{"id":"bgbl1-1973-55-4","kind":"bgbl1","year":1973,"number":55,"date":"1973-07-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/55#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-55-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_55.pdf#page=6","order":4,"title":"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 232 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung)","law_date":"1973-07-05T00:00:00Z","page":762,"pdf_page":6,"num_pages":11,"content":["762                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nBekanntmachung\nüber den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen\nVom 22. Juni 1973\nAuf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be-               wirtschaftsausstellung 1973 -    Zentrallandwirt-\ntreff end den Schutz von Erfindungen, Mustern und             schaftsf est\",\nWarenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl.\n7. die in der Zeit vom 29. September bis 7. Oktober\nS. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des              1973 in Friedrichshafen stattfindende „ 12. 'inter-\nGrundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland              boot' -      Internationale Bootsausstellung am\nwird bekanntgemacht:                                          Bodensee\",\nDer durch das Gesetz vom 18. März 1904 vor-             8. die in der Zeit vom 3. bis 6. Oktober 1973 in\ngesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und                  Düsseldorf stattfindende Veranstaltung „ 13. Kon-\nWarenzeichen tritt ein für                                    greß und Ausstellung Arbeitsschutz und Arbeits-\nmedizin\",\n1. die in der Zeit vom 24. bis 26. Juli 1973 in Darm-\nstadt stattfindenden öffentlichen Arbeitssitzun-      9. die in der Zeit vom 7. bis 9. Oktober 1973 in\ngen anläßlich der Verleihung des Bundespreises           Köln stattfindende „SPOGA - Internationale\n,,Gute Form\",                                           Fachmesse für Sportartikel, Campingbedarf und\nGartenmöbel\",\n2. die in der Zeit vom 24. bis 26. August 1973 in        10. die in der Zeit vom 7. bis 9. Oktober 1973 in\nKöln stattfindende „Internationale Herren-Mode-          Köln stattfindende „Internationale Gartenfach-\nWoche\",                                                  messe\",\n3. die in der Zeit vom 26. August bis 1. September       11. die in der Zeit vom 12. bis 14. Oktober 1973 in\n1973 in Karlsruhe stattfindende „25. Heilmittel-         Köln stattfindende „Internationale Messe FUR\nausstellung\",                                            DAS KIND\",\n4. die in der Zeit vom 22. bis 24. September 1973        12. die in der Zeit vom 27. Oktober bis 4. November\nin Düsseldorf stattfindende „36. GDS - Euro-             1973 in Nürnberg stattfindende „Internationale\npäische Schuhmusterschau\",\nAusstellung für Erfindungen und Neuheiten -\n5. die in der Zeit vom 22. bis 27. September 1973            IENA-\",\nin Köln stattfindende „ANUGA - Allgemeine\n13. die in der Zeit vom 13. bis 18. November 1973\nNahrungs- und Genußmittel-Ausstellung\",\nin Düsseldorf stattfindende „INTEROCEAN'73\n6. die in der Zeit vom 22. September bis 7. Oktober          - 2. internationaler Kongreß mit Ausstellung\n1973 in München stattfindende „Bayerische Land-         für Meeresforschung und Meeresnutzung\".\nBonn, den 22. Juni 1973\nDer Bundesminister der Justiz\nGerhard Jahn\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts\nvom 8. Mai 1973 - 2 BvL 5/72, 2 BvL 6/72, 2 BvL\n7/72, 2 BvL 13/72 - , ergangen auf Vorlagen des\nOberlandesgerichts Celle, wird nachfolgender Ent-\nscheidungssatz veröffentlicht:\n§ 232 Absatz 2 der Zivilprozeßordnung ist mit dem\nGrundgesetz vereinbar.\nDer vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31\nAbs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungs-\ngericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 5. Juli 1973\nDer Bundesminister der Justiz\nGerhard Jahn","Nr. 55 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1973                                                                                              763\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 31, ausgegeben am 30. Juni 1973\nTag                                                                   Inhalt                                                                                       Seite\n27. 6. 73 Gesetz zu dem Interimsabkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Österreich ........... .                                                                     629\n27. 6. 73 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-\npäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle\nund Stahl einerseits und der Republik Osterreich andererseits ........................ .                                                                    640\n27. 6. 73 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-\npäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle\nund Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits ................... .                                                                    653\n27. 6. 73 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-\npäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle\nund Stahl einerseits und dem Königreich Schweden andererseits ....................... .                                                                     669\n27. 6. 73 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-\npäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nnebst Zusatzabkommen vom 22. Juli 1972 über die Geltung dieses Abkommens für das\nFürstentum Liechtenstein ........................................................... .                                                                      682\n27. 6. 73 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-\npäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Island ................... .                                                                     693\nBerichtigung der Verordnung zur Änderung der Dritten Durchführungsverordnung zum\nSeefischerei-Vertragsgesetz 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  700\nNr. 32, ausgegeben am 10. Juli 1973\n4. 7. 73 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 22. Juli 1964 über die Ausarbeitung eines Europä-\nischen Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       701\n2121-50-1\n4. 7. 73 Gesetz zu der Vereinbarung vom 9. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Durchführung des\nAbkommens vom 12. Oktober 1968 über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              710\n28. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Verringerung\nder Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern .................. -. . . . . .                                                               714\n4. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Gründung eines Welt-\nhilfsverbandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  714\n4. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das\nInternationale Kälteinstitut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            715\n5. 6. 73 Be:kanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\nFortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          715\n6. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das auf Unterhalts-\nverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            716\n19. 6. 73 Bekcrnntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivil-\nluftfahrt und der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr                                                                      717\n25. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\nZollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden . . . . . . . .                                                                717\n25. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der\nAsiatischen Entwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                718\n27. 6. 73 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Bau der Grenzbrücke\nüber die Sauer zwischen Echternach und Echternacherbrück im Zuge der Europastraße 42                                                                       718","764                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom           Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n1. 6. 73 Verordnung (EWG} Nr. l,554/73 der Kommission über die Be-\ndingungen zur Gewährung einer Ubergangsvergütung für die\nam Ende des Wirtschaftsjahres 1972/1973 vorhandenen Be-.\nstände an W e i c h w e i z e n , zur Brotherstellung geeigne-\ntem R o g g e n und M a i s                                               13.6. 73          L 156/13\n5. 6. 73 Verordnung (EWG} Nr. 1555/73 der Kommission über die Lie-\nferung von butt er o i 1 an bestimmte Drittländer als Ge-\nmeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms                    13.6. 73          L 156/17\n12. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1556/73 der Kommission zur Ände-\nrung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e -\n1: r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge            13. 6. 73         L 156/19\n13. 6. 73 Verordnung (EWG} Nr. 1561/73 der Kommission zur Festset-\nzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und\nF e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                               14.6. 73          L 157/1\n13. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1562/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e -\nt r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden                      14.6. 73          L 157/3\n13. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1563/73 der Kommission zur Ände-\nrung der bei der Erstattung für G e t r e i de anzuwendenden\nBerichtigung                                                              14.6. 73          L 157/5\n13. G. 73 Verordnung (EWG} Nr. 1564/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -\nzucker und Rohzucker                                                      14.6. 73          L 157/7\n13. 6. 73 Verordnung (EWG} Nr. 1565/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e             14.6. 73          L 157/8\n13. 6. 73  Verordnung (EWG} Nr. 1567/73 der Kommission zur Ände-\nrung der Erstattungen bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n                 14.6. 73          L 157/11\n13. 6. 73  Verordnung (EWG} Nr. 1568/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1                14.6. 73          L 1,57/13\n13. 6. 73  Verordnung (EWG} Nr. 1569/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Ausfuhrerstattungen bei Ob s t und G e m ü s e                   14.6. 73          L 157/15\n12. 6. 73  Verordnung (EWG} Nr. 1570/73 der Kommission zur Ände-\nrung der Verordnung (EWG} Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gül-\ntigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für be-\nstimmte 1 an d w i r t s c h a f t 1 ich e Erzeugnis s e , die\nin Form von Waren ausgeführt wei;den, die nicht unter An-\nhang II des Vertrages fallen                                              14.6. 73          L 157/17\n13. 6. 73  Verordnung (EWG} Nr. 1571/73 der Kommission zur Ände-\nrung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e -\nt r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge             14.6. 73          L 157/18\n13. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1572/73 der Kommission zur Festset-\nzung des Betrages der Beihilfe für D 1 s a a t e n.                       14.6. 73          L 157/22\n14. 6. 73  Verordnung (EWG} Nr. 1573/73 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                               15.6. 73          L 158/1\n14. 6. 73  Verordnung (EWG} Nr. 1574/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e -\nt r e i de, Mehl und Malz hinzugefügt wer~en                              15.6. 73          L 158/3","Nr. 55 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1973                              765\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom          Nr./Seite\n14. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1575/73 der Kommission zur Festset-\nzung der bei der Erstattung für G et r e i de anzuwendenden\nBerichtigung                                                              15.6. 73          L 158/5\n14. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1576/73 der Kommission zur Festset-\nzung der für G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-\nstattungen                                                                15.6. 73          L 158/7\n14. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1577/73 der Kommission zur Festset-\nzung der bei R e i s und B r u c h reis anzuwendenden Ab-\nschöpfungen                                                               15.6. 73          L 158/10\n14. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1578/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für\nR e i s und B r u c h r e i s                                             15.6. 73          L 158/12\n14. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1579/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und\nBruchreis                                                                 15.6. 73          L 158/14\n14. 6. 73  Verordnung (EWq Nr. 1580/73 der Kommission zur Festset-\nzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis an-\nzuwendenden Berichtigung                                                  15.6. 73          L 158/16\n14. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1581/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nz u c k e r und Roh zuck e r                                               1,5. 6. 73        L 158/18\n14. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1582/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n und\nausgewachsenen R in der n sowie von R in d f 1 e i s c h,\nausgenommen gefrorenes Rindfleisch                                         15.6. 73          L 158/19\n14. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1583/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von M i 1 c h und\nMilcherzeugnissen                                                          15.6. 73          L 158/22\n12. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1584/73 der Kommission zur Ände-\nrung der Anlagen der Verordnungen (EWG) Nrn. 1053/68 und\n1054/68 betreffend die Voraussetzungen für die Zulassung be-\nstimmter K ä s e zu bestimmten Tarifnummern                               15.6. 73          L 158/28\n14. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1585/73 der Kommission zur Ände-\nrung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -\nLr e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge              15.6. 73          L 158/30\n15. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1586/73 der Kommission zur Festset-\nzung der auf G e t r e i de , M eh 1 e, Grobgrieß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                                16.6. 73          L 159/1\n15. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1587/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e -\nt r e i d e , M eh l und M a 1 z hinzugefügt werden                       16.6. 73          L 159/3\n15. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1588/73 der Kommission zur Ände-\nrung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden\nBerichtigung                                                               16.6. 73          L 159/5\n15. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1589/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -\nz u c k e r und R o h z u c k e r                                         16.6. 73          L 159/7\n15. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1590/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von s t ä r·k eh a 1-\nt i gen Erzeugnissen                                                      16.6. 13          L 159/8\n15. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1591/73 der Kommission zur Ände-\nrung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1465/73 über\ndie Differenzbeträge für Rap s - und R üb s e n s amen                    16.6. 73          L 159/1.0\n15. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1592/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen für Mi 1 c h - und Milcherz e u g -\nn i s s e , die in unverändertem Zustand ausgeführt werden                 16.6. 73          L 159/12\n1-5. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1593/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem R in d -\nf 1 e i s c h s e k t o r für den am 1. Juli 1973 beginnenden Zeit-\nraum                                                                       16.6. 13          L 159/24\n15. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1601/73 der Kommission betreffend\neine Ausschreibung für den Verkauf von Weißzucker\nim Besitz der französischen Interventionsstelle                            16.6. 13          L 159/33","766                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung de.r Rechtsvorschrift\n-  Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom           Nr./Seite\n15. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1602/73 der Kommission über die\nDurchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung\nvon Weichweizen als Hilfeleistung für das Königreich\nAfghanistan                                                               16.6. 73          L 159/37\n15. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1603/73 der Kommission zur Festset-\nzung der besonderen Abschöpfung bei der Einfuhr von O 1i -\nv en ö1                                                                   16.6. 73          L 159/40\n15. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1604/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O 1i v e n ö 1                16.6. 73           L 159/42\n15. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1605/73 der Kommission zur Festset-\nzung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n                        16.6. 73          L 159/44\n15. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1606/73 der Kommission zur Ände-\nrung der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n                   16.6. 73          L 159/46\n15. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1607/73 der Kommission zur Festset-\nzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von\nSirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zu k -\nkersektors                                                                16.6. 73          L 159/48\n15. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1608/73 der Kommission zur Ände-\nrung der als Ausgleichsbeträge für bestimmte R o g gen -\nv e r a r b e i tu n g s e r z e u g n i s s e anzuwendenden Be-\nträge                                                                     16.6. 73           L 159/50\n18. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1610/73 der Kommission zur Festset-\nzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und\nF e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                               19. 6. 73          L 162/1\n18. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1611/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e -\nt r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden                      19. 6. 73          L 162/3\n18; 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1612/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-\nrichtigung                                                                19. 6. 73          L 162/5\n18. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1613/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -\nz u c k e r und R o h z u c k e r                                         19.6. 73           L 162/7\n18. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1614/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Referenzpreise für T a f e 1 t r a u b e n im Wirt-\nschaftsjahr 1973                                                          19.6. 73           L 162/8\n18. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1615/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Referenzpreise für Pfirsiche im Wirtschaftsjahr\n1973                                                                      19.6. 73           L 162/9\n18. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1616/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Referenzpreise für P f 1 a u m e n im Wirtschafts-\njahr 1973                                                                 19.6. 73          L 162/ 10\n18. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1617/73 der Kommission zur Änderung\nder als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -\nde - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge                           19.6. 73           L 162/12\n19. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1618/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                               20. 6. 73          L 163/1\n19. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1619/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e t r e i d e,\nM e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden                                    20.6. 73           L 163/3\n19. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1620/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-\nrichtigung                                                                20.6. 73           L 163/5\n19. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1621/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nz u c k e r und R o h z u c k e r                                         20.6. 73           L 163/7\n19. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1622/73 der Kommission zur Festset-\nzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein                       20.6. 73           L 163/8\n18. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1623/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der in Irland ab 1. Juli 1973 geltenden Ausgleichsbe-\nträge für Sc h o 11 e n                                                   20.6. 73           L 163/10","Nr. 55 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1973                              767\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-  Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom           Nr./Seite\n18. 6. 73  VerordnuncJ (EWC) Nr. 1624/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung des maximalen Niveaus des Rücknahmepreises für\nGewächshaustomaten                                                        20.6. 73          L 163/12\n19. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1625/73 der Kommission zur Änderung\nder als Aus~Jleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -\nd e - und R e i s s c k t o r s anzuwendenden Beträge                     20. 6. 73         L 163/13\n20. 6. 73   Verordnunq (EWC) Nr. 1628/73 der Kommission zur Fest-\nsell'.ung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und\nFein g r i c ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfunqen                                                               21. 6. 73         L 164/6\n20. 6. 73    Vcrordnun~J (EWG) Nr. 1629/73 der Kommission über die Fest-\nsclzun~J der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide,\nMehl und M a J z hinzugefügt werden                                       21. 6. 73         L 164/8\n20. 6. 73    V(~rordnun!J (EWG) Nr. 1630/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-\nrichtigung                                                                21. 6. 73          L 164/10\n20. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1631/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\n7. u c k e r und R o h z u c k e r                                        21. 6. 73          L 164/12\n20. 6. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1632/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von M e 1 a s s e               21. 6. 73          L 164/13\n20. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1633/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-\nstand für Weißzucker und Rohzucker                                        21. 6. 73          L 164/14\n19. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1634/73 der Kommission über Durch-\nführungsbestimmungen zu Artikel 4 b der Verordnung (EWG)\nNr. 974/71 auf dem Sektor Obst und Gemüse                                 21. 6. 73          L 164/16\n20. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1635/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Sonderabschöpfungen für Butter und Käse,\ndie gemäß Protokoll Nr. 18 aus Neuseeland in das Vereinigte\nKönigreich f!ingeführt werden                                             21. 6. 73          L 164/17\n20. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1636/73 der Kommission zur Änderung\nder als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -\ncl e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge                    21. 6. 73          L 164/18\n18. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1637/73 des Rates zur Festsetzung       der\n<1bgeleiteten Interventionspreise, der Interventionspreise    für\nR ü b e n r o h z u c k e r , der Zuckerrübenmindestpreise,  der\nSchwellenpreise, der Garantiemenge, des Höchstbetrags        der\nProduktionsabgabe und der besonderen Höchstquote für         das\nZuckerwirtschaftsjahr 1973/1974                                           22. 6. 73          L 165/1\n18. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1638/73 des Rates zur Ergänzung der\nVerordnung (EWG) Nr. 241/73 betreffend die Ausgleichsbe-\nträge im Zuckersektor infolge der Erweiterung der Ge-\nmeinschaft                                                                22. 6. 73          L 165/4\n18. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1639/73 des Rates zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 239/73 betreffend den Preis für den\nAbsatz von im Rahmen des Commonwealth-Zuckerabkommens\nin das Vereinigte Königreich eingeführtem Zucker                          22.6. 73           L 165/5\n18. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1640/73 des Rates zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2049/69 über die Grundregeln für die\nDenaturierung von Zu c k e r für Futterzwecke                             22.6. 73           L 165/6\n21. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1641/73 der Kommission zur Festset-\nzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                              22.6. 73           L 165/7\n21. 6. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1642/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e t r e i -\nd e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden                             22. 6. 73          L 165/9\n21. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1643/73 der Kommission zur Festset-\nzung der bei der Erstattung für G et r e i de anzuwendenden\nBerichtigung                                                             22.6. 73           L 165/11\n21. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1644/73 der Kommission zur Festset-\nzung der für G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und\nF e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-\nstattungen                                                                22. 6. 73         L 165/13","768                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-  Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom          Nr./Seite\n21. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1645/73 der Kommission zur Festset-\nzung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-\nschöpfungen                                                             22. 6. 73         L 165/16\n21. ü. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1646/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für\nRe i s und B r u c h r e i s                                            22. 6. 73         L 165/18\n21. 6. 73 Vcrordnunq (EWG) Nr. 1647/73 der Kommission zur Festset-\nzunn der Erstc1tlunqen bei der Ausfuhr von Reis und\nRruchrec)is                                                             22.6. 73           L 165/20\n21. 6. 73  Verordnunq (EWG) Nr. 1648/73 der Kommission zur Festset-\nzunq der bei der Erstattung für Re i s und B r u c h reis\nanzuwendenden Berichtigung                                              22.6. 73           L 165/22\n21. 6. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 1649/73 der Kommission über die Fest-\nsetzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nzu c k e r und R o h z u c k e r                                        22. 6. 73          L 165/24\n21. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1650/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n und\nausgewachsenen R in de r n sowie von R in d f 1 e i s c h ,\nausgenommen gefrorenes Rindfleisch                                      22.6. 73           L 165/25\n21. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1651/73 der Kommission zur Änderung\nder als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -\nd c - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge                   22. 6. 73          L 165/28\n18. 6. 73 Verordnung (EWC) Nr. 1652/73 des Rates zur Änderung der\nVerordnung Nr. 121/67/EWG hinsichtlich der Feststellung\nder Preise für qeschlachtete Schweine in der Gemein-\nschaft                                                                  23. 6. 73          L 166/1\n22. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1655/73 der Kommission zur Festset-\nzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und\nF e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                             23. 6. 73          L 166/6\n22. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1656/73 der Kommission über die\nFestsetzunq der Prämien, die den Abschöpfungen für G e -\nt r e i d e , M e h I und M a 1 z hinzugefügt werden                    23.6. 73           1166/8\n22. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1657173 der Kommission zur Ände-\nrung der bei der Erstattung für G e t r e i d e anzuwendenden\nBerichtigung                                                            23.6. 73           L 166/10\n22. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1658/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -\nz u c k e r und R o h z u c k e r                                       23.6. 73           L 166/12\n22. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1659/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von s t ä r k e -\nhaltigen Erzeugnissen                                                   23.6. 73           L 166/13\n22. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1660/73 der Kommission zur Ände-\nrung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1465/73 über\ndie Differenzbeträge für Raps - und Rübsens amen                        23.6. 73           L 166/15\n21. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1661/73 der Kommission mit Durch-\nführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 228/73\nüber die Festlegung allgemeiner Vorschriften für die Regelung\nder Ausqleichsbetri:ige im Sektor Obst und Gemüse                       23. 6. 73          L 166/17\n22. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1662/73 der Kommission zur Abwei-\nchung von den Qualitätsnormen für bestimmte Sorten von\nT a f e I ä p f e 1 n und - b i r n e n zu Beginn des Wirtschafts-\njahres 1973/1974                                                        23. 6. 73          L 166/18\n22. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1663/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1              23.6. 73           L 166/19\n22. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1664/73 der Kommission zur Festset-\nzung des Betrages der Beihilfe für O I s a a t e n                      23. 6. 73          L 166/21\n22. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1665/73 der Kommission über die be-\nfristete Aussetzung der Vorausfestsetzung der Erstattungen\nbei der Ausfuhr von Mager m i 1 c h p u 1 ver                           23.6. 73           L 166/23\n22. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1666/73 der Kommission zur Änderung\nder als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -\nde - und Re iss e kt o r s anzuwendenden Beträge                        23.6. 73           L 166/24","Nr. 55      Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1973                              769\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDill 11m und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom           Nr./Seite\n2:i G. 7:l   Verordnun~J (EWG) Nr. 1668/73 der Kommission zur Festset-\nzung der <lul Ge t r e i d f!, Mehle , Grobgrieß und\nFe i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschiipfu ngen                                                               26. 6. 73         L 169/1\n25. G. 73   Vcrordntm~J (• WG) Nr. 1G69/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Priimien, die den Abschöpfungen für Ge t r e i -\nde, M eh I und M <l l z hinzugefügt werden                                  26.6. 73          L 169/3\n25. G. 73  Vcrordnunq (EWC) Nr. 1.670/73 der Kommission zur .Änderung\nder bei der ErstJittlmg für Getreide anzuwendenden Be-\nrichtigung                                                                  26. 6. 73          L 169/5\n25. 6. Tl   Verordnun~J (EWG) Nr. 1671/73 der Kommission über die\nrestsctzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nz u c k e r und R o h zu c k e r                                            26. 6. 73         L 169/7 ·\n22. G. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1672/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem\nRindfleisch                                                                 26.6. 73          L 169/8\n25. 6. 73   Verordnnnq (EWG) Nr. 1673/73 der Kommission zur Festset-\nzun~J der Ausfuhrerstaltungen bei Obst und Gemüse                           26. 6. 73          L 169/11\n25. 6. 7:l  Vc~rordnu119 (EW(;) Nr. 1674/73 der Kommission zur Festset-\nzunq der Erstatlun~ren für Mi 1 c h und Mi 1 c herze u g -\n11 iss(~,     die in unverändertem Zustand ausgeführt werden                26. 6. 73          L 169/13\n25. 6. 73   Verordnunq (EWC3) Nr. 1675/73 der Kommission zur Festset-\nzung des Crundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von\nS j r n p und bestimmten tlnderen Erzeugnissen des Zucker -\nsektors                                                                     26.6. 73           L 169/16\n25. 6. Tl   Verordnung (EWG) Nr. 1676/73 der Kommission zur Ande-\nrunq der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -\nt r e i d e    und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge              26. 6. 73          L 169/18\n25. 6. Tl   Verordnunq (EWG) Nr. 1G77/73 der Kommission zur Ande-\nrunq cl<:!r bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver -\na r bei tu n g s erze u g n iss e n      zu  erhebenden   Abschöp-\nfungen                                                                      26. 6, 73          L 169/21\n7. 6. 73  Verordnun(J (EWG) Nr. 167d/73 der Kommission zur Ande-\nrun9 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 über Durchführungs-\nbestimmungen zur Beihilfenregelung für O 1 s a a t e n                     28.6. 73           L 172/ 1\n26. 6. 73   Verordnqn~J (EWC) Nr. 1682/73 der Kommission zur Festset-\nzun\\J der auf Ce t r e i. d e , M eh 1 e , Grobgrieß und\nFe i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                                 27.6. 73          1170/13\n26. 6. 73    Verordnung (EWC) Nr. 1683/73 der Kommission über die\nFestsctzunq der Prömien, die den Abschöpfungen für Ge -\nt r e i d e , M e h 1 e und M a l z hinzugefügt werden                      27. 6. 73         L 170/15\n26. 6. 73    VerordnunrJ (EWG) Nr. 1684/73 der Kommission zur Ande-\nrnng der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden\nBerichtiffunq                                                               27. 6. 73         1170/17\n26. 6. 73   Verordnunn       (EWC)     Nr. 1b85/73 der Kommission über die\nf,{)stsetzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\n:;, u c k er und Rohzucker                                                  27.6. 73          L 170/19\n26. 6. 73    Vc)rordnunq (EWC) Nr. 1fü36/73 der Kommission zur Festset-\nzunq der durcliscl1nittlichen Erzeugerpreise für Wein                       27. 6. 73         L 170/20\n26. 6. 71    Vf:rordnu1HJ (EWC) Nr. 1G87/73 der Kommission zur Festset-\n,.unu der für lH,slirnmte Mi l c herze u g n iss e anzuwen-\nd(!nd(m Erstattunqen                                                       27.6. 73           L 170/22\n25. 6. 73    Vcrordnun~J (EWG) Nr. 1688/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Referenzpreise für Hybrid m a i s zur Aussaat für\ndas Wirlsclldftsjahr 1973/1974                                             27.6. 73           L 170/26\nlb. 6. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1689/73 der Kommission zur Festset-\n:.1.unq des Betraq()S der Beihilfe für Olsa a t e n                        27.6. 73           L 170/28\n26. 6, 73    Verordnung (EWG) Nr. 1690/73 der Kommission zur Ande-\nnmq der als Aus~Jlcichsheträge für die Erzeugnisse des G e -\nt r c i de    und R t! i s sek t o r s ctnzuwendenden Beträge              27.6. 73           L 170/30","770                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDalurn und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-  Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom            Nr./Seite\n30. 5. 73   Verordnung (EWC) Nr. 1694/73 der Kommission zur Berichti-\ngung bestimmter beweglicher Teilbeträge und bestimmter Aus-\ngleichsbeträge, die ab 1. April 1973 für Waren gelten, die unter\ndie Verordmrng (EWG) Nr. 1059/69 fallen.                                 29. 6. 73        L 174/ 1\n25. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1695/73 des Rates zur Bestimmung, in-\nwieweit die für Rind f 1 e i s c h anzuwendenden Währungs-\nilUSfJleichsbetr~jge wegen der niedrigeren Bewertung einer\nWährung höher sein können als die Belastung bei der Einfuhr\naus Dritlländern                                                          28. 6. 73         L 173/ 1\n27. 6. 