{"id":"bgbl1-1973-72-1","kind":"bgbl1","year":1973,"number":72,"date":"1973-09-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/72#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-72-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_72.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung - AWV)","law_date":"1973-08-31T00:00:00Z","page":1069,"pdf_page":1,"num_pages":121,"content":["1069\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1973 A usgegehen zu Bonn am 1. September 1973 1 Nr. 72\n'T'd q I n h a 1t Seite\n:11. B. 7J 1'✓ ciuld~;sun~J de~, Verord111m9 zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirt-\ns1d1H11HJ (LWC) Nr. 2'.l4hiB in der jc-\n(4) Küuferland ist das Land, in dem der Gebiets-\nw e i I s q , ·1lc· 11( 1( ,11 i ·il s .'>1 1i l( J d ll r eil V c ro r d n u n D{' n des\n!rcrude 1st, der von dem Gebietsansässigen\nl~,ll.cs '.l der i\\us-\n(5) Verbrauchsland ist das Land, in dem die\nf11hrlislc 1111! (, '.J qd,c·11n1.(,i< 11nr:l<·n \\/1/dren nach Mit-\n(jli(•(bllhc· TGiulc·1l<1nd nach dr>mselben Ver- die Ausfuhrsendung bei ihr gestellt oder angemel-\nbrauchsland <1usliihrL det wird, wenn die Waren im Bezirk der nach Satz 1\n(3) Attsl uh 1sc!H) i 11(: sind die A ustuhrerkldrung zuständigen Zollstelle nur unter besonderen Schwie-\n(Anlage /\\ 1), soweil t!rfo1dc)rlich mit Ergänzungs- rigkeiten verpackt oder verladen werden können.\nblättern (AnlarJe !\\ Er~JBL) sowie bei Ausfuhrsen- (2) Ist der Ausführer Gebietsfremder, so ist Ver-\ndungen im Werte bis zu zweitausend Deutsche sandzollstelle jede Zollstelle, in deren Bezirk sich\nMark die Klein-/\\usluhrerkldnmrJ (Anlage A 2), so- die Waren befinden.","Nr. 7'2 · Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1073\n(3) A 11sCJii nqszol lsl(-1 l (' isl d ic mich den Zollvor- (4) Eine Ausfuhrsendung, deren Anmeldung die\nsch ri ll(~n für di(• C<'slcllung bei der Ausfuhr zu- Versandzollstelle bescheinigt ha-t, darf von dem in\nstJ.nd iqc Zol lsl c l lc. /\\ 11sqt1 n~Jszol lst.clle ist auch die der Anmeldung angegebenen Ort erst nach Ablauf\nGrem:kon lrol hlr:i lc. ['(11 d ic' sC()WÜrtige Ausfuhr der angegebenen Zeit, nach Zollbeschau oder mit\nülwr Pin 7.ollln:i~J<'bi<'l. isl di<: /.ollslelle des Zollfrei- Zustimmung der Zollstelle entfernt werden.\nw~bids /\\usqc111uszollsl<-lle; i1n Preibafen :Hamburg\nqill clds r-:rc,1licifr·nc1n1I ,1ls /\\11.·,qilnqc;zollsl.ellc. § 12\nFür Ausluh1en i111 q('111ci11sd1cifllichc:n Versandver- Versand-Ausfuhrerklärung\nfcllirc!n nc1Ch der V<·rnrdn111HJ (EWC) Nr. 542/69 des\n(1) Ein gebietsansässiger Ausführer kann slatt\nRd I.C's vom 1B. 1Vlii rz l 9fi!) ii IH'r d,is gcmeinschaft-\ndes Ausfuhrscheins eine Versand-Ausfuhrerklärung\n1ichC' Versc11HlV\\'rf,il11('t1 (1\\1nls1Jlc1LI. dc•r Europäischen\n(Anlage A 3), die mit einer vom Bundesamt für ge-\nCerneinscl1i1il<~n Nr. 1. ·n ~-; 1) in der· jcwc.ils gelten-\nwerbliche Wirtschaft zugeteilten Nummer versehen\nden F c1 !) s ll n q i ,; 1 /\\ l I s q , , 11r J :-, /, () 11 ~; 1(: 11 c\nist, soweit erforderlich mit Ergänzungsblättern (An-\n1. für Wiln'n, di<' i111 v1·11·i11!,)('l1lcn qcmeinschaft- lage A ErgBJ.) verwPnden.\nlichcn Vcrs,md vt·1I,d11 r•n I iir W ilrnnbe:d'örderun-\n(2) Im Falle des Absatzes 1 hat der Ausführer\ngen irn Eis<'nbc1lit1v,·1l.r·l11 niich der Verordnung\ninnerhalb von zehn Tagen nach Aufgabe der Ware\n(EWG) N1·. :io~/71 d('r lrÜII di( Zulä.ssigkeit der Aus- 1\ner zur Lieferung verpflichtet ist, die Ware zur Erfül-\nfuhr. Sie kann zu di<'sc'm Zweck von dem Ausführer\nlung eines Liefervertrages des Ausführers an dessen\nweitere Angalwn t1nd ßpweismittel, insbesondere\ngebietsfremden Abnehmer liefert (Versender), kann\nauch die Vorld~J('. der Verlc1dc,schf:inP verlangen. Für\nan Stelle des Ausführers die zollamtliche Behand-\ndie zollamtliche Behcrndlung gelten im übrigen die\nlung vornehmen lassen; er hat dabei eine Versand-\nZollvorschriften über die Erfassung des Warenver-\nAusfuhrerklärung zu verwenden. Die §§ 9 bis 11\nkehrs und die Zollbc hiincllun~J sinngemäß.\n1\ngelten für den Versender sinngemäß.\n(2) Die AusqanfJSzollsu,JJc, lehnt die zollamtliche (2) Der Versender hat dem Ausführer den Ver-\nBehandhm~J c1b, wenn die VcrscindzoJlstelle nicht die sand der Waren und die Nummer der Versand-\nerforderliche' zol lc1111 tliclw Behandlun~J vorgenom- Ausfuhrerklärung unverzüglich mitzuteilen. Die\nmen hat. Pflichten des Ausführers nach § 12 Abs. 2 und 3\n(3) Bei Versand durch die Posl ist der Ausfuhr- bleiben unberührt.\nschein der Einl ieforungsposlm1stalt abzugeben. Die (3) Veranlaßt der Versender einen Dritten, die\nPoslanstalt verweigert die Annahme, wenn die Ver- Ware an den gebietsfremden Abnehmer des Aus-\nsandzollstelle nicht die erforderliche zollamtliche führers zu liefern, so kann auch der Dritte die zoll-\nBellrjidH· d(:i r:inllllli(:lk liilllnq ltnzn]Jssig.\ndas Ursprungsland der Waren ersichtlich sind,\n2. ein Ursprungszeugnis, wenn die \\tVaren in\n§ '.6\nSpalte 5 der Einfuhrliste mit ,, U\" gekennzeichnet\nAngaben in der EiniuhrerkJärung sind,\n(1) ln ei1wr Einluhrerkliinm~J können Angaben 3. eine Einfuhrkontro1lrneldun~J nach Maßgabe des\nüber vcrschicdclliHligc Wi:iren oder mehrere Ver- § 27 a und\ntrüqe zusc1rnrn< 119<:ldßf. W<:rden, wenn\n1\n4. in den Fällen des Absatzes 5 eine Einfuhrlizenz.\n1. die Waren zu dcrnsellwn Zusländigkeitsbereich (3) Der Antrag auf Einfuhrabfertigung ist zu stel-\n(SpaHc] der Einfuhrliste) gehören, len\n2. die Waren r111s dcm.scllH·n Ursprungsland stam- 1. mit dem Zollantrag auf Abfertigung zum freien\nmen und Verkehr, zum aktiven Veredelungsverkehr, zum\n3. ihr Einkaulslimd dass<,I be Lrnd ist. Umwandlungsverkehr oder zur Zollgutverwen-\ndung,\nAngaben über Wären, die in § 24 Abs. 2 Satz 2\nNr. 3 genannt sind, können auch dann in einer Ein- 2. mit der Zollanmeldung, wenn sie Waren aus\nfuhrerklärung zusammengefaßt werden, wenn die mehreren Gestellungen umfaßt oder für Waren\nWaren nicht zn demselben Zuständigkeitsbereich abgegeben wird, die von der Gestellung befreit\ngehören. sind,\n3. für Waren, die von dem Lagerinhaber aus einem\n(2) In der Einfuh rerklürunq ist der in § 28 Abs. 3 offenen Zollager durch Anschreibung in einen\nbezeichnete Endterm in für die Einfuhrabfertigung ihm bewilligten aktiven Veredelungsverkehr\nanzugeben. oder Umwandlungsverkehr oder eine ihm bewil-\n§ 26 ligte Zollgutverwendung übergeführt worden\nAbstempelung der Einfuhrerklärung sind, mit der Abgabe der Zollanmeldung,\n4. für Waren, die zur vorübergehenden Zollgut-\n(1) Die Deutsche Bundesbank (§ 24 Abs. 1) stem-\nverwendung eingeführt worden sind, sobald diese\npelt beide Auslerl.igungen der Einfuhrerklärung ab\nWaren als in den freien Verkehr entnommen\nund gibt eine AusfertigunrJ zurück. Die Abstempe-\ngelten,\nlung ist keine Bcst.äligunq, daß die Einfuhr geneh-\nmigungsfrei oder ohne die nach den Bestimmungen 5. vor Gebrauch, Verbrauch, Bearbeitung oder Ver-\ndes § 28 a erlorderlichc Einluhrerklünmg zulässig arbeitung der Waren in einem Freihafen oder\nist. auf der Insel Helgoland oder\n6. vor Wiederausfuhr von Waren, für die eine Ein-\n(2) Die Ahsl.empelung ist abzulehnen, wenn er-\nfuhrerklärung abgegeben worden ist.\nsichtlich jst, di:lß der Einführer Gebietsfremder ist,\noder wenn die ;\\ usfertigun~Jen nicht übereinstim- (4) Mit dem Zollantrag auf Abfertigung zum\nmend ausgefüllt sind. Zollgutversand oder zur Zollgutlagerung und wäh-\nrend der Zollgutlagerung in Zollniederlagen oder\n(3) Die Ausfc~rt.igunq der Einfuhrerklärung ist\nZollverschlußlagern kann der Antrag auf Einfuhr-\nunverzüglich der Deutschen ßundesb,mk zurück-\nabfertigung nur gestellt werden, wenn ein dringen-\nzugeben, wenn\ndes wirtschaftliches Bedürfnis dargetan wird und\n1. die Angaben über die Benennung der Ware, die zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.\nNummer des Warenverzeichnisses für die Außen- Bei der Einlagerung und während der Lagerung in\nhandelsslc1tistik, das Einkaufsland, das Ursprungs- einem Freihafen kann der Antrag nur gestellt wer-\nland oder über die be:!scrnderen in der Einfuhr- den, wenn die Waren dort überwacht werden\nliste für die Ejnfuhr der Wan:! bestimmten Vor- können.\naussetzungen nicht mehr zutreffen oder\n(5) Ist für die Einfuhr einer Ware im Rahmen\n2. der EinführC'r die ;\\hsicht iit1frJibt, die Ware ein-\neiner gemeinsamen Marktorganisation (§ 19 Abs. 4)\nzuführen.\neine Einfuhrlizenz vorgeschrieben, so kann abwei-\n§ 27\nchend von den Absätzen 3 und 4 der Antrag auf\nAntrag auf Einfuhrabfertigung Einfuhrabfertigung nur gestellt werden\n(1) Der Einführer hat die Einfuhrabfertigung bei 1. zusammen mit dem Zollantrag auf Abfertigung\neiner Zollstelle zu beantrd~Jen. Die nach § 24 erfor- zum freien Verkehr oder zur Zoll- oder Abschöp-\nderliche Einfuhrerkli:irunrJ ist abgestempelt (§ 26) fungsgutverwendung,\nvorzulegen; bei der Einfuhr von Saatgut entfällt 2. mit der Zollanmeldung, wenn sie Waren aus\ndje Vorli:1ge der Einfuhrerklctnmg. Hat eine der in mehreren Gestellungen umfaßt oder für Waren\n§ 24 Abs. 3 genannten Personen die Einfuhrerklä- abgegeben wird, die von der Gestellung befreit\nnmg abgegeben, so hat sie die Einfuhrabfertigung sind,","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1081\n3. für Wcncn, die von d(!m Ligerinhaber aus einem 2. bei der unmittelbaren Einfuhr in den freien Ver-\n0Jfe1wn :l.ol lt1qc!r durch Anschrei bung in eine ihm kehr im Sammelzollanmeldeverfahren oder An-\nbew i ll i~JI c hl cibc•nd('. Zol 1- oder /\\bschöpfungsgut- schreibeverfahren von entgeltlich eingeführten\nverwend u nq L°ilH~qJcfülnl worden sind, mit der Waren, die für zum Vorsteuerabzug berechtigte\n/\\ilqcilH' dt'I /ollc1ninc'lcl11n~J, Unternehmen eingeführt werden, der Vordruck\n4. für W<1n,n, die cJus C'.irwm offc!nen Zollager in den E 2 f, E 2 f (Sp) oder E 2 g,\nfrci<'n Verkel11 ('llirwinmcn werden, bei der Aus- 3. in allen sonstigen Fällen der Vordruck E 2, soweit\nldqc)runq od<·r rnil d('r /\\h~1c1bc der Zollanmel- erforderlich mit Ergänzungsblatt E 2 c.\ndung,\nAnqaben, die im Vordruck nach Anlaqe E 2 nicht\n5. für Erzc)WJnis.',<', die ,rns eirwrn aktiven Ver- vorgesehen sind, gelten auch in den anderen Vor-\nedel Lmq~;V(\\rk c·h r n ich!. qesl.el II werden, mit der drucken der Einfuhrkontrollmeldung als nicht gefor-\nAbreclrnu1HJ de~; Vr:1edclunqsverkd1rs, dert.\n6. für Rind('rqclricrf leic;cf1 d<)r Wurcnnummern § 28\n0201 42 bis O'.!.Ol 49 dc~r l~infuhrlistc, für das ein\nUrnvvandlunq:-;vcrk()hr lwwilJigf ist, auch mit dem Verfahren bei der Einfuhrabi ertigung\nZ.ol!ani.raq iltlf /\\lrlt'ri iqurnJ zu diesem Verkehr. (1) Die Zollstelle prüft die Zulässigkeit der Ein-\nfuhr. Sie lehnt die Einfuhrabfertigung ab, wenn eine\n(6) Bei dc·r l:infuhr von Wasser, elektrischem für die Einfuhr erforderliche Einfuhrgenehmigung\nStrom sowie SlcHHqcJs, Fcrnnas und ähnlichen Gasen\noder Einfuhrlizenz nicht vorliegt oder wenn die\nin LPitunrwn (:nlfiilli die Einfuhrdbfortigung. Waren nicht den Angaben in den nach § 27 Abs. 1\nund 2 vorzulegenden Unterlagen entsprechen.\n§ 27 d\n(2) Die Zollstelle fertigt Mehrlieferungen bis zu\nfanfuhrkontrollmeldung zehn vom Hundert des in der Einfuhrerklärung an-\ngegebenen Warenwertes ab. Uberschreitet die Mehr-\n(l) Die Einluhrkonlrollnwldung (§ 27 Abs. 2 Nr. 3)\nlieferung diesen Hundertsatz, so ist der Zollstelle\nist vorzulc9cn, W(:lln\neine zusätzliche Einfuhrerklärung über die gesamte\n1. a) die W,H(!ll in Spdlle :3 der Einfuhrliste mit Mehrlieferung vorzulegen.\n00, 01, 02 oder 03,\n(3) Die Einfuhrabfertigung darf nur bis zwei Mo-\nb) Waren des Kdpitcds 24 in Spalte 3 der Ein- nate nach Ablauf der gemäß § 22 zulässigen oder\nfuhrlisl<: mit. 14 und in Speilte 5 mit GMO, genehmigten Lieferfrist vorgenommen werden. Wird\nc) W,Hcn des Kt1pilels 27 in Spalte 3 der Einfuhr- eine Einfuhrerklärung vor Vertragsschluß abge-\nliste mil 08 geben (§ 24 Abs. 2), so darf die Einfuhrabfertigung\nodPr bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Aus-\nd) Waren der Kapitel 54 und 57 in Spalte 3 der stellungstag der Einfuhrerklärung vorgenommen\nEinfuhr! isl c rn it 09 oder 11 und in Spalte 5 mit werden.\nGMO (4) Für die Einfuhrabfertigung gelten im übrigen\ngekennzcic:h1wt sind die Zollvorschriften über die Erfassung des Waren-\noder verkehrs und die Zollbehandlung sinngemäß.\n2. das UrsprunrJslcrncl der Ware in den Länderlisten (5) Die Zollstelle vermerkt die Einfuhrabfertigung\nA oder B (A bschni Lt Il der Anlage zum Außen- im Zollbefund.\nwirtschafls~Jcsetz) nicht UPnannt ist.\n§ 28 a\n(2) Die Vorlc1~3e einer Einfuhrkontrollmeldung ist\nVerwendung der Einfuhrerklärung\nnicht erforderl id1, wenn der Wert der Einfuhr-\nzur Einfuhrüberwachung\nsendung bei W'-m:n, die in Spdltc 3 der Einfuhrliste\nmit 00 qekcnnzeichnct sind, fünfzi9 Deutsche Mark, (1) Hat der Rat oder die Kommission durch Ver-\nbei anderen Wc1ren dreihundert D(rntsche Mark*) ordnung die Einfuhr einer Ware der gemeinschaft-\nnicht überslciql. Dies ~Jilt nicht bei der Einfuhr von lichen Uberwachung unterstellt, so wird als Einfuhr-\nSaatgut. dokument nach Titel III der Verordnung (EWG)\n(3) Zu verw(:nden sind\nNr. 1025/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Fest-\nlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr\n1. bei der AbfcrLirJLrnq zum freien Verkehr von aus dritten Ländern (Amtsblatt der Europäischen\na) nicht dem Werlzol l un Lerl iegenden entgeltlich Gemeinschaften Nr. L 124 S. 6) oder nach Titel III\ncin~Jdührlen W;_iren der Vordruck E 2 a oder der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 des Rates vom\nE 2 b, sowcil crforcforlidi mit Ergänzungsblatt 19. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemein-\nE 2 c, samen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandels-\nb) Waren m i L einem Werl je Sendung bis ein- ländern (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-\nschließlich 800 DM der Vordruck E 2 d, soweit ten Nr. L 19 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung\nerforderlich rnil Erq~inzunqsblatt E 2 c, bei der genehmigungsfreien Einfuhr die Einfuhr-\nc) Waren, bei denen für die Ermittlung des Zoll- erklärung auf einem Vordruck nach Anlage E 1 nach\nwertes ein Mitlelwer1 gill:, der Vordruck E 2 e, Maßgabe der folgenden Vorschriften verwendet.\n§ 24 Abs. 1 bis 3, §§ 25, 26 und 28 Abs. 2 und 3 fin..:\n*) Ci/1 ai> 1.. L111u<11 l'f/4 den keine Anwendung.","1082 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n(2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die aus dem wenn der Wert der in der Einfuhrsendung enthalte-\nfreien Verkehr eines Mitgliedstaates der Europä- nen Waren, für die ein Ursprungszeugnis vorge-\nischen Gemeinschaften eingeführt werden. schrieben ist, zweitausend Deutsche Mark nicht über-\n(3) Der Einführer h~t in den Fällen des Absatzes 1 steigt. Dies gilt nicht für Textilien, deren Ursprungs-\nvor der Einfuhr von Waren, die in Spalte 3 der land Hongkong oder Macau ist.\nEinfuhrliste mit „00\" gekennzeichnet sind, dem Bun- (2) Das Ursprungszeugnis muß von einer berech-\ndesamt für Ernährung und Forstwirtschaft, von tigten Stelle des Ursprungslandes ausgestellt sein.\nsonstigen Waren dem Bundesamt für gewerbliche Der Bundesminister für Wirtschaft macht die berech-\nWirtschaft eine Einfuhrerklärung abzugeben. Die tigten Stellen im Bundesanzeiger bekannt. Ist das\nZusammenfassung verschiedenartiger Waren, ver- Versendungsland nicht das Ursprungsland, so genügt\nschiedener Einkaufsländer oder verschiedener die Vorlage eines Ursprungszeugnisses einer berech-\nUrsprungsländer in einer Einfuhrerklärung ist nicht tigten Stelle des Versendungslandes, wenn Ur-\nzulässig. sprungs- und Versendungsland dem Internationalen\n(4) Das Bundesamt versieht die erste Ausfertigung Abkommen zur Vereinfachung der Zollförmlichkei-\nder Einfuhrerklärung mit Tagesstempel, Dienstsiegel ten vom 3. November 1923 (Reichsgesetzbl. 1925 II\nund Unterschrift, trägt in Spalte 13 (Endtermin für S. 672) angehören. Gehört nur das Versendungsland\ndie Einfuhrabfertigung) den Endtermin des Zeitrau- dem Abkommen an, so genügt ein von einer berech-\nmes ein, in dem die Einfuhrerklärung zur Einfuhr- tigten Stelle dieses Landes ausgestelltes Ursprungs-\nabfertigung verwendet werden darf, vermerkt in zeugnis, wenn darin bescheinigt wird, daß ein von\nSpalte 14 (besondere Bestimmungen) den Vom-Hun- einer berechtigten Stelle des Ursprungslandes aus-\ndert-Satz, um den der in Spalte 5 angegebene Ge- gestelltes Ursprungszeugnis vorgelegen hat.\nsamtwert oder die in Spalte 6 angegebene Menge\nin handelsüblichen Einheiten bei der Einfuhrabferti-\ngung überschritten werden darf, und gibt dem Ein- 2. U n t e r t i t e I\nführer die Ausfertigung zurück. Der genannte Zeit- Genehmigungsbedürftige Einfuhr\nraum entspricht der nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 geneh-\nmigungsfreien Lieferfrist; Anfangstermin ist der aus § 30\ndem Tagesstempel des Bundesamts ersichtliche Tag\nEinfuhrgenehmigung\nder Abstempelung. Als zulässige Uberschreitung\nwerden 5 vom Hundert oder der von der Kommis- (1) Die Einfuhrgenehmigung ist auf einem Vor-\nsion durch Verordnung festgelegte Satz vermerkt. druck nach Anlage E 3 zu beantragen und zu ertei-\n(5) Der Einführer hat die vom Bundesamt zurück- len. Antragsberechtigt ist nur der Einführer.\ngegebene Einfuhrerklärung und die Rechnung der (2) Auf einem Vordruck können Anträge für ver-\nZollstelle bei der Einfuhrabfertigung vorzulegen. schiedenartige Waren gestellt werden, wenn\nDie Zollstelle vermerkt auf der Einfuhrerklärung 1. sie in derselben Ausschreibung genannt sind,\nden Wert oder die Menge der abgefertigten Waren. 2. sie zu demselben Zuständigkeitsbereich nach\n(6) Die Zollstelle lehnt die Einfuhrabfertigung ab, Spalte 3 der Einfuhrliste gehören und\nwenn 3. ihr Einkaufsland dasselbe Land ist.\na) der Antrag auf Einfuhrabfertigung später als an\n(3) Die für die Erteilung von Einfuhrgenehmigun-\ndem in Spalte 13 eingetragenen Endtermin ge-\ngen zuständigen Stellen können verlangen, daß für\nstellt wird,\nbestimmte Waren oder Warengruppen getrennte An-\nb) der Rechnungspreis niedriger ist als der in träge gestellt werden, soweit es zur Uberwachung\nSpalte 7 angegebene Preis oder der Einfuhr, zur Beschleunigung des Genehmigungs-\nc) soweit der in Spalte 5 angegebene Gesamtwert verfahrens oder zur Wahrung sonstiger durch das\noder die in Spalte 6 angegebene Menge um mehr Außenwirtschaftsgesetz geschützter Belange erfor-\nals den in Spalte 14 vermerkten Vom-Hundert- derlich ist. Falls getrennte Anträge verlangt werden,\nsatz überschritten wird. soll darauf in der Ausschreibung hingewiesen wer-\n(7) Absatz 1 Satz 2, Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 so- den.