{"id":"bgbl1-1973-54-1","kind":"bgbl1","year":1973,"number":54,"date":"1973-07-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/54#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-54-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_54.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973)","law_date":"1973-07-06T00:00:00Z","page":733,"pdf_page":1,"num_pages":15,"content":["733\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1973 A usgegehen zu Bonn am 12. Juli 1973 1 Nr. 54\nTag Inhalt Seite\n6. 7. 73 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haus-\nhaltsgesetz 1973) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733\n912-3, 910-7, 23:l0-2, 63-13\n5. 7. 73 Zweite Verordnung zur Änderung der Eichpflicht-Ausnahmeverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 748\n7141-G+l\n5. 7. 73 Fünfte Verordnung zur Änderung der Butterverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752\n7842-:i\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechlsvorschriJten der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans\nfür das Haushaltsjahr 1973\n(Haushaltsgesetz 1973)\nVom 6. Juli 1973\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- § 3\nsen: Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\n§ 1 Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- 7 000 000 000 Deutsche Mark aufzunehmen. Darauf\nhaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1973 wird in sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von\nEinnahme und Ausgabe auf 120 236 200 000 Deut- Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufge-\nsche Mark festgestellt. nommen sind.\n§ 4\n§ 2\n(1) Der Bundesminister der Finanzen kann im Ein-\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- vernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr\nmächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Gesellschaften des privaten Rechts vertraglich mit\nHaushaltsjahr 1973 Kredite bis zur Höhe von der Finanzierung des Baues von Bundesfernstraßen\n1 862 000 000 Deutsche Mark aufzunehmen. auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Straßenbau-\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die finanzierungsgesetzes vom 28. März 1960 (Bundes-\nBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1973 fäl- gesetzbl. I S. 201), geändert durch das Gesetz über\nlig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus Umstellung der Abgaben auf Mineralöl vom 20. De-\nder Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamt- zember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 995), und mit der\nplans) ergibt. Finanzierung von Investitionsvorhaben des Was-\nserstraßenbaues bis zur Höhe von insgesamt\n(3) Der Bundesminister der Finanzen wird fer-\n600 000 000 Deutsche Mark beauftragen.\nner ermächtigt, zur Abschöpfung von Liquidität\nund Kaufkraft Kredite bis zu einer Höhe von (2) Der Bundesminister der Finanzen kann im\n4 000 000 000 Deutsche Mark aufzunehmen (Stabili- Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend,\ntätsanleihe). Die Einnahmen sind auf einem Sonder- Familie und Gesundheit Kreditinstitute oder son-\nkonto bei der Deutschen Bundesbank stillzulegen. - stige Einrichtungen vertraglich mit der Finanzierung","134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nvon Aufgaben nach dem Gesetz zur wirtschaftlichen § 7\nSicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der\nKrankenhauspflegesätze (KHG) vom 29. Juni 1972 Der Bund kann den Ländern auf Grund von Ver-\n(Bundesgesetzbl. I S. 1009) bis zur Höhe von ins- waltungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des\ngesamt 1 000 000 000 Deutsche Mark beauftragen. Artikels 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maß-\ngabe der dafür im Bundeshaushaltsplan zur Ver-\nfügung gestellten Mittel gewähren.\n§ 5\n(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können ver-\nwendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit) § 8\n1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung\nAbweichend von § 35 der Bundeshaushaltsord-\nder bei Titel 422 02 veranschlagten Ausgaben;\nnung sind zuviel gezahlte Personalausgaben in\n2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung jedem Fall von der Ausgabe abzusetzen. Das gleiche\nder bei Titel 423 02 veranschlagten Ausgaben; gilt für die Umsatzsteuer-Kürzungsbeträge nach § 2\n3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423, des Berlinförderungsgesetzes in der Fassung der\n425 und 426 zur Verstärkung von Ausgaben bei Bekanntmachung vom 29. Oktober 1970 (Bundes-\nTiteln der Gruppen 443 und 453. gesetzbl. I S. 1481).\n(2) Die Erläuterungen zu den Titeln 425 01 sind\nhinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Ver- § 9\ngütungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich.\nAbweichungen bedürfen der vorherigen Zustim- (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\nmung des Bundesministers der Finanzen. mächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Ge-\nwährleistungen zu übernehmen\n(3) Die obersten Bundesbehörden können mit Zu-\nstimmung des Bundesministers der Finanzen die 1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen\nDeckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Ausfuhren zugunsten von Ausführern und zu-\nGruppen 511 bis 519, 523, 526, 527, 531, 539 und 547 gunsten von Kreditgebern für Kredite an aus-\ninnerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel ländische Schuldner. - Die Gewährleistungen\nnicht übertragbar sind, der Mehrbedarf des Einzel- werden nach Richtlinien übernommen, die der\ntitels nicht mehr als 15 vom Hundert beträgt und die Bundesminister für Wirtschaft im Einverneh-\nMaßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. men mit dem Bundesminister der Finanzen,\n(4) Der Bundesminister der Finanzen wird er- dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusam-\nmächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses menarbeit und dem Bundesminister des Aus-\ndes Deutschen Bundestages innerhalb des Einzel- wärtigen festlegt - ,\nplans 14 (Bundesminister der Verteidigung) die b) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren\nDeckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Durchführung ein besonderes staatliches Inter-\nGruppen 551,553 bis 559 der Kapitel 14 08 und 1411 esse der Bundesrepublik Deutschland besteht,\nbis 14 20 anzuordnen, falls dies auf Grund später zugunsten von Ausführern und zugunsten von\neingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig Kreditgebern für Kredite an ausländische\nerscheint. Diese Regelung gilt auch für übertragbare Schuldner;\nAusgaben. § 37 der Bundeshaushaltsordnung bleibt\nunberührt. 2. a) für Kredite an ausländische Schuldner im Zu-\n(5) Der Bundesminister der Finanzen wird er- sammenhang mit der Gewährung bilateraler\nmächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses Kapitalhilfe,\ndes Deutschen Bundestages anzuordnen, daß Ein- b) für andere Kredite an ausländische Schuldner,\nsparungen bei Titeln des Kapitels 10 04 zur Ver- wenn dies der Finanzierung förderungs-\nstärkung der Ausgaben bei Titeln der Kapitel 10 02 würdiger Vorhaben dient oder im besonderen\nund 10 03 verwendet werden. staatlichen Interesse der Bundesrepublik\nDeutschland liegt;\n§ 6\n3. zur Absicherung des politischen Risikos bei för-\nAusgaben und Verpflichtungsermächtigungen für derungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland,\nZuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaus- wenn zwischen der Bundesrepublik und dem\nhaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben Land, in dem das Kapital angelegt wird, eine\noder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben Vereinbarung über die Behandlung von Kapital-\neiner Stelle außerhalb der Bundesverwaltung (insti- anlagen besteht oder, solange dies nicht der Fall\ntutionelle Förderung) sind gesperrt, wenn der Haus- ist, durch die Rechtsordnung des betreffenden\nhalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsemp- Landes oder in sonstiger Weise ein ausreichen-\nfängers nicht von dem zuständigen Bundesminister der Schutz der Kapitalanlage gewährleistet er-\nund dem Bundesminister der Finanzen gebilligt ist. scheint. - Die Gewährleistungen werden nach\nDer Bundesminister der Finanzen hat vor der Auf- Richtlinien übernommen, die der Bundesminister\nhebung der Sperre die Einwilligung des Haushalts- für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes-\nausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen, minister der Finanzen, dem Bundesminister für\nwenn die Zuwendungen den Betrag von 200 000 wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundes-\nDeutsche Mark im Haushaltsjahr überschreiten. minister des Auswärtigen festlegt - ;","Nr. 54 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1973 735\n4. zum Zwecke der Umschuldung durch den Bund 6. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschafts-\ngedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. - gesetzes vom 5. September 1955 (Bundesgesetz-\nDabei können die Selbstbeteiligungen nachträg- blatt I S. 565);\nlich errnJßiqt sowie in Ausnahmefällen Bürg-\nschaHen, Carnnticn oder sonstige Gewähr- 7. zur Förderung der Fischwirtschaft;\nleistungen für bisher ungedeckte Forderungen 8. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag-\nübernommen werden, wenn andernfalls die Um- nahmter deutscher Auslandsvermögen;\nschuldungsrnaßncihmcn nicht durchgeführt werden\nkönnen--. 9. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus\nder Eintragung der Schuldbuchforderungen oder\n(2) Der Höchstbetrag der Gewährleistung nach der Aushändigung von Schuldverschreibungen\nAbsatz 1 Nr. l wird auf 35 000 000 000 Deutsche nach § 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes\nMark, der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Ok-\nAbsatz 1 Nr. 2 bis 4 auf insgesamt 12 500 000 000\ntober 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1909), zuletzt\nDeutsche Mark festgesetzt.\ngeändert durch das Sechsundzwanzigste Gesetz\nzur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (26.\n§ 10 ÄndG LAG) vom 24. August 1972 (Bundesgesetz-\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermäch- blatt I S. 1537);\ntigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-\n10. im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haft-\nleistungen für Bevorratungsmaßnahmen auf dem\npflichtrisiken, insbesondere aus Anlaß\nErnährungsgebiet bis zur Höhe von 2 000 000 000\nDeutsche Mark zu übernehmen. a) des Betriebs von Atomanlagen sowie der Be-\nförderung und Verwendung von Kernbrenn-\nstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen\n§ 11\nfür friedliche Zwecke,\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nb) des Bezugs solcher Stoffe,\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei-\nstungen bis zur Höhe von 1 500 000 000 Deutsche soweit dadurch eine Finanzierung aus Haus-\nMark zur Förderung der Berliner Wirtschaft und des haltsmitteln vermieden wird;\nWarenverkehrs mit Berlin nach Richtlinien zu über-\nnehmen, die der Bundesminister für Wirtschaft im 11. im Zusammenhang mit der Beschaffung