{"id":"bgbl1-1973-56-1","kind":"bgbl1","year":1973,"number":56,"date":"1973-07-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/56#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-56-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_56.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Finanzstatistik","law_date":"1973-07-12T00:00:00Z","page":773,"pdf_page":1,"num_pages":3,"content":["773\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\nAusgegeben zu Bonn am 18. Juli 1973 1 Nr.56\nTag Inhalt Seite\n12. 7. 73 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Finanzstatistik 773\n600-:l\n12. 7. 73 GeflügeJfleischhygienegesetz - GFIHG - ............................................ 776\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften .............. . 789\nGesetz\nzur Änderung des Gesetzes über die Finanzstatistik\nVom 12. Juli 1973\nDer Bundestag hat dus folgende Gesetz beschlos- 2. die Verpflichtungen der in Absatz 1 Nr. 1 bis 4\nsen: und 6 bezeichneten juristischen Personen;\nArtikel 1 3. das Steueraufkommen und die Umlagen des\nDas Gesetz über die Finanzstatistik vom 8. Juni Bundes, der Länder, der Gemeinden und der\n1960 (Bundesgesetzbl. I S. 322) wird wie folgt geän- Gemeindeverbände sowie die Umlagen der in\ndert: Absatz 1 Nr. 4 genannten Zweckverbände und\nsonstigen juristischen Personen;\n1. § 2 erhält folgende Fassung:\n4. das Vermögen der in Absatz 1 Nr. 1 bis 6 be-\n,,§ 2 zeichneten juristischen Personen;\n(l) Die Statistik crstreck1 sich auf die Finanz- 5. die Schulden der in Absatz 1 Nr. 1 bis 4 und 6\nwirtschaft bezeichneten juristischen Personen;\nl. des Bundes einschließlich der Sonderver- 6. das Personal und die Empfänger von Versor-\nmögen---, gungsbezügen nach beamtenrechtlichen Vor-\n2. der Länder einschließlich der Sonderver- schriften· der in Absatz 1 Nr. 1 bis 7 bezeich-\nmögen--, neten juristischen Personen mit Ausnahme der\n3. der Gemeinden und Gemeindeverbände, Betriebskrankenkassen privater Unternehmen;\n4. der Zweck verbände und anderer juristischer 7. die Finanzen der in Absatz 1 Nr. 7 bezeichne-\nPersonen zwischengemeindlicher Zusammen- ten Einrichtungen und Unternehmen.\"\narbeit, soweit sie anstelle kommunaler Körper-\nschaften kommunale Aufgaben erfüllen, 2. § 3 erhält folgende Fassung:\n5. der Sozialversicherungsträger, der Bundes- ,,§ 3\nanstalt für Arbeit und der Träger der Zusatz-\nversorgung des Bundes, der Länder, der Ge- (1) Die Statistiken über Ausgaben und Einnah-\nmeinden und der Gemeindeverbände, men(§ 2 Abs. 2 Nr. 1) erfassen:\n6. der sonstigen juristischen Personen des öff ent- 1. jährlich\nlichen oder privaten Rechts, die auf die Dauer a) die Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen der in\nüberwiegend aus Zuschüssen von anderen in · § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten juristi-\ndiesem Absatz bezeichneten juristischen Per- schen Personen auf der Grundlage der\nsonen und den Europäischen Gemeinschaften Gruppierung nach Ausgabe- und Einnahme-\nfinanziert werden, arten und der Gliederung nach Aufgaben-\n7. der staatlichen und kommunalen Einrichtungen gebieten oder Aufgabenbereichen;\nund wirtschaftlichen Unternehmen, für die b) die Ausgaben und Einnahmen der in § 2\nSonderrechnungen nach dem Eigenbetriebs- Abs. 1 Nr. 5 bezeichneten juristischen Per-\nrecht geführt oder die in rechtlich selbständi- sonen auf der Grundlage der für eigene\nger Form betrieben werden. Zwecke dieser Körperschaften erstellten\n(2) Von der Statistik werden erfaßt: Rechnungsunter lagen;\n1. die Ausgaben und Einnahmen der in Absatz c) die Ausgaben und Einnahmen der in § 2\nNr. 1 bis 6 bezeichneten juristischen Personen; Abs. 1 Nr. 6 bezeichneten juristischen Per-","774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nsonen in einer der Haushaltssystematik des Art der Statistik über die Verpflichtungen (§ 2\nBundes und der Länder entsprechenden Abs. 2 Nr. 2) sowie den Zeitpunkt des Beginns zu\nForm; bestimmen.