{"id":"bgbl1-1973-63-3","kind":"bgbl1","year":1973,"number":63,"date":"1973-08-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/63#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-63-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_63.pdf#page=4","order":3,"title":"Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes","law_date":"1973-07-25T00:00:00Z","page":912,"pdf_page":4,"num_pages":5,"content":["912            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nBekanntmachung\nzu § 4 des Warenzeichengesetzes\nVom 25. Juli 1973\nAuf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 a des Waren-\nzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntma-\nchung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I\nS. 1, 29), zuletzt geändert durch das Gesetz vom\n23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), wird be-\nkanntgemacht, daß das Zeichen der Umwelt-Konfe-\nrenz der Vereinten Nationen (Anlage) von der Ein-\ntragung als Warenzeichen ausgeschlossen ist.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an\ndie Bekanntmachung vom 18. April 1973 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 323).\nBonn, den 25. Juli 1973\nDer Bundesminister der Justiz\nIn Vertretung\nDr. Erke 1\nAnlage\nZeichen der Umwelt-Konferenz der Vereinten Nationen","Nr. h3             Tc1g der Allsgabe: Bonn, den 2. August 1973                                                                                     913\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 37, ausgegeben am 28. Juli 1973\nTaq                                                                          Inhalt                                                                                       Seite\nn. 7. 71    Geselz zu dem Ubereinkommen Nr. 115 der Internationalen Arbeitsorganisation vom\n22. Juni 1960 iiber den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen . . . . . . . . . . . . .                                                              933\n21. 7. 73   Gesetz zu dem Ubereinkommen Nr. 129 der Internationalen Arbeitsorganisation vom\n25. Juni 1969 iihN die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              940\n23. 7. n    Gesetz zu dem Ubereinkommen Nr. 135 der Internationa]en Arbeitsorganisation vom\n23. Juni 1971 über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb . . . . .                                                                      953\n23. 7. 73   Gesetz zu dem Ubereinkommen Nr. 136 der Internationalen Arbeitsorganisation vom\n23. Juni 1971 iiber den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungsgefahren . . .                                                                        958\n3. 7. 73   ßekanntmaclrnng über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des\nc;ilskrieqs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    966\n6. 7. 73   Bekcrnnl.madnmg über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Madrider Ab-\nkomm(~ns über die internationale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   966\n6. 7. 73   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . .                                                                        967\n11. 7. 73   Bekann1machung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . .                                                                           967\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 19S0\n(Bundesgesetzbl. S. 2]) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                              Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                 Bundesanzeiger                              Inkraft-\nNr.                   vom                    tretens\n18. 7. 73 Pünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der\nfanfuhrliste   ~ Anlage zum Außenwirtschafts-\ngesetz                                                                                                              133               20. 7. 73                  21. 7. 73\n7400-l\n16. 7. 73 Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion\nHamburg über die Freigabe von Wasserski-\nstrecken auf der Binnenschiffahrtstraße Elbe                                                                         133              20. 7. 73                  21. 7. 73\n12. 7. 73 Verordnung Nr. 10/73 über diE~ Festsetzung von Ent-\ngelten für V crkchrsleislungen der Binnenschiffahrt                                                                  134               21. 7. 73                 25. 7. 73\n17. 7. 73 Berichtigung der Verordnung TSN Nr. 1 /73 zur\nÄnderung der Verordnung TS Nr. 11/58 über\neinen Tarif tiir den Güternahverkehr mit Kraft-\nfc1hrzeugen {GNT)                                                                                                    134               21. 7. 73\n19. 7. 73 Verordnung über die Gewährung einer Vergütung\nfür Roggenbeständc am Ende des Wirtschafts-\njahres 1~)72/73                                                                                                      135               24. 7. 73                 25. 7. 73\n16. 7. 73 Verordnung über die Abgaben für die Inanspruch-\nnahme des bundeseigenen Schutzhafens Schlei-\nmünde rnil Sportfahrzeugen                                                                                          135               24. 7. 73                   1. 8. 73","914                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom           Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n29. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1765/73 der Kommission über die\nDurchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von\nMais und Hartweizengrieß, als Hilfeleistung für die\nLänder der Sahelzone                                                   30.6. 73           L177/8\n29. 6. 73  Verordnung (üWG) Nr. 1766/73 der Kommission zur Erhöhung\num 1 v. H. der auf dem Zuckersektor in Italien während\ndes Zuckerwirtschaftsjahres 1973/1974 gültigen Preise                  30.6. 73           L 177/11\n29. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1767/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung für in der chemi-\nschen Jndustric verwendeten Weißzucker                                 30.6. 73           L 177/12\n29. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1768/73 der Kommission zur Ände-\nrung der Verordnung (EWG) Nr. 364/73 zur Festlegung von\nSondermaßnahmen für die neuen Mitgliedstaaten bezüglich\ndes in der chemischen Indllstrie verwendeten Weißzuckers               30. 6. 73          L 177 / 14\n29. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1769/73 der Kommission zur Ände-\nrun9 d<:•r Verordnung Nr. 282/67/EWG über Durchführungs-\nbestimmungen betreffend die Intervention bei Dlsaaten                  30. 6. 73          L 177 / 15\n29. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1770/73 der Kommission über Anwen-\ndungsbestimmungen der Artikel 4 b der Verordnung (EWG)\nNr. 974/71 1md 5 a der Verordnung Nr. 1569/72 im Olsa a t e n-\ns e kt o r                                                             30. 6. 73          L 177 / 17\n29. 6. 73  Verordnung (EWC) Nr. 1771/73 der Kommission zur Fest-\nlegung der Interventionsorte für O 1s a a t e n, ausgenommen\ndie Hauptinterventionsorte, und der dort geltenden abgeleite-\nten Interventionspreise                                                30. 6. 73          L 177/19\n29. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1772/73 der Kommission zur Ände-\nrung der Verordnung (EWG) Nr. 470/73 vom 31. Januar 1973\nüber Durchführungsbestimmungen zu den Ausgleichsbeträgen\nfür in den neuen Mitgliedstaaten erzeugte Raps- und Rüb-\nsensamen                                                               30. 6. 73          L177/21\n29. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1773/73 der Kommission zur Ände-\nrung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver -\na r bei tun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen         30. 6. 73          L 177/22\n2. 7. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1775/73 der Kommission zur Fest-\nsetzlmg der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und Fein -\ng r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen              3. 7. 73          L179/1\n2. 7. 73 Verordnung (EWC) Nr. 1776/73 der Kommission über die\nFestsetzunq der Prürnien, die den Abschöpfungen für Ge -\nt r e i de, M Ph I und Malz hinzugefügt werden                          3. 7. 73         L 179/3\n2. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1777/73 der Kommission zur Ände-\nrung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden\nBerichtigung                                                             3. 7-. 73        L 179/5\n2. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1778/73 der Kommission über die\nFestsetzun~J der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nzuck er und Rohzucker                                                    3. 7. 73         L 179/7\n28. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1779/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der ab 1. Juli 1973 geltenden Erstattungssätze bei der\nAusfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht\nunter Anlrnn9 II des Vertrages fallenden Waren                           3. 7. 73         L 179/8\n28. 6. 73  Verordnunu (EWG) Nr. 1780/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der ab 1. Juli 1973 geltenden Erstattungssätze bei der\nAusfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von\nnicht unter Anhang 11 des Vertrages fallenden Waren                      3. 7. 73         L 179/13","Nr. G3      Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1973                             915\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung de1 Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom          Nr./Seite\n29. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1781/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der ab 1. Juli 1973 geltenden Erstattungssätze bei der\nAusfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in\nForm von nicht unter Anhang II des yertrages fallenden\nWaren                                                                      3. 7. 73        L 179/ 16\n2. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1783/73 der Kommission zur Wieder-\neinführung der normalen Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen\nfür Reis                                                                   3. 7. 73         L 179/20\n2. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1784/73 der Kommission zur Ände-\nrung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke h a 1 t i -\ngen Erzeugnissen                                                           3. 7. 73        L 179/21\n2. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1785/73 der Kommission zur Ände-\nrung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge-\nl r e i de - und Re i s sek t o r s anzuwendenden Beträge                  3. 7. 73         L 179/22\n3. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1788/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-\ngrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfun-\ngen                                                                        4. 7. 73         L 181 /3\n3. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1789/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge-\ntreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden                                   4. 7. 73         L 181/5\n3. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1790/73 der Kommission zur Ände-\nrung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden\nBerichtigung                                                               4.7. 73          L 181/7\n3. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1791/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nzucke r und Rohzucker                                                      4. 7. 73         L 181/9\n3. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1792/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein                     4. 7. 73         L 181/10\n2. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1793/73 der Kommission zur Ände-\nrung der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 und der Verordnung\n(EWG) Nr. 537/70 in bezug auf die Größe bestimmter Tul-\npensorten                                                                  4. 7. 73         L 181/12\n3. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1794/73 der Kommission zur Ände-\nrung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -\ntr e i de - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge                     4. 