von\nEinvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen Kernbrennstoffen, die die Europäische Atom-\nund den sonst beteiligten Fachministern festlegt. gemeinschaft auf Grund bilateraler Abkommen\nmit den Vereinigten Staaten von Amerika für\nBenutzer in der Bundesrepublik bezieht, wenn\n§ 12\ndie Europäische Atomgemeinschaft nach dem\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Beschluß des Rates vom 5./7. März 1962 die Be-\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei- schaffung der Kernbrennstoffe hiervon abhängig\nstungen bis zur Höhe von 33 700 000 000 Deutsche macht. - Die vertragliche Verpflichtung der Be-\nMark zu übernehmen nutzer auf Freistellung des Bundes bleibt un-\nberührt-;\n1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und\nder freien Berufe, wenn eine anderweitige 12. für Kredite, die das vom Bundesminister für\nFinanzierung nicht möglich ist und ein allge- Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit\nmeines volkswirtschaftliches Interesse an der dem Bundesminister der Finanzen beauftragte\nDurchführung der Maßnahmen besteht; Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Ge-\n2. zur Förderung des Verkehrswesens; währung von Kapitalisierungsbeträgen an Ver-\nsorgungsberechtigte gemäß dem Gesetz zur Si-\n3. zur Förderung des Wohnungsbaues, insbeson-\ncherstellung der Grundrentenabfindung in der\ndere des öffentlich geförderten sozialen Woh-\nKriegsopferversorgung vom 27. April 1970 (Bun-\nnungsbaues, zur Förderung des Baues gewerb-\ndesgesetzbl. I S. 413) aufnimmt;\nlicher Räume, wenn der Bau der gewerblichen\nRäume im Zusammenhang mit dem Bau von 13. für Kredite, die die vom Bundesminister der\nWohnungen steht, sowie zur Förderung der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundes-\nInstandsetzung und Modernisierung von Wohn- minister für Jugend, Familie und Gesundheit\ngebäuden und des Erwerbs vorhandener Woh- beauftragten Einrichtungen zur anteiligen Finan-\nnungen durch kinderreiche Familien; zierung der Investitionskosten von Kranken-\n4. zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und häusern gemäß dem Gesetz zur wirtschaftlichen\nEntwicklungsmaßnahmen; Sicherung der Krankenhäuser und zur Rege-\nlung der Krankenhauspflegesätze (KHG) vom\n5. für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Sied- 29. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1009) aufneh-\nlungs- und Landesrentenbank aus der Ausgabe men;\nvon Schuldverschreibungen erwachsen - § 3\ndes Gesetzes über die Zusammenlegung der 14. für ein Darlehen, das die Mühlenstelle zur Vor-\nDeutschen Landesrentenbank und der Deutschen finanzierung von Abfindungen für die Still-\nSiedlungsbank vom 27. August 1965 (Bundes- legung von Mühlen nach dem Gesetz über\ngesetzbl. I S. 1001) - ; abschließende Maßnahmen zur Schaffung einer","736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nleistungsfähigen Struktur des Mühlengewerbes (3) Die Stellen, die gemäß Absatz 2 nicht wieder\n(Mühlenstrukturgesetz) vom 22. Dezember 1971 besetzt werden dürfen, fallen mit Ablauf des Haus-\n(Bundesgesetzbl. I S. 2098) aufnimmt; haltsjahres 1973 weg.\n15. zur Abdeckung von Risiken der Versicherungs- (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Organe\nwirtschaft aus der Versicherung des Kriegs- der Rechtsprechung und der inneren Sicherheit.\nrisikos für den grenzüberschreitenden Güter-\ntransport im See- und Luftverkehr;\n§ 16\n16. zur Förderung der Anpassung und der Gesun-\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\ndung des deutschen Steinkohlenbergbaues und\nmächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses\nder deutschen Steinkohlenbergbaugebiete;\ndes Deutschen Bundestages Planstellen zusätzlich\n17. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweis- auszubringen, wenn ein unvorhergesehenes und\nbaren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaß- unabweisbares, auf andere Weise nicht zu befriedi-\nnahmen. gendes Bedürfnis für die Personalvermehrung vor-\nliegt, das ein Hinausschieben der Entscheidung bis\n§ 13 zur Verkündung eines Nachtragshaushalts oder des\nHaushaltsgesetzes für das Haushaltsjahr 1974 aus-\nGewährleistungen nach den §§ 9 bis 12 können schließt. Die zusätzlichen Planstellen sind mit dem\nauch in ausländischer Währung übernommen wer- Vermerk „künftig wegfallend\" zu versehen. Dber\nden; sie sind zu dem Mittelkurs, der vor Ausferti- den weiteren Verbleib ist in dem nächsten Haus-\ngung der Urkunden zuletzt amtlich festgestellt wor- haltsplan zu entscheiden. Bis zu dieser Entscheidung\nden ist, auf den Höchstbetrag anzurechnen. findet § 47 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in der-\nartigen Fällen keine Anwendung.\n§ 14 (2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle über-\nsendet ihre Anträge auf Ausbringung zusätzlicher\n(1) Auf die Höchstbeträge der §§ 9 bis 12 werden Planstellen auch dem Bundesrechnungshof. Er kann\njeweils die Gewährleistungen auf Grund der ent- dazu Stellung nehmen.\nsprechenden Ermächtigungen angerechnet, die in den\n§§ 9 bis 12 des Haushaltsgesetzes 1972 enthalten (3) Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen\nsind. Die Anrechnung erfolgt, soweit der Bund noch der Besoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten\nin Anspruch genommen werden kann oder soweit 8 und 12 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundes-\ner in Anspruch genommen worden ist und für die besoldungsgesetzes sind die Planstellen der Besol-\nerbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat. dungsgruppe A 16, die mit dem Vermerk „künftig\nwegfallend\" oder „künftig umzuwandeln\" versehen\n(2) Soweit der Bund ohne Inanspruchnahme von sind, nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn\nseiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte der Vermerk „künftig wegfallend\" den Zusatz trägt\nLeistungen erlangt hat, ist eine übernommene Ge- ,,mit Wegfall der Aufgabe\".\nwährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr an-\nzurechnen.\n§ 17\n(3) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 9 bis 12\nkönnen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses (1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienst-\ndes Deutschen Bundestages auch für Zwecke der lichen Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner\njeweils anderen Vorschriften verwendet werden. obersten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen\nzwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung\nunter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr\n§ 15 verwendet und besteht ein unabweisbares Bedürfnis,\ndie Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so kann\n(1) Im Haushaltsjahr 1973 sind 2000 Planstellen der Bundesminister der Finanzen für diesen Be-\nfür Beamte und Stellen für Angestellte (Stellen) amten im Einzelplan der abgebenden Dienstbehörde\nnach Maßgabe der Absätze 2 bis 3 einzusparen. Sie eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe des\nverteilen sich in dem Verhältnis auf die Einzelplane, Beamten mit dem Vermerk „künftig wegfallend\"\ndas dem jeweiligen Anteil am Gesamtsoll der Stel- ausbringen.\nlen des Bundeshaushalts entspricht; in den hiernach\nauf den Einzelplan 14 entfallenden Anteil einzuspa- (2) Wird der Beamte wieder im Dienst des Bun-\nrender Stellen sind an Stelle von Planstellen für des verwendet, ist er in eine freie oder in die\nBeamte oder Stellen für Angestellte auch Planstellen nächste freiwerdende Planstelle seiner Besoldungs-\nfür Soldaten außerhalb von Truppenverwendungen gruppe bei seiner Verwaltung einzuweisen. Der\neinzubeziehen. Das Nähere regelt der Bundesmini- Bundesminister der Finanzen kann mit Einwilligung\nster der Finanzen. des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundes-\ntages bei gleichzeitiger Rückkehr mehrerer Beamter\n(2) Um die auf den jeweiligen Einzelplan entfal- in besonderen Fällen zulassen, daß nur jede zweite\nlenden Einsparungen zu erreichen, darf eine ent- freiwerdende Planstelle für die zurückkehrenden\nsprechende Zahl freier oder im Haushaltsjahr 1973 Beamten in Anspruch zu nehmen ist. Mit der Ein-\nfrei werdender Stellen nicht wieder besetzt werden. weisung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Einweisung\n§ 5 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes bleibt in eine freie Planstelle ist der Beamte auf der Leer-\nunberührt. stelle zu führen; solange er auf der Leerstelle ge~","Nr. 54 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1973 737\nführt wird, dürfen, soweit notwendig, die hierdurch ordnung ohne besondere Zustimmung des Bundes-\nentstehenden Mehrausgaben abweichend von § 37 ministers der Finanzen über die Ansätze des Haus-\nAbs. 1 der Bundeshaushaltsordnung ohne besondere haltsplans hinaus geleistet werden.\nZustimmung des Bundesministers der Finanzen über\ndie Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet § 19\nwerden.\nDie Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegeset-\n(3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner zes, der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer\nim Einzelplan der zuständigen Dienstbehörde Plan- Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen\nstellen für Beamte ausbringen, deren Verwendung Bestimmungen sind auf die Anlagen E zu den Kapi-\ndemnächst im Dienst einer öffentlichen zwischen- teln 10 04, 23 02 und 60 06 des Bundeshaushaltsplans\nstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung beab- entsprechend anzuwenden. Der Bundesminister der\nsichtigt ist, wenn die Maßnahme keinen Aufschub Finanzen kann Äilderungen der Anlagen E, die auf\nduldet. Für den Fall, daß Ersatz für Beamte gewon- Grund der endgültigen Feststellungen von Haus-\nnen werden soll, die in Zukunft bei einer bestehen- halts-, Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplänen\nden oder erwarteten Einrichtung dieser Art ver- der Europäischen Gemeinschaften erforderlich wer-\nwendet werden sollen oder die durch Teilnahme an den, vornehmen und bekanntgeben. Der Haushalts-\nzwischenstaatlichen oder überstaatlichen Konferen- ausschuß des Deutschen Bundestages ist unverzüg-\nzen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer dienst- lich zu unterrichten.\nlichen Aufgaben verhindert sind, können auf die\ngleiche Weise Planstellen ausgebracht werden.\n§ 20\n(4) Die Absätze l und 2 finden entsprechende An- Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\nwendung, wenn eine Beamtin gemäß § 79 a Abs. 1 tigt, im Haushaltsjahr 1973 der Saarbergwerke AG\nNr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder eine Richte- eine Schuldbuchforderung in Höhe von bis zu\nrin gemäß § 48 a Abs. 1 Nr. 2 des Deutschen Richter- 300 000 000 Deutsche Mark einzuräumen.\ngesetzes, beide Bestimmungen eingefügt durch\ndas Sechste Gesetz zur Änderung beamtenrecht-\n§ 21\nlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom\n31. März 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 257), ohne Die Leistung der Bundeszuschüsse für das Haus-\nDienstbezüge langfristig beurlaubt wird. haltsjahr 1973 an die Träger der Rentenversiche-\nrung der Arbeiter wird in Höhe von 1 050 000 000\n(5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, Deutsche Mark und an den Träger der Rentenversi-\nwenn ein planmäßiger Beamter im dienstlichen cherung der Angestellten in Höhe von 1 450 000 000\nInteresse des Bundes mit Zustimmung seiner ober- Deutsche Mark bis zum Haushaltsjahr 1981 auf-\nsten Dienstbehörde zur Verwendung in einem Ent-\ngeschoben.