{"id":"bgbl1-1973-73-2","kind":"bgbl1","year":1973,"number":73,"date":"1973-09-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/73#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-73-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_73.pdf#page=3","order":2,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Milcherzeugnisse","law_date":"1973-08-28T00:00:00Z","page":1199,"pdf_page":3,"num_pages":10,"content":["Nr. 73    Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. September 1973                         1199\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über Milcherzeugnisse\nVom 28. August 1973\nMit Zustimmung des Bundesrnl.es verordnen                   Abweichung durch die Eigenschaften des bei-\nauf Grund der §§ 37 und 52 Abs. 1 Satz 1 des Milch-            gegebenen Lebensmittels bedingt ist und die\ngesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421),         Abweichungen sich im Mittel ausgleichen;\".\nzuletzt gectndert durch das Einführungsgesetz zum           b) Die Nummern 4 und 5 erhalten folgende Fas-\nGesetz über Ordmmgswidrigkeiten vom 24. Mai                    sung:\n1968 (Bundesgesetzbl. l S. 503), in Verbindung mit             „4. a) bei Milcherzeugnissen, ausgenommen\nArtikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundes-                        Buttermilcherzeugnisse, Schlagsahne,\nminister für EmJhrung, Landwirtschaft und Forsten                      Molkenerzeugnisse außer Molkensahne,\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ju-                          Milchzucker, Miilcheiweißerzeugnisse,\ngend, Familie und Gesundhc'il. nach Anhörung eines                      Milchmischerzeugnisse sowie Milch-\nSachverständigenb(~irales,                                              erzeugnisse, die aus oder unter Ver-\nhinsichtlich des Artikels 1 Nr. 1 und 4 auch auf                        wendung von Vollmilch mit natür-\nGrund des § 5 Nr. 5 des Lebensmittelgesetzes in der                     lichem Fettgehalt oder entrahmter\nFassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 1936                          Milch hergestellt sind, den Fettgehalt\n(Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt geändert durch das                   des Erzeugnisses in vom Hundert zur\nGesetz zur Anclerung des Lebensmittelgesetzes vom                       Zeit der Füllung durch die Angabe\n8. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1590), sowie                    , ..... 0/o Fett';\nhinsichtlich des Artikels 2 auch auf Grund des § 5                 b) bei Milcherzeugnissen, die aus Voll-\nNr. 1, 4 und 5 des Lebensmittelgesetzes in Verbin-                      milch mit natürlichem Fettgehalt her-\ndung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes der                       gestellt und keine Milchmischerzeug-\nBundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit                       nisse sind, und bei Schlagsahne den\ngemeinsam mit dem Bundesminister für Ernährung,                         Fettgehalt des Erzeugnisses in vom\nLandwirtschaft und Forsten                                              Hundert zur Zeit der Füllung durch die\nund hinsichtlich des Artikels 1 Nr. 3 auf Grund des                     Angabe ,mindestens ... 0/o Fett', wobei\n§ 5 a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6, Abs. 2 und 3 des Lebens-                   der tatsächliche Fettgehalt den ange-\nmittelgesetzes der Bundesminister für Jugend, Fa-                       gebenen Fettgehalt um nicht mehr als\nmilie und Gesundheit im Einvernehmen mit den                            0,3 0/o und bei Schlagsahne um nicht\nBundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und                       mehr als 3,0 0/o Fett überschreiten darf;\nForsten und für Wirtschaft:                                         c) bei Milchmischerzeugnissen, die unter\nVerwendung von Vollmilch mit natür-\nArtikel 1                                      lichem Fettgehalt hergestellt sind, die\nAngabe ,aus Vollmilch mit mindestens\nDie Verordnung über Milcherzeugnisse vom                              ..... 0/o Fett', wobei der tatsächliche\n15. Juli 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1150), geändert                     Fettgehalt der verwendeten Vollmilch\ndurch die Anderungsverordnung vom 14. Juli 1971                         den angegebenen Fettgehalt um nicht\n(Bundesgesetzbl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:                   mehr als 0,3 °/o Fett überschreiten darf;\n1. § 2 Abs. l erhlilt folgende Fassung:                             d) bei Milcherzeugnissen, einschließlich\nMilchmischerzeugnissen, die aus oder\n,,(1) Milcherzeugnisse sind einer Wärme-                          unter Verwendung von entrahmter\nbehandlung nach § l Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a                         Milch hergestellt sind und keiner Stan-\noder b, § 1 a Abs. 1 und 2 oder § 2 Abs. 1 der Er-                   dardsorte entsprechen, die Angabe ,aus\nsten Verordnung zur Ausführung des Milchgeset-                       entrahmter Milch' oder ,aus Mager-\nzes vom 15. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 150),                     milch';\nzuletzt geändert durch die Zweite Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über Milcherzeug-                    e) bei Milchmischerzeugnissen, die nicht\nnisse vom 28. August l 973 (Bundesgesetzbl. I                        unter Verwendung von Vollmilch mit\nS. 1199), zu unterziehen, sofern sie nicht aus                       natürlichem Fettgehalt,       entrahmter\nMilch oder Milcherzeugnissen hergestellt sind,                       Milch, Buttermilcherzeugnissen oder\ndie nach den ~Jenannten Vorschriften behandelt                       Milcherzeugnissen      aus    entrahmter\nworden sind.\"                                                        Milch hergestellt sind, den Fettgehalt\nder bei der Herstellung verwendeten\n2. § 4 Abs. 1 wircl wie folgt geändert:                                 Milch oder Milcherzeugnisse durch die\nAngabe ,aus ..... mit ..... 0/o Fett';\na) In Nummer 3 werden das Semikolon hinter\ndem Wort „Füllmenge\" durch ein Komma er-                5. unverschlüsselt nach Tag und Monat den\nsetzt und folgender Halbsiltz ilngefügt:                    Zeitpunkt der Herstellung (Herstellungs-\n„ wobei dieser Anteil von dem angegebenen                   datum) durch die Angabe ,hergestellt am\nVomhundertsatz abweichen darf, sofern die                    ........ ' oder den Zeitpunkt, bis zu dem","1200                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\ndds Milcherzeugnis in ungeöffneter Pak-              d) Hinter Absatz 2 wird folgender Absatz 2 a\nkung mindestens hciltbar ist (Mindesthalt-                eingefügt:\nbarkeitsdatum) durch die Angabe ,minde-                      ,, (2 a) Die Begriffsbestimmungen für Voll-\nsl.ens haltbar bis ........ '; bei Molken-                milch, teilentrahmte (fettarme) und entrahmte\ncrzeu~Jnissen, mit 1\\usnc1hme von Süß-                    Milch in Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b der Ver-\nmolke, Smiern1olke und Molkensahne, bei                   ordnung (EWG) Nr. 1411 /71 gelten auch für\nMilchzucker,       Mi lclwi weißerzeu~Jnissen,            Milch, die dazu bestimmt ist, zur Herstellung\nSc.mermilchquc1rkE~rzeugnissen und stPrili-               von Milcherzeugnissen oder anderen Lebens-\nsierten Milcherzcuqnissen ist das }Ierstel-                mitteln verwendet zu werden, jedoch mit der\nlungs- oder Mindes1.hi.l11barkeitsdatum nach              Maßgabe, daß eine ·wärmebehandlung oder\nMonat und Jc1hr ilnzuqeben; wird rlc1s Min-               Behandlung gleicher \\Nirkung nicht erforder-\nclesthciltbarkeHsdd Iu111 c1nqegc~ben und ist              lich ist. Artikel 3 Abs. 3 und 4 der Verordnung\ndie Mindes!Jrn l tbcirkei l.sdauer nur bei Ein-            (EWG) Nr. 1411 /71 findet auf Milch der in\nhc1ltung bestimmter Temperaturen oder                      Satz 1 bezeichneten Art entsprechende An-\nsonstiger durch die~ Ei~-ie:~nschaftEm des Pro-            wendung, Artikel 3 /\\bs. 4 Satz 2 jedoch vor-\nduktes bedin~Jter Voraussetzungen er-                      behaltlich besonderer Vorschriften, nach de-\nreichbcir, so ist ein entsprechender Hin-                  nen eine Änderung der Milchzusammenset-\nweis in Verbindung mit der Angabe des                      zung zulässig ist.\"\nMindesl lrnl lbMkeitsdatums einzubringen;\".\ne) Die bisherige Nummer 3 des Absatzes 2 wird\n3. fn § 5 Abs.] wird 1ol~wnder Sc1Lz 3 anqefüqt:                         Absatz 2 b und wie folgt geändert: Das Wort\n„Vollmilch\" wird durch die Worte „Rohmilch\n,, Werden bei der Herstellunq von Milcbmisch-\nim Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71\"\nerzeuunissen Lebcnsmi ttel !wirJe~Jeben, denen\nersetzt.\nfremde Stoffe zugesetzt sind, so richtet sich die\nVerpflichtun~J zur KennUicbrnachung des Gehal-                   f) Hinter Absatz 2 b wird folgender Absatz 2 c\ntes an diesen Stoffen nuch den für die beigegebe-                     eingefügt:\nnen Lebensm i U('I qeltPnclc,n Vorschriften.\"                            ,,(2 c) Vollmilch, teilentrahmte (fettarme) und\nentrahmte Milch sowie Vorzugsmilch sind\n4. Die Anlage erhält die dieser Verordnung als An-                       Milchsorten im Sinne dieser Verordnung.\"\nlage beigefügte Fassung.\ng) Absatz 3 Nr. 2 wird wie folgt geändert:\naa) Die Eingangsworte „Erhitzte Milch\" wer-\nden durch die Worte „Wärmebehandelte\nArtikel 2\nMilch\" ersetzt.\nDie Erste Verordnung zur Ausführung des Milch-                        bb) Hinter Buchstabe b werden der Punkt\ngesetzes vom 15, Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 150),                            durch ein Semikolon ersetzt und folgende\nzuletzt geändPrt durch diP Hygieneverordnung für                                 Buchstaben c und d angefügt:\nMilch-ab-Hol-Abgc1be vom 24. Mai 1973 (Bundesge-                                 ,,c) ultrahocherhitzte Milch (§ 1 a);\nsetzbl. I S, 477), wird wie folgt geändert:\nd) sterilisierte Milch (§ 2).\"\n1. Die Uberschrilt zu den §§ 1 bis 2 erhält folgende\nFassung:                                                      3. In§ 1 a Abs. 1 Satz 4 wird das Wort „vier\" durch\ndas Wort „sechs\" ersetzt.\n,,Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen\".\n4. § 2 erhält folgende Fassung:\n2. § 1 wird wie folgt geändert:\n,,§ 2\na) Die Uberschrift wird gestrichen.                                   (1) Sterilisierte Milch ist Milch, die innerhalb\nb) Absc1lz I erhült folgende f'c1ssung:                            der in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b genannten\nFrist nach einem als wirksam anerkannten Ste-\n,, (1) Die Vorschriften dieser Verordnung                    rilisierungsverfahren sachgemäß erhitzt worden\nsind anzuwenden c1uf Milch zur Herstellung                    ist, wenn der dabei erforderliche keimdichte\nvon Konsumrni Ich und Konsummilch im Sinne                   Verschluß unverletzt bleibt.\nder Verordnun9 (EWG) Nr. 1411171 des Rates\nvom 29. Juni 1971 (Amtsblatt der Europä-                          (2) Sterilisierte Milch ist hinsichtlich des Er-\nischen Cemeinscha lt.en Nr. L J 48 S. 4) sowie                fordernisses einer Erlaubnis zur Abgabe von\nauf Milch, die dazu bestimmt ist, zur Herstel-                Milch nach § 14 des MHchgesetzes als Dauer-\nlung von Milcherzeugnissen oder anderen Le-                   milch im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 2 des Milch-\nbensmitteln verwendet zu werden.\"                             gesetzes anzusehen.\"\nc) Absatz 2 erhält tol~Jende Fassung:                         5. Die Uberschrift zu den §§ 3 und 4 wird gestri-\n,, (2) Die Begriffsbestimmungen für Milch und                chen.\nfür Rohmilch in Artikel 3 Abs. 1 Buchstaben a\nund b der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 gel-              6. § 5 wird gestrichen.\nten auch für Milch, die dazu bestimmt ist, zur\nHerstellung von Milcherzeugnissen oder an-               7. In der Uberschrift zu den §§ 6 und 7 werden die\nderen Lebensmitteln verwendet zu werden.\"                     Worte „und Milcherzeugnisse\" gestrichen.","Nr. 73  · Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. September 1973                       1201\n8. § 7 wird qeslrichcn.                                   15. In § 23 Abs. 4 wird der Klammerhinweis ,, (§ 1\nAbs. 2 Nr. 3)\" durch den Klammerhinweis ,, (§ 1\n9. ln dt!r UberschriJt. zu den §§ 8 und 9 werden die          Abs. 2 b)\" ersetzt.\nWorte „ und Milcherzeugnisse\" gestrichen.\n10. § 8 Nr. 2 und 4 sowie § 9 werden gestrichen.                                   Artikel 3\n11. In der UberschrifL zu den§§ 10 und 11 werden                               Berlin-Klausel\ndie Worte „bei Milch und Mi1cherzeugnissen\"              Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\ngestrichen.                                           leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 Satz 2 des\n12. § 10 Nr. 4 und 5 erh~il1 JoJw,ndc Fassung:            Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebens-\n,,4. wenn Erzeu~11üss(', die aus Milch anderer        mittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundes-\nTierarten gewonnen oder unter Verwendung        gesetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin.\nvon Milch anderer Tierarten hergestellt sind,\nals Erzeugnisse aus Milch ohne Hinweis auf\ndie Tierart bezeiclmct werden;                                           Artikel 4\n5. wenn ein Erzel1gnis als eine Milchsorte oder                           Inkrafttreten\nzubereitete Milch, für die eine Begriffsbe-\nstimmung aufgestellt ist, bezeichnet wird,          (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\nohne daß es dieser c:ntspricht;\".                kündung in Kraft.\n(2) Milcherzeugnisse im Sinne der Verordnung\n13. § 1 l wircl gestrichen.                               über Milcherzeugnisse dürfen noch bis zum 31. De-\nzember 1973 einen Fettgehalt nach den bisher gel-\n14. ln § 11 i.1 Abs. 2 Nr. 5 Sc1!z 1 wircl jeweils clas   tenden Vorschriften aufweisen und nach den bisher\nWort „vier\" durch cfos Wort „sechs\" ersetzt.          geltenden Vorschriften gekennzeichnet werden.\nBonn, den 28. August 1973\nDer Bundesminister\nfür Ernührun~J, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung\nRohr\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nKatharina Focke","1202                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nAnlage\nzur Verordnung über Milcherzeugnisse\nGruppe                                                Standardsorte\n2                                3                       4\na) Bezeidnrnn9                                                                             Fettgehalt in\nBezeichnung                  Herstellungsweise,\n100\nb) l lersl.dlunqsweise                                        besondere Merkmale          Gewichtsteilen\nI. a) Smiermilcherzeugnis     1. Sauermilch              1. wie Spalte 1, I b), ohne Anrei-  mindestens 3,5\nb) hergestellt aus Milch\n(Trinksauermilch)           cherung mit den dort genannten\nunter Verwendung                                       Milcheiweißerzeugnissen\nvon Milchsäurebak-      2. Sauermilch              2. wie Nr. 1, jedoch dickgelegt     mindestens 3,5\nteri en kulturen, auch     dickgelegt (saure\nunter Erhöhung der         Dickmilch, saure Setz-\nMilchtrockenmasse          milch)\nund/ oder üngereicherl\n3. fettarme Sauermilch     3. wie Nr. 1                        mindestens 1,5\nmit Milcheiweiß,                                                                       höchstens 1,8\n(fettarme Trinksauer-\nwasserlöslichem\nmilch)\nMilchE~iweiß, aufge-\nschlossenem Milch-      4. fettarme