{"id":"bgbl1-1973-54-3","kind":"bgbl1","year":1973,"number":54,"date":"1973-07-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/54#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-54-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_54.pdf#page=20","order":3,"title":"Fünfte Verordnung zur Änderung der Butterverordnung","law_date":"1973-07-05T00:00:00Z","page":752,"pdf_page":20,"num_pages":5,"content":["752                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nFünfte Verordnung\nzur Änderung der Butterverordnung\nVom 5. Juli 1973\nAuf Grund der §§ 37 und 52 Abs. 1 Satz 1 des                                         tur von + 10 bis + 12 Grad Cel-\nMilchgesetzes vom 31. Juli 1930 {Reichsgesetzbl. I                                      sius mindestens haltbar ist (Min-\nS. 421), zuletzt geändert durch das Ein1-1·.u:·,I.W~i.:..J-,,.,... _,.                  desthaltbarkeitsdatum), durch die\ngesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom                                         Angabe „bei + 10 bis + 12-:: min-\n24. Mai 1968 {Bundesgesetzbl. I S. 503), in Verbin-                                     destens haltbar bis ... \",\"\ndung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird                          bb) Folgende Nummer 6 a wird eingefügt:\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ju-\ngend, Familie und Gesundheit nach Anhörung eines                                „6 a. bei nicht ausgeformter Butter die\nSachverständigenbeirates mit Zustimmung dds Bun-                                      offene Angabe des Herstellungsda-\ndesrates verordnet:                                                                   tums nach Tag, Monat und Jahr,\"\nc) Absatz 6 wird gestrichen.\nArtikel 1\n2. In§ 12 wird folgender Absatz 1 a eingefügt:\nDie Butterverordnung vom 2. Juni 1951 in der\nFassung der Bekanntmachung vom 10. August 1970                           \"(1 a) Die nadt Landesredtt zuständigen Be-\n(Bundesgesetzbl. I S. 1287), geändert durch die Ver-                  hörden können anordnen, daß sidt die Butter-\nordnung über Fertigpackungen vom 16. Dezember                          prüfungen auch auf Ausformstellen und Groß-\n1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2000), wird wie folgt ge-                  handelsbetriebe zu erstrecken haben.\"\nändert:\n3. § 14 Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:\n1. § 9 wird wie folgt geändert:                                       »Die Stücke müssen eine rechteckige Blockform\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:                               oder die Form eines Zylinders haben und, sofern\nes sich nicht um Stücke in der Form eines Zylin-\naa) Satz 2 erhält folgende Fassung:                            ders oder um Stücke zu 62,5 Gramm handelt, fol-\n,,Die Kennzeichnung muß auf den Packun-                    gende Größen aufweisen, wobei Abweichungen\ngen, Behältnissen oder Umhüllungen, in                     bis zu fünf Millimetern, die auch zu trapezförmi-\ndenen die Butter enthalten ist, in gut                     gen Seitenflächen führen können, und Abrundun-\nsichtbarer und haltbarer Weise ange-                       gen der Kanten zulässig sind:\nbra'cht sein; sind mehrere Packungen zu                    die Stücke zu 500 Gramm\neiner zur Abgabe an Verbraucher be-\nstimmten Gesamtpackung verbunden, muß                                        eine Länge von 150 Millimetern,\ndie Kennzeichnung auch auf der Gesamt-                                       eine Breite von 100 Millimetern,\npackung angebracht sein.\"                                                    eine Höhe von 35 Millimetern;\nbb) In Satz 3 werden die Worte „Angabe                          die Stücke zu 250 Gramm\nnach Absatz 2 Nr. 4 -oder s• durch die                                       eine Länge von 100 Millimetern,\nWorte „Angaben nach Absatz 2 Nr. 4, 5                                        eine Breite von 75 Millimetern,\nund 6 a\" ersetzt.\neine Höhe von 35 Millimetern;\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:                               die Stücke zu 125 Gramm\naa) Nummer 6 erhält folgende Fassung:                                            eine Länge von   75 Millimetern,\n,,6. bei ausgeformter Butter die offene An-                                 eine Breite von  50 Millimetern,\ngabe nach Tag, Monat und Jahr                                          eine Höhe von    35 Millimetern\na) des Zeitpunktes der Herstellung                                    oder\n(Herstellungsdatum) durdt die An-                                 eine Länge von  100 Millimetern,\ngabe „hergestellt am ... \",                                       eine Breite von  37,5 Millimetern,\nb) des Zeitpunktes der Abpackung                                       eine Höhe von    35 Millimetern.\"\n(Abpackdatum) durch die Angabe\n„abgepackt am ... \" oder                4. In§ 15 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt:\nc) des Zeitpunktes, bis zu dem die                   ,,Im Falle der Angabe des Mindesthaltbarkeits-\nButter in der angegebenen Han-                   datums (§ 9 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe c) sind Pro-\ndelsklasse bei einer Lagertempera-               ben aufzubewahren, die darauf zu prüfen sind, ob","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1973                             153\ndie Butter bei einer Temperatur von -+- 10 bis           6. § 19 wird wie folgt geändert:\n1- 12 Grad Celsius bis zu dem angegebenen\nDatum die für die betreffende Handelsklasse er-               a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nforderliche Punktzcihl aufweist.