\nwicklungsland oder bei einer Auslandshandels-\nkammer oder als Auslandskorrespondent der Gesell- § 22\nschaft für Außenhandelsinformationen m. b. H. ohne Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungs-\nDienstbezüge länger als ein Jahr beurlaubt wird. gesetzes, geändert durch das Gesetz über die U~-\n(6) Uber den weiteren Verbleib der nach den stellung der Abgaben auf Mineralöl, und nach Arti-\nAbsätzen 1 bis 5 ausgebrachten Planstellen ist in kel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Fe-\ndem nächsten Haushaltsplan zu entscheiden. bruar 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 201) für Zwecke des\nStraßenwesens gebundene Aufkommen an Mineral-\nölsteuer im Haushaltsjahr 1973 ist auch für sonstige\n§ 18 verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundes-\nministers für Verkehr zu verwenden.\n(1) Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem\nobersten Gerichtshof des Bundes zum Richter des\nBundesverfassungsgerichts gewählt, kann der Bun- § 23\ndesminister der Finanzen für diesen Richter im Ein- § 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbau-\nzelplan des abgebenden obersten Gerichtshofes des gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\nBundes eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs- 1. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1617), zu-\ngruppe des Bundesrichters mit dem Vermerk „künf- letzt geändert durch das Wohnungsbauänderungs-\ntig wegfallend\" ausbringen. gesetz 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1993), findet keine\nAnwendung.\n(2) Scheidet der Richter aus dem Bundesverfas-\nsungsgericht aus und tritt er wieder zu seinem § 24\nobersten Gerichtshof des Bundes zurück, ist er in\n(1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die\neine freie oder die nächste freiwerdende Planstelle\nim Haushaltsjahr 1973 fälligen Zinsen für die Aus-\nderjenigen Besoldungsgruppe bei seinem Gericht\ngleichsforderung zu übernehmen, die der Post-\neinzuweisen, die seinem dortigen Amt als Bundes-\nsparkasse auf Grund des § 10 der Zweiten Durc:1-\nrichter entspricht; mit der Einweisung fällt die Leer-\nführungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dnt-\nstelle weg. Bis zur Einweisung in eine freie Plan-\nten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Um-\nstelle ist er auf der Leerstelle zu führen. Solange er\nstellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht.\nauf der Leerstelle geführt wird, dürfen, soweit not-\nwendig, die hierdurch entstehenden Mehrausgaben (2) Artikel 15 des Finanzänderungsgesetzes 1967\nabweichend von § 37 Abs. 1 der Bundeshaushalts- vom 21. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1259)","738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nist im :Haushaltsjahr 1973 mit der Maßgabe anzu- § 26\nwenden, daß die Zurechnung des Betrages von Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1\n300 000 000 Deutsche Mark entfällt.\nund des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes\nvom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im\n§ 25 Land Berlin.\nDie §§ 4, 5 Abs. 2, § 6 Satz 1, §§ 7 bis 14, 16 bis 19\n§ 27\nund 23 gelten bis zum Tage der Verkündung des\nHaushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar\nweiter. 1973 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 6. Juli 1973\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Verkehr\nLauritzen\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchmidt","Nr. 54 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1973 739\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1973\nTeil I: Haushaltsübersicht\nmit Anlage Ubersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan","140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nGesamtplan Einnahmen Teil I: Haushaltsübersicht\nSteuern und steuer-\nEpl. Bezeichnung ähnliche Abgaben\n1973\nDM\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ............................................ .\n02 Deutscher Bundestag ............................................................... .\n03 Bundesrat ......................................................................... .\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ............................................... .\n05 Auswärtiges Amt ........................................................ • • • • • • • • • • ·\n06 Bundesminister des Innern ....................•.....................................\n07 Bundesminister der Justiz .......................................................... .\n08 Bundesminister der Finanzen ....................................................... .\n09 Bundesminister für Wirtschaft ...................................................... .\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ........................... . 1) 5820000\n11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ........................................ .\n12 Bundesminister für Verkehr ........................................................ .\n13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ................................... .\n14 Bundesminister der Verteidigung ................................................... .\n15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit .................................. .