{"id":"bgbl1-1973-61-1","kind":"bgbl1","year":1973,"number":61,"date":"1973-07-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/61#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-61-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_61.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die hygienischen Mindestanforderungen an Geflügelfleisch (Geflügelfleischmindestanforderungen-Verordnung - GFlMindV)","law_date":"1973-07-24T00:00:00Z","page":873,"pdf_page":1,"num_pages":9,"content":["873\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1973 Ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 1973 1 Nr. 61\nTag In h a 1 t Seite\n24. 7. 73 Verordnunq ülwr die hygienischen Mindestanforderungen an Geflügelfleisch (Geflügel-\nJle1sd11n1ndeslilnforderungen-Verordnung -- GFlMindV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 873\n24. 7. 7J Verorcl111111g ühc~r die amtlichen Untersuchungen des Schlachtgeflügels und des Geflügel-\nfleisdics (Cellügclfleischuntersuchungs-Verordnung - GFlUV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 882\n24. 7. 73 Verordnung üher die GdJühren für Amtshandlungen bei der Durchführung des Geflügel-\nlleischhygicne1Jcsel.zcs (Gebührenverordnung-Geflügelfleischhygiene -- GFlGebV) . . . . . . 897\n24. 7. 73 Verordnung iihcr Geflügelfleischkontrolleure - GFIKV - ............................ 899\n24. 7. 73 Vc!rordnunq übc~r die Gewährung einer Prämie für Tabakblätter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 901\nVerordnung\nüber die hygienischen Mindestanforderungen an Geflügelileisch\n(Geflügelfleischmindestanforderungen-Verordnung - GFIMindV).\nVom 24. Juli 1973\nAuf Grund des § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 10 Abs. 2, § 3\n§ 18 Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 21 Abs. 3 und § 22 Uberwachung\nAbs. 3 des Geflügelfleischhygienegesetzes vom 12.\nJuli 1973 (Bundesgesel.zbl. I S. 776) wird mit Zustim- Bei der Uberwachung zugelassener Betriebe ist\nmung des Bundesratc~s verordnet: nach Maßgabe der Anlage 3 zu verfahren.\n§ 1 § 4\nAnwendungsbereich Anforderungen an Betriebe in Drittländern\nDiese Verordnung findet Anwendung auf die Ge- (1) Für Exportschlachtbetriebe und außerhalb die-\nwinnung, Zerlegung, Lagerung, Verpackung, Beför- ser gelegene Gefrier- und Kühlhäuser in Drittlän-\nderung und Behandlung von Geflügelfleisch, das dern sowie für die Gewinnung, Zerlegung, Lage-\nim Geltungsbereich der Verordnung gewonnen oder rung, Verpackung, Beförderung und Behandlung des •\nin den Geltungsbereich der Verordnung verbracht in diesen Ländern zum Export in den Geltungsbe-\nwird, mit Ausnahme der Zerlegung, Verpackung, Be- reich der Verordnung bestimmten frischen Geflügel-\nhandlung von frischem Geflügelfleisch beim Feilhal- fleisches gelten die in Anlage 1 und 2 festgesetzten\nten in Einzelhandelsgeschäften oder bei der Zube- hygienischen Mindestanforderungen entsprechend.