{"id":"bgbl1-1973-59-3","kind":"bgbl1","year":1973,"number":59,"date":"1973-07-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/59#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-59-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_59.pdf#page=3","order":3,"title":"Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung","law_date":"1973-07-18T00:00:00Z","page":843,"pdf_page":3,"num_pages":8,"content":["Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1973 843\nVerordnung\nzur Änderung der Fertigpackungsverordnung\nVom 18. Juli 1973\nAuf Grund des § 13 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sowie des oder\" gestrichen und in Satz 3 die Worte\n§ 17 des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969 (Bundesge- ,,das 2,5fache\" durch die Worte „das 2fache\"\nsetzbl. I S. 759) wird vom Bundesminister für Wirt- ersetzt.\nschaft, zu § 13 Abs. 1 Nr. 3 und zu § 17 des Eich-\ngesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesminister 5. § 4 Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung:\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem\nBundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, ,, (1) Wer Flaschen als Maßbehältnisse herstellt\nmit Zustimmung des Bundesrates verordnet: oder ungefüllt einführt oder sonst in den Gel-\ntungsbereich dieser Verordnung verbringt, kann\ndie Erteilung eines Herstellerzeichens beantra-\nArtikel 1 gen.\nDie Fertigpackungsverordnung vom 16. Dezember (2) Der Antrag ist schriftlich bei der zustän-\n1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2000) wird wie folgt ge- digen Behörde zu stellen.\"\nändert:\n6. Nach § 4 wird folgender Zweiter Abschnitt ein-\n1. Die Uberschrift des Ersten Abschnittes erhält gefügt:\nfolgende Fassung: „zweiter Abschnitt\n„Erster Abschnitt Weitere Fertigpackungen\nVerbindliche Standardisierung und Flaschen § 4a\nals Maßbehältnisse\" Die §§ 14 und 15 des Eichgesetzes sowie die\nVorschriften dieser Verordnung sind auch anzu-\n2. § 2 wird wie folgt geändert: wenden auf Packungen mit\nanderen als den in § 14 Abs. 3 des Eichgeset-\na) In der Uberschrift werden die Worte „mit\nzes genannten Putz- und Pflegemitteln für den\nflüssigen Lebensmitteln\" gestrichen.\nHaushalt\nb) In Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt: und für Kraftfahrzeuge,\n„Flaschen als Maßbehältnisse mit anderen Klebstoffen und\nErzeugnissen dürfen nur in den Verkehr ge- Futtermitteln für Heimtiere und Vögel\nbracht werden, wenn das Nennvolumen des\nErzeugnisses mit dem Nennvolumen des mit Füllmengen von nicht weniger als 0,05 und\nMaßbehältnisses übereinstimmt.\" nicht mehr als 5 Kilogramm oder Liter, die für\ndie Abgabe an Letztverbraucher bestimmt sind.\nc) Absatz 2 erhält folgende Fassung: Das gleiche gilt für Packungen mit Gewürzen\n,, (2) Behältnisse aus formbeständigem Ma- und Gewürzkräutern mit Füllmengen von nicht\nterial in Flaschenform sind Flaschen als weniger als 25 und weniger als 50 Gramm.\"\nMaßbehältnisse, wenn sie den §§ 3 und 13\nAbs. 1 und 2 entsprechen.\" 7. Der bisherige Zweite bis Vierte Abschnitt wird\nDritter bis Fünfter Abschnitt.