{"id":"bgbl1-1973-67-2","kind":"bgbl1","year":1973,"number":67,"date":"1973-08-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/67#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-67-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_67.pdf#page=2","order":2,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung","law_date":"1973-08-13T00:00:00Z","page":982,"pdf_page":2,"num_pages":31,"content":["982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung\nVom 13. August 1973\nAuf Grund des § 31 des Selbstverwaltungsgeset- b) In den Absätzen 2 und 3 werden jeweils die\nzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Worte „Januar des Wahljahres\" durch die\n23. August 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 917), zuletzt Worte „Dezember des Jahres, das dem Jahr\ngeändert durch das Achte Gesetz zur Änderung des vorhergeht, in dem allgemeine Wahlen statt-\nSelbstverwaltungsgesetzes vom 7. August 1973 (Bun- finden,\" und die Worte „Februar und März\"\ndesgesetzbl. I S. 957), wird mit Zustimmung des Bun- durch die Worte „Januar und Februar\" er-\ndesrates verordnet: setzt.\nc) In Absatz 4 werden die Worte „ im Monat\nMärz\" durch die Worte „in den Monaten\nArtikel 1 Januar und Februar\" ersetzt und nach dem\nÄnderung der Wahlordnung Wort \"wird\" das Wort „jeweils\" und nach\nfür die Sozialversicherung den Worten „den Vorsitzenden\" die Worte\n,,in dem betreffenden Monat\" eingefügt.\nDie Wahlordnung für die Sozialversicherung in\nder Fassung der Bekanntmachung vom 6. November\n5. § 9 wird wie folgt geändert:\n1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1062) wird wie folgt ge-\nändert: a) Die Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fas-\nsung:\n1. In § 2 Abs. 3 Satz 2 wird der Punkt durch ein ,, (1) Den Mitgliedern der Wahlleitungen\nSemikolon ersetzt und folgender Halbsatz an- werden in entsprechender Anwendung des\ngefügt: § 5 Abs. 4 des Selbstverwaltungsgesetzes der\n„er kann ferner die Verwendung einheitlicher entgangene Bruttoverdienst ersetzt und die\nMerkblätter empfehlen.\" den Arbeitnehmeranteil übersteigenden Bei-\nträge zur gesetzlichen Rentenversicherung\n2. § 4 wird wie folgt geändert: erstattet.\na) In Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 werden nach (2) Die Mitglieder der Wahlleitungen er-\ndem Wort „Berufsgenossenschaften\" die halten Ersatz der Fahrtkosten bis zum Fahr-\nWorte „mit Ausnahme der Gartenbau- preis der ersten Wagen- oder Schiffsklasse\nBerufsgenossenschaft\" eingefügt. regelmäßig verkehrender Beförderungs-\nmittel. Kann ein Mitglied ein regelmäßig\nb) In Absatz 3 werden in Halbsatz 1 die Worte\nverkehrendes Beförderungsmittel wegen be-\n„ 1. Januar des Jahres berufen\" durch die\nsonderer Umstände nicht benutzen, so wer-\nWorte „ 1. Dezember des Jahres berufen, das\nden die nachgewiesenen Fahrtkosten ersetzt,\ndem Jahr vorhergeht\" und in Halbsatz 2 die\nsoweit sie angemessen sind; für Fußwege\nWorte „31. Dezember des vorhergehenden\"\nund für die Benutzung eigener Kraftf ahr-\ndurch die Worte „30. November desselben\"\nzeuge werden bei Entfernungen von mehr als\nersetzt.\nzwei Kilometer für jeden angefangenen Kilo-\nmeter des Hin- und Rückweges 0,25 Deutsche\n3. § 5 wird wie folgt geändert:\nMark gewährt.\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „sowie (3) Als Entschädigung für sonstigen Auf-\nauf Antrag einer Knappschaft auch für die wand erhalten die Mitglieder der Wahl-\nWahl der Versichertenältesten in der Knapp- leitungen für jeden Tag ihrer Inanspruch-\nschaftsversicherung\" gestrichen. nahme ein Tagegeld\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung: von zehn Deutsche Mark bei einem Zeit-\n,, (2) Für die Wahl der Versichertenältesten aufwand bis zu fünf Stunden,\nin der Knappschaftsversicherung bestellt der von zwanzig Deutsche Mark bei einem\nWahlaussdrnß für jeden Wahlraum eine Zeitaufwand von über fünf bis zu zehn\nWahlleitung. Absatz 1 Satz 2 gilt.\" Stunden und\nc) In Absatz 3 Satz 4 werden die Worte ,,§ 7 von dreißig Deutsche Mark bei einem Zeit-\nAbs. 2 Satz 2\" durch die Worte ,,§ 7 Abs. 2 aufwand von über zehn Stunden.\nSatz 3\" ersetzt.