\nreitung in Gaststätten und Einrichtungen zur Ge- (2) Für Exportverarbeitungsbetriebe in Drittlän-\nmeinschaftsverpflegung. dern sowie für die Verpackung und Beförderung zu-\nbereiteten Geflügelfleisches gelten die in Anlage 4\n§ 2 Abschnitt I und II festgesetzten hygienischen Min-\ndestanforderungen. Für Personal, Räume, Einrich-\nAnforderungen an innerstaatliche und tungsgegenstände und Arbeitsgeräte gelten die in\ninnergemeinschaftliche Betriebe Anlage 2 Abschnitt I festgesetzten hygienischen Min-\n(1) Schlachtbetriebe und außerhalb dieser gelege- destanforderungen entsprechend. Für die Behand-\nne Gefrier- und Kühlhäuser dürfen nur betrieben lungsverfahren nach § 18 Abs. 3 des Geflügelfleisch-\nwerden, wenn sie den in der Anlage 1 festgesetzten hygienegesetzes gelten die Vorschriften der Anla-\nhygienischen Mindestanforderungen entsprechen. ge 4 Abschnitt III.\n(2) Bei der Gewinnung, Zerlegung, Lagerung, Ver- (3) Exportschlachtbetriebe, außerhalb dieser gele-\npackung, Beförderung und Behandlung von frischem gene Gefrier- uhd Kühlhäuser und Exportverarbei-\nGeflügelfleisch sind die in der Anlage 2 festgesetz- tungsbetriebe in Drittländern werden für den Ex-\nten hygienischen Mindestanforderungen einzuhal- port von Geflügelfleisch in den Geltungsbereich der\nten. Verordnung nur anerkannt und bekanntgegeben,","874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nwenn die oberste Veterinärbehörde des Versand- 2. zusichert, daß sie laufend durch amtliche Tierärzte\nlandes überwacht und Uberprüfungen nach § 22 Abs. 2\n1. bestätigt, daß die in den Absätzen 1 und 2 ge- des Geflügelfleischhygienegesetzes geduldet wer-\nnannten Voraussetzungen erfüllt sind und den.\n2. zusichert, daß sie laufend durch amtliche Tier- (4) Wird Geflügelfleisch zusammen mit dem\närzte überwacht und Uberprüfungen nach § 19 Fleisch anderer Tiere zu Erzeugnissen verarbeitet,\nAbs. 2 des Geflügelfleischhygienegesetzes gedul- so gelten die Vorschriften der Anlage 4 für das\ndet werden. Fleisch dieser Tiere entsprechend, sofern nicht das\n(4) Wird Geflügelfleisch zusammen mit dem Fleischbeschaugesetz in der Fassung der Bekanntma-\nFleisch anderer Tiere zu Erzeugnissen verarbeitet, chung vom 29. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I\nso gelten die Vorschriften der Anlage 4 für das S. 1463), zuletzt geändert durch das Gesetz vom\nFleisch dieser Tiere entsprechend, sofern nicht das 14. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1711), oder\nFleischbeschaugesetz in der Fassung der Bekannt- auf Grund des Fleischbeschaugesetzes erlassene\nmachung vom 29. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I Vorschriften anzuwenden sind.\nS. 1463), zuletzt geändert durch das Gesetz vom\n14. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1711), oder § 6\nauf Grund des Fleischbeschaugesetzes erlassene Bußgeld vorschriften\nVorschriften anzuwenden sind.\nOrdnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 1\n§ 5 des Geflügelfleischhygienegesetzes handelt, wer vor-\nsätzlich oder fahrlässig\nAnforderungen an Betriebe in der Deutschen\nDemokratischen Republik 1. entgegen § 2 Abs. 1 Schlachtbetriebe oder Ge-\nfrier- oder Kühlhäuser betreibt, die nicht den\n(1) Für Schlachtbetriebe und außerhalb dieser ge-\nfestgesetzten Mindestanforderungen entsprechen\nlegene Gefrier- und Kühlhäuser in der Deutschen\noder\nDemokratischen Republik sowie für die Gewinnung,\nZerlegung, Lagerung, Verpackung, Beförderung und 2. entgegen § 2 Abs. 2 frisches Geflügelfleisch ge-\nBehandlung von zum Versand in den Geltungsbe- winnt, zerlegt, lagert, verpackt, befördert oder\nreich der Verordnung bestimmten frischen Geflügel- behandelt, ohne die festgesetzten Mindestanfor-\nfleisches gelten die in Anlage 1 und 2 festgesetzten derungen einzuhalten.