\"\n2. vierteljährlich die Ist-Ausgaben und Ist-Ein-\nnahmen des Bundes und der Länder auf der 4. § 4 erhält folgende Fassung:\nGrundlage der Gruppierung nach Ausgabe-\n,,§ 4\nund Einnahmearten;\n3. vierteljährlich die Ist-Ausgaben und Ist-Ein- Die Statistiken über das Steueraufkommen und\nnahmen der Gemeinden und der Gemeindever- die Umlagen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3) erfassen:\nbände sowie der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 bezeich- 1. monatlich die Einnahmen des Bundes und der\nneten juristischen Personen auf der Grundlage Länder aus Steuern und Zöllen nach Arten;\nder Gruppierung nach Ausgabe- und Ein-\nnahmearten; dabei kann für die Gemeinden mit 2. vierteljährlich die Einnahmen aus Steuern der\nweniger als 3 000 Einwohnern sowie für die in Gemeinden und der Gemeindeverbände nach\n§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten juristischen Per- Arten;\nsonen ein vereinfachtes Erhebungsverfahren 3. jährlich die Hebesätze der Realsteuern;\nangewandt werden;\n4. jährlich die Umlagesätze der allgemeinen Um-\n4. monatlich die Summe der Ist-Ausgaben und lagen;\nIst-Einnahmen im Sinne von § 39 Nr. 2 des\nHaushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 5. jährlich die Umlageeinnahmen der in § 2 Abs. 1\n1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1273), ferner die Per- Nr. 4 genannten Zweckverbände und sonstigen\nsonalausgaben, die Bauausgaben, die Steuer- juristischen Personen nach Mitgliedern.\"\neinnahmen, die Aufnahme und die Tilgung von\nKreditmarktmitteln und die Ausgaben und Ein- 5. § 6 erhält folgende Fassung:\nnahmen im Länderfinanzausgleich sowie die\n,,§ 6\nKassenlage des Bundes und der Länder;\n5. jährlich die Haushaltsansätze des Bundes, der Die Statistiken über die Schulden (§ 2 Abs. 2\nLänder, der Gemeinden mit 10 000 und mehr Nr. 5) erfassen:\nEinwohnern und der Gemeindeverbände auf 1. den Stand der Schulden der in § 2 Abs. 1 Nr. 1\nder Grundlage der Gruppierung nach Aus- bis 4 und 6 bezeichneten juristischen Personen\ngabe- und Einnahmearten und der Gliederung nach Arten und Fälligkeiten sowie die Bürg-\nnach Aufgabengebieten oder Aufgabenberei- schaften, Garantien und sonstigen Gewähr-\nchen; leistungen am 31. Dezember jedes Jahres. Aus-\n6. jährlich für den fünfjährigen Planungszeitraum genommen sind die Garantien und sonstigen\ndie Ausgaben und Einnahmen nach den Finanz- Gewährleistungen der in § 2 Abs. 1 Nr. 3, 4 und\nplanungen der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeich- 6 bezeichneten juristischen Personen. Auf\nneten juristischen Personen auf der Grundlage Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften\nder Gruppierung nach Ausgabe- und Ein- übernommene Bürgschaften dieser juristischen\nnahmearten und der Gliederung nach Auf- Personen können ausgenommen werden;\ngabengebieten oder Aufgabenbereichen; dabei 2. die Schuldenaufnahmen der in § 2 Abs. 1 Nr. 1\nkann für die Gemeinden unter 3 000 Einwoh- bis 4 und 6 bezeichneten juristischen Personen\nnern und die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten vom 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden\njuristischen Personen ein vereinfachtes Er- Jahres nach Arten und Laufzeiten sowie die\nhebungsverfahren angewandt werden. Tilgungen nach Arten;\n(2) Die in der Statistik nach Absatz 1 Nr. 1\n3. den Stand der Schulden des Bundes, der Län-\nBuchstabe a enthaltenen Ist-Ausgaben und Ist-\nEinnahmen der Hochschulen einschließlich der der, der Gemeinden, der Gemeindeverbände\nsowie der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten\nHochschulkliniken sind, soweit sie außerhalb der\nHochschuletats nachgewiesen werden, über die juristischen Personen am Ende eines jeden\nVierteljahres; dabei kann für die Gemeinden\nhaushaltsmäßige Gliederung hinaus entsprechend\n§ 12 Nr. 8 des Hochschulstatistikgesetzes vom\nmit weniger als 3 000 Einwohnern sowie für\n31. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1473) auf- die in§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten juristischen\nzugliedern. Personen ein vereinfachtes Erhebungsverfah-\nren angewandt werden.\"\n(3) Die Sondervermögen ,Deutsche Bundes-\nbahn' und ,Deutsche Bundespost' erfassen die im\nSinne dieses Gesetzes erforderlichen Angaben 6. § 7 erhält folgende Fassung:\nauf der Grundlage der für eigene Zwecke dieser ,,§ 7\nSondervermögen erstellten vergleichbaren Rech-\nnungsunterlagen.