\n(4) Mitglieder von Wahlleitungen, die\nwährend der Zeit und an der Stätte ihrer\n4. § 8 wird wie folgt geändert: regelmäßigen Beschäftigung tätig sind, er-\na) In den Absätzen 1 bis 4 wird jeweils das halten für diese Zeit anstelle einer Entschä-\nWort „Zeitversäumnis\" durch das Wort digung nach Absatz 3 bei einem Zeitaufwand\n,,Zeitaufwand\" ersetzt. während der regelmäßigen Arbeitszeit von","Nr. ffl Ti:lg der Ausgabe: Bonni den 14. August 1973 983\nüber dn~i Stundc:n c·in Erfriscliungsgeld von b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 werden die Worte\nzehn Deutsche Mark. Erstreckt sich ihre In- „Satz 2\" durch die Worte „Satz 3\" erset_zt\nanspruclmilhrnc auch dUf eine Zeit außerhalb und nach dem Wort „einzureichen,\" das\nil1 rcr rcgelmfü3igen Arbeitszeit, so erhalten Wort „oder\" eingefügt.\nsie hiE~riür ein nach diE~sem Zeitaufwand c) In Absatz 2 Satz 1 wird die Nummer 7 ge-\nberechnetes Tagegeld. Die Leistungen dürfen strichen; die Nummer 8 wird Nummer 7.\nzusc1mmcn den Betrag nicht übersteigen, der\nsich nach Absatz 3 für den gesamten Zeitauf- 12. § 21 wird wie folgt geändert:\nwand als Tagegeld ergibt.\"\na) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:\nb) Die Absätze 8 und 9 werden gestrichen.\n,, (1) Gegen eine Entscheidung des Wahl-\n6. In § 10 Abs. 2 werden die Worte „zweiten Frei- ausschusses, die eine Vorschlagsliste, Listen-\ntag im November\" dmch die Worte „ersten zusammenlegung oder Listenverbindung, ins-\nFreitag im Oktober\" ersl~tzt. besondere deren Zurückweisung (§ 20\nAbs. 2), betrifft, kann der Listenvertreter\n7. § 11 wird wie folgt geändert: jeder betroffenen Liste Beschwerde ein-\nlegen.\"\na) In Absatz 1 werden das Wort „einhundert-\nundvierundachtzigsten\" durch das Wort b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „sieben-\n„zweihundertundneunzehnten\" und das Wort undneunzigsten\" durch das Wort „einhun-\n„einhundertundneun und dreißigsten\" durch dertundzwei unddreißigsten\" ersetzt.\ndas Wort „einhundertundvierundsiebzig-\nsten\" erslüzt. 13. § 22 wird wie folgt geändert:\nb) In Absatz 2 Nr. l 1 werden die Worte „Halb- a) In Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 wird das Wort\n. satz 2\" durch die Worte „Halbsätze 2 und 3\" ,,neunundsiebzigsten\" durch das Wort „ein-\nersetzt. hundertundvierzehnten\" ersetzt.\nc) In Absatz 2 Nr. 12 werden die Worte „Be- b) In Absatz 4 werden die Worte „zugleich mit\nschränkung, der die in § 3 Abs. 4 des Selbst- der Wahl\" durch die Worte „durch Klage\nverwaltungsgesetzes genannten Personen als nach § 30 des Selbstverwaltungsgesetzes\"\nStell_vertreter unterliegen (§ 3 Abs. 2 des er~etzt.\nSelbstverwaltungsgesetzes),\" durch die\nWorte „ Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Halb- 14. § 23 wird wie folgt geändert:\nsatz 3 des Selbstverwaltungsgesetzes\" er- a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Landes-\nsetzt. geschäftsstellen\" die Worte „sowie bei den\n8. § 12 wird wie folgt geändert: Versicherungsämtern in dem Wahlbezirk des\nVersicherungsträgers\" eingefügt.\na) Absatz 2 Salz 2 wird gestrichen.\nb) In Absatz 2 wird das Wort „dreißigsten\"\nb) In Absatz 3 Satz 3 werden die Worte „sonsti- durch das Wort „einundfünfzigsten\" ersetzt.\nger Arb(~itnehmervereinigungen\" durch die\nWorte „ der Gewerkschaften, der sonstigen 15. In § 24 Abs. 2 wird das Wort „zweiundsiebzig-\nArbeitnehmervereinigungen, der berufsstän- sten\" durch das Wort „einhundertundsiebenten\"\ndischen Vereinigungen der Landwirtschaft ersetzt.\nund der Vereinigungen von Arbeitgebern\"\nersetzt. 16. § 26 wird wie folgt geändert:\n9. In § 15 Abs. 2 werden nach den Worten „Halb- a) In Absatz 1 wird das Wort „Spätestens\"\nsatz 2\" die Worte „oder 3\" eingefügt. durch die Worte „Frühestens am einundfünf-\nzigsten und spätestens\" ersetzt.\n10. § 19 wird wie folgt geändert: b) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:\na) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „einhun- „In der Wahlbekanntmachung ist darauf\ndertundelften\" durch das Wort „einhundert- hinzuweisen, daß der Wahlberechtigte seine\nundsechsundvierzig s ten\" ersetzt. Stimme brieflich oder in einem Wahlraum\nb) Folgender Absatz 6 wird angefügt: abgeben kann, in einem Wahlraum eines Be-\ntriebes jedoch nur, wenn er in dem Betrieb\n,, (6) Absatz 5 gilt entsprechend, wenn eine\nbeschäftigt ist od~r wenn die Geschäftslei-\nder in § 3 Abs. 4 Satz 1 des Selbstverwal-\ntung ihm den Zutritt zum Wahlraum ge-\ntungsgesetzes genannten Personen in Vor-\nstattet.