\nhygienischen Mindestanforderungen entsprechend.\n(2) Für die Vernrbeitungsbetriebe in der Deut- § 7\nschen Demokratischen Republik sowie für die Ver- Berlin-Klausel\npackung und Beförderung zubereiteten Geflügelflei-\nsches gelten die in Anlage 4 Abschnitt I und II, für Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nPersonal, Räume, Einrichtungsgegenstände und Ar- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nbeitsgeräte die in Anlage 2 Abschnitt I festgesetzten gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Geflü-\nhygienischen Mindestanforderungen entsprechend. gelfleischhygienegesetzes auch im Land Berlin.\nFür die Behandlungsverfahren nach § 21 Abs. 3 des\nGeflügelfleischhygienegesetzes gelten die Vorschrif- § 8\nten der Anlage 4 Abschnitt III entsprechend.\nInkrafttreten\n(3) Schlachtbetriebe, außerhalb dieser gelegene\nGefrier- und Kühlhäuser und Verarbeitungsbetriebe (1) Diese Verordnung tritt für den innergemein-\nin der Deutschen Demokratischen Republik werden schaftlichen Handelsverkehr am 2. September 1973,\nfür das Verbringen von Geflügelfleisch in den Gel- für den Handelsverkehr mit Drittländern und der\ntungsbereich dieser Verordnung nur anerkannt und Deutschen Demokratischen Republik am 1. April\nbekanntgegeben, wenn die oberste Veterinärbehör- 1974 und für den innerstaatlichen Handelsverkehr\nde der Deutschen Demokratischen Republik am 1. März 1976 in Kraft.\n1. bestätigt, daß die in den Absätzen 1 und 2 ge- (2) Anlage 2 Abschnitt II Nr. 8 Satz 2 tritt am\nnannten Voraussetzungen erfüllt sind und 1. Januar 1977 in Kraft.\nBonn, den 24. Juli 1973\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nIn Vertretung\nHeinz Westphal","Nr. Gl --- Tug der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 19t'J 875\nAnlage 1\n(zu§ 2 Abs. 1)\nAbschnitt I nen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen ha-\nHygienevorschriften für Schlachtbetriebe ben und in deren Nähe sich Waschgelegenhei-\nten befinden. Die Waschgelegenheiten müssen\nSchlachtbetriebe müssen mindestens über folgen- mit fließendem kaltem und warmem Wasser\ndes verfügen: Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nu;\n1. einen ausreichend großen, leicht zu reinigenden einmal zu benutzenden Handtüchern ausgestat-\nund zu desinfizierenden Raum oder einen ebenso tet sein;\nbeschaffenen überdachten Platz für die 12. einen besonders einge.richteten Platz für die\nSchlachttieruntersuchung des Geflügels; Dunglagerung, soweit der Dung nicht unverzüg~\n2. einen leicht zu reinigenden und zu desinfizie- lieh hygienisch einwandfrei entfernt wird;\nrenden besonderen Raum für die Unterbringung 13. Standplätze und ausreichende Einrichtungen zum\nvon kranken und krankheitsverdächtigen Reinigen und Desinfizieren der Käfige und\nSchlachttieren; Fahrzeuge;\n3. einen Schlachtraum von solcher Größe, daß das\n14. einen ausreichend ausgestatteten, verschließ-\nBetäuben und Entblulen einerseits, das Rupfen\nbaren Raum, der dem tierärztlichen Dienst für\nund gegebenenfalls das Brühen andererseits je-\ndie Dauer seiner Tätigkeit ausschließlich zur Ver-\nweils an einem besonderen Arbeitsplatz durch-\nfügung steht;\ngeführt werden können. Alle Verbindungen zwi-\nschen dem Schlachtraum und dem unter Nummer 15. in den Arbeitsräumen über ausreichende Ein-\n1 