\"                                aa) Nummer 7 erhält folgende Fassung:\n„ 7. bei ausgeformter Butter die Angabe\n5. § 16 wird wie folgt geändert:                                              des Herstellungs-, Abpack- oder Min-\na) Die Uberschrift erhält folgende Fassung:                                desthaltbarkeitsdatums gemäß § 9\n,,Prüfungen bei Ausfonnstellen und Großhan-                           Abs. 2 Nr. 6,\"\ndelsbetrieben\"                                               bb) Hinter Nummer 7 wird folgende Num-\nb) Absatz l erhält folgende Fassung:                                  mer 8 angefügt:\n,, (1) Ausfonnstellen (§ 13) sowie Großhan-                    ,,8. bei nicht ausgeformter Butter die An-\ndelsbetriebe, die Butter nicht selbst ausfor-                          gabe des Herstellungsdatums gemäß\nmen, haben bezogene Butter unverzüglich                                § 9 Abs. 2 Nr. 6 a.\"\nnach deren Eingang darauf zu prüfen, ob die               b) In Absatz 6 Satz 1 werden die Worte ,,§ 9 Abs.\nButter die Zahl der Punkte aufweist, die sie                 1, 4 und 6\" durch die Worte ,,§ 9 Abs. 1 und\nnach ihrer Handelsklasse aufweisen muß.\"                     4\" ersetzt.\nc) Folgende Absätze 1 a und 1 b werden einge-\nfügt:\n„ (1 a) Ausform stellen haben gleichzeitig mit                              Artikel 2\nder Prüfung nach Absatz 1 den Wassergehalt              Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, so-\nder Butter zu ermitteln.                             fern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird.\n(1 b) Auf Ausformstellen finden die Vor-\nschriften des § 15 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4\nentsprechende Anwendung.\"\nArtikel 3\nd) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\n,, (2) Für die Prüfung und Ermittlung nach Ab-\nkündung in Kraft.\nsatz 1 und 1 a ist im Stichprobenverfahren aus\nder Lieferung jedes Herstellers je Tagespro-             (2) Ausgeformte Butter darf noch bis zum 31. De-\nduktion und je angefangene 500 Kilogramm             zember 1973 nach den bisher geltenden Vorschriften\nButter eine Probe zu ziehen.\"                        gekennzeichnet werden.\nBonn, den 5. Juli 1973\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Er t 1","754                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom           Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n7. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1507/73 der Kommission zur Festset-\nzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                              8.6. 73          L 152/1\n7. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1508/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e -\nt r e i d e , M e h 1 e und M a 1 z hinzugefügt werden                   8.6. 73          L 152/3\n7. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1509/73 der Kommission zur Festset-\nzung der bei der Erstattung für G et r e i de anzuwendenden\nBerichtigung                                                             8.6. 73          L 152/5\n7. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1510/73 der Kommission zur Festset-\nzung der für G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-\nstattungen                                                               8.6, 73          L 152/7\n7. 6. 73 Verordnun~J (EWG) Nr. 1511/73 der Kommission zur Festset-\nzung der bei Reis und Bruch reis anzuwendenden Ab-\nschöpfungen                                                              8.6. 73          L 152/10\n7. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1512/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für\nR e i s und B r u c h r e i s                                            8.6. 73           L 152/12\n7. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1513/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und\nBruchreis                                                                8.6. 73          L 152/14\n7. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1514/73 der Kommission zur Festset-\nzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis an-\nzuwendenden Berichtigung                                                 8.6. 73           L 152/16\n7. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1515/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nz u c k e r und R o h z u c k e r                                        8.6, 73           L 152/18\n7. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1516/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n und\nausgewachsenen R i n de r n sowie von Rind f 1 e i s c h ,\nausgenommen gefrorenes Rindfleisch                                       8.6. 73           L 152/19\n6. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1517/73 der Kommission zur Ände-\nrung der Verordnung (EWG) Nr. 71/73 über den Verkauf von\nButter aus staatlicher Lagerhaltung                                      8.6. 73           L 162/22\n7. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1518/73 der Kommission zur Festset-\nzung des Höchstpreises für an das UNRW A zu liefernden\nWeißzucker für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1243/\n73 durchgeführte zweite Teilausschreibung                                8.6. 