\nwie die Absätze 5 und 6 finden entsprechende An- (4) Die Genehmigungsstellen sollen Anträge, die\nwendung bei der Einfuhr von Waren, die in Spalte 5 innerhalb einer angemessenen Frist nach der Aus-\nder Einfuhrliste (Abschnitt III der Anlage zum schreibung bei ihnen eingehen, als gleichzeitig ge-\nAußenwirtschaftsgesetz) mit den Buchstaben „EE\" stellt behandeln. Die Frist soll in der Ausschreibung\ngekennzeichnet sind. Der nach Absatz 4 Satz.1 einzu- bekanntgegeben werden.\ntragende Zeitraum beträgt 6 Monate; Anfangstermin\nist der aus dem Tagesstempel des Bundesamts er- § 31\nsichtliche Tag der Abstempelung. Die nach Absatz 4\nSatz 1 zu vermerkende zulässige Uberschreitung be- Einfuhrabfertigung\nträgt 5 vom Hundert. (1) Für die genehmigungsbedürftige Einfuhr gel-\n§ 29 ten die §§ 27, 27 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3, § 28\nAbs. 1, 4 und 5 und § 29 Abs. 2 mit der Maßgabe,\nUrsprungszeugnis\ndaß an die Stelle der Einfuhrerklärung die Einfuhr-\n(1) Bei der Einfuhrabfertigung von Waren, die in genehmigung tritt und daß ein Ursprungszeugnis\nSpalte 5 der Einfuhrliste mit „ U\" gekennzeichnet dann vorzulegen ist, wenn dies in der Einfuhrgeneh-\nsind, ist ein Ursprungszeugnis nicht vorzulegen, migung vorgeschrieben ist.","Nr. 72 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1083\n(2) Die Zollstelle vermerk l auf der Einfuhrgeneh- 9. Akten, Geschäftspapiere, Urkunden, Korrektur-\nmigung den Werl oder die Menge der abgefertigten bogen, andere Schriftstücke sowie Manuskripte,\nWaren. die nicht als Handelsware eingeführt werden;\n10. Fernsehbandaufzeichnungen;\n3. Titel\n11. Waren zu wissenschaftlichen, erzieherischen\nSonderregelungen oder kulturellen Zwecken, wenn für ihre Be-\nnach§ 10 Abs. 5 und§ 26 A WG schaffung UNESCO-Coupons ausgegeben wor-\nden sind und der Zollstelle eine Bescheinigung\n§ 32 der Ausgabestelle über den Verwendungszweck\nErleichtertes Verfahren der Coupons vorgelegt wird;\n(1) GebiclsansJssige und Gebielsfremde dürfen 11 a. Teile zur Ausbesserung von in fremden Wirt-\nohne Einfuhrgenehmigung einführen schaftsgebieten zugelassenen Kraftfahrzeugen,\n1. Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des die während der vorübergehenden Verwendung\ngruphischen Gewerbes sowie Mikrofilme bis zu im Wirtschaftsgebiet reparaturbedürftig gewor-\neinem Wert von eintausend Deutsche Mark je den sind;\nEinfuhrsendung, wenn Einkaufs-, Urq)fungs- 11 b. Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugteile, die zur\nund Verscnclungs]ancl in den Länderlisten A Wartung oder Ausbesserung im Wirtschafts-\noder B (Abschnitt lI der An]c1ge zum Außenwirt- gebiet oder nach Wartung oder Ausbesserung\nschaftsgesetz) qenmml sind; in fremden Wirtschaftsgebieten im Rahmen von\nWartungsverträgen eingeführt werden;\n2. belichtete und entwickelte kinemc1tographische\nFilme und die di:lzugchörenden Tonträger; 11c. Luftfahrzeuge, die vorübergehend für Vorführ-\nzwecke ausgeführt worden sind;\n3. a) Waren der gc~werblichen Wirtschaft (Waren,\ndie in Spalte 3 der Einfuhrliste mit 01 bis 19 12. Bunkerkohle und sonstige Betriebsstoffe für\ngekennzeichnet. sind) bis zu einem Grenz- Schiffe und Luftfahrzeuge zur zollfreien Verwen-\nübergangswert von achthundert Deutsche dung unter zollamtlicher Uberwachung; Treib-\nMark je Einfuhrsendung, stoffe, die Landkraftfahrzeuge in den dafür ein-\nb) Waren der Ernährung und Landwirtschaft gebauten Behältern zum Eigenbetrieb mitführen;\n(Waren, die in Spalte 3 der Einfuhrliste mit 12a. Waren, die von einem Gebietsfremden auf\n00 gekennzeichnet sind), ausgenommen Saat- eigene Rechnung einem Gebietsansässigen zum\ngut, bis zu einem Grenzübergangswert von Ausbessern von Schiffen zur Verfügung gestellt\nzweihundertvierzig Deutsche Mark je Ein- werden, wenn das Schiff in einem Freihafen\nfuhrsendung; oder unter zollamtlicher Uberwachung für Rech-\ndas erleichterte Verfahren gilt nicht für die Ein- nung des Gebietsfremden ausgebessert wird;\nfuhr aus einem Zollfreigebiet oder einem Zoll-\n12b. gebrauchte Kleidungsstücke, die nicht zum Han-\nverkehr sowie für die genehmigungsbedürftige\ndel bestimmt sind;\nEinfuhr von Waren, die zum Handel oder zu\neiner anderen gewerblichen Verwendung be- 13. Waren, die Aussteller zum unmittelbaren Ver-\nstimmt sind; zehr als Kostproben auf internationalen Messen\n4. Muster und Proben für einschlägige Handels-\noder Ausstellungen einführen, wenn der Wert\nunternehmen oder Verarbeitungsbetriebe der in einem Kapitel der Warenliste zusammen-\ngefaßten Waren zweitausend Deutsche Mark je\na) von Waren der gewerblichen Wirtschaft bis Messe oder Ausstellung nicht übersteigt; hier-\nzu einem Grenzübergangswert von dreihun- bei ist der Wert der Waren mehrerer Aussteller,\ndert Deutsche Mark*) je Einfuhrsendung, die sich durch dieselbe Person vertreten lassen,\nb) von Erzeugnissen der Ernährung und Land- zusammenzurechnen;\nwirtschaft bis zu einem Grenzübergangswert\n14. Seetang, Seegras, Steine und andere Waren mit\nvon einhundert Deutsche Mark je Einfuhr-\nAusnahme der in Nummer 33 Buchstaben rund s\nsendung, ausgenommen Saatgut;\ngenannten, die Gebietsansässige auf hoher See\n5. Geschenke bis zu einem Wert von fünfhundert sowie im schweizerischen Teil des Untersees\nDeutsche Mark je Einfuhrsendung; und des .Rheins von deutschen Schiffen aus ge-\nwinnen und unmittelbar in das Wirtschafts-\n6. Briefmarken und Ganzsachen sowie die dazu- gebiet verbringen;\ngehörenden Alben;\n15. Waren bis zu einem Grenzübergangswert von\n7. Drucksachen im Sinne der postalischen Vor- zehntausend Deutsche Mark, die von deutschen\nschriften; Schiffen aus einem an den Küsten des Wirt-\n8. Kunstgegenstände, die von Gebietsansässigen schaftsgebiets gestrandeten Schiff geborgen oder\nwährend eines vorübergehenden Aufenthaltes aus einem auf hoher See beschädigten Schiff ge-\nin fremden Wirtschaftsgebieten geschaffen wor- rettet und unmittelbar in das Wirtschaftsgebiet\nden sind; verbracht werden; von deutschen Schiffen auf-\ngefischtes und an Land gebrachtes seetriftiges\n\"') Gilt ab 1. Januar 1974 Gut;","1084 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nHi. VVc1r(:n, wPlche die im Wirl.scbclftsgebieL statio- Wert fünfhundert Deutsche Mark täglich\nnierlPn auslündisclwn Truppen, die ihnen gleich- nicht übersteigt,\nrwsl.dltcn Or~;,rnisc1tion<:n, das zivile Gefolge b) Waren, die diesen Personen als Teil des Loh-\nsowie dcn:n Mi l.q I i<·d<'r tmd !\\n~Jehörige der nes oder auf Grund von gesetzlichen Unter-\nMiL~Jli(:d(:l zt1 ihrer <'iqc:1wn Vc)rwendung ein- halts- oder Altenteilsverpflichtungen ge-\nlührcn; währt werden;\n17. Wtlr0n zur LiPlerunq dn die im Wirtschafts-\n29. Tiere, Saatgut, Düngemittel, Fahrzeuge, Maschi-\nqc,hiet. slcllionit!rlPn c1uslündischPn Truppen, die\nnen und sonstige Waren, deren Einfuhr durch\nihn(:ll ~Jlc~ichqcsl.c'lllen Orqdnisdtionen, das zivile\ndie örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse\nCcfolqe sowie c1n ihre Mitulieder und die An-\nin Zollgrenzzonen oder Zollgrenzbezirken be-\nqchörigen der Milqlicdc'r, Wf,nn nach zwischen-\ndingt ist und die nach zwischenstaatlichen Ver-\nsl ddtl idwn V (!rlr[iqcn oder ckn Vorschriften des\nträgen von Einfuhrbeschränkungen befreit sind;\nTruppem.ol lfJC'sel.zc'.c; Zoll lr6twit gewährt wird;\n30. Erzeugnisse des Ackerbaus, der Viehzucht, des\nJB. Zollgut uus d!:in Besilz der irn Wirtschaftsgebiet\nGartenbaus und der Forstwirtschaft solcher\nsta Lioni erten ausliind ischcn Truppen, der ihnen\ngrenzdurchschnittener Betriebe, die vom Wirt-\ngleichges Lei 11.<·n Organ isa l.ionen, des ziviJen Ge-\nschaftsgebiet aus bewirtschaftet werden, wenn\n[olges sowie at1s dem Besitz der Mitglieder und\nfür diese Erzeugnisse außertarifliche Zollfreiheit\nder J\\nuehörigen der Milglieder;\ngewährt wird;\n19. Abfälle, die im Wirt.schaflsgebiet bei der Be- 31. Deputatkohle;\narbeitung, Verarbei l.ung oder Ausbesserung\nvon ein~J<~f ülirlen und zur Wiederausfuhr be- 32. Baubedarf, Instandsetzungs- und Betriebsmittel\nstimmten Waren anfallen, wenn für die Uber- für Stauwerke, Kraftwerke, Brücken, Straßen\nlasstrng der Abfölle k(~in Entgelt gewährt wird; und sonstige Bauten, die beiderseits der Grenze\nerrichtet, betrieben oder benutzt werden;\n20. Abfälle, F<\\gsel und zum ursprünglichen Zweck\nnicht mehr verwendhcm: Waren, die in Häfen, 33. Waren, wenn für sie außertarifliche Zollfreiheit\nZollagern oder in einem sonsti~wn Zollverkehr nach den §§ 32 bis 42, 44, 50, 52, 53, 55 bis 58\nim WirLsclw!ls~1ebict anfallen; und 61 bis 71 der Allgemeinen Zollordnung vom\n29. November 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1937)\n21. Wmen, die zum vorübergehenden Gebrauch in in der jeweils geltenden Fassung gewährt wird,\nein Zollfreigebiet oder zur vorübergehenden insbesondere\nZollgutverwendun~J in das Wirtschaftsgebiet\na) Amtsschilder,\nverbracht. worden sind und zum ursprünglichen\nZweck nicht mehr verwendet werden können, b) Abzüge von Lichtbildern, Ton- und Daten-\noder Teile davon, die bei der Ausbesserung im träger, Drucke,\nWirtschaftsgebiet anfallen; c) ·werbemittel, Gebrauchsanweisungen,\n22. Ersatzlieforun~Jen für eingeführte Waren, die in d) Warenmuster und -proben, Erprobungs- und\nfremde Wirtschaftsgebiete zurückgesandt wor- Untersuchungsware; Vorbilder,\nden sind oder zurückgesandt werden sollen oder e) Verteidigungsgut,\nunter zollamtlicher Uberwachung vernichtet f) Gegenstände für öffentliche Sammlungen;\nworden sind, und handelsübliche Nachlieferun- Forschungs- und Bildungsmittel,\ngen zu bereits eingeführten Waren; g) Beweisstücke, Dienstgegenstände,\n23. Ballast, der nicht als Handelsware eingeführt h) Gegenstände zum Ausbau, zum Erhalten oder\nwird; Ausschmücken von Gräbern und Toten-\n24. Brieftauben, die nicht als Handelsware einge- gedenkstätten,\nführt werden; i) Heiratsgut, Ubersiedlungsgut, Erbschaftsgut,\n25. Waren zur Verwendung bei der Ersten Hilfe in k) . . . . . .\nKatastrophenfällen; 1) Mund- und Schiffsvorrat,\n26. Eis zum Frischhalten von Waren bei der Ein- m) Futter für Tiere,\nfuhr; n) Geschenke im öffentlichen Interesse,\n27. Reisegerät, Reiseverzehr, Reisemitbringsel und o) Liebesgaben für Bedürftige,\nbesonderes Reisegerät der Verkehrsunterneh- p) Waren nach Auslandsbeförderung und Aus-\nmen, wenn außertarifliche Zollfreiheit gewährt landslagerung,\nwird; nicht zum Handel bestimmte Waren bis q) Rückwaren,\nzu einem Wert von eintausend Deutsche Mark, r) Fänge gebietsansässiger Fischer,\ndie Reisende mitführen;\ns) Fische, die im schweizerischen Teil des Un-\n28. im Verkehr zwischen Personen, die in benach- tersees und des Rheins gefangen werden; in\nbarten, durch zwischenstaatliche Abkommen diesen Gebieten erlegtes Wild,\nfestgelegten Zollgrenzzonen oder in benachbar- t) Waren, die im Wirtschaftsgebiet unter zoll-\nten Zollgrenzbezirken ansässig sind (kleiner amtlicher Uberwachung vorübergehend ver-\nGrenzverkehr), wendet und danach wieder ausgeführt wer-\na) von diesen Personen mitgeführte Waren, die den, wie Beförderungsmittel, Baugerät, Mu-\nnicht zum Handel bestimmt sind und deren ster, Ausstellungsgut; dies gilt für Säcke und","Nr. 72 -- Ti:lg der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1085\nBeutel zu Verpc.H:kungszwecken dUS Jute so- § 32 a\nwi<• fiir nicht urnllocht.ene und nicht umhüllte\nLagerung in Freihäfen oder Zollagern\nC:C'l.r;inkdli1schc'n nur, wenn Einkaufs- und\nr Trspnrn1r-;lc.rnd in cfon Uinderfü;ten A oder B (l) Gebietsansässige und Gebietsfremde dürfen\n(i\\bschnil.l. 11 d(~r /\\nlanc zum Außenwirt- ohne Einfuhrgenehmigung und ohne Einfuhrerklä-\nsc:hdlt.sqcsdz) qcnannl. sind, rung Waren zur Lagerung in Freihäfen oder Zoll-\nu) Speisew<1qenvorr;i1e, nordvorri:ite der Luft- lagern einführen. Die Einfuhrgenehmigung oder die\nfahrzc;t1qc, Einfuhrerklärung sowie die Einfuhrabfertigung sind\nv) W(Jren liir frPrndincrn CCc'biel.sfreniden, der nicht die nicht in einem Land der Länderliste F 2 ansässig\nin einem Lrnd (kr Uinckrli~!t: F 1 oder F 2 (Anlage L) sind, geschlossen wird.\nansässig isl, und ('in<:rn w<:ilcrl.sfn:mden be-\ndarf der Cenehmiqung, wenn das Entgelt für die § 47\nBetörderunq i'inlc1t1sc·nd Dculschc: Mark ülwrsteigt. Beschränkung nach § 20 A WG\n(1) Rechtsgeschäfte zwischen Gebietsansässigen\n§ 44 d\nund Gebietsfremden, die\nBeschränkung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3 A WG 1. das Mieten von Binnenschiffen, die nicht in einem\n(1) Das Verchdltern oder Vc!nnieten von Seeschif- Binnenschiffsregister im Wirtschaftsgebiet einge-\nfen, welche die Bu ndcsllagge führen, und von Luft- tragen sind,\nfahrzeugc~n, die in das Verzeichnis der deutschen 2. die Beförderung von Gütern mit solchen Binnen-\nLuftfahrzeuge (Luflfahrzeug rolle) eingetragen sind, schiffen oder","1090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n3. rfos Schleppen durch solche Binnenschiffe b) die Durchführung von Charter- und Frachtver-\nim Cidc'.rverkchr inncrl1ülb des Wirlschaftsgebiets trägen mit Gebietsansässigen im Seeverkehr\nzun1 Ccq<~nc;tdnd hilben, bedürlen der Genehmigung. mit fremden Wirtschaftsgebieten alsbald nach\n(2) Die Gcnc:hmigung ist nicht erforderlich für Beginn der Durchführung des Vertrages\nRcchlsqesch~ill.c: nc1ch i\\b~;iJtz 1, die eine Verwendung mit Vordruck „Aktive Dienstleistungen im See-\ndc:s ßinnenschills nur verkehr\" (Anlage S 1),\n1. im Vc:rkehr mit ßeginn und Ende im Rheinstrom-\n2. die Aufnahme von Schiffahrtsverbindungen in\nqebict odc:r\neinem bestimmten Fahrtgebiet mit regelmäßigen\n2. im Wechscdverl«'.hr zwisdwn dem Rheinstrom- Abfahrten (Linienverkehr), deren Änderung oder\ngebjf:t und dc'.n lfofen des wc~stdeutschen Kanal-\nEinstellung formlos alsbald nach der Aufnahme,\nqc~bicts bis Dorl mund und I fomm Änderung oder Einstellung\nvo rscdH'.n.\n§ 48 zu melden. Nummer 1 gilt nicht für Frachtverträge\nBeschränkung nach § 6 Abs. 2 und§ 17 A WG im Linienverkehr, für Zeitcharterverträge sowie für\nCharterverträge, die mit der Maßgabe abgeschlossen\nRech 1.sgesch üfl.c'. über werden, daß der Charterer die Schiffsbesatzung stellt\nl. den Erwerb von Vorführungs- oder Senderechten (bare-boat-charter).\nan Spielfilmen von Gebietsfremden oder\n(2) Gebietsansässige haben den Abschluß von\n2. die I Ierstellunq von Filmen in Gemeinschaftspro-\nCharter- und Frachtverträgen mit Gebietsfremden\nduktion mit Gebietsfremden\n· zur Beförderung von Gütern durch Seeschiffe frem-\nbedürfen der Genehmigung, wenn die Filme im Wirt- der Flagge außerhalb des Linienverkehrs mit Vor-\nschaftsgebiet in deutscher Sprache vorgeführt oder druck „Passive Dienstleistungen im Seeverkehr\"\ngesendet werden sollen. (Anlage S 2) alsbald nach Vertragsschluß zu melden.\n§ 49 Das gilt auch für den Abschluß von Frachtverträgen\nBeschränkung nach § 21 A WG im Linienverkehr, wenn der gebietsfremde Vertrags-\npartner in einem Land der Länderliste C (Anlage L)\n(1) Rechtsgeschäfte zwischen Gebietsansässigen\nansässig ist.\nund Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem\nfremden Wirtschaftsgebiet über (3) Gebietsansässige haben den Abschluß von\n1. Schiffskasko- und Schiffshaftpflichtversicherun- Frachtverträgen zwischen Gebietsfremden, bei dem\ngen, sie als Stellvertreter, Vermittler oder in ähnlicher\n2. Luftfahrtversicherungen, ausgenommen Verkehrs- Weise mitgewirkt haben, alsbald nach Vertrags-\nfluggast-Unfallversicherungen oder schluß zu melden, wenn die Frachtverträge die Be-\n3. sonstige Transportversicherungen, wenn sie unter förderung von Gütern durch Seeschiffe fremder\nMitwirkung einer gebietsansässigen Niederlas- Flagge im Linienverkehr zum Gegenstand haben und\nsung oder Agentur des Versicherungsunterneh- der Verfrachter in einem Land der Länderliste C (An-\nmens vorgenommen werden, lage L) ansässig ist. In den Meldungen sind der Ver-\nbedürfen der Genehmigung. frachter, der Name und die Flagge des Schiffes, das\nAbfahrtsdatum, der Lade- und Löschhafen, die Art\n(2) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn und Menge der Ladung und das vereinbarte Beför-\ndas Versicherungsunternehmen derungsentgelt je Maß-, Gewichts- oder Mengen-\n1. bei Versicherungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 in einheit anzugeben.\neinem Land der Länderliste G 1 (Anlage L),\n(4) Die Meldungen sind, wenn der Meldepflichtige\n2. bei Versicherungen nach Absatz 1 Nr. 2 in einem\nseinen Wohnsitz oder Sitz in den Ländern Bremen,\nLand der Länderliste G 2 (Anlage L)\nNiedersachsen oder Nordrhein-Westfalen hat, bei\nseinen Sitz hat.\nder Wasser- und Schiffahrtsdirektion Bremen, in den\n(3) Eine Genehmigung ist ferner nicht erforderlich, übrigen Fällen bei der Wasser- und Schiffahrtsdirek-\nwenn das Rechtsgeschäft unter Mitwirkung einer tion Hamburg einzureichen.\nNiederlassung oder Agentur vorgenommen wird, die\nihre Tätigkeit auf Grund einer Genehmigung nach\ndem Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten § 50 a\nVersicherungsunternehmungen und Bausparkassen Meldungen der Filmwirtschaft\nvom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315) ausübt.\n(1) Gebietsansässige haben den Abschluß von Ver-\n3. Titel trägen, in denen sie Gebietsfremden Vorführungs-\noder Senderechte an Filmen einräumen, zu melden.\nMeldevorschriften nach § 26 A WG Dies gilt nicht für Werbefilme.