\" (1) Die Statistiken des Personals (§ 2 Abs. 2\nNr. 6) erfassen:\n3. Hinter § 3 wird folgender§ 3 a eingefügt:\n1. den Personalstand der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7\n,,§ 3 a bezeichneten Körperschaften und sonstigen\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, durch juristischen Personen mit Ausnahme der Be-\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- triebskrankenkassen privater Unternehmen\nrats das Nähere über Gegenstand, Umfang und nach dem Stand vom 30. Juni","Nr. 56 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973 715\na) in jedem Jahr gegliederl nach dem Dienst- genannten Körperschaften und sonstigen juristi-\nverhältnis und nach Gruppen von Berufen; schen Personen nach dem Stand vom 31. Dezem-\nfür ausgcwühlte Gruppen von Berufen ist ber erfaßt werden, wenn in ihren Geschäftsstati-\ndie Statistik ddfüber hinc1us nach Laufbahn- stiken der Personalstand zu diesem Termin nach-\n~Jruppen und Einstufungen zu gliedern; gewiesen wird.\nb) in jedem dritten ,Je.du zusätzlich gegliedert (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nnach i\\ ufgc1bcn bei-eichen, Geschlecht und Rechtsverordnung den Zeitpunkt zu bestimmen,\nLaufbahngruppen und Einstufungen sowie von dem ab die Statistik nach Gruppen von Be-\nc) in jedem sechsten Jahr zusätzlich nach rufen gegliedert wird. Die Erhebungen gemäß § 7\nAlters~Jruppen, Farn il ienstand und Zahl der Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buchstabe b\nfür die Gewährung von Kinderzuschlag sind erstmals im Jahre 1974, die Erhebungen ge-\nmaßgebenden Kinder; mäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 Buch-\nstabe c erstmals im Jahre 1977 durchzuführen.\"\n2. die Empfon~Jer von Versor~Jungsbezügen nach\nbeamtenrechtlichen Vorschriften der in § 2 7. § 8 Abs. l erhält folgende Fassung:\nAbs. l Nr. 1 bis 7 bezeichneten Körperschaften\nund sonstigen jurisUschen Personen mit Aus- ,, ( 1) Die Statistik über die Finanzen der in § 2\nnahme der Betriebskrankenkassen privater Abs. 1 Nr. 7 genannten Einrichtungen und wirt-\nlJnternelunen ndch dem Stand vom 1. Februar schaftlichen Unternehmen (§ 2 Abs. 2 Nr. 7) er-\nfaßt Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrech-\nc1) für den sl.c1c11.lichen Bereich in jedem Jahr\nnungen jährlich.\"\ngegliedert nach Ruhegehaltsempfängern,\nWitwen, Halbwaisen, Vollwaisen und Emp- Artikel 2\nfängern von lJn Lerha ILsbeiträ9en, Die Vorschriften des Anderungsgesetzes gelten\nb) für den staatlichen Bereich in jedem drit- erstmalig für die Erhebungszeiträume und Erhe-\nten J c1hr zusützlich qc-~gliedert nach den für bungsstichtage des Jahres 1974.\ndie Bemessung der Versorgungsbezüge\nmaßgebenden Besoldungsgruppen, Artikel 3\nc) für den kommunalen Bereich in jedem sech- Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nsten Jahr gc-!gliedcrt nach Ruhegehaltsemp- den Wortlaut des Gesetzes über die Finanzstatistik\nfängern, Witwen, Halbwaisen, Vollwaisen in der sich aus Artikel 1 dieses Gesetzes ergebenden\nund Empfängern von Unterhaltsbeiträgen Fassung mit neuem Datum bekanntzugeben und da-\nsowie nach den für die Bemessung der Ver- bei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.\nsorgungsbezüqe maßgebenden Besoldungs-\ngruppen;\nArtikel 4\n3. die Personc1lzu~Ji.inge und -abgänge bei Bund, Dieses Gesetz gilt nach § 13 Abs. 1 des Dritten\nLändern, Gemeinden mit 3 000 und mehr Ein- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nwohnern und der Gemeindeverbände in jedem gesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverord-\ndritten Jc1hr für den Zeitraum vom 1. Juli eines nungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wer-\nJahres bis zum 30. Juni cles folgenden Jahres den, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten\nnach Geschlecht, Dienstverhältnis, Laufbahn-\nUber lei tungsgesetzes.\ngruppen sowie nach ausgewählten Gründen\ndes Personalwechsels. Artikel 5\n(2) Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 kann der Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nPersonalstand bei den in § 2 Abs. 1 Nr. 5 und 6 dung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 12. Juli 1973\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nGoppel\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Verkehr\nLauritzen\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchmidt"]}