genannten Raum oder Platz müssen mit Aus- richtungen zur Reinigung und Desinfektion der\nnahme E~incr kleinen Durchreiche für die zu Hände sowie der Einrichtungsgegenstände und\nschlachtenden Tiere mit einer automatisch Arbeitsgeräte; diese Einrichtungen müssen nahe\nschließenden Tür versehen sein; bei den Arbeitsplätzen liegen; die Wasserhähne\n4. einen Raum für dus Ausweiden, Zurichten, Sor- dürfen nicht von Hand zu betätigen sein. Die\ntieren und Verpacken des geschlachteten Geflü- Einrichtungen müssen mit fließendem kaltem\ngels von solcher Größe, daß das Ausweiden an und warmem Wasser, Reinigungs- und Desin-\neinem Arbeitsplatz durchgeführt werden kann, fektionsmitteln sowie mit nur einmal zu benut-\nder zur Verhinderung einer Verunreinigung zenden Handtüchern ausgestattet sein.\nweit genug von den anderen Arbeitsplätzen ent- Das Wasser für die Reinigung der Geräte muß\nfernt oder durch eine Zwischenwand von diesen eine Temperatur von mindestens + 82° C auf-\nab9etrennt ist. Alle Verbindungen zwischen dem weisen;\nRaum für das Ausweiden, Zurichten, Sortieren 16. Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame\nund Verpacken und dem Schlachtraum müssen Durchführung der vorgeschriebenen tierärztli-\nmit Ausnahme einer kleinen Durchreiche für chen Untersuchungen gestatten;\ndie geschlachteten Tiere mit einer automatisch\nschließenden Tür versehen sein; 17. eine ausreichende Umfassungsmauer oder an-\ndere Einfriedung;\n5. erforderlichenfalls einen Versandraum;\n18. unbeschadet der Nummern 1 bis 4 eine ausrei-\n6. einen oder mehrere ausreichend große Kühl-\nchende Trennung zwischen dem reinen und dem\noder Gefrierräume;\nunreinen Teil des Schlachtbetriebes;\n7. einen Raum oder eine Einrichtung zum Sammeln\nvon Federn, soweit diese nicht als Abfälle be- 19. in den in Numm~rn 1 bis 9 genannten Räumen\nhandelt werden; über\n8. einen verschließbmen Raum oder ein verschließ- a) Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht\nbares Behältnis für die 9etrennte Aufbewahrung zu reinigendem und zu desinfizierendem,\nvon vorläufig beschlagnahmtem Geflügelfleisch; nicht faulendem Material, die so beschaffen\nsein müssen, daß Wasser leicht in abgedeck-\n9. einen verschließbaren Raum oder ein verschließ- te, geruchsichere und rückstausichere Abflüs-\nbares Behältnis für die Lagerunu von untaugli-\nse ablaufen kann;\nchem und vom ·Genuß für Menschen ausge-\nb) glatte Wände, die bis zu einer Höhe von\nschlossenem Geflügelfleisch sowie von Abfällen,\nsofern dieses Geflügelfleisch und diese Abfälle mindestens 2 Metern mit einem hellen, ab-\nnicht täglich aus dem Schlachtbetrieb entfernt waschfesten Belag oder Anstrich versehen\nwerden; und deren Ecken und Kanten abgerundet\nsind;\n10. eine räumlich getrennte besondere Einrichtung\nfür die Unbrauchbarmachung oder anderweitige 20. Vorrichtungen zur ausreichenden Be- und Ent-\nVerwertung von untauglichem frischem Geflü- lüftung und, soweit erforderlich, zur Entnebe-\ngelfleisch oder zum Genuß für Menschen nicht lung;\ngeeigneter Teile des Schlachtgeflügels, wenn 21. eine ausreichende Beleuchtung in Räumen, in\ndies im Schlachlbetrieb erfolgt; denen sich lebendes oder geschlachtetes Geflügel\n11. Umkleideräume, Wasch- und Duschgelegenhei- befindet; die Beleuchtung darf Farben nicht ver-\nten sowie Toiletten mit Wasserspülung, die