sätzen des\nzahlungsverbindl khkei ten in jeweils einer vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüber-\nSumme; zustellen;","Nr. 7/4 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1213\nh) Krankcnver.c;ichcrunq~,u11iernchmen haben die Entschädigungen (außer Renten) und auf die\nBewegung der Brutlo-Rückstellung für die Renten-Deckungsrückstellung aufteilt; für das\nBeit:ragsrückerstaltung nach erfolgsabhängi- selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft\nger und erfolgsunabhünrJiger Beitragsrück- sind diese Beträge außerdem nach Geschäfts-\nerstattung zu untergliedern; sie haben ferner jahres- und Vorjahresschäden zu unterglie-\ndie Art der Verwendung und die für die ein- dern;\nzelnen Tarife festgesetzten oder vorgesehenen d) für Rückversicherungsunternehmen gilt Buch-\nRückerstattungssälze der erfolgsabhängigen stabe c entsprechend, soweit er das in Rück-\nBeitragsrückerstattung anzugeben; deckung übernommene Versicherungsge-\nc) Schaden- und Unfollversicherungsunterneh- schäft betrifft.\nmen haben die Rückerst:attungssätze, unter- Den Beträgen sind die entsprechenden Beträge\ngliedert nach gesetzlicher und satzungs- des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegen-\ngemäßer Beitragsrückerstattung, jeweils ge- überzustellen;\nsondert für die einzelnen Versicherungszweige\nanzugeben und den Sätzen des vorausgegan- 4. von Lebensversicherungsunternehmen und Pen-\ngenen Geschäftsjahrs qeqenüberzustellen; sions- und Sterbekassen die unter den Verbind-\nlichkeiten gegenüber Versicherungsnehmern,\n3. die Bilanzwerte der Mitglieds- und Trägerunternehmeq oder Mitglie-\nBei1.r agsübertr äge dern außer Unternehmen ausgewiesenen gut-\ngeschriebenen Uberschußanteile;\nDeckungsrückstellung\nRückstellung für noch nicht abgewickelte Ver- 5. die größeren Beträge in den Unterposten\nsicherungsfälle ,, sonstige nichtversicherungstechnische Rückstel-\nRückstellungen für noch nicht abgewickelte 1ungen\", ,,sonstige Verbindlichkeiten\" und in\nRückkäufe, Rückgewährbelräge und Austritts- dem „Rechnungsabgrenzungsposten\".\nvergütungen\nsonstigen versicherungstechnischen Rückstel- § 13\nlungen Zur Gewinn- und Verlustrechnung sind zusätzlich\nsowohl mit den Brutto-Beträgen als auch mit den mindestens anzugeben:\nauf das in Rückdeckung gegebene Versicherungs- 1. die Brutto-Beiträge einschließlich der Neben-\ngeschäft entfallenden Beträgen, jeweils unter- leistungen der Versicherungsnehmer und die\ngliedert nach selbst abgeschlossenem und in Rückversicherungsbeiträge, jeweils untergliedert\nRückdeckung übernommenem Versicherungs- nach selbst abgeschlossenem und in Rückdek-\ngeschäft. Für die einzelnen Geschäftszweige gilt kung übernommenem Versicherungsgeschäft; den\nzusätzlich folgendes: Beträgen sind die entsprechenden Beträge des\na) Lebensversicherungsunternehmen haben für vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzu-\ndas selbst abgeschlossene Versicherungs- stellen. Für die einzelnen Geschäftszweige gilt\ngeschäft die Brutto-Deckungsrückstellung und zusätzlich folgendes:\ndie Brutto-Beitragsüberträge jeweils auf Kapi- a) Lebensversicherungsunternehmen haben die\ntalversicherungen, auf Renten- und Pensions- im Formblatt L II unter dem Posten Nummer 1\nversicherungen sowie auf Gruppenversiche- ausgewiesenen Beiträge des selbst abge-\nrungen aufzuteilen; schlossenen Versicherungsgeschäfts, unter-\nb) Krankenversicherungsunlernehmen haben für gliedert nach laufenden Beiträgen und Einmal-\ndas selbst abgeschlossene Versicherungs- beiträgen, auf Kapitalversicherungen, auf\ngeschäft die Brutto-Deckungsrückstellung und Renten- und Pensionsversicherungen sowie\ndie Brutto-Beitragsüberträge jeweils auf die auf Gruppenversicherungen aufzuteilen. Das\nKrankheitskostenversicherungen, auf die gleiche gilt für die im Formblatt L II unter\nKrankentagegeldversicherungen, auf die selb- Posten Nummer 2 ausgewiesenen Beiträge des\nständigen Krankenhaustagegeldversicherun- selbst abgeschlossenen Versicherungsge-\ngen und auf die sonstigen selbständigen Teil- schäfts;\nversicherungen aufzuteilen;\nb) Pensions- und Sterbekassen haben die im\nc) Schaden- und Unfallversicherungsunterneh- Formblatt P/St II unter dem Posten Nummer 1\nmen haben die einzelnen nach Satz 1 anzu- ausgewiesenen Beiträge, untergliedert nach\ngebenden Beträge auf die Versicherungs- laufenden Beiträgen und Einmalbeiträgen, auf\nzweige und -arten aufzuteilen, die im Form- Pensionsversicherungen, auf Sterbegeldver-\nblatt Sch II in je einer gesonderten Rechnung sicherungen und auf Zusatzversicherungen\nausgewiesen sind; die einzelnen Restbeträge aufzuteilen. Sie haben zu diesen einzelnen\nsind für das selbst abgeschlossene Versiche- Beträgen außerdem anzugeben, welche von\nrungsgeschäft und für das in Rückdeckung Mitglieds- und Trägerunternehmen, welche\nübernommene Versicherungsgeschäft jeweils von Mitgliedern außer Unternehmen und\ngesondert als „ sonstige Versicherungszweige\" welche von sonstigen entrichtet worden sind.