{"id":"bgbl1-1973-71-2","kind":"bgbl1","year":1973,"number":71,"date":"1973-08-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/71#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-71-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_71.pdf#page=2","order":2,"title":"Verordnung zur Änderung der Kostenordnung des Deutschen Hydrographischen Instituts","law_date":"1973-08-22T00:00:00Z","page":1062,"pdf_page":2,"num_pages":7,"content":["1062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVerordnung\nzur Änderung der Kostenordnung des Deutschen Hydrographischen Instituts\nVom 22. August 1973\nAuf Grund des § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die ber 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1775), die in dem\nAufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiff- anliegenden Gebührenverzeichnis aufgeführt sind,\nfi.ihrt vom 24. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. II S. 833), Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser\nzuletzt geändert durch § 70 des Gesetzes über den Verordnung. Das Gebührenverzeichnis ist Be-\nBundesgrenzschutz vom 18. August 1972 (Bundes- standteil dieser Verordnung.\"\ngesetzbl. I S. 1834), und des § 3 b des Gesetzes über\ndie Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der 2. Die Anlage zu § 1 erhält die aus der Anlage er-\nBinnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundes- sichtliche Fassung.\ngesetzbl. II S. 317), zuletzt geändert durch Gesetz\nvom 14. April 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 345), wird\n3. In § 3 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 an-\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister der\ngefügt:\nFinanzen verordnet:\n,, (3) Bei Prüfungen der Einhaltung der mit der\nArtikel 1 Zulassungserlaubnis von Geräten und Anlagen\nverbundenen Pflichten trägt der Inhaber der Zu-\nDie Kostenordnung des Deutschen Hydrographi- lassungserlaubnis die Kosten der Nachprüfung,\nschen Instituts vom 28. Februar 1970 (Bundesgesetz- wenn ihm ein Verstoß gegen die mit der Erlaub-\nblatt I S. 255), geändert durch die Verordnung zur nis verbundenen Pflichten nachgewiesen wird.\"\nÄnderung der Kostenordnung des Deutschen\nHydrographischen Instituts vom 25. April 1972\n(Bundesgesetzbl. I S. 741), wird wie folgt geändert: Artikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\n1. § 1 erhält folgende Fassung: Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 21 des Gesetzes\n,,§ 1 über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der\nDas Deut.sehe Hydrographische Institut erhebt Seeschiff ahrt und § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die\nfür Amtshandlungen auf Grund des § 4 des Ge- Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen-\nsetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem schiffahrt auch im Land Berlin.\nGebiet der Seeschiffahrt und des § 4 der Verord-\nnung über die Farbe und Lichtstärke der Bord-\nArtikel 3\nlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten\nin der Rheinschiffahrt und im Geltungsbereich der Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nBinnenschiffahrtstraßen-Ordnung vom 14. Septem- kündung in Kraft.\nBonn, den 22. August 1973\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nWittrock","Nr. 71 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1973 1063\nAnlage zu§ 1\nGebührenverzeichnis\nGebühr Gebühr\nCc9enstand Gegenstand\nDM DM\nA. Prüfung von Magnetkornpassen 7. beim Abbruch einer Kompaßregulie-\nrung infolge unvorhergesehener Um-\n])je Ccbührcn für die Prüfung betragen stände (wie Maschinenschaden o. ä.)\n1. für Milg1wl-Peil- und Steuerkompasse 75 v. H. der Gebühren nach den Num-\n(große Prüfun9) 30,- mern 1 bis 6\n2. für Boot skompdssc (kleine Prüfung) 20,- 8. bei Hinderung des Kompensierers an\nder Durchführung, wenn der angefor-\n3. für Kompaßzubehör (Peilgeräte, Steuer-\n6,- derte Kornpensierer nicht an Bord ge-\nJjnscn u. ä.