\n§ 50\n(2) In den Meldungen sind der Lizenznehmer, Titel\nMeldungen im Seeverkehr\nund Art des Films, sein Ursprungsland und Herstel-\n(1) Gebietsansüssige, diP ein Seeschiffahrtsunter- lungsjahr sowie das Auswertungsgebiet und die ver-\nnehmen betreiben, haben einbarte Lizenzgebühr anzugeben. Die Meldungen\n1. a) den Abschluß von Ch,1 rt.er- und Frachtverträ- sind innerhalb zweier Wochen nach Abschluß des\ngen mit Gebietsfremden alsbald nach Vertrags- Vertrages beim Bundesamt für gewerbliche Wirt-\nschluß, schaft einzureichen.","Nr. 72 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1091\n§ 50 b § 51 a\nMeldungen des Braugewerbes Beschränkung des Kapitalverkehrs mit Südrhodesien\n(Rhodesien) nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3 A WG\n(1) Ccbiets,insiissi~JC haben den Abschluß von Ver-\ntr~igcn zu melden, in denen sie Gebietsfremden das (1) Rechtsgeschäfte zwischen Gebietsansässigen\nRecht. einrüumc!n, Bier, das in einem fremden Wirt- und Gebietsfremden bedürfen der Genehmigung,\nschaftsgebiet hergestcJIL ist, mit einer Bezeichnung wenn sie\noder Ausslatltmg zu vertreiben, die mit einer von 1. den entgeltlichen Erwerb von Grundstücken in\nden GebicLs~rnsJssigen zur Kennzciclmung des Ur- Südrhodesien (Rhodesien) oder von Rechten an\nsprungs ihrer Erzcug11iss(! lH!nt1Lzten Bezeichnung solchen Grundstücken durch Gebietsansässige,\noder Ausstattung Libcrcinstirnrnt odE~r verwechselt 2. den entgeltlichen Erwerb von Wertpapieren, die\nwerden kann. Das glc)idw gilt für das Einbringen von einem in Südrhodesien (Rhodesien) ansässi-\nsolcher Vcrtricbsrcdüc in ein Unt.c~rnehmen in einem gen Gebietsfremden ausgegeben worden sind,\nfremden Wirt.sclw ft.s9cbicl. durch Gebietsansässige,\n(2) In den Meldungen .sind die Person, der das 3. den entgeltlichen Erwerb von Wechseln, die ein\nVertriebsrecht eingeräumt wird, das Ursprungsland, in Südrhodesien (Rhodesien) ansässiger Gebiets-\ndas Verbrauchsland und die voraussichtliche Ver- fremder ausgestellt oder angenommen hat, durch\ntriebsmenge des Bieres sowie die Bezeichnungen Gebietsansässige,\noder Ausstattungen anzugeben, mit denen das Bier 4. den entgeltlichen Erwerb von Unternehmen mit\nvertrieben werden soll. Die Meldungen sind inner- Sitz in Südrhodesien (Rhodesien) oder Beteili-\nhalb zweier Wochen nach Abschluß des Vertrages gungen an solchen Unternehmen durch Gebiets-\nbei der obersten Landesbehörde für Wirtschaft ein- ansässige oder\nzureichen, in deren Bereich der Meldepflichtige an- 5. die Gewährung von Darlehen und sonstigen Kre-\nsässig ist. diten oder die Gewährung von Zahlungsfristen an\nin Südrhodesien (Rhodesien) ansässige Gebiets-\nfremde\nzum Gegenstand haben.\nKapitel VI\n(2) a) Die Gründung von Unternehmen mit Sitz\nSüdrhodesien (Rhodesien) durch Gebiets-\nKapitalverkehr\nansässige oder die Beteiligung Gebietsan-\nsässiger an der Gründung solcher Unter-\nnehmen oder\nl. Titel\nb) die Ausstattung von Unternehmen, Zweig-\nniederlassungen oder Betriebsstätten in\nBeschränkungen\nSüdrhodesien (Rhodesien) mit Vermögens-\nwerten (Betriebsmittel oder Anlagewerte)\n§ 51 durch Gebietsansässige\nBeschränkung nach § 5 A WG zur Erfüllung bedürfen der Genehmigung.\ndes Abkommens über deutsche Auslandsschulden\n§ 52\n(1) Einern Schuldner ist die Bewirkung von Zah-\nlungen und sonstigen Leistungen verboten, wenn sie Beschränkung nach§ 23 Abs. 1 Nr. 4 bis 6\nund Abs. 2 Nr. 2 A WG\n1. die Erfüllung einer Schuld im Sinne des Abkom-\n(l) Rechtsgeschäfte, die\nmens vom 27. Februar 1953 über deutsche Aus-\nlandsschulden (Bundesgesetzbl. II S. 331) zum Ge- 1. den entgeltlichen Erwerb inländischer, auf\ngenstand haben, die Schuld aber nicht geregelt ist; Deutsche Mark lautender\na) Schatzwechsel,\n2. die Erfüllung einer geregelten Schuld im Sinne\ndes Abkommens zum Gegenstand haben, sich b) unverzinslicher Schatzanweisungen,\naber nicht innerhalb der Grenzen der festgesetz- c) Vorratsstellenwechsel\nten Zahlungs- und sonstigen Bedingungen halten; durch Gebietsfremde von Gebietsansässigen,\n3. die Erfüllung von Verbindlichkeiten zum Gegen- 2. den entgeltlichen Erwerb inländischer, auf\nstand haben, die in nichtdeutscher Währung zahl- Deutsche Mark lautender\nbar sind oder waren und die zwar den Voraus- a) bankgirierter Wechsel, die auf einen Gebiets-\nsetzungen des Artikels 4 Abs. 1 und 2 des Ab- ansässigen gezogen und im Wirtschaftsgebiet\nkommens entsprechen, aber die Voraussetzungen zahlbar sind, sowie bankgirierter eigener\ndes Artikels 4 Abs. 3 Buchstabe a oder b des Ab- Wechsel, die ein Gebietsansässiger ausgestellt\nkommens hinsichtlich der Person des Gläubigers hat,\nnicht erfüllen, es sei denn, daß es sich um Ver- b) Wechsel, die ein Gebietsansässiger ausgestellt\nbindlichkeiten aus marktfähigen Wertpapieren und ein gebietsansässiges Kreditinstitut ange-\nhandelt, die in einem Gläubigerland zahlbar sind. nommen hat,\n(2) Die in Artikel 3 des Abkommens enthaltenen durch Gebietsfremde von Gebietsansässigen zur\nBegriffsbestimmungen gelten auch für den Absatz 1. Geldanlage,","1092 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nT d(!11 t:n l~J('I II idwn L:rwPtb i nlünd ischer Wert- § 53\nfhtpir• r(' clu1cl1 C<-IJidsfn~1nd<'. von c;cbiP!sansässi-\nBeschränkung nach § 23 Abs. 1 Nr. 7 A WG\ngen,\nDie Verzinsung von Guthaben auf Konten Gebiets-\n4 die unmill<•IIJilt(~ od(~r 111ilLPlbi1H' Aufnahme von\nfremder bei Geldinstituten im Wirtschaftsgebiet be-\nDi.l rlelwn und ~;onstiqcn K redi l.en durch Gebiets-\ndarf der Genehmigung. Dies gilt für die Verzinsung\nill1siissiq<· lwi ( ;1,i)i{•lsln·mdf'n\nvon Guthaben auf Sparkonten natürlicher Personen\nod<: 1 nur insoweit, als die Gut.haben den Betrag von\n5. den c:111.(Jrscl11ill('ll der §§ :'JCJ bis 69 bleibf?n r1egengenommenen oder erbrachten Leistungen im\nunb(:rlib r!.. Kalenderjahr den Wert von zehntausend Deutsche\nMark übersteigen.\n§ :i6 (4) Die Meldevorschriften der §§ 59 bis 69 bleiben\nAbgabe der Meldungen nach § 55 unberührt.\n§ 58\n(l) Mcldcpfl ich l.ig i~;L dn Cebietsdnstissige, dem\ndie Vcrn1ögcnsi111lc1qc: zu,;lehl oder in den Fällen des Abgabe der Meldungen nach § 57\n§ 55 Abs. 2 zuslcrnd. (1) Meldepflichtig ist\n(2) Die Mc:ldun~wn sind, vv<:nn jhr Gegenstand im 1. in den Fällen des § 57 Abs. 1 der Gebietsansäs-\nEinzelfall den Wf:rt von zpfrnlausend DEmtsche Mark sige, der die Leistung entgegennimmt,\nLiben;tcigt, bis z.um fünJ!en TurJe des auf den melde- 2. in den Fällen des § 57 Abs. 2 Nr. 1 der Gebiets-\npJlichligen VorcJiin(J Jolgc~ndcn Monats, in anderen ansässige, der die Vermögensanlage erwirbt,\nf,ällen bis :,,:um 5. Februar des folgenden Jahres der\nDeutschen Bundesbank mit dc)m Vordruck „Ver- 3. in den Fällen des § 57 Abs. 2 Nr. 2 bei Auflösung\nmögensanlagen Ct!bietscms~i.s!-,iger in fremden Wirt- eines Unternehmens der Gebietsansässige, der\nschaftsgE~bietcn\" (Anlage I{ 1) in fünffacher Ausfer- die Abwicklung durchführt, und bei Aufhebung\ntigung zu erslci Llcn. Sie sind bei der Landeszentral- einer Zweigniederlassung oder Betriebsstätte der\nbank einzureichen, in deren Bereich der Meldepflich- Gebietsansässige, der bis zur Aufhebung die\ntige ansässig ist. Die Deulsche Bundesbank über- Zweigniederlassung oder Betriebsstätte geleitet\nsendet je eine A usferl.igung der Meldungen dem hat,\nBundesminister für Wirt.schclll über das Bundesamt 4. in den Fällen des § 57 Abs. 2 Nr. 3 der Gebiets-\nfür gewerbliche Wirtschaft, dem Auswärtigen Amt ansässige, der die Leistung erbringt.\nund der örtlich zusUindigcn obersten Landesbehörde\nfür Wirtschaft odc!r der von dieser bestimmten (2) Die Meldungen sind mit dem Vordruck „ Ver-\nStelle. mögensanlagen Gebietsfremder im Wirtschafts-\ngebiet\" (Anlage K 2) zu erstatten. Im übrigen gilt\n§ 57 § 56 Abs. 2 entsprechend.\nVermögensanlagen Gebietsfremder\nim Wirtschaftsgebiet\nKapitel VII\n(1) Leistungen Gebietsfremder, welche die Anlage\nvon Vermögen im Wirtschaftsgebiet zur Schaffung Zahlungsverkehr\ndauerhafter Wirtschaftsverbindungen in folgenden\nFormen bezwecken, sind nach § 58 zu melden:\n1. Titel\n1. Gründung oder Erwerb von Unternehmen,\nBeschränkungen\n2. Errichtung oder Erwerb von Zweigniederlassun-\ngen, § 58 a\n3, Errichtung oder Erwerb von Betriebsstätten,\nBeschränkung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3 A WG\n4. Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen,\nDie Leistung von Zahlungen durch Gebietsansäs-\n5. Ausstattung dieser Unternehmen, Zweignieder-\nsige an Gebietsfremde, die in Südrhodesien (Rhode-\nlassungen oder Betriebsstätten mit Anlagemitteln\nsien) ansässig sind, bedarf der Genehmigung; aus-\noder Zuschüssen,\ngenommen sind Zahlungen, die ausschließlich für\n6. Gewährung von Darlehen an Unternehmen, die Rentenleistungen, für medizinische, humanitäre oder\ndem gebietsfremden Darlehnsgeber gehören oder erzieherische Zwecke, für die Versorgung mit In-\nan denen er unmittelbar oder mittelbar beteiligt formationsmaterial oder zur Durchführung sonsti-\nist oder auf deren Geschäftsführung er infolge ger, genehmigter oder nach § 32 ohne Genehmigung\nder Gewährung des Darlehens erheblichen Einfluß zulässiger Rechtsgeschäfte oder Handlungen be-\nhat. stimmt sind.","1094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n2. Tjtel ländische Truppen sowie an das zivile Gefolge kann\nMeldevorschriften nach § 26 A WG abweichend von Absatz 3 Satz 1 die Meldung auch\ndurch Abgabe einer Durchschrift der Empfangsbestä-\ntigung der Truppen oder des zivilen Gefolges nach\n1. Untertitel dem auf Grund der Abgabenvorschriften vorge-\nAllgemeine Vorschriften schriebenen Muster gemeldet werden.\n§ 59 § 61\nMeldepflicht für Zahlungen Meldefrist\n(1) Gebiel.c.;,msüssi9e hc1ben Zahlungen, die sie Die Meldungen sind abzugeben\nl. von Gebietsfremdem oder für deren Rechnung von 1. bei Zahlungen nach § 60 Abs. 1\nGebietsansässigen ent~Jc'qennehmen (eingehende mit der Erteilung des Auftrags an das Geldinstitut\nZahlungen) oder oder die Postanstalt;\n2. an Gebietsfremde oder für dc~ren Rechnung an 2. bei Zahlungen nach § 60 Abs. 2\nGebietsansüssige leisten (ausgehende Zahlungen).\na) von Kontoinhabern, die im Handels- oder Ge-\nzu melden. nossenschaftsregister eingetragen sind, monat-\n(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf lich bis zum siebenten Tage des auf die Lei-\n1. Zahlungen, die den Betrag von fünfhundert Deut- stung oder Entgegennahme der Zahlungen fol-\nsche Mark oder den Gegenwert in ausländischer genden Monats, wenn der Gesamtbetrag der\nWährung nicht übersteigen, nach § 59 Abs. 1 zu meldenden Zahlungen im\nKalendermonat fünftausend Deutsche Mark\n2. Ausfuhrerlöse,\nübersteigt,\n3. Zahlungen im Zusammenhang mit Krediten mit\nb) in den übrigen Fällen halbjährlich bis zum\neiner Laufzeit: bis zu zwölf Monaten,\nzehnten Tage des auf den Ablauf des Kalen-\n4. Zahlungen natürlicher Personen für den Bezug derhalbjahres folgenden Monats;\nvon Waren zum persönlichen Gebrauch und für\ndie Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu 3. bei Zahlungen nach § 60 Abs. 3\npersönlichen Zwecken. bis zum siebenten Tage des auf die Leistung oder\nEntgegennahme der Zahlungen folgenden Monats;\n(3) Zahlung im Sinne dieses Kapitels ist auch die\nSammelmeldungen sind zulässig.\nAufrechnung und die Verrechnung. Als Zahlung gilt\nferner das Einbringen von Sachen und Rechten in\nUnternehmen, Zweigniederlassungen und Betriebs- § 62\nstätten. Meldung der Forderungen und Verbindlichkeiten\n§ 60 (1) Gebietsansässige, ausgenommen Geldinstitute,\nForm der Meldung haben monatlich bis zum zehnten Tage des folgen-\nden Monats\n(1) Ausgehende Zahlungen, die über ein gebiets-\n1. bei gebietsfremden Geldinstituten unterhaltene\nansässiges Geldinstitut oder eine Postanstalt im\nGuthaben,\nWirtschaftsgebiet geleistet werden, sind mit dem\nVordruck „Zahlungsauftrag im Außenwirtschaftsver- 2. Forderungen aus Darlehen und sonstigen Kredi-\nkehr\" (Anlage Z 1) zu melden. ten, die sie Gebietsfremden gewährt haben,\n3. Verbindlichkeiten aus Darlehen und sonstigen\n(2) Eingehende und ausgehende Zahlungen außer-\nKrediten, die sie bei Gebietsfremden aufgenom-\nhalb des Warenverkehrs, die über ein Konto bei\nmen haben,\neinem gebietsfremden Geldinstitut entgegengenom-\nmen oder geleistet werden, sind in doppelter Aus- nach dem Stand des letzten Werktages des Vor-\nfertigung zu melden, und zwar monats mit dem Vordruck „Forderungen und Ver-\n1. eingehende Zahlungen mit dem Vordruck „Aus- bindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit Gebiets-\nlandskontenmeldung (Eingänge)\" (Anlage z 2), fremden\" (Anlage Z 5 Blatt 1 und Blatt 2) in doppel-\nter Ausfertigung zu melden.\n2. ausgehende Zahlungen mit dem Vordruck „Aus-\nlandskontenmeldung (Ausgänge)\" (Anlage Z 3). (2) Absatz 1 gilt nicht für Forderungen und Ver-\nbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Dienst-\n(3) Eingehende und ausgehende Zahlungen, die\nleistungen sowie aus geleisteten und entgegen-\nnicht nach Absatz 1 und 2 gemeldet werden müssen,\ngenommenen Vorauszahlungen im Waren- und\nsind mit dem Vordruck „Zahlungen im Außenwirt-\nDienstleistungsverkehr.\nschaftsverkehr\" (Anlage Z 4) in doppelter Ausferti-\ngung zu melden. Für den Warenverkehr und für den (3) Meldepflichtig sind nur Gebietsansässige, de-\nübrigen Außenwirtschaftsverkehr sind getrennte ren Guthaben und Forderungen zusammengerechnet\nMeldungen einzureichen. oder deren Verbindlichkeiten bei Ablauf des Monats\njeweils mehr als einhunderttausend Deutsche Mark\n(4) In den Meldungen sind die Kennzahlen des\nbetragen, sowie Gebietsansässige, die durch Uber-\nLeistungsverzeichnisses (Anlage LV) anzugeben.\nschreiten der vorstehenden Betragsgrenze an einem\n(5) Bei abgabenbegünstigten Lieferungen und Lei- der vorangegangenen 12 Meldestichtage meldepflich-\nstungen an im Wirtschaftsgebiet stationierte aus- tig waren.","Nr. n ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1095\n(4) Gebielsansässige, die nach den Absätzen 1 bis 3 § 66\nmeldepflichtig sind, haben monc:11.lich bis zum zwan- Zahlungen im Transithandel\nzigsten Tage des folgenden Monats jeweils ihre For-\nderungen und Verbindlichkeiten aus dem Waren- (1) Für Zahlungen im Transithandel gelten die\nund Dienstlc~istungsverkehr mit Gebietsfremden ein- §§ 59 bis 61, 63 und 64. Ist die Ware bei Abgabe der\nschließlich der geleisteten und entgegengenomme- Meldung bereits an einen Gebietsfremden weiter-\nnen Vorauszahlungen nach dem Stand des letzten veräußert, so ist der Zahlungseingang zusammen mit\nWerktages des Vormonats mit dem Vordruck „For- dem Zahlungsausgang zu melden. Ist die Zahlung\nderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gebiets- des gebietsfremden Erwerbers im Zeitpunkt des Zah-\nfremden aus dem Waren- und Dienstleistungsver- lungsausgangs noch nicht eingegangen, so ist der\nkehr\" (Anlage Z 5 a) in doppelter Ausfertigung zu vereinbarte Betrag der Zahlung zu melden.\nmelden. (2) Wer eine ausgehende Zahlung im Transithan-\n§ 63 del gemeldet hat und die Transithandelsware danach\nMeldestelkn einfuhrrechtl'ich abfertigen läßt, hat dies formlos bis\n(1) Die Meldungen sind der Deutschen Bundesbank zum zehnten Tage des auf die Einfuhrabfertigung\nzu erstatten. Sie sind bei der Landeszentralbank, folgenden Monats unter Angabe des gemeldeten Be-\nHauptstelle oder Zweigstelle, einzureichen, in deren trages, des Zeitpunktes der Zahlung, der Nummer\nBereich der Meldepflichtige ansässig ist. der Einfuhrgenehmigung, der Einfuhrerklärung oder\ndes Saar-Einfuhrscheins mit dem Zusatz „ Umstel-\n(2) In den Fällen des § 60 Abs. 1 ist die Meldung lung von Transithandel auf Wareneinfuhr\" zu mel-\nbei dem beauftragten Geldinstitut oder der beauf- den.\ntragten Postanstalt zur Weiterleitung an die Deut-\nsche Bundesbank einzureichen. (3) Wer eine ausgehende Zahlung als Zahlung für\neine Wareneinfuhr gemeldet hat und die Ware da-\n§ 64 nach an einen Gebietsfremden veräußert, ohne daß\ndiese einfuhrrechtlich abgefertigt worden ist, hat\nAusnahmen\ndies formlos bis zum zehnten Tage des auf die Ver-\nDie Deutsche Bundesbank kann für einzelne äußerung folgenden Monats unter Angabe des Be-\nMeldepflichtige oder für Gruppen von Meldepflich- trages und der Nummer der Einfuhrgenehmigung,\ntigen vereinfachte Meldungen oder Abweichungen der Einfuhrerklärung oder des Saar-Einfuhrscheins\nvon Meldefristen oder Vordrucken zulassen oder mit dem Zusatz „Umstellung von Wareneinfuhr auf\neinzelne Meldepflichtige oder Gruppen von Melde- Transithandel\" zu melden.\npflichtigen befristet oder widerruflich von einer\n(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 sind ferner\nMeldepflicht freistellen, soweit dafür besondere\ndie Benennung der Ware, ·die Nummer des Waren-\nGründe vorliegen und der Zweck der Meldevor-\nverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik, das\nschriften nicht beeinträchtigt wird.\nEinkaufsland und die Währung, in der die Zahlung\ngeleistet worden ist, anzugeben.\n2. U n t e r t it e 1\nErgänzende Meldevorschriften § 67\n§ 65\nZahlungen der Seeschiffahrtsunternehmen\nZahlungen bei Ausfuhren GeLietsansässige, die ein Seeschiffahrtsunterneh-\nmen betreiben, haben abweichend von den §§ 59\n(l) Ausfuhrforderungen, die innerhalb dreier Mo- bis 61 Zahlungen, die sie im Zusammenhang mit\nnate nach dem vereinbarten Fälligkeitsmonat nicht dem Betrieb der Seeschiffahrt entgegennehmen oder\neingegangen sind, sind bis zum zehnten Tage des leisten, mit dem Vordruck „Einnahmen und Aus-\nfolgenden Monats und bis zu ihrem Eingang jeweils gaben der Seeschiffahrt\" (Anlage Z 8) monatlich bis\nbis zum zehnten Tage jedes weiteren Monats mit zum siebenten Tage des auf die Zahlung folgenden\ndem Vordruck „ UberfäJlige Ausfuhrforderungen\" Monats der zuständigen Landeszentralbank in vier-\n(Anlage Z 6) zu melden, wenn der noch ausstehende facher Ausfertigung zu melden. Die Landeszentral-\nBetrag zwanzigtausend Deutsche Mark je Forderung bank übersendet je eine Ausfertigung dem Bundes-\nübersteigt. Uneinbringlich gewordene Forderungen minister für Verkehr und der zuständigen obersten\nsind nicht zu melden. Landesbehörde für Wirtschaft oder der von dieser\n(2) Zahlungen für Ausfuhren, die vor Lieferung bestimmten Stelle.\nder Ware entgegengenommen werden, sind mit dem\n§ 68\nVordruck „Vorauszahlungen bei Ausfuhren\" (An-\nlage Z 7) monatlich bis zum zehnten Tage des auf Meldungen der Reisebüros\ndie Entgegennahme der Zahlungen folgenden Monats über Ankauf und Verkauf von Zahlungsmitteln\nzu melden, wenn die Ware bis zum Monatsende Gebietsansässige, die ein Reisebüro betreiben,\nnicht geliefert worden ist. Die Vorauszahlungen haben die von ihnen im Rahmen ihres Unternehmens\nsind weiterhin bis zur Lieferung der Ware jeweils angekauften und verkauften, auf ausländische Wäh-\nbis zum zehnten Tage jedes weiteren Monats zu rung lautenden Zahlungsmittel mit dem Vordruck\nmelden. Die Meldepflicht besteht nur, wenn die ein- „Meldungen der Reisebüros\" (Anlage Z 9) monatlich\nzelne Zahlung zehntausend Deutsche Mark über- bis zum fünften Tage des auf den An- oder Verkauf\nsteigt. folgenden Monats zu melden. § 63 Abs. 1 und § 64\n(3) § 63 Abs. 1 und § 64 finden Anwendung. finden Anwendung.","1096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n3. U n t e r t it e l (6) Die Meldungen sind der Deutschen Bundes-\nMeldevorschriften für Geldinstitute bank zu erstatten. Sie sind bei der Landeszentral-\nbank, Hauptstelle oder Zweigstelle, einzureichen, in\n§ 69 deren Bereich der Meldepflichtige ansässig ist.