kei- ändern;","876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n22. eine Anla~Je zur Wasserversorgung, die in aus- d) eine Einrichtung zur Erreichung und Einhal-\nreichender Menge üusschließlich Trinkwasser tung einer Temperatur von höchstens + 4° C;\nliefert, düs unter Druck steht; für die Erzeugung e) in den Kühlräumen über korrosionsfeste Vor-\nvon Dampf durf jedoch uuch Wasser, das Trink- richtungen, die verhindern, daß das Fleisch bei\nWdssercigenschaften nicht besitzt, verwendet der Beförderung oder Lagerung mit dem Fuß-\nwerden, wenn durch gesonderte Leitungen ge- boden oder den Wänden in Berührung kommt;\nw~ihrleistet ist, daß dieses Wasser nicht zu an-\nderen Zwecken verwendet wird; ferner darf aus- f) eine Anlage zur Wasserversorgung, die in\nnc1hms wcisc Wasser, das Trinkwassereigenschaf- ausreichender Menge ausschließlich Trink-\nten nicht besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschi- wasser liefert, das unter Druck steht; für die\nnen verwendet werden. Erzeugung von Dampf darf jedoch auch Was-\nser, das Trinkwassereigenschaften nicht be-\nDie Leitunqen für Wasser, das Trinkwasserei-\nsitzt, verwendet werden, wenn durch geson-\ngenschaften nicht besitzt, müssen deutlich ge-\nderte Leitungen gewährleistet ist, daß dieses\nkennzeichnet sein und dürfen keine Räume\nWasser nicht zu anderen Zwecken verwendet\ndurchqueren, in denen sich Geflügelfleisch be-\nwird; ferner darf ausnahmsweise \\,'\\lasser, das\nfindet;\nTrinkwassereigenschaften nicht besitzt, zur\n23. eine Anlage, die in ausreichender Menge hei- Kühlung der Kühlmaschinen verwendet wer-\nßes Trinkwasser liefert, das unter Druck steht; den. Die Leitungen für Wasser, das Trinkwas-\n24. eine Anlage zur Ableitung von Abwasser, die sereigenschaften nicht besitzt, müssen deut-\nden hygienischen Erfordernissen entspricht; lich gekennzeichnet sein und dürfen keine\nRäume durchqueren, in denen sich Geflügel-\n25. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Un-\nfleisch befindet;\ngeziefer, insbesondere Insekten und Nagetiere;\ng) eine Anlage zur Ableitung von Abwasser, die\n26. Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte aus\nden hygienischen Erfordernissen entspricht;\nkorrosionsfestem, leicht zu reinigendem und zu\ndesinfizierendem Material; h) geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen\nUngeziefer, insbesondere Insekten und Nage-\n27. für die Aufnahme untauglichen Geflügelflei-\nsches wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse, tiere;\ndie so beschaffen sein müssen, daß eine unbe- i) eine ausreichende Beleuchtung, die Farben\nfugte Entnahme des Inhalts unmöglich ist. nicht verändern darf;\nj) Vorrichtungen zur ausreichenden Be- und Ent-\nlüftung;\nAbschnitt II\nk) ausreichende Einrichtungen zur Reinigung und\nHygienevorschriften für Gefrier- und Desinfektion der Hände sowie der Einrich-\nKühlhäuser, die außerhalb der tungsgegenstände und Arbeitsgeräte; diese\nSchlachtbetriebe liegen Einrichtungen müssen nahe bei den Lager-\n1. Kühlhäuser, die außerhalb der Schlachtbetriebe räumen liegen, Die Wasserhähne dürfen nicht\nliegen und in denen frisches, nicht gefrorenes von Hand zu betätigen sein. Die Einrichtun-\nGeflügelfleisch gelagert wird, müssen mindestens gen müssen mit fließendem kaltem und war-\nüber folgendes verfügen: mem Wasser, Reinigungs- und