\naufzuführen. Ferner ist anzugeben, wie sich Für die im Formblatt P/St II unter dem Posten\ndie Rückstellung für noch nicht abgewickelte Nummer 2 ausgewiesenen Beiträge gilt Buch-\nVersicherungsfälle anf die RücksteJlung für stabe b Satz 1 entsprechend;","1214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nc) Krankcnvcrsicherungsunlernehmen haben die b) Pensions- und Sterbekassen haben die nach\nim Formblalt K Jl unter dem Posten Nummer 1 Satz 1 anzugebenden Beträge auf Pensionsver-\nausgewiesenen Beiträge des selbst abge- sicherungen, auf Sterbegeldversicherungen\nschlossenen Versicherungsgeschäfts, unter- und auf Zusatzversicherungen aufzuteilen;\ngliedert nc1ch laufenden Beiträgen und Einmal- c) Krankenversicherungsunternehmen haben für\nbeit:r~igen, dllf die Krankheitskostenversiche- das selbst abgeschlossene Versicherungsge-\nrungen, uu I die Krankentagegeldversicherun- schäft die Aufwendungen für Versicherungs-\ngen, auf die sclbsrnndigen Krankenhaustage- fälle zu untergliedern in „Aufwendungen für\ngeldversicherungen und auf die sonstigen Geschäftsjahresschäden\" und „Ergebnis aus\nselbstündigen Teilversicherungen aufzuteilen. der Abwicklung der Rückstellung für noch\nDas gleiche gilt für die im Formblatt K II\nnicht abgewickelte Versicherungsfälle des\nunler dem Posten Nummer 2 ausgewiesenen\nVorjahrs\". Die Aufwendungen für Geschäfts-\nBeiträge des selbst abgeschlossenen Ver-\njahresschäden sind darüber hinaus aufzuteilen\nsichcrnnq~.;qesch äfts;\nin gezahlte Beträge und in zurückgestellte Be-\nd) Schaden- und Unfall versicherungsunterneh- träge. Den Beträgen sind die entsprechenden\nmen haben die im Formblatt Sch II unter dem Beträge des vorausgegangenen Geschäftsjahrs\nPostern Nummer 1 für einen Versicherungs- gegenüberzustellen.\nzweig oder eine Versicherungsart gesondert\nausgewiesenen Beiträge den entsprechenden Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen\nBei.rdgen des vorausgegangenen Geschäfts- haben anstelle der Angaben nach Satz 1 die\njahrs geqenüberzust:ellc-m. Für die in der Rech- Brutto- und Netto-Schadenquoten für Geschäfts-\nnung „ sonstige Versicherungszweige des jahresschäden für jeden Versicherungszweig des\nselbst: abgeschlossenen und des in Rückdek- selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts\nkung übernommenen Versicherungsgeschäfts\" anzugeben, der im Formblatt Sch II in je einer\nausgewiesenen Versicherungszweige und gesonderten Rechnung ausgewiesen ist; den\n-arten sind d ic Beiträge für die „ sonstigen Quoten sind die entsprechenden Quoten des\nVersicherungen des selbst abgeschlossenen vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzu-\nVersicherungsgeschäfts\" und die Beiträge für stellen. Sofern die Schadenquoten in der Trans-\ndie „sonstigen Versicherungen des in Rück- port- oder Einheitsversicherung nicht ermittelt\ndeckung übernommenen Versicherungsge- werden können, sind an ihrer Stelle die Brutto-\nschäfts\" jeweils in einer Summe anzugeben und Netto-Aufwendungen für Versicherungsfälle\nund den Werten des vorausgegangenen Ge- des Geschäftsjahrs anzugeben und den entspre-\nschäftsjahrs gegenüberzustellen; chenden Beträgen des vorausgegangenen Ge-\nschäftsjahrs gegenüberzustellen. Schaden- und\ne) Rückversich0~rungsunternehmen haben die im\nUnfallversicherungsunternehmen haben ferner\nFormblatt R II unter dem Posten Nummer 1\nden in Satz 1 genannten Aufwendungen, jedoch\nin gesonderten Rechnungen ausgewiesenen\nnur für eigene Rechnung, für jeden Versiche-\nBeiträge den entsprechenden Beträgen des\nrungszweig des in Rückdeckung übernommenen\nvorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüber-\nVersicherungsgeschäfts, der im Formblatt Sch II\nzustellen.\nin je einer gesonderten Rechnung ausgewiesen\nDen nach den Buchstaben a bis c anzugebenden Be- ist, die entsprechenden Aufwendungen des vor-\nträgen sind die entsprechenden Beträge des vor- ausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustel-\nausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustel- len. Rückversicherungsunternehmen haben an-\nlen; stelle der Angaben nach Satz 1 den dort genann-\nten Aufwendungen, jedoch nur für eigene Rech-\n2. die Aufwendungen für nung, für jeden Versicherungszweig, der im\nVersicherungsfälle Formblatt R II in je einer gesonderten Rechnung\nRückkäufe auszuweisen ist, die entsprechenden Aufwendun-\nRückgewährbeträge gen des vorausgegangenen Geschäftsjahrs ge-\ngenüberzustellen;\nA ustri ttsvergü tun gen\nsowohl mit den Brutto-Beträgen als auch mit den 3. die persönlichen Aufwendungen (brutto) nach\nauf das in Rückdeckung gegebene Versiche- dem anliegenden Muster 9;\nrungsgeschäft entfallenden Beträgen, jeweils\n4. eine Gegenüberstellung der unter dem Posten\nuntergliedert nach selbst abgeschlossenem und\n„Rückversicherungsbeiträge\" für das gesamte\nin Rückdeckung übernommenem Versicherungs-\nVersicherungsgeschäft ausgewiesenen Beträge\ngeschäft; den Beträgen sind die entsprechenden\nund der Summe der erhaltenen Rückversiche-\nBeträge des vorausgegangenen Geschäftsjahrs\nrungsprovisionen aus dem in Rückdeckung gege-\ngegenüberzustellen. Für die einzelnen Geschäfts-\nzweige gilt zusätzlich folgendes: benen Versicherungsgeschäft jeweils mit den\nentsprechenden Beträgen des vorausgegangenen\na) Lebensversicherungsunternehmen haben die Geschäftsjahrs;\nnach Satz 1 anzugebenden Beträge für das\nselbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft 5. die Abschreibungen und Wertberichtigungen, die\nauf Kapitalversicherungen, auf Renten- und Zuschreibungen und aufgelösten Wertberichti-\nPensionsversicherungen sowie auf Gruppen- gungen für jeden einzelnen Bilanzposten und\nversicherungen aufzuteilen; -unterposten mit Ausnahme der „Kapitalanla-","Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1215\ngen\"; den lkl.rägen sind die en t.sprechenden Be- c) für das selbst abgeschlossene Versicherungs-\nträge des vorausgeg,m~Jenen Ceschäftsjahrs ge- geschäft die Brutto- und Netto-Schadenquoten\ngegenüberzuslellen; für Geschäftsjahresschäden; sofern die Schaden-\nquoten in der Transport- oder Einheitsversiche-\n6. die Erträge und Aufwendungen aus dem Abgang rung nicht ermittelt werden können, sind an\nvon Kapitalanlagen Jür