}\nnommen wird, oder, ohne seine Tätig-\n4. für Baunrnstrr eines Magnetkornpasses 1 550,- keit ausgeübt zu haben, alsbald wieder\n5. für Baumuster eines Kompaßstandes entlassen wird, oder von einer kurzfri-\nmit Kompcnsiermitteln 1 200,- stigen Abbestellung des Schiffes bei\nden Lotsen, Schleppern usw.- nicht\n6. für Baumuster einer optischen Ubertra- rechtzeitig unterrichtet wird und daher\ngungselnrichtung für Reflexions- oder vergeblich an Bord oder nach der\nProjektionskompasse 190,- Lotsen- bzw. Schlepperstation kommt SO,-\n7. für Baumuster einer komplizierten\nZu den Grundgebühren nach den Num-\nSelbststeueranlage (ohne Kompaß und\nmern 1 bis 6 werden je Kompaß folgende\nohne Schulzcibstandsbeslimmung) 2 800,-\nZuschläge erhoben:\n8. für Baumuster einer einfachen Selbst-\n9. für jeden weiteren Kompaß (z.B. MKF-,\nsteuerc:mlage (ohne Kompaß und ohne\nHeck- oder Notruderkompaß) und für\nSchutzabslcmclsbestimmung) 1 950,-\ndie Regulierung eines Kompasses mit\n9. für verkürzte Baumusterprüfung einer besonderer Sondenf eldkompensa tion 50,-\nSelbststeueranlage 1 050,-\n10. für die Neuregulierung eines Kom-\n10. für Baumuster einer Magnetfern- passes mit besonderer Sandenfeldkom-\nkompaßanlagc (ohne Magnetkompaß pensation 80,-\nund ohne Schutzabstandsbestimmung) 3 050,-\n11. für die Neuregulierung 40,-\n11. für Baumuster einer Magnet-Kurs-\nmonitoranlagc (ohne Magnetkornpaß 12. für die Deviationsbestimmung 40,-\nund ohne Schutzabstandsbestimmung) 1 000,- 13. für die elektrische Kompensation für\njede EK-Kornponente 80,-\nB. Regulierung von Magnetkornpassen\n14. für Gegenpeilungen Land/Schiff zu\nDie Grundgebühr für Kompaßregulierungen Kompaßregulierungen (nur auf beson-\nbeträgt dere Anforderung)\n1. für Schiffe mit einer Länge über alles bei Schiffen bis 90 m Länge 80,-\nbis 30 m und mit einem Kompaß 75,- bei Schiffen über 90 m Länge 110,-\n2. für Schiffe mit einer Länge über alles 15. für die Zeit an Bord vor und nach der\nüber 30 m bis 60 m und mit einem Kompaßregulierung je Stunde 25,--\nKompaß 100,-\n16. für Nachtarbeit (Nachtarbeit gilt von\n3. für Schiffe mit einer Länge über alles 17.00 Uhr bis 07.00 Uhr), soweit nicht\nüber 60 m bis 90 m und mit einem bereits Zuschläge für Sonn- oder Feier-\nKompaß 175,- tagsarbeit erhoben werden, 25 v. H.,\n4. für Schiffe mit einer Länge über alles 17. für Sonntagsarbeit (Sonntagsarbeit gilt\nüber 90 m bis 120 m und mit einem ab 12.00 Uhr des Vortages bis 24.00 Uhr\nKompaß 240,- des Sonntags) SO v. H.,\n5. für Schiffe mit einer Länge über alles 18. für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen\nüber 120 m bis 200 m und mit einem (am 24. und 31. 12. gilt der Zuschlag ab\nKompaß 330,- 12.00 Uhr, an allen anderen gesetz-\n6. für Schiffe mit einer Länge über alles lichen Feiertagen von 00.00 Uhr bis\nüber 200 m und mit einem Kompaß 380,- 24.00 Uhr) 100 v. H.","1064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nGebühr Gebühr\nGegenstand Gegenstand\nDM DM\nC. Prüfung von Kreiselkompassen 5. für Baumuster einer Ortungsfunk-\nanlage, die eine typenmäßig bereits zu-\nDie Gebühren für die Prüfung betragen gelassene Anlage nur erweitern oder\n1. für Baumuster einer Kreiselkompaß- ergänzen und bei denen eine Prüfung\nanlage (ohne Schutzabstandsbestim- an Bord oder im Laboratorium entfallen\nmung) 7 000,- kann 110,-\n6. für Ortungsfunkanlagen, die mit im\nAusland gekauften Schiffen übernom-\nD. Prüfung von Winkelmeßgeräten, men werden und in der Bundesrepublik\nBarometern, Thermometern Deutschland noch nicht zugelassen sind 400,-\nDie Gebühren für die Prüfung betragen 7. für Baumuster einer Seenotfunkboje\n1. für Baumuster eines Winkelmeßgerätes (ohne Schutzabstandsbestimmung) 2 