{"id":"bgbl1-1973-69-3","kind":"bgbl1","year":1973,"number":69,"date":"1973-08-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/69#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-69-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_69.pdf#page=7","order":3,"title":"Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung","law_date":"1973-07-30T00:00:00Z","page":1043,"pdf_page":7,"num_pages":6,"content":["Nr. 69 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1973 1043\nBerichtigung\nder Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung\nVom 30. Juli 1973\nDie Verordnung zur Änderung der Fertigpackungs-\nverordnung vom 18. Juli 1973 (Bundesgesetzbl. I\nS. 843) ist wie folgt zu berichtigen:\nIn Artikel 2 Nr. 5 müssen die Ziffern 4.1.4 und 4.2.4\nZeilen 1 bis 4 richtig lauten:\n„4.1.4 Berechnung der Werte i und s\n35\nDer Mittelwert\nLXi\ni = 1\nder Stichprobe ist x= 35\ns=\n-v\nDie Standardabweichung der Stichprobe ist\n1 ,-,\n35\n34~(xi-x)2\ni=l\n-\n4.2.4 Berechnung der Werte x und R\nBerechnung von x:\nDer Mittelwert\ni = 1\nder Stichprobe ist i = -:W-\nBonn, den 30. Juli 1973\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIm Auftrag\nDr. Ro esner","1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 41, ausgegeben am 8. August 1973\nTag Inhalt Seite\n3. 8. 73 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Oktober 1971 zur .Änderung des Zusatzabkommens\nvom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags\nüber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland\nstationierten ausländischen Truppen ................................................ . 1021\n16. 7. 73 ßek,mntmachung über die Kündigung des Haager Abkommens zur Regelung des Gel-\ntungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung ........................ . 1028\n16. 7. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale An-\nerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen .......................................... . 1028\nNr. 42, ausgegeben am 17. August 1973\n2. 7. 73 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und\nTechnologie und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland einer-\nseits und dem Verkehrsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika andererseits\nüber Zusammenarbeit bei der Entwicklung von fortgeschrittenen Landverkehrssystemen,\ninsbesondere spurgebundenen Schnellverkehrssystemen mit berührungsfreier Fahrtechnik 1029\n11. 7. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Be-\nfreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1033\n24. 7. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vorläufigen Europäischen Abkommens\nüber Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidi-\ntät und zugunsten der Hinterbliebenen sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen\nund\ndes Vorläufigen Europäischen Abkommens über die Systeme der Sozialen Sicherheit für\nden Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen sowie des Zusatz-\nprotokolls zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1036\n3. 8. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung der Pariser Ver-\nbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1037\n3. 8. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . 1037\n9. 8. 73 Bekanntmachung zur Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des\nZollwesens über gegenseitige Verwaltungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1038\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(ßundesgeset.zbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-\nNr. vom tretens\n13. 8. 73 Verordnung über die Abweichung von Qualitäts-\nnormen bei Obst der Ernte 1973 151 15.8. 73 16. 8. 73\n2. 8. 73 Fünfte Verordnung der Bundesanstalt für Flug-\nsicherung zur Anderung der Zwanzigsten Durch-\nführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung\n(Festlegung von Flugverfahren für An- und Ab-\nflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom\nFlughafen Köln-Bonn) 152 16.8. 73 13.9. 73","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1973 1045\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n17. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1913/73 der Kommission zur Festset-\nzung der auf c; et r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und Fein-\ngrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 18. 7. 73 L 198/1\n17. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1914173 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prfönicn, die den Abschöpfungen für Getreide,\nMehl und Malz hinzugefügt werden 18. 7. 73 L 198/3\n17. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1915/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-\ntigung 18. 7. 73 L 198/5\n17. 7. 73 Verordnung (EWC) Nr. 1916/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß-\nzucker und Rohzucker 18. 7. 73 L 198/7\n17. 7. 73 Verordnung (EWC) Nr. 1917/73 der Kommission zur Festset-\nzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 18. 7. 73 L 198/8\n16. 7. 73 Verordnung (EWC) Nr. 1918/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse,\ndie in unverändertem Zustand ausgeführt werden 18. 7. 73 L 198/10\n16. 7. 73 Verordnung (E\\t\\TG) Nr. 1919/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Referenzpreise für ).X p f e l im Wirtschaftsjahr 1973/\n1974 18. 