\nMeldungen der Geldinstitute (7) Die Deutsche Bundesbank kann für einzelne\nMeldepflichtige vereinfachte Meldungen oder Ab-\n(1) Soweit Zahlungen nach Absatz 2 zu melden\nweichungen von den Meldefristen oder Vordrucken\nsind, finden die §§ 59 bis 64 keine Anwendung.\nzulassen, soweit dafür besondere Gründe vorliegen\n(2) Gebietsansässige Geldinstitute haben zu mel- und der Zweck der Meldevorschriften nicht beein-\nden trikhtigt wird.\n1. eingehende und ausgehende Zahlungen für die\nVeräußerung oder den Erwerb von Wertpapieren,\ndie das Geldinstitut für eigene oder fremde Rech- Kapitel VII a\nnung an Gebietsfremde verkauft oder von Ge- Sonstiger Geld- und Kapitalverkehr\nbietsfremden kauft, sowie ausgehende Zahlungen,\ndie das Geldinstitut im Zusammenhang mit der 1. Titel\nEinlösung inländischer Wertpapiere leistet,\nmit dem Vordruck„ Wertpapiergeschäfte im Außen- Depotpflicht\nwirtschaftsverkehr\" (Anlage Z 10) in doppelter\n§ 69 a\nAusfertigung; statt dieses Vordrucks kann eine\nDurchschrift der Wertpapierabrechnung des Geld- Depotpflicht nach § 6 a A WG\ninstituts eingereicht werden, wenn sie die im Vor- (1) Gebietsansässige unterliegen der Depotpflicht.\ndruck vorgesehenen Angaben enthält;\n(2) Die Deutsche Bundesbank wird ermächtigt, die\n2. Zins- und Dividendenzahlungen an Gebietsfremde\nHöhe des Depotsatzes im Einvernehmen mit dem\nauf inländische Wertpapiere, die sie im Auftrag\nzuständigen Bundesminister durch Rechtsverordnung\neines Gebietsfremden einziehen,\nfestzulegen.\nmit dem Vordruck „ Wertpapier-Erträge im\nAußenwirtschaftsverkehr\" (Anlage Z 11); (3) Der Depotbetrag ist für die Dauer des über-\nnächsten auf den jeweiligen Bezugsmonat folgenden\n3. eingehende und ausgehende Zinszahlungen im\nKalendermonats (Depotmonat) auf einem Sonder-\nKontokorrent- und Sparverkehr, die sie für eigene\nkonto bei der Deutschen Bundesbank zu halten. Be-\nRechnung von Gebietsfremden entgegennehmen\nzugsmonat ist jeweils der Kalendermonat, in dem\noder an Gebietsfremde leisten,\ndie depotpflichtigen Verbindlichkeiten bestehen. Be-\nmit dem Vordruck „Zahlungen im Außenwirt- träge, die für die Dauer des Bezugsmonats oder des\nschaftsverkehr\" (Anlage Z 4); auf ihn folgenden Kalendermonats auf dem Sonder-\n4. im Zusammenhang mit dem Reiseverkehr und der konto bei der Deutschen Bundesbank im voraus ge-\nPersonenbeförderung halten werden, sind auf den nach Satz 1 zu halten-\na) eingehende Zahlungen einschließlich des Ge- den Depotbetrag anzurechnen.\ngenwertes der in fremde Wirtschaftsgebiete (4) Der Depotbetrag ergibt sich durch Anwendung\nversandten auf Deutsche Mark lautenden des für den Bezugsmonat geltenden Depotsatzes auf\nNoten und Münzen den um einen Freibetrag verminderten Monatsdurch-\nmit dem Vordruck „Zahlungseingänge im akti- schnitt der depotpflichtigen Verbindlichkeiten. Der\nven Reiseverkehr\" (Anlage Z 12); Monatsdurchschnitt der depotpflichtigen Verbind-\nb) ausgehende Zahlungen einschließlich des Ge- lichkeiten ist aus den Endständen dieser Verbind-\ngenwertes der aus fremden Wirtschaftsgebie- lichkeiten an allen Kalendertagen des Bezugsmonats\nten eingegangenen auf Deutsche Mark lauten- zu errechnen. Der Freibetrag beträgt fünfzigtausend\nden Noten und Münzen Deutsche Mark.\nmit dem Vordruck „Zahlungsausgänge im pas- (5) Wird der Depotbetrag nicht rechtzeitig oder\nsiven Reiseverkehr\" (Anlage Z 13). während des Depotmonats nicht in voller Höhe ge-\n(3) Absatz 2 Nr. 1 findet keine Anwendung auf halten, so bleibt die Depotpflicht so lange bestehen,\nZahlungen, die den Betrag von fünfhundert Deutsche bis der Depotbetrag oder der fehlende Teil des Be-\nMark oder den Gegenwert in ausländischer Wäh- trages für die Dauer eines dem Depotmonats ent-\nrung nicht übersteigen. sprechenden Zeitraums gehalten worden ist.\n(4) Bei Meldungen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 sind\n§ 69 b\ndie Kennzahlen des Leistungsverzeichnisses (An-\nlage LV) anzugeben. Ausnahmen von der Depotpflicht\n(5) Es sind zu erstatten (1) Ausgenommen von der Depotpflicht sind Ver-\n1. Meldungen nach Absatz 2 Nr. 1, 2 und 4 monat- bindlichkeiten\nlich bis zum fünften Tage des auf den meldepflich- 1. a) aus der Inanspruchnahme handelsüblicher\ntigen Vorgang folgenden Monats, Zahlungsziele für Warenlieferungen oder\n2. Meldungen nach Absatz 2 Nr. 3 halbjährlich bis Dienstleistungen, die von Gebietsfremden an\nzum dreißigsten Tage nach Ablauf eines Kalender- einen Gebietsansässigen erbracht worden\nhalbjahres. sind,","Nr. T2 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1097\nii) ,111:-; 1<1<':liicn, die rlll lwslimrnle Wcirenliefe- d) der Aufnahme von Geldern, sofern diese aus-\n1 ,I11zwn r)rl('t D:('' 1:;1 l<·isl m1qen der in Buch- schließlich zur Finanzierung eigener Waren-\n:-;l c1 IH· <1 rJ('ti<11in/( 11 Ar! (J(dn111den sind und oder Dienstleistungsgeschäfte des Kredit-\nrit'l('.II l.c111l;:C'il dc·111 11,mdclsi.iblichen Zah- instituts dienen;\nl1rnfi:-;:;_1(•i ltir di(' Wt!i('tiiidt)ITJng oder Dienst-\n8. von Kreditinstituten mit einer Befristung von\ni<·i~-;i11nq (•11i)111irinqunq cfor Wcncn-\nkeiten im Geschäftsbereich einer gebietsfremden\n1in an Unternehmen; die vor dem 1. März 1972 entstandenen Verbindlich-\nkeiten insoweit, als sie auf einem vor dem 1. Januar\n4. a) aus den im Inland t1us~1estellten Inhaber- und\n1972 eingegangenen Rechtsgeschäft beruhen. Bei der\nOrderschuldverschreibungen, die ihrer Art\nVerlängerung der Laufzeit von Krediten ist statt des\nnach zum amtlichen Handel an einer deut-\nZeitpunkts der Vornahme des Rechtsgeschäfts der\nschen Börse geeignet. sind,\nZeitpunkt der Verlängerung maßgebend.\nb) aus Einl.rnqun~Jen in Schuldbüchern des Bun-\ndes, seinPr Sondervt'rmögen oder eines Lan- (3) Stehen dem Gebietsansässigen Forderungen\ndes, die dn Stelle dc-!r Ausgabe von ihrer Art aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen zu, die\nnach zum cimllid1en Handel an einer deut- er an Gebietsfremde erbracht hat, so kann er von\nschen Börse ~Jecignc-)f.en Jnhaber- oder Order- dem Monatsdurchschnitt seiner depotpflichtigen Ver-\nschuldverschr<'ihunqen vorgenommen wer- bindlichkeiten (§ 69 a Abs, 4) jeweils einen Betrag\nden; abziehen, der zwanzig vom Hundert des Standes die-\nser Forderungen zu Beginn des ersten Kalendertages\n5. aus Dmlehen der L!u ropd isclwn Investitionsbank, des Bezugsmonats entspricht. Der Abzug vermindert\nder EuropJ.ischen Gc-:inH~ins_chaJt für Kohle und sich um den Betrag der zu Beginn des ersten Kalen-\nStahl sowie cl<'s Wiederc!inqli2denmgsfonds des dertages des Bezugsmonats bestehenden Verbind-\nEuroparnl.s; lichkeiten des Gebietsansässigen, die nach Absatz 2\n6. aus Kredjlen, soweit sie dazu dienen, die bei der von der Depotpflicht ausgenommen und nicht zu-\nDurchführung des Flug- und Schiffsverkehrs in gleich in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannt sind.\nfremden WirtsdrnftscJc>bieten dort entstehenden\nKostC:'n zu dE!ckc!n;\n2. Titel\n7. von KredilinsliluU!Il, sofern die Verbindlichkei-\nten in den M indesl.res<\\rvebestirnmungen der Meldepflicht nach § 26 A WG\nDeutschen Bundc!sbank zur Kompensation zuge-\nlassen oder ausdrücklich von der Mindest- § 69 C\nreservehaltun~J freigestellt sind, mit Ausnahme\nMeldungen für Depotbeträge\nder fn~igestellt0n Verbindlichkeiten aus\n(1) Gebietsansässige, deren Verbindlichkeiten nach\na) befristeten Einlagen und Spareinlagen mit\n§ 6 a Abs. 1 und 2 des Außenwirtschaftsgesetzes im\neiner Laufzeit oder Kündigungsfrist von\nDurchschnitt eines Kalendermonats den Betrag von\nvier Jahren und darüber,\nfünfzigtausend Deutsche Mark übersteigen, sind\nb) der Aufnahme zweckgebundener Gelder, verpflichtet, die für die Berechnung des Depotbetra-\nc) Globaldarlehen, zu deren Sicherung ein ges nach § 69 a Abs. 4 und § 69 b erforderlichen An-\nNamenspfandbrief übereignet ist, gaben sowie die Höhe des hiernach errechneten De-","1098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\npolbclrug<'s bis spült!slens zum zwanzigsten Tage oder ohne die nach § 44 a Abs. 2 erforderliche\ndes auf den Bcl'.ll~Jsmonul. fol~J(~nden Kalendermonats Genehmigung Waren befördert.\nmit dem Vordruck „Depothaltung für Auslandsver- 6. entgegen dem Verbot des § 51 eine Zahlung\nbindlichkeilen\" (Anlc1rJe D 1) zu melden. oder sonstige Leistung bewirkt,\n(2) § G3 Abs. 1 und § G1 linden Anwendung. 7. ohne die nach § 51 a Abs. 1 erforderliche Geneh-\nmigung ein Rechtsgeschäft im Rahmen des Kapi-\ntalverkehrs vornimmt,\nKapitel VIII\n8. ohne die nach § 51 a Abs. 2 erforderliche Geneh-\nStraf- und BußgeldvorschriHen migung ein Unternehmen gründet, sich an der\nGründung eines Unternehmens beteiligt oder\n§ 70 eine Ausstattung mit Vermögenswerten vor-\nnimmt,\nStraftaten\nSa. ohne die nach § 52 erforderliche Genehmigung\n(l) Nach § 34 Abs. 1 S,üz l des Außenwirtschafts- ein Rechtsgeschäft über den Erwerb von Wert-\ngesetzes wird b~'.sl.raft, wer vorsätzlich papieren, Wechseln oder Forderungen oder über\n1. ohne die nuch § :5 <'.rlorderliche Genehmigung die unmittelbare oder mittelbare Aufnahme von\nWaren ausführt, Darlehen und sonstigen Krediten vornimmt\n2. entgegen dem Vcrbol des § 38 Abs. 1 Waren oder Unternehmen, Zweigniederlassungen oder\ndurch das W i rl.sdrn flsgcbiet: durchführt, Betriebsstätten mit Vermögenswerten ausstat-\ntet,\n3. ohne die nach § 40 Abs. l erforderliche Genehmi-\ngung Waren im Rahmen eines Transithandels- 8b. ohne die nach § 53 erforderliche Genehmigung\ngeschäftes verliußert, Zinsen gewährt,\n4. ohne die nach § 45 Abs. 1 erforderliche Genehmi- 9. ohne die nach § 58 a erforderliche Genehmigung\ngung Waren in Schiffe oder Luftfahrzeuge von Zahlungen an Gebietsfremde leistet, die in Süd-\nGebietsfremden einbaut rhodesien (Rhodesien) ansässig sind oder\noder 10. einer nach den §§ 69 a, 69 b angeordneten Depot-\n5. ohne die nach § 45 Abs. 2 erforderliche Genehmi- pflicht nicht, nicht vollständig oder nicht recht-\ngung Kenntnisse über gewerbliche Schutzrechte, zeitig nachkommt.\nErfindungen, Herstellungsverfahren und Erfah- (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 4 Nr. 2\nrungen weitergibt. des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätz-\nDer Versuch ist strafbar. lich\n(2) Nach § 34 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes 1. als Ausführer Waren ohne die nach dieser Ver-\nwird bestraft, wer eine der in Absatz 1 Satz 1 be- ordnung erforderliche zollamtliche Behandlung\nzeichneten Handlungen fahrlässig begeht. nach einem fremden Wirtschaftsgebiet verbringt\noder verbringen läßt,\n§ 71 2. als Ausführer, als Versender oder als Dritter\nOrdnungswidrigkeiten (§ 13 Abs. 3) der Vorschrift des § 11 Abs. 4 zu-\nwiderhandelt,\n(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 des\nAußenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich 3. als Ausführer entgegen den §§ 9, 12 Abs. 2 und\n§ 14 Abs. 2 einen Ausfuhrschein nicht, unrichtig,\noder fahrlässig\nnicht vollständig oder nicht fristgemäß abgibt\n1. ohne die nach den §§ 5 a, 6, 6 a oder § 20 c erfor-\noder an Stelle des Ausfuhrscheines eine Ver-\nderliche Genehmigung Waren ausführt.\nsand-Ausfuhrerklärung nach § 12 Abs. 1 oder\n2. ohne die nach § 38 Abs. 2 erforderliche Geneh- eine Ausfuhrkontrollmeldung nach § 15 Abs. 6\nmigung Waren durch das Wirtschaftsgebiet oder § 18 Abs. 4 unrichtig oder nicht vollständig\ndurchführt, abgibt,\n3. ohne die nach § 41 oder § 43 b Abs. 2 erforder-\n4. als Versender eine Versand-Ausfuhrerklärung,\nliche Genehmigung Waren im Rahmen eines\ndie er nach § 13 Abs. 1 abgibt, unrichtig oder\nTransithandelsgeschäftes veräußert oder ohne\nnicht vollständig abgibt, oder entgegen § 13\ndie nach § 43 b Abs. 3 erforderliche Genehmi-\nAbs. 3 Satz 3 eine Versand-Ausfuhrerklärung\ngung hierbei mitwirkt,\nnicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht frist-\n4. entgegen dem Verbot des § 42 ein Rechtsge- gemäß abgibt,\nschäft über die Lieferung von Waren im _Rah-\nmen eines Transithandelsgeschäftes vornimmt, 4a. als Vertreter des Ausführers unter der Voraus-\nsetzung des § 16 Abs. 3 oder 4 einen Ausfuhr-\n4a. ohne die mich§ 43b Abs. 1 erforderliche Geneh-\nschein unrichtig oder nicht vollständig abgibt,\nmigung ein Rechtsgeschäft mit einem Gebiets-\nfremden über den Erwerb von Waren vornimmt 5. als Dritter eine Versand-Ausfuhrerklärung, die\noder ohne die nach § 43 b Abs. 3 erforderliche er nach § 13 Abs. 3 Satz 2 abgibt, unrichtig oder\nGenehmigung hierbei mitwirkt, nicht vollständig abgibt,\n5. ohne die nach den §§ 44, 44 a Abs. 1, §§ 45 a, 46 6. als Zulieferer entgegen § 14 Abs. 1 eine Ver-\nbis 49 erforderliche Genehmigung ein Rechts-. sand-Ausfuhrerklärung nicht, unrichtig oder\ngeschäft des Dienstleistungsverkehrs vornimmt nicht vollständig abgibt,","Nr. 72 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1099\n7. als Ausführer oder Versender die in § 19 Abs. 2 § 77\nvorgeschriclwne ErklJ.nmg nicht, unrichtig oder\nBerlin-Klausel\nnicht vollslctndig abgibt,\nDiese Verordnung gilt mit Ausnahme des § 32\n7a. als J\\usJührc!r ockr Versender eine Ausfuhr- Abs. 1 Nr. 33 Buchstabe e und Nr. 35 sowie der §§ 38\nkonlrnllmeldung für Kohle nach § 20 Abs. 2 und 39 nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes\nunrichtig oder nicht vollst~indig abgibt, vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Ver-\n8. uls Einführer entgegen § 24 Abs. 1 Satz 1 und bindung mit § 51 Abs. 4 des Außenwirtschaftsgeset-\nAbs. 2 Salz 1 oder § 28 a Abs. 3 oder 7 Satz 1 zes auch im Land Berlin. § 5 Abs. 1 und 2, §§ 40 und\nin Verbindung mit Ahsc1lz ] eine Einfuhrerklä- 45 sowie die §§ 32, 32 a, 33 und 37, soweit diese auf\nrung nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes beruhen, finden\nfrjsf.gemüß abgibt, im Land Berlin keine Anwendung, soweit sie sich\n9. c·ine Einfuhrc~rkllinmg, die er im Namen des auf Rechtsgeschäfte und Handlungen beziehen, die\nEinführers oder nach § 24 J\\ bs. 3 an StP\" :-> des nach dem Gesetz Nr. 43 des Kontrollrats vom 20. De-\nEinführers abgibt, 1mrichtig oder nicht vollstän- zember 1946 oder nach sonstigem in Berlin gelten-\ndig abgibt oder den Recht verboten sind oder der Genehmigung be-\n10. als Meldepflichtiger eine in den §§ 50, 50 a, 50 b, dürfen.\n55 bis 63, 65 bis 69 oder § 69 c vorgeschriebene\nMeldung nicht, unrichtig, nicht vollständig oder § 78 *)\nnicht fristgemJ. ß erstattet. Inkrafttreten\n(3) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 kann auch der Diese Verordnung tritt am 1. September 1961 in\nVersuch der vorsd.tzlichen Ordnungswidrigkeit ge- Kraft.\nahndet werden.\nKapitel IX\nObergangs- und Schlußvorschriiten\n§§ 72 bis 76 *) Am 1. September 1961 ist die Verordnung in ihrer ursprünglichen\nFassung in Kraft getreten. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der\nAnderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekannt-\n(aufgehoben) machung näher bezeichneten Änderungsverordnungen,","1100 1973, Teil I\nAnlage 1\nzur Außenwirl.schaHsverordmmg\nUinderliste C Länderliste E\nAlhi111ic11\nBulguricn Land Ausstellende Behörde\nKorec1, Nord-\nKuba\nMon~1olisd1e Volksrc·pt1blik Departmenl of Trade and\nAus!ri::llischer Bund\nPolen Customs\nRum;inien\nCanberra\nSowjdunion\nTschechoslowc1k('i Belgic·n Office Central des Contingents\nUnqc1 rn et Licences\nVicl11dlll, No1d- Bruxelles\nVolksrcp1ililik Chilld\nBolivien Banco Central\nLa Pa z\nLänderliste D Bundesrepublik Bundesamt für gewerbliche\nBclqic11 Deutschland \\l\\lirtschaft\nBrasi I ien F r a n k f u r t a. M,\nDiinc~rnc11k\nFrdt1kte1ch Chile Departamento del Cobre Jefe,\nChdlld Division Comercial\nCricclle11 l<111d Santiago\n(~rnlHirildnnit•n und Nordirl<1rnl:\nDänemark Handelsminis teri ets\nAnliguct; 13ühüntdinscln; lkrrnuda; Brilisch-Honduras;\nLicenskontor\nBritische Salomoninscln; Britische Jungferninseln;\n. ßrunci; Falklandinscln; Pidschi; Gibraltar.; Gilbert- und\nKopenhagen K\nEI lice-lnseln; Hongkong 4); Montserrat; Seychellen; Frankreich Ministere de l'Economie et des\nSL J Ielcnu; SI. Kilts; St. Lucia; St. Vincent; Wind- Finances Direction Generale des\nward-lnsE~ln Douanes et Droits Indirects\nlrldlld ~) Division G - Autorisations\n11.d l it~ll Commerciales\nJapan Paris\nJugoslc1wic11 ~)\nKi.lnddd Criechenland Bank of Greece\nLuxcmlrnr~J Athen\nMalaysid (Mctlaiisclwr Bund, Sdi1ah, Sara·wak;i The Controller\nGroßbritannien\nMcmri Li us Export Licensing Branch\nund Nordirland\nMdrokko\nBoard of Trade\nNiederldndc\nL o n d o n E.C. 4\nNi9eric1\nNorwegen Gibraltar The Controller of Civil Supplies\nOsterreich Colonial Secretariat\nPortugc.J l; Angola; Mctcctu; Mosi.unbik Gibraltar\nRhodesien, Süd- (Rhodesien)\nSingapur Hongkong Di.rector of Commerce and\nSpanien :1) lndustry\nSüdafrika, Republik 1) Hong Kong\nSüdjemen\nItalien Ministerndelle Finanze\nSchweiz; Liechtenstein\nDirezione Generale delle\nTdiwan (Formosa)\nDogane\nTürkei\nTunesien Roma\nVereinigte Staaten und zniJd1iirige CelJiE:l.e: Japan Ministry of International Trade\nPanamakanal-Zone; Puerto Rico; Amerikanische Jung- and Industry Export Licensing\nferninseln; Riukiu-Inseln ohne nördliche Gruppe; Office\nOzcanien, A1m~rikanisd1-; Amerikanisch-Samoa,, Guam; Tokyo\nKarolinen, Muriuncn, Marslicillinseln\nVietnam, Süd- Kanada Chief Export and Import Permits\nSection\nDepartment of Trade and Com-\nmerce\nOttawa\n1) End l/se CerlifjciJI<, Luxemburg Ministere des Affaires Etran-\n2) End ver hlr·i h,;lwslii liqu ll(J geres\n:1) Vc,rlil,·ihshcscl\",i11i!Jtt11q d, sp,11iisdie11 r!iplum,il.ischen Vertre- Office des Licences\nlu•\"JPn\n4) L:i nf11hHJencluniqu ri11 Luxembourg","Nr. 72 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1101\nLänderliste F 1\nLand Ausstellern de Behörde\nAlbanien\nBulgarien\nMc1rokko Direclio11 du Commerce, Ceylon\nService du Commerce Exterieur, Chile\nBureau dc)s lmportations et Ap- Ecuador\nprovisiunnernents G6neraux Kolumbien\nKorea, Nord-\nR i:! b t1 1\nKuba\nNeuseelctnd Conl.rollc, ol Customs Liberia\n'vV c! 11 i 11 ~J L o n Mongolische Volksrepublik\nPanama ohne Kanalzone\nNiederluncle Ce11lr,ile Dicn~t voor In- en\nPolen\nUil.voe1·\nRumänien\nD t! n 11 d c1 q Sowjetunion\nNorwegen Hcrndelsdepartementet Syrien\nDirek toratet. for eksport- og Tschechoslowakei\nimporl:regulering Ungarn\nVereinigte Arabische Republik (Agypten)\n0 s Io\nVietnam, Nord\nPeru Ministerio de Hc1cienda y Co- Volksrepublik China\nmercio\nDireccion General de Comercio\nDepc1rtamento de Exportaciones\nLim u\nLänderliste F 2\nPhilippinen Export Control Committee Afghanistan\nDepartmen1 of Commerce and Algerien\nIndusl.ry Andorra\nAngola\nManilc1\nArgentinien\nPortugal Ministerio da Economia Aruba\nDirecc;:a-General do Comercio