73  V crordnung (EWG) Nr. 1696/73 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nscl1öpfun~1en                                                             28.6. 73          L 173/2\n27. 6. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1697/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge -\nt r c i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden                      28. 6. 73         L 173/ 4\n27. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1698/73 der Kommission zur Ände-\nrung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden\nBerichtigung                                                              28. 6. 73         L 173/6\n27. 6. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1699/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -\nz u c k t) r und R oh zucke r                                             28. 6. 73         L 173/8\n27. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1700/73 der Kommission über die\nPestsetzuw1 der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e             28.6. 73          L 173/9\n27. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1702/73 der Kommission zur Ände-\nrung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hin-\nsichtlich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für\nM i 1 c h und M i 1 c h e r z e u g n i s s e                             28.6. 73          L173/12\n27. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1703/73 der Kommission zur Ände-\nrung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -\nt r e i d e - und Reis s e kt o r s anzuwendenden Beträge                 28.6. 73          L173/14\n26. 6. 73   Verordnunq (EWG) Nr. 1704/73 des Rates zur Festlegung der\nI-Iauptintcrvcntionsorte für Olsa a t e n und der dort gelten-\nden abqeleitcten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr\n1973/1974                                                                29.6. 73          L 175/ 1\n26. 6. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1705/73 des Rates zur Festsetzung der\nmonatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventions-\npreis für O I s a a t e n für das Wirtschaftsjahr 1973/1974               29. 6. 73         L 175/3\n26. 6. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1706/73 des Rates betreffend die Aus-\ngleichsbeträge für Raps - und R ü b s e n s amen                          29. 6. 73         L 175/4\n26. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 des Rates zur Festlegung von\nSondermaßnahmen für zur Aussaat bestimmte Raps - und\nRübsens amen und zur Anpassung des in den Verord-\nnungen Nr. 136/66/EWG, (EWG) Nr. 2358/71 und (EWG)\nNr. 950/G8 festgelegten Schemas dieser Waren                             29. 6. 73         L175/5\n28. 6. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1708/73 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und\nFein g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungEm                                                              29. 6. 73         L 175/7\n28. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1709/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e -\n1: r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden                    29.6. 73          L 175/9\n28. 6. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1710/73 der Kommission zur Festset-\nzung der bei der Erstattung für G e t r e i de anzuwendenden\nBerichtigung                                                             29. 6. 73         L 175/11\n28. 6. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1711/73 der Kommission zur Festset-\nzung der für Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und\nFein g r i e ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-\nstattungen                                                               29.6. 73          L 175/13\n28. 6. 73    Verordnunq (EWC) Nr. 1712/73 der Kommission zur Festset-\nzung der bei R c i s und Bruchreis anzuwendenden Ab-\nschöpfungen                                                              29.6. 73          L 175/16\n28. 6. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1713/73 der Kommission zur Festset-\nzun9 der Pri.imien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für\nR e i s und B r u c h r e i s                                             29. 6. 73         L 175/18","Nr. 55 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1973                              771\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-  Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom           Nr./Seite\nAndere Vorschriften\n14. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1557/73 des Rates über die Durchfüh-\nnmq bestimmter Beschlüsse d8s durch das Abkommen zwi-\nschen der Europi.iischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Re-\npublik Osterreich eingesetzten Gemischten Ausschusses, die\n1'.ollrc~qelun~wn zum Gegenstand haben                                 18.6. 73          L 160/1\n14. 5. 73 Vc~rordnunq (EWC) Nr. 1558/73 des Rates über die Durchfüh-\nrunq IJestimmtcr Beschlüsse des durch das Abkommen zwi-\nschen der Europiiischcn Wirtschaftsgemeinschaft und der Re-\npublik Porluqal eingesetzten Gemischten Ausschusses, die\nZolln~qeltrn~J<!n zum Gegenstand haben                                 18.6. 73          L 160/20\n14. 5. 73 Verordnun9 (EWG) Nr. 1559/73 des Rates über die Durchfüh-\nrunq bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwi-\nschen der Europiiischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem\nKöniqreich Schweden eingesetzten Gemischten Ausschusses,\ndie Zollr<!qelunqen zum Gegenstand haben                               18.6. 73          L 160/38\n14. 5. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 1560/Y3 des Rates über die Durchfüh-\nrung bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwi-\n~;chen der Europiiischen Wirtschaftsgemeinschaft und der\nSchweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzten Gemischten\nAusschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben                   18.6. 73          L 160/56\n12. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1566/73 der Kommission über die\nFestsetzu n~r von Mittelwerten für die Bewertung von einge-\nführten Zitrusfrüchten                                                 14.6. 73          L 157/9\n14. 6. 