\"\nschlagslisten für die Wahl zu den Vertreter-\nversammlungen mehrerer Träger der Kran- c) Absatz 2 Satz 3 wird gestrichen.\nkenversicherung aufgeführt ist und der\nWahl ausschuß hiervon Kenntnis erhält.\" 17. § 28 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Stimm-\n11. § 20 wird wie folgt geändert: zettel\" ein Komma eingefügt und die Worte\na) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „einhun- „und die Postkarten zur Anforderung der\ndertundsiebenten\" durch das Wort „einhun- Unterlagen für die Briefwahl sowie\" ge-\ndertundzweiundvierzigsten\" ersetzt. strichen.","984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nb) Die Absütze 2 bis 5 erhalten folgende Fas- 22. § 33 wird wie folgt geändert:\nsung:\na) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n,, (2) Die Wahlausweise werden von den in\n,, (2) Der Antrag ist bei jeder Krankenkasse\n§ 27 des Selbstverwaltungsgesetzes bezeich-\nzu stellen, die Pflichtbeiträge zur Rentenver-\nneten Stellen ausgestellt und den Wahlbe-\nsicherung für die im Betrieb des Arbeit-\nrechtigten zusammen mit den übrigen in Ab-\ngebers beschäftigten Arbeitnehmer für den\nsatz 1 genannten Wahlunterlagen frühestens\nStichtag (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 des Selbstverwal-\nam siebenunddreißigsten und spätestens am\ntungsgesetzes) einzuziehen hat; dabei ist die\nzwanzigsten Tag vor dem Wahlsonntag\nZahl dieser Versicherten anzugeben.\"\nausgehlindigt oder übermittelt. Die Wahl-\nunterlagen können früher, jedoch nicht vor b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „die\ndem einundfünfzigsten Tag vor dem Wahl- Wahlausweise für die größte Zahl der Be-\nsonntag, ausgehändigt oder übermittelt wer- schäftigten des Arbeitgebers auszustellen\nden, wenn die Zahl der Wahlberechtigten hat\" durch die Worte „die Pflichtbeiträge für\ndas erfordert. die größte Zahl der Beschäftigten des Arbeit-\ngebers einzuziehen hat\" ersetzt.\n(3) Im Zusammenhang mit der Aushändi-\ngung der Wahlunterlagen ist jede Einfluß-\nnahme auf die Stimmabgabe des Wahlbe- 23. § 36 wird wie folgt geändert:\nrechtigten unzullissig.\na) In Absatz 1 werden die Worte „Arbeitsver-\n(4) Ein Wahlberechtigter, der bis zum mittlung und Arbeitslosenversicherung\"\nzwanzigsten Tag vor dem Wahlsonntag die durch das Wort „Arbeit\" ersetzt.\nWahlunterlagen nicht erhalten hat, soll ihre\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nAusstellung spätestens bis zum dreizehnten\nTag vor dem Wahlsonntag beantragen. ,, (2) Auf Antrag erhalten den Wahlausweis\nSpäter eingehenden Anträgen ist, soweit von der zuständigen Dienststelle der Bundes-\nmöglich, noch zu entsprechen. anstalt für Arbeit Wahlberechtigte, die am\nStichtag nach § 132 des Arbeitsförderungs-\n(5) Soweit Wahlausweise auf Antrag aus- gesetzes meldepflichtig sind.\"\ngestellt werden, haben die Antragsteller dar-\nzulegen, worauf ihre Wahlberechtigung be-\nruht; in Zweifelsfällen kann eine Glaubhaft- 24. Nach § 36 wird folgender § 36 a eingefügt:\nmachung verlangt werden. I.n den Rentenver- ,,§ 36 a\nsicherungen der Arbeiter und der Angestell-\nten ist die Wahlberechtigung durch Angabe Ausstellung der Wahlausweise in der Unfall-\nder Versicherungsnummer oder durch den versicherung für Schüler, Lernende\nNachweis, daß bis zum Stichtag eine Ver- und Studierende\nsicherungsnummer beantragt worden ist, bei Für die nach § 539 Abs. 1 Nr. 14 der Reichs•\nRentenbeziehern durch Angabe des Renten- versicherungsordnung versicherten Schüler,\nzeichens glaubhaft zu machen.\" Lernenden und Studierenden werden die Wahl-\nausweise von der Stelle ausgestellt, die die\n18. § 29 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Rechte und Pflichten des Unternehmers nach\n,, (2) Die Kasse kann, wenn ihr die Namen den Vorschriften des Dritten Buches der Reichs-\noder die Adressen von Pflichtversicherten nicht versicherungsordnung wahrzunehmen hat. Sind\nbekannt sind, mit Zustimmung des Wahlbeauf- bei einer Schule Schulhoheitsträger und Schul-\ntragten Arbeitgeber mit mehr als 50 Beschäftig- lastträger nicht dieselbe Stelle, so hat der\nten beauftragen, an ihrer Stelle die Wahlaus- Schulhoheitsträger die Stelle zu bestimmen, die\n11\nweise für die Pflichtversicherten auszustellen; die Wahlausweise ausstellt.