\n3. Nach § 2 wird folgender§ 2 a eingefügt:\n8. § 6 wird wie folgt geändert:\n,,§ 2 a\na) Die Uberschrift erhält folgende Fassung:\nSammelpackungen mit flüssigen Lebensmitteln\n,,§ 6\nBei Sammelpackungen mit den in Anlage 1\ngenannten flüssigen Lebensmitteln sind die §§ 1 Füllmengenkennzeichnung von Fertig-\nund 2 Abs. 1 Satz 1 nur auf die einzelnen Fer- packungen mit bestimmten Erzeugnissen\"\ntigpackungen anzuwenden.\" b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\n,, (3) Fertigpackungen mit flüssigen Putz-\n4. § 3 wird wie folgt geändert: und Pflegemitteln für den Haushalt und für\nKraftfahrzeuge sind mit der Nennfüllmenge\na) Absatz 2 wird gestrichen. nach Volumen, mit nichtflüssigen Mitteln\nb) Absatz 3 wird Absatz 2. In Satz 1 werden die dieser Art mit der NennfüJlmenge nach Ge-\nWorte „von den Festlegungen der Anlage 2 wicht zu kennzeichnen.\"","844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nc) Es wird folgender Absatz 4 angefügt: d) In Absatz 5 werden nach dem Wort „Behält-\n,,(4) Fertigpackungen mit festen und pulvri- nisses\" die Worte „unverwischbar, gut sicht-\ngen Klebstoffen sind mit der Nennfüllmenge bar und\" eingefügt.\nnach Gewicht, alle anderen Klebstoffe mit\nder Nennfüllmenge nach Volumen zu kenn- 13. § 14 wird wie folgt geändert:\nzeichnen.\"\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\n9. In § 7 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,(1) Wer gefüllte Flaschen als Maßbehält-\nnisse gewerbsmäßig in den Verkehr bringt,\n,, (3) Abweichend von § 14 Abs. 1 Satz 1 des\nhat das Nennvolumen für das Erzeugnis in\nEichgesetzes kann bei Futtermitteln für Heim-\nMilliliter, Zentiliter oder Liter unter Anfü-\ntiere und Vögel die Stückzahl angegeben wer-\ngung der Volumeneinheit oder ihres Einhei-\nden, wenn diese Futtermittel der allgemeinen\ntenzeichens anzugeben, wenn\nVerkehrsauffassung entsprechend nur nach\nStückzahl gehandelt werden. Auch die Angabe 1. die Volumendifferenz zwischen zwei Wer-\nder Stückzahl ist nicht erforderlich, wenn alle ten einer Reihe der Anlage 1 nicht größer\nStücke sichtbar und leicht zählbar sind.\" ist als 0,05 Liter,\n2. Boden und Mantel des Behältnisses über-\n10. In § 11 Abs. 2 werden die Worte „mehrere Ein- wiegend umhüllt sind oder\nzelpackungen zu einer Gesamtpackung verbun- 3. Flaschen als Maßbehältnisse, die nach § 13\nden sind und\" durch die Worte „bei Sammel- Abs. 2 die Angaben des § 13 Abs. 1 Satz 1\npackungen\" ersetzt. Nr. 3 und 4_ nicht tragen, wieder befüllt\nwerden.\"\n11. An§ 12 wird folgender Satz 2 angefügt: b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Milli-\n,,Diese Behältnisse dürfen sich bei ihrer Befül- liter\" ein Komma und das Wort „Zentiliter\"\nlung nicht wahrnehmbar in der Form verändern.\" eingefügt sowie die Worte „ihres Kurzzei-\nchens\" durch die Worte „ihres Einheitenzei-\nchens\" ersetzt.\n12. § 13 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) Die Nummern 1 und 2 erhalten folgende 14. § 17 erhält folgende Fassung:\nFassung: ,,§ 17\n,, 1. das Nennvolumen in Milliliter, Zen- Minusabweichungen\ntiliter oder Liter unter Anfügung der (1) Fertigpackungen gleicher Füllmenge dür-\nVolumeneinheit oder ihres Einhei- fen zum Zeitpunkt der Herstellung keine größe-\ntenzeichens, ren Minusabweichungen haben als\n2. das Randvollvolumen in Zentiliter 1. bei leicht aöfüllbaren Füllgütern von\nohne Anfügung der Volumeneinheit\nNennfüllmenge 0/o der Nenn- g oder ml\noder ihres Einheilenzeichens oder in g oder ml füllmenge\ndie Entfernung zwischen der dem\nNennvolumen entsprechenden Füll- 25 bis 50 4,5\nhöhe und der oberen Randebene in 50 bis 100 2,25\nMillimeter unter Anfügung des Ein- 100 bis 200 2,25\nheitenzeichens,\"; 200 bis 300 4,5\nbb) folgender Satz 2 wird angefügt: 300 bis 500 1,5\n„Die Angaben nach den Nummern 1, 3 500 bis 1 000 7,5\nund 4 dürfen statt dessen auch an anderer 1 000 bis 5 000 0,75\nStelle des Mantels des Behältnisses an-\ngebracht werden.