{"id":"bgbl1-1973-55-1","kind":"bgbl1","year":1973,"number":55,"date":"1973-07-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/55#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-55-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_55.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt","law_date":"1973-07-10T00:00:00Z","page":757,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["757\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                         Z 1997 A\n1973                          Ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 1973                                                                                                             Nr. 55\nTag                                                                          Inhalt                                                                                         Seite\n10. 7. 73   Verordnung zur Anderung der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen\nJ>,t1.onta1nt ........................................... ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           757\n/42'1-4-/4\n11. 7. 7:l  Vc:rordnung zur Anderung der Verordnung über Beförderungs- und Begleitpapiere, zu-\nsarnrnenfdssende Uhersichten und die statistische Erfassung der Beförderungsleistungen\nin1 Werkrernverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                758\n9241-9\n22. 6. 73   ßekannlnwchtrn9 über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-\nstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     762\n5. 7. 73   Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 232 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung)                                                                                 762\n310-4\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzbldtl Teil II Nr. 31 und Nr. 32 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                763\nRechtsvorsdiriflen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              764\nVerordnung\nzur Änderung der Verordnung über Verwaltungskosten\nbeim Deutschen Patentamt\nVom 10. Juli 1973\nAuf Grund des § 22 Abs. 2, § 36 a Abs. 4 des                                                                 Patentgesetzes ermittelten Druckschriften\nPatentgesetzes, des § 21 Abs. 2 des Gebrauchs-                                                                 jeweils zusammen mit dem Bescheid des\nmustergesetzes und der §§ 7, 36 Abs. 2 des Waren-                                                              Patentamtes zu liefern,                                          15,00 DM\".\nzeichengesetzes, sämtlich in der Fassung der Be-                                             3. Die bisherrge Nummer 4 Buchstabe b wird Num-\nkanntmachung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetz-                                                    mer 5 Buchstabe b.\nblatt I S. 1), das Patentgesetz zuletzt geändert durch\nGesetz vom 26. Mai 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 841,                                           4. Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6.\n1830), im übrigen zuletzt geändert durch das Kosten-\nermächtigungs-Anderungsgesetz vom 23. Juni 1970                                                                                                 § 2\n(Bundesgesetzbl. J S. 805), wird verordnet:                                                       Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n§ 1                                                          blatt I S. 1) in Verbindung mit § 21 des Sechsten\nGesetzes zur Änderung und Uberleitung von Vor-\nDer Erste Teil des Kostenverzeichnisses nach § 2\nschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechts-\nAbs. 1 der Verordnung über Verwaltungskosten\nschutzes vom 23. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 274,\nbeim Deutschen Patentamt vom 26. Juni 1970 (Bun-\n316), Artikel 7 § 5 des Gesetzes zur Änderung des\ndesgesetzbl. I S. 835) wird wie folgt geändert:\nPatentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und wei-\n1. Die bisherige Nummer 4 Buchstabe a wird Num-                                              terer Gesetze vom 4. September 1967 (Bundesgesetz-\nmer 4.                                                                                    blatt I S. 953) und Artikel 33 des Kostenermächti-\n2. Hinter der Nummer 4 wird folgende Nummer 5                                                 gungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bun-\nBuchstabe a eingefügt:                                                                     desgesetzbl. I S. 805) auch im Land Berlin.\n„5 a) Lieferung ermittelter Druckschriften\n§ 3\nFür den Antrag des Patentsuchers oder des\nantragstellenden         Dritten,               Ablichtungen                          Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\nsämtlicher im Verfahren gemäß § 28 a des                                          kündung in Kraft.\nBonn, den 10. Juli 1973\nDer Bundesminister der Justiz\nGerhard Jahn"]}