\nArbeitgeber mit nicht mehr als 50 Beschäftigten\nsind verpflichtet, der Kasse die Namen und\n25. § 37 wird wie folgt geändert:\nAdressen der Pflichtversicherten mitzuteilen.\"\na) In Absatz 1 Satz 1 wird der Punkt durch ein\n19. § 30 wird gestrichen. Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz\nangefügt:\n20. § 31 erhält folgende Fassung: „der Wahlbeauftragte kann die Aufnahme\nzusätzlicher Angaben auf dem Wahlausweis,\n,,§ 31\nwie Versicherungsnummer oder Betriebs-\nAusstellung der Wahlausweise stammnummer, und die Aufnahme postali-\nfür Versicherte in den Rentenversicherungen scher Leitvermerke auf dem Stimmzettel zu-\nder Arbeiter und der Angestellten lassen.\"\nFür die Wahlen in den Rentenversicherungen b) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nder Arbeiter und der Angestellten werden die ,,Die Stimmzettel sollen mit den Wahlaus-\nWahlausweise für Versicherte von den Renten- weisen verbunden sein; Ausnahmen aus\nversicherungsträgern ausgestellt.\" technischen Gründen sind zulässig; sie\nbedürfen der Zustimmung des Wahlbeauf-\n21. § 32 wird gestrichen. tragten.\"","Nr. 67 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1973 985\nc) Absatz 4 Sctl.z 1 erhält folgende Fassung: licher Farbe und Größe sein müssen und auf\n,,Bei der Wahl werden Stimmzettelum- denen die Wahlleitung die Wahlkennziffer\nschläge nach dem Muster der Anlage 6 und eingetragen hat; diese Briefumschläge gelten\nMerkblätter zur Unterrichtung der Wahlbe- als Stimmzettelumschläge.\"\nrechtigten über die Stimmabgabe, bei der c) In Absatz 4 werden die Worte „faltet ihn\"\nBriefwahl irnßerdem Wahlbriefumschläge durch die Worte „legt ihn in den Stimm-\nnach dem Muster der Anlage 7 verwendet.\" zettelumschlag\" ersetzt.\nd) Absatz 4 Salz 5 wird gestrichen.\nd) In Absatz 5 werden das Wort „gefaltet\"\ne) Absatz 5 Satz 2 erhält folgende Fassung: durch die Worte „in den Stimmzettelum-\n„Die Stimmzettelumschläge sollen 11,4 X schlag gelegt\" und die Worte „gefalteten\n16,2 cm (DIN C 6), die Wahlbriefumschläge Stimmzettel\" durch das Wort „Stimmzettel-\n12 X 17,6 cm groß sein; Abweichungen be- umschlag\" ersetzt.\ndürfen der Zustimmung des Wahlbeauf-\ntragten.\" 30. § 48 wird wie folgt geändert:\n26. § 38 Abs. 2 erhält folgende Fassung: a) In Absatz 1 werden nach den Worten „trennt\n,,(2) Der Wähler kann seine Stimme auch in\nden Stimmzettel\" die Worte ,,, wenn er mit\neinem Wahlraum außerhalb des Wahlbezirks dem Wahlausweis verbunden ist,\" eingefügt\nabgeben.\" und die Worte „unterschreibt die auf der\nRückseite des Wahlausweises vorgedruckte\n27. Die §§ 39 und 40 erhalten folgende Fassung: Versicherung an Eides Statt unter Angabe\ndes Ortes und des Datums,\" gestrichen.\n,,§ 39\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nWahlräume\n,, (2) Ein· Wähler, der des Lesens unkundig\nSoweit die Versicherungsämter auf Grund des oder durch körperliche Gebrechen an der\n§ 26 Abs. 3, 4 und 7 des Selbstverwaltungsgeset- Stimmabgabe behindert ist, kann sich bei der\nzes tätig werden, haben sie unter Berücksichti- Stimmabgabe einer Person seines Vertrauens\ngung der örtlichen Verhältnisse die Belange der bedienen.\"\nBetriebe und der Versicherungsträger gegen-\nüber dem Anliegen abzuwägen, den Wahlbe- 31. § 50 wird wie folgt geändert:\nrechtigten die Wahl durch Stimmabgabe im\nWahlraum zu ermöglichen. a) Absatz 1 Satz 2 wird gestrichen.\nb) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „oder\n§ 40\nvon dem Leiter des Versicherungsamtes oder\nWahlzeit einem von ihm bestellten Vertreter\" ge-\n(1) In Wahlräumen eines Betriebes dauert die strichen.\nWahl am Freitag vor dem Wahlsonntag vom c) In Absatz 4 Satz 3 werden die Worte „und\nBeginn bis zum Ende der betriebsüblichen Versicherungsämter\" gestrichen.\nArbeitszeit.\n(2) In den Wahlräumen der Versicherungs- 32. § 51 wird wie folgt geändert:\nträger dauert die Wahl am Sonntag von 8 bis\na) In den Absätzen 2 und 3 wird das Wort\n18 Uhr.