\n19 Bundesverfassungsgericht .......................................................... .\n20 Bundesrechnungshof ............................................................... .\n23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ................................... .\n25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau .......................... .\n27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen\n30 Bundesminister für Forschung und Technologie\n31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ....................................... .\n32 Bundesschuld ...................................................................... .\n33 Versorgung ....................................................................... .\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte .. .\n36 Zivile Verteidigung ...................................................... • • • • • • • • • • •\n2) 115 404 500 000\n60 Allgemeine Finanzverwaltung\nSumme Haushalt 1973 115 410 320 000\nSumme Haushalt 1972 ............................................................... ,__________ 101 147 800 000 _\ngegenüber 1972 meh~ ( +)\nwemger (-)\n+ 14 262 520 000","Nr. 54 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1973 741\nTeil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Gesamtplan\nEinnahmen\n- -~·-\nVerwaltunqs- Ubrige Summe Einnahmen\neinnahrrwn Einnahmen gegenüber 1972 Epl.\nweniger (-)\n1973 1973 1973 1972 mehr (+)\nDM DM DM DM DM\n4 5 6 1 8\n46 300 46 300 22 200 + 24 100 01\n257 100 4 850 500 5 107 600 4 978 300 + 128 800 02\n31 200 - 31 200 30 200 + 1 000 03\n629 600 5 000 634 600 479 700 + 154 900 04\n12 450 000 230 000 12 680 000 12 387 500 + 292 500 05\n7 926 200 6 349 300 14 275 500 14 566 600 - 291 100 06\n113 981 600 95 000 114 076 600 116 222 500 - 2 145 900 07\n376 238 700 50 572 200 426 810 900 407 425 300 + 19 385 600 08\n13 326 100 51 743 700 65 069 800 79 369 200 - 14 299 400 09\n54 052 200 108 960 300 168 832 500 148 211 100 + 20 621 400 10\n3 792 100 131 457 500 135 249 600 131 258 600 + 3 991 000 11\n195 369 900 83 106 400 278 476 300 283 933 900 - 5 457 600 12\n452 046 200 - 452 046 200 429 956 800 + 22 089 400 13\n272 550 000 216 327 000 488 877 000 492 507 000 - 3 630 000 14\n5 165 300 15 921 900 21087200 18 420 500 + 2 666 700 15\n56 000 - 56 000 58 000 - 2 000 19\n181 000 6 000 187 000 299 000 - 112 000 20\n785 700 209 818 300 210 604 000 220 401 900 - 9 797 900 23\n5 611 200 374 429 900 380 041100 369 971 400 + 10 069 700 25\n67 900 245 400 313 300 164 000 + 149 300 27\n10 819 100 2 309 500 13 128 600 - + 13 128 600 30\n1 002 500 10742400 11744900 14 980 300 - 3 235 400 31\n730 300 1 876 760 000 1 877 490 300 4 209 000 200 - 2 331 509 900 32\n806 000 48 332 000 49 138 000 41 563 000 + 7 575 000 33\n37110000 21 482 200 58 592 200 49 092 200 + 9 500 000 35\n28 445 300 3 027 100 31472400 26 275 200 + 5 197 200 36\n76 151 900 -- 60 521 000 115 420 130 900 101 906 424 900 + 13 513 706 000 60\n3\n) 1 669 629 400 3 156 250 600 120 236 200 000 108 978 000 000 + 11 258 200 000\n1 512 361 500 6 317 838 500\n+ 157 267 900 - 3 161587900\n1) Abschöpfungen auf Grund nationaler Vorschriften (5 Millionen DM) sowie noch national zu vereinnahmende Produktionsabgaben für Zucker (0,82 Millio-\nnen DM. - 2) Darin nach Abzug der Münzeinnahmen (303,7 Millionen DM) und der Einfuhrabgabe Mühlenstruktur (0,8 Millionen DM) Steuereinnahmen in\nHöhe von 115 100 Millionen DM enthalten. - 3) Verwaltungseinnahmen im weiteren Sinn einschließlich Abschöpfungen (vgl. Fußnote 1) und Einfuhrabgabe\nMühlenstruktur (vgl. Fußnote 2) sowie übri9e Einnahmen - ohne Einnahmen aus Krediten = 1 862 Millionen DM - (Spalte 5) = 2 970,5 Millionen DM.","742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nGesamtplan Ausgaben Teil I: Haushaltsübersicht\nSächliche Militärische\nPersonal- Schulden-\nVerwaltungs- Beschaffungen,\nausgaben dienst\nBezeichnung ausgaben Anlagen usw.\nEpl.\n1973 1973 1973 1973\nDM DM DM DM\n3 4 5 6\n01 Bundespräsident und Bundes-\npräsidialamt ..................... . 5 331 000 3 540 500 -\n02 Deutscher Bundestag .............. . 126 245 700 38 512 700 -\n03 Bundesrat 4 275 000 2 183 900 -\n04 Bundeskanzler und Bundes-\nkanzlera1nt ...................... . 46 166 000 212 805 400 -\n05 Auswärtiges Amt .................. . 358 758 100 83 264 700 -\n06 Bundesminister des Innern 671 392 700 291 157 000 -\n07 Bundesminister der Justiz .......... . 159 862 500 39 992 600 -\n08 Bundesminister der Finanzen ....... . 1 001 716 000 349 093 400 -\n09 Bundesminister für Wirtschaft ...... . 162 879 500 72 510 000 -\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ...... . 138 542 700 63 210 900 -\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung .................. . 149 583 600 25 810 200 -\n12 Bundesminister für Verkehr ....... . 613 959 900 702 088 400 - 313 500\n13 Bundesminister für das Post- und\nFernmeldewesen ................ . - - -\n14 Bundesminister der Verteidigung ... . 10 912 735 800 2 733 802 400 9 560 117 300\n15 Bundesminister für Jugend, Familie\nund Gesundheit ................. . 56 689 900 43 758 900 -\n19 Bundesverfassungsgericht .......... . 5 399 300 940 000 -\n20 Bundesrechnungshof ............... . 20 047 500 2 627 000 -\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ................ . 25 795 600 22 551 700 -\n25 Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ........ . 36 530 900 34 506 400 -\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen .................... . 19 271 900 8 335 600 -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ................ . 27 724 400 12 554 100 -\n31 Bundesminister für Bildung und\nWissenschaft .................... . 12 181 800 4 094 200 -\n32 Bundesschuld ..................... . 10 322 600 105 154 300 -- 3 084 258 900\n33 Versorgung 5 090 344 000 - -\n35 Verteidigungslasten im Zusammen-\nhang mit dem Aufenthalt auslän-\ndischer Streitkräfte .............. . 266 000 000 162 451 000 - -\n36 Zivile Verteidigung ............... . 25 545 100 137 865 606 - -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung 1424630 000 112 810 000 550 000 000 -\nSumme Haushalt 1973 21 371 931 500 5 265 620 900 10 110 117 300 3 084 572 400\nSumme Haushalt 1972 19 492 815 500 5 037 698 300 9 232 259 000 3 173 525 600\ngegenüber 1972\n·\nmeh~ (+)\nwemger (-) · · · · · · · + 1879116 000 + 227 922 600 + 877 858 300 - 88 953 200","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1973 743\nTeil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Gesamtplan\nZuweisungen\nAusgaben Besondere Summe Ausgaben\nund Zuschüsse\nfür Finanzierungs-\n(ohne\nInvestitionen ausgaben gegenüber 1972 Epl.\nInvestitionen)\nmehr (+)\n1973 1973 1973 1973 1972 weniger (-)\nDM DM DM DM DM DM\n7 8 9 10 11 12 13\n750 000 270 200 - 9 891 700 9 131 300 + 760 400 01\n23 917 200 13 627 500 - 202 303 100 158 759 400 + 43 543 700 02\n40 000 990 000 - 7 488 900 5 750 600 + 1738300 03\n13 058 100 6811200 - 5 400 000 273 440 700 251 695 200 + 21 745 500 04\n548 630 300 68 099 500 - 1058752 600 994 577 800 + 64174 800 05\n468 478 500 529 246 500 - 144 000 1 960 130 700 1645494 400 + 314 636 300 06\n3 469 100 4 468 900 - 207 793100 189 239 000 + 18 554 100 07\n118 715 900 196 500 100 - 1666025 400 1533598 800 + 132 426 600 08\n1077666 500 881 928 100 - 2 194 984100 1 658 110 100 + 536 874 000 09\n3 900 867 200 1 360 345 600 - 11750000 5 451 216 400 4 500 151 000 + 951065400 10\n22 324 070 200 95 220 300 - 22 594 684 300 21 616 228 900 + 978 455 400 11\n7 441172 600 7 769 844 400 - 3 330 000 16 524 048 800 14 748 516 300 + 1775532 500 12\n400 741 000 3 411 000 - 404152 000 197 364 400 + 206 787 600 13\n1 322 955 400 720 419 000 1173271000 26 423 300 900 24 498 476 000 + 1924824 900 14\n3 654 978 300 65 870 200 5 200 000 3 826 497 300 4 929 809 800 - 1 103 312 500 15\n- 131 000 - 6 470 300 5 478 500 + 991 800 19\n- 234 000 - 22 908 500 19 651 100 + 3 257 400 20\n854 297 800 1896588 600 - 2 799 233 700 2 427 709 800 + 371523900 23\n932 442 100 2 522 909 800 - 3 526 389 200 3 161 170 300 + 365 218 900 25\n258 600 500 107 426 000 - 393 634 000 405 918 200 - 12 284 200 27\n2 157 714 400 939 814 400 - 750 000 3137 057 300 - + 3 137 057 300 30\n1 441 528 400 1 917 940 200 - 3 375 744 600 4 802 077 200 - 1426332 600 31\n623 305 900 140 011 600 - 3 963 053 300 3 703 531 900 + 259 521 400 32\n1 031 255 000 - - 1 266 481 000 4 855 118 000 4 502 903 000 + 352 215 000 33\n45 160 000 324 910 000 - 798 521 000 685 937 600 + 112 583 400 35\n20 730 800 190 589 000 - 374 730 500 350 386 300 + 24 344 200 36\n11 473 424 600 249 025 000 368 740 000 14 178 629 600 11 976 333 100 + 2 202 296 500 60\n60 137 969 800 20 006 632 100 259 356 000 120 236 200 000 108 978 000 000 + 11 258 200 000\n54 827 441 600 19 021 115 000 - 1 806 855 000\n+ 5 310 528 200 + 985 517 100 + 2 066 211 000","744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nAnlage zur Haushaltsübersicht\nUbersicht über die Verpilichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nund deren Inanspruchnahme\nVer- Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden\npflichtungs-\nEpl. Bezeichnung ermächtigung Für künftige\n1973 1974 1975 1976 1977 Folgejahre Haushalts-\njahre\nDM DM DM DM DM DM DM\nl 2 3 4 5 6 1 8 9\n01 Bundespräsident und Bundes-\npräsidialamt ............ 80 000 80 000 - - - - -\n02 Deutscher Bundestag ...... 8 675 000 2 955 000 2 860 000 2 860 000 - - -\n03 Bundesrat ................. 800 000 800 000 - - - - -\n04 Bundeskanzler und\nBundeskanzleramt ....... 48 430 000 37 430 000 8 000 000 3 000 000 - - -\n05 Auswärtiges Amt .......... 293 044 000 158 301 000 90 165 000 35 328 000 4 250 000 - 5 000 000\n06 Bundesminister des Innern .. 590 201 400 299 827 400 178 790 000 103 814 000 70 000 - 7 700 000\n07 Bundesminister der Justiz .. 8 442 700 4174 900 2 133 900 2 133 900 - - -\n08 Bundesminister der Finanzen 352 811 600 182 412 000 78 284 600 81 115 000 11000000 - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft 3 212 840 200 484 862 000 427 725 800 394 140 800 82 380 800 228 730 800 1 595 000 000\n10 Bundesminister\nfür Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten 815 612 700 376 334 200 154 426 300 88 805 800 72 205 800 123 840 600 -\n11 Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung ....... 135 946 000 38 500 000 19 614 000 14 319 000 12 019 000 37 994 000 13 500 000\n12 Bundesminister für Verkehr 3 937 667 200 2 086 365 200 1094727 000 615 575 000 86 000 000 55 000 000 -\n13 Bundesminister für das Post-\nund Fernmeldewesen ..... 5 000 000 3 000 000 2 000 000 - - - -\n14 Bundesminister\nder Verteidigung . . . . . . .\n~ 9 445 654 000 4 203 200 400 2 363 113 400 1 903 243 400 897 668 400 77 668 400 760 000\n15 Bundesminister für Jugend,\nFamilie und Gesundheit .. 66 338 300 30 338 300 21 800 000 7 500 000 - - 6 700 000\n23 Bundesminister für wirtschaft-\nliehe Zusammenarbeit .... 3 043 977 000 267 117 000 223 200 000 124 950 000 58 310 000 46 800 000 2 323 600 000\n25 Bundesminister für Raum-\nordnung, Bauwesen und\nStädtebau ............... 2 943 288 100 594 210 300 411 641 800 168 074 900 64 418 900 1638942 200 66 000 000\n27 Bundesminister für inner-\ndeutsche Beziehungen .... 