600,-\n(Sextant, Oktant) 1 000,- 8. für Baumuster eines Seenotsenders für\n2. für Baumuster eines Thermometers 750,- nicht ausrüstungspflichtige Schiffe\n3. für Baumuster eines Barometers 800,- (ohne Schutzabstandsbestimmung) 970,-\n4. für Winkelmeßgeräte 25,- 9. für Baumuster eines passiven Naviga-\ntionszusatzgerätes mit elektronischer\n5. für Quecksilberbarometer 75,- Datenverarbeitung (ohne Schutzab-\n6. für Barographen 30,- standsbestimmung) 3 900,-\n7. für Aneroidbarometer 15,- 10. für Baumuster einer Ortungsfunk-\n8. für Thermometer 12,- anlage, bei denen nur eine Prüfung im\nLaboratorium notwendig ist 1 100,-\n11. für Baumuster einer Decca-Naviga-\nE. Prüfung von Signalleuchten für die tionsanlage (ohne Schutzabstandsbe-\nSchiffahrt stimmung) 4 900,-\nDie Gebühren für die Prüfung betragen 12. für Baumuster einer Loran-Anlage\n(ohne Schutzabstandsbestimmung) 3 600,-\n1. für Baumuster einer Positionslaterne 1 000,-\n13. für Baumuster eines Radar-Reflektors 970,-\n2. für Baumuster einer Signalleuchte 500,-\n14. für Baumuster einer Omega-Naviga-\n3. für Baumuster einer Morsesignallampe 1 000,- tionsanlage (ohne Schutzabstandsbe-\n4. für Baumuster einer Tagsignallampe 1 000,- stimmung) 4 000,-\n5. für Positionslaternen 10,- Die Prüfungen nach den Nummern 1 bis 14\nwerden zu einem vom Deutschen Hydro-\n6. für zusätzliche Einsatzgläser 5,-\ngraphischen Institut bestimmten Zeitpunkt\ndurchgeführt.\n15. für eine in der Bundesrepublik\nF. Prüfung von Ortungsfunkanlagen\nDeutschland zugelassene Ortungsfunk-\nDie Gebühren für die Prüfung betragen anlage (navigatorische Eignung) 90,-\n1. für Baumuster einer Radaranlage (ohne 16. für die regelmäßige WiedeJiholungs-\nSchutzabstandsbestimmung) 3 900,- prüfung einer in der Bundesrepublik\nDeutschland zugelassenen Ortungs-\n2. für Baumuster einer Peilfunkanlage funkanlage 50,-\n(ohne Schutzabstandsbestimmung) 2 500,-\n17. bei Hinderung des Prüfers an der\n3. für Baumuster einer Ortungsfunk- Durchführung, wenn der Prüfer nicht\nanlage, die gegenüber einer typen- an Bord genommen wird oder, ohne\nmäßig bereits zugelassenen Anlage nur seine Tätigkeit ausgeübt zu haben, als-\ngeringfügige Änderungen aufweisen bald wieder entlassen wird, weil die\noder für die anerkannte ausländische Ortungsfunkanlage nicht prüfbar ist 50,-\nZertifikate vorliegen und die nicht auf\neinem Schiff des Deutschen Hydro- Zu den Gebühren nach den Nummern 15\ngraphischen Instituts geprüft werden und 16 werden folgende Zuschläge er-\nmüssen (verkürzte Prüfung) 400,- hoben:\n4. für Baumuster wie zu Nummer 3, wenn 18. für die Anmietung einer Barkasse 60,-\ndiese auf einem Schiff des Deutschen 19. für die Zeit an Bord vor und nach der\nHydrographischen Instituts geprüft Prüfung 25,- DM je Stunde, jedoch\nwerden müssen 1 250,- höchstens 500,- DM bei jeder Prüfung,","Nr. 71 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1973 1065\nGebühr Gebühr\nCcqensldnd Gegenstand\nDM DrvI\n20. für Nachtarbci t (Nachl.r1rhPi t gilt von 4. für Schiffs-Chronometer oder Uhren\n17.00 Uhr bjs 07.00 Uhr), soweit nicht ähnlicher Größe in verschiedenen Tem-\nbereits ZuschWge für Sonn- und Feier- peraturen und gegebenenfalls in ver-\ntagsarbeit erhoben werden, 25 v. II., schiedenen Lagen, Prüfungsdauer bis\nzu 30 Tagen 70,--\n21. für Sonntagsarbeit (Sonntagsarbeit gilt\nab 12.00 Uhr des Vortages bis 5. für Schiff s-Chronömeter oder Uhren\n24.00 Uhr des Sonntags) 50 v. H., ähnlicher Größe oder Taschen- oder\n22. für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen Armbanduhren bei Zimmertemperatur,\nPrüfungsdauer bis zu 30 Tagen 30,--\n(am 24. und 31. 