{"id":"bgbl1-1973-6-2","kind":"bgbl1","year":1973,"number":6,"date":"1973-01-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/6#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-6-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_6.pdf#page=3","order":2,"title":"Verordnung über die Zusammenstellung von Informationen hinsichtlich der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Tafelwein","law_date":"1973-01-25T00:00:00Z","page":35,"pdf_page":3,"num_pages":6,"content":["Nr. 6 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1973                           35\nVerordnung\nüber die Zusammenstellung von Informationen\nhinsichtlich der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Tafelwein\nVom 25. Januar 1973\nAuf Grund der §§ 24 und 26 Abs. 2 des Gesetzes           (4) Die Mitglieder sind an Weisungen nicht ge-\nzur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisa-          bunden. Sie üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.\ntionen (MOG) vom 31. August 1972 (Bundes-                Notwendige Auslagen und Verdienstausfall sind\ngesetzbl. I S. 1617) wird im Einvernehmen mit den        ihnen zu ersetzen.\nBundesministern für Wirtschaft und der Finanzen                                     §3\nverordnet:\nZuständige Stelle im Sinne des Artikels 7 Abs. 2\n§ 1\nder Verordnung (EWG) Nr. 1020/70 ist der Vorstand\nFür die Zusammenstellung der Informationen über       des Stabilisierungsfonds für Wein (Vorstand).\nTafelwein gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG)\nNr. 1020/70 der Kommission der Europäischen Ge-                                     §4\nmeinschaften vom 29. Mai 1970 über die Feststellung\n(1) Die Mitglieder der Ausschüsse stellen ihre\nder Kurse und die Festsetzung der Durchschnitts-\npreise für Tafelwein (Amtsblatt der Europäischen         Informationen über die in Artikel 8 Abs. 2 der Ver-\nGemeinschaflen Nr. L 118 S. 16) in der jeweils gel-      ordnung (EWG) Nr. 1020/70 aufgeführten Einzel-\ntenden Fassung wird für jeden der in Artikel 1 der       heiten zur Verfügung. Diese Informationen werden\ngenannten Verordnung aufgeführten Handelsplätze          von ihnen dem Vorstand mitgeteilt oder vom Vor-\nein Preisfeststellungsausschuß (Ausschuß) gebildet.      stand bei ihnen durch Umfrage eingeholt. Der\nVorstand stellt die Informationen zusammen. Er legt\nsie, falls eine Sitzung stattfindet, dem Ausschuß vor.\n§ 2                           Die gesammelten Informationen sind dem Bundes-\n(1) Der Ausschuß besteht aus 14 Mitgliedern. Er       minister zuzuleiten.\nsetzt sich wie folgt zusammen:                              (2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Aus-\n5 Vertreter der Erzeuger,                                schüsse. Er beruft Sitzungen im Bedarfsfalle, jedoch\n3 Vertreter der Erzeugerzusammenschlüsse, davon          mindestens in halbjährlichen Abständen ein. Den\n2 Vertreter der Winzergenossenschaften,                Vorsitz in den Sitzungen führt ein Mitglied des\nVorstandes. Bei den Sitzungen ist die Anwesenheit\n3 Vertreter des Weinhandels,\ndes Vorsitzenden und von mindestens acht Mit-\n3 Vertreter der Weinkommissionäre.                       gliedern oder ständigen Vertretern erforderlich. Die\n(2) Die Mitglieder und für jedes Mitglied ein          Sitzungen sind nicht öffentlich.\nständiger Vertreter werden auf Vorschlag der                (3) Auf Verlangen von mindestens drei Mitglie-\nbetreffenden berufsständischen Spitzenverbände vom       dern muß der Vorstand eine Sitzung einberufen.\nBundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und\nForsten (Bundesminister) auf die Dauer von drei\n§5\nJahren bestellt. Eine Wiederbestellung ist zulässig.\nScheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird ein            Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nNachfolger für die restliche Bestellungszeit des         leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nausgeschiedenen Mitglieds bestellt. Der Bundes-          gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 47 des Gesetzes\nminister kann ein Mitglied abberufen, wenn ein           zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisa-\nwichtiger Grund vorliegt.                                tionen auch im Land Berlin.\n(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren\n§6\nAusschüssen ist zulässig, soweit die Ausschüsse für\ndenselben Teil eines Weinbaugebietes (§ 10 Abs. 7           Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\ndes Weingesetzes) zuständig sind.                        kündung in Kraft.\nBonn, den 25. Januar 1973\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ.Ertl","36                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 5, ausgegeben am 27. Januar 1973\nTu!J                                                 Inhalt                                          Seite\n:n..12.n        Bek<1nnl1ndd111ng über die Fort.gelt.ung des deutsch-britischen Konsularvertrags im Ver-\nhältnis zn J,unaika ................................................................. .      