{"id":"bgbl1-1973-60-2","kind":"bgbl1","year":1973,"number":60,"date":"1973-07-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/60#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-60-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_60.pdf#page=4","order":2,"title":"Einheitliches Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen","law_date":"1973-07-17T00:00:00Z","page":856,"pdf_page":4,"num_pages":12,"content":["1973, Teil I\nfünheiUkhes Gesetz\nüber den intcn:ia.Uonalen Kauf bewegHche:r Sachen\nVom 17. Juli 19'13\nDc~r Bundes! d~J hcü zur Ausführung des Haager Artikel 3\nUbereinkommens vom 1. Juli 1964 zur Einführung\nDen Parteien eines Kaufvertrages steht es frei,\nc~ines Einlwitliclwn Gesetzes über den internationa-\ndie Anwendung dieses Gesetzes ganz oder teilweise\nlen K,rnl bc)we~Jlicher Sddwn (ßundesgesetzbl. 1973 II\nauszuschließen. Der Ausschluß kann ausdrücklich\nS. 885) dc1s fol~Jende Gesetz hesd1losscn:\noder stillschweigend geschehen.\nKAPITEL I\nArtikel 4\nANWENDUNGSBEREICH\nDieses Gesetz ist auch anzuwenden, wenn die\nDES GESETZES\nParteien es als das Recht ihres Vertrages gewählt\nhaben, gleichgültig, ob sie ihre Niederlassung oder\nArtikel 1\nihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet verschie-\n(1) Dieses Gesetz ist auf Kaufverträge über be- dener Staaten haben oder nicht und ob diese Staa-\nwegliche Sachen zwischen Parteien, die ihre ten Vertragsstaaten des Ubereinkommens vom\nNiederlassung im Gebiet verschiedener Vertrags- 1. Juli 1964 zur Einführung eines Einheitlichen Ge-\nstaaten haben, in jedem der folgenden Fälle anzu- setzes über den internationalen Kauf beweglicher\nwenden: Sachen sind oder nicht, jedoch nur soweit dieses\na) wenn nach dem Vertra~J die verkaufte Sache zur Gesetz nicht in Widerspruch zu zwingenden Bestim-\nZeit des Vertragsabschlusses oder später aus mungen steht, die anzuwenden wären, wenn die\ndem Gebiet eines Staates in das Gebiet eines Parteien das Einheitliche Gesetz nicht gewählt\nanderen Staates befördert wird oder befördert hätten.\nwerden so II; Artikel 5\nb) wenn die Handlungen, die das Angebot und die\n(1) Dieses Gesetz gilt nicht für den Verkauf\nAnnahme darstellen, im Gebiet verschiedener\nStaaten vorgenommen worden sind; a) von Wertpapieren und Zahlungsmitteln;\nc) wen:r:i die Lieferung der Sache im Gebiet eines b) von eingetragenen oder eintragungspflichtigen\nanderen als desjeni~Jen Staates zu bewirken ist, Seeschiffen, Binnenschiffen und Luftfahrzeugen;\nin dem djp IIandlunqen vorgenommen worden c) von elektrischer Energie;\nsind, die das Angebot und die Annahme dar- d) durch gerichtliche Maßnahme oder auf Grund\nstellen. einer Beschlagnahme.\n(2) Hat eine Pmtei keine Niederlassung, so ist ihr (2) Dieses Gesetz berührt nicht die zwingenden\ngewöhnlicher Aufenthalt maßgebend. Bestimmungen der innerstaatlichen Rechte zum\n(3) Die Anwendung dieses Gesetzes hängt nicht Schutze des Käufers bei Abzahlungsgeschäften.\nvon der Staatsangehörigkeit der Parteien ab.\n(4) Ist ein Vertrag durch Schriftwechsel zustande Artikel 6\ngekommen, so gelten das Angebot und die An- Im Sinne dieses Gesetzes stehen den Kaufverträ-\nnahme nur dann als im Gebiet desselben Staates gen die Verträge über die Lieferung herzustellender\nvorgenommen, wenn die Briefe, Telegramme oder oder zu erzeugender beweglicher Sachen gleich, es\nanderen urkundlichen Mitteilungen, in denen sie ent- sei denn, daß der Besteller einen wesentlichen Teil\nhalten sind, jm Gebiet dieses Staates abgesendet der für die Herstellung oder Erzeugung notwendi-\nund empfangen worden sind. gen Rohstoffe selbst zur Verfügung zu stellen hat.\n(5) Für die Frage, ob die Purteien ihre Niederlas-\nsung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in „ver- Artikel 7\nschiedenen Staaten\" haben, gelten Staaten nicht als\n„verschiedene Staaten\", wenn in bezug auf sie eine Dieses Gesetz ist ohne Rücksicht darauf anzu-\nentsprechende Erklärung gemäß Artikel II des wenden, ob die Parteien Kaufleute oder Nichtkauf-\nUbereinkom1mms vom 1. Juli 1964 zur Einführung leute und ob die abzuschließenden Verträge han-\neines Einheit.liehen Gesetzes über den internationa- delsrechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher Art sind.