\n„Stimmzettel\" jeweils durch das Wort\n(3) Das Versicherungsamt soll eine andere ,,Stimmzettelumschläge\" ersetzt.\nRegelung treffen, wenn besondere Gründe dies\nerfordern.\" b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „noch\ngefaltet\" gestrichen.\n28. § 44 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nc) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „gefalte-\na) In Satz 1 Nr. 1 wird die Zahl 11 7\" durch die ten\" gestrichen.\nZahl „6\" ersetzt.\nd) In Absatz 3 wird nach Satz 1 folgender Satz\nb) In Satz 2 werden die Worte „und die Ge- eingefügt:\nmeinden\" gestrichen. „Dasselbe gilt, wenn bei einer Wahlleitung\nfür eine Wählergruppe eines Versicherungs-\n29. § 45 wird wie folgt geändert: trägers nicht mehr als zehn Stimmzettelum-\na) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „trennt schläge der in § 45 Abs. 3 Satz 3 bezeich-\nsie den Wahlausweis vom Stimmzettel ab neten Art abgege.ben worden sind.\"\nund behält ihn\" durch die Worte „behält sie\ne) Absatz 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nden Wahlausweis\" ersetzt.\n„Anzugeben sind dabei gesondert für die\nb) Absatz 3 Satz 3 erhält folgende Fassung: einzelnen Wählergruppen\n,,Wähler, die im Wahlraum den Stimmzettel- 1. die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen,\numschla~J nicht zur Hand haben, erhalten\nvon clE~r Wahlleitung neutrale Briefum- 2. die Zahl der gültigen Stimmen,\nschläge, die in jedem Wahlraum von einheit- 3. die Zahl der ungültigen Stimmen,","986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n4. die Z<1hl dC'r für jede Vorschlagsliste ab- ,, 1. die Zahl der Wahlberechtigten, für die\nq(:~Jdwrwn qiil I iqcn Stimmen.\" ein Wahlausweis ausgestellt vnude,\"\nf) In ,1\\bsdl.z G Sc1lz 1 wird nach dem Wort eingefügt; die bisherigen Nummern 1 bis 9\n.,Sl.imrnz,,Lt<'I,\" das Wort „Stirnmzettelum- werden Nummern 2 bis 10 .\nschlüq<\\11 ein~Jcfüqt.. c) Absatz 6 Satz 2 wird gestrichen.\ng) Absalz (i S<1lz 2 und :l wird \\JC!slrichen. d) Absatz 7 erhält folgende Fassung:\nh) In J\\bsdlz 7 SilLz l werden die Worte Soweit 11 ,, (7) Die Landeswahlbeauftragten und der\ndie Wdlllunlcrlaqcm nach Absatz 6 dem Ver- Bundeswahlbeauftragte erhalten eine Ab-\nsichcrnnqsamt zuncieitet werden, ermittelt schrift der Niederschrift.\"\ndieses\" durch die Worte „Befindet sich der\nWahlausschuß am Ort, so leitet das Ver- 35. In § 54 Abs. 2 werden die Worte „ 1, 3 und 5\nsicherunqsaml dic~sem die Wahlunterlagen bis 9\" durch die Worte „2, 4 und 6 bis 10\" er-\nunverzü~Jlich zu; in allen anderen Fällen setzt.\nermittelt es\" ersetz!. 1\n36. In § 57 Abs. 7 werden nach dem Wort „des\" die\ni) In AbscJ tz 7 wird nach Satz 1 folgc~nder Satz\nWorte ,,§ 12 Abs. 3 Satz 1, § 19 Abs. 3 und\" ein-\neingefügt:\ngefügt.\n,,Soweit in dem Bc~zirk mehr als zehn Stimm-\nzettelumschläge abgegeben worden sind, 37. § 59 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\nderen weitere Behandlung nach Absatz 3 ,, (3) Der Wahlbeauftragte erhält unverzüglich\ndem Versicherungsamt obliegt, berücksich- eine Abschrift der Bekanntmachung.\"\ntigt das Versicherungsamt die Stimmen bei\nder Ermittlung des Wahlergebnisses; ande-\n38. Die §§ 60 und 61 erhalten folgende Fassung:\nrenfalls sind die Stimmzettelumschläge un-\nverzüglich an den Wahlausschuß weiterzu- ,,§ 60\nleiten.\"\nWahlverfahren\n33. § 52 wird wie folgt qeijnclert: (1) Für die Wahl von Versichertenältesten\nund Vertrauensmännern gelten die verfahrens-\na) Absatz 2 7 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1973 991\nden Ersl.dltun~F;heträw:. Die Kreise überweisen 81. § 128 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nden Cerneinden dje ihnen zustehenden Beträge. „Der Wahlbeauftragte kann bestimmen, daß bei\n(3) Der Wahlbeauftragte bestimmt das Wiederholungswahlen nur brieflich gewählt\nNähere. Er kcrnn bei unverschuldeter Fristver- wird; das gilt nicht für Betriebskrankenkassen.\nsäumnis Nachsicht gewähren. Bei einem da- Bei Wiederholungswahlen bei Betriebskranken-\ndurch notwendig werdenden weiteren Umlage- kassen kann er bestimmen, daß Wahlräume nur\nverfahren gilt § 122 Abs. 1 Satz 2 entspre- in dem Betrieb, für den die Betriebskranken-\nchend.\" kasse errichtet ist, einzurichten sind.