49\n'27.12.7'2      ßekannln1c1chung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Konsularvertrags im Ver-\nhältnis zu Müuritius ................................................................ .      50\n28 12. 72      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung einer\nintcrrwl.ionalcn Organisation für das gesetzliche Meßwesen ........................... .     50\n4.    1. Tl  ßelrnnntmachunq über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens für die\nSdwffLrng eines lnt.ernationalen Tierseuchenamtes in Paris ............................ .    51\nS.     ], 73  Bekanntmachung (h-)s Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nlünd und der Regierung der Republik Korea über Kapitalhilfe ......................... .      52\n9.    1. 73  Bekanntrrwchung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter ......... .         54\n9.    1. 73   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von\nWerken der Literatur und Kunst .................................................... .        54\n9.    1. 73   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 26 der Internatio-\nnalen Arbeilsorganisation über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Min-\ndestlöhnen ........................................................................ .        55\n9.    1. 73   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 56 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Krankenversicherung der Schiffsleute .............. .     56\n9.    l. 73   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 81 der Internatio-\nnc1.len Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel ........... .     57\nq     1.73    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 100 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher\nArbeitskräfte für gleichwertige Arbeit ............................................... .     58\n!l.   1. 73   Bekc1.nnt.machung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 122 der Internatio-\nna.len Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik ............................. .    59\n12. l. 73      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die gerichtliche Zu-\nständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels-\nsachen ............................................................................ .        60\nDiesc1 Ausgobc sind fiir die Abonnenten die Titelblätter, die zeitliche Ubersicht und das Sachverzeichnis für Teil II\ndes Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1972, beigefügt.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im         Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                Bundesanzeiger        Inkraft-\nNr.       vom         tretens\n22. 1. 73 Verordnung über das Verbot der Einfuhr und der\nDurchfuhr von Schweinen und Schweinefleisch aus\ndem Verein i~Jtcn Königreich                                       16       24. 1. 73     25. 1. 73\n15. 1. 73 Verordnung Nr. 20/72 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                         17       25. 1. 73     30. 1. 73\nn. 1. 73   Verordnung über die Benutzungsabgaben für die\nSeeschleuse (4. Hafeneinfahrt) der bundeseigenen\nHafonanlagcn in Wilhelmshaven                                      18       26. 1. 73      1. 2. 73","Nr. 6      Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1973                             37\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDil lurn und Bezeichnung der Rechtsvorschrif1\n---- Ausgabe in deutscher Sprache\nvom          Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n12. 12. 72 V erord nun~J (EWC) Nr. 2680/72 des Rates zur Änderung der\nVerordnung (EWC) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender\nVorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für\nW c in sowie zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 817/70\nzur Pestlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine\nbestimmter Anbctugcbiete                                                27. 12. 72         L 289/1\n12. 12. 72 Verordnung (EWC) Nr. 2681/72 des Rates zur Änderung der\nVerordnun~J (EWG) Nr. 2306/70 über die Finanzierung von\nlnterventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Mi 1 c h und\nMilchprzeugnisse                                                         27. 12. 72         L 289/12\n12. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates zur Festlegung der\nallgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer~tattun-\ngen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags\nfür bestimmte l an d wir t s c h a f t 1 i c h e Erzeugnis s e,\ndie in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen-\nden Waren ausgeführt werden                                              27. 12. 72         L 289/13\n12. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2683/72 des Rates zur Änderung der\nVerordnung Nr. 175/67/EWG über die Grundregeln für die\nVorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von\nEiern                                                                    27. 12. 