\nlen Kauf beweglicher Sachen wirksam abgegeben\nworden ist und noch weiter gilt. Artikel 8\nDieses Gesetz regelt ausschließlich die aus dem\nArtikel 2\nKaufvertrag entstehenden Pflichten des Verkäufers\nSoweit dieses Gesetz nicht etwas anderes be- und des Käufers. Insbesondere befaßt es sich, so-\nstimmt, sind bei seiner Anwendung die Regeln des weit es nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt,\ninternationalen Privatrechts ausgeschlossen. weder mit dem Abschluß des Vertrages noch mit","Nr. 60---Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juli 1973 857\ndessen Wirkungen in bczug auf das Eigentum an Artikel 14\nder vcrJrnuften Sc1che noch mit der Gültigkeit des\nDie in diesem Gesetz vorgesehenen Mitteilungen\nVertrages oder der in diesem enthaltenen Bestim-\nsind mit den nach den Umständen üblichen Mitteln\nmungen noch mit der Gültigkeit von Gebräuchen.\nzu bewirken.\nArtikel 15\nFür den Kaufvertrag ist keine besondere Form\nKAPITEL II vorgeschrieben. Er kann insbesondere auch durch\nAllGEMHNE FUJSTIMM:UNGEN Zeugen bewiesen werden.\nArtikel 9 Artikel 16\n(1) Die Pilrl.cicn sind an die Cebrliuche, auf die Ist nach diesem Gesetz eine Partei berechtigt, von\nsie sich uusdrücklich oder stillschweigend bezogen der anderen die Erfüllung einer Verpflichtung zu\nhaben, sowie an Cc:pflo~Jcnhei ten gebunden, die verlangen, so braucht ein Gericht ein Urteil auf\nsich zwischen ihnen gebildd haben. Erfüllung in Natur nur nach Maßgabe des Arti-\n(2) Sie sind ferner an Cebri.iuche gebunden, von kels VII des Ubereinkommens vom 1. Juli 1964 zur\ndenen vernünrtige Personen in der gleichen Lage Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den\ngewöhnlich c:rnnchmen, daß sie auf ihren Vertrag internationalen Kauf beweglicher Sachen zu erlas-\nanzuwenden seien. Stehen die Cebräuche in Wider- sen oder zu vollstrecken.\nspruch zu diesem Gesetz, so haben sie den Vorrang,\nwenn nicht das Gegenteil dem Willen der Parteien\nArtikel 17\nentspricht.\nFragen, die ein in diesem Gesetz geregeltes\n(3) Werden handelsübliche Ausdrücke, Klauseln\nRechtsgebiet betreffen, aber durch dieses Gesetz\noder Formulare verwendet, so bestimmt sich ihre\nnicht ausdrücklich entschieden werden, sind nach\nAuslegung nach dem Sinn, den ihnen die beteiligten\nden allgemeinen Grundsätzen zu entscheiden, die\nHandelskreise üblicherweise beilegen.\ndiesem Gesetz zugrunde liegen.\nArtikel 10\nEine Vertragsverletzung wird im Sinne dieses\nGesetzes immer dann als wesentlich angesehen, KAPITEL III\nwenn die Partei, die sie begangen hat, im Zeitpunkt\nPFLICHTEN DES VERKÄUFERS\ndes Vertragsabschlusses gewußt hat oder hätte\nwissen müssen, daß eine vernünftige Person in der\nLage der anderen Partei den Vertrag nicht ge- Artikel 18\nschlossen hätte, wenn sie die Vertragsverletzung Der Verkäufer ist nach Maßgabe des Vertrages\nund ihre Folgen vorausgesehen hätte. und dieses Gesetzes zur Lieferung der verkauften\nSache, gegebenenfalls zur Aushändigung der diese\nbetreffenden Urkunden sowie zur Verschaffung des\nArtikel 11\nEigentums an der Sache verpflichtet.\nUnter dem Ausdruck „kurze Frist\", in der eine\nHandlung vorzunehmen ist, versteht dieses Gesetz\neine Frist, die unter Berücksichtigung der Umstände\nso kurz wie möglich ist und die mit dem Zeitpunkt Abschnitt I\nbeginnt, in dem die Handlung vernünftigerweise Lieferung der Sache\nvorgenommen werden kann.\nArtikel 19\nArtikel 12\n(1) Die Lieferung besteht in der Aushändigung\nUnter dem Ausdruck „Marktpreis\" versteht die- einer vertragsgemäßen Sache.\nses Gesetz den Preis, der sich aus einer amtlichen (2) Ist nach dem Vertrag eine Beförderung der\nPreisnotierung auf einem Markt oder in Ermange- Sache erforderlich, so wird die Lieferung, wenn\nlung einer solchen Notierung aus den Faktoren er- kein anderer Ort für sie vereinbart worden ist, da-\ngibt, die nach den Marktbräuchen zur Festsetzung durch bewirkt, daß die Sache dem Beförderer zur\ndes Preises dienen. Ubermittlung an den Käufer ausgehändigt wird.\nArtikel 13 (3) Ist die dem Beförderer ausgehändigte Sache\nWird in diesem Gesetz eine Wendung wie „eine nicht dadurch, daß sie mit einer Anschrift versehen\nPartei hat gewußt oder hätte wissen müssen\", ,, eine ist, oder auf andere Weise deutlich zur Erfüllung\nPartei hat gekannt oder hätte kennen müssen\" oder des Vertrages bestimmt, so ist der Verkäufer außer\neine ähnliche Wendung gebraucht, so bedeutet dies, zur Aushändigung der Sache zur Absendung einer\ndaß darauf abzustellen ist, was eine vernünftige Anzeige über die Versendung und erforderlichen-\nPerson in der gleichen Lage hätte wissen oder falls eines die Sache genau bezeichnenden Schrift-\nkennen müssen. stücks an den Käufer verpflichtet.","858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nUnterabschnitt 1 a) von dem Verkäufer die Erfüllung des Vertrages\nPflichten des Verkäufers verlangen;\nhinsichtlich Zeit und Ort der Lieferung b) die Aufhebung des Vertrages erklären.\n(2) Der Käufer kann ferner Schadenersatz nach\nA. Zeit der Lieferung Artikel 82 oder nach den Artikeln 84 bis 87 ver-\nlangen.