jeden einzelnen Bilanz- ihrer Stelle die Brutto- und Netto-Aufwendun-\nposten und -unlerposten, sofern die Erträge und gen für Versicherungsfälle des Geschäftsjahrs\nAufwendungen nicht unbedeutend sind; den Be- anzugeben und den entsprechenden Beträgen des\nträgen sind die entsprechenden Beträge des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzu-\nvorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzu- stellen\nstellen; d) für das in Rückdeckung übernommene Versiche-\n7. die größeren Beträge in den Posten rungsgeschäft die Aufwendungen für Versiche-\nrungsfälle für eigene Rechnung\nsonstige versicherungstechnische Erträge e) die Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb,\nsonsli ge v ersi cherungs l.ecl1 n i sehe Aufwendun- die um die Rückversicherungsprovisionen ge-\ngen kürzt worden sind, die das Unternehmen aus\nsonstige Erträge dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungs-\ngeschäft erhalten hat.\nsonstige Aufwendungen.\nDen Beträgen sind die entsprechenden Betrdge des\nBei den „ sonstigen versicherungstechnischen vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegenüberzustel-\nAufwendungen\" ist in jedem Fall die Feuer- len. Die Sätze 1 und 2 brauchen für Versicherungs-\nschutzsteuer anzugeben, auch soweit sie an die zweige, deren Brutto-Beiträge 250 000 Deutsche\nVorversicherer erstattet worden ist; Schaden- Mark nicht übersteigen, nicht angewendet zu wer-\nund Unfall- sowie Rück versicherungsunterneh- den.\nmen haben darüber hinaus die Anteile der Rück- (3) Rückversicherungsunternehmen haben die im\nversicherer an den „ sonstigen versicherungstech- Formblatt R II in der Rechnung „sonstige Versiche-\nnischen Aufwendungen\" anzugeben, soweit sie rungszweige\" ausgewiesenen vier nach ihren\nnicht unbedeutend sind. Brutto-Beiträgen größten Versicherungszweige und\nderen Rangfolge anzugeben. Sie haben ferner für\n§ 14 jeden dieser vier Versicherungszweige zu berichten\nüber die Entwicklung\n(1) Lebens- und Krankenversicherungsunterneh-\na) der Brutto-Beiträge\nmen haben, sofern für das in Rückdeckung über-\nnommene Lebens- oder Krankenversicherungsge- b) der Aufwendungen für Versicherungsfälle des\nschäft im Formblatt L II oder K II keine gesonderte Geschäftsjahrs für eigene Rechnung\nRechnung, aufgestellt wird, zu den Posten c) des versicherungstechnischen Ergebnisses für\neigene Rechnung.\nBeiträge\nSatz 2 gilt entsprechend für jeden der übrigen Ver-\nAufwendungen für den Versicherungsbetrieb sicherungszweige, die in der Rechnung „ sonstige\nErträge aus der Verminderung der Deckungsrück- Versicherungszweige\" ausgewiesen sind, sofern der\nstellung jeweilige Versicherungszweig nicht unbedeutend\nist.\nAufwendungen aus der Erhöhung der Deckungs-\nrückstellung § 15\nZwischensumme 2 (1) Versicherungsunternehmen, die die fonds-\ngebundene Lebensversicherung betreiben, haben die\ndie auf das in Rückdeckung übernommene Lebens- Zahl der Anteileinheiten, deren Tageswert und die\noder Krankenversicherungsgeschäft entfallenden Zusammensetzung des Anla,gestocks jeweils zum\nBeträge anzugeben. Den Beträgen sind die entspre- Abschlußstichtag anzugeben.\nchenden Beträge des vorausgegangenen Geschäfts-\njahrs gegenüberzustellen. (2) Sie haben ferner die Erträge und Aufwendun-\ngen der fondsgebundenen Lebensversicherung, je-\n(2) Schaden- und Unfallversicherungsunterneh- weils aufgegliedert nach den im Formblatt L II bis\nmen haben für jeden im Formblatt Sch II nicht in je zur Zwischensumme 2 genannten Posten und Unter-\neiner gesonderten Rechnung ausgewiesenen Versi- posten, anzugeben und den entsprechenden Beträ-\ncherungszweig des selbst abgeschlossenen Ver- gen des vorausgegangenen Geschäftsjahrs gegen-\nsicherungsgeschäfts und für jeden im Formblatt überzustellen; hierbei können unbedeutende Auf-\nSch II nicht in je einer gesonderten Rechnung aus- wands- und Ertragsposten und -unterposten jeweils\ngewiesenen Versicherungszweig des in Rückdek- in einer Summe zusammengefaßt werden.\nkung übernommenen Versicherungsgeschäfts anzu-\ngeben:\n§ 16\na) die verdienten Brutto-Beiträge (Brutto-Beiträge\nBetreibt ein Versicherungsunternehmen mehrere\nunter Berücksichtigung der Veränderung der\nGeschäftszweige, so hat es die für den Jahres-\nBrutto-Beitragsüberträge)\nbericht verlangten Angaben für sämtliche der von\nb) die Rückversicherungsbeiträge ihm betriebenen Geschäftszweige zu machen.","1216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Tell]\n§ 17 Vierter Abschnitt\n( 1) Versicl1erungsuntcrnehnwn in der Rechtsform Rechnungslegung ausländischer\nder t\\ktiengesdlsch,ift hc1ben im .Jahresbericht an- Versicherungsunternehmen\nzugeben:\n1. den Vorschlag des Vorstands über die Verwen- § 20\ndun~J des Bil,rnzw!winns gemäß § 170 Abs. 2 des Ausländische Versicherungsunternehmen, denen\nt\\k tiengesetzes; der Geschäftsbetrieb im Inland erlaubt worden ist\ndie Erklürung des Vorsl.c1nds über die Beziehung (§§ 105, 106 VAG), haben über das inländische Ver-\nzu verbundenen Untr!rnehnwn rwmüß § 312 Abs. 3 sicherungsgeschäft Ubersichten nach den anliegen-\ndes Aktienocsetzes; den Formblättern aufzustellen, und zwar,\n'.!. den Bericht des Aufsichtsrats gemäß § 171 Abs. 2, sofern sie das Lebensversicherungsgeschäft betrei-\n§§ 172, 314 Abs. 2 des Aktiengesetzes. ben, nach den Formblättern L III (Ubersicht über\nSatz 1 gilt für Versicherungsunlernehmen, die nicht die versicherungstechnischen Passiva, über die die-\ndie Rechtsfor.m. der Aktiengesellschaft haben, ent- sen gegenüberstehenden, dem inländischen Ver-\nsprechend, sofern vergleichbare Vorschläge, Erklä- sicherungsgeschäft zugeordneten Kapitalanlagen\nnmuen und Berichte mitzuteilen sind. und über die Forderungen aus dem selbst abge-\nschlossenen Versicherungsgeschäft) und L IV\n(2) Versichenu1usvereine auf Gegenseitigkeit (Ubersicht über die versicherungstechnischen Er-\nhalwn, wenn ein Nachschuß erhoben werden muß, träge und Aufwendungen),\ndi(• !