\" 2. bei schwer abfüllbaren Füllgütern von\nb) In Absatz 2 werden nach den Worten „Ab- Nennfüllmenge 0/o der Nenn - g oder ml\nin g oder ml füllmenge\nsatz 1\" und in Absatz 3 nach den Worten\n,,des Absatzes 1\" die Worte „Satz 1\" einge- 25 bis 50 9\nfügt. 50 bis 100 4,5\nc) Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung: 100 bis 200 4,5\n200 bis 300 9\n„Dies gilt nicht für\n300 bis 500 3\n1. Behältnisse für Wasch- und Reinigungs- 15\n500 bis 1 000\nmittel, die DIN 55 519, Ausgabe Januar 1 000 bis 5 000 1,5\n1971, entsprechen und die Angabe DIN\n55 519 tragen, (2) Leicht abfüllbare Füllgüter sind\n2. Metalldosen für die Erzeugnisse nach An- 1. Füllgüter, die beim Verpacken fließfähig sind,\nlage 3 Buchstabe A, die DIN 32, Ausgabe keine augenfälligen festen oder gasförmigen\nMai 1973, entsprechen und die Angabe Beimengungen enthalten und die in einem\nDIN 32 tragen.\" Arbeitsgang abgefüllt werden,","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1973 845\n2. rieselfähige pulverige Füllgüter, größter\nzulässiger\n3. ricsclf ühige körnige Füllgüter mit einem Brutto- oder Nettogewicht Eichwert der\ndurchschnittlichen Gewicht der stückigen der Fertigpackung in g Kontrollwaage\nBestandteile von weniger als 1 Zweihundert- in g\nstel des Nennfüllgewichts und\nvon 25 bis weniger als 50 0,2\n4. plastisch-streichfähige Füllgüter, 0,5\nvon 50 bis weniger als 150\nsoweit das Füllgut nach der Abwägung oder Ab- von 150 bis weniger als 500 1,0\nfüllung nicht oder nur so nachbehandelt wird, von 500 bis weniger als 2 500 2,0\ndaß die Füllmenge sich nicht ändert. Alle übri- von 2 500 bis 5 000 5,0\ngen Füllgüter gelten als schwer abfüllbare Füll-\ngüter. Stark schäumende Flüssigkeiten sowie (3) Die Kontrollwaagen müssen mit dem Ver-\nFüllgüter, deren Fließeigenschaften oder deren wendungsbereich in der Form „Kontrollmeß-\nSchüttdichtc nicht mit angemessenem techni- gerät für Packungen von ..... g (oder kg) bis\nschen Aufwand hinreichend konstant gehalten zur Höchstlast\" dauerhaft gekennzeichnet sein.\nwerden können, stehen den schwer abfüllbaren Die untere Grenze des Verwendungsbereichs er-\nFüllgütern gleich. Die Minusabweichungen dür- gibt sich aus der Tabelle nach Absatz 2, die\nfen von höchstens 2 vom Hundert der Fertig- obere Grenze durch die Höchstlast der Waage.\npackungen überschritten werden. Fertigpackun- (4) Als Kontrollmeßgeräte für die Prüfung von\ngen mit einer größeren Minusabweichung der Fertigpackungen mit Füllmengenangaben nach\nFüllmenge als das 2fache der in Absatz 1 fest- Volumen sind Meßkolben mit Fehlermarken\ngesetzten Werte dürfen nicht in den Verkehr oder Waagen nach Absatz 2 in Verbindung mit\ngebracht werden. einem Dichtemeßgerät, das keine größere Feh-\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Fer- lergrenze als ± 2 vom Tausend hat, geeignet.