\nArtikel 20 (3) In keinem Fall kann der Verkäufer verlangen,\nHaben die Parteien den Zeitpunkt der Lieferung daß ihm ein Gericht oder ein Schiedsgericht eine\nfestgesetzt oder ergibt er sich aus den Gebr:äuchen, zusätzliche Frist bewilligt.\nso ist der Verkäufer, ohne daß es_ irgendeiner Förm-\nlichkeit bedarf, verpfüchtc~t, die Sache in diesem\nArtikel 25\nZeitpunkt zu liefern, vorausqesctzt, daß der so fest-\ngesetzte Zeitpunkt nach dem Kalender bestimmt ist Der Käufer kann von dem Verkäufer die Erfül-\noder bestimmt werden kann oder daß er an ein be- lung des Vertrages nicht verlangen, wenn ein Dek-\nstimmt eintretendes Ereignis geknüpft ist, bei dem kungskauf den Gebräuchen entspricht und in ange-\ndie Parteien den Tag des Eintritts genau feststellen messener Weise möglich ist. In diesem Fall ist der\nkönnen. Vertrag kraft Gesetzes in dem Zeitpunkt aufge-\nArtikel 21 hoben, in dem der Deckungskauf vorzunehmen ist.\nIst die Lieferung nach den Vereinbarungen der\nParteien oder nach den Gebräuchen innerhalb eines a) Rechtsfolgen hinsichtlich\nbestimmttm Zeitraumes (eines bestimmten Monats, der Zeit der Lieferung\neiner bestimmten Zeit des Jahres) zu bewirken, so\nsteht es dem Verkäufer zu, den genauen Zeitpunkt Artikel 26\nder Lieferung festzusetzen, sofern sich nicht aus den (1) Stellt es eine wesentliche Vertragsverletzung\nUmständen ergibt, daß die Festsetzung des Zeit- dar, daß die Lieferung nicht in dem festgesetzten\npunktes dem Käufer vorbehalten ist. Zeitpunkt bewirkt worden ist, so kann der Käufer\nentweder von dem Verkäufer die Erfüllung des\nArtikel 22 Vertrages verlangen oder die Aufhebung des Ver-\ntrages erklären. Er hat dem Verkäufer innerhalb\nBestimmt sich der Zeitpunkt der Lieferung nicht\nangemessener Frist seine Entscheidung bekanntzu-\nnach Artikel 20 oder 21, so hat der Verkäufer die\ngeben; andernfalls ist der Vertrag kraft Gesetzes\nSache innerhalb einer mit Rücksicht auf die Art der\naufgehoben.\nSache und die Umstände angemessenen Frist nach\nVertragsabschluß zu liefern. (2) Fordert der Verkäufer den Käufer auf, ihm\nseine Entscheidung bekannt.zugeben, und kommt\nder Käufer dem nicht innerhalb kurzer Frist nach,\nB. Ort der Lieferung so ist der Vertrag kraft Gesetzes aufgehoben.\nArtikel 23 (3) Bewirkt der Verkäufer die Lieferung, bevor\nder Käufer seine Entscheidung bekanntgegeben hat,\n(1) Ist nach dem Kaufvertrag eine Beförderung\nund erklärt der Käufer nicht innerhalb kurzer Frist\nder Sache nicht erforderlich, so hat der Verkäufer\ndie Aufhebung des Vertrages, so ist jede Auf-\ndie Sache an dem Ort zu liefern, an dem er bei Ver-\nhebung des Vertrages ausgeschlossen.\ntragsabschluß seine Niederlassung oder in Erman-\ngelung einer Niederlassung seinen gewöhnlichen (4) Hat sich der Käufer für die Erfüllung des Ver-\nAufenthalt gehabt hat. trages entschieden, wird der Vertrag aber nicht\ninnerhalb angemessener Frist erfüllt, so kann der\n(2) Handelt es sich um den Kauf einer bestimm-\nKäufer die Aufhebung des Vertrages erklären.\nten Sache und war den Parteien der Ort bekannt, an\ndem sie sich bei Vertragsabschluß befunden hat, so\nhat der Verkäufer die Sache an diesem Ort zu lie- Artikel 27-\nfern. Entsprechendes gilt, wenn die verkauften\n(1) Stellt es keine wesentliche Vertragsverlet-\nSachen aus einem bestimmten Bestand zu entneh-\nzung dar, daß die Lieferung nicht in dem festgesetz-\nmende Gattungssachen sind oder wenn sie an einem\nten Zeitpunkt bewirkt worden ist, so behält der\nOrt herzustellen oder zu erzeugen sind, der den\nVerkäufer das Recht zur Vornahme der Lieferung\nParteien bei Vertragsabschluß bekannt war.\nund der Käufer das Recht, von dem Verkäufer die\nErfüllung des Vertrages zu verlang.en.\nC. Rechtsfolgen der Nichterfüllung der Pflichten\n(2) Der Käufer kann dem Verkäufer jedoch eine\ndes Verkäufers hins:i.chUich Zeit und Ort\nNachfrist von angemessener Dauer gewähren. Wird\nder Lieferung\ndie Lieferung nicht innerhalb dieser Frist bewirkt,\nArtikel 24 so stellt dies eine wesentliche Vertragsverletzung\ndar.\n(1) Hat der Verkäufer seine Pflichten hinsichtlich\nder Zeit oder des Ortes der Lieferung nicht erfüllt, Artikel 28\nso kann der Käufer nach Mußgabe der Artikel 25 Handelt es sich um Sachen, für die auf einem\nbis 32 Markt, auf dem sie der Käufer erhalten kann, eine","Nr. 60 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juli 1973 859\nPrejsnol.i(~rtln~J sl.at.Lfindet, so stellt es eine wesent- vorgesehenen Voraussetzungen, wenn die Sache\nliche Vertrcigsverletzung dar, wenn die Lieferung nach einem anderen als dem festgesetzten Ort ver-\nnicht in dem festgesetzten Zei lpunkt bewirkt wird. sendet worden ist.