12. gilt der Zuschlag ab\n12.00 Uhr, an allen anderen gesetz- 6. für Taschen- und Armbanduhren in\nlichen Feiertagen von 00.00 Uhr bis verschiedenen Temperaturen und\n24.00 Uhr) 100 v. H. Lagen, Prüfungsdauer 16 Tage 30,--\nG. Prüfung von Echoloten und Schall- I. Sonstige Amtshandlungen\ngeräten\nDie Gebühren betragen\nDie Gebühren für die Prüfung betragen\n1. für die Bestimmung des magnetischen\nl. für Baumuster eines Navigationsecho- Schutzabstandes eines Einzeigeräts 210,-\nlotes (ohne Schul.zabstandsbestimmung) 3 100,-\n2. für die Ausrichtung von Peileinrichtun-\n2. für Baumuster wie zu Nummer 1, je-\ngen und Kompaßtöchtern auf besondere\ndoch mit zusätzlicher Erprobung auf\nAnforderung, für jede angefangene Ar-\neinem Schiff des Deutschen Hydrogra-\nbeitsstunde 25,-\nphischen Instituts (ohne Schutz-\nabstandsbestimmung) 5 000,- 3. für die Bestimmung des Standes einer\n3. für Baumuster einer zusätzlichen An- Uhr, eines Barometers oder eines\nzeigeeinrichtung zum Navigationsecho- Thermometers 15,-\nlot (ohne Schutzabstimdsbestimmung) 1 100,- 4. für die Aufbewahrung und Uber-\nwachung des Ganges eines Schiffs-\nH. Prüfung von Schiffs-Chronometern und Chronometers oder einer Uhr ähnlicher\nUhren ähnlicher Größe, Präzisionsbeob- Größe oder einer Taschen- oder Arm-\nachtungsuhren (B-Uhren), Taschen- und banduhr, für jeden angefangenen\nArmbanduhren Monat 15,-\nDie Gebühren für die Prüfung betragen 5. für die Steuerung einer zentralen\nUhrenanlage oder die laufende Uber-\n1. für Baumuster eines elektronischen\nmittlung von Zeitmarken, monatlich 15,-\nSchiffs-Chronometers (ohne Schutz-\nabstandsbestimmung) 650,- 6. für die Prüfung der Anbringung der\n2. für Baumuster eines elektronischen Positionslaternen, Aufstellung der\nSchiffs-Chronometers, das gegenüber Magnetkompasse und Ortungsfunk-\neinem typenmäßig bereits zugelassenen anlagen, für jede angefangene Arbeits-\nGerät nur geringfügige Anderungen stunde 25,-\naufweist (ohne Schutza bslandsbestim- 7. in allen übrigen Fällen, wobei Gebüh-\nmung) 180,- ren nach den Sätzen für vergleichbare\n3. für Schiffs-Chronometer oder Uhren Leistungen oder nach dem Zeitaufwand\nähnlicher Größe oder B-Uhren in ver- mit 25,- DM je angefangene Arbeits-\nschiedenen Temperaturen und gegebe- stunde berechnet werden, 10,-\nnenfalls in verschiedenen Ligen, Prü- bis\nfungsdauer bis zu 60 Tagen 90,- 1 000,--","1066 Bunrlesqesetzbldtt, Jahrgang 1973, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 45, ausgegeben am 29. August 1973\nTög Inhalt Seite\n22. B. 7:3 Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelungen Nr. 21, 23, 24 und 25 nach dem Uber-\n(!inkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die\nCenchmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die\n~Jegenseilige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu den Regelungen Nr. 21, 23,\n24 und 25) ......................................................................... . 1137\nG. 8. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nZusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung an den\nSl.r,1fkn Ilerzo9enrath-Kerkrade ................................................... . 1240\nNr. 46, ausgegeben am 30. August 1973\n27. 8. 73 Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich Schweden über gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten 1241\n27. 8. 73 Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 14. Januar 1969 zu dem Ubereinkommen vom\n7. September 1967 zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien,\nLuxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwal-\ntungen und zu dem Protokoll über den Beitritt Griechenlands zu diesem Ubereinkommen 1247\n7. 8. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens zur Be-\nfreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von\nder Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1248\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n24. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1986/73 des Rates betreffend die Aus-\nfuhrlizenzen für Olsaaten und Olkuchen 25. 