saure Dick-    4. wie Nr. 1, jedoch dickgelegt     mindestens 1,5\neiweiß oder Nühr-          milch (fettarme Sauer-                                      höchstens 1,8\nkasein                    milch dickgelegt, fett-\narme saure Setzmilch)\n5. Sauermilch entrahmt     5. wie Nr. 1, auch unter Zusatz von höchstens 0,3\n(Trinksauermilch ent-       reiner Buttermilch oder Butter-\nrahmt, Magermilch           milch, bei deren Herstellung\nsauer)                      dem Butterungsgut nur Mager-\nmilch zugesetzt wurde\n6. Sauermilch entrahmt     6. wie Nr. 5, jedoch dickgelegt     höchstens 0,3\ndickgelegt (saure Dick-\nmilch entrahmt, saure\nDickmagermilch, saure\nSetzmilch entrahmt,\nsaure Setzmagermilch)\nII. a) Joghurterzeugnis        1. Joghurt                  1. wie Spalte 1, II b), aus Milch, mindestens 3,5\nb) hergestellt aus Milch                                  ohne Anreicherung mit den dort\noder Sahne mit hier-                                   genannten Milchei weißerzeug-\nfür spezifischen Milch-                                nissen\nsäurebakterienkul-      2. fettarmer Joghurt       2. wie Nr. 1                        mindestens 1,5\nturen, auch unter                                                                     höchstens 1,8\nErhöhung der Milch-\n3. Joghurt aus    entrahm- 3. wie Nr. 1                        höchstens 0,3\ntrockenmasse und/\nter Milch (Mager-\noder angereichert mit\nmilchj oghurt)\nMilcheiweiß, wasser-\nlöslichem Milcheiweiß,  4. Sahnejoghurt            4. wie Nr. 1, jedoch aus Sahne,     mindestens 10,0\nauf !l eschlossen em       (Rahmjoghurt)               auch unter Einstellung des\nMilcheiweiß oder                                       Fettgehaltes\nNührkasein\nIII. a) Kdircrzcugnis           1. Kefir                   1. wie Spalte 1, III b), aus Milch, mindestens 3,5\nb) hergestellt aus Milch                                  ohne Anreicherung mit den dort\noder Sahne mit hier-                                   genannten Milcheiweißerzeug-\nfür spezifischen Kul-                                 nissen\nturen, auch unter      2. fettarmer Kefir         2. wie Nr. 1                        mindestens 1,5\nErhöhung der Milch-                                                                    höchstens 1,8\ntrockenmasse und/\noder anqcreichert mit","Nr. 73 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. September 1973                           1203\nGruppe                                                Standardsorte\n2                            3                        4\na) Bezeichnung                                                  Herstellungsweise,           Fettgehalt in\nBezeichnung                                                 100\nb) Herstellungsweise                                           besondere Merkmale\nGewichtsteilen\n3. Kefir aus entrahmter  3. wie Nr. 1                         höchstens 0,3\nMilcheiweiß, wasser-          Milch (Magermilch-\nlöslichem Milchei-            kefir)\nweiß, aufgeschlosse-       4. Sahnekefir            4. wie Nr. 1, jedoch aus Sahne,      mindestens 10,0\nnem Milcheiweiß oder          (Rahmkefir)              auch unter Einstellung des\nNährkasein                                             Fettgehaltes\nIV. a) Buttermilcherzeugnis       1. Buttermilch           1. wie Spalte 1, IV b), ohne Anrei-  höchstens 1,0\ncherung mit den dort genannten\nb) bei der Verbutterung\nMilcheiweißerzeugnissen; das\nvon Milch oder Sahne\nbei der Butterung zugesetzte\nanfallendes flüssiges\nWasser darf nicht mehr als 10 °/o\nErzeugnis, auch sauer\ndes anfallenden Gesamterzeug-\noder nachträglich mit\nnisses ausmachen; bei Verwen-\nMilchsäurebakterien-\ndung von Magermilch bei der\nkulturen gesäuert\nButterung darf die zugesetzte\nund/oder angereichert\nMagermilch nicht mehr als 15 °/o\nmit wasserlöslichem\ndes Gesamterzeugnisses aus-\nMilcheiweiß oder\nmachen\naufgeschlossenem\nMilcheiweiß                2. Reine Buttermilch     2. wie Nr. 1, ohne Zusatz von        höchstens 1,0\nWasser oder Magermilch zum\nButterungsgut\nV. a) Sahneerzeugnis             1. Kaffeesahne (Trink-   1. wie Spalte 1, V b)                mindestens 10,0\n(Rahmerzeugnis)              sahne, Kaffeerahm,\nSahne, Rahm)\nb) hergestellt aus Milch\ndurch Abscheiden von       2. Saure Sahne (Sauer-   2. wie Nr. 1, mit Milchsäure-        mindestens 10,0\nMagermilch oder Ein-          rahm)                    bakterien gesäuert, auch unter\nstellung des Fettgehal-                                Erhöhung der Milchtrocken-\ntes auf mindestens                                     masse\n10 °/o Fett                3. Schlagsahne           3. wie Nr. 1, schlagfähig, auch      mindestens 30,0\n(Schlagrahm)             unter Erhöhung der Milch-\ntrockenmasse\nVI. a) Eiweißangereichertes        1. Teilentrahmte eiweiß- l. wie Spalte 1, VI b),              mindestens 1,5\nMilcherzeugnis                angereicherte Milch      aus teilentrahmter Milch          höchstens 1,8\n(fettarme eiweißan-\nb) hergestellt aus teil-\ngereicherte Milch)\nentrahmter oder ent-\nrahmter Milch, ange-       2. Entrahmte eiweißange- 2 wie Nr. 1, jedoch aus entrahm-     höchstens 0,3\nreichert mit wasser-          reicherte Milch (ei-     ter Milch\nlöslichem Milcheiweiß         weißangereicherte\noder