\ntigpackungen mit Backwaren, Weichkäse, Für diese Waagen gilt Absatz 3 entsprechend.\nSauermilchkäse,. Schichtkäse, Edelpilzkäse oder (5) Abweichend von Absatz 1 kann die Uber-\nEiskremtorten sowie für Fertigpackungen mit prüfung der Füllmengen von Flaschen als Maß-\nmehreren Stücken, bei denen jedes Einzelstück behältnissen mit anderen geeigneten Kontroll-\nein größeres Gewicht als das 3fache der zuläs- einrichtungen oder Kontrollmethoden stichpro-\nsigen Minusabweichungen nach Absatz 1 Nr. 1 benweise erfolgen.\nhat. Fertigpackungen mit einer größeren Minus- (6) Absatz 1 gilt nicht, wenn zur Herstellung\nabweichung der Füllmenge als das 2fache der von Fertigpackungen geeichte Waagen verwen-\nin Absatz 1 Nr. 2 festgesetzten Werte dürfen det werden, die den Absätzen 2 und 3 entspre-\nnicht in den Verkehr gebracht werden. chen.\n(4) Die Absätze 1 und 2 gelten ferner nicht (7) Die Ergebnisse der Uberprüfung nach\nfür Fertigpackungen mit kalibriertem Schlacht- Absatz 1 bis 6 sind so aufzuzeichnen, daß sie\ngeflügel. Diese Fertigpackungen dürfen mit den tatsächlichen Mittelwert, die tatsächlichen\neiner größeren Minusabweichung der Füllmenge Minusabweichungen und den Zeitpunkt der\nals das 2fache der in Absatz 1 Nr. 2 festgesetzten Uberprüfung leicht erkennen lassen. Die Auf-\nWerte nicht in den Verkehr gebracht werden. zeichnungen sind bis zur jeweils folgenden Prü-\nfung nach § 22 Abs. 1 aufzubewahren und zur\nEinsicht vorzulegen.\n15. § 19 erhält folgende Fassung: (8) Werden Fertigpackungen überwiegend\n,,§ 19 von Hand hergestellt, kann die zuständige Be-\nKontrollmeßgeräte und Aufzeichnungen hörde Ausnahmen von den Absätzen 2 und 7\nzulassen, wenn dadurch die Einhaltung der Ver-\n(1) Wer Fertigpackungen herstellt, hat diese pflichtungen nach § 15 des Eichgesetzes und § 17\nmit geeigneten geeichten Kontrollmeßgeräten dieser Verordnung nicht gefährdet ist.\"\nstichprobenweise so regelmäßig zu überprüfen,\ndaß die Einhaltung der Verpflichtungen nach 16. § 22 wird wie folgt geändert:\n§ 15 des Eichgesetzes und § 17 dieser Verord-\na) In Absatz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:\nnung gewährleistet ist. Die Prüfung kann auch\n„Die Prüfung kann bei der Herstellung, der\nan jeder einzelnen Fertigpackung erfolgen. Zu-\nEinfuhr und in allen Stufen des Handels er-\nsatzeinrichtungen an den Kontrollmeßgeräten,\ndie zur Registrierung und Auswertung von folgen.\"\nMeßwerten dienen, unterliegen nicht der Eich- Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.\npflicht. Sie sind von den zuständigen Behörden b) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nauf ordnungsgemäße Arbeitsweise zu überprü- ,,Für die Prüfung ist das Verfahren zur Prü-\nfen. fung von Flaschen als Maßbehältnissen der\n(2) Als Kontrollmeßgeräte für die Prüfung von Anlage 5 anzuwenden.\"\nFertigpackungen mit Füllmengenangaben nach\nGewicht sind nur Waagen geeignet, deren 17. § 24 wird wie folgt geändert:\nEichwert nicht größer ist als a) Der bisherige § 24 wird § 24 Absatz 1.","846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nb) Die Nummern 2 und 3 erhalten folgende Fas- treten dieser Verordnung geltenden Vor-\nsung: schriften entsprechen, gelten als Maßbehält-\n,,2. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Fla- nisse. Sie dürfen bis zum 31. Dezember 1980\nschen als Mußbehältnisse mit einem nicht zur Wiederbefüllung vervrnndet werden.