{"id":"bgbl1-1973-54-2","kind":"bgbl1","year":1973,"number":54,"date":"1973-07-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/54#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-54-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_54.pdf#page=16","order":2,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Eichpflicht-Ausnahmeverordnung","law_date":"1973-07-05T00:00:00Z","page":748,"pdf_page":16,"num_pages":4,"content":["748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Eichpflicht-Ausnahmeverordnung\nVom 5. Juli 1973\nAuf Grund des § 8 Abs. 1, 3 und 4 des Eichgeset- ,,e) Krankentransport- und Bestattungsfahr-\nzes vom 11. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 759) wird zeugen, wenn das Beförderungsentgelt\nvon der Bundesregierung und auf Grund des § 13 nicht nach der Anzeige des Wegstrek-\nAbs. 1 Nr. 3 und 4 des Eichgesetzes vom Bundes- kenzählers berechnet wird,\".\nminister für Wirtschaft, zu Nummer 3 im Einver-\nnehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, 3. § 3 erhält folgende Fassung:\nLandwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister\n,,§ 3\nfür Jugend, Familie und Gesundheit, mit Zustim-\nmung des Bundesrates verordnet: Meßgeräte für Wasser, Wasserdampf, Gas\nund Elektrizität\nVon der Eichpflicht ausgenommen sind im\nArtikel 1\ngeschäftlichen Verkehr zwischen gleichbleiben-\nDie Eichpflicht-Ausnahmeverordnung in der Fas- den Partnern Meßgeräte für\nsung der Bekanntmachung vom 22. März 1972 (Bun- 1. Wasser bei einer Nennbelastung der Wasser-\ndesgesetzbl. I S. 513) wird wie folgt geändert: zähler von mindestens 2 000 Kubikmeter je\nStunde,\n1. § 1 wird wie folgt geändert: 2. Wasserdampf,\na) Nummer 5 erhält folgende Fassung: 3. Gase bei einer Höchstbelastung der Gaszäh-\n,,5. in Wäschereien und Chemischreinigun- ler von mindestens 3 000 Kubikmeter je\ngen verwendete Waagen, deren Anzeige- Stunde im Normzustand,\neinrichtung nicht nach Gewicht einge- 4. Elektrizität bei einer höchsten dauernd zuläs-\nteilt ist und die nur zur Uberwachung sigen Betriebsspannung von mindestens\nder für die Wasch- oder Reinigungs~ 250 000 Volt oder bei einer Nennstromstärke\nmaschinen bestimmten Füllmengen die- von mehr als 5 000 Ampere,\nnen,\". wenn die Bauarten der verwendeten Meßgeräte\nb) In Nummer 18 wird Buchstabe j gestrichen. zur Eichung zugelassen sind sowie - in den\nNummer 18 Buchstabe 1 erhält folgende Fas- Fällen der Nummern 1, 3 und 4 - Lieferer und\nsung: Empfänger die erforderlichen meßtechnischen\n,,1. Druckmeßgeräte, die nur zur Uber- Einrichtungen besitzen und mit diesen die Lie-\nwachung von Geräten dienen,\". fermenge unabhängig voneinander messen. Für\ndie Strommessung genügen Wandler mit ge-\nc) In Nummer 29 wird das Wort „und\" ge- trennten Kernen, für die Spannungsmessung\nstrichen und in Nummer 30 der Punkt durch Wandler mit getrennten Sekundärwicklungen,\nein Komma ersetzt. deren Ubersetzungsverhältnis zur Primärwick-\nd) Nach Nummer 30 werden folgende Nummern lung unabhängig von den Belastungen der ande-\n31 bis 33 angefügt: ren Wicklungen ist.\"\n\"31. Reif enprofilmeßger ä te,\n4. § 8 wird _wie folgt geändert:\n32. Pipetten für Schwefelsäure, die zur\nbutyrometrischen Fettbestimmung von a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Zahl 11 5\" durch\nMilch und Milchprodukten dienen, und die Zahl 2\" ersetzt.