aufgeschlosse-           Magermilch)\nnem Milcheiweiß;\nletzteres ohne Kalzium-\nkaseinat, jedoch mit\neinem Natriumgehalt\nvon höchstens 0,2 °/o\nund einem Milch-\nzuckergehalt von\nhöchstens 0,2 0/o\nVII. a) Ungezuckertes Kon-         1. Kondensmilch 7,5 °/o  1. wie Spalte 1, VII b), aus Milch,  mindestens 7,5\ndeosmilcherzeugnis            (evaporierte Milch       gesamte Milchtrockenmasse\n7,5 °/o, kondensierte    mindestens 25,0 °/o\nMilch 7,5 °/o)","1204                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nCruppe                                                                              Standardsorte\n- - - - - - - - - -·-··-·-------------1--------------,-----------------------------\n2                                        3                        4\n- - - - . ··-··-·--·--·-··--·-·-- -- · - · - · - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 -----------------1---------\nFettgehalt in\nil) fkz(:idrnun~r                                                                               Herstellungsweise,\nBezeichnung                                                           100\nb) l lc)rs1dh1nrJsw()isc'                                                                      besondere Merkmale\nGewichtsteilen\nli) hcrw!sLL!IIL dus Milch                        2. Kondensmilch 10         °/o      2. wie Nr. 1, gesamte Milch-           mindestens 10,0\noder Sahne, durch                                  (evaporierte Milch 10 11 /o,       trockenmasse mindestens 33,0 °/o\nteilweisen Entzug des                             kondensierte Milch\nWassers eingedickt                                lO 0 /o)\nund k(:imlrci \\f(:mc1clit                                                                                                mindestens 15,0\nJ. Kondenssahne                     3. wie Nr. 1, jedoch aus Sahne,\n(kondensierte Sahne,               auch unter Einstellung des\nkondensierte Kaffee-               Fettgehaltes, gesamte Milch-\nsahne, evaporierte                 trockenmasse mindestens 26,5 0/o\nSahne)\n4. Kondensierte ent-               4. wie Nr. 1, gesamte Mi.lch-          höchstens 1,0\nrahmte Milch (eva-                 trockenmasse mindestens 20,0 °/o\nporierte entrahmte\nMilch, Kondensmager-\nmilch)\n-----·---------         --------------·-·------;--------------,------------------,-----------\nVIII. a) C(,zuckcrtes Kondens-                          1. Cezuckerte Kondens-               1. wie Spalte 1, VIII b), aus Milch,  mindestens 8,3\nmilcherzeugnis                                    milch                              nicht über 27 0/o \\Nasser und\nb) hergestell1. aus Milch                                                                 mindestens 30,3 0/o gesamte\noder Sahne, durch                                                                    Milchtrockenmasse\nteilweisen Entzug des                         2. Gezuckerte konden-               2. wie Nr.      1, jedoch aus Sahne,   mindestens 13,0\nWassers eingedickt,                               sierte Sahne (gezuk-               auch unter Einstellung des Fett-\nmit Zusatz von Zucker                             h!rte Kondenssahne)                gehaltes, nicht über 24 0/o\noder Dextrose                                                                        Wasser und mindestens 35,0 °/o\ngesamte Milchtrockenmasse\n'.3. Cezuckert.e konden-            3. wie Nr. 1, nicht über 30 °/o        höchstens 1,0\nsierte entrahmte Milch             Wasser und mindestens 24,0 °/o\n(gezuckerte Kondens-               gesamte Milchtrockenmasse\nnrngermilch)\n------···--------;---------------',-------------------,----------\nIX. il) Trockc11 rn i lcl1er,.cu~Jn is                   1. Vollmilchpulver                1. wie Spalte      1, IX b), aus Milch mindestens 26,0\nb) hcrgesü!lll aus Milch,                              (Trockenmilch, Milch-             mit höchstens 5 °/o Wassergehalt\nüllch mit Milchsiiure-                            pulver)\nhdkterien kulturen r                          2. St1hnepulver (Rahm-             2. wie Nr. 1, jedoch aus Sahne,        mindestens 42,0\nspezifischen Milch-                               pul ver, Trockensahne,             auch unter Einstellung des Fett-\nsiiurebak l.erienkuHu-                            Trockenrahm)                       gehaltes, oder einer Mischung\nren (Joghurtkulturen)                                                                von Milch und Sahne, mit\noder Kefirkulturen                                                                   höchstens 5 0/o Wassergehalt\nCJesä.uert, Buttermilch\n3. Magermilchpulver                 3. wie Nr. 1                           höchstens 1,5\noder Sahne, durch\n(Trockenmc1germil eh,\nweitgehenden Entzug\nPulver aus entrahmter\ndes Wc1ssers g(:lrock-\nnet                                               Milch)\n4. Buttermilchpulver               4. wie Nr. 1, jedoch aus Butter-       höchstens 15,0\nmilcherzeugnissen, mit höch-\nstens 7 0/o Wassergehalt\nX. a) Molkenerzeugnis                                  1. Siißmolke                       1. durch Abscheiden des Käse-\nb) durch Abscheiden des                                                                  stoffes bei überwiegender\nMilcheiweißes bei der                                                                Labeinwirkung gewonnenes\nGerinnung der Milch                                                                  Milchserum\nanfallendes Erzeugnis                         2. S,rnermolke                     2. durch Abscheiden des Käse-\nund die hieraus herge-                                                               stoffes bei überwiegender\nstellten Erzeugnisse                                                                 Säureeinwirkung gewonnenes\nMilchserum","Nr. 7J           Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 4. September 1973                                             1205\nCruppe                                                                         Standardsorte\n--- , .. ·--·-··--------------..,.