\\rl der Errnil.l.lunq zu erläutern.\nsofern sie das Krankenversicherungsgeschäft betrei·-\n§ 18\nben, nach den Formblättern K III (Ubersicht über\ndie versicherungstechnischen Passiva, über die die-\nSolern bei Versicherungsunternehmen in der sen gegenüberstehenden, dem inländischen Ver-\nRechtsform der Aktiengesellschaft der Beschluß der sicherungsgeschäft zugeordneten Kapitalanlagen\nHauptversammlung über die~ Verwendung des Bi- und über die Forderungen aus dem selbst abge--\nlanzgewinns vom Vorschlag des Vorstands ab- schlossenen Versicherungsgeschäft) und K IV\nweicht, ist der Jahresbericht um diesen Beschluß zu (Ubersicht über die versicherungstechnischen Er-\nergünzen. Satz 1 gilt entsprechend für Versiche- träge und Aufwendungen),\nrunqsunternehmen, die nicht: diE! Rechtsform der\nAktiPnqesellschcdl haben. sofern sie das Schaden- und Unfallversicherungs-\ngeschäft betreiben, nach den Formblättern Sch III\n(Ubersicht über die versicherungstechnischen Pas-\nsiva, über die diesen gegenüberstehenden, dem in-\nDritter Abschnitt.\nländischen Versicherungsgeschäft zugeordneten Ka-\nBc>kanntnwchung des Rechnungsabschlusses pitalanlagen und über die Forderungen aus dem\nselbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft) und\n§ 19 Sch IV (Ubersicht über die versicherungstechni-\n( l) Der Rechnungsabschluß von Versicherungs- schen Erträge und Aufwendungen).\nunternehmen, die die Rechtsform der Aktiengesell- Dabei gelten die §§ 2 bis 4, 6, 7 Abs. 1, 2 und 4 ent-\nschaft haben und die nicht der Aufsicht durch die sprechend.\nAufsichtsbehörden der Länder unterliegen, ist über § 21\n§ 177 Abs. 2, § 178 Abs. 1 des Aktiengesetzes hinaus\nDie in § 20 Satz 1 genannten Versicherungsunter-\nmit dem vollständigen ·wortlaut der Bestätigungs- nehmen haben für das inländische Versicherungs-\nvermerke des Sachverständigen für die Berechnung geschäft einen Bericht aufzustellen. Dabei gelten die\nder Deckungsrückstellung und des Treuhänders für §§ 9, 10, 14 bis 16, 17 Abs. 2 entsprechend. Darüber\nden Deckungsstock im Bundesanzeiger zu veröffent-\nhinaus sind die übrigen Vorschriften des zweiten\nlichen. § 177 Abs. 2, § 178 Abs. 1 des Aktiengesetzes\nAbschnitts insoweit entsprechend anzuwenden, als\nund Satz 1 gelten, soweit sie die Veröffentlichung sie sich auf Posten oder Unterposten beziehen, die\nbetreffen, entsprechend für Versicherungsunterneh- auch in den Formblättern gemäß § 20 enthalten\nmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesell-\nsind.\nschaft haben und die nicht der Aufsicht durch die § 22\nAufsichtsbehörden der Länder unterliegen; in die-\nsen Fällen sind Bestätigungsvermerke nur zu ver- (1) Im Bundesanzeiger sind in deutscher Sprache\nöffentlichen, sofern vergleichbare Vermerke vorge- jährlich zu veröffentlichen:\nschrieben sind. der im Sitzland des ausländischen Versicherungs-\n(2) Absatz l gilt nicht für Versicherungsunter- unternehmens veröffentlichte Rechnungsabschluß\nnehmen, die die Transportversicherung, die Ver- mit dem vollständigen Wortlaut des Testats der Ab-\nsicherung gegen Kursvc~rluslE! oder ausschließlich schlußprüfer, sofern das Testat nach dem am Sitz\ndie Rückversicherung in diesen Versicherungszwei- des Unternehmens geltenden Recht vorgeschrieben\ngen zum Gegenstand haben, mit Ausnahme von ist,\nVersicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. Andere die Ubersichten für das inländische Versicherungs-\nVorschriften, nach denen die in Satz 1 genannten geschäft gemäß § 20,\nUnternehmen zu einer Veröffentlichung des Rech- der vollständige Wortlaut des Bestätigungsver-\nnungsabschlusses verpflichtet sind, bleiben unbe- merks des Sachverständigen für die Berechnung der\nrührt. Deckungsrückstellung.","Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1217\n(2) Verlangt der Versicherte, ihm ein Stück des c) für Krankenversicherungsunternehmen und für\nRechnungsabschlusses und des Jahresberichts mit- Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen,\nzuteilen (§ 55 Abs. 3 VAG), so sind ihm in deut- deren Brutto-Beiträge im vorausgegangenen Ge-\nscher Sprache der im Sitzland des ausländischen schäftsjahr 1 000 000 Deutsche Mark nicht über-\nVersicherungsunternehmens veröffentlichte Rech- stiegen haben.\nnungsabschluß und Jahresbericht, ferner die Dber- Das Gestatten von Abweichungen kann von einer\nsichten und der Bericht über das inlündische Ver- Prüfung nach § 157 Abs. 2 VAG abhängig gemacht\nsicherungsgeschäft gemäß §§ 20, 21 auszuhändigen.\nwerden.\n§ 23 (2) Das Bundesaufsichtsamt für das Versiche-\nrungswesen wird ermächtigt, für Versicherungs-\nDie Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht\nunternehmen, die seiner Aufsicht unterliegen, im\nfür ausländische Versicherungsunternehmen, die im\nBenehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder\nInland das Versicherungsgeschäft betreiben und die\nund nach Anhörung des Versicherungsbeirats durch\nhierzu keiner Erlaubnis bedürfen.\nRechtsverordnung\n1. soweit dies zur Durchführung der Aufsicht nach\nFünfter Abschnitt dem Gesetz über die Beaufsichtigung der priva-\nten Versicherungsunternehmungen erforderlich\nSchlußvorschriiten und Ermächtigungen\nist,\nfür das Bundesaufsichtsamt\na) von dieser Verordnung abweichende Form-\n§ 24 blätter vorzuschreiben oder andere Vorschrif-\nten für die Gliederung der Rechnungsab-\nDie Vorschriften dieser Verordnung gelten erst- schlüsse zu erlassen, soweit der Geschäfts-\nmals für den Rechnungsabschluß und den Jahres-\nzweig der Versicherungsunternehmen dies be-\nbericht des nach dem 31. Dezember 1973 beginnen-\ndingt;\nden Geschäftsjahrs.