\"\n82. Die Anlagen zur Wahlordnung werden wie folgt\n79. § 122 wird wjc folgt ge~indert:\ngeändert:\na) In Absatz 1 Satz 1 und in Absatz 2 Satz 1 a) Die Anlagen 1, 4 bis 7, 9 bis 11 und 13 bis 16\nwerden die Worte „ihrer Wahlberechtigten\" erhalten die aus den Anlagen zu dieser Ver-\ndurch die Worte „der Wahlberechtigten, für ordnung ersichtliche Fassung.\ndie ein Wahlausweis ausgestellt wurde\" er-\nsetzt. b) Die Anlagen 8 und 12 werden gestrichen.\nb) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: Artikel 2\n„ Versicherungsträger, deren Kostenanteil\nhiernach unter zehn Deutsche Mark läge,\nDbergangs- und Schlußvorschriften\nnehmen an dem Umlageverfahren nicht teil.\" § 1\nc) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: Bei der Ausstellung der Wahlausweise auf Vor-\n,,§ 120 Abs. 2 gilt entsprechend.\" drucken nach Anlage 4 und Anlage 11 zur Wahlord-\nnung für die Sozialversicherung für Bezieher von\n80. In § 126 wird nach Satz 1 folgender Satz einge- Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen, die\nfügt: noch keine Versicherungsnummer erhalten haben,\nkann die Angabe des Geburtsmonats und des Ge-\n,,Die Wahlausweise, Stimmzettel, Stimmzettel- burtstages unterbleiben.\numschläge und Wahlbriefumschläge können je-\ndoch bereits zwei Monate nach Ablauf der in § 2\n§ 30 des Selbstverwaltungsgesetzes für eine\nWahlanfechtung gesetzten Frist, im Falle einer Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nWahlanfechtung jedoch frühestens zwei Monate leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nnach dem Zeitpunkt, in dem über die Wahlan- blatt I S. 1) in Verbindung mit§ 35 Abs. 2 des Selbst-\nfechtung endgültig entschieden ist, vernichtet verwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.\nwerden, soweit ihre Aufbewahrung nicht aus\n§ 3\nbesonderen Gründen geboten ist; im Zweifels-\nfall oder auf Antrag eines Beteiligten entschei- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\ndet hierüber der Wahlbeauftragte.\" kündung in Kraft.\nBonn, den 13. Al:lgust 1973\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nWalter Arendt","992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nAnlage 1\n(zu§ 12 Abs. 1 und§ 102 Abs. 1)\nKennwort: CD\nOrdnungsnummer:\nEingegangen am: Listenvertreter:\n(vom Wahlausschuß\neinzutragen) (Name, Vorname, Wohnort, Wohnung, Fernruf)\nStellvertreter:\n(Name, Vorname, Wohnort, Wohnung, Fernruf)\nStellvertreter:\n(Name, Vorname, Wohnort, Wohnung, Fernruf)\nStellvertreter: ............................................................... .\n(Name, Vorname, Wohnort, Wohnung, Fernruf)\nStellvertreter: ............................................ .\n(Name, Vorname, Wohnort, Wohnung, Fernruf)\nAn den\nWahlausschuß\nder/des\n(Bezeichnung des Versicherungsträgers)\nin\n(Anschrift)\nVorschlagsliste\ndes/der ©\n(Bezeichnung des Listenträgers)\nfür die Wahl zur Vertreterversammlung der/des\n{Bezeichnung des Versicherungsträgers)","Nr. 67 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1973 993\nFür die c;ruppe der Versicherten/Versicherten (Arbeiter)/Versicherten (Angestellte)/ Arbeitgeber/\nSelbstüncligen ohne fremde Arbeitskräfte® werden vorgeschlagen als:\nMitglieder:\nName\nLfd. (bei Frauen auch Geburtstag\nVersicherungs- Wohnort Voraussetzungen\nNr. Geburtsname) Wohnung der Wählbarkeit (Z)\nnummer@\nVorname\n1 2 3 4 5\n1\n---\n2\n3\n4\n5\n--- -----------\n6\n7\n8\n9\n10\n11\n12\n13\n14\n15\nFortsetzung auf . ... ® Einlageblättern","994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nStellvertreter®\nName Geburtstag\n(hci FriJuen auch Ceburtsname) Versicherungs- Wohnort Voraussetzungen\nVornGrnc• Wohnung der Wählbarkeit@)\nnummer@\n--·-·-··-·--··----------------1-------1-----------1-----------\nFortsetzung auf ... ® Einlageblättern\nDie Liste .umfaßt insgesamt .. ... ® Blätter. Erklärungen der Bewerber, daß sie ihrer Auf-\nstellung zustimmen, sind beigefügt.\nWeiter sind beigefügt:\n®\nEs wird ausdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit aller Bewerber geprüft\nworden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben,\ndaß die Voraussetzungen der Wählbarkeit in der Person jedes Bewerbers vorliegen.\n, den. 19 ...