\nin der Anlage 1 üufgeführten Nennvolu- Hierbei dürfen Flaschen mit Obst- und Ge-\nmen des Erzeugnisses oder mit einem müsesäften, Fruchtsaftgetränken, weinähn-\nNennvolumen, das mit dem des Erzeug- lichen Getränken und warmabgefülltem Wein\nnisses nicht übereinstimmt, in den Ver- auch eine geringere Füllmenge enthalten, als\nkehr bringt, nach Anlage 1 zulässig ist. Bei Fruchtsaft-\n3. Flaschen als Maßbehältnisse, deren getränken, weinähnlichen Getränken und\nRimdvollvolurnen nicht den Vorschriften warmabgefülltem Wein muß die geringere\ndes § 3 Abs. 2 Satz 1 oder 2 entspricht, Füllmenge gekennzeichnet sein. Eine Angabe\nherslelH, einführt oder sonst in den Gel- des Grundpreises ist nicht erforderlich.\"\ntungsbereich di.eser Verordnung ver-\nbringt, 11\n•\nc) In Nummer 4 werden die Worte „Abs. 3\" Artikel 2\ndurch die Worte „Abs. 2 ersetzt.\n11\nDie Anlagen zur Fertigpackungsverordnung wer-\nd) In Nummer 6 werden die Worte „Satz 2\" den wie folgt geändert:\ndurch die Worte „Satz 4 ersetzt.\n11\n1. Anlage 1 wird wie folgt geändert:\ne) In Nummer 7 werden nach den Worten,,§ 12\"\ndie Worte „Satz 1\" eingefügt. a) In der Uberschrift werden nach den Worten\n,,Abs. 1\" die Worte „Nr. 1\" eingefügt.\nf) In Nummer 8 werden die Worte „oder Abs. 3\nSatz 2\" durch ein Komma und die Worte b) In Nummer 1 werden die Worte ,,§ 17\" durch\n,,Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 2\" ersetzt. die Worte ,,§ 20\" ersetzt.\ng) In Nummer 10 werden die Worte „Abs. 3 c) In den Nummern 3 und 8 werden die Worte\n11\nSatz 2 und „Absatz 3 Satz 2 durch die 11\n„0,35\" bis zum 31. Dezember 1980 durch die\nWorte „Abs. 3 und „Absatz 3\" ersetzt.\n11\nWorte „0,35 an Stelle von 0,33\" ersetzt.\nh) Es wird folgende Nummer 11 angefügt: d) In Nummer 7 werden die Worte „bis zum\n„ 11. entgegen § 19 Abs. 7 die Ergebnisse der 31. Dezember 1980\" gestrichen.\nUberprüfungen nicht ordnungsgemäß e) In Nummer 8 werden nach dem Wort „Zitrus-\naufzeichnet oder die Aufzeichnungen säfte\" die Worte „und Ananassäfte\" und nach\nnicht aufbewahrt oder vorlegt.\" der Zahl „0,1\" die Zahl „0,125\", nach der Zahl\ni) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „0,18\" die Zahl „0,35\" sowie nach der Zahl\n,,0,55\" die Zahl „1\" eingefügt.\n,, (2) Die Bußgeldvorschriften des Absatzes 1\nNr. 5 bis 11 gelten auch für Fertigpackungen\nmit den in§ 4 a bezeichneten Erzeugnissen.\" 2. Anlage 2 wird gestrichen.\n18. § 25 wird wie folgt geändert: 3. Anlage 3 wird wie folgt geändert:\na) Absatz l erhält folgende Fassung: 1. In der Uberschrift werden die Worte „mit\n,,(1) Die Vorschriften über die Grundpreis- Lebensmitteln, Wasch- und Reinigungsmit-\nkennzeichnung sind nicht anzuwenden teln, Körperpflegemitteln, Putz- und Pflege-\nmitteln, Mineralölerzeugnissen, Lacken und\n1. bis zum 31. Dezember 1974 auf Fertig- Anstrichfarben\" gestrichen.