7. 73 L 204/1\n24. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1987/73 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-\ngrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 25. 7. 73 L 204/3\n24. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1988/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide,\nM eh I und M a 1z hinzugefügt werden 25. 7. 73 L 204/5\n24. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1989/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-\nligung 25. 7. 73 L 204/7\n24. 7. 73 V(~rordnung (EWG) Nr. 1990/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nzucker und Rohzucker 25. 7. 73 L 204/9\n24. 7. 73 Veronlnung (EWG) Nr. 1991 /73 der Kommission zur Festset-\n,-,ung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 25. 7. 73 L 204/10\n24. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1993/73 der Kommission über Durch-\nführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen auf dem Sektor\nl(irOisaatPn und Olkuchen 25. 7. 73 L 204/15","Nr. 71 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1973 1067\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDc1lum und Bc1.cidrnung de1 Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom Nr./Seite\n24. 7. 73 Vc•rnrdnu11q (EWC) Nr. 1994/73 der Kommission zur Ergän-\n!'.11n9 d<'r \\lc•rordn11ng {EWG) Nr. 205/73 über die Mitteilungen\ndc~r MitqliPdsldiJIC!ll dll die Kommission im Fettsektor 25. 7. 73 L 204/17\n24. 7. 73 \\'c·rnrdnunq (EWC) Nr. 1995/73 der Kommission zur Fest-\nSC'f1.111Hf der AIJschöpfnngen bei der Einfuhr von gefrore-\nn e m R i n d f 1(• i s c h 25. 7. 73 L 204/18\n24. 7. 73 \\'('rorclnunq (EWC) Nr. 1996/73 der Kommission zur Festset-\n·1.uncr des Cru11ti!wt ra~JS der Abschöpfungen bei der Einfuhr\n\\'Oll Sirup ll nd besl immten anderen Erzeugnissen des\nZ 11 c k er sek t o r s 25. 7. 73 L 204/21\n24. 7. 73 \\'t!rordnun~r (E\\:VC) Nr. 1997/73 der Kommission zur Änderung\nder iils Ausqlc•ichslwtrüge für die Erzeugnisse des Getreide-\nund Reis s (' k 1. o r s anzuwendenden Beträge 25. 7. 73 L 204/23\n25. 7. 73 (E\\VC) Nr. 1998/73 der Kommission zur Fest-\nc1ul Getreide, M eh 1e, Grobgrieß und\n,on \\ Veizen oder Roggen anwendbaren Ab-\n1\n26. 7. 73 L 205/1\n25. 7. 73 \\-erordnunrJ (EWCJ Nr. 1999/73 der Kommission über die Fest-\nsetzunu der PrLimien, die den Abschöpfungen für Getreide,\n''VIehl und Mulz hinzugefügt. werden 26. 7. 73 L 205/3\n25. 7. 73 Vcrordnunrr /EWG) Nr. 2000/73 der Kommission zur Änderung\ndr:r bei di·r Er.stdllung für Getreide cmzuwendenden Be-\nr i eh I i ~l u n Sl 26. 7. 73 L 205/5\n25. 7. 73 \\i(•rordnunl·j (E\\VG) Nr. 2001/73 der Kommission über die Fest-\nsc•tzunq der l\\ hschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\n/Uckc•r und Rohzucker 26. 7. 73 L 205/7\n25. 7. 73 \\\"Crordnun(f fEWGl Nr. 2002/73 der Kommission über die Fest-\nselzunq c!Pr Abschöpfungen bei der Einfuhr von Melasse 26. 7. 73 L 205/8\n24. 7. 73 (EW(3) Nr. 2004/73 der Kommission zur Ände-\n(EWG) Nr. 1405/73 zum Erlaß von\nder Ausfuhr von Reis und Bruch-\nreis aus der Gemeinschaft 26. 7. 73 L 205/ 11\n25. 7. 73 Verordnung (E\\VG) Nr. 2006/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Sclnvelienpreise für bestimmte Arten von M eh 1,\nGrob- und Feingrieß für das Wirtschaftsjahr 1973/1974 26. 7. 73 L 205/14\n25. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2007/73 der Kommission zur Durch-\nführung \\ on Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 auf\ndem Sciktor Tabak 26. 7. 73 L 205/15\n25. 7. 73 Verorcl11un~1 fEvVGJ Nr. 2008/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung des Gnmdbetrags der Abschöpfungen bei der Einfuhr\nvon Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des\nZuckersektors 26. 7. 73 L 205/16\n25. 7. 