\n(3) Stellt die Versendung der Sache von oder\nArtikel 29 nach einem anderen als dem festgesetzten Ort keine\nBietet cler Verkäufer die Lieferung der Sache vor wesentliche Vertragsverletzung dar, so kann der\ndem festgesetzten Zeitpunkt an, so steht es dem Käufer nur Schadenersatz nach Artikel 82 verlan-\nKäufer frei, sie anzunehmen oder sie zurückzuwei- gen.\nsen; nimmt er siE! an, so kcrnn er sich das Recht vor-\nbehalten, Schi:ldcnersa tz nach Artikel 82 zu ver-\nlangen. Unterabschnitt 2\nPflichten des Verkäufers\nb) RechtsJolgen hinsichtlich hinsichtlich der Vertragsmäßigkeit der Sache\ndes Ortes der Lieferung\nA. Vertragswidrigkeit\nArtikel 30\nArtikel 33\n(1) StE~lll. E!S eine W(~sentliche Vertragsverletzung\ndar, daß die Liefenmg nicht an dem vereinbarten (1) Der Verkäufer hat seine Pflicht zur Lieferung\nOrt bewirkt worden ist, und würde es ebenfalls eine nicht erfüllt,\nwesentliche Vertragsverletzung darstellen, wenn a) wenn er nur einen Teil der verkauften Sache\ndie Lieferung nicht in dem festgesetzten Zeitpunkt oder eine Menge ausgehändigt hat, die größer\nbewirkt wird, so kann der Käufer entweder von oder kleiner als die von ihm vertraglich ver-\ndem Verkäufer die Erfüllung des Vertrages verlan- sprochene ist;\ngen oder die Aufhebung des Vertrages erklären. Er b) wenn er eine andere als die vertraglich verein-\nhat dem Verkäufer innerhalb angemessener Frist barte Sache oder eine Sache anderer Art aus-\nseine Entscheidung bekanntzugeben; andernfalls ist gehändigt hat;\nder Vertrag kraft Gesetzes aufgehoben.\nc) wenn er eine Sache ausgehändigt hat, die einer\n(2) Fordert der Verkäufer den Käufer auf, ihm dem Käufer ausgehändigten oder übersendeten\nseine Entscheidung bekanntzugeben, und antwortet Probe oder einem dem Käufer ausgehändigten\nder Käufer nicht innerhalb kurzer Frist, so ist der oder übersendeten Muster nicht entspricht, es\nVertrag kraft Gesetzes aufgehoben. sei denn, daß er die Probe oder das Muster nur\n(3) Befördert der Verkäufer die Sache an den ver- zur Ansicht und ohne Ubernahme einer Ver-\neinbarten Ort, bevor der Käufer seine Entscheidung pflichtung, daß die Sache damit übereinstimmen\nbekanntgegeben hat, und erklärt der Käufer nicht werde, vorgelegt hatte;\ninnerhalb k~rzer Frist die Aufhebung des Vertra- d) wenn er eine Sache ausgehändigt hat, die nicht\nges, so ist jede Aufhebung des Vertrages ausge- die für ihren gewöhnlichen Gebrauch oder ihre\nschlossen. kaufmännische Verwendung erforderlichen\nEigenschaften besitzt;\nArtikel 31\ne) wenn er eine Sache ausgehändigt hat, die nicht\n(1) In den durch Artikel 30 nicht geregelten die für einen im Vertrag ausdrücklich oder still-\nFällen behält der Verkäufer das Recht zur Vor- schweigend vorgesehenen besonderen Gebrauch\nnahme der Lieferung an dem vereinbarten Ort und erforderlichen Eigenschaften besitzt;\nder Käufer das Recht, von dem Verkäufer die Erfül-\nf) im allgemeinen, wenn er eine Sache ausge-\nlung des Vertrages zu verlangen.\nhändigt hat, die nicht die im Vertrag ausdrück-\n(2) Der Käufer kann dem Verkäufer jedoch eine lich oder stillschweigend vorgesehenen Eigen-\nNachfrist von angemessener Dauer gewähren. Wird schaften und besonderen Merkmale besitzt.\ndie Lieferung nicht innerhalb dieser Frist an dem\n(2) Mengenmäßige Abweichungen sowie das\nvereinbarten Ort bewirkt, so stellt dies eine wesent-\nFehlen eines Teiles der Sache oder von Eigenschaf-\nliche Vertragsverletzung dar.\nten oder besonderen Merkmalen bleiben außer Be-\ntracht, wenn sie unerheblich sind.\nArtikel 32\n(1) Wird die Lieferung durch Aushändigung der Artikel 34\nSache an einen Beförderer bewirkt und wird die\nAushändigung an einem anderen als an dem fest- In den Fällen des Artikels 33 schließen die\ngesetzten Ort vorgenommen, so kann der Käufer die Rechte, die dem Käufer nach diesem Gesetz zuste-\nAufhebung des Vertrages in allen Fällen erklären, hen, alle anderen auf die Vertragswidrigkeit der\nin denen es eine wesentliche Vertragsverletzung Sache gestützten Rechte aus.\ndarstellt, wenn die Lieferung nicht an dem festge-\nsetzten Ort bewirkt wird. Er verliert dieses Recht, Artikel 35\nwenn er die Aufhebung nicht innerhalb kurzer Frist (1) Die Vertragsmäßigkeit beurteilt sich nach\nerklärt. dem Zustand der Sache im Zeitpunkt des Ubergangs\n(2) Das gleiche Recht hüt der Käufer in den in der Gefahr. Geht jedoch infolge einer Aufhebungs-\nAbsatz l bezeichneten Fällen und unter den dort erklärung oder eines Verlangens nach Ersatzliefe-","860 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1973, Teil I\nrung die Gefahr nicht über, so beurteilt sich die nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Aushän-\nVertragsmäßigkeit nach dem Zustand der Sache in digung der Sache angezeigt hat, es sei denn, daß für\ndem Zeitpunkt, in dem die Gefahr übergegangen diese Vertragswidrigkeit vereinharungsgemäß für\nwäre, wenn die Sache vertragsmäßig gewesen wäre. einen längeren Zeitraum Gewähr zu leisten ist.