\n(Unterschriften der zur Vertretung der Personenvereinigung\noder des Verbandes berechtigten Personen)","Nr. fi7 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1973 995\nListenunterzeichner@\n-·------·- ------··--·-·-·---·----\nVoraus-\nName Geburtstag setzungen\nLfd. Unterschrirt\n(bei Frauen auch Versiehe- Wohnort der Wahl-\nNr. Geburtsname) rungs- Wohnung berechti-\nVorname nummer@\ngung@\n1 2 3 4 5 6\n1\n-·--\n1 1\n------ ---\n2\n3\n4\n5\n6\n----\n7\n8\n9\n10\nWeitere Unterschriften auf den beigefügten .. ® Blättern","996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n/\\ ll lll l' 1 k ll ll (j (' 11: *)\nCD !\\ls 1<<'111,wort ist hC'i Vorschl<1gslisten von Personenvereinigungen oder Verbänden, die nach § 7 Abs. 2\nund :l des Sl)lbsl vc1 wdlt 11ngs~JC~sctzes vorschlagsberechtigt sind, der Name der Personenvereinigung oder\ndes Vcrbdndn!r J>erso11c'11vc!r<'inifJUngen oder Verbände und bei freien Listen außer dem Familiennamen des\nLis!Pnv<'rlrdcrs ducli die Familiennamen von Listenunterzeichnern eingesetzt werden, insgesamt jedoch\nnicht 111dir t1ls fi'1nf T-'i1111ilicnnamen.\n(2) In den Vorsclilc19slistc11 von Personenvereinigungen oder Verbänden sind ein Listenvertreter und sein\nSl<:llv1'.r!n•l1~r 1.t1 benennen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung). In freien Listen sollen ein Listen-\nv1~rtrctcr, sl!in S!ellvcrtreter und weitere Stellvertreter benannt werden. Soweit dies nicht geschieht\noder ein Bc11dn11!cr dllsscheidel, gelten die Unterzeichner der Listen in der Reihenfolge ihrer Unter-\nschriftPn ills Lislcnverln!IPr, als sein Stellvertreter und als weitere Stellvertreter (§ 13 Abs. 2 der Wahl-\nordnung).\nQ) Soll der Listenvcrtrclcr Erklürungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben können (§ 14\nAbs. 1 Satz 4 der W,,hlordnung), so ist hier einzusetzen: ,,Der Listenvertreter kann Erklärungen nur\ngerneinsdm mit seinem Stellvertreter abgeben.\"\n© Als Listentrü9er (§ 9 Abs. l ScJlz 1 des Selbstverwaltungsgesetzes) ist die Stelle zu bezeichnen, die die\nListe <~inreicht (Name der Personenvereinigung oder des Verbandes, bei freien Listen Name des Listen-\nvertreters). Wird die Liste von mehreren Personenvereinigungen oder Verbänden eingereicht, so sind\nderen NcJmen einzusetzen.\n® Nichtzutreffendes ist zu streichen.\n® Angabe einer Versicherungsnummer nur, soweit bereits eine Versicherungsnummer vergeben wurde.\nBei Wahlen zu den Rentenversicherungsträgern bei Versicherten andernfalls Angabe notwendig, ob\nAntrag auf Vergabe einer Versicherungsnummer gestellt wurde.\n0 Angabe der im Einzelfall vorliegenden Voraussetzung, z. B. Versicherter, Beauftragter einer Gewerkschaft\noder einer sonstigen Arbeitnehmervereinigung, befahrener Schiffahrtskundiger (§ 3 Abs. 6 des Selbst-\nverwaltungsgesetzes), Arbeitgeber, Beauftragter einer Vereinigung von Arbeitgebern, Versichertenältester\n(§ 3 Abs. 5 Satz 1 des Selbstverwaltungsgesetzes). Zu beachten ist § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m.\n§ 3 Abs. 4 des Selbstverwaltungsgesetzes; danach dürfen unter den ersten drei Bewerbern höchstens\neine, unter den ersten sechs Bewerbern höchstens zwei und unter den ersten zwölf Bewerbern höchstens\nvier Personen aufgeführt werden, die in der Gruppe zu den Beauftragten gehören. Von der Gesamtzahl\nder Mitglieder einer Gruppe darf nicht mehr als ein Drittel zu den Beauftragten gehören, stets jedoch\nein Beauftragter.\n® Zahlen einsetzen.\n® Die Reihenfolge der Stellvertreter ist so festzulegen, daß erst jeder dritte Stellvertreter ein Beauftragter\nist (§ 7 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz des Selbstverwaltungsgesetzes). Als Stellvertreter können auch\nPersonen benannt werden, die bereits als Mitglieder vorgeschlagen worden sind; die Benennung erlangt\nnur Bedeutung, wenn diese Personen nicht als Mitglieder gewählt werden. Zu beachten ist § 3 Abs. 2\ndes Selbstverwaltungsgesetzes. Danach ist für ein verhindertes Mitglied stets der erste der nachstehend\nbenannten Stellvertreter zu laden, der verfügbar, d. h. selbst nicht verhindert ist.\n@) Angabe der im Einzelfall vorliegenden Voraussetzung, z. B. Versicherter, Beauftragter einer Gewerk-\nschaft oder einer sonstigen Arbeitnehmervereinigung, befahrener Schiffahrtskundiger (§ 3 Abs. 6 des\nSelbstverwaltungsgesetzes), Arbeitgeber, Beauftragter einer Vereinigung von Arbeitgebern, Versicherten-\nältester (§ 3 Abs. 5 Satz 1 des Selbstverwaltungsgesetzes). Vgl. im übrigen Anm. 9.