72         L 289/33\n12. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2684/72 des Rates zur Festsetzung\nder Auslösepreise für W e in für den Zeitraum vom 16. De-\nzember 1972 bis 15. Dezember 1973                                        27. 12. 72         L 289/34\n12. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2685/72 des Rates zur Ergänzung der\nVerordnung Nr. 121/67/EWG in bezug auf die Vorausfestset-\nzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweine -\nfleisch                                                                  27. 12. 72         L 289/36\n12. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2686/72 des Rates zur Ergänzung der\nVerordnung Nr. 177/67/EWG hinsichtlich der Grundregeln für\ndie Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von\nSchweinefleisch                                                          27. 12. 72         L 289/37\n12. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2687/72 des Rates zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Festlegung der Erzeugnis-\ngruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung\nder Abschöpfungen für Milch und Mi 1c herze u g n iss e                 27. 12. 72         L 289/39\n12. 12. 72 Verordn.ung (EWG) Nr. 2688/72 des Rates zur Ergänzung der\nVerordnung Nr. 123/67/EWG in bezug auf die Vorausfestset-\nzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von G e f 1 ü g e l -\nfleisch                                                                  27. 12. 72         L 289/40\n12. 12. 72  Verordnung (EWG) Nr. 2689/72 des Rates zur Ergänzung der\nVerordnung Nr. 176/67/EWG in bezug auf die Grundregeln für\ndie Vorausfest.setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von\nGeflügelfleisch                                                          27. 12. 72        L 289/ 41\n28. 12. 72  Verordnung (EWG) Nr. 2776/72 der Kommission über die\nFestsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nz u c k e r und R o h z u c k e r                                         29. 12. 72        L 292/18\n28. 12. 72 Verordnung (EW(;) Nr. 2777/72 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n\nund ausgewachsenen Rindern sowie ·von Rind f 1 e i s c h,\nausgenommen gefrorenes Rindfleisch                                       29. 12. 72        L 292/19\n22. 12. 72  Verordnung (EWG) Nr. 2782/72 der Kommission zur Festset-\nzung des Pauschalwerts der aus dem Handel genommenen\nF i s c h e r e i e r z e u g n i s s e , der zur Berechnung des\nfinanziellen Ausgleichs im Jahre 1973 herangezogen wird                  29. 12. 72        L 292/28\n22. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2783/72 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 1454/72 zur Festsetzung bestimm-\nter Handelsplätze für G et r e i de und der für sie gelten-\nden lntcrventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1972/ 1973               29. 12. 72        L 292/30\n22. 12. 72  Verordnung (EWG) Nr. 2784/72 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Wein                           29. 12. 72        L 292/33\n28. 12. 72  Verordnung (EWG) Nr. 2787 /72 der Kommission zur Änderung\ndes Betrages der Beihilfe für R a p s - und R ü b s e n s a m e n        29. 12. 72        L 292/37","38                                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDill.um und B<':t.<'ichnung d<!J Rechtsvorschrift\n-  Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom          Nr./Seite\n--·---····-·-··-·--··-···········-·----····· . --·---··--·-·-··\n29. 12. 72         VNordnUll\\J (EWC) Nr. 2789/72 der Kommission zur Festset-\nzung der ,rnf C c 1: r e i d e , M eh 1 e , G r o b g r i e ß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                                       30. 12. 72        L 295/2\n29. 12. 72         Vcrordnunu (EWC) Nr. 2790/72 der Kommission über die Fest-\nsetzunq der Pr!irnien, die den Abschöpfungen für Getreide\nund M a I z hinzuqc~fügt werden                                                   30. 12. 72        L 295/ 4\n29. 12. 72         Verordnung (EWC) Nr. 2791/72 der Kommission zur Änderung\nder bei der I'.rslilltung für Getreide anzuwendenden Be-\nrichli~Jung                                                                       30. 12. 72        L 295/6\n29. 12. 72         Verordnung (EWG) Nr. 2792/72 der Kommission zur Festset-\nzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-\nschöpfungen                                                                       30. 12. 72        L 295/8\n29. 12. 72         Verordnung (EWC) Nr. 2793/72 der Kommission zur Festset-\nzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für\nR e i s und B r u c h r e i s                                                     30. 12. 72        L 295/10\n29. 12. 72         Verordnun9 (EWG) Nr. 2794/72 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu-\nwendenden Berichtigung                                                            30. 12. 72        L 295/12\n28. 12. 72         Verordnung (EWG) Nr. 2795/72 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von G e t r e i d e -\nund R e i s v e r a r b e i tun g s e r z e u g n i s s e n                       30. 