\n(2) Der Verkäufer haftet für die Folgen einer (2) Bei der Anzeige der Vertragswidrigkeit hat\nVertragswidrigkeit der Sache, die nach dem in Ab- der Käufer ihre Art genau zu bezeichnen und den\nsatz 1 festgesetzten Zeitpunkt eintritt, wenn die Verkäufer aufzufordern, die Sache zu untersuchen\nVertragswidrigkeit durch eine Handlung des Ver- oder durch einen Beauftragten untersuchen zu\nkäufers oder einer Person verursacht worden ist, für lassen.\nderen Verhalten er einzustehen hat.\n(3) Wird eine Mitteilung nach Absatz 1 durch\nBrief oder Telegramm oder auf einem anderen ge-\nArtikel 36 eigneten Ubermittlungsweg übersendet, so nimmt\nDer Verkäufer haftet nicht für die Folgen der in der Umstand, daß sie verspätet oder gar nicht am\nArtikel 33 Abs. 1 Buchstaben d, e und f bezeichne- Bestimmungsort angekommen ist, dem Käufer nicht\nten Vertragswidrigkeiten, wenn der Käufer bei Ver- das Recht, sich auf die Mitteilung zu berufen.\ntragsabschluß die Vertragswidrigkeit gekannt hat\noder über sie nicht in Unkenntnis hat sein können. Artikel 40\nDer Verkäufer kann sich auf die Artikel 38 und\nArtikel 37 39 nicht berufen, wenn die Vertragswidrigkeit auf\nBei vorzeitiger Aushändigung behält der Ver- Tatsachen beruht, die er gekannt hat oder über die\nkäufer bis zu dem für die Lieferung festgesetzten er nicht in Unkenntnis hat sein können und die er\nZeitpunkt das Recht, den fehlenden Teil oder die nicht offenbart hat.\nfehlende Menge oder andere vertragsmäßige Sa-\nchen zu liefern oder den Mangel der ausgehändig- C. Rechtsfolgen der Vertragswidrigkeit\nten Sachen zu beheben, sofern diese Maßnahmen\ndem Käufer keine unverhältnismäßigen Unannehm- Artikel 41\nlichkeiten oder Kosten verursachen.\n(1) Der Käufer, der die Vertragswidrigkeit ord-\nnungsgemäß angezeigt hat, kann nach Maßgabe der\nB. Feststellung und Anzeige der Vertragswidrigkeit Artikel 42 bis 46\na) von dem Verkäufer die Erfüllung des Vertrages\nArtikel 38 verlangen;\n(1) Der Käufer hat die Sache innerhalb kurzer b) die Aufhebung des Vertrages erklären;\nFrist zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. c) den Kaufpreis herabsetzen.\n(2) Im Fall einer Beförderung der Sache hat sie (2) Der Käufer kann ferner Schadenersatz nach\nder Käufer am Bestimmungsort zu untersuchen. Artikel 82 oder nach den Artikeln 84 bis 87 ver-\n(3) Wird die Sache durch den Käufer ohne Um- langen.\nladung weiterversendet und hat der Verkäufer bei Artikel 42\nVertragsabschluß die Möglichkeit dieser Weiter- (l) Der Käufer kann von dem Verkäufer die Er-\nversendung gekannt oder hätte er sie kennen müs- füllung des Vertrages verlangen,\nsen, so kann die Untersuchung der Sache bis zu\na) wenn sich der Kauf auf eine vom Verkäufer zu\nihrem Eintreffen an ihrem neuen Bestimmungsort\nerzeugende oder herzustellende Sache bezogen\naufgeschoben werden.\nhat: durch Behebung der Vertragswidrigkeit,\n(4) Die Form der Untersuchung bestimmt sich vorausgesetzt, daß der Verkäufer hierzu in der\nnach der Vereinbarung der Parteien oder in Erman- Lage ist;\ngelung einer Vereinbarung nach dem Recht oder b) wenn sich der Kauf auf eine bestimmte Sache\nden Gebräuchen des Ortes, an dem die Untersu- bezogen hat: durch Lieferung der vereinbarten\nchung vorzunehmen ist. Sache oder des fehlenden Teiles;\nc) wenn sich der Kauf auf Gattungssachen bezogen\nArtikel 39 hat: durch Lieferung anderer vertragsmäßiger\n(1) Der Käufer verliert das Recht, sich auf eine Sachen oder des fehlenden Teiles oder der feh-\nVertragswidrigkeit der Sache zu berufen, wenn er lenden Menge, es sei denn, daß ein Deckungskauf\ndie Vertragswidrigkeit dem Verkäufer nicht inner- den Gebräuchen entspricht und in angemessener\nhalb kurzer Frist nach dem Zeitpunkt anzeigt, in1 Weise möglich ist.\ndem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen\n(2) Erlangt der Käufer nicht innerhalb angemes-\nmüssen. Stellt sich jedoch eine Vertragswidrigkeit,\nsener Frist die Erfüllung des Vertrages, so behält er\ndie durch die in Artikel 38 vorgesehene Untersu-\ndie Rechte nach den Artikeln 43 bis 46.