\n@ Den Vorschlagslisten sonstiger Arbeitnehmervereinigungen (§ 3 Abs. 4 Satz 1 des Selbstverwaltungs-\ngesetzes) ist ein gerichtlich oder notariell beglaubigter Auszug aus der Satzung beizufügen mit den Be-\nstimmungen, die die sozial- oder berufspolitische Zwecksetzung der Vereinigung erkennen lassen; ist ein\nsolcher Auszug bereits einmal eingereicht worden, genügt ein Hinweis darauf.\nDen Vorschlagslisten von Vereinigungen, deren Vertreter in der Vertreterversammlung nicht auf einer\neigenen Liste der Vereinigung gewählt worden sind, ist eine Bescheinigung des Listenträgers darüber\nbeizufügen, daß die betreffenden Personen als Vertreter der Vereinigung in die Vorschlagsliste auf-\ngenommen wurden; ist eine solche Bescheinigung von dem Listenträger nicht zu erlangen, kann die\nTatsache auf andere Weise glaubhaft gemacht werden. Die Bescheinigung braucht nicht beigefügt zu wer-\nden, wenn die Ta!süche dem Geschäftsführer oder der Geschäftsführung des Versicherungsträgers\nbekannt ist.\nDen Vorschlagslisten, die nach § 7 Abs. 3 des Selbstverwaltungsgesetzes von einer Mindestzahl von\nWahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, können, um Zweifel auszuschließen, Erklärungen der Listen-\nunterzeichner oder des Listenvertreters über die Voraussetzungen der Wahlberechtigung der Listenunter-\nzeichner nach dem Muster der Anlage 3 zur Wahlordnung beigefügt werden.\n@ Auszufüllen nur bei Vorschlagslisten von Vereinigungen, die seit der letzten Wahl nicht mit mindestens\neinem Vertreter ununterbrochen in der Vertreterversammlung vertreten waren, und bei freien Vorschlags-\nlisten.\n~3) Erläuterungen der im Einzelfall vorliegenden Voraussetzungen (z.B. Versicherter, Arbeitgeber, Selbstän-\ndiger ohne fremde Arbeitskräfte).\nAlle Angaben sind in Maschinenschrift einzusetzen. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen und in\nMaschinenschrift oder in Druckbuchstaben zu wiederholen.\n*) Auf gesondertem Blatt abzudrucken.","NL G7 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1973 997\nAnlage 4\n(zu§ 37 Abs. l)\n(13cz<'iclrnutHJ des Versidierungsträgers) (Wahlkennziffer)\nGruppe der Versicherten Lfd. Nr.\nWahlausweis\nfür die Wahl zur Vertreterversammlung\nim Monat ....... 19.\n[forr/Frau/Fräulein\ngeb. am\nPostleitzahl, Wohnort\nWohnung\nkann gegen Abqabe dieses Wahlausweises an der Wahl teilnehmen.\n.. , den .... 19\n(Stempel der\nAusgaliestelle)\n(Unterschrift des Ausstellers)\nVerlorene Wahlausweise können nicht ersetzt werden.\nBitte Rückseite und das beigefügte Merkblatt beachten!\n------------------------------ (hier perforiert)\n(Bezeichnung des Verskherungsträgers)\n(Wahlkennziffer)\nGruppe der Versicherten\nStimmzettel\nfür die Wahl zur Vertreterversammlung\nim Monat. ........................................................... 19 ..\nListennummer Kennwort der Vorschlagsliste\n1\n0\n2\n0\nVerlorene oder verdorbene Stimmzettel können nicht ersetzt werden.","998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nAnlage 4\n(Rückseite)\nDer Stimmzettel darf nur von dem in dem Wahlausweis bezeichneten Wahlberechtigten gekenn-\nzeichnet werden. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen an der\nStimmabgabe behindert ist, kann sich bei der Kennzeichnung des Stimmzettels jedoch einer Person\nseines Vertrauens bedienen.\nWer wählt, ohne wahlberechtigt zu sein, oder sonst ein unrichtiges Wahlergebnis herbeiführt,\nwird nach § 32 des Selbstverwaltungsgesetzes mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit\nGeldstrafe bestraft.\n-------------------------- (hier perforiert) --------------------------","Nr. G'7 Teig der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1973 999\n_,,uuu;,:,,c; 5\n(zu§ 37 Abs, l)\n(Wahlkennziffer)\nGruppe d<'r ;\\ rhci Lfd. Nr.\nWahlausweis\nfür die Wahl zur Vertreterversammlung\nirn Murwt 19\nTlerr/Frilu/Früulei.n\nFi rrni:l/DiPnststelle\ngeb. am\nPostlci tz<.Jh l, Wohnort\nWohnung\nkann gerwn !\\lHJdh(' rli(':•;(,,; '\\,\\Tahlausweises an der Wahl teilnehmen.\nden 19\n(Sle111p(,l r\" ode:r „B