\nb) nähere Vorschriften über die Buchführung\n§ 25 und die Form des Jahresberichts zu erlassen;\n(1) Das Bundesaufsichtsamt für das Versiche- 2. Fristen für die Einreichung des Rechnungsab-\nrungswesen wird ermächtigt, für kleinere Versiche- schlusses und des Jahresberichts beim Bundes-\nrungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 aufsichtsamt für das Versicherungswesen vorzu-\nVAG, die seiner Aufsicht unterliegen, im Benehmen schreiben.\nmit den Aufsichtsbehörden der Länder und nach\nAnhörung des Versicherungsbeirats durch Rechts- Die Ermächtigung des Bundesaufsichtsamts für das\nverordnung Abweichungen von § 1 Abs. 1, §§ 4, 8, 9 Versicherungswesen nach Satz 1 gilt auch für Ver-\nAbs. 2 Nr. 2, Abs. 3 bis 5, §§ 10 bis 15, 17 Abs. 1, sicherungsunternehmen, auf die § 55 V AG nach Ar-\n§ 19 zu gestatten, soweit durch die Abweichungen tikel I der Verordnung über die Beaufsichtigung der\ndie Belange der Versicherten gewahrt bleiben. Die inländischen privaten Rückversicherungsunterneh-\nAbweichungen dürfen nur gestattet werden mungen vom 2. Dezember 1931 anzuwenden ist.\na) für Pensionskassen, deren Brutto-Beiträge im\nvorausgegangenen Geschäftsjahr 3 000 000 Deut- § 26\nsche Mark und deren Bilanzsumme am Ab-\nschlußstichtag des vorausgegangenen Geschäfts- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\njahrs 30 000 000 Deutsche Mark nicht überstie- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesc\ngen haben, gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 45 des Einfüh-\nrungsgesetzes zum Aktiengesetz auch im Land\nb) für Sterbekassen, deren Brutto-Beiträge im vor-\nausgegangenen Geschäftsjahr 1000000 Deutsche Berlin.\nMark und deren Bilanzsumme am Abschlußstich- § 27\ntag des vorausgegangenen Geschäftsjahrs\n10 000 000 Deutsche Mark nicht überstiegen Diese Verordnung _tritt am Tage nach ihrer Ver-\nhaben, kündung in Kraft.\nBonn, den 11. Juli 1.973\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nKarl Otto Pöhl\nDer Btfndesminister für Wirtschaft\nFriderichs","","Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1219\nFormblatt L I\n(Name des Versicherungsunternehmens)\n(Sitz des Versicherungsunternehmens)\nJahresbilanz\nzum","1220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nLI\nAk jj Vil DM DM DM\n1. Ausstehende Einlagen auf das Grundkapital 1 ) .....\ndavon eingefordert. DM\nII. Kapitalanlagen, soweit sie nicht zu III gehören:\n1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte\na) mit Geschäfts- und anderen Bauten ........ .\nb) mil Wohnbauten\nc) ohne Bauten ............................. .\nd) mit unfertigen Bauten .................... .\n2. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuld-.\nf orderungen ................................ .\n3. Namensschuldverschreibungen, Schuldschein-\nforderungen und Darlehen ................... .\n4. Schuldbuchforderungen gegen den Bund und die\nLänder .................................... .\ndavon Ausgleichsforderungen: DM\n5. Darlehen und Vorauszahlungen auf Ver-\nsicherungsscheine ........................... .\n6. Beteiligungen\n7. Wertpapiere und Anteile, soweit sie nicht zu\nanderen Posten gehören ..................... .\n8. Festgelder, Termingelder und Spareinlagen bei\nKreditinstituten ............................. .\n9. Depollorderungen aus dem in Rückdeckung\na) übernommenen . . . . . . . . . . ............... .\nb) gegebenen ............................... .\nVersicherungsgeschä 11\nIII. Kapitalanlagen des Anlagestocks der fonds-\ngebundenen Lebensversicherung ................ .\nIV. Abrechnungsforderungen aus dem Rück-\nversicherungsgeschäft ......................... .\nV. Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Ver-\nsicherungsgeschäft an:\nl. Versicherungsvertreter\n2. Versicherungsnehme1\na) fällige Ansprüche\nb) Ansprüche für geleistete, rechnungsmäßig ge-\ndeckte Abschlußkosten ................... .\n3. sonstige .................................... .\n1\n) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit: Wechsel der Zeichner des Gründungsstocks,\nbei Versicherungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegen-\nseitigkeit haben: ausstehende Einlagen auf den dem Grundkapital entsprechenden Posten","Nr. 74 Tog der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1221\nLI\nA k 1. i Vd DM DM DM\nVI. Andere Vermögensgegenstände:\n1. Betriebs- und Geschfjftsausstattung\n2. Wechsel\n3. Schecks\n4. Kassenbesl.crnd, Bundesbank- und Postscheck-\nguthaben .................................. .\n5. laufende Guthaben bei Kreditinstituten ...... .\n6. eigene Aktien .............................. .\nNennbetrag: DM\n7. Anteile an einer herrschenden oder mit Mehr-\nheit beteiligten Gesellschaft ................ .\nNennbetrag: DM\n8. Deckungsforderungen gegen den Lasten-\nausgleichsfonds (§ 19 des Altsparergesetzes)\ndavon aufgelaufene Zinsen: DM\n9. Zins- und Mietforderungen ................. .\n10. Forderungen aus Krediten, die\na) unter § 89 .............................. .\nb) unter § 115 ............................. .\ndes Aktiengesetzes follen 2)\n1 l. sonstige ................................... .