7. 73 L 198/22\n16. 7. 73 Verordmrng (EWC) Nr. 1920/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Referenzpreise für Birnen im Wirtschaftsjahr 1973/\n1974 18. 7. 73 L 198/24\n16. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1921/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Referenzpreise für Zitronen im Wirtschaftsjahr\n1973/1974 18. 7. 73 L 198/25\n16. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1922173 der Kommission zur Festset-\nzung der Referenzpreise für Gurken für das Ende des Wirt-\nschaftsjahres 1973 18. 7. 73 L 198/26\n17. 7. 73 Verordnung (EWC) Nr. 1923/73 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Ausfuhr·\nlizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse 18. 7. 73 L 198/28\n17. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1924/73 der Kommission zur Änderung\nder als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Getreide -\nund Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 18. 7. 73 L 198/30\n16. 7. 73 Verordnung (EWC) Nr. 1925/73 des Rates über Abschöpfungen\nbei der Einfuhr ausgewachsener Rinder und von Fleisch sol-\ncher Rinder mit Herkunft aus Jugoslawien 19. 7. 73 L 199/1\n16. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1926/73 des Rates zur Ergänzung der\nVerordnung Nr. 3G7/G7/EWG über die Festsetzung der Erstat-\ntungen bei der Erzeugung für Grob - und Feingrieß von\nMais und für Bruchreis, die in der Brauereiindüstrie Verwen-\ndung finde.n 19. 7. 73 L 199/3\n16. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1927/73 des Rates zur Festlegung der\nwesentlichsten Handelsplätze für Getreide, der für diese Han-\ndelsplätze geltenden abgeleiteten Interventionspreise sowie\ndes jeweils für Mais, Hartweizen und für Roggen gel-\nt.enden einzi9en In t.erventionspreises für das Wirtschaftsjahr\n1973/1974 19. 7. 73 L 199/4\n16. 7. 73 Verordnung (EWC) Nr. 1928/73 des Rates zur Änderung der\nVerordnung Nr. 1009/67/EWG über die gemeinsame Markt-\norganisation für Zucker 19. 7. 73 L 199/7","1046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVeröltcntlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung det Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom Nr./Seite\nlb. 7. 73 Verordnung (EWG) 1929/73 des Rates zur dritten Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 1093/70 über den Zusatz von\nAlkohol zu den Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung\nin clcr c;emeinschafl 19. 7. 73 L 199/8\n16. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1930/73 des Rates zur Festlegung -\nfür das Weinwirtschaftsjahr 1973/1974 - des von den Inter-\nventionsstellen zu zahlenden Preises für den Alkohol,\nder ihnen im Rahmen der vorgeschriebenen Destillation der\nNcbencrzcu~Jnisse der Weinbereitung geliefert wird, und des\ndalwi vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds\nfür die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, zu übernehrnen-\nclt!n Anteils 19. 7. 73 L 199/9\n16. 7. 73 Verordnung (EWC) Nr. 1931/73 des Rates zur Verlängerung\nder Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1267/69 zur\nPt~stlcgung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr\nvon unter die Verordnung (EWG) Nr. 1959/69 fallenden\nWar r! n aus Griechen I an d in die Gemeinschaft anwend-\nbar sind 19. 7. 73 L 199/10\n18. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1932/73 der Kommission zur Festset-\n:;,ung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-\ngrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 19. 7. 73 L 199/11\n18. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1933/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide,\nM eh 1 und M a 1z hinzugefügt werden 19. 7. 73 L 199/13\n18. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1934/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-\ntigung 19. 7. 73 L 199/15\n18. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1935/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nzuckcr und Rohzucker 19. 7. 73 L 199/17\n18. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1936/73 der Kommission über die Fest-\nselzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Melasse 19. 7. 73 L 199/18\n18. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1937/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-\nstand für Weißzucker und Rohzucker 19. 7. 73 L 199/19\n18. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1938/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor\nfür den Zeitra11m vom 1. August 1973 an 19. 7. 73 L 199/21\n18. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1939/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Ge f lüge 1-\nf 1 e i s c h sek t o r für den Zeitraum vom 1. August 1973 an 19. 7. 73 L 199/23\n17. 7. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 1940/73 der Kommission zur Ände-\nrung der Verordnung (EWG) Nr. 2637 /70 in bezug auf die\nGültigkeitsdauer cler Lizenzen für die Ausfuhr von Weiß-\nzuck c~ r in Form von Kleinsendungen 19. 7. 73 L 199/26\n18. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1941173 der Kommission zur Ände-\nrung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten\nMi I c herze u g n i s s e n in Form von nicht unter Anhang II\ndes V tirlragcs fallenden Waren 19. 7. 