Äthiopien\nRepartic;:ao do Licenciamento do Australischer Bund; Papua; Neuguinea; Norfolkinsel;\nComercio Externo Kokosinseln\nLisboa Bahrain\nBarbados\nRhodesien, Sücl- Federal Ministry of Commerce\nBelgien-Luxemburg\n(Rhodesien) and lndustry\nBhutan\nSalisbury Bolivien\nSchweden*) State Trade and Industry Com- Botsuana\nmission Brunei\nStockholm Burundi\nCosta Rica\nSchweiz*) Eidgenössisches Volksdeparte- Curacao, einschl. Bonaire, Saba, St. Eustatius u. südl. Teil\nment St. Martin; Les Santes; Desirade und Marie-Galante\nHandelsabteilung Dahome\nSektion für Ein- und Ausfuhr Dänemark und Färöer, Grönland\nBern Dominikanische Republik\nElfenbeinküste\nSüdafrika, Republik Department of Commerce and\nEI Salvador\nIndustries\nFal.klandinseln\nPretorid Finnland\nTürkei Minislry of Commerce Frankreich mit Monaco\nDepartment of Foreign Com- Franz. Afar- und Issagebiet\nmerce Gabun\nAnkara Gambia\nGhana\nTunesien Direction des Finances Gibraltar\nService des Finances Griechenland\nExterieures Großbritannien und Nordirland\nTunis Guadeloupe, einschl. St. Bartholemy; nördl. Teil von\nSt. Martin; Les Santes; Desirade und Marie-Galante\nVereinigte Staaten United States Department of\nGuatemala\nvon Amerika Commerce\nGuayana\nOffice of Export Control\nGuayana, Französisch-\nW a s h i n g t o n 25 D.C. Guinea, Portugiesisch-; Kapverdische Inseln;\nSao Tome und Principe\nGuinea\nGuinea, Aquatorial-\n*) Bei Schweden und der Sc:hweiz tritt an die Slc!Jc des Durchfuhr- Haiti\nbercchtigungsscheins eine bculauhiglc Abscluift der Ausfuhrgeneh-\nmigung. Honduras","1102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nHondurds, Britisch-; Bt1lw111ainscln; Bermuda Sierra Leone\nHongkon~J Sikkim\nIndien Singapur\nlrak Somalia\nJran Spanien\nIrland St. Pierre und Miquelon\nlsland Sudan\nlsra(~I Südafrika, Republik; Südwe,stafrika\n11.dlien mil S<111 Mc1ri110 Südjemen\nJamc1ikt1 Surinam\nJc1µan Swasiland\nJemen Taiwan (Formosa)\nJordanien Tansania\nJuqoslawien Thailand (Siam)\nKambodscha Timor, Portugiesisch-\nKamerun Togo\nKanada Trinidad und Tobago\nKanarische Inseln Tschad\nKcttar Türkei\nKenia Tunesien\nKomoren Uganda\nKongo (Brnzzuville) Vatikanstadt\nKongo (Kinshasa) Vereinigte Staaten und zugehörige Gebiete:\nKorea, Süd- Panamakanal-Zone; Puerto Rico; Amerikanische Jung-\nKuwait ferninseln; Riukiu-Inseln ohne nördliche Gruppe;\nLaos Ozeanien, Amerikanisch-; Amerikanisch-Samoa, Guam,\nLesotho Karolinen, Marianen, Marshallinseln\nLibanon Vietnam, Süd-\nLibyen W estafrika, Spanisch-\nMacau Westindien\nMadagaskar Westsamoa\nMalawi Zentralafrikanische Republik\nMalaysia (Malaiischer Bund; Sabah; Sarawak) Zypern\nMalediven\nMali\nMalta Länderliste G 1\nMarokko Afghanistan\nMartinique Andorra\nMaskat und Oman; Am bische Verlragsstaaten Angola\nMauretanien Aruba\nMauritius Äthiopien\nMosambik Australischer Bund; Papua; Neuguinea; Norfolkinsel;\nMexiko Kokosinseln\nNauru Bahrain\nNepal Belgien-Luxemburg\nNeukaledonien; Wallis und Futuna Bhutan\nNeuseeland; Cookinseln; Niue-Insel; Tokelau-Inseln Birma\nNicaragua Botsuana\nNiederlande Brunei\nNiger Burundi\nNigeria Ceylon\nNordafrika, Spanisch- Costa Rica\nNorwegen, Spitzbergen Curacao einschl. Bonaile; Saba, St. Eustatius und südl.\nObervolta Teil von St. Martin\nOsterreich Dahome\nOzeanien, Britisch-; Britische Sulomoninseln; Fidschi; Gil- Dänemark und Färöer, Grönland\nbert- und Elice-Jnseln; CanLön und Enderbury; Tonga; Dominikanische Republik\nNeue Hebriden Elfenbeinküste\nPakistan El Salvador\nParaguay Falklandinseln\nPeru Finnland\nPhilippinen Frankreich\nPolynesien, Französisch- Französisches Afar- und Issagebiet\nPortugal einschl. Azoren und Madeira Gabun\nReunion Gambia\nRuanda Ghana\nSambia Gibraltar\nSaudi-Arabien Griechenland\nSchweden Großbritannien und Nordirland\nSchweiz; Liechtenstein Guatemala\nSenegal Guayana\nSeychellen, St. Helena Guayana, Französisch-","Nr. 72 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1103\nGuincd, Porlu~Jicsisch-; K<1pvcrdisclie Inseln; Senegal\nSao Torne und Principl! Seychellen, St. Helena\nGuinea Sierra. Leone\nGuinea, i\\qu<1lori<1l- Sikkim\nHaili Singapur\nHonduras Somalia\nHonduras, ßrili'.,clt-; Bt1hdrndin~;<'i11; ßcrmudd Spanien*)\nHongkoncJ St. Pierre und Miquelon\nlrland Sudan\nlsland Südafrika, Republik; Südwestafrika\nIsrael Südjemen\nltalil11; Scio Tom~' Obervoll.ct\nund l1 rincipe Ozeanien, Britisch-; ßri1i<;d1e Salomoninseln; Fidschi; Gil-\n(;ui n0:t1 berl- und EHice-1nseln; Canton und Enderbury; Tonga;\nCui1wc1, i\\qt1c1ioric1I- Neue Hebriden\nH,1iLi Pakistan\nllondun-1s Panama ohnt' Kc11ialzone\nHondurns, Bril.isc:11-; 13c1hc1mc1i11scl11; Bermuclc1 Paraguay\nHonqkonq Peru\nIndien Philippinen\nl ndoncsicn Polynesicn, Französisch-\n1rc1k Portugal einschl. Azoren und Madeira\n1 rc1 n Reunion\nlrlcrnd Ruanda\nls!,rnd Sambia\nls1-ae] Saudi-Arabien\nl l.c1lien Schweden\nJcHnc1ika Schweiz; Liechtenstein\nJcJpan Senegal\nJemen Seychellen, St. Helena\nJordanien Sierra Leone\nKambodscha Sikkim\nKc1merun Sin9apm\nK,rnadc1 Somalia.\nKcJnc1rische Inseln St. Pierre m1d Miquelon\nKaten Sudan\nKenia Südafrika, Republik; Südwestafrika\nKolumbien Südjemen\nKomoren Surinam\nKonqo (Brazzaville) Swasiland\nKon~10 (Kinshasa) Taiwan (Formosa)\nKorea, Siid- Tansania\nKuwail Thailand (Siam)\nLc1os Timor, Portugiesisch-\nLesotho Togo\nLibanon Trinidad uncl Toha~ro\nLiherid Tschad\nLibyen Türkei\nMacau Tunesien\nMadaqusk,1r Uganda\nMalawi Uruguay\nMalaysiil (Mclli1iiscl10r Bund, Sahah, Sc1rawak) Va1ikanstcidt\nMdlediv('ll V(~nezueld\nMali VE!reini9te Stac1 ten und zugehörige Gebiete:\nMalta Panamakctnal-Zone; Puerto Rico; Amerikanische Jung-\nMarol<.k<> ferninseln; Riukin-Inseln ohne nördliche Gruppe;\nMaskdl trnd Onldn, Arnbischc Vertra9sslaaten Ozeanien, Amerikanisch-; Amerikanisch-Samoa, Gnam,\nMaureid n ic:n Karolinen, -Marianen, Marshallinseln\nMauritius Vietnam, Süd-\nMexiko Westafrika, Spanisch-\nMosarnbik Westsamoa\nNduru Zentralafrikanische Republik\nNc:pal Zypern","Nr. 7'2 'Teig der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1105\nAnlage AL\nzur Außenwirtschaftsverordnung\nAusfuhrliste\nEine Neufc1ssung der Ausfuhrliste ist mit der\nEinundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der\nAusfuhrliste Anlage AL zur Außenwirtschafts-\nverordnung ---\ncd s Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 153 vom 21. Au-\nqust 1970 bekanntgemacht worden. Diese Neufas-\n,;;mq gilt zur Zeit in der Fassung der\nSc::~chsundzwanzigsten Verordnung zur Änderung\nder Ausfuhrliste Anlage AL zur Außenwirt-\nschaftsverordnung (Bundesanzeiger Nr. 47 vom\n8. Mürz 1973).","t 106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nJllu/1 1 (Vorr/er:,cik/\nAusfuhrerklärung zugleich Ausfuhranmeldung\n(§ II Abs. :! c!Pr Auflpnwirtsd1ailsvProrclnung)\nfd1 \\'l'l',ir/11·11• ,/, i·1\n/?., /1.'J!/l,1 ,,1 r111·1111·r \\i/(/!JIJ1'//\nOt I und /Jnl/Jni\n26 Kriufcrland L[inrler-Nr\n:JO J\\n·1,1li\\ /\\r1, :ll V1./,11Pnlic ZC'irh11unq\n1\n1 37 Pre:s\n__ I _______ - ~ -\n::f8 v,JUJ( 'i/1//fl!J//(·J 40 Shu:-J,:, l.ilr-r, Grnwm 11.\\\\\\'. 1 42 Grenzii/Jf'ruunqs\", r/ .,,\n1\n:-}ß \\\\!r1r1·111111111I11, l ag f/r.<,,n111ny.;/u11d /).\\1\n..\n50 j\"\"---------'l_1t-----+-\\-',._rk_\"__ li:_.,_·\"_-,._iq-,-j_Ci_V/----K-\"r_rn_z._d_c._sI_lr_;U-ir_d._m_it_tc-ls........:,_c_.+-1~-\"_·,_it_:o_ni_11i_ta_·t._T_lc1~0q_c_ _ ;';1\n1\nL0t ✓.tcs \\'('rs0ndt„sland\nAII//J('f/itl/1(/CII:\nl n G r ii n c1 r u c /;: Die Lehen rcclz/8 olwn und r1•c/1/:, unten; clie v\\i,'jrtrr „zugleich Ausfuhranmelclung\" und „Ausfertigung für Statistisches Bundes-\nw11t fi2 Wic:,/Jaclcn, Postfuc/1 112/J\".\nIII J? o Ir/ r 11 c k: Tk1 Jürnte11 in d('r rccflf('n olJ<'r<'n Ecke mit den Wörtern „Rotumrandete Felder nicht ausfüllen!\"; die Wörter „Bitte Erläuterun-\nc1c11 uuf der Riic/{:,cit<' clcr Durclrncl1rift der Au:,fuhrerhlärnng beachten\"; clie Kästen am Ende der Felder Nr. 12, 13, 25, 26, 38, 39, 45 und 46.\nf)i,· vorn llunclewmt hir yr'w1•1/Jlicl1e Wirtsclwlt Zll(JClci/fc Nummer (s. § B Abs. 3 AWV) ist in dem Feld über Feld Nr. 5 anzubringen.","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1107\nBlatt 1 (Rückseite}\n1. Eintragungen der Versandzollstelle\n(nicht erforderlich für /\\usfuhrsendungen, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, wenn die Versand-\nzollstelle zugleich Abgangszollstelle für das Versandverfahren ist)\nDatum _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Uhrzeit _ _ __\nZur zollamtlichen Behandlung der Ausfuhrsendung gestellt/angemeldet*)\nDie Ausfuhr ist zulässig\nZur Vorausanmeldung zugelassen. •)\n,, ........ ,..\n..·· ··..\n' Dienststempei :\nOrt und Datum\nb) Befund\n_,,······••\"\"\"·, .....\n01 t und Datum : Dieuststempel :\n2. Eintragungen der Abgangs-/ Ausgangszollstelle/GrenzkontroHstelle/Post\nDie Nämlichkcit der vorgeführten Waren mit den Angaben im Befund ist - nicht - geprüft worden.*)\nDie Ausfuhrsendung ist\na) zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt worden,*)\nb) ausgeführt worden,*)\n····- ..\nc) von der Post zur Beförderunq in das Ausland üb~rnommen worden.*)\n( Dienststempel;\nO, t 11rid Dtttum\n\"l Nichtzutreffende.t., zu ~tre1dwn Stat.AnmSt.Nr.:\nAllgemeine Hinweise\n!. Dieser Vordruck ist ,Ausfuhrcrklärunq\" nach den Vorsduiften der Außenwirtschaftsverordnung vom 22. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S, 1381) und als .Aus·\nfuhranmeldung\" zuuleid1 statistischer A1.meldesd1ein für die Außenhandelsstatistik der Bundesrepublik. Deutschland. Rechtsgrundlage für die Außenhandelssta•\ntistik ist das Gesetz übet die Statistik des grcnzü!Jersdueifenden vVarenverkehrs vorn !. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 413). Außer den Angaben, die nach\ndiesen Vcirscbriften gefordert werden (.rngerastcrte Felder), können in diesem Vordruck auch die Angaben eingetragen werden. die aufgrund der Verordnung\n(EWG) Nr. 542/6n des Rates vom 18. März 1969 über. das gemeinschaftliche Versandverfahren· (ABIEurGern. L 77/1) in den Versandanmeldungen T 1 oder T 2 ge·\nfordert werden (gerasterte Felder) Hierdurch ist es rnöulich, im Durchschreibevcrfahren gleichzeitig mit der „Ausfuhrerklärung zugleich Ausfuhranmeldung\" auch\ndie Versandanmeldungen T 1 odc1 T 2 auszufüllen, Die Numerierung der Felde, in der „Ausfuhrerklärung zugleich Ausfuhranmeldung\" ist der Numerierung\nin den Versandanmeldungen TI ade, T 2 angepaßt. Die Felder mit Kursivschrift sind in den Versandanmeldungen TI oder T 2 nicht enthalten, die in diese\nFelder einzutragenden Angaben brauchen deshalb auf die Versandanmeldungen T 1 oder T 2 nicht durchgeschrieben zu werden.\nBei Ausfuhrsendungen, die nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausfüllung der ungerasterten Felder.\n2 Erläuterungen zum Ausfüllen der ungc,asterlen Felde, sind auf der Rückseite der „Durchschrift de, Ausfuhrerklärung'· abgedruckt. Bei· Ausfuhren im gemein·\nschaftlichcn Versandverfahren ist auch das Merkblatt zu diesem Verfahren zu beachten.\nSofern der Name des Auskunltsptlichtigen nidit bekanntgegeben wird, dürfen die Ergebnisse der Außenhandelsstatistrk nach Warenarten, nach fremden Ländern\nund nach Bundesländern gegliedert veröffentlicht und Einzelangaben für den Dienstgebrauch an die fachlich zuständigen obersten Bundes· und Landesbehörden wei·\ntergeleitet werden,","1108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nHJri/1 2\nDurchschrHI der Ausfuhrerklärung\n(~ ll Ahs. :1 d(•r /\\11ll,·11wi1lsd1,lflsv<'rordnung)\ni\n117 i•1;/ii(l/~~il1·n rlcr Ft)rc/crnnq ~ .,\n1\n18 J.iclr'rlJi'rl11/r/111111 25 / 26 Kiiufer!nnc/ 1 Cincler-l•-ir.\n:-10 /\\n;.ihl, A.11, ft,iclwn und Nurn111(•Jn d(•J 31 \\Vill ('DlH'Z('i(hllllllq\n(l,ewiH,gter Lohnveredelung)\n11 entgeltlich O unentgeltlich[_;\nzutreffendes ankreuzen\n25 Verbrauchs-lBest•mrnungsland Lancier~\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung (be, Veredelung ouch Veredelungsarbe,t angeben!\n(bei unverp•ckten Waren, BefOrder1.1ngsm,ttel m,t Nr oder Namen)\n•\n38 Warennummer 39 Ursprungsland\n35 Versendungsland\n40 Stück,Liter,Gramm usw,\n36 Rohgewicht ,n vollen kg\n41 Eigengewicht ,n ,ollen kg 42 Grenzubergangswert ,n vollen DM\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung ( be, Veredelung auch Veredelungsarbe,t ongeben 1\n( be, unverpackten Warer,.· Beforderungsm11tel m,1 Nr oder Namen)\n41 Eigengewicht ,n w,11e,t kg\n~~e~~~i:~~~~~~\nstellen (u. Land)\n50 Ort GV ~nz. des Befördmittels C Nationalität/Flagge 51 Letztes Versendungsland\nEingang in die\nGemeinschaft\nBeladung/\nUmladung\nUmladung\nUmladung/\nEntladung\nAusga.ng aus de\nGemein:s.;halt\nAnmerkungen:\nl n Gründruck: Die Ecken rechts obc:11 und rechts un/en; clie \\Vörtcr .zugleich Klein-Ausfuhranmeldung\" und .Ausicrtigung iiir Statistisches\nBundesamt 62 Wiesbaden, Postfach 828\".\nIn Rotdruck: Der Kasten in der rediten oberen Ecke mit den Wörtern .Rotumrande:te Felder nicht ausfüllen!\"; der durchbrochene Balken\nlinks oben; die Wörter .Bitte Erläuterungen auf der Rückseite der Durchschrift der Klein-Ausfuhrerklärung beachten\"; die Kästen am Ende der\nFelder Nr. 12, 13, 25, 38, 39, 45 und 46.","1110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nBlut/ 1 (l?iidrn,•i/e)\n1. Eintragungen der Versandzollstelle\n(nich1 c·rlordcrlich fiir (Jcnchmi1JungsfH!ic St!IHlm1r1cn und für Ausfuhrsendungen, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert\nwrrden sollen, wenn die V111mel,lunq\" zuqlc•icl1 statistischer Anmeldeschein für die Außenhandelsstatistik der Bundesrepublik Deutschland. Rechtsgrundlage für die Außen-\nhundelsslalislik ist das Ccselz iihcr die Sl,1\\islik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs vom 1. Mai 1957 (Buo.desgesetzbl. I S. 413). Außer den Angaben,\ndie nach diesen Vorschr illen CJC!onlcr t werden (ungcrastcr(e Felder), können in diesem Vordruck auch die Angaben eingetragen werden, die aufgrund der Ver•\n'\" d11m1lclu11,J\" ,111ch die Vers,u1d,1umddungc•11 T 1 oder T 2 auszufüllen. Die Numerierung der Felder in der „Klein-Ausfuhrerklärung zugleich Klein-Ausfuhr•\ndlllnelrp,idd!·11\n:l 36 Roh; 37 Preis\n141 Eigengewicht in vollm !:g 142 Grenzübergangswert in vollen DM\n36 Rohgewicht in vollen kg 37 Preis\n141 Ei~cngewicht in ,•olle,, ks 42 Grenzübergangswert in vollen DM\n31 \\\\, drenbezcidrnung (bf'i Veredelung uudi Vt-rf'dl'iungsarlieit angf'bf'n)\nAusführer/VC'rscnder (Nam0 und vollslän Ware hl,,ichcn. zurückzuqeben, wenn\n3. Die Wdlc~ ist i1Usliih1licl1, müqlicl1st 111il d1il1<1kl<,ris1ischen Angaben, 1. die erteilte Genehmigung ungültig wird, bevor sie ausgenutzt\nzu heschrcibcn. Die /\\ bmcssu1HJ, die Wil, e11zusumn1cnsetzunq und wurde,\nder Verwcrnlunqszwcck sind unzrn1c1Jcn. 2. der Begünstigte die Absicht aufgibt, die Genehmiqung auszu-\nBeispiel: Bl,i l'1·l,ilormschmiccle.s1iicken und Teilen von Geräten der nutzen, oder\nVerwe11dt1n(Jszweck; bei Dic,-;elmotoren die PS- und Um- 3. der Bescheid, der nach Verlust durch eine Zweitausfertigung er-\ndrehurH1szc11JJ; bei !Jrehh;i11kcn die Spitzenhöhe und -weite; setzt worden war, wieder aufgefunden wird.\nbei Kun Menw, znqeschlagen werden.\nBeispiel: vorqeselie!l(, Mr,1t(JP: 1000 kg\nToleranz: 100 kg\nes sind d,1her illlZL1lJelH,i1 1000 bis 1100 kg\n5. Grl'nzübergangswert ist bei der i\\usfuhr der Preis der Ware, der\nunter den Bedi11[Ju11ge11 des freien Wetlbcwerhs zwischen voneinan-\nder unabhänqicJen Vcrtrnqspartncrn im Ausfuhrqeschäft erzielt wer-\nden kann und alle Kosten für den Verkauf und für die Lieferunq\nder Waren (Vertriebskosten)\nim Landverkehr, Lultverkeh1 und Binnenschiffsverkehr: frei\nGrenze,\nim Seeverkehr: loh denbcher Sr,ehafen,\nim Postverkehr: !Lei Einlieferunqspostansl<1lt.,\nbei Liel<,runrJ als Schilfs- und Luttfcihrzcuqbedcll\"f:\nfrei an Bord des Pc1lnzeuqs\nRaum für amtliche Vermerke\nenthüll, oh11e Rücksicht darnuf, oh diese Kosten t,1tsüchlicli ent-\nstehen und wer sie lrürJ1. Zum Crenzüherqanqswert qehören nicht die\nin den \\11/iihrunqsql,hil~l.r,n der DM-Ost anfallenden Vertriebskosten.\nBt,i der Bilduw1 des C,rf'nzüilcrqilnqswcrtcs sind die Vorschriften\nüber die BerrH'ssunq des Zollwerl.r•s entsprechend an·1.uwenden.\nAls (j 1c,nziihcrq,111qswcrt qi 11\n1. bei der Ausfuhr nach Lohnvnedlllilicn uJJiwr(ihrt.\nDi1•nslsiC\"iqel\nRechtsbehelfsbelehrung ist beigefügt\nAnmerliungen:\nAuf Wosserzeichenpupier, holzfrei, rc119enz/iihig, For/Jc h c 11 /J I u u. In Rotdruck : die Wörter „NICHT UBERT RAG BAR\".","1120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nAnlage A 5, Blalt 2 (Rücl,seite)\nFür zollamtliche Eintragungen\nN11111mcr d(,s\n/\\usl11hrscl1cins Mcn9e der Waren\nTaq d<•1 oder der Dienststempel\n/\\h,.clu('ii)u11q Versand- W,m'11nummcr der Versandzollstelle\nAusfuhr- Stück, lfm,\ncrklärun9 qm llSW.\ngenehmigt sind:","Nr. 7'.2 Tag der Ausgabe: Bonn, den l. September 1973 1121\nAnloge A 5, Blott 3 /Voreierseite}\nAnlage ;\\ ;; zur l W\\I\nDurchschrift der Ausfuhrgenehmigung\n(§ 17 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)\nNur für amtliche Vermerke\ndN Versandzollstelle vor:r.ule!Jen\nden\nName und AnschriH d<)s !\\ n Lrc1gstellers:\nGenehmigungs-Nr.: Gültig\nbis\nCeschiilh-Nr. cles Antrnqstellers:\nden '\"\"''\"\"\"\"\"\"\"\"\"\"\"\"'\"'\"'\"\"'\"'\"'\"'\"'\" !'} ........\nFernruf\n1. Nr. des ·warenverz. 1.\n/\\ 11 /lc11 lrn nclc lssl.il I isl i k:\n2. Benennung der Ware(nl\nJli!Ch dPr /\\uslulu lisl,,:\n:1. Genaue Ueschrei hnnq der Ware(nl: ...... ,................................... ,, .... ,........ .,............................ ,............................................................ ,....................... ,.......... ,... .,........................... ..\n(rniiqlidist V,•rw,•11du1111sz1vi•Jc,ihc,n u11lw1iihrl,\nRechtsbehelfshelehrung lst beigefügt","Für zollamtliche Eintragungen\nJ\\;111111111,i d,·, J'vlcuqe der W urcn\n;\\11,J11h1.silt1•i1h\nodc1 c],,r Dienslstempel\nJ '\"' d\"'\n/\\lisc\\11 r·il>1111q V1,rs,l!ld- W<11(,lllllllll!JICI der Versandzollstelle\ni\\11sl11h1 Stück, lfm, Rcinqewicht\n,., k lii1111111 <1nl\\ (Ld11d,·,,.clllr.tllJ.trd,. ll<111plslC'llc od,,r Zwciqslcllc) [\"ohnveredelung der Ausfuhr anqemeldete\n1ii r qend1rni. Lttlaten.\n._, ll<•idc /\\11sl<•tliqllnq<•11 l\\litlelkms zuqnrnde. zu\nrddic•rl w,,,d,·n.\nR,·id1I d<•1 ll,,111111 i111 \\/ri11q,,n d,·r Wa1<•n 1;i1iq wird, i,! das Schiff l(ihrl.\n!lieh/ l!i1Jti1l11, t\nSind an der llersldlunq einer \\Vc1rc ml'hrerc, Länder bc>-\n4. Die EI' i.sl v,,r1 ci11,·1 d,·r i11 Nr.'