\nVII. Rechnungsabgrenzungsposten\nVIII. Bilanzverlust\n2\n) Bei Versicherungsunternehmen, diu nichl die Rechtsform der Aktiengesellschaft haben:\n„Forderungen aus Krediten, die den Krediten\na) nach§ 89\nb) nach§ 115\ndes Aktiengesetzes entsprechen\"","1222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nLI\nPassiva DM DM DM\nI. Grundkapital :i)\nII. Offene Rücklagen:\n1. gesetzliche R fick lagc ~)\n2. andere R Clck lc1gen (freie Rücklagen)\nII. a. Sonderposten mit R(ick ld~JCn gegenüber Kreditinstituten ..\n4. Entschädigung nach § 18 des Altsparergesetzes\ndavon aufgelaufene Zinsen: DM\n5. sonstige Verbindlichkeiten\nXI. Rechnungsabgrenzungsposten\nXII. Bilanzgewinn 2 ) ••••..••.••••••••.••••••••••••••.\n2\n) Zu den Abschlußslichtagen, zu denen eine versicherungs-\nmathematische Berechnung der Deckungsrückstellung nicht\nerfolgt, ist hier als rechnerischer Uberschuß der Erträge über\ndie Aufwendungen auszuweisen der Posten\n„XII. Gesamt-Ausgleichsposten\n1. Ausgleichsposten ................................ .\n2. Bilanzverlust/Bilanzgewinn zum .\nJ","","Nr. 74 -- Tug der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1243\nFormblatt P/St II\n(Nmnc des Versicherungsunternehmens)\n(Sitz des Versicherungsunternehmens)\nGewinn- und Verlustrechnung\nfür die Zeit\nvom bis","1244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nP/St II\nPosten DM DM\n1. Beiträ~J€~ einschließlich Nebenleistungen ............................ .\n2. Beiträge c1us der R ückstelhmg für satzungsgemäße Dberschußbeteiligung\n3. Erträge aus der Vermindenmq versicherungstechnischer Rückstellungen:\na) Deckungsrückstc-)llung\nb) übrige Rückstellungen\n4. Erträge aus Kapitalanlagen:\na) Erträge aus Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten\ndavon aus ei~iener Nutzung: DM\nb) Erträge c1us Beteiligungen ......................... : ............ .\nc) Erträge aus GPwinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und Teil-\ngewinnc1bführungsverlrägen ................................... .\nd) Zinsen und ähnliche Erträge .................................... .\ne) Erträge aus dem Ab~iang von Kapitalanlagen, aus Zuschreibungen\nund aus der Auflösung von Wertberichtigungen zu Kapitalanlagen\n5. ErträrJe aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft:\nö) Vergütungen der Rückversicherer für Versicherungsfälle, Rückkäufe,\nRückgewährbeträge~ und Austrittsvergütungen ................... .\nb) sonstige . . . . . . . . . ........................................... .\n6. sonstige versicherungstechnische Erträge\nZwischensumme 1 ....\n7. Aufwendungen für VersidienmgsfäUe (einschließlich Regulierungsauf-\nwendungen) .................................................... .\n8. Aufwendunrien für Rückkäufe, Rückgewährbeträge und Austrittsver-\ngütungen (einsch I ießlich RE1~Julierungsaufwendungen) ............... .\n9. Aufwendungen für die sdtzunysgemäße Uberschußbeteiligung ........ .\n10. Aufwendungen c1us der Erhöhun9 versicherungstechnischer Rückstellun-\ngen:\na) Deckun~Jsrückstel lung\nb) übrige Rückstellungen\n11. A ufwendun~Jen fii r rechnungsmäßig gedeckte Abschlußkosten\n12. Aufwendlm~Jen Jür den Versicherungsbetrieb:\na) Aufwendungen für Abschlußkosten, soweit sie nicht zu Nummer 11\ngehören ..................................................... .\nb) sonstige ..................................................... .\n1:3. Aufwendun~ien für Kapitalanlagen:\na) Abschreibungen und Wertberichtigungen ........................ .\nb) Aufwendungen aus Verlustübernahme .......................... .\nc) Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen ................... .\nd) Verwaltun~JSi.lufwendungen und sonstige ........................ .","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1245\nP/St II\nPosten DM DM\n14. Rückversicherungsbeiträge ....................................... .\n15. sonstige versicherungstechnische Aufwendungen ................... .\nZwischensumme 2\n16. Erträge aus der Herabsetzung bzw. Auflösung von\na) Pauschalwertberichtigungen zu Forderungen, soweit sie nicht zu\nNummer 4 Buchstabe e gehören ................................ .\nb) nichtversicherungstechnischen Rückstellungen ................... .\nc) Sonderposten mit Rücklageanteil ............................... .\n17. sonstige Erträge ................................................. .\ndavon außerordentliche: DM\nZwischensumme 3 ... .\n18. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung ............ .\n19. sonstige Abschreibungen und Wertberichtigungen .................. .\n20. Zinsen und ähnliche Aufwendungen, soweit sie nicht zu Nummer 15\ngehören ........................................................ .\n21. Steuern\na) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen ................ .\nb) sonstige ..................................................... .\n22. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil .................. .\n23. sonstige Aufwendungen .......................................... .\n24. Ausgleichsposten aus dem Vorjahr ................................ .\n25. Uberschuß/Fehlbetrng\n26. Bilanzgewinn/Bilanzverlust zum\n27. Entnahmen aus offenen Rücklagen\na) aus der Verlustrücklc1ge gemäß § 37 VAG ....................... .\nb) aus freien Rücklauen .......................................... .\n28. Einstellungen aus dem Uberschuß in offene Rücklagen\na) in die Verlustrücklage gemäß § 37 V AG ......................... .\nb) in freie Rücklagen ............................................ .\n29. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ....................................... .\nZu den Abschlußstichtagen, zu denen eine versicherungsmathematische Berechnung\nder Deckungsrückstellung nicht erfolgt, folgt nach dem Posten 25:\n,,26. Entnahmen aus freien Rücklagen .......................................... .