---------------------\"-------\n2                                    3                              4\n- -·-···----- - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - -\n<1) ß('Z<~ich111111q\nFettgehalt in\nHerstellungs weise,\nBezeiclrnung                                                                  100\nb) l lc)rsl('ll1111<Jswc·isc)                                                            besondere Merkmale\nGewichtsteilen\n---·----··-------------   -----'-------------------'---------\n'.l. MolkenscJhne                      3. bei Entrahmung von Molke                mindestens 10,0\n(Molkenrahm)                          anfallendes Erzeugnis\n/4. Süfimolkenµul ver                  4. durch weitgehenden Entzug des\nWassers aus Süßmolke her-\ngestelltes Erzeugnis mit höch-\nstens 5 °/o Wasser, auch nach\nteilweisem Entzug des Milch-\nzuckers\n5. Sauermolkenpulver                   5. durch weitgehenden Entzug des\nWassers aus Sauermolke oder\nnachgesäuerter Süßmolke her-\ngestelltes Erzeugnis mit höch-\nstens 6 °/o Wasser, auch nach\nteilweisem Entzug des Milch-\nzuckers\n6. Entsalztes Molken-                  6. aus weitgehend entsalzter\npulver                               Molke hergestelltes Süß- oder\nSauermolkenpulver\n----··---------------------,-------------'---------------------'---------\nXI. a) Milch:.rncker                           1. Milchzucker DAB                     1. wie    Spalte 1, XI b), raffiniert,\nl>) aus Milch oder Molke                                                            dem Deutschen Arzneibuch in\ndurch Auskristallisie-                                                         seiner jeweils gültigen Fassung\nren erhaltenes Kohle-                                                          entsprechend\nhydrat (Laktosemono-                 2. Milchzucker                         2. wie Spalte 1, XI b), nicht dem\nhydrat)                                   Nährmittelqualität                   Deutschen Arzneibuch ent-\nsprechend, jedoch mit mehr als\n97 0/o Laktosemonohydrat\n3. Milchrohzucker                      3. wie Spalte 1, XIb), Qualität\n(Rohmilchzucker)                     geringerer Reinheit mit minde-\nstens 85 °/o Laktosemonohydrat\nXII. a) Milcheiweißerzeugnis                   J. Milcheiweiß                         1. hergestellt aus entrahmter Milch         höchstens 1,5\nb) hergestellt aus ent-\nnach Verfahren, die das Milch-\nrahmter Milch, Butter-                                                         eiweiß in seiner Gesamtheit\nmilch oder Molke                                                                weitgehend von den übrigen\nnach den in Spalle ]                                                           Bestandteilen trennen; Eiweiß-\ngehalt mindestens 70 ll/o, Wasser-\ndufgeführten oder\ngehalt höchstens 6 °/o, Asche-\nanderen Verfahren,\ngehalt höchstens 7 °/o, Milch-\ndie das Milcheiweiß\nzuckergehalt höchstens 15 °/o\nin seiner Gesamtheit\noder jn Teilen von                   2. Wasserlösliches                     2. wie Nr. 1, in Wasser löslich             höchstens 1,5\nden übrigen Milch-                        Milcheiweiß\nbestandteilen\n3. Aufgeschlossenes                    3. wie Spalte 1, XII b), durch              höchstens 1,5\nlr<!n nen\nMilcheiweiß (Kaseinat)                Aufschluß mit den Natrium-,\nKalzium- und Kaliumverbindun-\ngen der Kohlensäure oder\nZitronensäure hergestelltes\nErzeugnis, in Wasser löslich, mit\neinem pH-Wert nicht über 7,0;\nohne freies Alkali; Gehalt an\nEisen höchstens 20 ppm, an\nKupfer höchstens 5 ppm, an\nBlei höchstens 2 ppm, Eiweiß-\ngehalt mindestens 87 0/o,\nWassergehalt höchstens 6 °/o,\nAschegehalt höchstens 5 0/o,\nMilchzuckergehalt höchstens\n0,5 0/o","1206                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nGruppe                                                   Standardsorte\n2                              3                         4\n- - - - - - - - - - - - - - - - - --- - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - -\nu) Bczeid111u11iJ                                                                                 Fettgehalt in\nHerstellungsweise,\nBezeichnung                                                  100\nb) llerstcllunqsweisc                                            besondere Merkmale\nGewichtsteilen\n4. Niihrkasein             4. wie Spalte 1, XII b), durch\nSäure- und Labeinwirkung\nüberwiegend quellfähiges Er-\nzeugnis mit mindestens 75 °/o\nEiweiß (Faktor 6,37);\nnicht über 10 0/o