\n11\n33. Lager-, Haupt- und Zwischensammel- b) In Absatz 4 wird die Zahl „2,5\" durch die\ngefäße nach dem Branntweinmonopol- Zahl 2\" ersetzt.\n11\nrecht, die vor dem 1. Juli 1973 in Ge-\nbrauch genommen und zollamtlich ver- 5. § 9 wird wie folgt geändert:\nmessen sind.\" a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Zahl 5\" durch\n11\ndie Zahl „2\" ersetzt.\n2. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: b) In Absatz 4 werden die Worte „das 2,5fache\"\na) In Nummer 1 Buchstabe b werden die Worte durch die Worte „das 2fache\" ersetzt.\n\"in Rollen von 50 Meter Länge und weniger\"\ngestrichen. 6. § 10 wird wie folgt geändert:\nb) In Nummer 1 Buchstabe c werden die Worte\na) In Absatz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort\n„Drahtnetzen für Drahtglas\" durch die Worte\n„Eichgesetzes\" die Worte „oder des § 4 a\n,,Drahtgeflecht und Drahtgewebe\" ersetzt. der Fertigpackungsverordnung vom 16. De-\nc) Nach Nummer 3 Buchstabe d wird folgender zember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2000) in\nBuchstabe e eingefügt: der jeweils geltenden Fassung\" eingefügt.","Nr. 54 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1973 749\nb) Absatz 2 Satz 2 wird durch folgende Sätze b) Absatz 2 Nr. 2 wird wie folgt geändert:\n2 bis 4 ersetzt:\naa) In Buchstabe a werden die Worte „in\n,,Die in § 11 Abs. 3 festgesetzten Minus- Rollen von 50 Meter Länge und weniger\"\nabweichungen dürfen von höchstens 2 vom gestrichen.\nHundert der Packungen überschritten wer-\nbb) In Buchstabe b werden die Worte\nden. Diese Höchstgrenze gilt nicht für Pak-\n„Drahtnetzen für Drahtglas\" durch die\nkungen mit Backwaren, Weichkäse, Sauer-\nWorte „Drahtgeflecht und Drahtgewebe\"\nmilchkäse, Schichtkäse, Edelpilzkäse, Eis-\nersetzt.\nkremtorten, Torf oder Blumenerde sowie für\nPackungen mit mehreren Stücken, bei denen c) In Absatz 3 erhält Satz 1 folgende Fassung:\njedes Einzelstück ein größeres Gewicht als\ndas 3fache der zulässigen Minusabweichung „Bei der Herstellung von Packungen nach\nnach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 hat. Sie gilt § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 Nr. 1 betragen\nferner nicht für Packungen mit kalibriertem die zulässigen Minusabweichungen für die\nSchlachtgeflügel.\" Füllmenge\n1. bei leicht abfüllbaren Füllgütern von\nc) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\nNennfüllmenge 0/oder g oder\n,, (4) Die Packungen sind mit geeigneten ge- Nennfüll-\nin g oder ml ml\neichten Kontrollmeßgeräten stichproben- menge\nweise so regelmäßig zu überprüfen, daß die\nEinhaltung der Verpflichtungen nach den 5 bis 50 4,5\nAbsätzen 2 und 3 gewährleistet ist. Die Prü- 50 bis 100 2,25\nfung kann auch an jeder einzelnen Packung 100 bis 200 2,25\nerfolgen. Zusatzeinrichtungen an den Kon- 200 bis 300 4,5\ntrollmeßgeräten nach Satz 1, die zur Regi-\n300 bis 500 1,5\nstrierung und Auswertung von Meßwerten\ndienen, unterliegen nicht der Eichpflicht. Sie 500 bis 1 000 7,5\nsind von den zuständigen Behörden auf ord- 1 000 bis 10 000 0,75\nnungsgemäße Arbeitsweise zu überprüfen.\nSatz 1 gilt nicht, wenn zur Herstellung von 2. bei schwer abfüllbaren Füllgütern von\nPackungen geeichte Waagen, die § 16 Abs. 2\nund Anlage 1 entsprechen, oder geeichte Nennfüllmenge 0/oder g oder\nNennfüll-\nFässer verwendet werden.