Desinfektions-\nmitteln sowie mit nur einmal zu benutzenden\na) ausreichend große, leicht zu reinigende und\nzu desinfizierende Kühlräume; Handtüchern ausgestattet sein;\n1) Umkleideräume, Wasch- und Duschgelegenhei-\nb) sofern vorläufig beschlagnahmtes Geflügel-\nten sowie Toiletten mit Wasserspülung, in\nfleisch eingelagert wird, einen verschließba-\nderen Nähe sich Waschgelegenheiten befin-\nren Raum für die Lagerung dieses Fleisches;\nden. Die Waschgelegenheiten müssen mit flie-\nc) in den unter Buchstaben a und b genannten ßendem kaltem und warmem Wasser, Reini-\nRäumen: gungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur\naa) Fußböden aus wasserundurchlässigem, einmal zu benutzenden Handtüchern ausge-\nleicht zu reinigendem und zu desinfizie- stattet sein;\nrendem, nicht faulendem Material, die so m) ein Registrierthermometer oder ein Registrier-\nbeschaffen sein müssen, daß das Wasser f ern thermometer in den Kühlräumen.\nleicht ablaufen kann;\nbb) glatte Wände, die bis zur Stapelhöhe, 2. Für Gefrierhäuser, die außerhalb der Schlachtbe-\nmindestens bis zu einer Höhe von zwei triebe liegen und in denen frisches, gefrorenes\nMetern mit einem hellen, abwaschfesten Geflügelfleisch gelagert wird, gelten die in Num-\nBelag oder Anstrich versehen und deren mer 1 Buchstaben a bis c, f bis j sowie 1 und m\nEcken und Kanten abgerundet sind; festgesetzten Mindestanforderungen entspre-\nchend. Die Gefrierräume müssen insbesondere\ncc) Türen aus wasserundurchlässigem, leicht\nüber eine Einrichtung zur Erreichung und Einhal-\nzu reinigendem und zu desinfizierencte·m,\ntung folgender Temperaturen verfügen:\nnicht faulendem Material mit stoßfesten\nund fugenfreien Oberflächen, die so be- a) für gefrorenes Geflügelfleisch von mindestens\nschaffen sind, daß sie keine gesundheits- -12° C,\nschädlichen Stoffe auf das Fleisch übertra- b) für tiefgefrorenes Geflügelfleisch von minde-\ngen; stens - 18° C.","Nr. 61 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1973 8'17\nAnlage 2\n(zu § 2 Abs. 2)\nAbschnitt I Boden versehen sein. Sie sind nach jeder Ent-\nHygienevorschriiten für Personal, Räume, leerung zu reinigen und zu desinfizieren.\nEinrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte in e) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte,\nSchlachtbetrieben und außerhalb dieser die beim Schlachten, Be- und Verarbeiten\nliegenden Gefrier- und Kühlhäuser verwendet werden und die mit Fleisch in\nBerührung kommen oder in Berührung kom-\n1. Das Personal, das mit Geflügelfleisch in Berüh- men können, sind in einwandfreiem und sau-\nrung kornml oder in Berührung kommen kann, berem Zustand zu halten. Sie sind mehrmals\nhat sich sU.indig i:iußcrst reinlich zu halten; Räume, im Laufe eines Arbeitstages sowie am Ende\nEinrichtungsgcgensU.indc und Arbeitsgeräte müs- eines Arbeitstages und bei Verunreinigung,\nsen slets peinlich sauber sein. insbesondere mit Krankheitserregern, vor ih-\na) Das Personiil, ausqenomrnen das Personal, das rer Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen\nin GefricrrJumen nach Anlage l Abschnitt II und zu desinfizieren.