\nchung nicht entdeckt werden konnte, später heraus,\nso kann sich der Käufer auf die Vertragswidrigkeit\nArtikel 43\nnoch berufen, vorausgesetzt, daß er sie dem Ver-\nkäufer innerhalb kurzer Frist nach ihrer Entdeckung Der Käufer kann die Aufhebung des Vertrages\nanzeigt. Der Käufer verliert stets das Recht, sich auf erklären, wenn sowohl die Vertragswidrigkeit\neine Vertragswidrigkeit zu berufen, wenn er sie als auch der Umstand, daß die Lieferung nicht in","Nr. GO---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juli 1973 861\ndem festgesetzten Zeilpunkt bewirkt worden ist, Artikel 49\nwesentliche Vertragsverlelzungen darstellen .. Er (1) Der Käufer verliert seine Rechte mit dem Ab-\nverliert dieses Recht, wenn er es nicht innerhalb lauf einer Frist von einem Jahr nach der in Arti-\nkurzer Frist nach der Anzeige der Vertragswidrig- kel 39 bezeichneten Anzeige, es sei denn, daß er an\nkeit oder nach Ablauf der in Artikel 42 Abs. 2 be- ihrer Geltendmachung infolge Täuschung durch den\nzeichneten Frist c1usübt. Verkäufer verhindert gewesen ist.\nArtikel 44 (2) Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer die\nVertragswidrigkeit nicht mehr geltend machen,\n(1) In den in Arlikel 43 nichl geregelten Fällen selbst nicht im Wege der Einrede. Der Käufer kann\nbehält der Verkäufer duch nach dem für die Liefe- jedoch, wenn er den Preis nicht gezahlt hat und\nrung fesl~Jesetzl.en Zei l.punk 1. das Recht, den fehlen- unter der Voraussetzung, daß er die Vertragswid-\nden Teil oder die feh 1endc Menw.~ oder andere ver- rigkeit innerhalb der kurzen Frist nach Artikel 39\ntragsgemJ.ße Sachen zu liefern oder die Vertrags- angezeigt hat, dem Anspruch auf Zahlung einrede-\nwidrigkeit der ausgehändiqlen Sachen zu beheben, weise das Recht auf Herabsetzung des Preises oder\nsofern diese Mc.ißnahmen dem Käufer keine unver- auf Schadenersatz entgegenhalten.\nhältnismäßigen Unannehmlichkeiten oder Kosten\nverursachen.\n(2) Der Käufer kann jedoch für die Nachlieferung Abschnitt II\noder die Behebung der Vertragswidrigkeit eine\nNachfrist von angemessener Dauer setzen. Hat der Aushändigung von Urkunden\nVerkäufer bis zum Ablauf dieser Frist die Sache\nnicht geliefert oder die Vertragswidrigkeit nicht Artikel 50\nbehoben, so kann der Käufer nach seiner Wahl die Ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer Urkun-\nErfüllung des Vertrages verlangen, den Preis nach den auszuhändigen, die sich auf die Sache beziehen,\nArtikel 46 herabsetzen oder, sofern dies innerhalb so hat er dieser Pflicht in dem Zeitpunkt und an\nkurzer Frist geschieht, die Aufhebung des Vertrages dem Ort nachzukommen, die durch den Vertrag\nerklären. oder die Gebräuche bestimmt sind.\nArtikel 45\n(1) Hat der Verkäufer nur einen Teil der Sache Artikel 51\noder eine zu geringe Menge geliefert oder ist nur Händigt der Verkäufer die in Artikel 50 bezeich-\nein Teil der Sache vertragsgemäß, so gelten die neten Urkunden nicht in dem festgesetzten Zeit-\nArtikel 43 und 44 für den Teil oder die Menge, die punkt oder nicht an dem festgesetzten Ort aus oder\nfehlen oder nicht vertragsgemäß sind. händigt er Urkunden aus, die nicht denen entspre-\n(2) Der Käufer kann nur dann die Aufhebung des chen, die er auszuhändigen hat, so stehen dem\nganzen Vertrages erklären, wenn es eine wesent- Käufer, je nach Lage des Falles, die in den Artikeln\nliche Vertragsverletzung darstellt, daß der Vertrag 24 bis 32 oder die in den Artikeln 41 bis 49 bezeich-\nnicht in seinem vollen Umfang erfüllt worden ist. neten Rechte zu.\nArtikel 46\nAbschnitt III\nDer Käufer, der weder die Erfüllung des Vertra- Ubertragung des Eigentums\nges erlangt noch die Aufhebung des Vertrages er-\nklärt hat, kann den Preis in dem Verhältnis herab-\nsetzen, in dem sich der Wert, den die Sache im Zeit- Artikel 52\npunkt des Vertragsabschlusses gehabt hat, durch (1) Besteht an der Sache ein Recht eines Dritten\ndie Vertragswidrigkeit vermindert hat. oder beansprucht ein Dritter ein solches Recht und\nhat der Käufer nicht eingewilligt, die Sache unter\nArtikel 47 diesen Umständen entgegenzunehmen, so hat der\nKäufer, wenn der Verkäufer die Sachlage nicht be-\nHat der Verkäufer von Gattungssachen dem Käu-\nreits kennt, das dem Dritten zustehende oder von\nfer eine größere als die vereinbarte Menge tatsäch-\ndiesem beanspruchte Recht dem Verkäufer anzuzei-\nlich angeboten, so kann der Käufer die Menge, die\ngen und ihn aufzufordern, innerhalb angemessener\nüber die vereinbarte Menge hinausgeht, zurück-\nFrist Abhilfe zu schaffen oder ihm andere, von\nweisen oder annehmen. Weist sie der Käufer zu-\nRechten Dritter freie Sachen zu liefern.\nrück, so ist der Verkäufer nur zum Schadenersatz\nnach Artikel 82 verpflichtet. Nimmt er die zuviel (2) Kommt der Verkäufer dieser Aufforderung\nangebotene Menge ganz oder teilweise an, so hat er nach, so kann der Käufer, wenn er einen Schaden\nsie nach dem vertraglichen Preisansatz zu bezahlen. erlitten hat, Schadenersatz nach Artikel 82 ver-\nlangen.