12. 72        L 295/ 14\n28. 12. 72         Verordnung (EWG) Nr. 2796 der Kommission zur Festset-\nzung der bei der Einfuhr von Mi s c h f u t t e r mit t e l.n an-\nwendbaren Abschöpfungen                                                           30. 12. 72        L 295/21\n29. 12. 72         Vmordnung (EWG) Nr. 2797/72 der Kommiss_ion zur Festset-\nzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide -\nund R e i s v e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n                      30. 12. 72        L 295/23\n29. 12. 72        Verordnung (EWG) Nr. 2798/72 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen für die Ausfuhr von G et r e i de -\nmischfuttermitteln                                                                 30. 12. 72        L 295/28\n29. 12. 72          Verordnung (EWG) Nr. 2799/72 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nz u c k e r und R o h z u c k e r                                                  30. 12. 72        L 295/30\n29. 12. 72        Verordnun~J (EWG) Nr. 2800/72 der Kommission zur Festset-\nzung des Crundbetrags der Abschöpfung bei der E i n f u h r\nvon S i r u p und bestimmten anderen Erzeugnissen des\nZuckersektors                                                                      30. 12. 72        L.295/31\n29. 12. 72        Verordnung (EWG) Nr. 2801/72 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-\nstand für M e 1 a s s e , S i r u p e und bestimmte andere Er-\nz<:mgnisse auf dem Zuckersektor                                                    30. 12. 72        L 295/32\n29. 12. 72         Verordnung (EWG) Nr. 2802/72 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1 i v e n ö 1                            30. 12. 72        L 295/34\n29. 12. 72         Verordnung (EWC) Nr. 2803/72 der Kommission über die\nFestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n                     30. 12. 72        L 295/36\n29. 12. 72        Verordnung (EWG) Nr. 2804/72 der Kommission zur Festset-\nzung des Betrages der Beihilfe für O I s' a a t e n                                30. 12. 72        L 295/38\n29. 12. 72          Verordnung (EWG) Nr. 2805/72 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für O 1 i v e n ö 1                         30. 12. 72        L 295/39\n29. 12. 72         Verordnung (EWG) Nr. 2806/72 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1                         30. 12. 72        L 295/ 41\n29. 12. 72         Verordnung (EWG) Nr. 2807/72 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und\nMilcherzeugnissen                                                                  30. 12. 72        L 295/42\n29. 12. 72         Verordnung (EWG) Nr. 2808/72 der Kommission zur Festset-\nzung der auf G e t r e i d e, M e h 1 e , G r o b g r i e ß und\nF e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                                        30. 12. 72        L 295/48\n29. 12. 72         Verordnung (EWG) Nr. 2809/72 der Kommission über die\nFestsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e -\nt r e i d e und M a 1 z hinzugefügt werden                                         30. 12. 72        L 295/50\n29. 12. 72         Verordnung (EWG) Nr. 2810/72 der Kommission zur Ände-\nrung der bei der Erstattung für Getreide anzuwenden-\nden Berichtigung                                                                   30. 12. 72        L 295/52\n28. 12. 72         Verordnung (EWG) Nr. 2811/72 der Kommission zur Festset-\nzung der ab 1. Januar 1973 geltenden Erstattungssätze bei\nder Ausfuhr bestimmter Getreide - und Reiser zeug -\nn i s s e in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages\nfallenden Waren                                                                    30. 12. 72        L295/54","Nr. 6   Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1973                             39\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDt1ll1rn und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom          Nr./Seite\n22. 12. 72  Verordnung (EWG) Nr. 2814/72 der Kommission zur Änderung\ndc)r Verordnungen (EWG) Nrn. 1769/72 und 1022/70 über den\nVc!rkchr mit Erzeugnissen des Weinbaus und zur Außer-\nkrdllsetzung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1699/70 und\n1700/70 hinsieht! ich der Kontrolle bestimmter Erzeugnisse\ndieses Sekl.ors                                                    30. 12. 72         L 297/1\n22. 12. 72  Verordnung (EWG) Nr. 2815/72 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 über den Absatz von\nButt c r zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbei-\n1.un~Jsbdriebc in der Gemeinschaft                                30. 12. 72         L 297/3\n22. 12. 72  Verordnung (EWG) Nr. 2816/72 der Kommission zur Fest-\nsetzung eine:, von der Verordnung (EWG) Nr. 1173/68 ab-\nweichenden Kautionsbetrags bei der Einfuhr von zur Mast\nbestimmten jungen Rindern und Kälbern                              30. 12. 72         L 297/10\n22. 12. 