\nNr. 2 Uil.iq isf, htit insbesondere eine leicht f) Die Räume oder Behältnisse für untaugliches\nwaschbdre, sc1 ulwre, IH~l le Arbeitskleidung und und vom Genuß für Menschen ausgeschlosse-\nKopfbedeckung zu tra~rc:n. Personen, die Tie- nes Geflügelfleisch sowie für Abfälle sind\nre schlc1chlcn oder sonsl mit Geflügelfleisch in nach Bedarf zu entleeren und nach jeder Ent-\nBerührunq kommen, hc1ben sich mehrmals im leerung zu reinigen und zu desinfizieren.\nLaufe eines Ar bei lsl.t1ges während der Arbeit\nsowie vor jeder Wicderciufnahme der Arbeit 2. Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsge-\ndie llände zu reini~J(~n und zu desinfizieren. räte für das Gewinnen und das Behandeln des\nPersonen, die mit kranken Tieren oder infi- Geflügelfleisches im Schlachtbetrieb dürfen nur\nziertem Fleisch in Berührung gekommen sind, zu diesen Zwecken benutzt werden.\nhaben unverzüglich Hände und Arme mit war-\nmem Wasser gründlich zu reinigen und dann 3. Geflügelfleisch und die mit ihm in Berührung\nzu desinfizieren. In den Arbeits- und Lager- kommenden St0ffe sowie die zugehörigen Be-\nräumen darf nicht geraucht werden. hältnisse dürfen nicht unmittelbar mit dem Fuß-\nb) Hunde, Kalzen und andere Tiere, mit Ausnah- boden in Berührung kommen.\nme des zur Schlachtung im Schlachtbetrieb be-\nstimmten Schlachtgeflügels und der im 4. Federn sind unverzüglich nach dem Rupfen aus\nSchlachtbetrieb verwendeten Zugtiere, sind dem Schlachtraum zu entfernen.\nvon den Schlachtbetrieben fernzuhalten. Dies\ngilt nicht für Kaninchen sowie für Vögel, die 5. Reinigungs-, Desinfektions- und Schädlingsbe-\nnicht Schlachtgeflügel im Sinne des Gesetzes kämpfungsmittel sind so zu verwenden, daß sie\nsind, sofern diese Tiere zur sofortigen mit Geflügelfleisch nicht in Berührung kommen.\nSchlachtung bestimmt sind. In diesen Fällen\ndürfen die Schlachttiere in denselben Räumen 6. Sägemehl oder ähnliche Stoffe dürfen nicht auf\nwie für Schlachtgeflügel untergebracht oder den Fußboden der in Anlage l Abschnitt I Nr. 3\ngeschlachtet werden. Das von ihnen stammen- bis 6 und 8 sowie Abschnitt II Nr. l Buchstaben a\nde Fleisch darf nicht mit frischem Geflügel- und b genannten Räume aufgetragen werden.\nfleisch in denselben Räumen zerlegt, gelagert,\nverpaclct, befördert oder behandelt werden. 7. Für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu\nIn Mitgliedstaaten, in denen Tauben nach benutzen; für die Erzeugung von Dampf darf je-\nMaßgabe der Richtlinien geschlachtet werden doch auch Wasser, das Trinkwassereigenschaften\nmüssen, darf frisches Taubenfleisch gleichzei- nicht besitzt, verwendet werden, wenn durch be-\ntig mit Geflügelfleisch in denselben Räumen sondere Leitungen gewährleistet ist, daß dieses\ngelagert werden. Ungeziefer, insbesondere Wasser nicht zu anderen Zwecken verwendet\nInsekten und Nagetiere, ist systematisch zu wird; ferner darf ausnahmsweise Wasser, das\nbekämpfen. Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, zur Küh-\nlung der Kühlmaschinen verwendet werden. Die\nc) Die in Anlage 1 Abschnitt I unter Nummern 1 Leitungen für Wasser, das Trinkwassereigen-\nbis 5 und 8 genannten Räume sind nach Be- schaften nicht besitzt, müssen deutlich gekenn-\ndarf, zumindest aber täglich nach Beendigung zeichnet sein und dürfen keine Räume durchque-\nder Arbeit, die in Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 ren, in denen sich Geflügelfleisch befindet.\nBuchstabe a genannten Räume nach Bedarf zu\nreinigen und zu desinfizieren. 8. Personen, die das Geflügelfleisch mit Krankheits-\nd) Die K