\\ qc,11c11111lcll l'C'rsonen odc1 lciliqt, 1sl lJrspiLrnc1slancl das Land anzusehen. in\nvon d<'r„rr /;,.,,,,ll11,;i<111iql,•t1 '\" t111l<'rschrr,ibr,11. Die Unlcr- dem die wirlschaftliclt sinnvoll so bcarbeilet\n.schrill k,11111 ,1111 nllichc, Verünrlernng der Be-\n:,. Die L'f' isl sl<·ls vor ch,r Uniuhr abzugeben. Lir,rJI. der Ei11- sc:hc1ffonheit anqesehcn wcnll'n.\nl11hr <·i11 l.inlul11v<,11 rnq zur1rund,·, so isl. sie spätestens\nliir11H,r1 H Ta1wn nach Vertra!1sschlull ,1hzuqeben. Sie kann Den in einem Lcmdc qewonrn•1w11\nIJc•rTils vor Ve1'1ri1\\JSschl11II ilb(f<'(Jis '·\" <'ittl'ltl l•:nlqC\"II von DM 5 000.--, del. worden sind, daß sie dc•r Wirtsclrnfl dieses Lindes zu-\nl1•ir'11 v,,,,1,,,l,licl\"' \\V,11,,11 d,·r Erniihrn1HJ und Lirncl- 1.urr'c:hnen sincl.\nwi1lsd1,ili Für Knnstqeqens!Jncle, S,unmlunqsslücke 11ncl Antiquitäten\n•1d()r\nqilt das \\/1:rse11dllllt1 niclil. 1.1, 1.uqeben; di,, Lit'lerfrisl. mull nach § 22 A WV oder\nd<'111sc•IIH•11 /1,,,1;i11diqk,,·,1,,lwr,·id1 q<>i1in<'ll qc:nehmiql sei.n. Wird die fE vo1 Vertraq:ssc!llU'!l abqe-\nso ist als Endl.ermin der Zeilpunkt an;rnqc,b,~n, der\n7. \\Nird di<' 1:1: 11,1<11 /\\IJ.scn, soweit lür die Abgabci,,,J!wbunJ)rcis nichl P11thc1lte11.\n') An!Jebcn, soweit im AIIStatWvz ein mHkrcr Mdßstab als k!J vorgesehen ist,\n8) Dinschlicßlid1 sonstiger b1:\\\\', Aufwcntlun°ai. AHStat mit Angabe der\nSortenbezel\n1 l 1 1 C\n(/l\n1 CO\n1 1 1 1 • 1 1 1 . ! .. ! - . 1 •. 1 • • l •• 1 • 1 . 1 1 1 O!\nu\nLfd.Nr. Dat. d. Anschrbg. Nr. d. Belege Zollbeteiligter: Rechnungspreis: (l)\n1 1 i t:o\nEE/EG/Einfuhrliz.(Dat u·. Nr.} Einführer: a)\n0\n! :::;\nb) ::i\n1 1 1 1 t 0..\n(1)\n1 . l „ l .. ::i\nLtd.Nr,\n1\nDat. d. Anschrbg.\n1 1\nNr. d. Belege\nl\nZollbeteiligter:\n• 1 1 1 1 - 1 • . ! ..\n' • 1 . 1\nRechnungspreis:\n1 1\n1 l j C/)_\n(t)\nEE/EG/Einfuhrliz. (Dat u. Nr.) Einführer: a)\n'ü\n1 ro\n1 l 1\nb)\ns\nO\"\n(D\nLfd.Nr,\n1 1\nDat. et Anschrbg.\n1\n1\nj\nNr. d. Belege Zollbeteiligter:\n• 1 ! 1 • l •. 1 •• 1 . 1 • 1 •• • l •• 1 . 1\nRechnungspreis:\n1 1 --i\nr.o\n1 1 'IJ\n1 w\nEE/EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) Einführer: a)\nl\nb)\n1\n1 1 1 1\n1 1 1\n1\n1 . 1 l li • 1 •. 1 • . 1 . 1 . • 1 •• 1 • 1 . 1 1 1\nIch/Wir versichere(n).im Auftrag der Einführer, daß die Angaben richtig sind;\nEinfub'rbestätigung der Anmeldestelle\nDie elnfuhr der Waren von Blatt Nr. _ _ _ _\nOrt und Datum\nDienststempel\nbi~ Blatt Nr. _ _ _ wird bestätigt.\nAbgegeben am\nFirmenstempel und Unterschrift 1) Nichtzutreffendes s!reicheri w\n\"'1-1","AnschreibunQ / Einfuhranmeldung / Zollanmeldung\nEinführer Einfuhrart · - - - - EUSt-Satz--%\nAnlage E 2 g zur AWV\n--\nc,..,\nCO\nfür die unmittelbare Einfuhr in den freien Verkehr - auch in ein offenes Zollager- (Name) Einfuhr in den freien·Verkehr (A)\nvon entgeltlich eingeführten Waren, die Zöllen/ Abschöpfungen unterliegen und Einfuhr in ein offenes Zollager (A/OZL)\nfür zum Vorsteuerabzug.berechtigte Unternehmen eingeführt werden (zutr. Buchstaben eintragen, für jede Einfuhrart einen\n(Anschrift)\nbesonderen Vordruck verwenden)\n4. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung - Monat\nVom Zoll an das Bundesamt Stat. AnmSt Nr. der überwachenden/\nfür gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft 4 )\nLfd. Nr. des Blattes: abrechnenden Zollstelle:\n1 1 2 i 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\n1 i Benennung der Waren Bes. Maßstab a) Rohgewicht Grenzüber• Ziel- Ort\nHerstellungs-/ Einkaufsland (auch angeben, ob EG-, Assoziations• Warennummer Liefer- (Stück, Liter, b) Eigengewicnt gangswert Tarifstelle Zollsatz (Bundes·) der\nUrsprungsland oder sonstige Präferenz-Ware) bedingung Gramm usw.) in vollen kg in vollen DM\na) 1), b) 2) land Einfuhr\n1 1\nLfd. Nr. Dat. der Anschrbg. Nr. des Vorpapiers EE 3) EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) a) a) Rechnungspreis\n1 1 1 ja nneinn 1\nb) b}\n1 1 1\ntd\n1 . 1\nLfd. Nr.\n1\nDat. der Anschrbg. Nr. des Vorpapiers EE 3)\n1 • 1 1\nEG/Einfuhrliz. (Dat. u .. Nr.) a)\n• 1 •• 1 ••\na)\n. ' . . ' . • 1 • • 1 • 1 1\nRechnungspreis [\n~\n1 1 1 ja nneinn 1\n(D\n(JJ\nb) b) lO\n1 j 1\n(D\n(JJ\n~\n1. 1 1 1 1 1 • 1 •• 1 •• • 1 • • 1• • 1• • 1• 1 1 N\nLfd. Nr, Dat. der Anschrbg. Nr. des Vorpapiers EE3) EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) a) a) Rechnungspreis O\"\n1 1 l ia nneinn\nb) b)\n1 _g\n1 1 1 c...;\nD,l\nD'\n1. 1 1 1 1 1- . , .. r .. • 1• • 1• • 1 • 1• 1 1 0-.:\nlO\nLfd. Nr. Dat der Anschrbg. Nr. des Vorpapiers EE 3) EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) a) a) Rechnungspreis D,l\n1 1 lia nneinn 1 :::i\nlO\nb) b)\n1 1 1 1\n......\n-CD\n--.J\n1. 1 1 1 1 1 1 . 1 •• 1 .. • 1• • 1 • . 1 • 1• 1 1\nw\nLfd. Nr. Dat der Anschrbg. Nr. des Vorpapiers EE3) EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) a) a) Rechnungspreis ....,\n1 1 lia nneinn 1 ~-\nb) b)\n1 1 1 1\n1. 1 1 . ·I 1 1 . 1 •• 1 .. . 1 • • 1 • • 1 • 1 • 1 1\nLfd. Nr. Dat der Anschrbg. Nr. ·d 7s Vorpapiers EE 3 ) EG/Einfuhrliz. (Dat. u. Nr.) a) a) Rechnungspreis\n1 l l ja nneinn 1\nb) b}\n1 1 l\n1 . 1\n'\n1 1 1 1 . 1„1 ..\nIch versichere, daß die Angaben richtig sind.\n• 1 • . '. . l • 1 • 1 1\nEinfuhrbestätigung der Anmeldestelle\nDie Einfuhr der War.en von Blatt Nr. _ _ _ Dienststempel Ort und Datum\nl) Angeben, soweit für di~ Abgabenerhebung bedeutsam.\nbis Blatt Nr. _ _ wird bestätigt\n2) Angeben, soweit im AHStatWvz ein anderer Maßstab als kg\nvorgesehen ist.\nAbgegeben am 3) Zutreffendes ankreuz~n.\nFirmenstempel und Unterschrift\n(Die Unterschrift darf nicht durchgeschrieben werden) 4) Nichtzutreffendes streichen.","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1139\nAulderl!.u.3.Amdertlgungdurehsehreiben Anlage E3 zur A \\Vl'\nName Ul}ll Ansduill des Antragstellers:\n1. Antrag auf Einfuhrgenehmigung 1. Ausfertigung\n(§ 30 Abs, 1 der Außenwirtschafts- Für Einführer\nverordnung) zur Einfuhrabfertigung\nt .. ...................................ii~·~·~~~~·~'rr\"·d~r·w~~~i;;i·~it..ih;~~··h~~d~i;üi;ii;,i;~·;;·ii~~~i~~;;;g ........................................................................... .\n3. ................................................. . ......... ........ . 4. ······· .. ·\"····· ................ 5,•) ........................................................ .\n,\nNr(f1). des Warenverzeithnisses für die Außenhandelsstatistik Zuständigkeitsbereith Preis für die handelsüblld!e Einheit\n6, Gesamtwert: a) in DM 7. Menge:\nin handelsüblid!en Einheiten\nb) In ausländisd!er\nWährung•}\n8. ... 9.. 10•.\nlJ rs1nunqsli111d Einkaufsland Vcrsendunqsland\nII, Zahlung bis: 12. Lieferung bis:\nvorgesehener Endtermin vorgesehener Endtermin\n13. Besondere Angaben:\nOrt und Tag\n•) Auszufüllen, wenn bereits bekannt\n............. Fi~~~~~-~i~~P~i·~~d· u~·te;~ili~iit ·... · ··. ··· ··· ·--~· ···· ···· ······ ..\nII. Einfuhrgenehmigung Nicht übertragbar!\n~J::i~~}~~~.;;;.} Nr....\nNr. Lfd.Nr.\n(§ 30 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung) je Ausschreibung\noder Verfahren\nt. Dem Antragsteller·wjrd genehmigt,\nbis zum Betrage Im Gegenwert von DM ----~.=_:::-~==--=:_-=--====--=.-- -- bis zur Menge von\nin Worten:\neinzuführen, wenn Einkaufs-, Ursprungs- und Versendungsland die unter den Nm. 8 bis 10 des Antrags angegebenen Länder sind.\n2, Die Einfuhrgenehmigung wird am ........................... - - - - - - ungültig, wenn die Einfuhrabfertigung bis dahin nicht beantragt ist.\n3, Bedingungen, Auflagen, Widerrufsvorbehalt:\nRechtsbehelfsbelehrung ist beigefügt,\n4. Diese Einfuhrgenehmigung befreit nur von der Einfuhrbe-\nschränkung des Außenwirtschaftsgesetzes und der auf Grund Die Gültigkeit der Einfuhrgenehmigung\ndieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, Andere Ver- für die Einfuhrabfertigung wird ver-\nbote und Beschränkungen bleiben unberührt, längert bis zum\n····· ....\n/ ...···\n___ ··..\nDienstsiegel\nOrt und Tag\nIm Auftrag\n(·::::::~:~:::·•.. \\ Ort und Tag\nIm Auftrag\n·• ......... •·\nUnterschrift Unterschrift\nAnmerkungen:\nAuf holzfreiem Sc/1rei/J[Htf)ier.\nIn violettem Drucfr: Umrandung mit clcn ·wörtern „Teil II ist nicht vom Antragsteller aunufüllenf'; die Wör(er ,1. Ausfer(igung•, ,Für\nEinführ~r zur Einfuhrn/Jfcrtigung\", ,Nil'lll iilJi,rtrngbur!\"","Raum für zollamtliche Eintragungen\n-\n~\nC\nFolgende Waren sind auf Grund dieser Einfuhrgenehmigung eingeführt worden:\nFür Betrag in DM Dienststempel\nBezeichnung und Nr. Warenbenennung und Nummer\nTag Vermerke\ndes Zollpapiers nach dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik oder Menge m. der Zollstelle\nAHSt\nVor der !. Abschreibung einzutragen\nZur Einfuhr zugelassen:\n............................................................ ·-················• .. -···· ........................... tt., ........... - •• · .... ..,,. ............. ,,..,.,, ........................... ,, ......... ······~\n::,j\n.:\n••••---u-••-.. -•••• .. ••••••• ........ ., ... .,..,,._,., .......... ., ...............,._.,._ •..• ,.,,,_......... ,.,.=._.,,..,,,..,_,,,.,_•••••••••.,•••••••\"•• :::\n(D\ni./l\n:.c\n(1)\ni./l\n- - • • ~ ................ ,. ••• .-,..mum=•,.•••••••••••••-••--•••••••••• .. •••• .. •~•---11---u.,..,., ••• .,. .,.,•,.••• ..••--•-=mm---•-•.. -,_,.,., ...... ., .....,,.••••••••••••••·••.,••· ...... .,.. ........... • 1 - + - - - - - - - - - - f................. ,. ......... .., .. ., .... . ;E.\nN\nCr'\nQJ\nc_.\n_ _ _ _ _ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. _ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , . . . , , • • ~ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . - . . . . . . . . . . . . . . . . . e. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . - .... .\nQJ\n::r'\n>-,\nc.oQJ\ni;j\n---=----·····1............................................ 1.........................................................................................., ................. ........................................................................ t - - + - - - - - - - - - - , 1 ......... . c.o\n(.0\n--..J\nw\n>-l\n~.\n):.\n;:,\nQ\n~\ntl1\n•) Nadl jeder Abschreibung ist der Restbetrag / die Restmenge anzugeben.\n~\n-;;\nc:,\nf\n~","Nr. 7'2 Ta9 der i\\us9abe: Bonn, den l. September 1973 1141\nAnlage E 3, Blatt 2\nAulderl!.u.3.Am,rertlgungdurchschreiben Anlage E3 zur A\\VV\nName und Ansdnift des Anlraqstcllcrs:\n1. Antrag auf Einfuhrgenehmigung 2. Ausfertigung\nFür ~undesamt für ge-\n(§ 30 Abs. 1 der Außenwirtschafts- werbl. Wirtschaft oder\nverordnung) Bundesamt für Ernäh-\nrung und Forstwirt-\nschaft\nBeruf oder Gewerbe des Antragstellers\n······••· ·····••·••·\nFernruf I Fernschreiber\n1. ......................... ············································· ................. .\nBenennung der Ware(n) mit ihrer handelsüblidlen Bezeichnung\n2. ······················································................................................ ,\nBenennung der Warc(n) nadi dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik\n3. 4.................. 5:) ..... ................................................. .\nNr(n). des Warenvcrzeichnis·ses für die Außenhandelsstatistik Zuständigkeitsbereich Preis für die handelsübliche Einheit\n6. Gesamtwert: a) in DM 7, Menge: J. . ... ····················~---···\nin handelsüblidlen Einheiten\nb) In ausländisdier\nWährung•).\n8. 9. 10.\nUrsprnnqsldnrl Einkaufsland Versendunqsland\n11. Zahlung bis: 12. Lieferung bis:\nvorgesehener Endtermin vorgesehener Endtermin\n13. Besondere Angaben:\nOrt und 'filg\n•) Auszufüllen, wenn bereits bekannt Firmenstempel und Untersdlrift\nl\nAusschreibungs- } Nr\nII. Einfuhrgenehmigung Nid1t übertragbar! Nr.\noder Verfahrens-\nLfd. Nr.\n·\n(§ 30 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung) je Ausschreibtfng\noder V.erfahren\nl. Dem Antraqslcllcr wird qenchmi9t,\n.\n. . . . .. . .... .. .\nBenennung der Ware(n) und Nr(n). nad1 dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstati~tik\nbis zum Betrage im Gegenwert von DM bis zur Men.ge von\nin Worten:\neinzuführen, wrenn Einkaufs-, Ursprungs- und Versendungsland die unter den Nm, 8 bis 10 des Antrags angegebenen Länder sind.\n2. Die Einfuhrgenehmigung wird am .................................. ., ........................... ungültig, wenn die Einfuhrabfertigung bis dahin nicht beantragt ist.\n3. llr:clii19un1wn, Auflagen, Widerrufsvorbehalt:\nReditsbehelfsbelchrung. ist beigefügt,\n4. Diese Einfuhrgenehmigung befreit nur von der Einfuhrbe•\nschränkung des Außenwirtschaftsgesetzes und der auf Grund' Die Gültigkeit der Einfuhrgenehmigung\ndieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. Andere Ver• für die Einfuhrabfertigung wird ver-\nbote und Beschränkungen bleiben unberührt. längert bis zum\nOrt und Tag\nOrt und Tag\nIm Auftrag Im Auftrag\nUntersdlrift Untersdlrift\nAnmerkungen:\nIn Gründruck: Umrandung mit den Wörtern „Teil II ist nicht vom Antragsteller auszufüllen!\"; die Wörter „2. Ausfertigung\", ,Für Bundesamt\nfür gewerbl. Wirtschait oder Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft\", ,,Niclit übertragbar!\".","1142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nAnlage E 3, Blatt 3\nAufderl?.u.3.Ausfertlgungdurehsehr~iben A.nla,re ES sui' AWV\nName und Anschrift des Antr11gstellers:\n1. Antrag auf Einfuhrgenehmigung 3. Ausfertigung\n(§ 30 Abs. 1 der Außenwirtsdlaits• Ftlr die\nverordnung) l>eutsdle Bundesbank\nBeruf oder Gewerbe des ,Antragstellers\nFernruf/ Fernschreiber\n1,. .........•.................................. '' ............... -~ ...... .\nBenennung der Ware(n) mit ihrer handelsübÜchen Bezeichnung\n2,\n3. .,...... 4. 5,') ...................................... ,... ,............. ,.\n......... \"r--.~·i~i·:. d~·~. w~;~;;;:~~~;i·d;~i;~~;·. iii~· \"c\"ii~· °Ä~ii~·~h~;;ci~i~·;i~ii~°ii\"k.. ........ ... ........ .. z~~tä~digk~ii~bereich Preis für die )iandelsüblidle Einheit\n6, Gesamtwert: a) in J>M ................................. _................. ·......................... . 7, Menge:\nin handelsüblichen Einheiten\nb) In ausländischer\nWährung•)\n8. 9. 10..\nUrsprunrp,l<111d Einkaufsland Vcrsendunqsland\n11, Zahlung bh1: ....................................................................... .................. 12, Lieferung bis: .\nvorgesehener Endtermin vorgesehener Endtermin\n13. Besondere Angaben:\nOrt und Tag\n•) Auszufüllen, wenn bereits bekannt Firmenstempel und Unterschrift\nII. Einfuhrgenehmigung ~J'::t~~j~~~J;;_} Nr._ .\nNicht übertragbar! Nr. ud. Nr.\nje Ausschreibung\n(§ 30 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)\n1 oder V erfahren\n1. Dem Antragsteller wird genehmigt,\n•••••••••••• -~~ • • 1.. • • • • • • • • • • •• • • • • • • • • • • • • • • • . • • •• ' •••••••••••••• ' . . • •••••••\nBenennung der Ware(n) und Nr(n). nach dein Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik\nbis zum Betrage im Gegenwert von DM ~~~~~:=:=::=~==\n-----~-----\nbis zur Menge von\nin Worten: ...................................................................... .\neinzuführen, wenn Einkaufs-, Ursprungs- und Versendungsland die unter den Nm. 8 bis 10 des Antrags angegebenen Länder sind.\n2. Die Einfuhrgenehmigung wird am ................·----······· .............. ungültig, wenn die Einfuhrabfertigung bis dahin nicht beantragt ist.\n3. Bedingungen, Auflagen, Widermfsvorbehalt:\nRechtsbehelfsbelehrung ist beigefügt.\n4. Diese Einfuhrgenehmigung befreit nur von der Einfuhrbe•\nschränkung des Außenwirtschaftsgesetzes und der auf Grund Die Gültigkeit der Einfuhrgenehmigung\ndieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. Andere Ver• für die Einfuhrabfertigung wird ver-\nbote und Beschränkungen bleiben unberührt. längert bis zum\nOrt und Tag Ort und Tag\nIm Auftrag Im Auftrag\nu--~t-~~~~;itt· ······ ································ Unterschrift\nAnmerkungen:\n1 n R rau n druck: Umrandung mit den Wörtern „Teil II ist nicht vom Antrngsteller auszufüllen!\"; die Wörter „3. Ausfertigung\", ,,Für die\nDeutsche Bundesbank\", ,,N ic/11 übcrtraybc1r !\".","Nr. 72 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1143\nAnlage E 4, Blatt 1 (Vorderseite)\nName und Anschrift des Antragstellers;\nJ. Antrag auf Erteilung eines Saar-Einfuhrscheines für die\nzollfreie Einfuhr nach Artikel 63 des Saarvertrages\n(§ 34 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)\nAusschreibungs-Nr................. .\nBeruf oder Gewerbe des Antragstellers\nfe.-iru_f l Fernschreiber '\nl, ....\nBenennung der Ware(n) mit ihrer handeisüblichen Bezeichnung\n2.\nJ.lcncnnung der Warc(n) nach d.cm Zolltarif ode~ dem Warenv~rzeichnis für die AJlßcnhalide!sstatistik\n3.. .................... .. 4. Ernährungsgiiler ') [12) ........................................................ .\nNr. dcr.Kontingents·Listc ···N~·i;i.'-:i~~z'~ii\"i~~i·i~·~d~~·;i~~\\v~;~~~.............. Waren der gewerb- l'.eia für die handelsübliche Einheit\nverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik liehen Wirtschaft 1)\n6. Gesamtwert: a) in DM 7. Menge:\nin handelsüblichen Einheiten\nb) in ausländischer\nWährung')\n8. 9• ........................................................................... 10. ...........................................................................\nEinkaufsland Ursprungsland Versendungsfand\n11. Zahlung bis: ............................................................... 12, Lieferung bis: ........................................................................................ ..\nvorgesehener Endtermin vorgesehener Endtermlll\n13. Besondere Angaben:\n············································\nOrt und Tag\n') Nid1tzutreffcndcs streichen ') Auszufüllen, wenn bereits bekannt Firmenstempel und Unterschrift\nII. Saar-Einfuhrsdtein (zugleidi Kontingentsdiein) Nr.\nAusschreioungs-Nr.\n(§ 34 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung) Nicht übertragbar! Lfd. Nr.\nje Ausschreibung\n1, Der Antragsteller ist berechtigt,\n•••••••••••••••••••••• .. •••••••••••••• .. ••••••••••••••u•••••••••u•••• .. ••• .............. ••••-H•Hooo o•••••••••••••••••• ... • .. ••••••••••••uooooo-----•••••••••••••••••••••••••·•••\n• ••••••••••••••• .... •••••••••.t••••••••••\nbis zum Betrage Im Gegenwert von i>M bis zur Menge von\nin Worten: ..... zollfrei in das Saarland\neinzuführen, wenn Einkaufs-, Ursprungs- und Versendungsland zum Währungsgebiet des französischen Franken gehören,\n2, Der Saar-Einfuhrschein wird am - - - - - - - - -... ungültig, wenn die Einfuhr• und Zollabfertigung bis dahin nicht bean•\ntragt ist.\n3, Bedingungen, Auflagen, Widerrufsvorbehalt:\nRechtsbehelfsbelehrung ist beigefügt.