\n27. Einstellungen in freie Rücklagen .......................................... .\n28. Ausgleichsposten ...................................................... , • •","","Nr. 74 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1247\nFormblatt K I\n(Name des Versicherungsunternehmens)\n(Sitz des Versicherungsunternehmens)\nJahresbilanz\nzum","1248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nKI\nAk tj V il DM DM DM\n1. Ausstehende Einlagen auf das Grundkapital 1)\nrfovon eingefordert: DM\nII. Kapitalanlagen:\n1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte\na) mit Geschdfts- und anderen Bauten ........ .\nb) mit Wohnbauten ......................... .\nc) ohne Bauten ............................. .\nd) mi 1: unfertigen Bauten .................... .\n2. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuld-\nforderungen ................................ .\n3. Namensschuldverschreibungen, Schuldschein-\nforderungen und Darlehen ................... .\n4. Schuldbuchforderungen gegen den Bund und die\nLänder ..................................... .\ndavon Ausgleichsforderungen: DM\n5. Beteiligungen\n6. Wertpapiere und Anteile, soweit sie nicht zu\nanderen Posten gehören ..................... .\n7. Festgelder, Terminqelder und Spareinlagen bei\nKreditinstituten ............................ .\n8. Depotforderungen aus dem in Rückdeckung\nübernommenen Versicherungsgeschäft ........ .\nIII. Abrechnungsforderungen aus dem Rück-\nversicherungsgeschäft ......................... .\nIV. Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Ver-\nsicherungsgeschäft an:\n1. Versicherungsvertreter\n2. Versicherungsnehmer ....................... .\n3. sonstige .................................... .\n1\n) Bei Versicherungsvereinen auf c;egenseitigkeit: Wechsel der Zeichner des Gründungsstocks,\nbei Versicherungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegen-\nseitigkeit haben: ausstehende Einlci9en c1uf den dem Grundkapital entsprechenden Posten","Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1249\nKI\nA kl.i va DM DM DM\nV. Andere Vermögensgegenstände:\n1. Betriebs- und Gesch OS 1. (! ll Versicherungsgeschäft\nDM DM\n14. Erl.rJqc~ dllS der l lcr(tl)set1.ung bzw. Auflösung von\n<1) Pcrnsch<1lwertberichtigun9en zu Forderungen, soweit sie nicht zu\nNunnner I J Buchsleibe e qchörcn ................................ .\nb) nichl.versichcrungstechnischen Rückstellungen ................... .\nc) Sonderposten mit Rücklaqeantei 1 •.••••••••••••••••••••••••••••••\n15. sonstige Erlrctg(!\ndavon außerordentliche: DM\n16. Ertraqe c1us Verlustübernohnw\nZwischensumme 4 ....\n17. Aufwendungen für Kapitalonlagen:\na) Abschreibungen und Wertberichtigungen\nb) Aufwendungen aus Verlustübernahme ......................... .\nc) Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen ................... .\nd) Verwaltungsaufwendungen und sonstige . . . . . . . . . . . ........... .\n18. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung ............ .\n19. sonstige Abschreibungen und Wertberichtigungen .................. .\n20. Zinsen und ähnliche Aufwendungen, soweit sie nicht zu Nummer 11\ngehören ........................................................ .\n21. Steuern\na) vom Einkonnnen, vom Ertra9 und vom Vermögen ............... .\nb) sonstige ..................................................... .\n22. Einstellungen in Sonderposten rn it Rücklageant.eil .................. .\n23. sonsti9e Aufwl-~ndungen .......................................... .\n24. auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- und\neines TeilgewinnabführungsveTtrages abgeführte Gewinne .......... .\n25. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ................................. .\n26. Gewinnvortraq/Vmlustvorl.rag aus dem Vorjahr ................... .","Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1973 1293\nRII\n------------------·-----------------------------------------\ngesamtes\nPosten Versicherungsgeschäft\nDM DM\n27. Entnahmen aus offenen Rücklagen:\na) aus der gesetzlichen Rücklage 1)\nb) aus freien Rücklagen .......................................... .\n28. Einsteilungen aus dem Jahresüberschuß in offene Rücklagen:\na) in die gesetzliche RücklagE\\ 1 ) . . . . . . . . . . . • . . ......••......••.•..•\nb) in freie Rücklagen ............................................ .\n29. Bilanzgewinn/Bi lanzverlusl\n1\n) Bei Versicherungsvereinen c1ul Gegenseiligkeit: Verlustrücklage gemäß § 37 VAG,\nbei öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten: Sicherheitsrücklage","1294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nBewegung des Bestandes an Lebensversicherungen\nA. Bewegung des Bestandes an selbst abgeschlossenen\n-·-- ------\ngesamtes selbst abgeschlossenes Kapitalversicherungen\nVersicherungsgeschäft ohne Vermögensbildungs-\nund Risiko-\nversicherungen 1)\nAnzahl der Versiehe-\nAnzahl der Versicherungs- Versiehe- rungs-\nVersicherungs- summe 5) rungs- summe 6)\nverträge 4 ) in DM verträge in DM\nI. Bestand am Anfang des Geschäftsjahrs 7 ) ............\nII. Zugang während des Geschäftsjahrs 7 ):\n1. eingelöste Versicherungsscheine ................\n2. Erhöhung der Versicherungssummen\na) durch Uberschußanteile .....................\nb) sonstige Erhöhungen ........................\n3. übriger Zugang 8 ) . .............................\n4. gesamter Zugang •••• • •••••••••••••••••••••••••\nIII. Abgang während des Geschäftsjahrs 7 ):\n1. Tod, Heirat 11 ) ..................................\n2. Ablauf ........................................