\nArtikel 48 (3) Kommt der Verkäufer dieser Aufforderung\nDer Käufer kann die in den Artikeln 43 bis 46 be- nicht nach, so kann der Käufer, wenn sich daraus\nzeichneten Rechte schon vor dem für die Lieferung eine wesentliche Vertragsverletzung ergibt, die\nfestgesetzten Zeitpunkt ausüben, wenn offenbar ist, Aufhebung des Vertrages erklären und Schaden-\ndaß die Sache, die ausgehändigt werden soll, ver- ersatz nach den Artikeln 84 bis 87 verlangen. Er-\ntragswidrig ist. klärt der Käufer die Aufhebung nicht oder handelt","862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nes sich nicht um eine wesentliche Vertragsverlet- Abschnitt I\nzung, so ist der KJufer berechtigt, Schadenersatz\nZahlung des Preises\nnach Artikel B2 zu verlangen.\n(4) Der Ki:iufcr verliert das Recht, die Aufhebung A. Festsetzung des Preis·es\ndes Vertrages zu erklären, wenn er dem Verkäufer\ndie in Absatz 1 bezeichnete Anzeige nicht innerhalb Artikel 57\nangemessener Frist ni:lch dem Zeitpunkt übersendet\nWird ein Kaufvertrag geschlossen, der den Preis\nhat, in dem ihm das dem Dritten zustehende oder\nweder selbst bestimmt noch für dessen Bestimmung\nvon dic~sem beanspruchte RE!cht an der Sache zur\nVorsorge trifft, so hat der Käufer den Preis zu zah-\nKenntnis gelan~Jt ist oder hätte zur Kenntnis gelan-\nlen, den der Verkäufer im Zeitpunkt des Vertrags-\ngen müssen.\nabschlusses gewöhnlich gefordert hat.\nArtikel 53\nDie dem Käufer nach Artikel 52 zustehenden Artikel 58\nRechte schließen alle anderen Rechte aus, die dar- Ist der Preis nach dem Gewicht der Sache fest-\nauf gestützt werden, daß der Verkäufer seiner gesetzt, so bestimmt er sich im Zweifel nach dem\nPflicht zur Verschaffung des Eigentums an der Nettogewicht.\nSache nicht nachgekommen ist oder daß an der\nSache ein Recht eines Dritten besteht oder ein Drit-\nter ein solches Recht beansprucht. B. Zeit und Ort der Zahlung\nArtikel 59\nAbschnitt IV (1) Der Kä,ufer hat dem Verkäufer den Preis an\ndessen Niederlassung oder in Ermangelung einer\nSonstige Pflichten des Verkäufers Niederlassung an dessen gewöhnlichen Aufent-\nhaltsort zu zahlen; ist die Zahlung gegen Aushändi-\nArtikel 54 gung der Sache oder von Urkunden zu leisten, so ist\nsie an dem Ort zu bewirken, an dem diese Aushän-\n(1) Hat der Verkäufer die Sache zu versenden, so\ndigung vorgenommen wird.\nhat er zu den üblichen Bedingungen, und indem er\ndie üblichen Beförderungsmittel wählt, die zur (2) Erhöhen sich die Kosten der Zahlung infolge\nBeförderung der Sache an den vereinbarten Ort eines Wechsels der Niederlassung oder des ge-\nerforderlichen Verträge zu schließen. wöhnlichen Aufenthalts des Verkäufers nach dem\nVertragsabschluß, so hat der Verkäufer die Mehr-\n(2) Ist der Verkäufer nicht selbst zum Abschluß\nkosten zu tragen.\neiner Transportversicherung verpflichtet, so hat er\ndem Käufer auf dessen Verlangen alle zum Ab- Artikel 60\nschluß einer solchen Versicherung notwendigen\nAuskünfte zu geben. Haben die Parteien den Zeitpunkt der Zahlung\nfestgesetzt oder ergibt er sich aus den Gebräuchen,\nArtikel 55 so ist der Käufer, ohne daß es irgendeiner Förmlich-\nkeit bedarf, verpflichtet, den Preis in diesem Zeit-\n(l) Erfüllt der Verkäufer andere als die ihm nach\npunkt zu zahlen.\nden Artikeln 20 bis 53 obliegenden Pflichten nicht,\nso kann der Käufer:\na) wenn die Nichterfüllung eine wesentliche Ver- C. Rechtsfolgen der Nichtzahlung\ntragsverletzung darstellt, die Aufhebung des\nVertrages erklären, sofern dies innerhalb kurzer Artikel 61\nFrist geschieht, und Schadenersatz nach den\nArtikeln 84 bis 87 verlangen; (l) Zahlt der Käufer den Preis nicht gemäß den\nim Vertrag und in diesem Gesetz festgesetzten Be-\nb) in den anderen Fällen Schadenersatz nach Arti- dingungen, so kann der Verkäufer von ihm die Er-\nkel 82 verlangen.\nfüllung dieser Pflkht verlangen.\n(2) Der Käufer kann, außer wenn der Vertrag auf- (2) Der Verkäufer kann von dem Käufer die Zah-\ngehoben ist, von dem Verkäufer auch die Erfüllung\nlung des Preises nicht verlangen, wenn ein Dek-\nseiner Pflichten verlangen.\nkungsverkauf den Gebräuchen entspricht und in an-\ngemessener Weise möglich ist. In diesem Fall ist\nder Vertrag kraft Gesetzes in dem Zeitpunkt aufge-\nhoben, in dem der Deckungsverkauf vorzunehmen\nKAPITEL IV ist.