\n4. Dieser Saar-Einfuhrschein befreit nur von der Einfuhr•\nbeschriinkung des Außenwirtschaftsgesetzes und der auf Die Gültigkeit des Saar-Einfuhrscheines\nGrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, An• für a·ie Einfuhr- und Zollabfertigung\ndere Verbote und Beschi'i.inkungen bleiben unberührt. wird verlängert bis zum\n•- ••• - - - .......\n/ ..··· ···........\n~ (Dienstsiegel))\n· Oit und 'l'ag\nIm Auftrag (:.......•::·•.) Ort und tä!f\nIm Auftrag\n........ .....··: ........ ...../\nUnterschrift Unterschrift\nAnmerkungen:\nAuf holzfreiem Scl1rcibpapier.\nIn v i o Jette m Druck: Umrnndung mit den Wörtern • Teil II Ist nicht vom Antragsteller auszufüllen!' 1 die Wörter ,t. Ausfertigung•, ,Far Bfn•\nführer zur Einfuhr- und Zollabfertigung\", .Nicht übertragbar!\".","Raum für zollamtliche Eintragungen\n-\n..:.\n..:.\nFolgende Waren sind auf Grund dieses Saar-Einfuhrscheines eingeführt worden:\nWarenbenennung und Nummer Betrag in D:\\1\nTag Bezeichnung und Nr. Dienststempel\ndes Zollpapiers nach dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik oder Menge in ... ,, ....... ,,,,, ... •) der Zollstelle\nVor der 1. Abschreibung einzutragen\nZur Einfuhr zugelassen:\ntd\nc::\n~\np..,\n(1)\nCJl\ntO\n(1)\n..,_,. __ .... ,. .. ~~~~\"~ ... -,,-~~-~ ... ···~•4ß> ~\"~\"\"'~-\"-·,. CJl\n,....\n(1)\nN\ner'\npj'\nF=\n~\n::;-\n'°PJ\n~\ntO\n-\nCD\n-,J\nS,,J\n>--:1\n~\n:i:,.\n~\n~\ntr,\n[\n*l Nach jeder Abschreibung ist der Restbetrag/ die Restmenge anzugeben. ~\nc:,\n[\n~-","Nr. 72 TarJ der Ausgabe: Bonn, den l. September 1973 1145\nAnlage E 4, Blatt 2\nAnlage E 4 zur A WV\n2. Ausfertigung\nAuf 1ler2.11.:J.A 11isfe1•tig11ng 1lm·ehschrf'illen Für Bundesamt , . gewerbl.\nName und Anschrift des Antragstellers, Wirtschaft od. Bundesamt\nfür Ernährung und\nPorstwirtschaff\nI. Antrag auf Erteilung eines Saar-Einfuhrscheines für die\nzollfreie Einfuhr nach Artikel 63 des Saarvertrages\n(§ 34 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)\nAusschreibungs-Nr.................................... ..\nf'l'rnruf / fernschreiber\nt . ..................................... .. .,,.,,. ··········•···········•·••·•· ........... ,, ......................... , .......... , ........................ u.~••H••······· .. ···••s-~••· .. ••HU••\nBenennung der Ware(n) mit ihrer handeisüblichen Bezeichnung\n2...\n.. ................ jj;:;;,:;;;;;;,~·;r'·d~;·warc(n) nach d.em Zolltarif ode1: dem Warenvterzeichnis für die A;tßenhandelsstatistik\n3. .................................. .. 4, Ernährungsgüter 1) · 5,9) ....................................................... ..\nNr, der Konlingents•I.isto Nii;.;i. -;i-~; \"i~iii·~;ii~· ~d~·~ ·d~~ ·w~;~~~ ... Waren der gewerb• Preis für die handelsübliche Einheit\nverzeichnissc:s für die Außenhandelsstatistik lidten Wirtschaft 1)\n6, Gesamtwert: a) in DM 7. Menge:\nin handelsüblichen Einheiten\nb) in ausländischer\nWährung')\n8. 9.\nEinkaufsland ··········· ..··············u;~p;~~~~-i~~d·,························ 10. ..........................................................................\nVersendungsland\n.\n11. Zahlung bis: 12. Lieferung bis: ............................................................................................\n···································4•·······················\nvorgesehener Endtermin vorgesehener Endtermin\n13. Besondere Angaben: ...............................................................\nOrt und Tag\n1) Nid,lzutrclfcndcs strcid1en 1) Auszufüllen, wenn bereits bekannt ..... ii~;;;~~~i~~j;~i';~d·u~i~~~'db~iit ................................... .\nII. Saar-Einfuhrschein (zugleich Kontingentschein) Nr.\nAusschreiliungs-Nr.\n(§ 34 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung) Nicht übertragbar! Lfd. Nr.\nje Ausschreibung\n1. DN Antrn9steller ist berechti9t,\nbis zum Betrage im Gegenwert von DM . bis zur Menge von\nin Worten: ..... zoufrei in das Saarland\neinzuführen, wenn Einkaufs-, Ursprungs- und Versendungsland zum Wähmngsgebiet des französischen Franken gehören.\n2, Der Saar-Einfuhrschein wird am .. ...................................... ungültig, wenn Jie Einfuhr- und Zollabfertigung bis dahin nicht bean•\ntragt ist,\n3. Bedingungr•n, Aufldll, Widerrufsvorbehalt:\nRcchbbchelfübclehrun9 ist beigefügt.\n4, Dieser Saar-Einfuhrschein befreit nur von der Einfuhr-\nbesc:hränkung des Außenwirtschafts9esetzes und der auf Die G_ültigkeit des Saar-Einfuhrscheines\nGrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnun9en, An· für die Einfuhr• und Zollabfertigung\ndere Verbote und Beschd.inkungen bleiben unberührt. wird verlängert bis zum\nl!n Auftrag Im Auftrag\nUntcrsduifl Untersdirift\nAnmerkungen:\nIn Grü.ndr11ck: .umrnndung mit c!cn Wörtern „Teil II ist nicht vom Antragsteller auszufüllen!\"; die Wär/er „2. Ausfertigung\" • • Für Bundes-\nmnt f. gewcrbl. W1rtsc/l(tf/ orl. Bll11dcsc11111 fiir f:rniihning lind Fcrstwirtsclwft\", ,,Nicht übertragbar!\"","1146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nAnlage E 4, Blatt 3\nName mid Ansdirift des Antragstellers:\nI. Antrag auf Ertei.lung eines Saar-Einfuhrscheines für die\nzollfreie Einfuhr nach Artikel 63 des Saarvertrages\n(§ 34 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)\nAusschreibungs-Nr.\nBernf oder Gewerbe des Antragstellers\n.... , .... .................... ,.\n,\nFernruf! Fernschreiber\n1• ................................,... ,,,,, .. ,, ................. .\nBemmnung der Ware(n) .mit ihrer hande!süblidwn Bezeichnung\n2, ....................................... .................................................................... ······················ ... ....... ·················•·\"•············--····\nlkncimung der Ware{n) nach dem Zolltarif oder dem Waren·,erzeid:mis für die Außenhandelsstatistik\n3........................................ , ... ' 4. Ernährungsgü1er 1) 5.2) .....\nNr, der Kontingents-J.i~le .................... .....N;i~i· . .;i~;'-;i~i'ii~;ii~ ~ä,~;·d~~·w~;~~·: .. Waren der gewerb- . Preis für die handelsübliche Einheit\n\\l'erzeidmisses für die Außenhandelsstatistik liehen Wirtschaft ')\n8, Gesamtwert: a) lnDM 7. Menge:\nin handelsüblichen Einheiten\nb) In aus1ändischer\nWährung 1)\n,...... .\nEinkaufsland\n9. ......................................................................... . 10• ...................\nUrsprungsland Versendungsland\nlt, Zahlur .tJ bis: ... ...................................................................,...... 12, Lieferung bis: ......... ,..... ....... ' .. '' ..........\n'\nvorgesehener Endtermin vorgesehener Endtermin\n13, Besondere Angaben:\n............................................................................:.·.......................... .\nOrt und Tag\n1) Nichlzulrelfendes streid1en 1) Auszufüllen·, wenn bereits bekannt Firmenstempel und Unterschrift\nII. Saar-Einfuhrschein (zugleich Kontingentschein) Ausschreibungs-Nr.\n(§ 34 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung) Nicht übertragbar!\nNr.\nj Lfd. Nr.\ni.e Ausschreibung\nl, Der Anlragstellr1r ist bf•rechtigt,\nbis z,nn Betrage im Gegenwert von DM bis zur Menge von\nin WorlPn: zollfrei in das Saarland\neinzuf(i!H('n, wcnri Einl· aufs-, Ursprungs- und Versendungslartd zum Währungsgebiet des französischen Franken gehören.\n2, Der Saar-Einfuhrschein wird am ...... . . ... ungültig, wenn die Einfuhr- und Zollabfertigung bis dahin nicht bean•\ntraqt ist.\n3. Bedi11q11m)('ll, A uflil()<'ll, Widc:nufsvorbehalt:\nRechfsh1•Jiplfshelclirung ist beigefügt,\n4, Dieser Saar-Einfuhrschein befreit nur von der Einfuhr•\nbeschr;inkung des Außenwirtschaftsgeselzes uhd der :auf Die Gültigkeit des Saar-Einfuhrscheines\nGrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnunqcn. An• für die Einfuhr- und Zollabfertigung\nderc Verbote und llr;schr;inkungen bleiben unberührt. wird verlängert bis zum\nOrl und Tag Ort und Tag\nIm Auftrag\nIm Auftrag\n....... :, .. ,., .......... ..\nUnterschrift Unterschrift\nAnmerkungen:\nIn Braundruck: Umrandung mit den Wörtern „Teil II ist nicht vom Antragsteller auszufüllen!\"; die Wörter „3. Ausfertigung\", ,,Für die\nDeutsche Bundesbanh\", ,,Nicht übcrtrng/)(Jr/\".","Nr. 72 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1147\nAnlage E 5, Blatt 1\nAnlage E 5 zur A WV\nAn das 1. Ausfertigung\nBundesamt für gewerbliche Wirtschaft\nKontrollbescheinigung für die Schrotteinfuhr\n(§ 35 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)\nDc:r / Die UnlC'JZ(:idrnelc(n)\nName od1•r I·i1m<1:. _____ ................... ---·----\nBr:ruf od,•r Cr•wnh1::\nWoh11orl:\nerklii1 t / c•rkl;in•n,\naus eiern Vr.·rsr•ndtmgsland: . ··········......................... ................................................... .., ... .....................................................\n, _____\nvon lll,uif:\nRohur:wichl:\nGrenzübcr9t111 (JSWt' rl:\ncinführ,:it z11 wollen. Mii/Uns ist. lwkannl, daß nach § 35 Abs. 1 AWV bei der Zollabfertigung die Freiverkehrs-\nBeschein i9urHJ (Sonderheschcini9un9 für Schrott und gebrauchte Schienen) vorzulegen ist und daß innerhalb von\n4 Mon<1lcn nc1ch Erleilunq dcis Sichtvermerks die Zollabfertigung der Waren zum freien Verkehr nachzuweisen ist.\nOrt und Tnt1 Unterschrift\nSICHTVERMI::RK der Genehrnigungsstelle\nEin91:9-!\nCQ\n...... !··· ................................ . OJ\n::i\nCQ\n.....,.\nCD\n--.J\n~\n...... 1................. .. ..................... .\n1--j\n~\n.....,\n•;:,\n;:;-\n...... J.............................................. .\n~\ntl::i\nu,\nll Die Nummer der Ausfuhrgenehmigung ist der Freiverkehrs•llescheinigung (Sonderbescheinigung für\nSdlrott und g~braudlte Schienen) zu entnehmen. .. .....,.............................................\n[\n2) Nach jeder Abschreibung ist die Restmenge anzugeben, ;;\n.::,\n[\n.$","Nr. 72 • Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1151\nAnfoge E 5. Blall 4\nAnlage E 5 zur A WV\nfür Uinfiihrer zum Verbleib\n4, Ausfertigung\nKontrollbescheinigung für die Schrotteinfuhr\n(§ 35 Abs. 1 der Aullenwirtschaftsverordnung)\nDer / Die Untcrzdchnole(n)\nName oder Firrn,1: ·--~--··\"·\"·'.................................... ______ ................................_ ________\nIlcruf orlPr Cewmlw: ................................ ---------\nWohnort: .. , ............................................ ____ ____ .....\nvollständige Anschrift\n........................................................................ _________\norklfüt / crk];ircn,\naus dem Vcrscndungslallll: ..................................................................................................... _____\nvon dem gdJiPf.sfn,1ndcn Licfrrcr: .................................................................. .\ngenaue Anschrift\nnachstehend IH'Z(•iclmcfc Wt1rcn\n_____\nIfondelsü!Jlidw Br•z(•idmung:\nBczcichmmr; nach tll'rn :Zolllarif: .. .. ..............................\nRohgewicht: .....\nGrenzübcrgu11gswc,rl: ....................................................... _ _ _ _ ....................... .\nl'i1diihr(•1t zu wolkn. Mir/Uns ist bekannt, daß nach § 35 Abs. 1 AWV bei der Zollabfertigung die Freiverkehrs-\nB,,scl1ciniq1111CJ (Sonde, JwsdH·in iqunq für Scl,1 oll und '.Jebrauch le Schienen) vorznlerren ist und dttß innerhalb von\n4 Mollil Ic•n nilch Ertci IUllM .................. ,,,1u•uu,.,uu1u-..u,,.uuuuu,uuotu.u,1,~•.tJ.1..1uu,untuflUIHU~ •• ,,, ........................ .\no. Käuferl1nd:.\" ...•...•• ····-••u.uu.u..uut1ui1 U.IUcUJJf1.t,J!ffH.U.IJH.Htu,ul.P',IU1\"utUOIJlUUU.J.UtaU••-H.•uu•11•u•UUIUU•u••·\n7, Verbraudtstand:\n(soweit bekannt), ....... .,.,, ........ u,1111;uuuu,,,u1111u11ttlUJUJ.IIU:IIUIUUJ\\,,ftßJ.UHUUll•Uuuu•uu,u,,uu,1,, ••\n8, Verkaufspreis: l>M •..• ,...... uuuu11f•Oul1tUtfu\"uc1u,ut1u,uu•uou\",u,u, .. uuf.uouuu,.,., •• o,,uuu1t••····\nQ. Vorgesebener Endtermin IQr die 2ahlungsmWll9G\nAbwicklung des TnnsllbandellB!!SdllllesJ .. ,..., ....................,w ................................................. ,, ••\n10. uem.erkungeo,\nl'frmellSlem,t)el und Untersdttlft\nAnmerkung:\nl n Rotdruck : die Wör/C'r „ Vor Ausfii/Jung !Wckseite IJeachtent•","Nr. 72 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1153\nAnlage T 1, Blatt 1 (Rückseite)\nErläuterungen\nl:inlü1ufsland i,I d<1,, L,rnr!, in dem der Gebietsfremde ansässig ist, von dem der Gebietsansässige die Ware\n,., w j rl,1. Din,cs L,111<1 giH auch dann nls Einkaufsland, wenn die VVaren an einen anderen Gebiets ansässigen\n\\,vt\\i I er VC!J ~iußcrt W---3\nTag Monat Jahr per\nE2) Tag IMonatl Jahr 0.:\nund Betrag (Einheit)\n'°0..\n(D\n....\n•i:::\nUl\n'°0-\nD.l\n(D\nw\n0\nl=:i\n.?\n0..\n(D\nl=:i\nU'2\n(D\n\"d\n(D\n8\n0-\n(D\n....\nÄnderung (Tag der 1. Meldung . ............................ ) c.o\n-.,J\nw\nOrt und Tag\n!\n'g\n1) M = Mengenvertrag 2) E = Einzelpreise \"'\n-c:.n\nc:.n","1156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nAnlage S 2\nAnlage S 2 zur A WV\nPassive Dienstleistungen im Seeverkehr\nMcldunn nach § :iO Abs. 2 der Außenwirtschaftsverordnung\nAn die\nWasser- und Schiffahrtsdirektion\nName oder Firma des Meldepflichtigen ............. ~ ....... M,_k~---~\n... •·· ..... ,,., .................... _,- 't·• · ...---o•uhr·,1rrt' ·;- ,.,.,, ...... .. Anschrift\nzur Weiterleitung\nan den Bundesminister f. Verkehr, Abt. Seeverkehr Fernruf ................................................. Hausapparat ... .\nRaum\nfür\namtliche\nEin-\ntragungen\n1. Name und Anschrift des gebietsfremden Vertragspartners\n2. Datum und Art des Vertrages ......................................... 19...... J.\n(E Einzelreise, Kt (Anzahl) - ° Konsekutive Reisen, M = Mengenvertrag, Z\n0\n= Zeitcharter)\n3. Schiffsmerkmale: Flagge .......................... ,.... .. .................................. Name\nßRT tdw Art ....................................................... .\n4. Lade- hafcn\nAnlicferungs-\n5. Lösrh- hafen\nRücklieforungs-\n6. Beginn der Liegetage\nbei langfristigen Verträgen: Vertragsdauer von bis\n7. Art und Menge der Ladung ....................... ..\n[bei Zeitcharter: vorgesehenes Fahrtgebiet)\n6. Frachtrate (bei Zeitdrnrter: Chartermiete) .. .. .......... ... ..... .............................. .\n(Währung und Betrag per Einheit, bei Frachtraten Basis 1 Lade-/ 1 Löschhafen)\n9. Nummer der Gr!nehmigung zum Abschluß dieses Vertrages ...................... ..\n(nur im Falle der Genehmigungsbedürftigkeit•--§ 46 AWV -· anzugeben).\n10. Änderung:\nTag der 1. Meldung\nÄnderung des Vertrages:\nNr. der Zeile .\nOrt und Tnn Unterschrift","Nr. 72 · Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1157\nAnlage K 1 /Vorderseite/\nAnlage K 1 zur A WV\nVermögensanlagen Gebietsansässiger in fremden\nWirtschaftsgebieten\nJ\\11:-,d1iul\\111<'ld1111q zur Mt·lduny vom Land:\n(fremdes Wirtschaftsgebiet)\nAn die Lmd Bel teilw_elser Veräußerung, Auflösung, Aufhebung oder Rückzahlung ist jeweils nur d~r entsprechende Anteil des für eile Vermögens-\nanlage früher gemeldeten Betrages einzusetzen; der letzte Teilbetrag ist als solcher zu bezeichnen. Ist die Vermögensanlage vor dem 1. 9, 61\nvorgenommen worden, so ist der Betrag oder Wert der Gegenleistung oder l)\ng\nto\n0\nl::i\n?\n0.\n(1)\nl::i\nCfl\n(1)\n>t:;\n(D\naO'\n(D\n>-;\nc.o\n--.J\nw\n1) Zahlung ist auch die Verrechnung und Aufrechnung. Als Zahlung gilt ferner das Einbringen von Sachen und Rechten in Unternehmen, Zweigniederlassungen und Betriebsstätten. - 2) Für Transit-\nhandel: Soweit bei einem Zahlungsausgang die Ware bereits veräußert, aber der Gegenwert noch nicht eingegangen ist, ist mi,t dem Zahlungsausgang auch bereits der zu erwartende Verkaufserlös\nzu melden. Hierbei ist in der Spalte „Monat und Jahr\" das voraussichtliche Eingangsdatum, in der Spalte „Land\" das Käuferland und in der Spalte „Eingehende Zahlungen\" der vereinbarte Verkaufs-\npreis (in DM umgerechnet) einzusetzen. Transithandelsgeschäfte, die mit Vordruck Anlage Z 1 zur AWV zu melden sind, sind hier nicht noch einmal aufzuführen. - 3) Erwerb oder Veräußerung\nausländischer Wertpapiere, Beteiligungen, Grundstücke usw. - 4) Gegebenenfalls wie in der Einfuhrerklärung, Einfuhrgenehmigung oder im Saareinfuhrschein. -'-- 5) Ausgehende Zahlungen, die mit dem\nVordruck „Zahlungsauftrag im Außenwjrtschaftsverkehr\" (Anlage Z 1 zur AWV) zu melden sind (Zahlungen über Geldinstitute/Postanstalten an Gebietsfremde). sind in dieser Meldung nicht noch einmal\naufzuführen. - 6) Anstelle d11r Währungsbezeichnung ist bei Aufrechnungen und Verrechnungen der Buchstabe „V\", bei Einbringung von Sachen und Rechten der Buchstabe „E\" einzusetzen.\n(Ort und Datum) (Unterschrift)\n-\nc:;,\n'-•","Anlage Z 5 zur AWV\nBlatt 1\nForderungen und Verbindlichkeiten\naus Finanzbeziehungen mit Gebietsfremden\n--\nO'l\nO'l\nIn zweifacher Ausfertigung Meldung nach § 62 Abs. 1 - 3 der Außenwirtschaftsverordnung\nOrtsstempel mit Nr.\nAn\nLondeszentrolbonk,Houptstelle/Zweigstelle Monatliche Meldung noch dem Stand vom\nName oder Firma Meldepflichtig sind nur Gebietsansässige, deren\ndes Meldepflichtigen Forderungen oder Verbindlichkeiten bei Ablauf des\nPostleitzahl Kalendermonats -jeweils zusammengerechnet- mehr\nals 100 000 DM betragen, sowie Gebietsansässige,\nzur Weiterleitung an die die durch Überschreiten dieser Betragsgrenze an\nDEUTSCHE BUNDESBANK Vs 74 Gewerbe\neinem der vorangegangenen 12 Meldestichtage\nmeldepflichtig waren.\nFrankfurt cm Hain\n[I]1 111 A. Forderungen\nBeträge in TAUSEND DM angeben; fremde Währungen sind in DM umzurechnen -\nF o r d e r u n g e n t:d\nF o r d e r u n g e n ~\n::::;\ngegenüber - ohne Forderungen aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr - und 0..\ngebietsfremden Geldinstituten - ohne in Wertpapieren verbriefte Forderungen - gegenüber\n(1)\n(Jl\nWährung, in der eine - ohne in Wertpapieren\nLand des Schuldners\nForderung besteht verbriefte Forderungen - gebietsfremden verbundenen Unternehmen sonstigen Gebietsfremden '°(1)\n(Jl\n(1)\nmit Fristigkeiten mit Fristigkeiten mit Fristigkeiten mit Fristigkeiten mit Fristigkeiten mit Fristigkeiten .....\nN\nbis zu 1 Jahr von mehr als 1 Jahr bis zu l Jahr von mehr als 1 Jahr bis zu 1 Jahr von mehr als 1 Jahr cr'\nl 2 3 4 5 6 oi\"\n.....\n.r+\n01 02 03 04 05 06 c_,\nPJ\n::::r'\n..;\n01 02 03 04 05 06\n'°::::;\nPJ\n01\n01\n02\n02\n03\n03\n04\n04\n05\n05\n06\n06 -\n'°r..o\n....:i\n_s,J\n01 02 03 04 05 06 ,..,\n06 ~\n01 02 03 04 05 .....\n01 02 03 04 05 06\n01 02 03 04 05 06\n01 02 03 04 05 06\n01 02 03 04 05 06\n01 02 03 04 05 06\nGesamtstand 999 999 01 02 03 04 05 06\nPostleitzahl Ort und· Datum Unterschrift\nFernruf _ _ _ __ Hausapparat _ _ _ __","Anlage Z 5 zur AWV\nBlatt 2 Forderungen und Verbindlichkeiten\nIn zweifacher Ausfertigung aus Finanzbeziehungen mit Gebietsfremden\nOrtsstempel mit Nr.