\n3. Rückkauf und Umwandlung in beitragsfreie Ver-\nsicherungen ...................................\n4. sonstiger vorzeitiger Abgang 10 ) . ................\n5. übriger Abgang 8) . ..................................\n---\n6. gesamter Abgang . .............................\n---•-D ____\nIV. Bestand am Ende des Geschäftsjahrs ...............\nV. Bestand an in Rückdeckung gegebenen Versicherungen\nVI. Zusätzliche Angaben zum gesamten Bestand:\n1. Bestand an beitragsfreien Versicherungen am Ende\ndes Geschäftsjahrs .............................\n2. Anträge, die während des Geschäftsjahrs\na) abgewiesen oder zurückgestellt ..............\nb) noch nicht abschließend bearbeitet ............\nwurden\nB. Bestand an selbst abgeschlossenen Zusatzversicherungen\nUnfall-Zusatzversicherung\nAnzahl der Versicherungs-\nVersicherungs- summe\nverträge in DM\n1. Bestand am Anfang des Geschäftsjahrs ..................................\ndavon in Rückdeckung gegeben .....................................\n2. Bestand am Ende des Geschäftsjahrs ...............................\ndavon in Rückdeckung gegeben .....................................","Nr. 74 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Septemper 1973 1295\nMuster 1\nim Geschäftsjahr\nLebensversicherungen (ohne Zusatzversicherungen)\nEinzelversicherungen\nGruppenversicherungen\nVermögensbildungs- Risiko- Renten- und nach Sondertarifen 3 )\nversicherungen versicherungen 2 ) Pensionsversicherungen\nAnzahl der Versiehe- Anzahl der Versicherungs-\nVersicherunus- Anzahl der 12fache Anzahl der\nrungs- Versiehe-\nVersicherungs- sumrnefi) versicherten Jahresrente versicherten summe 5)\nsumme 6) rungs-\nverträge in DM Personen in DM Personen in DM\nin DM verträge\n·---\n(einschließlich der für Gruppenversicherungen)\nBerufsunfähigkeits- oder Invaliditäts- sonstige Zusatzversicherungen\nRisiko-Zusatzversicherung\nZusatzversicherung\n.Anzahl der Anzahl der Versicherungs- .Anzahl der Versicherungs-\nJahresrente 11\n)\nsumme\nVersicherungs- Versicherungs- summe Versicherungs-\nverträge in DM verträge in DM\nverträge in DM","1296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nnoch Muster 1\nC. Bestand an in Rückdeckung übernommenen Lebensversicherungen\ngc!s-l\nhierin enthalten Umstufungen ... c.5\np..\n4. Bestand am Ende des Geschäfts-\njahrs ............................\ni ..,\n(1)\ndavon Männer ................. •.::\nFrauen ..................\nKinder ..................\nU. Gruppenversicherungen 5)\nX X X X 1\nX 1\n1Jl\n<.O\ni:lJ\nü\n(1)\ntd\n0\ni:j\nBestand am Ende des Geschäftsjahrs .. .?\n1 1 1\np..\n(1)\nAnzahl der im Geschäftsjahr begonnenen Gruppenversicherungsverträge: i:j\nAnzahl der am Ende des Geschäftsjahrs bestehenden Gruppenversicherungsverträge: Y1\nC/)\n(t)\nB. Versicherungen gegen Einmaibeitrag \"Ci\nro\nKrankheitskosten- Krankentagegeld- Selbst. Krankenhaus- 1 Sonstige selbst.\nsü\nGesamtgeschäft ..,\n(t)\nversicherungen versicherungen 2 ) 1\ntagegeldversicherungen 3\n) Teilversicherungen 3 ) 4)\n,_.\nAnzahl der Anzahl der \nO\"\n(t)\n4. Schuldbuchforderungen gegen den Bund und die Län- t,::I\nder: 0\n:;J\na) Ausgleichsforderungen ......................... .?\nb) andere Schuldbuchforderungen .................. 0...\n(t)\n:;J\n5. Darlehen und Vorauszahlungen auf Versicherungs- Y1\nCfl\nscheine ........................................... (t)\n,....\n'O\n(t)\n6. Beteiligungen an:\na) verbundenen Unternehmen mit Sitz im Inland ....\nsO\"\n(t)\nb) verbundenen Unternehmen mit Sitz im Ausland .. \"1\n......\nc) nicht verbundenen Unternehmen ................ CD\n-..J\nw\n7. Wertpapiere und Anteile, soweit sie nicht zu anderen\nPosten gehören:\na) festverzinsliche Wertpapiere ....................\nb) Aktien, Kuxe, Investmentzertifikate .............\nc) sonstige .......................................\n8. Festgelder, Termingelder und Spareinlagen bei Kredit-\ninstituten .........................................\n9. Depotforderungen aus dem in Rückdeckung übernom-\nmenen und gegebenen Versicherungsgeschäft ....... -~\n0\n~\n10. Kapitalanlagen insgesamt ..........................","1304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nMuster 9\nPersönliche Aufwendungen\n------------ - -----------------------,-----------------------\npersönliche Aufwendungen\nAufwnndsposten Geschäftsjahr I Vorjahr\nDM DM\n1. Aufwendungen für Abschlußkosten ........................... .\n2. Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb, soweit sie nicht zu\nNummer 1. gehören .......................................... .\n3. Aufwendungen für die Regulierung von Versicherungsfällen .....\n4. Aufwendungen für die Regulierung von Rückkäufen, Rückgewähr-\nbeträgen und Austrittsvergütungen ........................... .\n5. sonstige versicherungstechnische Aufwendungen ............... .\n6. Aufwendungen für die Verwaltung von Kapitalanlagen und son-\nstige Aufwendungen für Kapitalanlagen ....................... .\n7. sonstige Aufwendungen ..................................... .\n8. persönliche Aufwendungen insgesamt ......................... .\nZusammensetzung:\na) Provisionen und sonstige Bezüge der Versicherungsvertreter im\nSinne von § 92 des Handelsgesetzbuchs .................... .\nb) Löhne und Gehälter ...................................... .\nc) soziale Abgaben ......................................... .\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesuesetzblatl. Teil I werden Cesetze, Veronlnunnen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesr1csetzblalt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu uehörenden Rechtsvorschriften und\nBekanntmachun