\npackungen mit Würzsoßen und ver-\nwandten Soßen sowie volltafelfertigen 2. Buchstabe A Nr. 1 erhält folgende Fassung:\nSuppen, Brühen, Bratensoßen und ver- ,, 1. Obstkonserven, Gemüse- 105 -210-\nwandten Soßen, konserven einschließlich 315 **) -\n2. bis zum 31. Dezember 1974 auf Fertig- Sauer-, Sauerkraut- und 370 *) -\nRotkrautkonserven, Hül- 425**)-580-\npackungen mit Erzeugnissen der Anlage 3\nsenfruchtkonserven, Kar- 720 *) -\nBuchstabe A, die § 12 Satz 2 nicht ent-\nsprechen, toff elkonserven, Kapern 850\nfür Sauer-, Sauerkraut-\n3. bis zum 31. Dezember 1973 auf Fertig-\nund Rotkrautkonserven\npackungen mit anderen Erzeugnissen der 1700-2550\naußerdem:\nAnlage 3 Buchstabe A. 11\nfür Grünkohlkonserven\nb) In Absatz 4 wird die Zahl „ 1974\" durch die außerdem: 1275\nZahl „ 1975 ersetzt.\n11\nfür Stangenspargel 305-470--\naußerdem: 875\nc) Absatz 5 erhält folgende Fassung:\n,, (5) Flaschen, die vor dem 1. Januar 1973\n*) nicht für sterilisierfähige Dosen\nhergestellt worden sind und den vor Inkraft- **) nicht für Gl_äser","Nr. 59 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1973 847\nJür importierte Pfirsich-, reitungen, Sardellen, An-\nAprikosen-, /\\narws-, chovis, Brisling, Sild und 53 - 75 -\nFruchlcock ta i l-, Boysen- andere Heringszuberei- 103 - 112 ---\nbeercn- und Mc1ngokon- tungen nur: 130- 170\ns0rven a ußerdern sowie für importierte Makrelen\nfür künstlich gesüfHc cliä- und Makrelenzubereitun-\ntelische Obstkonserv~:n gen nur: 130 -210\"\nnur: 385 - 475 4. Buchstabe A Nr. 3 b erhält folgende Fassung:\nfür imporli(~rte J\\nc1rws- 360 an Stelle\n,,b) Feinkostsalate jeglicher 150 - 175 -\nkonserven aus 1\\1!,Jlaysia: von 385 bis\nArt und andere Salate 200 - 250 -\nzum 31. De-\nwie Kartoffelsalat: 325-425-\nzember 1975\n810-900\nfür imporlierte Spargel- 400 *) bis zum\nstc,mgen und -abschnitte 31. Dezember\naußerdem: 460 -- 840 1975\"\nfür importierte Erzeugnis- 450-900 bis 5. In Buchstabe A Nr. 3 d „Wild- und Geflügel-\nse aus Polen und Ungarn zum 31. De- erzeugnisse, kochfertig und tafelfertig zube-\naußerdem: zember 1975 reitete Gerichte (außer Fleischerzeugnisse)\"\nfür Oliven in CJJsern nur: 110- 150 wird hinter der Zahl „850\" die Zahl „ 1450\"\n240-360- angefügt.\n450-670-\n6. Buchstabe A Nr. 3 e erhält folgende Fassung:\n935\n,,e) Salatsoßen, Würzsoßen 150 - 200 -\nfür Maiskolben nur: 1134\nund verwandte Soßen: 275 - 325 -\nfür Muiskörner nur: 210 -- 425 --\n430-540-\n850\n700- 810\n418 bis zum\nfür importierte Würz- 60-300-\n31. Dezember\nsoßen außerdem: 375\n1975\nfür importierte Wor- 160 bis zum\nfür Artischockenböden cester- und Soyasoßen 31. Dezember\nnur: 333 außerdem: 1975\"\nfür Bambusschößlinge,\n7. In Buchstabe A Nr. 5 „Gewürze und Gewürz-\nWasserkastanien und So- 245 --350-\nkräuter\" wird hinter der Zahl „110\" die Zahl\njabohnenkeime nur: 600\",\n,,370\" angefügt.\n3. Buchstabe A Nr. 2 erhält folgende Fassung: 8. In Buchstabe A Nr. 6 „Tomatenmark\" wird\n„2. Fischerzeugnisse: 60 -- 80 - 120 hinter der Zahl „370\" die Zahl „850\" ange-\n--190-330- fügt.\n-- 380-430\n9. In Buchstabe A Nr. 7 „Meerrettich\" wird die\n160 bis zum\nZahl „ 180\" durch „210\" ersetzt.\n31. Dezember\n1974 10. Nach Buchstabe A Nr. 7 „Meerrettich\" wer-\n150 -- 300 bis den folgende Nummern 7 a und 7 b einge-\nzum 31. De- fügt:\nzember 1973 ,, 7 a Volltafelfertige Sup- 105 **) -\nfür Krusten-, Schalen- 105 -- 210 - pen, Brühen, Braten- 210 **) -\nund Weichtiere nur: 425 soßen und verwandte 315 **) -\nfür importierte Krusten-, Soßen: 370 *) -\nSchalen- und Weichtiere 120-195- 425 **) -\naußerdem: 370 580 **) -\nfür Fischbällchen nur: 850 **)\n425 850\nfür importierte Erzeug-\nfür Sardellenpaste in Tu-\nnisse: 230-400\nben nur: 57\n7 b Futtermittel für Heim-\nfür Thunfisch und Thun- 70 - 110 -\ntiere und Vögel, naß\nfischzuberei tun gen 130-210-\nkonserviert oder va- 210-425-\naußerdem: 270\nkuumverpackt (ohne 850-1275-\nfür Thunfisch aus Spa- 120 an Stelle 1700-2550\"\nZierfischfutter):\nnien: von 110 und\n130 bis zum 11. In Buchstabe B Nr. 1 d „Kondensierte Sahne\"\n31. Dezember wird der Doppelpunkt durch ein Komma er-\n1975 setzt und das Wort „Kaffeesahne\" angefügt.