73 Verordnun9 (EW(;) Nr. 1594/73 der Kommission zur Wieder-\nQinführurHJ des Zollsatzes des Gemeinsamen Zollt.arifs für\nßlei-Akkumulalorcn der Tarifstelle 85.04 A, mit Ursprung in\nJu~Joslawic!n, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72\ndc!s Ri!lt!s vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferen-\nzen ~1cwährt werden                                                    16.6. 73          L 159/26\n14. 6. 73 Vcrordnun~J (EWC) Nr. 1595/73 der Kommission zur Wieder-\neinf'ührunq des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Ge-\nriilc [ür Freiluftspiele, Leichtathletik, Gymnastik und andere\nSportarten, ausgenommen Waren der Tarifnummer 97.04: Ten-\nnisschliiger und crndere, der Tarifstellen 97.06 Bund C, mit Ur-\nsprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr.\n2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zoll-\npri.iferenzen qewährt werden                                           16.6. 73           L 159/27\n14. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1596/73 der Kommission über die\nWiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs\nfür Stickereien als Meterware oder als Motiv, der Tarifnum-\nmer 58.10, mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verord-\nnung (EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972\nvorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden                           16.6. 73           L 159/28\n14. 6. 73 Verordnung {EWG) Nr. 1597/73 der Kommission über die\nWiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs\nfür Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch\nkautschutiert, aus Baumwolle, der Tarifstelle 60.04 A, mit Ur-\nsprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr.\n2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zoll-\npriifernnzen ~Jewiihrt werden                                           16.6. 73          L 159/29\n14. 6. 73  Verordnung {EWG) Nr. 1598/73 der Kommission zur Wieder-\neinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für\nLeincnqarne und Ramiegarne, nicht in Aufmachungen für den\nEinzelverkauf, der Tarifnummer 54.03, mit Ursprung in Ent-\nwicklunqsliindern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr.\n27G6/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zoll-\npriiferenzcn gewährt werden                                            16.6. 73          L 159/30\n14. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1599/73 der Kommission zur Wieder-\neinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Löf-\nfel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fichmesser, But-\nterm()~;ser, Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte aus rost-\nfreiem Stahl, der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in Hong-\nkong, dem die in der Verordnung {EWG) Nr. 2762/72 des Ra-\ntes vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen ge-\nwiihrt werden                                                          16.6. 73          L 159/31","772                                              Bu:ndesgesetzblatt, i~hrgang 1913, Teil I\nVe,öffentlic.ht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom           Nr./Seite\n14. 6. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1600/13 der Kommission zur Wieder-\neinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für\nTeile für elektrische Generatoren, Motoren und rotierende\nUmformer; Transformatoren, Drosselspulen und andere Selbst-\ninduktionsspulen; Stromrichter (z.B. Gleichrichter), der Tarif-\nstelle 85.01 C, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der\nVerordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember\n1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden                                        16.6.73           L 159/32\n14. 6. 73     Verordnung (EWG) Nr. 1609/13 der Kommission zur Änderung\nder Währungsausgleichsbeträge                                                           18.6. 73          L 161/1\n18. 6. 73     Verordnung (EWG) Nr. 1626/13 des Rates zur Einführung\neiner Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Tonbandgerä-\nten aus Drittländern nach Italien                                                       21. 6. 73         L 164/1\n18. 6. 73      Verordnung (EWG) Nr. 1627/13 des Rates zur Festsetzung\nder mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft\nfür bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für\nbestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus\nKupfer, Aluminium und Blei                                                              21. 6. 73         L 164/4\n18. 6. 73     Verordnung (EWG) Nr. 1653/13 des Rates über die zeitweilige\nAussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll-\ntarifs für bestimmte landwirtschaftliche Waren                        ·                 23.6. 73          L 166/2\n18. 6. 73     Verordnung (EWG) Nr. 1654/73 des Rates zur Aufstockung\ndes Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Ta-\nrifstelle 77.01 Ades Gemeinsamen Zolltarifs                                             23.6. 73          L 166/5\n21. 6. 73      Verordnung (EWG) Nr. 1667/13 der Kommission zur Ände-\nrung der Währungsausgleichsbeträge                                                     25.6. 73          L 168/1\n18. 6. 73     Verordnung~EWG) Nr. 1,679/13 des Rates über die Eröffnung,\nAufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingen-\nten für Portweine, der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen\nZolltarifs, mit Ursprung in Portugal                                                    27.6. 73          L 170/1\n18. 6. 73      Verordnung (EWG) Nr. 1680/73 des Rates über die Eröffnung,\nAufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-\ngents für Madeira-Weine der Tarifstelle· ex 22.05 des Gemein-\nsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal                                               27.6. 73          L 170/5\n18. 6. 73      Verordnung (EWG) Nr. 1681/73 des Rates über die Eröffnung,\nAufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-\ngents für Moscatel de Setubal-Weine, der Tarifstelle ex 22.05\ndes Gemeinsamen Zolltarifs, mir Ursprung in Portugal                                    27.6. 73          L 170/9\nHerau1geber: Der Bundesmlnilter der JusUz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck.: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammen)lang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtlidle Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlidtt.\nBezugs b e d in g u n gen: taufender Bezug nur im Postabonnement. 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