7.73          1181/14\n3. 7. 73 Verordnung (EWG} Nr. 1795/73 der Kommission zur Ände-\nrung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverar-\nb e i tun g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen               4. 7. 73         1181/18\n29. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1796/73 der Kommission zur Ände-\nrung der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 über gemeinsame\nDurchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen\nsowie V orausfestsetzungsbescheinigungen für land wir t-\ns c h a f tl ich e Erzeugnisse, die einem System gemein-\nsamer Preise unterliegen                                                   5. 7. 73         1183/1\n4. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1797/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                               ·5. 7. 73         1183/ 4\n4. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1798/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge -\nt r e i de , M eh 1 und M a 1z hinzugefügt werden                          5. 7. 73         1183/6\n4. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1799/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-\ntigung                                                                     5. 7. 73         1183/8\n4. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1800/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k -\nker und Rohzucker                                                          5. 7. 73         L 183/10\n4. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1801/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1a s s e                   5. 7. 73         L 183/ 11\n4. 7. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1802/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem\nZustand für Weißzucker und Rohzucker                                       5. 7. 73         1 183/ 12","916                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom         Nr./Seite\n29. 6. 73     Verordnung (EWG) Nr. 1803/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der als Ausgleichsbeträge anwendbaren Beträge im\nEiersektor                                                                                5. 7. 73        L 183/ 14\n29. G. 73     Verordnung (EWG) Nr. 1804/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der als Ausgleichsbeträge anwendbaren Beträge im\nSektor Geflügelfleisch                                                                    5. 7. 73        L 183/16\n29. b. 73     Verordnung (EWG) Nr. 1805/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der als Ausgleichsbeträge auf dem Schweine-\nf I e i s c h sek t o r für den Monat Juli 1973 anwendbaren Be-\nträge                                                                                     5. 7. 73        L 183/20\n4. 7. 73    Verordnung (.EWG) Nr. 1807/73 der Kommission zur Änderung\ndes Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1759/73 über die\nDifferenzbeträge für Raps - und Rübsens amen                                              5. 7. 73        L 183/25\n4. 7. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1808/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr\nvon Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker-\nsektors                                                                                   5. 7. 73        L 183/27\n4. 7. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1809/73 der Kommission zur Änderung\nder als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Getreide-\nund Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge                                                5. 7. 73        L 183/29\n5. 7. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1810/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                                               6. 7. 73        L 184/1\n5. 7. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1811/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge -\nt r e i de, Mehl und M-a 1 z hinzugefügt werden                                           6. 7. 73        L 184/3\nAndere Vorschriften\n28.6. 73      Verordnung (EWG) Nr. 1764/73 des Rates zur zeitweiligen\nAussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll-\ntarifs für bestimmte Waren                                                              30. 6. 73        L 177/1\n29. 6. 73      Verordnung (EWG) Nr. 1774/73 der Kommission zur Änderung\nder Wi:ihrungsausgleichsbeträge                                                           2. 7. 73       L 178/ 1\n2. 7. 73     Verordnung (EWG) Nr. 1782/73 der Kommission betreffend\ndie Aufteilung von mengenmäßigen Ausfuhrkontingenten der\nC~emeinschaft für bestimmte Bearbeitungsabfälle und Aschen\nvon NE-Metallen (Kupfer, Blei und Aluminium)                                              3.7. 73        L179/18\n2. 7. 73     Verordnung (EWG) Nr. 1786/73 der Kommission zur Änderung\nder Währungsausgleichsbeträge                                                             3. 7. 73       L 180/1\n25. 6. 73     Verordnung (EWG) Nr. 1787173 des Rates zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1463/70 über die Einführung eines\nKontrollgeräts im Straßenverkehr                                                          4. 7. 73       L181/1\n4. 7. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1806/73 der Kommission zur Wieder-\neinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Flie-\nsen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten, gla-\nsiert, der Tarifnummer 69.08, mit Ursprung in Hongkong, dem\ndie in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom\n19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt\nwerden                                                                                    5. 7. 73       L 183/24\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bunrlcsrieselzblatt Teil I werden c;esetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Vcrtrii~Je mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,\n53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjiihrlic:h je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten.\nDieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vornusrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,35 DM. Im Bezugs-\npreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o."]}