\" in g oder ml ml\nmenge\nd) Absatz 5 erhält folgende Fassung:\n5 bis 50 9\n,, (5) Packungen nach Absatz 1 Nr. 1 mit 50 bis 100 4,5\neiner größeren Minusabweichung der Füll-\n100 bis 200 4,5\nmenge als das 2fache der in § 11 Abs. 3\nSatz 1 Nr. 1 und 2 festgesetzten Werte dür- 200 bis 300 9\nfen nicht in den Verkehr gebracht werden. 300 bis 500 3\nFür Packungen mit Backwaren, Weichkäse, 500 bis 1 000 15\nSauermilchkäse, Schichtkäse, Edelpilzkäse 1 000 bis 10 000 1,5\noder Eiskremtorten sowie für Packungen mit\nmehreren Stücken, bei denen jedes Einzel-\nstück ein größeres Gewicht als das 3fache 8. In § 12 Abs. 5 werden nach dem Wort „dauer-\nder zulässigen Minusabweichung nach § 11 haft\" die Worte „an einer in die Augen fallen-\nAbs. 3 Satz 1 Nr. 1 hat, gilt dabei das 2fache den Stelle angebracht\" eingefügt.\nder in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 festgesetzten\nWerte. Das 2fache der in § 11 Abs. 3 Satz 1 9. § 14 wird wie folgt geändert:\nNr. 2 festgesetzten Werte gilt ebenfalls für a) In Absatz 1 werden die Worte „Drahtnetzen\nPackungen mit kalibriertem Schlachtgeflü- für Drahtglas\" durch die Worte „Draht-\ngel. Satz 1 gilt nicht für Packungen mit Torf geflecht und Drahtgewebe\" ersetzt.\noder Blumenerde.\"\nb) In Absatz 2 Satz 2 wird die Zahl „5\" durch\ne) Folgender Absatz 6 wird angefügt: die Zahl „2\" ersetzt.\n,, (6) Backwaren nach Absatz 1 Nr. 2 mit c) Absatz 3 Satz 2 wird durch folgende Sätze\neiner größeren Minusabweichung des Ge- 2 bis 4 ersetzt:\nwichts als das 2fache der in § 11 Abs. 3 ,,Die in § 11 Abs. 3 festgesetzten Minus-\nSatz 1 Nr. 2 festgesetzten Werte dürfen nicht abweichungen dürfen von höchstens 2 vom\nin den Verkehr gebracht werden.\" Hundert der Packungen überschritten wer-\nden. Diese Höchstgrenze gilt nicht für Pak-\n7. § 11 wird wie folgt geändert: kungen mit Backwaren, Weichkäse, Sauer-\nmilchkäse, Schichtkäse, Edelpilzkäse, Eis-\na) In Absatz 1 wird die Zahl „ 1\" durch die kremtorten, Torf oder Blumenerde sowie für\nZahl „0,75\" ersetzt. Packungen mit mehreren Stücken, bei denen","750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\njedes Einzelstück ein größeres Gewicht als 12. Nach § 18 wird folgender § 18 a eingefügt:\ndas 3fache der zulässigen Minusabweichung\n,,§ 18 a\nnach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 hat. Diese\nHöchstgrenze gilt ferner nicht für Packungen Gratisproben\nmit kalibriertem Schlachtgeflügel.\" § 9 Abs. 2 bis 4, § 10 Abs. 2 bis 6, § 11 Abs. 3,\nd) In Absatz 6 wird das Wort „Drahtnetzen\" § 12 Abs. 4 und 5, § 14 Abs. 2 bis 5 und 7 bis 9\ndurch die Worte „Drahtgeflecht und Draht- sowie die §§ 15, 16 und 18 sind nicht anzuwen-\ngewebe\" ersetzt. den auf Gratisproben, die als solche gekenn-\nzeichnet sind.\"\ne) Absatz 7 erhält folgende Fassung:\n,, (7) Die Packungen, Backwaren und Ver- 13. § 19 wird wie folgt geändert:\nkaufseinheiten sind mit geeigneten geeichten a) Die Nummern 1 und 3 erhalten folgende Fas-\nKontrollmeßgeräten so regelmäßig zu über- sung:\nprüfen, daß die Einhaltung der Verpflichtun-\ngen nach den Absätzen 2 bis 6 gewährleistet „1. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1, § 9 Abs. 2\nist. Die Prüfung kann auch an jeder einzel- Satz 1, § 10 Abs. 2 Satz 1 oder § 14 Abs. 2\nnen Packung, Backware oder Verkaufsein- Satz 1, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 den\nheit erfolgen. Zusatzeinrichtungen an den Mittelwert der Füllmenge oder entgegen\nKontrollmeßgeräten nach Satz 1, die zur § 10 Abs. 3 oder § 14 Abs. 5 den Mittel-\nRegistrierung und Auswertung von Meß- wert des Gewichts nicht einhält, 11\nwerten dienen, unterliegen nicht der Eich- „3. entgegen § 8 Abs. 4, § 9 Abs. 4, § 10\npflicht. Sie sind von den zuständigen Behör- Abs. 5 oder § 14 Abs. 8 Einwegbehält-\nden auf ordnungsgemäße Arbeitsweise zu nisse oder Packungen mit zu geringer\nüberprüfen.\" Füllmenge oder entgegen § 10 Abs. 6\noder § 14 Abs. 9 Backwaren mit zu gerin-\nf) Absatz 8 erhä.H folgende Fassung:\ngem Gewicht in den Verkehr bringt,\".\n,, (8) Packungen nach den Absätzen 2 und 3\nb) In Nummer 4 werden nach den Worten ,,§ 10\nmit einer größeren Minusabweichung der\nAbs. 4 und ,,§ 14 Abs. 7 jeweils die Worte\n11 11\nFüllmenge als das 2f ache der in § 11 Abs. 3\n,,Satz 1 und 2\" eingefügt.\nSatz 1 Nr. 1 und 2 festgesetzten Werte dür-\nfen nicht in den Verkehr gebracht werden. c) In Nummer 8 werden die Worte „den Ver-\nFür Packungen nach Absatz 3 mit Back- wendungsbereich der\" gestrichen.\nwaren, Weichkäse, Sauermilchkäse, Schicht-\nkäse, Edelpilzkäse oder Eiskremtorten sowie 14. Anlage 1 wird wie folgt geändert:\nfür Packungen mit mehreren Stücken, bei\ndenen jedes Einzelstück ein größeres Ge- a) Nummer 6.1 erhält folgende Fassung:\nwicht als das 3fache der zulässigen Minus- ,,6.1 Für die Prüfung von Packungen mit Füll-\nabweichung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 mengenangaben nach Gewicht:\nhat, gilt dabei das 2fache der in § 11 Abs. 3\nWaagen, deren Eichwert nicht größer ist als\nSatz 1 Nr. 2 festgesetzten Werte. Das 2fache\nder in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 festgesetzten größter\nWerte gilt ebenfalls für Packungen mit kali- Brutto- oder Nettogewicht\nzulässiger\nbriertem Schlachtgeflügel. Satz 1 gilt nicht der Packung\nEichwert\nder Kontroll-\nfür Packungen mit Torf oder Blumenerde.\" in g waage\nin g\ng) Folgender Absatz 9 wird angefügt:\n,, (9) Backwaren nach Absatz 5 mit einer\nbis weniger als 10 0,1\ngrößeren Minusabweichung des Gewichts als von 10 bis weniger als 50 0,2\ndas 2fache der in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 von 50 bis weniger als 150 0,5\nfestgesetzten Werte dürfen nicht in den Ver- von 150 bis weniger als 500 1,0\nkehr gebracht werden. 11\nvon 500 bis weniger als 2 500 2,0\nvon 2 500 und mehr 5,0\n10. § 16 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\nDie untere Grenze des Verwendungsbereichs\n,, (2) Kontrollwaagen als Kontrollmeßgeräte für\nder Kontrollwaage ergibt sich aus der vor-\nPackungen müssen mit dem sich aus der An-\nstehenden Tabelle, die obere Grenze durch die\nlage 1 ergebenden Verwendungsbereich in der\nHöchstlast der Waage. Werden Packungen\nForm „Kontrollmeßgerät für Packungen von\nüberwiegend von Hand hergestellt, kann die\n... g (oder kg) bis zur Höchstlast\" dauerhaft\nzuständige Behörde Ausnahmen zulassen, wenn\ngekennzeichnet sein.\"\ndadurch die Einhaltung des Mittelwertes und\nder festgesetzten Minusabweichungen nicht ge-\n11. In§ 17 wird folgender Satz 2 eingefügt: fährdet ist. 11\n,,Die Prüfung kann bei der Herstellung, der Ein-\nb) In Nummer 8.5 werden die Worte „Draht-\nfuhr und in allen Stufen des Handels erfolgen.