47 975 000 25 208 000 19 900 000 2 000 000 - - 867 000\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ......... 2 424 636 300 978 643 500 664 657 800 378 305 000 368 930 000 32 100 000 2 000 000\n31 Bundesminister für Bildung\nund Wissenschaft ........ 701 220 000 369 570 000 211 550 000 89 100 000 - - 31000000\n35 Verteidigungslasten im\nZusammenhang mit dem\nAufenthalt ausländischer\nStreitkräfte .............. 50 000 000 41 500 000 8 500 000 - - - -\n36 Zivile Verteidigung ........ 187 462 300 128 184 300 36 678 000 10 300 000 5 000 000 - 7 300 000\n60 Allgemeine Finanz-\nverwaltung .............. 20 625 000 14 625 000 6 000 000 - - - -\nSumme .... 28 340 726 800 10 327 638 500 6 025 767 600 4 024 564 800 1 662 252 900 2 241 076 000 4 059 427 000","Nr. 54 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1973 745\nGesamtplan: Teil II\nFinanzierungsübersicht\nBetrag für 1973 Betrag für 1972\n1\n-DM-\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ............................................. . 120 236 200 000 108 978 000 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zufüh-\nrungen an Rücklc1gen und Ausgaben zur Deckung eines kas-\nsenmäßigen Fehlbetrags)\n2. Einnahmen ............................................ . 118 070 500 000 104 613 000 000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen\naus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Uberschüssen\nund Münzeinnahmen)\n3. Finanzierungssaldo - 2 165 700 000 - 4 365 000 000\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Netto-Neuverschuldung/Netto-Tilgung am Kreditmarkt\n4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt .......... . (4 894 566 000) (6 898 245 000)\n4.101 zu allgemeinen Zwecken 4 894 566 000 6 898 245 000\n4.102 zu besonderen Zwecken - -\n4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ..... . 3 032 566 000 2 863 245 000\n4.3. Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge .. . - -\n4.4. Ausgaben für Marktpflege ......................... . - -\nSaldo ............................................ . - 1 862 000 000 - 4 035 000 000\n5. Einnahmen aus kassenmäfügen Uberschüssen ........... . - -\n6. Rücklagenbewegung\n6.1. Entnahmen aus Rücklagen - -\n6.2. Zuführungen an Rücklagen ......................... . - -\n7. Münzeinnahmen ....................................... . - 303 700 000 - 330 000 000\n8. Finanzierungssaldo ..................................... . - 2 165 700 000 - 4 365 000 000","746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nGesamtplan: Teil III\nKreditfinanzierungsplan\nBetrag für 1973 Betrag für 1972\n1\n-DM-\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\ndavon voraussichtlich\n1.1. langfristig ....................................... . (3 294 566 000) (4 398 245 000)\n1.101 zu allgemeinen Zwecken 3 294 566 000 4 398 245 000\n1.102 zu besonderen Zwecken - -\n1.2. kürzerfristig 1600000 000 2 500 000 000\nSumme 1 4 894 566 000 6 898 245 000\n2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n2.1. Tilgung langfristiger Schulden ..................... . (1 445 566 000) (1 597 245 000)\n2.101 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversiche-\nrung .................................. , ......... . 234 545 400 225 819 000\n2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für verspä-\ntet vorgelegte oder verlorengegangene Prämienschatz-\nanweisungen) .................................... . 329 539 100 624 538 000\n2.103 Bundesschatzbriefe - -\n2.104 Schuldbuchkredite 50 000 000 100 000 000\n2.105 Schuldscheindarlehen ............................ . 675 217 500 286 134 000\n2.106 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderun-\ngen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen .. 53 300 000 51400000\n2.107 Ausgleichsforderungen nach den Umstellungsergän-\nzungsgesetzen und dem Umstellungsschlußgesetz ... . 6 544 000 6 385 000\n2.108 Ablösungsschuld ................................. . 58 000 000 29 000 000\n2.109 Altsparerentschädigung und entsprechende Verpflich-\ntungen nach dem Umstellungsschlußgesetz .......... . 12 000 000 12 000 000\n2.112 Bereinigte Auslandsschulden\n(Londoner Schuldenabkommen) 25 300 000 230 070 000\n2.113 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der Ent-\nschädigungsansprüche für Auslandsbands (Auslands-\nbonds-Entschädigungsgesetz) ...................... . 1020000 31799000\n2.114 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka\naus Anschlußgebieten ............................ . 100 000 100 000","Nr. 54 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1973 747\nBetrag für 1973 Betrag für 1972\n- DM --\n2.2. Tilgung kürzerfrisliger Schulden ................... . (1 587 000 000) (1 266 000 000)\n2.201 Kassenobligationen ............................... . 687 000 000 466 000 000\n2.202 Unverzinslirhe Schatzanweisungen ................. . 900 000 000 800 000 000\n2.3. Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ............... .\n2.4. Marktpflege\nSumme 2 3 032 566 000 2 863 245 000\n3. Saldo aus 1. und 2. (im Haushaltsplan veranschlagte Netto-\nneuverschuldung am Kreditmarkt) . . . . . . . . .............. . 1 862 000 000 4 035 000 000\n4. Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften -\neinschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushalts-\nplan veranschlagt) ..................................... .\n5. Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaften -\neinschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushalts-\nplan veranschlagt) ..................................... . 300 000 1 000 000"]}