\nfür importierte Olsardi- 12. In Buchstabe B Nr. 1 g „Frischkäse, Käsezu-\nnen und Olsardinenzube- bereitungen, Schmelzkäse und Schmelzkäse-\n*) nicht für stcrilisicrfähiqe Dosen\nzubereitungen\" wird hinter der Zahl „62,5\"\n**) nicht für Gläser die Zahl „80\" eingefügt.","848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nJ 3. Nach Buchstabe B Nr. 1 g wird folgender b) Kandis, Kandisfarin,\nBuchsliibe h angefüut: Traubenzucker: 400\"\n,,h) Küscfoncluc: 400\" 22. In Buchstabe B Nr. 19 „Tee\" werden hinter\n14. In Buchstdbe 2 a „Fleisch- und Wurstwaren der Zahl ff 113\" angefügt: ,,226 - 453 bis zum\n(außer Würstchen)\" werden nach der Klam- 31. Dezember 1974\".\nmer die Worte „für importierte Erzeugnisse 23. In Buchstabe B Nr. 22 a „Pulver\" werden hin-\naus Rumünicn\" und bei den Werten in Gramm ter der Zahl „300\" die Zahlen „400 - 600\"\ndie Zahlen und Worte ,,450 ----- 850- 1816-- angefügt.\n2724 bis zum 31. Dezember 1973\" eingefügt. 24. In Buchstabe B Nr. 23 b „Nichtflüssige WC-\n15. In Bucbsl.iJ be B Nr. 3 a „Sämtliche üefgefrore- und Rohrreiniger\" wird vor der Zahl „300\"\nnen Erzeuqnisse\" -i.verden hinter dem Wort die Zahl ff80\" eingefügt.\n„Petersili(:\" clie \\/\\1 orte „sowie tiefgefrorene 25. In Buchstabe B Nr. 23 werden nach dem\nGarnelen\" eingdügt. Bei den \\Alerten in g für Buchstaben c folgende Buchstaben d und e\nForellen \\vird vor der Zahl „340\" die Zahl angefügt:\n,,285\" eingefügt.\n„d) Chromputzpaste 60\n16. In Buchstdbe B Nr. 3 b „Fischfilets, Fisch- e) Nichtflüssige Entkalker\nportionen, Fischsteaks und ähnliche Erzeug- für Koch- und Heißwas-\nnisse\" wird hinter dem Wort „Erzeugnisse\" sergeräte 150\"\ndas Wort „nur\" angefügt.\n26. Buchstabe B Nr. 24 erhält folgende Fassung:\n17. Nach Buchstabe B Nr. 4 d „Kartoffelpürree\"\n,,Aerosolpackungen für alle 75 - 150-\nwird folgender Buchstabe e angefügt:\nErzeugnisse außer Lebens- 300 - 375 -\n,,e) Reibekuchen, vakuum- mittel: 450 - 600 -\nverpack l: 150 300\" 750-900\nDer bisherige Buchstabe e wird Buchstabe f. für Körperpflegemittel\n18. In Buchstube B Nr. 5 „Zuckerhaltiger Brotauf- außerdem: 175\"\nstrich\" wird für die Erzeugnisse „Nugatkrem 27. Nach Buchstabe B Nr. 24 „Aerosolpackungen\nund andere kakaohaltige oder aus Olsamen für alle Erzeugnisse außer Lebensmittel\"\nhergestellte Brotaufstrichmittel\" hinter der werden folgende Nummern 25 bis 28 ange-\nZahl ,,400\" die Zahl „750\" angefügt. fügt:\n19. Nach Buchstabe B Nr. 9 „Würzmittel und ,,25. Honig: 1500-2500-\nWürzmischunqcn\" wird folgende Nummer 9 a 3500- 4500\neingefügt.: 26. Holzkohle für Grillge-\nff9 a) Gewürze und Gewürz- 25 -- 30 -- 35 - räte: 2500\nkri:iuter: 40 -- 45\" 27. Klebstoffe, fest und pul-\n20. Buchstabe B Nr. 10 erhält folgende Fassung: verig: 750-2500\n28. Futtermittel für Heim-\nff 10. Getreideerzeugnisse und andere Erzeug-\nnisse: tiere und Vögel, in 300-400-\ntrockener Form (außer 600-1500-\na) Müslierzeugnisse,\nZierfischfutter): 2500\".