\"\nnetzen für Drahtglas\" durch die Worte\nDer bisherige Satz 2 wird Satz 3. ,,Drahtgeflecht und Drahtgewebe\" ersetzt.","Nr. 54 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1973 751\n15. Anlage 2 wird wie folgt gei:indert: a) die Standardabweichung der Tarage-\nwichte von 25 Taraproben bei der Prü-\na) Die Uberschri ff erh~ilt folgende Fassung:\nfung am Abfüllort und von 5 Tarapro-\n„Verfahren zur Prüfung der Füllmengen von ben bei der Prüfung von Waren am\nPackungen durch die zuständigen Behörden\". Lager nicht größer als das 0,25f ache\nb) Nummer 4 wird wie folgt geändert: der zulässigen Minusabweichung ist\noder\naa) Tn Satz 3 werden die Worte „für nicht\nzerstörende und zerstörende Prüfung\" b) die mittlere Spannweite der Tara-\ndurch die Worle „in Verbindung mit den gewichte von 25 Taraproben bei der\nVorschriften der Nummer 6\" ersetzt. Prüfung am Abfüllort und von 5 Tara-\nproben bei der Prüfung von Waren\nbb) Die Buchstaben a und b erhalten fol- am Lager nicht größer als das 0,58-\ngende Fassung: f ache der zulässigen Minusabwei-\nchung ist. Die mittlere Spannweite\n,,cJ) Normale Prüfung:\nder Taragewichte errechnet sich bei\nStichprobenprüfung der Prüfung am Abfüllort aus 5 Stich-\nproben zu je 5 Leerpackungen.\nN n C k\nIn den Fällen der Buchstaben a und b gilt\n100 bis 150 20 0,800 als Taramittelgewicht bei der Prüfung\n151 bis 280 32 am Abfüllort das Mittel von 25, bei der\n2 0,597\nPrüfung von Waren am Lager das Mittel\n281 bis 500 50 3 0,462 von 5 Taraproben.\n501 bis 1 200 80 5 0,357 In allen anderen Fällen ist das Gewicht\n1 201 bis 3 200 125 7 0,282 jeder einzelnen Leerpackung festzustel-\n3 201 und mehr 200 10 0,221 len. Der Umfang der Stichprobenprüfung\nbemißt sich nach der Tabelle in Num-\nVollprüfung mer 4 Buchstabe b, wenn alle Packungen\nN der Stichprobe zerstört werden müssen,\n10 bis 100 im übrigen bemißt er sich nach der Ta-\nbelle in Nummer 4 Buchstabe a.\"\nb) Stichprobenprüfung mit verminder-\ntem Stichprobenumfang: d) In Nummer 8 Satz 2 wird die Zahl „5\" durch\ndie Zahl „2\" ersetzt.\nN n C k\nArtikel 2\nbis 500 8 0 1,237\n501 bis 3 200 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\n13 0,847\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n3 201 und mehr 20 0,640\". blatt I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eichgesetzes\nauch im Land BeTlin.\nc) Nummer 6 erhält folgende Fassung:\n„6. Feststellung der Tara Artikel 3\nDie Tarastreuung kann vernachlässigt Artikel 1 Nr. 4, 5, 6 Buchstabe a, Buchstabe b mit\nwerden, wenn das Taragewicht im Mittel Ausnahme des Satzes 4, Buchstabe c, Buchstabe d\nnicht mehr als 10 vom Hundert der Nenn- mit Ausnahme des Satzes 3 und Buchstabe e, Nr. 7\nfüllmenge beträgt. Als Taramittelgewicht Buchstabe a und c, Nr. 9 Buchstabe b, Buchstabe c\ngilt bei der Prüfung am Abfüllort das mit Ausnahme des Satzes 4, Buchstabe e, Buch-\nMittel von 10, bei der Prüfung von Waren stabe f mit Ausnahme des Satzes 3 und Buchstabe g\nam Lager das Mittel von 5 Taraproben. sowie Nr. 13, 14 und 15 Buchstabe b und d tritt am\nDie Tarastreuung kann ferner vernach- 1. Januar 1975 in Kraft. Im übrigen tritt die Verord-\nlässigt werden, wenn nung am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.\nBonn, den 5. Juli 1973\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Verkehr\nLauritzen\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nFriderichs"]}