73 Verordnung {EWG) Nr. 2009/73 der Kommission zur Änderung\nder als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Getreide -\nund Reis sek t o r s cm zuwendenden Beträge 26. 7. 73 L 205/18\nAndere Vorschriften\n19. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1961/73 der Kommission zur Änderung\nder Wähnmgsausgleichsbeträge 23. 7. 73 L 202/1\n29. 7. 73 Verordnun~r (EWG) Nr. 1985/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Höhe der im dritten Vierteljahr 1973 bei der Einfuhr\nder unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren\n<.!11 wendbawn beweglichen Teilbeträge, Ausgleichsbeträge und\nZusalzzölle 24. 7. 73 L 203/1\n20. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1992/73 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 hinsichtlich der Stellung\nder Kaution llncl der Anwendung eines Währungsausgleichs-\nbetrags 25. 7. 73 L 204/12\n24. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2003/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung von Mittelwerten für die Bewertung von eingeführten\nZil.rusl rL1ch I ein 26. 7. 73 L 205/9\n25. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 2005/73 der Kommission zur Festset-\nzung eines llöchstbelrags für den Zuschuß des Europäischen\nSozialfonds fii r bestimmte Beihilfen 26. 7. 73 L 205/13","1068 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDctlum und ße1.eichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom Nr./Seite\nBe r i c h t i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 878/73 des Rates\nvom 2<>. Miirz 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG)\nNr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG)\nNr. 1408.171 zur J\\nwendung der Systeme der sozialen Sicher-\nheit c1til Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der\nCenicinschart zu- und abwandern (ABI. Nr. L 86 vom 31.3.1973) 25. 7. 73 L 204/38\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr.1014/73 des\nRales vom 27. Miirz 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG)\nNr. 827 /68 sowie der Verordnungen Nr. 1009/67/EWG, (EWG)\nNr. 950/fiB und (EWG) Nr. 2358/71 (ABI. Nr. L 106 vom 20. 4.\n1973) 25. 7. 73 L 204/38\nBe r ich l. i g u n q der Verordnung (EWG) Nr. 450/73 der Kom-\nmission vom G. Februar J973 zur Festsetzung der Währungs-\nausgleichsbetrüge für bestimmte Agrarerzeugnisse (ABI. Nr.\nL 52 vom 25. 2. 1!)73) 25. 7. 73 L 204/38\nBericht i ~J u n ~J der Verordnung (EWG) Nr. 741 /73 der Kom-\nmission vom 5. März 1973 zur Änderung der Währungsaus-\ngleichsbetrii9e (ABI. Nr. L 71 vom 19. 3. 1973) 25. 7. 73 L 204/39\nB c richtig u n g der Verordnung (EWG) Nr. 1786/73 der Kom-\nmission vom 2. Juli 1973 zur Änderung der Währungsaus-\ngleichsbetrüge (ABI. Nr. L 180 vom 3. 7 1973) 25. 7. 73 L 204/39\nBe r i c h t i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 1854/73 der Kom-\nmission vom 9. Juli 1973 über die Wiedereinführung des Zoll-\nsatzes des Gemeinsmnen Zolltarifs für Unterkleidung (Leib-\nwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden\nund Manschetten, aus Baumwolle, der Tarifnuinmer ex 61.03,\nmit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr.\n2764/72 des Rc1tes vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zoll-\nprüferenzen gewährt werden (ABl. Nr. L 188 vom 11. 7. 1973) 25. 7. 73 L 204/39\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBckctnnl.maclrnngcn sowie Zolltarifvero1dnungcn veröffentlicht.\nBezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim V erlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,\n53 Bonn 1, Postfac.h 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten.\nDieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich --,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,35 DM. Im Bezugs-\npreis ist die Mehrw crtsteuer enthalten; cler angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o."]}