Wasser\n5. Säurekasein              5. wie Spalte 1, XII b), durch\nSäureeinwirkung erhaltenes Er-\nzeugnis mit mindestens 78 0/o\nEiweiß (Faktor 6,37); nicht über\n12 0/o Wasser\n6. Labkasein                6. wie Spalte 1, XII b), durch\nLabeinwirkung erhaltenes Er-\nzeugnis mit mindestens 78 0/o\nEiweiß (Faktor 6,37); nicht über\n12 °/o Wasser\nXIII. a) Sauermilchquark-             1. Sauermilchquark         1. wie Spalte 1, XIII b), fettfreie\nerzeugnis                                                  Milchtrockenmasse mindestens\nb) hergestellt aus ent-                                       32 0/o\nrahmter Milch durch          2. Sauermilchquark         2. durch weitgehenden Entzug des\nZusatz von Mi.lch-               getrocknet                Wassers aus Sauermilchquark\nsäurebakteri.enkul-                                        hergestelltes Erzeugnis mit\nturen und Abscheiden                                       höchstens 12 0/o Wasser\nvon Molke, auch unter\nMitverwendung von\nLab und unter Würme-\neinwirkun11\nXIV. a) Milchmiscl1<!rY.eugnis\noder Bezeichnung der         1. Milchmischgetränk       1. wie Spalte 1, XIV b), aus Voll-\njeweils verwendeten              oder Vollmilch in Ver-    milch, flüssig\nGruppe in Vorbi11<lun9           bind un9 mit der\nmit der handels-                 handelsüblichen Be-\niiblichc!n Bozoichnl1ng         zeichnun9 des bei9e-\ndes beigegebenen                 9ebenen Lebens-\nLobensmiUols                     mittels\nb) her9estellt aus Milch,       2. Milchmischgetränk       2. wie Nr. 1, jedoch aus teilent-\nauch an~Jereichert mit           oder teilentrahmte        rahmter (fettarmer) Milch,\nwasserlöslichem                 (fettarme) Milch in       flüssig\nMilcheiweiß oder auf-            Verbindung mit der\ngeschlossenem Milch-             handelsüblichen Be-\nf!iweiß, oder 1:-)inem          zeichnung des bei-\nMilcherzeu9nis der               gegebenen Lebens-\nGruppen I bis V, bei             mittels\nVerwendunq von Er-                                      3. wie Nr. 1, jedoch aus entrahm-\n:1. l\\1Iilchmischgetränk\nzeu9nissen der Grup-\noder entrahmte Milch      ter Milch (Magermilch), flüssig\npen Ibis IV auch\n(Margermilch) in Ver-\nunter Anreicherunq\nbindunq mit der han-\nmit Milcheiweiß, was-\ndelsüblichen Bezeich-\nserlöslichem Milch-\nnung des bei9egebe-\ne.iweiß, aufgeschlosse-\nnen Lebensmittels\nnem Milcheiweiß od<!r\nNährkasein, unter           4. Bezeichnun9 der Stan-   4. wie Spalte 1, XIV b), aus einer\nZusatz beigegebener              dardsorte der Gruppen     Standardsorte der Gruppen I\nLebensmittel bis zu              I bis V in Verbindung     bis V\n30 °/o der Füllmenge             mit der handels-\ndes Fertigerzeugnis-             üblichen Bezeichnung\nses, aus9enommen:                des beigegebenen\nSpeiseeis, Halberzeug-           Lebensmittels\nnisse für Speiseeis,\nPuddin9s, Cremes,\nSoßen, Suppen","Nr. 73 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. September 1973                        1207\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDolum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom          Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n31. 7. 73   Verordnung (EWG) Nr. 2076/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                            1. 8. 73         L 212/1\n31. 7. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2077/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für\nG c t r c i de , M eh l und Malz                                       1. 8. 73         L 212/3\n31. 7. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2078/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-\nri chti~Jung                                                           1. 8. 73         L 212/6\n31. 7. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2079/73 der Kommission zur Festset-\nzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-\nschöpfungen                                                            1. 8. 73         L 212/8\n31. 7. 73   Verordnung (EWG) Nr. 2080/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für\nReis und Bruchreis                                                     1. 8. 73         L 212/10\n31. 7. 73  Verordnung (EWG) Nr. 2081/73 der Kommission zur Ände-\nrung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis an-\nzuwendenden Berichtigung                                               1. 8. 73         L 212/12\n27. 7. 73   Verordnung (EWG) Nr. 2082/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide -\nund Re i s ver a r bei tun g s erze u g n iss e n                      1. 8. 73         L 212/14\n27. 7. 73   Verordnung (EWG) Nr. 2083/73 der Kommission zur Festset-\nzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln an-\nwendbaren Abschöpfungen                                               1. 8. 73         L 212/21\n27. 7. 73   Verordnung (EWG) Nr. 2084/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide - und\nReisverarbeitungserzeugnissen                                         1. 8. 73         L 212/23\n27. 7. 73   Verordnung (EWG) Nr. 2085/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreide -\nmischfuttermitteln                                                    1. 8. 73         L 212/28\n31. 7. 