73           L 152/23\n7. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1521/73 der Kommission zur Festset-\nzung von Zusatzbeträgen für Ei e r e r z e u g n i s s e                 8.6. 73           L 152/26\n7. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1522/73 der Kommission zur Festset-\nzung von Zusatzbeträgen für Ei e r in der Schale                         8.6. 73           L 152/28\n7. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1523/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für O 1 i v e n ö 1               8.6. 73           L 152/30\n7. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1524/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei' der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1              8. 6. 73          L 152/34\n7. 6. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1525/73 der Kommission zur Festset-\nzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von\nSi r u p und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker-\nsektors                                                                  8. 6. 73          L 152/36","Nr. 54 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1973                              755\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom          Nr./Seite\n7. 6. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 1526/73 der Kommission zur Ände-\nrung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -\nt. r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge            8. 6. 73        L 152/38\n28. 5. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 1527/73 der Kommission über be-\nstimmte gegenseitige Mitteilungen der Mitgliedstaaten und\nder Kommission in den Sektoren Eier und Ge f 1 ü g e 1 -\nfleisch                                                                   9.6. 73         L 154/1\n8. 6. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 1528/73 der Kommission zur Festset-\nzunq der auf C c~ t r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                               9. 6. 73         L 154/4\n8. 6. 73 Verordnunn (EWC) Nr. 1529/73 der Kommission über die\nFestsetzunq der Priimien, die den Abschöpfungen für Ge -\nt r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden                       9. 6. 73        L 154/6\n8. 6. 73 Verordnunn (EWG) Nr. 1530/73 der Kommission zur Ände-\nrunn der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden\nBerichtigung                                                              9.6. 73          L 154/8\n8. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1531/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -\nz u c k e r und R o h z u c k e r                                         9.6. 73          L 154/10\n8. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1532/73 der Kommission zur A.nde-\nrunn des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1465/73 über\ndie Differenzbeträge für Raps - und Rübsens amen                          9.6. 73          L 154/11\n8. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1533/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von s t ä r k eh a I -\nligen Erzeugnissen                                                         9.6. 73         L 154/13\n8. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1534/73 der Kommission über die\nDurchfühnrng einer Ausschreibung zur Bereitstellung von\n55 000 Tonnen W e i : h w e i z e n als Hilfeleistung für die\nVolksrepublik Bangla Desh                                                 9. 6. 73         L 154/15\n8. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1535/73 der Kommission über die\nDurchführung einer Ausschreibun1 zur Bereitstellung von\nWeichweizen als Hilfeleistung für das Haschemitische\nKönigreich Jordanien                                                       9.6. 73         L 154/18\n8. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1536/73 der Kommission über die\nDurchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von\nM a i s als Hilfeleistung für die Republik Senegal                         9. 6. 73        L 154/20\n8. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1537/73 der Kommission zur .Ände-\nrung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-\nstand für W e i ß z u c k e r und R o h z u c k e r                        9.6. 73          L 154/22\n8. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1538/73 der Kommission zur Ände-\nrung der Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-\nstand für M e 1 a s s e , Sirup e und bestimmte andere Er-\nzeugnisse auf dem Zuckersektor                                             9.6. 73          L 154/24\n8. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1539/73 der Kommission zur Ände-\nrung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -\nt r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge              9. 6. 73         L 154/26\n8. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1540/73 der Kommission zur Ände-\nrung der Erstattungssätze für die Ausfuhr von Zucker und\nvon S i r u p e n aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr in Form\nvon nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren                    9.6. 73          L 154/30\n8. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1541/73 der Kommission zur Festset-\nzung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n                        9.6. 73          L 154/32\n8. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1542/73 der Kommission zur Ände-\nrung der bei der Einfuhr von G e t r e i de - und Reis ver -\na r b e i tu n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp-\nfungen                                                                     9.6. 73          L 154/34\n12. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1548/73 der Kommission zur Festset-\nzung der auf G e t r e i de , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                              13.6. 73          L 156/1\n12. 6. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1549/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e -\nt r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden                      13.6. 73          L 156/3","756                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nD,ll um und Bc·1.eichm111g der Rechtsvorschrift\n-Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom            Nr./Seite\n12. fi. 73  VcrordnuniJ (EWG) Nr. 1550/73 der Kommission zur Ände-\nrun~J der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden\nBerichtigung                                                                            13.6. 73            L 156/5\n12, 6. 73    Vcrorclnunq (EWC) Nr. 1551/73 der Kommission über die\nFcstselzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nzu c k er und Roh zucke r                                                               13.6. 73            L 156/7\n12. 6. 73     Vcrordnun~J (EWG) Nr. 1552/73 der Kommission zur Festset-\nzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein                                    13.6. 73            L 156/8\n12. 6. 73    Verordnung (EWC_;) Nr. 1553/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Sc h w e i -\nn e f 1 e i s c h sek t o r für den am 16. Juni 1973 beginnenden\nZeitraum                                                                                13.6. 73            L 156/10\nAndere Vorschriften\n7. 6. 73     Verordnung (EWG) Nr. 1519/73 der Kommission zur Wieder-\neinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für\nBauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von\nanderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder\nkünstlichen Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt,\nder Tarifnummer 48.09, mit Ursprung in Brasilien, dem die in\nder Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezem-\nber 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden                                      8. 6. 73          L 152/24\n7. 6. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1520/73 der Kommission über die\nWiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs\nfür Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder,\nandere als aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.02, mit Ur-\nsprun9 in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung\n(EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgese-\nhenen Zollpräferenzen gewährt werden                                                     8. 6. 73          L 152/25\n4. 6. 73    Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1543/73 des Rates zur\nEinführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die\naus den Forschungs- und Investitionsmitteln besoldeten\nBeamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind                                  11. 6. 73           L 155.1 1\n4. 6. 73     Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1544/73 des Rates zur\nAnderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68\nzur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die\nErhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemein-\nschaften                                                                               11. 6. 73           L 155/6\n4. 6. 73    Verordnung (EGKS, Ev\\iG, Euratom) Nr. 1545/73 des Rates zur\nÄnderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69\nzur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Be-\ndiensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die\nArtikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die\nVorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung\nfinden                                                                                  11. 6. 73          L 155/7\n4. 6. 73     Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1546/73 des Rates zur\nAnderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Eura-\ntom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten\nund die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsiden-\nten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Ge-\nrichtshofes                                                                             11. 6. 73          L 155/8\n7. 6, 73    Verordnung (EWG) Nr. 1547/73 der Kommission zur Ände-\nrung der Währungsausgleichsbeträge                                                      11. 6. 73          L 1,55/10\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgeselzblall Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bumlcs11cselzblillt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBekannlmachunqen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBezugs h e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. 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