72  Verordnung (EWG) Nr. 2817/72 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen bei der Erzeugung für in der chemischen\nJndustrie verwendeten Weißzucker                                   30. 12. 72         L 297/11\n22. 12. 72  Verordnung (EWG) Nr. 2819/72 der Kommission zur Festset-\nzung des bei der Berechnung der Abschöpfung für Verarbei-\ntungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zu berücksichtigen-\nden Unterschieds zwischen verschiedenen Weißzuckerpreisen          30. 12. 72         L 297/15\nAndere Vorschriften\n19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2738/72 des Rates über die Eröffnung,\nAufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents\nfür Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemein-\nsamen Zolltarifs (1973)                                             28. 12. 72       L 291/133\n19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2739/72 des Rates über die Eröffnung,\nAufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-\ngents für Kolophonium, einschließlich „Brais resineux\", der\nTarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs                     28. 12. 72        L 291/135\n19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2740/72 des Rates über die Eröffnung,\nAufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingen-\nten für Werkblei und Rohblei, anderes als Werkblei der Tarif-\nstellen 78.01 AI und A II des Gemeinsamen Zolltarifs (1973)        28. 12. 72        L 291/137\n19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2741/72 des Rates über die Eröffnung,\nA uftcilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-\ngents für Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen\nZolltarifs (1973)                                                   28. 12. 72       L 2911140\n19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2742/72 des Rates zur Aufstockung des\nGemeinschaftszolJkontingents für Zeitungsdruckpapier der\nTarifslelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs                     28. 12. 72        L 291/143\n19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2743/72 des Rates zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2821/71 über die Anwendung von Arti-\nkel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarun-\ngen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmte Verhaltens-\nweisen                                                              28. 12. 72       L 291/144\n19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2744/72 des Rates zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1496/68 des Rates vom 27. September\n1968 über die Bestimmung des Zollgebiets der Gemeinschaft          28. 12. 72        L 291/145\n19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2746/72 des Rates zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 974/71 über bestimmte konjunktur-\npoli tische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß\n..:m die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Wäh-\nrungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind                      28. 12. 72       L 291/148\n19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2747/72 des Rates zur Verschiebung\nder in den handelspolitischen Grundverordnungen vorgesehe-\nnen Revisionstermine                                                28. 12. 72       L 291/150\n19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2748/72 des Rates zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1025/70 zur Festlegung einer gemein-\nsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern                  28. 12. 72       L 291/151\n27. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2755/72 der Kommission über die Fest-\nsetzung von Mittelwerten für die Bewertung von eingeführten\nZitrusfrüchten                                                      28. 12. 72        L290/11\n19. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates über den Abschluß\ndes Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls, die am 23. No-\nvember 1970 unterzeichnet wurden und dem Abkommen zur\nGründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt-\nschaftsgemeinschaft und der Türkei als Anhänge beigefügt\nsind, und über die zu deren Inkrafttreten zu treffenden Maß-\nnahmen                                                             29. 12. 72        L 293/1","40                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nl)dlllm und Bezeichnung df~r Rechtsvorschrift\n-· Ausgabe in deutscher Sprache\nvom           Nr./Seite\n20. 12. 72      Verordnung (EWG) Nr. 2778/72 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 zur Festlegung der Doku-\nmente gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates\nund der Veronlnunq (EWG) Nr. 516/72 des Rates                                              29. 12. 72        L. 292/22\n'.~!. 12. 72    Verordnung (EWG) Nr. 2779/72 der Kommission über die\nAnwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Grup-\npen von Spezialisierungsvereinbarungen                                                     29. 