\nPFLICHTEN DES KÄUFERS Artikel 62\n(1) Stellt es eine wesentliche Vertragsverletzung\nArtikel 56\ndar, daß der Preis nicht in dem festgesetzten Zeit-\nDer Käufer ist nach Maßgabe des Vertrages und punkt gezahlt worden ist, so kann der Verkäufer\ndieses Gesetzes verpflichtet, den Kaufpreis zu zah- entweder von dem Käufer die Zahlung des Preises\nlen und die Sache abzunehmen. verlangen oder die Aufhebung des Vertrages erklä-","Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juli 1973 863\nren. Er hat dem Käufer innerhalb angemessener (2) Nimmt der Verkäufer die Spezifizierung selbst\nPrist seine Entscheidung bekanntzugeben; andern- vor, so hat er dem Käufer die von ihm getroffene\nfalls ist der Verlrdg krc1ft Gesetzes aufgehoben. Bestimmung im einzelnen mitzuteilen und ihm eine\n(2) Stellt es keine wesentliche Vertragsverlet- angemessene Frist für eine abweichende Spezifizie-\nzung dar, daß der Preis nicht in dem festgesetzten rung zu setzen. Macht der Käufer von dieser Mög-\nZeitpunkt gezahlt worden isl, so kann der Verkäu- lichkeit keinen Gebrauch, so ist die von dem Ver-\nfer dem Käufer eine Nachfrist von angemessener käufer vorgenommene Spezifizierung verbindlich.\nDauer gewähren. Zahll der Käufer den Preis bis\nzum Ablauf der Nachfrist nicht, so kann der Ver- Artikel 68\nkäufer nach seiner Wahl die Zahlung des Preises (1) Wird der Vertrag wegen Nichterfüllung der\nverlangen oder innerhalb kurzer Frist die Auf- Pflicht zur Abnahme oder zur Spezifizierung aufge-\nhebung des Vertrages erklären. hoben, so ist der Verkäufer berechtigt, Schaden-\nersatz nach den Artikeln 84 bis 87 zu verlangen.\nArtikel 63\n(2) Wird der Vertrag nicht aufgehoben, so ist der\n(1) Wird der Vertrag wegen Nichtzahlung des\nVerkäufer berechtigt, Schadenersatz nach Artikel 82\nPreises aufgehoben, so ist der Verkäufer berechtigt,\nzu verlangen.\nSchadenersatz nach den Artikeln 84 bis 87 zu ver-\nlangen.\n(2) Wird der Vertra~J nicht aufgehoben, so ist der Abschnitt III\nVerkäufer berechtigt, Schadenersatz nach den Arti- Sonstige Pflichten des Käufers\nkeln 82 und 83 zu verlangen.\nArtikel 69\nArtikel 64\nDer Käufer hat die nach dem Vertrag, den Ge-\nIn keinem Fall kann der Käufer verlangen, daß\nbräuchen oder den geltenden Rechtsvorschriften er-\nihm ein Gericht oder ein Schiedsgericht für die Zah-\nforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung oder\nlung des Preises eine zusätzliche Frist bewilligt.\nSicherung der Zahlung des Preises zu treffen, wie\netwa einen Wechsel anzunehmen, ein Dokumenten-\nAbschnitt II Akkreditiv zu eröffnen oder eine bankmäßige\nAbnahme Sicherheit zu stellen.\nArtikel 65\nArtikel 70\nDie Abnahme besteht darin, daß der Käufer alle\n· (1) Erfüllt der Käufer andere als die ihm nach den\nerforderlichen Handlungen vornimmt, um dem Ver-\nAbschnitten I und II dieses Kapitels obliegenden\nkäufer die Aushändigung der Sache zu ermöglichen,\nPflichten nicht, so kann der Verkäufer,\nund daß er die Sache an sich nimmt.\na) wenn die Nichterfüllung eine wesentliche Ver-\nArtikel 66 tragsverletzung darstellt, die Aufhebung des\nVertrages erklären, sofern dies innerhalb kurzer\n(1) Stellt die Nichterfüllung der Pflicht des Käu-\nFrist geschieht, und Schadenersatz nach den Ar-\nfers, die Sache unter den im Vertrag festgesetzten\ntikeln 84 bis 87 verlangen;\nBedingungen abzunehmen, eine wesentliche Ver-\ntragsverletzung dar oder gibt sie dem Verkäufer b) in den anderen Fällen Schadenersatz nach Ar-\nberechtigten Anlaß zu der Befürchtung, daß der tikel 82 verlangen.\nPreis nicht gezahlt werden wird, so kann der Ver- (2) Der Verkäufer kann, außer wenn der Vertrag\nkäufer die Aufhebung des Vertrages erklären. aufgehoben ist, von dem Käufer auch die Erfüllung\n(2) Stellt es keine wesentliche Vertragsverlet- seiner Pflichten verlangen.\nzung dar, daß die Sache nicht abgenommen worden\nist, so kann der Verkäufer dem Käufer eine Nach-\nfrist von angemessener Dauer setzen. Hat der Käu- KAPITEL V\nfer bis zum Ablauf der Nachfrist die Sache nicht\nabgenommen, so kann der Verkäufer innerhalb kur-\nGEMEINSAME BESTIMMUNGEN\nzer Frist die Aufhebung des Vertrages erklären. FUR DIE PFLICHTEN DES VERKÄUFERS\nUND DES KÄUFERS\nArtikel 67\n(1) Behält der Vertrag dem Käufer das Recht vor, Abschnitt I\ndie Form, die Maße oder andere Merkmale der Lieferung der Sache\nSache später zu bestimmen (Spezifikationskauf), und Zahlung des Preises Zug um Zug\nund nimmt der Käufer die Spezifizierung in dem\nausdrücklich oder stillschweigend vereinbarten\nZeitpunkt oder bis zum Ablauf einer angemessenen Artikel 71\nFrist nach Aufforderung durch den Verkäufer nicht Vorbehaltlich des Artikels 72 haben die Zahlung\nvor, so kann dieser entweder innerhalb kurzer Frist des Preises und die Lieferung· der Sache Zug um\ndie Aufhebung des Vertrages erklären oder selbst Zug zu erfolgen. Der Käufer ist jedoch nicht ver-\ndie Spezifizierung nach den Bedürfnissen des Käu- pflichtet, den Preis zu zahlen, ehe er Gelegenheit\nfers, soweit ihm diese bekannt sind, vornehmen. gehabt hat, die Sache zu untersuchen.","864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nArtikel 72 mige Partei dennoch endgültig von ihrer Pflicht be-\n(1) Jsl n