73 L 199/27\n18. 7. 73 Vt!rordnun~J (EWC) Nr. 1942/73 der Kommission zur Änderung\nder als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Getreide -\nund Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge 19. 7. 73 L 199/29\n18. 7. 73 Verordnun~J (EWG) Nr. 1943/73 der Kommission zur Ände-\nrung der bt!i der Einluhr von Getreide- und Reisver-\nd r b c i tun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen 19. 7. 73 L 199/33\n19. 7. 73 Verordnunq (:IJWG) Nr. 194G/73 der Kommission zur Festset-\nzunq der illll Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-\ngrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 20. 7. 73 L 200/9\n19. 7. 73 Verortlnung (EWG) Nr. 1947/73 der Kommission über die\nrcslsclz1rn~1 der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge -\nt r e i d c, M f! h l und Malz hinzugefügt werden 20. 7. 73 L 200/11\n19. 7. Tl Verordnung (EWG) Nr. 1948/73 der Kommission zur Festset-\nwng der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden\nBerichtigung 20. 7. 73 L 200/13","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1973 1047\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom Nr./Seite\n19. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1949/73 der Kommission zur Festset-\nzung der für Getreide, M eh 1e , Grobgrieß und Fein -\ng r i e ß von Wf!izen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 20. 7. 73 L 200/15\n19. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1950/73 der Kommission zur Festset-\nzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-\nschöpfungen 20. 7. 73 L 200/18\n19. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1951/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für\nReis und Bruchreis 20. 7. 73 L 200/20\n19. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1952/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch-\nreis 20. 7. 73 L 200/22\n19. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1953/73 der Kommission zur Festset-\nzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis an-\nzuwendenden Berichtigung 20. 7. 73 L 200/24\n19. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1954/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nzucker und Rohzucker 20. 7. 73 L 200/26\n19. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1955/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und\nausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausge-\nnommen gefrorenes Rindfleisch 20. 7. 73 L 200/27\n19. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1956/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse 20. 7. 73 L 200/30\n19. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1958/73 der Kommission zur Ände-\nrung der \\,Vährungsausgleichsbeträge für Grobgrieß und\nFeingrieß von Weizen 20. 7. 73 L 200/33\n19. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1959/73 der Kommission zur Änderung\nder für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Er-\nstattungen 20. 7. 73 L 200/34\n19. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1960/73 der Kommission zur Änderung\nder Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milch -\nerz e u g n iss e n in Form von nicht unter Anhang II des Ver-\ntrages fallenden Waren 20. 7. 73 L 200/36\nAndere Vorschriften\n4. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1908/73 des Rates über das Verfahren\nzur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbeschei-\nnigungen, die in den Vorschriften über den Warenaustausch\nzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und be-\nstimmten Ländern vorgesehen ist 17. 7. 73 L 197/1\n16. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1944/73 des Rates zur Eröffnung, Auf-\nteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für\n30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht\nzum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemein-\nsamen Zolltarifs 20. 7. 73 L 200/1\n16. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1945/73 des Rates zur Eröffnung, Auf-\nteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für\n5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen,\nnicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Ge-\nmeinsamen Zolltarifs 20. 7. 73 L 200/5\n18. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1957/73 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 1463/73 über Durchführungsbe-\nstimmungen für die Währungsausgleichsbeträge 20. 7. 73 L 200/32","1048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nObersicht\nüber den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 270. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am\n31. Juli 1973, ist im Bundesanzeiger Nr. 151 vom 15. August 1973 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund\nauf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden übersieht\nenthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 151 vom 15. August 1973 kann zum Preis von 0,55 DM (einschl. Versand-\ngebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „ Bundesanzeiger\" Köln\n834 00-502 bezogen werden.\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVe1 lag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bu11dcsqeselzbl<1l l Teil I WC\\Jckn Cesetze, Vc,rordnunqen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nl111 13un