\nMonatliche Meldung nach dem Stand vom\nName oder Firma\ndes Meldepflichtigen\n~ 1 1 1 1\nGewerbe\nB. Verbindlichkeiten\n- Beträge in TAUSEND DM angeben; fremde Währungen sind in DM umzurechnen -\nz\n--;\n-..J\nN\nV e r b i n d l i c h k e i t e n V e r b i n d l i c h k e i t e n\ngegenüber - ohne Verbindlichkeiten aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr - und Indossaments- -l\ngebiet~fremden Geldinstituten - ohne in Wertpapieren verbriefte Forderungen - gegenüber verbindlichkeiten Pi\nWährung, in der (Q\neine aus in fremden\nLand des Gläubigers - ohne in Wertpapieren gebietsfremden verbundenen Wirtschafts- 0..\nVerbindlichkeit sonstigen Gebietsfremden (1)\nbesteht verbriefte Verbindlichkeiten - Unternehmen gebieten diskon- >-:\nmit Fristigkeiten\nmit Fristigkeiten\nmit Fristigkeiten mit Fristigkeiten\nmit Fristigkeiten mit Fristigkeiten\ntierten Wechseln\n>\nC\nvon mehr als von mehr als von mehr als C/l\nbis zu 1 Jahr bis zu 1 Jahr bis zu l Jahr\n1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr (Q\nPi\n7 8 9 10 11 12 13 O\"\n(D\n07 08 09 10 11 12 13 b:I\n0\np\n07 08 09 10 11 12 13 .?\n0..\n07 08 09 10 11 12 13 (D\np\n07 08 09 10 11 12 13\nCf).\n(D\n07 08 09 10 11 12 13 \"d\n,-+\n(D\n07 08 09 10 11 12 13 s\nO\"\n(D\n07 08 09 10 11 12 13 >-:\n,-....\nc.o\n07 08 09 10 11 12 13 \"-IJ\nw\n07 08 09 10 11 12 13\n07 08 09 10 11 12 13\n07 08 09 10 11 12 13\nGesamtstand 999 999 07 08 09 10 11 12 13\nUnterschrift\n-\n~\n\"'l,J","Anlage Z5a zur AWV Vor Ausfüllung Rückseite beachten\nForderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden\n-\n~\nee\naus dem Waren - und Dienstleistungsverkehr\nIn zweifacher Ausfertigung Meldung nach § 62 Abs. 4 der Außenwirtschaftsverordnung Ortsstempel mit Nr.\nAn\nLandeszentralbank, Hauptstelle/Zweigstelle Monatliche Meldung nach dem Stand vorn\nName oder Firma\ndes Meldepflichtigen\nzur Weiterleitung an die Gewerbe\nDEUTSCHE BUNDESBANK Vs 74\nFrankfurt am Main\n@J 1 1 1 1\n:;:;\n::::\n~\n:r.\ntO\nBetrog Betrog (C\nForderungen Verbindlichkeiten u-:\nin Tausend DM in Tausend DM ;E.\nN\nv\n1• Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen 1. Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen\no) on gebietsfremde verbundene Unternehmen 21 o) gegenüber gebietsfremden verbundenen Unternehmen 25\n[\n(._\np;\nb) an sonstige Gebietsfremde 22 6) gegenüber sonstigen Gebietsfremden 26 8\"\n(Q\np;\np\ntO\n2. Geleistete Anzahlungen (für Wareneinfuhr etc.) 2. Empfangene Anzahlungen (für Warenausfuhr etc.)\nc.c\n-;.J\na) an gebietsfremde verbundene Unternehmen 23 a) von gebietsfremden verbundenen Unternehmen 27 s,-'\n..-i\n(t)\nb) an sonstige Gebietsfremde 24 b) von sonstigen Gebietsfremden 28 .,_,\nPosthitnhl Ort und Datum Unterschrift\nFernruf Hausapparat\n------\nAnmerkung:\nPapierfarbe: h e 11 grün","1'\\Jr. T2 Tc19 (for Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1169\nAnlage Z ll\nAnlage Z 6 zur A WV\n1Ortsstempel mit Nr.\n1Bereichs-Nr.\nStark umrandete Felder • nicht ausfüllen\nüberfällige Ausfuhrforderungen\nMeldung nach § 65 Abs. 1\nder Außenwirtschaftsverordnung\nAn die\nLandeszenl.n.Jlb<.1iik\nMonatliche Meldung nach dem Stand vom\nHc1uptste l Jc/Z W(!i~.Js I cf!(: I\nEnde des Monats\nPostleitzahl\nName oder Firma\nzur Wt'iterl0il.u11\\J <111 d\"'\ndes Meldepflichtigen\nDenlsche Bun\nN\nInsgesamt: 0:,\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n<0\n1) Wird die Meldung durch einen Beauftragten des Meldepflichtigen (Korrespondentreeder, Makler u. ä.) erstattet, so ist hier der Name des Maklers, Korrespondentreeders oder sonstiqen Bedu!trc1qten, mrf ~\neiner Anlage Name und Wohnsitz oder Sitz des (der) Meldepflichtigen anzugeben.\n2) Als Land ist anzugeben: Bei Einnahmen von Gebietsfremden - Land, in dem der gebietsfremde Schuldner seinen Wohnsitz oder Sitz hat; bei Einnahmen von Gebietsansässigen im einkommenden Verkehr -\nLand, in dem der Verschiffungshafen liegt; bei Einnahmen von Gebietsansässigen im ausgehenden Verkehr - Land, in dem der Bestimmungshafen liegt. ~\n;;;\n~:\n--\"'iJ","Ausgaben\n--\n\"4.1\n~\nZahlungen an Gebietsfremde\nKosten für das Chartern von Kosten für das Chartern von\nallgemeine Seeschiffen fremder Flagge Zeit• allgemeine Seeschiffen fremder Flagge Zeit-\nLänder3l Sdliffahrts- rabatte Schiffahrts- rabatte\nkosten 4) Frachtschiffe 1 Fah<,astsdüffe kosten 4) Fradltschiffe 1 Fah,gastsffiiffo\nLändei ,i,\n310 280 040 310 280 040\nBeträge in DM ohne Pfennige Beträge in DM ohne Pfennige\n1 1\n1\ntc\n,::\n:::s\nQ.\n(t)\nIJl\n. (.Q\n(t)\nIJl\n(D\ntJ\no'\ns;--\n~\n~\nl::::r'\n\"-1\n(.Q\nPl\n:::i\n(.Q\n,-..\n1 c.o\n1 --.J\ns,v\n>-l\n~\n-\nInsgesamt: 1 Insgesamt:\n1 1 1 1 1 1\n3) Land, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz oder Sitz hat.\n4) Einschließlich der Vergütungen an Qebietsfremde Agenten, Konsulatsgebühren, Schiffsbedürfnisse (ohne Zahlungen an gebietsansässige Schiffsausrüster). Notreparaturen, Kosten für Bergung und Hilfeleistunq\nund Kosten der Fischereiflotte. ·\nt\n~\n'-.J\nCO\nzc:,\n~\nOrt und Datum Unterschrift i","i\"l, 7'2 Tc19 der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1173\n1,n/oge Z 9\nAnlage Z 9 zur J\\ WV\nOrtsstempel mit Nr.\n1\nBereichs-Nr.\nStark umrandPte FeldPr • nicht ausfüllen\nAn die Meldung der Reisebüros\nLandcszenlrt1lbc1nk\nffouptslellc·/Zwni1Jslc1lr) nach § GB der Außenwirtschaftsverordnung\nfür Monat 19\nPosllcilz.ihl\nzur ·w0iU,rlC'iltt1HJ c1t1 di<'\nDcutsclw Bund<·.,i>,111k Name oder Firma\nVs 731 des Meldepflichtigen\nFrankfurt (Mi:iin) Anschrift\nFernruf Hausapparat ...\n1 1\nLalld Ankauf Verkauf\nIlei gebietsfremden RcL'i<:nden: \\.Vohw;ilzland.\nvon auf ausländische Währung von auf ausländische Währung\nDei gcbiclsansHssigen Reisenden : Hei~;dunU.\nIauknden Zahlungsmitteln lautenden Zahlungsmitteln\nSoweit Wuh11sitz- oder HciseJund nid1t bekannt: von an\nI..uud, in dem die l,ctreffcnde Wührung Lu11de:-.• von Reisenden gebietsansässigen an Reisende gebietsansässige\nwührung ist.\n1 Geldinstituten 1 Geldinstitute\nBetrag in DM ohne Pfennige\nUrl lilld D,ilum Unterschrift",";- Anlage Z 10 zur AWV\n::l\nMeldungen der Geldinstitute -\"'\n~\n\"';,, In zweifacher Ausfertigung Wertpapiergeschäfte im Außenwirtschaftsverkehr 1 )\n~ Ortsstempel mit ).;r. Bereichs-).;r.\nAn die Meldung nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 der Außenwirtschaftsverordnung\n> Landeszentralbank\ns_ Hauptstelle Zweigstelle für 19\nStark umrandete Felder\n•\nBerichtszeitraum\n>\n;;\n2 Postleitzahl Geldinstitut nicht ausfüllen\n-;\n~ tO\nPl\n:::,\ntO\n,-..,.\n(.0\n~\nS>-'\n....,\n~\n.,..;\n>\n::,\n0\n~\nN\n1) Wertpapiergeschäfte mit Gebietsfremden für eigene oder fremde Rechnung sowie Einlösung inländischer Wertpapiere für Rechnung von Gebietsfremden. ö\n2) Bezugsrechte sind unter der Kennzahl für das zu beziehende Wertpapier zu melden.\n3) Bei inländischen, nicht auf ausländische Währung lautenden Wertpapieren genügt Angabe der Wertpapierart.\n<\n0\nö..\n4) Gemäß § 59 A WV\n5) Geschäfte über verschiedene ausländische Wertpapiere dürfen nicht zu einem DM-Betrag zusammengefaßt werden.\nl","1 2 3 4 5 fj 7\nLand Eingehende Zahlungen 4) Ausgebende Zahlungen 1)\nbei ausländ. Wertpapieren: für Veräußerung für Erwerb von Bezeichnunq\nNennbetrag Bezeichnung der Wertpapiere 3) Sitz des Emittenten\nKenn- oder an Gebietsfremde Gebietsfremden der\nzahl:!) (bei deutschen Auslandsbonds zusätzlich bei lnländ. Wertpapieren:\nStückzahl Emission und Tranche angeben) empfangenen\nSitz oder Wohnsitz des\nqebietsfremden Käufers oder Betrag in DM;,) Betrilg in DM 5) oder gezahJt<'n\nVerkciufers (ohne Pfennige) (ohne Pknniqe) Währunq\nz\n;1\n--.J\nN\n...,\n!\nl'.ll\n(0\n0..\n(!)\n-.\n•\ni:::\nCfl\nc.c\nl'.ll\nO\"\"\n(D\nt:x:J\n0\n;:s\n.?\n0..\n(!)\n::::,\n-\nC/)\n(!)\n'ü\nro\n3\nO\"\"\n(D\n-.\nCO\n--.J\nw\n1\n:i,.\n~I Bezuqsrech le smd unter llPr Kennzahl für das zu beziehende Wertpapier zu melden. 5\"\n3) Bei inlandischen, nid1t auf ilUsländisrne 'Währung lautenden Wertpapieren genügt Angabe der Wertpapierart. ~\nt1 (;\"mal'.,:;. 51J AVVV N\n,,,,,iic11•, ,,1, , VPr,chied„ne ausländisdie Wertpapiere dürfen nirnt zu einem DM-Betrag zusammengefaßt werden. c\n;;c,\n~\nOrt und Datum Unterschrift ~ -\n~\nc:.n","1176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nAnlage Z 1J\nAnlagt! Z 11 zur A WV\nMeldungen der Geldinstitute\nWertpapier-Erträge\nLI Ortsstempel mit Nr. Bereichs-Nr.\nAll dic\nim Außenwirtschaftsverkehr\nStark umrandete rcldci\nMeldung nc1ch § 69 Abs. 2 Nr. 2 der\n•\nLd1Hlcszcnlr,tl lJdnk\nAußenwirtschaftsverordnung\nHauptslelle/Zweigstdll'\nZins- und Dividendenzc1hlungen an nicht ausfüllen\nGebietsfremde auf inländische Wertpapiere,\nPosUcibrnhl die im Auftrag eines Gebietsfremden eingezogen\nzur Weiterleitung c1n diP werden -\nDeutsche Bundesbern k\nVs 730 lür Monat 19\nFranklurl (Main) Geldinstitul\nFirma\nAnschrif1\nFernruf Hausapparat\n2\nLand Betrag in DM Bezeichnung der\nKennzahl des nchietsfrcmdcn Empfängers (ohne Pfennige) ~Jezahlten Währung\nOrl und Dc11 um Unterschrift","1'\\Jr. 72 Tag der Ausgabe~: Bonn, den 1. September 1973 1177\nAnlage Z 12 zur AWV\nVor Ausfüllung Rückseite beachten\nBereichs-Nr,\nMeldungen der Geldinstitute\nZahlungseingänge im aktiven Reiseverkehr\nMeldung nach § 69 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a der Außenwirtschaftsverordnung\nAn Stark umrandete Felder\nLandeszentralbank\nHauptstelle/Zweigstelle\nnicht ausfüllen!\nfür MonaL._._ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 19 _ _\nPostleitzahl ·\nGeldinstitut _ _ _ _ _ _ _ _- - - - - - - - - - -\nzur Weiterleitung an Firma\nDeutsche Bundesbank Anschrift. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nVs413\nFrankfurt am Main Fernsprecher _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Hausapparat _ _ _ __\n2 3 4 5 6\nIm Zusammenhang mit dem Reiseverkehr und der Personehbeförderung\nLand - Kennzahl 010 -\nbei gebietsfremden Reisenden: Wohnsitzland\nangekaufte oder eingelöste Zahlungsmittel in fremde Wirtschafts-\nbei gebietsansässigen Reisenden: Reiseland gebiete versandte\nSoweit nicht bekannt, Land, in dem die auf gebietsfremde\nSorten Geldinstitute auf Deutsche Mark\nbetreffende Währung Landeswährung ist sonstige\nRückflüsse lautende Noten und\n(aus!. Noten und Münzen) gezogene Zahlungsmittel 1)\nbei Meldungen nach Spalte 6: .,eurocheques\" Münzen\nLand, in das die Noten und Münzen\nversandt worden sind BA BA BA BA 2 BA\nBetrag in DM ohne Pfennig\n010 018 011 019 012\nAustralischer Bund 800\nBelgien-Luxemb~!fL. 002\nBulgarien ------··-·--··----. 068\nDänemark 034\nFinnland 032\nFrankreich 001\nGriechenland 050\n1-------.. . . . . . _,._.., __ ···--•-.::.:::--'--jl-------------l----------+--------+----------1----------1\nGroßbritannien 022\nIsrael 624\nl---------+----------1'---------+---------+--~------;\nItalien 005\nJapan 732\nJugoslawi~!!. 048\nKanada 404\n-------1-\nNiederlande 003\n1----------1-----------l'---------+---------+------·---f\nNorwegen 028\n..... -----· ...- . -•-..·----1---------4--------+----------+---------·-·--j\nÖsterreich ..... ,._ o_.3_8_______\nL __\nPortugal 040\nRumänien 066\nSchweden 030\nSchweiz und Liechtenstein 036\n1-S_,_p_a_n_ie_n_ _ _ _ _ _ ____.(_0_42 ~------·-- .• --·-..·--,-...·-·---o.--•-·-·---+--------+---------1----------j\nu_bl_ik:......._ ___._-=-3--90__.. ..............---·· . ----l---------J.--------1--------~1---------;\n1--S_ü_da_f_ri_ka..:.1_R_e.,__p__\n1-l:_sc_h_e_c_ho_s_lo_w_a_k_e_i___ ....-- ~ 062_\nTürkei 052\n--------------~~---------+-----------\n1--V_er_e_in...,ig,,__t_e_S_ta_a_te_n_(:....U_S_A..:.)_-11 „4_0.Q_ __..- ..·-··---+---------1------···•....-..+-·•··•. ··-..-·.................. - - + - - - - - ~ - - 1\n2)\n- - t - - - - - - - - - . J - - . - - - - - - - - - 1 - - - - - - ....- ...........--+-..- ..............- ... - ..........-..---+-:----·-·............. _ _ _\n-··· .....- · t - - - - - - - - - - + - - - - - - - - - - l f - - - - - - - - .---l---------_,_____. ___. . ---·----\n1\n) In Spalte 4 sind auch Auszahlungen an gebietsfremde Reisende im Wirtschaftsgebiet im freizügigen Sparverkehr anzugeben sowie DM·Barauszahlungen an gebietsfremde Reisende\nzu Lasten von Konten Gebietsfremder\n2) Hier bzw. auf dem Fortsotzungsblatt Z 1;,,. ~ind ggf. weitere Länder einwtragen\n•··---·..-·--• .... ·•·- .................. ___ _____\nOrt und Datum\n.. _..\nUnterschrift\nV:1rdr. AVW Z 12\n7, 72","1178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nAnlage Z 13 zur AWV\nVor Ausfüllung\nRückseite von Vordruck AWV·Z 12 beachten l Bereichs-Nr,\nMeldungen der Geldinstitute\nZahlungsausgänge im passiven Reiseverkehr\nMeldung nach § 69 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe b der Außenwirtschaftsverordnung\nAn Stark umrandete Felder\nLandeszentralbank\nHauptstelle/Zweigstelle\nnicht ausfüllen!\nfür Monat _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 19.·--··\nPostleitzahl\nGeldinstitut _ _ _ _ ·-------=F\"\"\"irm_a_ _ _ _ _ _ _ __\nzur Weiterleitung an\nDeutsche Bundesbank Anschrift _ _ _ _ _ ._ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nVs413\nFrankfurt am Main Fernsprecher___________ Hausapparat--~--\n1 2 3 4 5 6\nIm Zusammenhang mit dem Reiseverkehr und der Personenbeförderung\nLand - Kennzahl 010 -\nbei gebietsansässigen Reisenden: Reiseland\nver kaufte Zahlungsmittel aus fremden Wirtschaftsgebieten\nbei gebietsfremden Reisenden; Wohnsitzland\nSoweit nicht bekannt, Land, in dem die zur Einlösung eingegangene\nbetreffende Währung Landeswährung ist\nSorten sonstige oder zum Einzug auf Deutsche Mark\nRückwechslungen\n(aus!. Noten und Milnzen) Zahlungsmittel 1) eingegangene lautende Noten\nbei Meldungen nach Spalte 6: ,,eurocheques\" und Münzen\nLand, aus dem die Noten und Münzen\neingegangen sind BA 2 BA 2 BA 1 BA 2 BA 2\nBetrag in DM ohne Pfennig\n010 011 019 018 012\nAustralischer Bund 800\nBelgien-Luxemburg 002\nBulqarien 068\nDänemark 034\nFinnland 032\n--\nFrankreich 001\nGriechenland 050\nGroßbritannien 022\nIsrael 624\nItalien 005\nJapan 732\nJugoslawien 048\nKanada 404\nNiederlande 003\nNorwegen 028\nÖsterreich 038\n-- .\nPolen 060\n_f>ortuJEI.!.__ ___ 040\nRumänien 066\nSchweden 030\nSchweiz und Liechtenstein 036\nSpanien 042\nSüdafrika, Republik 390\n--\nTschechoslowakei 062\nTürkei\n-\"-·------ --052\nUngarn 064\nVereinigte Staaten (USA) 400 1'\n2)\n--\n,___\n- - e--\n------- ------·--\n- --------- -\n-- -------------------·--- --·----- '-· ---•------\n----- - ----\n~\n1\n) In Spalte 3 sind auch Auszahlungen an gebietsansässige Reisende in fremden Wirtschaftsgebieten im freizügigen Sparverkehr anzugeben\n2\n) Hier bzw, auf dem Fortsetzungsblatt Z 13a sind ggf. weitere Länder einzutragen\nOrt und Datum Unterschrift\nVordr. AWV - Z 13\n7.72","Nr. 72 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1179\nAnlage Z 14 (Vorderseite)\nAnlage Z 14 zur AWV\nMeldungen der Geldinstitute\nMultilaterale\nAn die Devisenhandelsgeschäfte\nLctndcszenlra lb,mk\nMeldung nach§ 69 Abs. 2 Nr. 5 der\nHaupls lcllc!/Z Wi1·lsl n•111d1•11I der Gebietsfremden)\nvon DM-Konten von DM-Konten\nvon Gebietsfremden von Gebietsfremden\n--·----------- ---\nl'! b< ~ rt rn g Ubertrag\nAsien Amerika\n/\\ [qlrn II i .sl ill1 312 Argentinien 292\nBinna :352 Bolivien 286\nCeylon, Malediven ~{38 Brasilien 282\nChimt, Volksrcp.; Chile 284\nTibet ]86 Costa Rica 234\nI-Iongkon(1 '.)96 Dominikanische\nIndien, Sikkim 336 Republik 248\nlndoncsi<:n 374 Ecuador 278\nfrak :JOB . El Salvador 228\n1ran 310 Guatemala 220\nlsnwl 314 Haiti, Republik 246\n.Japan 392 Honduras, Britisch- 222\nJordt1nic11 316 Honduras, Republik 224\nKambodschil '.362 Kanada 214\nKorcd, Norcl- 388 Kolumbien 268\nKon,a, Süd- 390 Kuba 244\nKuwait :120 Mexiko 218\nLibc1non 304 Panama\nMc1laysia, Singapur, (ohne Kanalzone) 236\nBrunei 366 Paraguay 288\nPakistan 334 Peru 280\nPhilippinen 380 Uruguay 290\nSc1udi-Arabicm 318 Venezuela 270\nSyrien 306 Vereinigte Staaten 1) 212\nTaiwan (Formosa) 394\nThailand (Siam) 354\nInternationale\nAustralien und\n1 Organisationen 2)\nOzeanien\nAustralisclrnr Bund 412\nNeuseeland 414\nUbertraq\n1 r2 l Summe\n1\n1) Einschlid\\lich Puerto Rico, J\\nwr. Jungferninseln, 2) Einzeln anneben (z.B. Weltbank, BIZ, Europäische Investitionsbank, Montanunion).\nOrl und Datum Unterschrift","~~ r. T2 Til{J der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1973 1183\nAnlage D 1 In vierfacher Ausfertigung Bereichs-Nr.\nzur A WV (darunter 1 Ausfertigung für Oberfinanzdirektion)\n(Wird von LZB eingesetzt)\nDepothaltung für Auslandsverbindlichkeiten\nMeldung nach § 69c der Außenwirtschaftsverordnung\nfür Bezugsmonat _ _ _ _ _ _ _ _ __ 19 _ _\n---·--·--·· ....\n[\nAn\nLandeszentralbank\nHauptstelle/Zweig\"'telle v\n]-Beträge in DM (ohne Pfennig); fremde Währungen sind in DM umzurechnen -\nName/Firma des Meldepflichtigen Sonderkonto Bardepot\n•····--•-+\n.,..~--- Nr.\n1 Gewerbe Anschrift Fernsprecher Hausruf\n1. Berechnung des Depotbetrages\nGesamtstand depotpflichtiger Verbindlichkeiten am Ende jedes Kalendertages im Bezugsmonat\nTag Betrag Tag Betrag Tag Betrag Tag Betrag\n1. -·· -•-.·--· ---~~\n9. 17. 25.\n2. 10. 18.\n- ---- ·-- 26.\n3. 11. 19. 27.\n4. 12. 20. 28.\n5. 13. 21. 29.\n6. 14. 22. 30.\n7. 15. 23. 31.\n8. 16. .24. Su\nSu Su Su -• 1 1 1\n1\n1\n1\n,,\n~\n1\n1 Summe der kalendertäglichen Endstände 1\n2 Monatsdurchschnitt der depotpflichtigen Verbindlichkeiten\n(Summe Pos. 1 geteilt durch die Zahl der Kalendertage des Bezugsmonats) 2 ----L----'-----\"--\n3 Freibetrag nach§ 69a (4) AWV 3 ._,._.____..,__5_0_1_0_0_0_\n4 ._,._..____ _.___ ___,___\n4 Abzug nach § 69b (3) AWV (Berechnung siehe Abschnitt II)\n5 Höhe der der Berechnung des Depotbetrages zugrunde liegenden\nVerbindlichkeiten (Pos. 2 ./. Pos. 3 und 4) 5\n6 Depotbetrag ..% von Pos. 5 (im Depotmonat _ _ _ _ _ _ _ _ zu halten) 6\nII. Berechnung des Abzugs nach§ 69b (3) AWV {Pos. 4)\n7 Stand der Forderungen aus an Gebietsfremde erbrachten Warenlieferungen oder\nDienstleistungen gemäߧ 69b (3) AWV am Beginn des ersten Kalendertages des\nBezugsmonats ( = Ende des dem Bezugsmonat vorausgehenden Monats) 7\n8 Von Pos. 7 anrechenbar nach§ 69b (3) AWV_._% 8\n..... 9 abzüglich der von der Depotpflicht nach§ 69b (2) AWV ausgenommenen\neo Altverbindlichkeiten ohne die nach§ 69b (1) Nr.1 und 2 AWV ausgenommenen\n>§\ng: in\nAltverbindlichkeiten am Beginn des ersten Kalendertages des Bezugsmonats\n[= Ende des dem Bezugsmonat vorangehenden Monats (s. Pos. 150)1 9 ./.\n) Ausqabcu im Z11s,11nrm,nlwn;1 rnif (km Trnnsithm1dcl unter Kennzahl 250 (vgl. auch Anmerkung :J).\n7) Z<1hlun