12. 72        L 292/23\n22. 12. 72       Verordnung (EWG) Nr. 2780/72 der Kommission zur Änderung\n<h~r Verordnung Nr. 184/66/EWG der Kommission vom 21. No-\nvember 1966 über die Sammlung, Prüfung und Weiterleitung\nder Buchführungsdaten zum Zweck der Feststellung der Ein-\nkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben                                               29. 12. 72        L 292/26\n22. 12. 72      VerordnuwJ (EWG) Nr. 2781/72 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung Nr. 91/66/EWG der Kommission vom 29. Juni\n1966 über die Auswahl der Buchführungsbetriebe zum Zweck\nder Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen\nBetrieben                                                                                  29. 12. 72        L 292/27\n28. 12. 72      Verordnung (EWG) Nr. 2785/72 der Kommission zur Auf-\nhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2641/72 zur Anwendung\ndes Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren von\nbestimmten Ornngensorten mit Ursprung in Spanien                                            29. 12. 72       L 292/35\n28. 12. 72      Verordnung (EWG) Nr. 2786/72 der Kommission zur Anwen-\ndung des gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren von Mandari-\nnen, Satsumas, Clementinen, Tangerinen und sonstigen ähn-\nlichen Hybriden von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der\nTürkei                                                                                      29. 12. 72       L 292/36\n28. 12. 72      Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 des Rates zur Änderung von\nArtikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finan-\nzierung der ~Jemeinsamen Agrarpolitik                                                       30. 12. 72       L 295/1\n21. 11. 72      Verordnung (EWG) Nr. 2812/72 des Rates über den Abschluß\neines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts-\n9emeinsc:haft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur\nAnwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche\nVersandverfahren                                                                            29.12.72         L 294/ 1\n21. 11. 72      Verordnung (EWG) Nr. 2813/72. des Rates über den Abschluß\neines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts-\ngemeinschaft und der Republik Osterreich zur Anwendung\nder Bestimmunqcn über das gemeinschaftliche Versandver-\nfahren                                                                                      29. 12. 72       L 294/86\n22. 12. 72      Verordnung (EWG) Nr. 2818/72 der Kommission über die\nBegriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung\nder von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für be-\nstimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zoll-\npräferenzen                                                                                 :30. 12. 72       L 297/13\n22. 12. 72      Verordnung (EWG) Nr. 2820/72 der Kommission zur Festset-\nzung der Höhe der im ersten Vierteljahr 1973 bei der Einfuhr\nder unter di.e Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates fallen-\nden Waren in die Gemeinschaft anwendbaren beweglichen\nTeilbeträge und Zusatzzölle                                                                 30. 12. 72        L 297/16\nn.    12. 72    Entscheidung Nr. 2821/72/EGKS der Kommission über die\nFestsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1973\nsowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS vom\n23. Dezember 1952 über die Bedingungen für die Veranlagung\nund Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-\nVertrngs vorgesehenen Umlagen                                                              :m. 12. 72        L 297/29\n1-Ierausgeher: Der Bundesminister der Justiz\nVerl<1g: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgeselzblall Teil l W(!tdC'n Cesetze, Verordnun9en, Anordnungen und damit im Zusammenhanu stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesgesetzblall. Teil JI Werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBekanntmachungen sowie Zolllillilverordnungen veröffenllicht.                              •\nB ~zu g s b c d in g u n ~Je ll : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorl 1cqcn. Posl.,rnschrill für Abonrwmenl.sbestcllungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,\n5:~ Bonn 1. Post! ach (i2'1, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88.                                  -\nBezugs Preis: f-ii, Teil I uud 'foil lI hc1lhjührlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefan9ene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgcsdzbläi.lm, .. dit) vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto\nBundcsgesetzblc1tt Koln 3 99- 5 09 oder ucrren Vorausrechnung bzw. Nachnahme.\nP_ reis dieser Aus \\Ja b e : 0,85 DM zuzü9lich Versandgebühr 0, 15 DM; bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die\n'\\ionrnsredrnun9. lrn lfozll\\JSJ)H'is isl. die MchrwerL:;Lc,ucr enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,50/o."]}