73   Verordnung (EWG) Nr. 2086/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nzucke r und Rohzucker                                                  1. 8. 73        L 212/30\n31. 7. 73   Verordnung (EWG) Nr. 2087/73 der Kommission zur Ände-\nrung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-\nstand für Weißzucker und Rohzucker                                     1. 8. 73        L 212/31\n31. 7. 73    Verordnung (EWG) Nr. 2088/73 der Kommission zur Festset-\nzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von\nSirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker -\nsektors                                                                1. 8. 73        L 212/33\n31. 7. 73   Verordnung (EWG) Nr. 2089/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-\nstand für M e I a s s e, Sirupe und bestimmte andere Erzeug-\nnisse auf dem Zuckersektor                                             1. 8. 73        L 212/35\n31. 7. 73    Verordnung (EWG) Nr. 2090/73 der Kommission zur Festset-\nzung des Betrages der Beihilfe für O 1s a a t e n                      1. 8. 73         L 212/37\n31. 7. 73   Verordnung (EWG) Nr. 2091/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von O 1 i v e n ö 1              1. 8. 73         L 212/39\n31. 7. 73   Verordnung (EWG) Nr. 2092/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n             1. 8. 73         L 212/41\n31. 7. 73   Verordnung (EWG) Nr. 2093/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O I i v e n ö 1             1. 8. 73         L 212/43","1208                                                        Bundes~Jesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nl><1\\  l11n llll(l fü,,.eicl1t1l1n~J der Rechtsvorschrift\n-  Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom         Nr./Seite\n'Jl. 7. 7:l        V('1m<l11l111~J (UWC) Nr. 2094/73 der Kommission zm Festsel-\n/.llIHJ dPr !wso11dc!re11 A b,;chöpfung bei der Einfuhr für O 1 i -\nV C 11   Ö1                                                                                  1. 8. 73        L 212/45\n31. 7.   ·n        Vcrurd11un~J (L'.WC;) Nr. 20\\J5!73 der Kommissjon zur Festset-\nZlltl\\J der durchsclrnilllichcn Erzeugerpreise für Wein                                      1. 8. 73        L 212/47\n27. 7. 7:l          Verordnung (EWC) Nr. 2096/73 der Kommission zur Festset-\nzun~J ckr J\\11ki111lsprc!isc liir die sU:incligen lnterventionen bei\n1~ i 11 d 11 c! i s c h                                                                      l. 8. 73        L 212/49\n31. 7. 7'.l        Verordnu11g (EWC) Nr. 2097/73 der Kommission z.ur Anderung\ndes Anhan~Js 11 der Verordnung (EWG) Nr. 842/73 über Son-\nd0rhcslimmun9cn für die Erstattungen und die Gemein-\nschafts h c i h i l f e, für die eine Vorausfestsetzung vor dem\n1]. Februar l lJ73 stattgefunden hat                                                         l. 8. 73        L 212/54\n31. 7. 73          Verordnung (EWG) Nr. 2098/73 der Kommission zur vorüber-\n9ehcnclcn Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1769/72                                    1. 8. 73        L 212155\n31. 7. 73          Verordnung (EWG) Nr. 2099/73 der Kommission zur Verlän-\ngerung der Verordnung (EWG) Nr. 368/73 und Nr. 621/73 der\nKommission hinsichtlich des Richtverfahrens zur Denaturie-\nrung von Weich w e i '/. e n in Dänemark, Irland und im\nVereinigten Köni~Jreich                                                                      1. 8. 73        L 212/56\n31. 7. 7'J         Verordnung (EWG) Nr. 2100/73 der Kommission zur Festset-\nzLmg der ills J\\ usgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -\nt r c i d C! - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge                                    1. 8. 73        L 212/57\n31. 7. 7'J         Vcronlnung (EWC~) Nr. 2101/73 der Kommission zur Anderung\nder fi1r Gcdreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß\nvon W('izen oder Ro~19en anzuwendenden Erstattungen                                          1. 8. 73        L 212/63\nAndere Vorschriften\n31. 7. 73         Vcrordnunq (EWC) Nr. 2102/73 der Kommission zur Festset-\nzun~/ der WLihrun~JscJusgleichsbeträge sowie einiger zu ihrer\nAnw<'nclrn1~J not wendiger Kurse                                                              1. 8. 73       L 213'1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Vcrlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm B1.1ncl,•siwseb:.bl<1U Tt,jl l we1cl<'11 C:,·sclze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannlmuchungen veröffentlicht.\nTm ßundcsqc,sC'l.zlJl,ll 1. Tt>il lJ wc1C1Pn völkcrrech !.liehe Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBekannlmi1ch1rnqc!n sowie Zolllarilvcrordnungcn veröffcnllicht.\nB c zu g s ll e d i 11 g u n \\J c r1: Laufeuder Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Vcrl,HJ vorlieqeu. Post,rnsdnifl für Abonnernc\"ntsbestellungen sowie Bestellungcm bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,\n53 Bonn !, Pos11iich 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88.\nBezugspreis : Für Teil I und Teil II lrnlbjcthrlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten.\nDieser Preis gill uuch lii1 BnndeS\\Jesetzblälter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. 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