\nSi:iuglings- und\nKleinkindergetrei- 28. In Buchstabe C Nr. 5 e werden nach den Wor-\ndenahrung, Speise- ten „Teppich- und Polsterreiniger\" ein Kom-\nstärke einschließ- ma und die Worte „flüssige Silberputzmittel\nlieh Kindersti:ir ke: 400 und flüssige Entkalker für Koch- und Heiß-\nb) Tellerf ertige Getrei- wassergeräte\" eingefügt.\ndekost (Cornflakes, 29. Nach Buchstabe C Nr. 5 g wird folgender\nFrühstücksflocken 170-225- Buchstabe h angefügt:\nu.ä.): 340 „h) Reinigungsmittel für\nc) Käseomeletten: 400 Pinsel 300\".\nd) Teigwaren: 1500- 2500-\n3500-4500 30. Nach Buchstabe C Nr. 6 „Schmieröle\" werden\nfolgende Nummern 7 und 8 angefügt:\ne) Mehl: 2500ff\n,,7. Klebstoffe, flüssig, kre- 75 - 750-\n21. Buchstabe B Nr. 13 erhält folgende Fassung: mig und pastös: 1250 - 2500\n,, 13. Zucker und Zuckeraustauschstoffe:\n8. Zierfischfutter: 300 - 750\"\na) Puderzucker, Wür-\nfelzucker, Hagel-\n4. Anlage 4 wird wie folgt geändert:\nzucker, Gelierzuk-\nker, Raffinadezuk- a) Die Uberschrift erhält folgende Fassung:\nker, Einmachzucker; „Verfahren zur Prüfung der Füllmengen von\nZuckeraustausch- Fertigpackungen durch die zuständigen Be-\nstoffe: 2500 hörden\".","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1973 849\nb) Nummer 4 w ir, R\nR=_ .....__\ns =-~ 1 V ;4 l~ (Xi-X)2\n5.\n8\nWenn das Kontrollergebnis nicht zufrie-\ni=l\ndenstellend ist, kann eine zweite Prüfung\n4.2. Benutzung der mittleren Spannweite durchgeführt werden. Die Stichprobe ist\nAnzahl der Flaschen der Stichprobe: 40 dann aus einem Los zu entnehmen, das\n4.2.1. Zu berechnen sind: einer längeren Produktionsdauer ent-\nder Mittelwert x der gemessenen Volumen spricht, oder es sind die Eintragungen auf\nxi der Flaschen der Stichprobe; geeigneten Kontrollkarten des Herstellers\ndie mittlere Spannweite R der gemessenen zu berücksichtigen, wenn dessen Betrieb\nVolumen Xi der Flaschen der Stichprobe. von den zuständigen Behörden kontrolliert\n4.2.2. Es werden die Grenzwerte Tn und Tu nach worden ist.\"\nNr. 4.1.2. berechnet.\n4.2.3. Annahmekriterien\nDas Los genügt den Vorschriften des § 3\nAbs. 2, wenn die Werte x und R gleich- Artikel 3\nzeitig folgende drei Ungleichungen erfül- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nlen: leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nx + k'. i~ s To blatt I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eichgesetzes\nx-k'. R;::::: Tu auch im Land Berlin.\nR ::s; F' (To - Tu)\nmit k' =-~ 0,668 und F' - 0,574\n4.2.4. Berechnung der Werte x und R\nArtikel 4\nBerechnung von x:\n40 Artikel 1 Nr. 4, 6, 8, 9, 12 Buchstaben a und d,\n~ Nr. 13, 14 mit Ausnahme des neugefaßten § 17\nDer Mittelwert _ i = pi\nder Stichprobe ist x = --4-0- Abs. 4, Nr. 15 und 17 Buchstaben a, b, soweit er die\nÄnderung von § 24 Nr. 3 betrifft, Buchstaben c, f, g,\nBerechnung von R: h und i sowie Artikel 2 Nr. 2 und 4 Buchstaben b, d\n- Die Stichprobe wird nach der zeitlichen und e treten am 1. Januar 1975 in Kraft. Im übrigen\nReihenfolge der Entnahme in 8 Unter- tritt die Verordnung am Tage nach ihrer Verkün-\nStichproben zu je 5 Flaschen unterteilt. dung in Kraft.\nBonn, den 18. Juli 1973\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIn Vertretung\nSchlecht"]}